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Wirtschaftswetter     

European Year for Active Ageing and Solidarity between Generations 2012


Liebe Leserinnen und Leser,

Wirtschaftswettter-Ressort News willkommen in der Sommerausgabe 2012 und in den Wirtschaftswetter-Nachrichten aus dem Juli 2012. Die Nachrichten aus dem Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv.

News - Nachrichten - Juli 2012

Hier könnte Ihre Anzeige stehen 2012-07-30 ... Weltweit gültiger Waffenhandelsvertrag gescheitert. Auch am Samstag des vergangenen Wochenendes, nach vier Wochen Verhandlung, konnte sich die UN-Konferenz ATT vom 2. bis 27. Juli 2012 in New York nicht auf einen weltweit gültigen Waffenhandelsvertrag einigen und gilt damit als gescheitert. Als Blockierer eines Abschlussabkommens zur Regulierung und Begrenzung des internationalen Waffenhandels gelten die USA, Russland, China sowie Kuba, Venezuela, Nordkorea, Iran, Syrien und Ägypten. Weitere Informationen, Konferenzseite: UN Conferens on the Arms Trade Treaty

Statement des Auswärtigen Amtes: Bundesaußenminister Westerwelle bedauert Scheitern der Verhandlungen über Waffenhandelsvertrag
Quellen: un.org, auswaertiges-amt.de
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2012-07-25 ... Karlsruhe: Bundeswahlgesetz verfassungswidrig. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe beurteilt das Sizversteilungsverfahren in der bestehenden Fassung des Bundeswahlgesetzes (BWG) als verfassungswidrig, weil es gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit sowie der Chancengleichheit verstößt. Mit dem bestehenden Gesetz sind u.a. zu viele Überhangsmandate möglich, damit ist eine Bundestagswahl als Verhältniswahl nicht mehr gewährleistet. Noch vor der anstehenden Bundestagswahl muss nun eine Neureglung getroffen werden. Weitere Informationen, Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht: Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig

...Einwohnerzahl in Deutschland 2011 erstmals wieder gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ist nach vorläufigen Ergebnissen im Jahr 2011 erstmals seit 2002 die Einwohnerzahl wieder leicht gestiegen, und zwar um +92.000 Personen oder + 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf aktuell 81,8 Millionen Einwohner. Der Grund ist die höhere Zuwanderung im selben Jahr, die um +160.000 Zuzüge anstieg und weniger auswanderten. Ingesamt wanderten 958.000 Personen im Jahr 2011 zu, 679.000 Personen zogen aus Deutschland fort. Ingesamt beträgt der Wanderungsüberschuss damit +273.000 Personen. Von der Bevölkerungszunahme profitierten vor allem Bayern, +57.000 Einwohner, Berlin (+41.000), Baden-Württemberg (+32.000), Hessen (+25.000), Hamburg (+12.000) und Schleswig-Holstein (+3000). Rückläufig gestaltete sich die Einwohnerzahl dagegen in NRW, Niedersachen, Rheinland-Pfalz, Saarland sowie in den neuen Bundesländern. Besonders hoch viel der Bevölkerungsrückgang in Sachsen-Anhalt mit -22.000, in Thüringen mit -14.000 und in Sachsen mit -12.000 Personen aus.
Quellen: destatis.de
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2012-07-22 ... MDR will an die Jugend auf drei Kanälen. Der öffentlich-rechtliche MDR-Rundfunkrat forderte auf einer Sitzung am vergangenen Mittwoch ein "trimediales öffentlich-rechtliches Angebot", und zwar als Angebot im TV, Radio und Netz. ARD und ZDF würden mit dem Kindkanal KiKA bereits zeigen, dass hochwertige Programme für die Jüngsten möglich seien, so der MDR-Rundfunkrat - deshalb erwarte man so etwas von der ARD und ZDF nun auch in Form eines Jugendkanals für die Zielgruppe ab 14 Jahre. Auch als Alleingang der ARD könnte sich man sich beim MDR ein solches Angebot vorstellen - und versäumte auch nicht, dabei das eigene, "reichthaltige" Angebot für junge Zuschauer zu preisen. Weitere Informationen, MDR-Rundfunkrat, Pressemitteilung: MDR-Rundfunkrat erwartet trimediales öffentlich-rechtliches TV-, Radio- und Netz-Angebot für junge Altersgruppen

...Stechmücken-Deutschlandkarte: Bitte Mücken einfangen, einfrieren und einsenden. Im Auftrag des Robert-Koch-Instituts (RKI) und des Bundeslandwirtschaftsministeriums erforscht das Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) e.V. die einheimischen Steckmückenarten und bittet um die Mithilfe der Bürger. Um einen deutschlandweiten Mückenatlas zu erstellen, ruft es potenzielle Mückenfänger bundesweit zur Jagd auf die Plagegeister auf. Die erlegten Exemplare sollen dann eingschickt werden und wer seine E-Mail-Adresse hinterlässt, erhält die Information, um welche Sorte Stechmücke es sich handelt. Weitere Informationen für Jäger, Geplagte und Interessierte: Mückenatlas
Quellen: mueckenatlas.de, mdr.de/mdr-rundfunkrat/
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2012-07-21 ... Organspendskandal erschüttert Universität Göttingen. Ein Organspendeskandal erschüttert die medizinische Fakultät der Universität Göttingen. Ende Juni wurden durch die Bundesärztekammer (BÄK) an Hand von Stichproben bei Patientenakten festgestellt, dass es nicht nur bei einer Lebertransplantation zu Unregelmäßigikeiten gekommen sein soll, sondern es weitere Verdachtsfälle gäbe. Der Kern der Vorwürfe lautet Manipulation von Angaben zu Patienten auf der Warteliste für die Zuteilung von Spenderorganen. Diese Vorwürfe stünden im Zusammenhang mit einem ehemaligen, verantwortlichen Transplantationschirurgen, teilte die Fakultät am Freitag in einer Stellungnahme mit. Die Untersuchungen dauern an, die Transplantationchirurgie wurde inzwischen umstrukturiert und personell neu besetzt. Weitere Informationen, Pressemitteilung Unversitätsmedizin Göttingen: Stellungnahme UMG: "Lebertransplantation"
Quellen: med.uni-goettingen.de, bundesverfassungsgericht.de
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2012-07-19 ... Bundestag stimmt Finanzhilfe für Spanien zu. Mit 473 von 583 Stimmen in einer namentlichen Abstimmung gab der Bundestag am heutigen Donnerstag in einer Sondersitzung den Weg für Finanzhilfen aus dem vorläufigen Eurorettungschirms (EFSF) für Spanien frei. 97 Abgeordnete stimmten dagegen, 13 enthielten sich. Die Laufzeit des Notmaßnahme mit einem volumen bis zu 100 Milliarden Euro beträgt 18 Monate, nach dem gültigen ESFS-Schlüssel haftet Deutschland für 29,07 Prozent der Summe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sicherte strenge Auflagen zu und betonte die Gelder werden den spanischen Banken nicht direkt gezahlt, sondern an Spanien, dass den Antrag auch für die Kredithilfen gestellt hatte, die Banken müssten sich zudem einer externen Prüfung unterziehen. Weitere Informationen, Bundestag: Bundestag billigt Finanzhilfe für Spaniens Banken
Quellen: bundestag.de
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2012-07-18 ... Neckermann stellt Insolvenzantrag. Neckermann, einer der ersten und ältesten Versandhändler in Deutschland stellte am heutigen Mittwoch beim Amtsgericht Frankfurt a.M. einen Insolvenzantrag. Seit April hatte das Unternehmen versucht, mit Eigentümern, Arbeitnehmervertretern und Geschäftspartnern das Unternehmen verstärkt in Richtung E-Commerce zu restrukturieren. Nach eigenen Angaben des Unternehmens, konnte dazu in wochenlangen Verhandlungen mit allen Beteiligten zunächst eine Einigung erzielt werden, die jedoch durch den Rückzug der Zustimmung des Eigentümers, der US-Investmentfirma Sun Capital Partners, in der bestehenden Unternehmensform nicht umgesetzt werden kann. Dennoch werde man weiter alle Möglichkeiten prüfen, um das Geschäft fortzuführen, heißt es. Weitere Informationen, Pressemitteilung, PDF, neckermann.info: Neckermann stellt Insolvenzantrag

... Karlsruhe: Geldleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz evident unzureichend. Eindeutig nicht verfassungsgemäß, weil mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschwürdigen Existenzsminimums nicht vereinbar lautete das überzeugend deutliche Urteil vom Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am Mittwoch über die Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Geldbeträge seien seit 1993 unverändert, trotz massiver Preissteigerungen von in diesem Zeitraum von +30 Prozent. Außerdem, so das höchste Gericht, seien die Leistungen weder nachvollziehbar noch realitätsgerecht oder konkret bedarfsorientiert berechnet worden und sei der Gesetzgeber nicht nur an das Grundgesetz, sondern auch an weitere Vorgaben, die sich aus Eu-Recht und Völkerrecht ergeben, gebunden. Somit ist der Gesetzgeber gehalten, unverzüglich eine Neuregelung zu treffen. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung, die sich an den Regeln zum Arbeitslosengeld II orientiert. Zum Teil rückwirkend, ist damit, für das Jahr 2011 gerechnet bei einem menschenwürdigen Extistenzminium von insgesamt, abzüglich Sachleistungen, 336 Euro pro Monat für einen Erwachsenen auszugehen. Weitere Informationen, Pressemitteilung: Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig
Quellen: neckermann.info, suncappart.com, bundesverfassungsgericht.de
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2012-07-12 ... EU-Gerichtshof-Urteil sichert Saatgut-Vielfalt. Zwar bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGh) in seinem heutigen Urteil in der Rechtssache C-59/11 Association Kokopelli vs. Graines Baumaux SAS eine Richtlinie, die vorsieht, dass Gemüse-Saatgut vor dem Inverkehrbringen in der Regel in einem Mitgliedstaat zugelassen werden muss, bestätigt jedoch auch eine andere Richtlinie als gleichwertig. Diese zweite Richtlinie sieht Ausnahmen von dem teuren Zulassungsverfahren vor, vor allem für so genannte "Erhaltungssorten", d.h. alte Sorten sowie "für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorten". Diese dienten der Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen, und gewährleisteten damit ein erklärtes Ziel der EU. Ausdrücklich begrüßt wurde das Urteil vom Deutschen Bauern-Verband (DVB), der die Bedeutung des Urteils für die Sortenvielfalt sowie für die mittelständischen Züchtungsbetriebe in Deutschland hervorhob, die sich in besonderem Maße den Erhaltungssorten widmeten. Weitere Informationen, PDF, Pressemitteilung EuGH: Die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sind gültig,

Urteil: Urteil des Gerichtshofs (dritte Kammer) 12. Juli 2012, Landwirtschaftsrichtlinien
Quellen: curia.europa.eu., bauernverband.de
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2012-07-10 ... Neues Meldegesetz in der Kritik. Der am 28. Juni vom Deutschen Bundestag am Tag des EM-Halbfinales Deutschland-Italien in magerer Besetzung beschlossene Gesetzentwurf für ein neues Meldegesetz steht in der Kritik. Bundesdatenschützer Peter Schaar und seine Landeskollegen kritisieren eine deutliche Verschlechterung der Datenschutzbestimungen. So wurde an der Stelle einer Einwillungslösung eine aufgeweichte Widerspruchslösung gesetzt, mit der die Bürger aktiv einer Weitergabe ihrer Daten, die Pflichtangaben gegenüber dem Staat sind, durch Meldeämter widersprechen müssen. Gleichzeitig nützt ein Widerspruch nichts, wenn es sich um Daten zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten handelt, so dass die eigenen Daten trotz eines Widerspruchs nicht vor Veräußerung geschützt werden. Das neue Meldegesetz falle damit, laut Schaar, weit hinter das derzeit geltende Recht zurück. Der Gesetzentwurf ist allerdings noch zustimmungspflichtig durch den Bundesrat, in dem sich inzwischen Widerstand formiert, die Datenschutzbehörden bereiten eine gemeinsame Erklärung vor. Weitere Informationen, bfdi.bund.de: Deutscher Bundestag beschließt Melderechtsreform mit erheblichen Datenmängeln und datenschutz.de: Kritik an der geplanten Datenweitergabe durch Meldebehörden

... Zusammenhang zwischen erhöhtem Konsum von Transfettsäuren und Aggressionen. Wie Forscher um Dr. Beatrice Golomb der Universität Kalifornien in San Diego im März herausfanden, sorgt ein höherer Konsum von diätischen Transfettsäuren (dTFA), die u.a. in Margarine, Backfetten und Fertiggerichten enthalten sind, für messbar erhöhte Reizbarkeit und Aggressionen. Die Wirkung zeigte sich bei den rund tausend Probanden dabei unabhängig von Alter, Geschlecht oder Herkunft. Weitere Informationen, Englisch, Pressemitteilung Englisch, uvdfnews.ucsd.edu: More Trans Fast Consumption Linked to Greater Aggression

Und, Englisch, plos.org: Trans Fat Consumption and Aggression

Sowie eine Stellungnahme des BfR aus dem Jahr 2006, PDF: Trans-Fett-Säuren sind in der Ernährung unerwünscht - zu viel Fett auch
Quellen: bundestag.de, bfdi.de, datenschutz.de, ucsdnews.ucsd.edu, plosone.org
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2012-07-07 ... Bald genau so viele Rinder wie Kinder in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt Anfang Juli meldete, gab es zum Stichtag 3. Mai 2012 trotz der Aufgabe von rund 5.100 Rinderhaltungen (-3 Prozent) in Deutschland etwa 12,5 Millionen Rinder in etwa 163.000 Haltungen. Die Zahl der Rinder in Deutschland sei damit nahezu konstant geblieben, so die Behörde. Deutlich weniger konstant verhielt sich dagegen die Zahl der minderjährigen Kinder in Deutschland: Ebenfalls Anfang Juli gab das Statistische Bundesamt die Zahlen der Geburten 2011 bekannt, die sich auf 663.000 beliefen - damit -15.000 oder -2,2 Prozent Kinder weniger als ein Jahr zuvor. Laut der Erhebung des Statistischen Bundesamtes vom August 2011, "Wie leben Kinder in Deutschland" mit Datenmaterial bis 2010, lebten im Jahr 2010 in Deutschland rund 13,1 Millionen Kinder unter 18 Jahren. Das waren rund 2,1 Millionen weniger als noch im Jahr 2000 (15,2 Millionen).
Quellen: destatis.de
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2012-07-05 ... +++ Kurzmeldungen +++CERN: Neues Teilchen gefunden +++. Die weltweite Forschungsgemeinschaft ist noch damit beschäftigt, das gestern, am 4. Juli 2012 im Schweizer CERN neu entdeckte Teilchen einzuordnen, ob es sich dabei um das gesuchte Higgs-Teilchen handelt oder nicht, die Entdeckung ist so oder so eine Sensation in der Wissenschaft. Ende Juli sollen genauere Ergebnisse der Analyse vorliegen. weitere Informationen, Englisch, press.web.cern.ch: CERN experiments observe particle conistent with long-sought Higgs boson und CERN Higgs within reach - Our understanding of the universe is about to change. +++ EZB setzt Leitzins auf 0,75 Prozent +++. Am heutigen Donnerstag senkte die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins um 25 Basispunkte von 1,0 auf 0,75 Prozent ab. Weitere Informationen: 5. Juli 2012 - Geldpolitische Beschlüsse. +++ Europäische Parlament legt Acta vorerst ad acta +++ . Am gestrigen Mittwoch hat das Europäische Parlament (EP) das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiratterie (ACTA) mit 478 Stimmen abgelehnt, 39 Abgeordnete stimmten für ACTA, 165 enthielten sich. Damit hat das EP zum ersten Mal das im Lissabon-Vertrag verbrieftes Recht angewendet und ein internationales Handelsabkommen abgelehnt. Die Suche nach einem Abkommen zum globalen Schutz des Urheberrechts geht indes weiter. Weitere Informationen, EP, Pressemitteilung, europarl.euruopa.eu: Europäische Parlament lehnt ACTA ab sowie PM, EU, ec.europa.eu: ACTA: Kommission würdigt breite Diskussion und PDF, Englisch, ec.europa.eu: Statement by EU Trade Commissioner Karel de Gucht. +++ Präsident des Thüringers Verfassungsschutz in einstweiligen Ruhestand versetzt +++ . Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Thomas Sippel wurde am Mittwoch in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Am heutigen Donnerstag tritt der 2. Untersuchungsausschuss zur NSU-Terrorgruppe wieder zusammen, um u.a. den am Montag zurückgetretenen Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm anzuhören. +++
Quellen: public.web.cern.ch, ecb.int, europarl.europa.eu, ec.europa.eu, thueringen.de, bundestag.de
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2012-07-02 ... Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutze tritt zurück. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungschutz Heinz From tritt zum Monatsende von seinem Amt zurück. Ende Juni war ein Skandal um die Vernichtung von Akten im November 2011 bekannt geworden, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die rechtsradkikale Zwickauer Terrorzelle stehen könnten. Bundesinnenminister Friedrich erklärte am heutigen Montag, dem Antrag Fromms auf Versetzung in den Altersruhestand zu entsprechen, bedankte sich für die erfolgreiche Arbeit der verangenen zwölf Jahre der Behörde unter der Leitung Fromms, respektiere jedoch die persönliche Endscheidung Fromms aus dessen tiefster Sorge um das Vertrauen in den Verfassungschutz und kündigte an, dass die Vorgänge um die Terrorgruppe restlos aufgeklärt werden. Fromm wird am kommenden Donnerstag vom Untersuchungsausschuss angehört werden, der am morgigen Dienstag wieder zusammentritt. Am Donnerstag vergangener Woche hatte bereits der Präsdent des Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Zierke vor dem Untersuchungsausschuss Fehler bei den Ermittlungen eingeräumt. Weitere Informationen, PM BMi, bmi.bund.de: Erklärung von Bundesinnenminister Dr. Friedrich zum Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie Infos und Dokumente des Untersuchungsausschusses: 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund"
Quellen: verfassungsschutz.de, bmi.bund.de, bundestag.de
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2012-07-01 ... +++ Kurzmeldungen +++ . Spanien ist Europameister!. spanien verteidigte damit nicht nur den EM-Titel, sondern schaffe es auch nach dem ersten EM-Titel, der Weltmeisterschaft noch einmal Europameister zu werden, außerdem mit dem höchsten Finalsieg (4:0) in die Fußballgeschichte einzugehen. Ergebnisse der deutschen Mannschaft:
Vorrunde: Spiel 9. Juni: Deutschland - Portugal 1:0 Gomez; Spiel 13. Juni: Niederlande - Deutschland 1:2 Gomez, Gomez; Spiel 17. Juni Dänemark - Deutschland 2:1 Podolski, Bender; Viertelfinale 22. Juni: Deutschland - Griechenland 4:2 Lahm, Khedira, Klose, Reus; Halbfinale 28. Juni: Deutschland - Italien 1:2 Özil. +++ Roaming-Gebühren in der EU gesenkt +++. Zum heutigen 1. Juli werden nach einer Entscheidung des EU-Parlaments Telefonieren und Internet per Handy im EU-Ausland zum Teil deutlich billiger. Ausgehende und eingehende Anrufe, SMs und Datentransfer werden mit dem Absenken der Roaming-Gebühren günstiger für die Verbraucher. Die Preisgrenzen sollen schrittweise bis 2014, immer zum jeweils 1. Juli noch weiter abgesenkt werden. Die neuen Preisobergrenzen und weitere Informationen, EP-Pressemitteilung: Günstigere Roaming-Gebühren und Datentransfers für Mobilnutzer sowie Pressemitteilung des Bundesverbraucherministeriums, bemelv.de: Ab 1. Juli günstiger telefonieren im EU-Ausland. +++ Arbeitsmarkt im Juni +++ . Im Juni 2012 sei die Zahl der Arbeitslosen nicht ganz so stark gesunken wie sonst im Juni üblich, auch die Arbeitskräftenachfrage habe nachgegeben, kommentierte BA-Chef FrankJ. Weise am Donnerstag die neuen Arbeitsmarktzahlen. So sank im Juni 2012 die Arbeitslosenzahl um -46.000 auf 2,809 Millionen, im Vorjahresvergleich waren es damit -84.000 weniger. Die Arbeitslosenquote sank dementsprechend um -0,1 Prozentpunkte auf 6,6 Prozent. +++ Prognose der Böcklerstiftung: Konjunktur stagniert 2012/13 +++ . Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforscher (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung sieht die deutsche Konjunktur im laufenden und im nächsten Jahr in einer Stagnation. Die Krise im Euroraum, die Sparpolitik sowie die Rezession in vielen EU-Ländern hätten die deutsche Konjunktur demnach fest im Griff, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland werde daher in diesem Jahr um durchschnittlich +0,6 Prozent und im kommenden Jahr 2013 nur noch um +0,3 Prozent wachsen. Für die Euroländer ingesamt erwartet die Stiftung einen Rückgang des BIP um durchschnittlich -0,5 Prozent in 2012 und -0,7 Prozent in 2013. Weitere Informationen, Pressemitteilung, PDF: Deutsche Wirtschaft wächst 2012 um 0,6 und 2013 um 0,3 Prozent

Sowie, PDF: IMK-Prognose: "Auf schwankendem Grund" - Deutsche Konjunktur zur Jahresmitte 2012
Quellen: europarl.europa.eu, arbeitsagentur.de, boeckler.de
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Die News Juni 2012

Die News Mai 2012

Die News April 2012

Die News März 2012

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©Foto, Text: Angelika Petrich-Hornetz
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