2013 European Year of Citizens

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Nachrichten im April 2013. Die Nachrichten aus dem Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv.

News - Nachrichten - April 2013

2013-04-29 ... NSU-Prozess: Presseplätze im Losverfahren. Zum am 6. Mai in München beginnenden NSU-Prozess loste das Oberlandesgericht München am heutigen Montag die 50 Sitzplätze für die Presse aus. Ingesamt hatten sich 927 Medien um eine Akkreditierung bemüht. Neben einigen abgelehnten Gesuchen, sortierte das Gericht auch viele Mehrfachakkreditierungen ein und desselben Medieum aus. Mehrere große, überregionale Medien gingen in dem Verfahren leer aus, in der Gruppe der Tageszeitungen (71 Bewerber, 8 Sitzplätze) werden vor allem Regionalzeitungen live aus dem Gerichtssaal berichten.
Quellen: justiz.bayern.de
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2013-04-28 ... Kritik an Telekom-Plänen. Die Deutsche Telekom AG sieht sich wachsender Kritik an ihren Plänen zur Änderung der Tarifstruktur für Internetanschlüsse ausgesetzt, insbesondere zur Flatrate-Begrenzung. Anfang der Woche hatte die Telekom die künftige Begrenzung bekanntgegeben, die bei Neuverträgen zumindest in der Leistungsbeschreibung bereits ab dem 2. Mai 2013 gültig werden soll, lediglich bestehende Verträge sollen nicht betroffen sein. Die technische Umsetzung werde allerdings noch dauern, heißt es. Als Begründung nannte der Konzern das rasante Datenwachstum. Deshalb werde man - wie im Mobilfunk - Volumengrenzen einführen, die, einmal überrschritten, eine Reduzierung der Internetbandbreite auf 384 Kbit/s vorsehen. Kunden müssen dann "zubuchen", um weiter mit Hochgeschwindigkeit surfen zu können. Kritik äußerte u.a. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sowie Unternehmen, die u.a. eine Gefahr für die Netzneutralität sehen.
Quellen: telekom.com, bundesregierung.de, viprinet.com
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2013-04-24 ... +++ Kurzmeldungen +++Antiterrordatei grundsätzlich, aber nicht in Teilen der Ausgestaltung verfassungsgemäß +++ . In ihren Grundstrukturen ist die Antiterrordatei mit dem Grundgesetz vereinbar - nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. Bis zum 31. Dezember 2014 muss eine Neuregelung gefunden werden, bis dahin bleiben die verfassungswidrigen Vorschriften in Anwendung.

+++ Lehrer pessimistisch - Chancenungleicheit an deutschen Schulen +++ . Fast zwei Drittel (61 Prozent) der Lehrer an deutschen Schulen sehen große Chancenungleichheiten unter ihren Schülern, Hauptgrund dafür sei nach wie vor der soziale Hintergrund, sagt eine deutliche Mehrheit von 96 Prozent der Lehrer. Das ist eines der Ergebnisse eine neuen Studie des Allensbach Instituts im Auftrag der Vodafone Stiftung. 74 Prozent der Lehrer waren außerdem der Meinung, dass eine individuelle Förderung im Rahmen der bestehenden Lehrpläne derzeit nicht möglich sei. 71 Prozent der Grundschullehrer sahen zunehmende Versuche elterlicher Einflussnahme auf Notengebung und Unterrichtsgestaltung, während 64 Prozent der Grundschul-Eltern meinten, Lehrer würden besonderen Wert auf ihre Ansichten legen. 61 Prozent aller Schüler in Deutschland fühlen sich in ihren Klassen wohl.

+++ EU: Neue Saatgutregeln sollen nur für den Handel größeren Stils gelten +++ . In einer Stellungnahme weist die EU-Kommission Medien-Berichte zurück, dass auch der Obst- und Gemüseanbau von Hobbygärntern von den neuen EU-Regeln für pflanzliches Saatgut, die Anfang Mai vorgestellt werden. betroffen sei. Laut EU-Kommission wolle man lediglich den "professionellen Handel" von Landwirten oder Gartenbaubetrieben neu regeln, Hobbygärtner dürften ihr Saatgut auch weiterhin wie gewohnt verwenden. Für Kleinstunternehmen und alte Sorten soll es Ausnahmeregeln geben, so die Kommission, registriert werden muss dieses Saatgut allerdings auch, dies soll aber mit geringeren Kosten und weniger Bürokratie verbunden sein.

+++ Hamburger Elbphilharmonie: Zehnmal so teuer +++. Am Dienstag stimmte der Hamburger Senat der "Neudordnung des Projekts Elbphilharmonie" zu. Außerdem wurde die Entwicklung und Höhe der Kosten des Projekts veröffentlicht, in der auch sämtliche Nebenkosten bis zur Fertigstellung im Jahr 2016 durch das Bauunternehmen Hochtief enthalten sein sollen. Demnach muss der Steuerzahler für das Konzerthaus stolze 789 Millionen Euro aufwenden - und damit zehnmal so viel, wie einst geplant, als der damalige (2001 bis 2010) Oberbügermeister Ole von Beust (CDU) noch mit einem vergleichsweise niedrigem Preis von 77 Millionen Euro für das Prestigeobjekt rechnete, das ursprünglich 2010 eröffnet werden sollte. +++
Quellen: bundesverfasssungsgericht.de, vodafone-stiftung.de, ec.europa.eu, hamburg.de, elphilharmonie-erleben.de
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2013-04-21 ... +++ Kurzmeldungen +++. Lufthansa: Am Montag streikt das Bodenpersonal +++ . Für Montag, 22. April hat die Gewerkschaft ver.di zu einem 24-Stunden-Warnstreik an mehreren deutschen Lufthansa-Standorten aufgerufen, vor allem Frankfurt, München, Hamburg, Norderstedt, Nürnberg, Köln, Düsseldorf, Berlin, Stuttgart und Hannover werden betroffen sein. Es wird zu erheblichen Einschränkungen im Flugbetrieb kommen, Flugreisende sollten sich auf auf der Webseite der Lufthansa über den Status ihres Fluges vor Reiseantritt informieren - ein Sonderflugplan soll eingerichtet werden.

+++ Fracking: Getränkeindustrie fordert Moratorium +++ . Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. fordert von der Politik eine bessere Prüfung der Gleichstellung von Verbraucherbelangen, Gesundheits- und Umweltschutz gegenüber den Belangen von Technologien zu Energiefragen in Bezug auf den Einstieg in die Ölförderung per so genanntem Fracking. Die Getränkeindustrie sei auf sauberes Wasser angewiesen, und nur ein umfassendes, gesetzliches Prüfprogramm kann für einen angemessenen Schutz der Wasserversorgung Sorge tragen, so der Verband in einer Stellungnahme. Darin kritisiert der Verband gleichzeitig die Gesetzesvorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) als "löchriger als ein Emmentaler" und fordert ein bundesweites Moratorium, um alle aufgeworfenen Fragen zu klären.

+++ Festnahme in Boston +++. Am Freitag gelang der Poizei der Durchbruch bei der Fahndung nach den Bombenattentätern in Boston.

+++ Sachsen-Anhalt entlässt Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin +++ . In Sachsen-Anhalt ist am Freitag die Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Brigitta Wolff (CDU) des Landes von Ministerpräsident Reiner Haseloff entlassen worden. Laut Medienberichten steht die Entlassung im Zusammenhang mit geplanten Kürzungen bei den Hochschulen, die Staatskanzlei begründete den Schritt "wegen einer Störung des Vertrauensverhältnisses". +++
Quellen: lufthansgroup.com, lufthansa.com, wafg.de, fbi.gov, cityofboston.gov, sachsen-anhalt.de
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2013-04-16 ... +++ Kurzmeldungen +++. Bombenanschläge auf den Boston-Marathon +++. In Boston haben sich am Montag mehrere Bombenexplosionen während des Boston-Marathons ereignet, ein Terroranschlag wird nicht ausgeschlossen, drei Menschen kamen ums Leben, über Hundert sind verletzt.

+++ NSU-Prozess verschoben +++ . Der für den morgigen Mittwoch angesetzte Prozess wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (NSU) wird auf den 6. Mai 2013 verschoben, teilte das Oberlandesgericht München am Montag mit. Als Begründung wird die Notwendigkeit eines neuen Akkreditierungsverfahrens nach dem Beschluss des Bundesverfassunggerichts vom Freitag genannt.

+++ Mehrzweckroller für Mega-Citys +++. Auf der 3. Taiwan International Electric Vehicle Show vom 10. bis 13. April stellten Wissenschaftler einen neuen, kompakten Mehrzweck-Roller für überfüllte Mega-Citys vor. Studierende der Technischen Universität München (TUM) und der Singabpur Nanyang Technological UniversitY (NTU) entwickelten und bauten das Gefährt gemeinsam in Singapur, das sowohl manovrierfähig als auch erschwinglich sein sollte, zugleich sicher wie ein Auto sein und Transporte von Menschen und Gütern ermöglichen. Das neue Zweirad hat eine geschlossene Passagierkabine. Ein erhöhter Fahrersitz bietet einen guten Überblick über das Verkehrsgeschehen, die Höchstgeschwindigkeit liegt bei 45km/h, der Name "VOI" heißt auf Vietnamesisch "Elefant". +++
Quellen: cityofboston.gov, baa.org, whitehouse.gov, justiz.bayern.de, tum-create.edu.sg
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2013-04-13 ... NSU-Prozess: Bundesverfassungsgericht gibt Antrag auf einstweilige Anordnung statt, um drohende Nachteile für türkische Pressevertreter abzuwenden bzw. zu mildern. Das Bundesverfassunggericht in Karlsruhe entschied am Freitag einstimmig positiv eine Beschwerde türkischer Pressevertreter gegen die Vergabe von Sitzplätzen für die Presse im NSU-Verfahren in München per Eilentscheidung dafür, dass eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien in einem Gerichtsverfahren zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn diese Medien einen besonderen Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten haben. Das Bundesverfassunggericht gab auch einen Hinweis aüf Möglichkeiten, wie dies zu bewerkstelligen sei, zum Beispiel durch ein Zusatzkontigent von nicht weniger als drei Plätzen, die per Losverfahren vergeben werden könnten, aber eine Akkreditierung nach anderen Regeln sei ebenso möglich. Ein weiteren Antrag auf vollständige Aussetzung auf Vollziehung der Platzvergabe wurde hingegen vom Gericht abgelehnt sowie drei weitere Anträge nicht zur Entscheidung angenommen. Am Mittwoch soll der Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht beginnen. Im Vorfeld hatte es großen Unstimmigkeiten über die Sitzvergabe für Pressevertreter im Gerichtssaal gegeben - türkische Medien waren bei der Vergabe leer ausgegangen, die überwiegende Zahl der Opfer der rechtsradikalen NSU-Terrorgruppe sind jedoch türkische Staatsbürger oder türkischstämmige Bürger.
Quellen: bundesverfassungsgericht.de
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2013-04-12 ... +++ Kurzmeldungen +++. Nächster Fleischskandal +++. Eine Firma aus den Niederlanden soll zwischen 2011 und 2013 fast 50.000 Tonnen Rindfleisch mit Pferdefleisch vermengt haben und diese in 16 europäische Länder ausgeliefert haben, überwiegend in Frankreich, Deutschland, Portugal und Spanien. Nach bisherigen Erkenntnissen der Behörden sind davon 502 Betriebe betroffen, davon 132 in den Niederlanden und 124 Betriebe in Deutschland, darunter Händler, weiterverarbeitende Betriebe und Metzger in allen Bundesländern mit Ausnahme von Bremen und dem Saarland. Bislang sind laut Angaben von niederländischen Behörden in den erfolgten Tests noch keine Tierarzneimittelrückstände insbesondere auf den Wirkstoff Phenylbutazon gefunden worden, die bei Pferdefleich möglich sind.

+++ 15,8 Milliarden Finanzierungsüberschuss für die Sozialversicherung +++ . Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, hat die Sozialversicherung im Jahr 2012 einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss von 15,8 Milliarden Euro verzeichnet, ein Plus von +1,9 Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2011 (13,9 Milliarden Überschuss). Grund ist die positive Lohn- und Beschäftigungsentwicklung. Insgesamt nahm die Sozialversicherung 2012 536,5 Milliarden Euro ein, im Vergleich zum Vorjahr 2011 ein Anstieg um +2,0 Prozent, die Ausgaben lagen 520,7 Miliarden Euro, mit +1,7 Prozent ebenfalls über dem Vorjahresniveau. Alle Bereiche der Sozialversicherung wiesen Finanzierungsüberschüsse auf, bei der sozialen Pflegeversicherung fiel dieser jedoch knapp aus: Diese nahm 2012 23 Milliarden Euro ein, ein Anstieg um +3,6 Prozent und gab 22,9 Milliarden Euro aus, ein Anstieg von +4,6 Prozent - der Finanzierungsüberschuss in der Pflegeversicherung verringerte sich demnach von 0,2 Prozent im Jahr 2011 auf 0,1 Prozent in 2012.

+++ Großhandelspreise im März +0,3 Prozent +++. Wie das Statistische Bundesamt ebenfalls am heutigen Freitag mitteilte verteuerten sich im März 2013 die Großhandelspreise gegenüber dem Vorjahres-März um +0,3 Prozent - die damit niedrigste Preissteigerung seit Dezember 2009 (+0,2 Prozent). Im Februar 2013 lagen die Großhandelspreise noch +1,4 Prozent über dem Vorjahresniveau, im Januar 2013 um +2,3 Prozent. Gegenüber dem Vormonat Februar 2013 sanken die Großhandelspreise im März um -0,2 Prozent. Maßgeblich dazu beigetragen haben die niedrigeren Preise bei festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen, dagegen stiegen im Jahresvergleich die Preise für Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln um +8,6 Prozent, sanken jedoch im Vormonatsvergleich zum Februar 2013 um -3,6 Prozent.

+++ Verbraucherpreise im März +1,4 Prozent +++ . Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, erhöhten sich die Verbraucherpreise im entgültigen Ergebnis im März 2013 gegenüber dem Vorjahres-März um +1,4 Prozent. Damit hat sich die am Verbraucherpreisindex gemessene Inflationsrate seit Jahresbeginn weiter abgeschwächt, im Febraur 2013 lag diese bei +1,5 Prozent im Januar 2013 bei +1,7 Prozent. Eine niedrigere Teuerungsrate hatte es zuletzt im Dezember 2010 mit +1,3 Prozent gegeben. Im vergleich zum Vormonat Februar 2013 kletteren die Verbraucherpreise um +0,5 Prozent. Auch bei den Verbraucherpreisen spielten vor allem die sinkenden Preise für Mineralölprodukte eine maßgebliche Rolle bei der Abschwächung der Gesamtteuerung. Dagegen stiegen die Preise für Haushaltsenergie mit +12,4 Prozent erheblich. Auch die Preise für Nahrungsmittel stiegen im Vorjahresvergleich mit ingesamt + 3,7 Prozent deutlich, vor allem Obst mit +9,7 Prozent.

+++ Fischergiftungen aufgeklärt +++ . Wie das Bundesamt für Risikobewertung mitteilte, ist die Ursache für den ersten Ausbruch in Deutschland von Ciguatoxin-Vergiftungen nach Fischgenuss aufgeklärt, unter dem 14 Menschen im Jahr 2012 litten, die Red-Snapper-Filets gegessen hatten, der in Deutschland gekauft wurden. Die Betroffenen klagten zu Beginn über Übelkeit, Erbrechen und Durchfall, später kamen neurologische Empfindungsstörungen hinzu, u.a. Taubheitsgefühle an Händen und Füßen, Muskelschmerzen, körperliche Schwäche und eine Störung des Warm-Kalt-Empfindens, Symptome, die mehrere Wochen bis Monate andauern können. Eine ursächliche Therapie gibt es nicht. Versursacher ist eine Vergiftung mit Ciguatoxinen, eine der häufigsten Fischvergiftungen weltweit, die bisher nur regional begrenzt in den Tropen und Suptropen in Erscheinung trat und damit hierzulande nur vereinzelt als so genannte Reisekrankheit bei Touristen bekannt war. Durch den globalen Handel muss auch in Deutschland mit einem Anstieg solcher Vergiftungen gerechnet werden. +++
Quellen: bmelv.de, destatis.de, bfr.bund.de
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2013-04-10 ... Kinder und Jugendliche in Deutschland funktionieren fast reibungslos - und sind unzufrieden. Eine neue Vergleichsstudie der Kinderhilfsorganisation Unicef über die Lage der Kinder in Industrienationen ergab, dass es Kindern in Deutschland einerseits vergleichsweise gut geht, wenn es um die Lebensbedingungen Armut, Gesundheit und Bildung betrifft des kindlichen Wohlbefindens geht - hier landete Deutschland auf Platz 6 von 29 (hinter Skandinavien und den Niederlanden) - doch um das subjektive Wohlbefinden der Kinder und Jugendlichen ist es nicht so gut bestellt - bei der Lebenszufriedenheit von Mädchen und Jungen landete Deutschland nur auf Platz 22 von 29.

... Einigung auf neue Atommüllendlager-Suche. Bund und Länder haben sich am Dienstag darauf geinigt, ein Standortauswahlgesetz für ein Atommüll-Endlager zu entwerfen, das noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll. Vorrausetzung für die Verständigung über Partei- und Ländergrenzen hinweg war, dass keine weiteren Castor-Transporte mehr nach Gorleben erfolgen, Gorleben soll auch nicht Forschungslabor während des neuen Suchlaufs werden, bleibt jedoch innerhalb der Endlagersuche "im Rennen". Als Atommüll-Zwischenlager für noch in Frankreich und England befindlichen Atom-Abfall kommt u.a. Brunsbüttel in Schleswig-Holstein in Frage. Trotz der Einigung hat bis auf Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg noch kein einziges weiteres Bundesländer freiwillig mögliche Standorte für ein Zwischenlager angeboten. Nun soll erst einmal eine pluralistisch besetzte Bund-Länder-Kommission mit 24 Mitgliedern das Standortauswahlverfahren vorbereiten und dazu bis Ende 2015 Vorschläge ausarbeiten. Mit dem neuen Gesetz soll dann die bundesweite Suche nach einem geigneten Endlager ganz neu starten, die mehrere Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Ein Atommüll-Endlager muss für eine Lagerungszeit von möglicherweise einer Million Jahre ausgelegt sein, als geeignet gelten Ton, Salz und Granit. Auch die Kosten für das auf viele Jahre ausgelegte Auswahlverfahren und schließlich den Bau dürften sich in astronomischen Größenordnungen bewegen.
Quellen: bmu.de, unicef.de
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2013-04-03 ... UN-Vollversammlung einigt sich auf Waffenhandelsabkommen. Erstmals nach sieben Jahren Verhandlungen einigte sich am Dienstag in New York die UN-Vollversammlung auf ein weltweites Waffenhandelsabkommen für konventionelle Waffen. Damit soll verhindert werden, dass konventionelle Waffen an Staaten und in Krisenregionen geliefert werden, in denen gegen die Menschlichkeit verstoßen wird. Vergangene Woche war eine Verabschiedung noch an der Vorgabe der Einstimmigkeit gescheitert, bei der Abstimmung am Dienstag war keine Einstimmigkeit mehr notwendig. Inklusive Deutschland stimmten 154 Staaten für den Vertrag, 23 Staaten enthielten sich, Iran, Nordkorea und Syrien stimmten dagegen. Die Formulierungen sind nicht unumstritten, Waffenlieferungen zur Friedenssicherung sollen erlaubt bleiben, wobei die jeweils unterschiedlichen an einem Konflikt beteiligten Parteien genauso unterschiedlicher Meinung sein dürften, wer zur Friendenssicherung beiträgt. Dennoch wurde das Abkommen weltweit als historischer Erfolg begrüßt, da es nun internationale Standards einzuhalten gilt, in einem bisher ungeregelten, milliardenschwerden Markt. Es könnte jetzt allerdings noch Jahre dauern, bis der Vertrag in Kraft treten kann, da dieser dafür nun von mindestens 50 Staaten ratifiziert weren muss. Man denke dabei an das eine von zwei Zusatzprotokollen zur UN-Kinderrechtskonvention (angenommen 1989, in Kraft sei 1990) über Kinderprostitution, Kinderhandel und Kinderpornografie, das 2002 in Kraft trat, von Deutschland jedoch erst im Juli 2009 ratifiziert wurde, außerdem nahm Deutschland erst im Sommer 2010 die ausländerrechtlichen Vorbehalte (u.a. betreffend Abschiebehaft für Kinder und Jugendliche) zurück, unter denen es zunächst die Kindrechtskonvention ratifiziert hatte.
Quellen: un.org
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2013-04-01 ... +++ Kurzmeldungen +++. DIW: Konjunktur wieder freundlicher +++. Die Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sehen die Deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2013 wieder auf Erholungskurs - sie legte im vorquartalsvergleich um +0,5 Prozent zu. Dafür sei vor allem die weiterhin gute Lage auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich, nicht zuletzt der anhaltende Beschäftigungsaufbau in der Industrie, heißt es. Auch die Exporte ziehen wieder an. Dennoch sei mit einem kräftigen Zuwachs im zweiten Quartal kaum zu rechnen.

+++ Arbeitsmarkt im März +++ . Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte die Bundesarbeitsagentur (BA) die neusten Zahlen, nach denen die Frühjahrsbelebung nur etwas geringer ausfällt. Demnach sank die Arbeitslosenzahl im März 2012 um -58.000 auf 3.098 Millionen - +70.000 mehr im Vorjahresvergleich. Die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vormonat sank um -0,1 Prozentpunkte auf 7,3 Prozent. +++ Neue Straßenverkehrsordnung in Kraft +++ . Ab heute tritt die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft, die u.a. höhere Bußgelder für Radfahrer und Autofahrer vorsieht, die sich nicht an die Regeln halten. Gleichfalls soll der Verkehrschilderwald gelichtet werden.

+++ Positive Psychologie: Fokus auf Stärken +++. Das von der Universität Zürich entwickelte "Stärkentraining" war die Grundlage für eine neue Studie, die zeigt, dass vor allem das Trainieren der Stärken Neugier, Dankbarkeit, Optimismus, Humor und Enthusiasmus das persönliche Wohlbefinden und die Lebenszufriedenheit steigere. Bei dieser Art von Psychologie wird das Prinzip fix, what's wrong" (in Ordnung bringen, was nicht funktioniert) durch das Prinzip "build what's strong"(Stärken fördern) ersetzt.

+++ Verständigungen in Strafprozessen erlaubt, informelle Absprachen nicht +++ . Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 19. März entschied, verstoßen gesetzliche Regelungen zur Verständigung im Strafprozess nicht gegen die Verfassung, doch müsse der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass die Schutzmechanismen, die vor einem Gerechtigkeitshandel durch informelle Absprachen bewahren sollen, fortlaufend auf ihre Wirksamkeit geprüft und ggf. nachgebessert werden. Unzulässig sind u.a. informelle Absprachen außerhalb der gesetzlichen Regelungen. Eine Verständigung muss Gegenstand der Hauptverhandlung sein, sie muss zudem in die öffentliche Hauptverhandlung einbezogen und dokumentiert werden. Geständnisse müssen außerdem "zwingend" auf deren Richtigkeit hin überprüft werden. Dem Beschwerdeführer, der unter Druck ein falsches Geständnis abgelegt hatte, wurde Recht gegeben, das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das dafür zuständige Gericht überwiesen.

+++ Mietwohnungen: Haustiere erlaubt +++ . Am 20. März befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Haltung von Hunden und Katzen in Mietwohnungen und gelangte zu der Entscheidung, dass eine Formularklausel im Mietvertrag unwirksam sei, die eine Haltung von Hunden und Katzen generell untersage. Der Beklagte war mit einem Hund in eine Mietwohnung gezogen. Die Klägerin verlangte die Abschaffung des Tieres binnen vier Wochen. Der Bundesgerichtshof gab nun dem Beklagten Recht, eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) zum Auschluss von Hunde- oder Katzenhaltung sei unwirksam, denn diese benachteilige den Mieter unangemessen. Es sei vielmeher eine Interessensabwägung im Einzelfall notwendig, beschied der Gerichtshof. Die Unwirksamkeit der Klausel führe allerdings auch nicht dazu, dass Mieter Hunde und Katzen ohne jegliche Rücksichtsnahme auf andere, z.B. Mieter, Nachbarn halten könne. +++
Quellen: diw.de, arbeitsagentur.de, bmvbs.de, staerkentraining.ch, taeglichstaerken.ch, bundesverfassungsgericht.de, bundesgerichtshof.de
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