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Renten-Kommentar zur AHV-Revision der Schweiz

von Angelika Petrich-Hornetz

Die Rente war sischer

Früher war es einfach. Über die Rente sprach man nicht, jedenfalls nicht, wenn man jung war. Wer sich trotzdem Gedanken über das Alter machte und womöglich noch darüber, wie er dann lebt und von was, gab sich dem Gespött preis. Früher das waren andere Zeiten. Da war die Welt der westlichen Industrienationen noch jung und optimistisch und diese Jugend war tonangebend in einer Gesellschaft, die zwar Leistung verlangte doch von staatlichen Leistungen im Allgemeinen, und denen im Alter im Besonderen nicht viel wissen wollte, denn alt, das war eben alt und das war weit weg. Außerdem, die Rente war „sischer“, wie Norbert Blüm, der Arbeitsminister unter Kohl nicht müde werdend zu betonen pflegte. Zudem waren die Beiträge für die gesetzliche Rente damals tatsächlich noch moderat, so moderat dass ein Vergleich zwischen damaligen und heutigen Einzahlern kaum noch möglich ist.

In allen Industrienationen ein Thema

Heute ist die Rente weder sicher noch die Beiträge erträglich. Sie ist zudem nicht nur in Deutschland zum Dauerzankapfel geworden. Während in Japan der Oppositionsführer und weitere Politiker zurücktraten, die versäumten, ihre Beiträge abzuführen, und sich die Opposition mit ihrer Ablehnung der Rentenbesteuerung im Bundesrat in den Verdacht brachte, sich mehr mit bewährten Zermürbungs-Taktiken zu beschäftigen als mit Lösungen für die unter immer mehr unter Renten-Lasten leidende Gesellschaft, haben auch andere Staaten die Folgen der vergreisenden Gesellschaften zu beklagen. Ansteigend wird dabei bereits der Versuch, hier Abhilfe zu schaffen blockiert und von lauten Protesten begleitet.

Schon Adenauer hat die demografische Entwicklung verschlafen

Innerdeutsch begann die Taktik „Aussitzen“ zum Thema Rente bereits bei Adenauer, der eine vernünftige Familiensicherung mit den sinngemäßen Worten ablehnte, Kinder würden die Leute immer bekommen. Pustekuchen. Adenauer bevorzugte die Alten zu polstern, damit sie ihn wählen, also hatten sie Vorrang. Und offenbar haben sie sich so daran gewöhnt, dass sie nicht mehr davon lassen können. Die Größenordnung von grauen Demonstrationen erreichen inzwischen Werte von Hunderttausenden, die auf die Straßen ziehen, weil sie es zum Beispiel ablehnen 8,50 Euro mehr für die Pflegeversicherung zahlen zu wollen. Reformen theoretisch und rhetorisch ja, eigene Beteiligung daran, möglichst Null. Das scheint z. Zt. das Credo vieler zu sein, ein sehr bedenkliches, denn es geht nicht von denen aus, die unter den Lasten zusammenbrechen, wie Kinder, Familien und Alleinerziehende sowie gegenwärtige und zukünftige Arbeitnehmer, die diese Kassen zu füllen haben.

Kleine Nichtsnutze sind die Erwachsenen von morgen

Kinder, so ein vielgehörtes Argument, geraten, weil Papi von dem Kindergeld lieber in die Kneipe zieht, bekanntlich auch nicht alle gut im Sinne von sozialkassen-kompatibel. Womöglich werden sie arbeitslos oder gar Sozialhilfeempfänger und bringen dann auch der Rentenkasse und den Rentnern nichts. Leider unterlässt diese Argumentation, sich gewahr zu werden, dass man bald auf jeden von diesen Nichtsnutzen angewiesen sein wird. In der Regel geht es deutschen Rentnern gut. Arm sind dagegen eine Millionen Kinder in der Sozialhilfe. Werden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt, könnten es u. U. noch eine halbe Million mehr werden, nach Schätzungen der Wohlfahrtsverbände. So geht es den Familien mit Kindern in Deutschland. Und warum nicht diese Kinder wie die Älteren von Vereinen zu Großdemonstrationen aufgerufen werden, bleibt das Geheimnis der Vereinspolitik und liegt doch gleichzeitig auf der Hand: Wer nicht wahlberechtigt oder voll geschäftsfähig ist, interessiert hier niemanden, eigentlich. Und da die Zahl der Wähler ab 18 so rapide schrumpft wie die der ab 65 ansteigt, kann man sich ausrechnen, wer die vorrausichtlich lukrativere Wählerschaft ist.

Die alte Mehrheit und die junge Minderheit

Es setzt sich langsam durch, wovor manche Jungpolitiker eindringlich warnen: Die Mehrheit wird älter und damit wird die Politik älter. Die Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen aus dem öffentlichen Raum und aus der Gesellschaft nimmt paradoxerweise zu, in einer Nation, die mehr Kinder braucht. Wie anstrengend es ist, in einem Land, Kinder großzuziehen, in dem sie keine Freiräume und keine Mehrheiten mehr haben, das wissen tatsächlich fast nur noch die immer weniger werdenden Eltern. Andere wiederum werfen der jungen – welcher auch sonst? – Generation vor, sie sei zu egoistisch und konsumiere lieber, anstatt Kinder zu bekommen. Und während sich hier die Union und die Rentner noch auf eine gewisse Tradition der Zusammenarbeit zur Erreichung ihrer Ziele berufen können, finden in anderen Ländern in Punkto Rente bereits Gruppierungen zusammen, die vorher wenig Anknüpfungspunkte hatten, weil sie in der Regel unterschiedliche politische Ziele verfolgten. Doch bei der Rentendiskussion wird es eben hitzig, auch das kommt noch auf uns. Die Töpfe sind leer, bisher Unbehelligte werden sich darauf einstellen müssen, dass auch sie als Einsparpotenzial entdeckt werden, ganz wie im richtigen Erwerbsleben und auch sie werden sich mit Händen und Füßen wehren, ohne darüber nachzudenken, wieweit sie damit folgenden Generationen schaden.

Die Schweiz legt vor

Die eidgenössische Abstimmung am 16. Mai wird über die Schweizer Rentenreform, die 11. Revision der AHV (Alters- und Hinterlassenen-Versicherung), entscheiden. Leere Kassen, weniger Geburten und mehr Ältere, die versorgt werden wollen werden, bringen das bestehende Schweizer System zum Einsturz, wie auch hier, wenn nichts geschieht. Und so werden in der Schweiz am Sonntag erwachsene Menschen darüber entscheiden, ob sie zum Teil Verzichte hinnehmen, damit die staatliche Rente – längst nicht für die nachfolgenden Generationen – sondern lediglich bis 2015, gesichert werden kann.
Wie wenig einsichtig manche Schweizer sind, war zu erwarten, auch wenn die Befürworter noch auf ein Ja zur Reform hoffen. Denn auch bei unseren Nachbarn empören sich weitaus mehr Erwachsene über Leistungskürzungen als Jugendliche. Das Vertrauen der Jugend in die öffentliche Rente hier wie dort ist hin und viel zu viele junge Menschen beteiligen sich zu den Überlegungen zu Rentenreformen nicht, obwohl es dringend notwendig wäre, gerade weil die Folgen vor allem sie treffen werden. Welches Einzahlungsverhalten das in naher Zukunft hervorrufen wird, ist noch gar nicht absehbar, dafür sehr bald bemerkbar. Weder in Deutschland noch in der Schweiz wird der Tatsache genügend Rechnung getragen, dass ausbleibende und verzögerte Renten-Reformen vor allem auf dem Rücken der nachfolgenden Generationen ausgetragen werden und die eigene weit weniger schmerzhaft belastet wird, als die zukünftige.

Abstimmung in der Schweiz am 16. Mai

Zusammengefasst steht in der Schweiz am 16. Mai Folgendes zur Abstimmung:
- Das Rentenalter wird angepasst, auch Frauen sollen ab 2009 bis zum 65. Lebensjahr arbeiten. Der Jahrgang 1944 wird der letzte weibliche sein, der mit 64 AHV beziehen kann.
- Die Witwenrente wird schrittweise von 80 auf 60 Prozent gesenkt, gleichzeitig die Waisenrente von 40 auf 60 Prozent angehoben.
- Witwen mit Kindern haben einen unbefristeten Rentenanspruch, bei Witwern erlischt dieser, wenn das jüngste Kind volljährig ist. Kinderlose Witwen erhalten keine monatliche Rente, sondern eine einmalige Entschädigung einer Jahres-Witwenrente. Die Anpassung erfolgt durch lange Übergangs-Zeiträume, 13 bis 15 Jahre.
- Die Renten werden nicht mehr alle zwei, sondern nur noch alle drei Jahre and die Lohn- und Preisentwicklung angepasst, es sei denn die Preisentwicklung steigt über 4 Prozent seit der letzten Anpassung.
- Jedes Einkommen wird AHV-pflichtig, nicht wie bisher, erst ab einem Freitbetrag von 1400 Franken monatlich. Wer als AHV-Bezieher Einkommen erzielt, muss ebenfalls Beiträge zahlen.
- Zusätzlich soll die Mehrwertsteuer angehoben werden, die AHV zu einem späteren Zeitpunkt (wahrscheinlich 2009) mit einem Prozent, die stark defizitäre Invalidenrente bereits ab 2005 mit 0,8 Prozent unterstützt werden . Die bisherige Mehrwertsteuer liegt mit 7,6 Prozent im europäischen Vergleich sehr niedrig.
- ferner ein Steuerpaket zur Entlastung von mittelständischen Familien, Förderung von Wohnungseigentum und der Schweiz als Finanzplatz

Voraussichtliche Entlastung der AHV: über 900 Millionen Franken. Trotz der langen Übergangszeiträume, hagelt es Proteste. Frauenverbände werfen den Befürwortern vor, sie würden die AHV auf dem Rücken der Frauen sanieren wollen. Linke und Gewerkschaften kritisieren nach Jahren des Ausbaus der AHV die erste Sparvorlage und den Abbau von Sozialleistungen, der nicht notwendig wäre, weil die AHV noch gut dastehe. Deshalb rechnet man mit einer Abstimmungs-Niederlage. Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien stehen hingegen hinter der Revision und betonen die Wichtigkeit des Eingriffs für die Zukunftssicherung der AHV.

Die Hinterbliebenen-Rente als Zankapfel Nr. 1

"Warum soll eine Frau eine Rente bekommen, nur weil sie verheiratet war? Das ist patriarchalisch.", sagte der Schweizer Sozialminister Pascal Cochepin in einem Zeitungsinterview.
Solche Einstellungen sind grundsätzlich richtig, doch funktionieren sie nur bei gleicher Bezahlung von Männern wie Frauen, damit Frauen eine nicht nur theoretische Chance haben, sich eine eigene, tragfähige Alterversorgung aufzubauen, unabhängig von Heirat oder nicht. Die Proteststürme, wenn solche alten Privilegien abgeschafft werden, kennen wir auch in Deutschland. Immer dann, wenn jemand vorschlägt die Rente, besonders die Hinterbliebenenrente, mehr an die Zahl der Kinder zu koppeln als an den Stand der Ehe, hagelt es Proteststürme und das, obwohl die Zahl der Kinder, die in unehelichen Verbindungen und in Alleinerziehenden-Haushalten aufwachsen, stetig wächst.

Die Befürchtung, dass die Revision abgelehnt wird, ist schon allein damit begründet. Stellen Sie sich einfach vor, in Deutschland würden nicht nur ein paar Euro mehr Pflegebeitrag erhoben, sondern die Witwenrenten für Kinderlose abgeschafft. Berlin dürfte mit einigen Demonstranten mehr zu rechnen haben und die Entrüstung wäre groß.
Doch dass die bisherige Versorgung nicht nur von Hinterbliebenen einfach nicht mehr bezahlbar ist und dass man auch die zukünftigen Einzahler mit in die Rechnungen einbeziehen muss, wenn Rentensystem und Generationenvertrag auch weiterhin funktionieren sollen, wollen viele immer noch nicht wahrhaben. Und darum werden Renten-Reformen auch weiterhin mit Protestmärschen eingedeckt, verschleppt, verzögert, behindert und ausgesessen, vor allem von denen, die vornehmlich ihre eigenen Interessen vertreten, aber nicht die der nächsten Generationen, die diese Renten zu finanzieren haben. Die ganz jungen Menschen möchten auch heute genauso wenig vom Alter und seiner notwendigen Absicherung wissen, wie es die Jugend schon seit Ewigkeiten wenig interessierte. Nur könnte das böse Erwachen diesmal etwas früher einsetzen als bei Eintritt in das eigene Renten- und Pensionsalter, nämlich dann, wenn die Beiträge für die staatlichen Renten in nicht ferner Zukunft in astronomische Höhen steigen.

Anmerkung der Redaktion: Alle drei Vorlagen wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.

2004-05-15 von Angelika Petrich-Hornetz
Kontakt: info@wirtschaftswetter.de
Text ©Angelika Petrich-Hornetz

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