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Familienpolitik zur Bundestagswahl - Katja Dörner

Im September wird gewählt, wir fragten die Parteien nach Ihren Ansichten zur Familienpolitik. Hier lesen Sie das Statement von Katja Dörner, MdB, kinder- und familienpolitische Sprecherin, Bündnis90/DieGrünen
Die Wirtschaftswetter-Frage zur Bundestagswahl stellte Angelika Petrich-Hornetz

Wirtschaftswetter: Familie in Deutschland wird zu einer knappen Ressource und sie ist vielfältig: Familien mit Kindern sind Haushalte mit Doppelverdienern oder Alleinverdienern, mit und ohne entsendetem Elternteil. Es sind Hartz-IV-Empfänger, Studierende, Auszubildende, Pflege- und Adoptionsfamilien. Kinder wachsen in Familien mit und ohne Migrationshintergrund auf, mit Mutter und Vater oder bei gleichgeschlechtlichen Paaren. Es gibt Alleinerziehende mit oder ohne Beruf oder in Ausbildung, Haushalte mit einem oder mehreren Kindern. Wie wollen Sie die Familienpolitik nach der Bundestagswahl 2013 für diese große Vielfalt von Eltern- und Kindern in Deutschland gestalten, Perspektiven für die vorhandenen Kinder schaffen und zusätzlich jungen Frauen und Männern die Entscheidung pro eigenem Nachwuchs erleichtern?

Katja Dörner, Bündnis90/Die Grünen: Familie ist für Grüne da, wo Kinder sind und Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Deshalb ist es überfällig, dass dem Staat alle Kinder gleich viel wert sind und alle Kinder den gleichen Schutz und die gleiche Unterstützung bekommen, unabhängig von der Familienform, in der sie aufwachsen.

Familien brauchen bessere Rahmenbedingungen, insbesondere mehr Zeit füreinander, aber auch eine gute Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur und eine solide materielle Absicherung. In allen drei Bereichen gibt es noch viel zu tun. Der Ausbau der Kindertagesstätten wird für uns weiter im Fokus stehen. Mit einem Sofortprogramm wollen wir sicherstellen, dass es den Kita-Platz für Unterdreijährige nicht nur als Rechtsanspruch auf dem Papier gibt, sondern tatsächlich allen Eltern, die einen solchen Platz wollen, diesen für ihr Kind auch bekommen. Auch in die Qualität der Einrichtungen, insbesondere die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation, wollen wir investieren.

Das Betreuungsgeld, das bildungspolitisch und gleichstellungspolitisch falsche Anreize setzt, wird wieder abgeschafft. Die hierfür vorgesehenen Milliardenbeträge sollen in den Kita-Ausbau investiert werden. Auch das Ehegatten-Splitting muss reformiert werden. Wir wollen nicht den Trauschein subventionieren, sondern das Aufwachsen von Kindern materiell unterstützen. Rund 40 Prozent der Kinder wachsen heute bei Alleinerziehenden, nicht miteinanderverheirateten Eltern, in Patchwork- oder Regenbogenfamilien auf. Diese Familien haben alle nichts vom Ehegatten-Splitting. Deshalb soll das Ehegatten-Splitting in einem ersten Schritt für Ehen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 60 000 Euro abgeschmolzen und die damit frei werdenden Mittel komplett in den Kita-Ausbau und in den Einstieg in eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern und ihren Familien zugutekommt, investiert werden.
Um mehr Zeit für Familie zu erreichen und Beruf und Familie besser vereinbaren zu können, sollen Eltern gesetzlich verankerte Mitbestimmungsrechte mit Blick auf die Dauer und Lage ihrer Arbeitszeiten sowie ein Rückkehrrecht auf Vollzeit bekommen.

Weitere Informationen: gruene.de


2013-05-23, Angelika Petrich-Hornetz
Text: © Angelika Petrich-Hornetz und Interviewpartnerin Katja Dörner, Bündnis90/Die Grünen
Foto Banner: ©aph

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