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US-Wahl - Jetzt erst recht: Der globale Traum von einer gesellschaftspolitischen Wende

Nach der Wahl von Donald Trump in den USA, nach dem Brexit, am Ende eines „annus horribilis“

von Annegret Handel-Kempf

„Wir können nicht mehr“: Danach klingt das Votum für einen unberechenbaren Donald Trump, nach zwei Wahlperioden mit Barack Obama, auf dessen „Yes we can“ riesengroße Hoffnungen geruht hatten.

Das Szenario des Scheiterns: Das komplexe politische System der USA, in dem sich Obama mit seinen Reformen nur marginal durchsetzen konnte. Der Niedergang des Industriestandorts, resultierend in Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten. Finanz- und Immobilienkrise, Hilflosigkeit der Menschen gegenüber unbarmherzigem Spekulantentum. Die Angst vieler, als Dienstleister mit der Job-Übernahme durch Maschinen nicht mithalten zu können. Die hohen Lebenshaltungskosten und vor allem der Untergang der Mittelschicht.

Eine Reihe von Faktoren, die mit Trump-Populismus nicht zu lösen sind, haben zur Abwahl des Establishments geführt, für zu viele Wähler verkörpert in der Person Hilary Clintons.

Was bedeutet das?

Die ultimative Warnung an die westlichen Demokratien, endlich zu handeln, wieder eine Perspektive und Gerechtigkeit für die Mehrheit der Menschen in ihren Staaten und in der Europäischen Union zu schaffen.

Demokratien sind Mehrheitssysteme. Wer Rechtsstaatlichkeit bewahren will, muss das Leben, den Alltag, das Alter für sich mühende Menschen, die Mehrheitsstimmen bringen, wieder zustimmbar machen.

Die soziale Kälte und die auf Wirtschaftskalkül zugunsten einiger weniger konzentrierte Gesellschaftspolitik seit dem Ende des Kalten Krieges müssen schnellstens gedreht werden. Hier wäre die Chance insbesondere für Sozialdemokraten in Europa, ihrem Namen wieder gerecht zu werden, statt das Feld für Rechtspopulisten frei zu machen.

Wie geht es weiter?
Politik verläuft in Wellen.
Gegenwärtig liegt vieles im Argen, weltweit. In Fragen der Politikgestaltung, der Sicherheit, verschärft durch gefährliche Demagogie.

Nach Rechtsruck in Europa, Erdogan-Exzessen, Brexit und jetzt noch Wahlsieg für Trump muss sich die Welt aus dem destruktiven Tief wieder aufschwingen.

Alles kaputt zu schlagen bringt nichts. Das haben die Kriege des 20. und 21. Jahrhunderts mit grausamer Geradlinigkeit bewiesen.

Die Zeit der Blauäugigkeit ist vorbei, auf einen Retter für Demokratie und Rechtstaatlichkeit aus den USA kann derzeit keiner mehr bauen.

Es selber zu richten, ist das Gebot der Stunde. Auch in den höchst gefährdeten, jungen Demokratien Osteuropas, auch in Deutschland – hierzulande gibt es, wie in den USA, zu viele Ungerechtigkeiten und eine zu große Erschöpfung derer, die trotz aller Anstrengungen keine Perspektiven für ihre Gegenwart oder Zukunft sehen und doch das Land stabil halten sollen.

Nach dem zwischenzeitlichen Scheitern des amerikanischen Traums: Lassen wir den globalen Traum von einer gesellschaftspolitischen Wende Realität werden.


2016-11-09, Annegret Handel-Kempf

Text: © Annegret Handel-Kempf
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