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Interview zur Bundestagswahl - Ernst Dieter Rossmann

Für die SPD: Dr. Ernst Dieter Rossmann, Sportwissenschaftler und Diplom-Psychologe, MdB, bildungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein und Direktkanditat für den Kreis Pinneberg
Die Fragen stellte Juliane Beer

Wirtschaftswetter: Welche Ursachen sind für die aktuelle Wirtschaftskrise in Deutschland verantwortlich?
Dr. Ernst Dieter Rossmann: Die aktuelle Wirtschaftskrise in Deutschland hat verschiedene Ursachen. Auslöser war die Immobilien- und Finanzkrise in den USA, die durch die globale Verflechtung in der Finanzbranche direkte Auswirkungen auf deutsche Kreditinstitute hatte. Weltweit platzten daraufhin Kredite, wodurch vielen Unternehmen Geld für Investitionen fehlte. Die Folge war zum einen ein internationaler Wirtschafts- und Nachfragerückgang, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft besonders stark traf. Zum anderen haben deutsche Unternehmen derzeit mit der restriktiven Kreditvergabe der Banken zu kämpfen.

Wirtschaftswetter: Was ist in der Krise die wichtigste Aufgabe der Politik?
Dr. Ernst Dieter Rossmann: Wichtigste Aufgabe der Politik in der Krise ist die Sicherung von Arbeitsplätzen. Dafür hat die SPD in der Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen durchgesetzt, die den Unternehmen in Deutschland direkt zugute kommen: Wir haben Bürgschaften und KfW-Kredite zur Verfügung gestellt, von denen zu fast 90 Prozent kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. Mit der Umweltprämie sichern wir Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes helfen wir Unternehmen, über eine wirtschaftliche Durststrecke hinwegzukommen.

Wirtschaftswetter: Was muss die Politik tun, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen?
Dr. Ernst Dieter Rossmann: Die Politik kann selbst keine Arbeitsplätze schaffen, aber sie kann durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass Unternehmen und Betriebe mehr Arbeitsplätze bereitstellen. Die SPD setzt Schwerpunkte bei der Investition in innovative umwelt- und klimaschonende Industrieproduktion, der Stärkung des Mittelstands, der Förderung des Dienstleistungssektors insbesondere in der Gesundheits- und Kreativwirtschaft sowie einer umfassenden Bildungsoffensive.

Wirtschaftswetter: Sind Steuersenkungen angesichts der explodierenden Staatsverschuldung realistisch?
Dr. Ernst Dieter Rossmann: Vor dem Hintergrund der hohen Schulden, die den Bundeshaushalt belasten, sind umfangreiche Steuersenkungen insbesondere für Personen mit hohen und sehr hohen Einkommen, wie vor allem die FDP sie fordert, nicht nur unrealistisch, sondern von der SPD auch nicht erwünscht. Wir wollen, dass starke Schultern mehr tragen als schwache und wollen daher den Spitzensteuersatz für die höchsten Einkommen mit einem Bildungssoli auf 47 Prozent anheben und die Einnahmen direkt in den Bildungsbereich investieren. Zudem werden wir eine Börsenumsatzsteuer einführen. Unbedingt entlasten wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und daher den Eingangssteuersatz von derzeit 14 auf zehn Prozent absenken. Dieses Plus beim Nettogehalt fließt absehbar nahezu vollständig in den Konsum, steigert dadurch die Binnennachfrage und mithin die deutsche Wirtschaft.

Wirtschaftswetter: Was muss getan werden, um die Sozialkassen zukunftsfest zu machen?
Dr. Ernst Dieter Rossmann: Die SPD hat in den elf Jahren in Regierungsverantwortung bereits wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung des sozialen Sicherungssystems getroffen. Dies wollen wir fortsetzen u.a. durch die Einführung von Mindestlöhnen. Guter Lohn, für gute Arbeit – das ist nicht nur gerecht, sondern erhöht auch die Einnahmen im Bereich der Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Mit der Einführung der Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege wollen wir die Finanzierung der Leistungen in diesem Bereich auf eine breitere Basis stellen und alle Einkommen miteinbeziehen.

Weitere Informationen, externer Link:
SPD


2009-09-17 Juliane Beer
Text: © Juliane Beer und Gesprächspartner Dr. Ernst Dieter Rossmann
Fotos Themenbanner: ©Sabine Neureiter

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