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Unionsgeführte Länder wollen gemeinsames Studiengebührenkonzept vorlegen

Kommentar
von Klemens Himpele (ABS) und Sascha Vogt (fsz)

Die Katze ist aus dem Sack

Einem Bericht der Zeitung "Die Welt" zufolge wollen die unionsgefuehrten Bundeslaender ein gemeinsames Konzept zum Erheben genereller Studiengebuehren ab dem Jahr 2006 vorlegen. Dies habe der Hamburger Wissenschaftssenator Draeger bekundet. Das Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren (ABS) und der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) kritisieren den Vorstoss der Union auf schaerfste. "Mit dem Vorstoss wird deutlich, dass es den Unionslaendern bei der Klage gegen die sechtse Novelle des Hochschulrahmengesetzes nie um formale Kompetenzen sondern immer um die Einfuehrung von Studiengebuehren ging", so Sascha Vogt, Mitglied im Vorstand des fzs. "Jetzt ist die Katze also aus dem Sack."

Studieren wird teuer - zu teuer für viele

Laut der "Welt" will die CDU sich auf 500 Euro pro Semester verstaendigen. Diese sollen den Studierenden als verzinster Kredit zur Verfuegung gestellt werden. "Damit soll dem Modell der Anschein einer sozialen Ausgewogenheit gegeben werden" so Vogt weiter. Das Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren und der freie zusammenschluss von studentInnenschaften betonen weiterhin die soziale Selektivitaet des Modells sowie die damit verbundene Umwidmung des Bildungsbegriffes. "Zum einen ist die verschuldungsbereitschaft so genannter bildungsferner Schichten deutlich niedriger als bei Akademikerkindern, zum anderen verkommt das Studium zu einer Investition in das eigene Humankapital", so Klemens Himpele, Geschaeftsfuehrer des ABS. "Das zu erwartende spaetere Einkommen ist dann der Return on Investment. Damit verkommt schon die Studienplatzwahl zu einem reinen Investitionskalkuel."

Mogelpackung: Frauen zahlen länger und: keinen Euro mehr für die Universitäten

ABS und fzs machen auch auf die Diskriminierung von Frauen im Modell der Union aufmerksam: Da Frauen nach wie vor weniger als Maenner verdienen und in der Regel noch immer fuer die Kindererzieung verantwortlich sind, muessen sie deutlich laenger die Last der Verschuldung tragen. Erfahrungen aus anderen Laendern sprechen hier eine deutliche Sprache. Ebenso zeigen internationale Erfahrungen, dass die Einfuehrung von Studiengebuehren mittelfristig zu keinem hoeheren Etat der Hochschulen gefuehrt haben. Himpele: "Im 'Musterland' Australien haben die Hochschulen heute nicht mehr Mittel als vor der Einfuehrung von Studiengebuehren. Das Modell ist eine Einladung an jeden Finanzminister, die laufenden Grundmittel der Hochschulen zu kuerzen. Wir appelieren daher an die Hochschulen, nicht auf Verlockungen einzugehen, die ohnehin nicht gehalten werden."

500 Euro pro Semester oder darfs ein bisschen mehr sein?

Erstaunlich finden ABS und fzs auch den Politikstil von Draeger: "In der Klage gegen die HRG-Novelle ist von Stipendien die Rede, dann gab es ein kreditfinanziertes Modell nur fuer den Freistaat Hamburg und jetzt soll schon wieder etwas neues kommen", so Sascha Vogt. "Insofern betrachtet er die 500 Euro vermutlich lediglich als Einstiegsdroge, die bei entsprechender Laune beliebig erhoeht werden kann. "Der Studierende hat mit Studiengebuehren keinerlei Einflussmoeglichkeit auf die Lehre, da er sich als atomisiertes Individuum nicht wehren kann", so Klemens Himpele. "Wenn es der Union um die Mitsprache der Studierende gehen wuerde, dann haette sie laengst ueberall Verfasste Studierendenschaften mit paritaetischer Besetzung der Hochschulgremien durchgesetzt."

Bildung ist eine öffentliche Aufgabe, uneinheitliche Regeln verhindern Bildung für alle

Das Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren und der freie zusammenschluss von studentInnenschaften fordern die Union auf, den Weg eines gerechten und leistungsstarken Steuersystems zur Finanzierung oeffentlicher Aufgaben zu beschreiten. "Der bidlunsgpolitische Wahnsinn des Herrn Draeger und seiner CDU-Amtskollegen macht jedenfalls deutlich, dass ein bundesweites Gebuehrenverbot mit einer entsprechenden Regelungskompetenz des Bundes notwendig ist, um Studierende vor Amoklaeufen profilierungssuechtiger Politiker zu schuetzen", so Himpele weiter. "Die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung haben die Unionslaender mit ihrem gemeinsamen Vorstoss eingeraeumt. Allerdings marschieren sie in die falsche Richtung."

Weiterführende Informationen

Anm. d. Red.: ABS und fzs hatten anlaesslich eines aehnlichen Beschlusses der Hochschulrektorenkonferenz Information zu kreditfinanzierten Studiengebuehren zusammengestellt. Diese Informationen bzw. die Links sind nicht mehr aktuell. Bei Interesse an dem Thema, könnten wir es wieder aufnehmen: E-Mail

2004-08-01 Klemens Himpele und Sascha Vogt
Text ©Klemens Himpele, Sascha Vogt

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