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E-Interview mit Dr. Harald von Bose

E-Interview mit Dr. Harald von Bose, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt zur geplanten Umstellung der Schulstatistik auf Indivualdaten mit bundeseinheitlichem Kerndatensatz.
Die Fragen stellte Angelika Petrich-Hornetz

Wirtschaftswetter: Herr Dr. von Bose, stehen Sie und Ihre Kollegen einer zentralen Schülderdatenbank, wie sie jetzt eingeführt werden soll, grundsätzlich oder lediglich in Teilbereichen skeptisch gegenüber?

Dr. Harald von Bose: Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben anlässlich der Konferenz im Oktober 2006 die Entschließung gefasst, dass das bisherige Konzept datenschutzrechtlich grundsätzlich bedenklich ist und in dieser Form von der Kultusministerkonferenz nicht weiter verfolgt werden sollte. Zu begründen ist dieser Appell vor allem damit, dass es sich um eine Totalerhebung handelt, die laut Bundesverfassungsgericht nur zulässig ist, wenn der gleiche Erfolg nicht mit weniger einschneidenden Maßnahmen erreicht werden kann.
Aufgrund einer bisher fehlenden präzisen Zweckbestimmung zur Verarbeitung des Kerndatensatzes und der bereits durchgeführten bzw. geplanten wissenschaftlichen Studien (z.B. PISA) erscheint ein bundesweites zentrales Register nicht erforderlich und stellt damit einen unverhältnismäßigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht dar.

Wirtschaftswetter: An welchen konkreten und bisher überhaupt schon absehbaren Details der Schülerdatenbank üben Sie besondere Kritik?

Dr. Harald von Bose: Der erste Kritikpunkt ist, dass der Datenumfang des Kerndatensatzes in seiner derzeitigen Version über das hinausgehen soll, was derzeit für Zwecke der Schulverwaltung an Daten erhoben und verarbeitet wird. Im Land Sachsen-Anhalt handelt es sich z.B. um Daten wie Geburtsland, nicht-deutsches Geburtsland, Jahr des Zuzugs nach Deutschland und Staatsangehörigkeit. Die KMK erwägt zusätzliche Merkmale.
Ein weiteres datenschutzrechtliches Problem ist die geplante Schüler-Indentifikationsnummer (Schüler-ID). Zunächst soll ein Kind, das eingeschult wird, eine Schüler-ID erhalten und diese bis zum Verlassen der Schule mit sich führen. Jeder Schulwechsel innerhalb des jeweiligen Bundeslandes bzw. später auch bundesweit kann dadurch nachvollzogen werden. Das gesamte Schulleben eines jeden Schülers und womöglich darüber hinaus wird damit mittels einer Nummer erfasst und gespeichert.

Wirtschaftswetter: Welche Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung von Schülern und Lehrern sehen Sie durch eine zentrale Datenbank gegeben und welche könnten unter bestimmten Umständen möglicherweise zusätzlich auftreten?

Dr. Harald von Bose: Je nach Ausgestaltung könnten ggf. unterschiedliche Stellen eine Reidentifizierung des Einzelnen vornehmen. Zudem weckt ein bundesweiter zentraler umfänglicher Datensatz regelmäßig weitere Begehrlichkeiten. Auch wäre die gebotene verfahrensmäßige Trennung von Verwaltungsvollzug und Statistik einzuhalten und das Statistikgeheimnis zu gewährleisten.

Wirtschaftswetter: Zuerst soll ein Kerndatensatz angelegt und anonymisiert werden. Ist damit auszuschließen, dass Schüler und Lehrer mit ihrem Namen und dem genauen Wohnort zu identifizieren sind?

Hr. Dr. Harald von Bose: Der Kerndatensatz kann durch das Pseudonym (ID-Nr.) sogar personenbeziehbar vorliegen. Aufgrund der Vielzahl der vorliegenden Informationen ist die Ermittlung der hinter dem Pseudonym verborgenen Einzelperson nicht auszuschließen.

Wirtschaftswetter: Wenn nun Datenschützer und die Umsetzer der Datenbank fruchtvoll zusammenarbeiten sollten: Könnten Sie einen Missbrauch der erfassten Daten durch Unbefugte ausschließen?

Dr. Harald von Bose: Ein wesentlicher Aspekt der Missbrauchsvermeidung bestände darin, durch geeignete Verfahren die Reidentifizierbarkeit von Individualdatensätzen auszuschließen. Weiterhin müssten technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, die für den Schutz der Daten erforderlich sind.

Wirtschaftswetter: Unterwandert eine zentrale Datenbank bestimmte Bereiche eines politisch gewollten Bildungsföderalismus?

Dr. Harald von Bose: Die Daten sollen u.a. als Grundlage für die Entwicklung von politischen und administrativen Maßnahmen dienen. Auswirkungen auf künftige politische Entscheidungen sind daher gewollt. Die Beteiligung in den Ländern zeigt erhebliche Unterschiede, bis hin zu kritischer Distanz. Dies stellt die Sinnhaftigkeit einer zentralen, nationalen Datenbank in Frage.

Wirtschaftswetter: Ist eine zentrale Schülerdatenbank mit dem Zweck der Verfolgung aller sowie einzelner Bildungsverläufe überhaupt möglich, wenn sämtliche Datenschutzbestimmungen und diejenigen über das informationelle Selbstbestimmungsrecht streng eingehalten werden?

Dr. Harald von Bose: Die künftigen Erörterungen des Vorhabens unter Beteiligung der Datenschutzbeauftragten werden der Suche nach geeigneten Verfahrensweisen dienen, die sachgerechte Bildungsplanung ohne Persönlichkeitsbeeinträchtigung zu gewährleisten. Im Übrigen stellt sich auch die Frage nach der Rechtsgrundlage für eine bundesweite Zusammenführung von Daten.

Wirtschaftswetter: Unter welchen Bedingungen können Sie sich eine solche, in ihrer Größe wohl bisher einmalige, Datensammlung überhaupt vorstellen?

Dr. Harald von Bose: Soweit alle verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen bei der Umgestaltung des Konzepts eingehalten werden, könnte eine Umstellung der Schulstatistik zulässig sein. Zusammenfassend handelt es sich vor allem um folgende Maßgaben:
- transparentes Verfahren zur Aktzeptanz der betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer
- Ausschluss von Reidentifizierungen
- Festlegung eindeutiger statistischer Zweckbestimmungen
- Beachtung des Gebots der Trennung von Verwaltungsvollzug und Statistik
Ergänzend weise ich darauf hin, dass die tatsächliche Durchführung dieser Schulstatistik ebenso den o.g. Anforderungen gerecht werden muss.

Weitere Informationen:
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt

2006-11-27 by Angelika Petrich-Hornetz
Text: © Angelika Petrich-Hornetz und Gesprächspartner Dr. Harald von Bose
Foto: © Dr. Harald von Bose

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