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Familienpolitik zur Bundestagswahl 2013 - Jörn Wunderlich

Im September wird gewählt, wir fragten die Parteien nach Ihren Ansichten zur Familienpolitik. Hier lesen Sie das Statement von Jörn Wunderlich, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher, DIE LINKE
Die Wirtschaftswetter-Frage zur Bundestagswahl stellte Angelika Petrich-Hornetz

Wirtschaftswetter: Familie in Deutschland wird zu einer knappen Ressource und sie ist vielfältig: Familien mit Kindern sind Haushalte mit Doppelverdienern oder Alleinverdienern, mit und ohne entsendetem Elternteil. Es sind Hartz-IV-Empfänger, Studierende, Auszubildende, Pflege- und Adoptionsfamilien. Kinder wachsen in Familien mit und ohne Migrationshintergrund auf, mit Mutter und Vater oder bei gleichgeschlechtlichen Paaren. Es gibt Alleinerziehende mit oder ohne Beruf oder in Ausbildung, Haushalte mit einem oder mehreren Kindern. Wie wollen Sie die Familienpolitik nach der Bundestagswahl 2013 für diese große Vielfalt von Eltern- und Kindern in Deutschland gestalten, Perspektiven für die vorhandenen Kinder schaffen und zusätzlich jungen Frauen und Männern die Entscheidung pro eigenem Nachwuchs erleichtern?

Jörn Wunderlich, DIE LINKE: Familie ist für die Fraktion DIE LINKE. dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen, unabhängig von Trauschein oder sexueller Orientierung. Die Anerkennung der Vielfältigkeit von Familienformen und Lebensweisen ist für uns leitendes Prinzip: Einelternfamilien, Paare, die sich gegen Ehe und Lebenspartnerschaft entschieden haben, Patchwork-Familien, Regenbogenfamilien, zusammenlebende Freunde, Verwandte oder Wahlverwandtschaften sollen gleich behandelt und gefördert werden. Wir wollen Lebensbedingungen für Familien, die planbares Leben ohne Zukunftsangst ermöglichen.

Die derzeit praktizierte Familienpolitik in Deutschland wird den vielfältigen Problemen von Familien nicht gerecht. Eine Orientierung am klassischen Familienbild spiegelt die gesellschaftliche Vielfalt der Familienmodelle nicht wider, zementiert eine überkommene Arbeitsteilung in der Familie und erschwert insbesondere Frauen die Teilhabe an Erwerbsarbeit. Der Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten hinkt den Erfordernissen hinterher. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann durch freiwillige Verpflichtungen der Arbeitgeber nicht gewährleistet werden. Mangelnde Infrastruktur für Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen haben zur Folge, dass vor allem Frauen nicht im gewünschten Umfang erwerbstätig sein können und Lücken in ihrer sozialen Absicherung haben. Besonders dramatisch ist die Situation bei mehr als 600.000 Alleinerziehenden, die sich im Hartz-IV-Bezug befinden. Die Bundesregierung schaut bei diesen Themen tatenlos zu.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Familienpolitik, die sich an folgenden Grundlinien orientiert:
- Gemeinschaften, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sind gleichzustellen. Es ist nicht Aufgabe von Familienpolitik bestimmte Normalitätsvorstellungen zu belohnen.
_ Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, ist wesentlicher Bestandteil einer sozialen und geschlechtergerechten Familienpolitik und verhindert so Familien-, Kinder- und Jugendarmut.

Zu ihrer Umsetzung sind folgende Maßnahmen notwendig.
Erwerbsarbeit: Die Grundlage für eine gesicherte Existenz besteht vorwiegend aus Einkommen durch Erwerbsarbeit. Das erfordert familienfreundliche Arbeitsbedingungen, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf zulassen. Deswegen sind die Rahmenbedingungen für Erwerbsarbeit familiengerecht auszurichten, so dass damit die Existenz von Familien gesichert werden kann und gleichzeitig Zeit für Kinder und Familie bleibt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf keine Frage der individuellen Durchsetzungsfähigkeit und der Bereitschaft zum „Entgegenkommen“ seitens der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sein:

a) Eltern brauchen als Beschäftigte mehr Rechte, um trotz Arbeit genug Zeit für ihre Familien zu haben. Das individuelle Recht auf Teilzeitarbeit muss uneingeschränkt gelten und ein Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit eingeführt werden. Für Eltern wird ein besonderer Kündigungsschutz eingeführt, der bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres des Kindes gilt. Die Arbeitszeit ist insgesamt so zu gestalten, dass Mütter und Väter die Möglichkeit haben, sowohl erwerbstätig zu sein als auch ihren Beruf mit der Familie zu vereinbaren. Um diesem Ziel im Rahmen einer kürzeren Vollzeit für alle näher zu kommen, ist die Umverteilung der vorhandenen Arbeit über den Weg der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich notwendig.

b) Kinder- und Jugendarmut haben ihre Ursache in erster Linie in der Einkommensarmut von Eltern. Gute Arbeit und ein gesetzlicher Mindestlohn sind deshalb Grundbausteine um Familien-, Kinder- und Jugendarmut zu verhindern. DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde. Geschlechterspezifische Lohnungleichheiten müssen abgebaut werden.

Infrastruktur: Die Infrastruktur für Familien, Kinder und Jugendliche muss ausgebaut und Kürzungen zurückgenommen werden. Das setzt auch eine bessere finanzielle Ausstattung von Ländern und Kommunen voraus, die für die Infrastruktur im Wesentlichen verantwortlich sind:

a) Eine gebührenfreie bedarfsgerechte qualitativ hochwertige Kinderganztagesbetreuung inkl. gesunder Essensversorgung, die den unterschiedlichen und altersspezifischen Bedürfnissen der Kinder gerecht wird, ist aufzubauen. Dabei ist vom tatsächlichen Bedarf auszugehen. Zudem ist die rechtliche und finanzielle Grundlage für ein flächen- und bedarfsgerechtes ganztägiges Schulangebot zu schaffen.

b) Die seit Jahren anhaltenden Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe müssen von Bund und Ländern rückgängig gemacht werden. Die örtlichen Träger sind dadurch in die Lage zu versetzen, ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen zu können und einen wirklichen Schutz und eine Förderung der Kinder und Jugendlichen im Rahmen des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) zu gewähren.

c) Kindern und Jugendlichen muss ein gebührenfreier Zugang zu öffentlichen kulturellen Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken, Theatern, Musikschulen ermöglicht werden.

d) Die Ausbildung und Qualifikation von Erzieherinnen und Erziehern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sind sicherzustellen und dem gestiegenen Bedarf anzupassen. Ebenso müssen die Arbeitsbedingungen verbessert und die Tätigkeiten angemessen entlohnt werden.

Soziales: Kinderarmut ist für eine so reiche Gesellschaft wie unsere eine Schande und für jedes betroffene Kind eine Katastrophe. DIE LINKE will Kindern und Jugendlichen ermöglichen, frei von Armut und Ausgrenzung aufzuwachsen. Dazu bedarf es umfangreicher sozialpolitischer Korrekturen:

a) Die Kürzungen des Elterngeldes müssen zurückgenommen werden. Das Elterngeld darf nicht auf andere Transferleistungen wie Hartz IV angerechnet werden. Es soll insgesamt so ausgebaut werden, dass die verantwortlichen Elternteile einen individuellen Anspruch auf je zwölf Monate erhalten, der flexibel aufgeteilt werden kann.

b) Kindergeld und Kinderzuschlag sind zu einer bedarfsorientierten Kindermindestsicherung weiterzuentwickeln. Dazu muss in einem ersten Schritt das Kindergeld auf 200 Euro für das erste Kind und der Kinderzuschlag auf 220 Euro für unter sechsjährige, 260 Euro für sechs- bis unter 14-jährige und 300 Euro für 14-jährige und ältere Kinder erhöht werden sowie das Wohngeld erweitert und der gestrichene Heizkostenzuschuss wieder eingeführt werden. In einem weiteren Schritt werden diese Leistungen zusammengefasst und zu einer bedarfsorientierten Kindermindestsicherung ausgebaut.

Alleinerziehende: Alleinerziehende tragen ein hohes Maß an Verantwortung. Sie dürfen nicht von Armut bedroht sein. Alleinerziehende brauchen Sicherheit und Unterstützung. Ihnen ist ein Leben außerhalb von Hartz IV zu ermöglichen:

a) Alleinerziehende benötigen mehr Unterstützung, um ins Berufsleben zurückzukehren sowie gegebenenfalls eine Ausbildung absolvieren zu können. Die Förderung muss ausgebaut werden.

b) Alleinerziehende sollen Elterngeld bis zu 24 Monaten flexibel (Mindestblöcke von 6 Monaten) beziehen können. Die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten sind zu verbessern.

c) Der Unterhaltsvorschuss ist auszubauen. Die maximale Bezugsdauer von derzeit sechs Jahren ist zu entfristen. Unterhaltsvorschuss ist bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs zu gewähren.

Weitere Informationen: die-linke.de


2013-04-28, Angelika Petrich-Hornetz
Text: © Angelika Petrich-Hornetz und Interviewpartner Jörn Wunderlich, DIE LINKE
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