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Familienpolitik zur Bundestagswahl 2013 - Caren Marks

Im September wird gewählt, wir fragten die Parteien nach Ihren Ansichten zur Familienpolitik. Hier lesen Sie das Statement von Caren Marks, MdB, Sprecherin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD
Die Wirtschaftswetter-Frage zur Bundestagswahl stellte Angelika Petrich-Hornetz

Wirtschaftswetter: Familie in Deutschland wird zu einer knappen Ressource und sie ist vielfältig: Familien mit Kindern sind Haushalte mit Doppelverdienern oder Alleinverdienern, mit und ohne entsendetem Elternteil. Es sind Hartz-IV-Empfänger, Studierende, Auszubildende, Pflege- und Adoptionsfamilien. Kinder wachsen in Familien mit und ohne Migrationshintergrund auf, mit Mutter und Vater oder bei gleichgeschlechtlichen Paaren. Es gibt Alleinerziehende mit oder ohne Beruf oder in Ausbildung, Haushalte mit einem oder mehreren Kindern. Wie wollen Sie die Familienpolitik nach der Bundestagswahl 2013 für diese große Vielfalt von Eltern- und Kindern in Deutschland gestalten, Perspektiven für die vorhandenen Kinder schaffen und zusätzlich jungen Frauen und Männern die Entscheidung pro eigenem Nachwuchs erleichtern?

Caren Marks, SPD: Familie heute ist bunt. Neben die traditionelle Mutter-Vater-Kind-Familie ist eine Vielzahl verschiedener Lebensentwürfe getreten. Für uns ist Familie dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Dazu gehören Paare – ob mit oder ohne Kinder und Trauschein – ebenso wie Alleinerziehende, Patchwork- und Regenbogenfamilien sowie Menschen, die für ihre pflegebedürftigen Eltern sorgen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen mit unserer Familienpolitik sie alle erreichen – von den Kindern bis zu den Seniorinnen und Senioren. Wir wollen ihnen die Unterstützung geben, die sie brauchen. Wichtig ist, dass bei der Unterstützung von Familien der Dreiklang aus Infrastruktur, Zeit und Geld für Familien beachtet wird. Insbesondere Alleinerziehende müssen wir stärker unterstützen, über 90 Prozent von ihnen sind Mütter. Gleichgeschlechtliche Paare brauchen dieselben Adoptions- und Sorgerechte wie heterosexuelle Väter und Mütter.

Ziel unserer Familienpolitik ist, dass alle Kinder gesund, materiell abgesichert und mit gleichen Teilhabechancen aufwachsen können. Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Menschen sollen ihre Lebensentwürfe verwirklichen können. Deshalb wollen wir für gute Rahmenbedingungen in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Frauen und Männer sollen Familienarbeit und Berufstätigkeit partnerschaftlich vereinbaren können. Dies entspricht heute auch mehrheitlich den Wünschen von Eltern.

Wir wollen bessere Bildungschancen für alle Kinder. Deshalb werden wir ein stärkeres Gewicht auf Investitionen in eine qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur setzen. Auch die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie die bessere Unterstützung von Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige haben wir im Blick. Die monetäre Förderung von Familien soll gerechter werden. Wir wollen insbesondere Familien mit geringem Einkommen stärker unterstützen.

Eine soziale Familienpolitik umfasst ein ganzes Maßnahmenbündel, das sowohl Bildung und Betreuung als auch Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik, Gleichstellungspolitik sowie Aspekte der Pflegepolitik beinhaltet:

Gute Bildung und Betreuung: Die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Bildung und Betreuung ab dem ersten Geburtstag für alle Kinder muss gesichert werden. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass der Bedarf deutschlandweit bei über 40 Prozent liegt. Hinzu kommt ein bereits schon jetzt in einigen Regionen bestehender Mangel an Erzieherinnen und Erziehern. Um den zusätzlichen Fachkräftebedarf in Zukunft decken und die Qualität der Betreuung weiter verbessern zu können, ist darüber hinaus eine breit angelegte Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher sowie für Tagesmütter und Tagesväter dringend erforderlich.

Die bestehenden Rechtsansprüche für Kinder unter drei Jahren und im Alter zwischen drei und sechs Jahren müssen auf Ganztagsansprüche erweitert werden.

Auch brauchen wir noch deutlich mehr Ganztagsschulen, die ein Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders sind, wo mehr Zeit zur Verfügung steht für die individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen einschließlich inklusiver Bildung. Wir wollen die Ganztagsschule flächendeckend ausbauen und weiterentwickeln.

Gute Arbeit: Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen beenden. Den Missbrauch von Leiharbeit, Minijobs und Niedriglohnbeschäftigung wollen wir korrigieren. Wir wollen eine partnerschaftliche Arbeitsteilung weiter stärken und existenzsichernde, abgesicherte Arbeitsverhältnisse. Um die bestehende Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern zu beseitigen, bedarf es eines Gesetzes zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit. „Gute Arbeit“ ist wesentlich auch für Familien.

Zeit für Familie: Partnerschaft, die Erziehung von Kindern, die Pflege, ehrenamtliches Engagement oder auch allein das Kümmern um Familienmitglieder braucht Zeit. Wir wollen helfen, die Arbeitswelt so zu gestalten, dass die Menschen in unserem Land mehr Zeit für Familie haben, ohne dass dies zu Lasten ihrer beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten geht. Dafür brauchen wir eine neue Arbeitskultur, eine Stärkung der partnerschaftlichen Arbeitsteilung von Frauen und Männern und bessere Möglichkeiten für einen befristeten Ausstieg aus dem Beruf und eine befristete Reduzierung der Arbeitszeit.

Wir wollen zusätzliche Anreize für eine partnerschaftliche Aufteilung von Elternzeit und Elterngeld. In einem ersten Schritt wollen wir für Eltern, die beide gleichzeitig den Elterngeldbezug mit Teilzeitarbeit kombinieren, die Auszahlung des Elterngelds von aktuell 7 Monate auf 14 Monate verlängern (Aufhebung des doppelten Anspruchsverbrauchs).

Das Recht auf Teilzeit muss zeitnah durchsetzbar sein. Es soll auch befristet in Anspruch genommen werden können. Den bestehenden Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit wollen wir bekannter machen. Auch wollen wir das Recht auf Rückkehr zu einer Vollzeitstelle nach einer familienbedingten Phase der Teilzeitarbeit einführen.

Darüber hinaus sind neue partnerschaftliche Zeitmodelle wie eine “große Familienteilzeit” für Frauen und Männer notwendig, also eine – gegebenenfalls staatlich geförderte – umfangreichere Teilzeit von ca. 30-35 Stunden für Partner, die Kinder oder andere Angehörige pflegen. Es gibt bereits viele gute Beispiele von freiwilligen Regelungen, aber Eltern brauchen Rechtssicherheit durch staatliche Rahmenbedingungen – und sie brauchen in bestimmten Einkommensbereichen auch finanzielle Unterstützung, um es sich leisten zu können, ihre Arbeitszeit zu reduzieren.

Wir wollen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf weiter verbessern. Deshalb wollen wir die 10-tägige Auszeit mit einer Lohnersatzleistung analog Kinderkrankengeld koppeln. Zudem wollen wir den 6-monatigen Freistellungsanspruch zu einem ebenfalls bezahlten, flexibel handhabbaren Zeitbudget weiterentwickeln.

Sozialdemokratische Kindergrundsicherung: Wir wollen die Bildungsteilhabe aller Kinder verbinden mit einer gerechten materiellen Absicherung für Familien. Uns ist jedes Kind gleichviel wert. Dafür wollen wir den Familienleistungsausgleich gerecht umgestalten und Familien mit geringem Einkommen besser fördern.

Unsere Reform eines neuen und fairen Kindergeldes hat vor allem diejenigen Eltern im Blick, die arbeiten gehen. Künftig sollen diejenigen mit den schwachen Schultern und den schmalen Geldbeuteln mehr bekommen, und zwar bis zu 140 Euro pro Monat und Kind. Davon wird jedes vierte Kind profitieren, allesamt im unteren und teilweise im mittleren Einkommensbereich.

Heute ist es nämlich so, dass ein Millionär für sein Kind (über die steuerlichen Freibeträge) pro Monat rund 270 Euro Förderung bekommt, die Verkäuferin aber nur 184 Euro Kindergeld. Das neue Kindergeld der SPD will mit dieser absurden Besserstellung Schluss machen. Familien mit Spitzeneinkommen bekommen künftig das Gleiche wie alle anderen Familien auch: nämlich je 184 Euro Kindergeld für das erste und zweite, 190 Euro für das dritte und 215 Euro für das vierte Kind.

Das neue Kindergeld würde auch die meisten Alleinerziehenden besser stellen, da viele von ihnen nur über ein geringes Erwerbseinkommen verfügen.

Unsere Forderung nach einem eigenständigen Regelsatz für Kinder im ALGII-Bezug bleibt bestehen.

Wertschätzung von Familien: Wir wollen eine Kultur des Willkommens von Kindern in unserer Gesellschaft befördern. Das Leben mit Kindern ist eine Bereicherung – für den Einzelnen und für die Gesellschaft insgesamt. Der Zusammenhalt der Generationen ist uns wichtig. Wir wollen ihn unterstützen. Familie ist für uns da, wo Kinder sind und Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen.

Weitere Informationen: spd.de


2013-05-07, Angelika Petrich-Hornetz
Text: © Angelika Petrich-Hornetz und Interviewpartnerin Caren Marks, SPD
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