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Familienpolitik zur Bundestagswahl - Miriam Gruß

Im September wird gewählt, wir fragten die Parteien nach Ihren Ansichten zur Familienpolitik. Lesen Sie hier das Statement von Miriam Gruß, MdB, familienpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundes-FDP sowie Generalsekretärin der FDP Bayern
Die Wirtschaftswetter-Frage zur Bundestagswahl stellte Angelika Petrich-Hornetz

Wirtschaftswetter: Familie in Deutschland wird zu einer knappen Ressource und sie ist vielfältig: Familien mit Kindern sind Haushalte mit Doppelverdienern oder Alleinverdienern, mit und ohne entsendetem Elternteil. Es sind Hartz-IV-Empfänger, Studierende, Auszubildende, Pflege- und Adoptionsfamilien. Kinder wachsen in Familien mit und ohne Migrationshintergrund auf, mit Mutter und Vater oder bei gleichgeschlechtlichen Paaren. Es gibt Alleinerziehende mit oder ohne Beruf oder in Ausbildung, Haushalte mit einem oder mehreren Kindern. Wie wollen Sie die Familienpolitik nach der Bundestagswahl 2013 für diese große Vielfalt von Eltern- und Kindern in Deutschland gestalten, Perspektiven für die vorhandenen Kinder schaffen und zusätzlich jungen Frauen und Männern die Entscheidung pro eigenem Nachwuchs erleichtern?

Miriam Gruß, FDP: Der Wortlaut der Frage, die Sie gestellt haben, passt ausgezeichnet zur Grundhaltung der Liberalen. Sie betonen in der Frage die große Vielfalt von Familienformen in Deutschland. Genau das ist das Thema der FDP. Vielfalt kommt in unserem Wahlprogramm sehr häufig vor und die Wahlfreiheit, Familie so zu definieren, wie die jeweilige Lebenssituation ist, ist eines unserer Mottos.

Die Liberalen wollen eine freie, vielfältige Gesellschaft. Die Menschen sollen selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Politik darf Menschen nicht eine bestimmte Lebensweise verordnen. Wir wollen Familien und Verantwortungsgemeinschaften stärken, denn eine Republik freier Bürger lebt davon, dass Menschen Verantwortung übernehmen. Familie bedeutet heute nicht mehr nur die Lebensgemeinschaft von leiblichen Elternpaaren mit ihren Kindern. Daneben leben heute auch Alleinerziehende, Patchwork-Familien und gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern in hohem Verantwortungsbewusstsein als Familien zusammen. Für die Liberalen sind alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen..

Die FDP steht für ein modernes Familienbild, das dem Wandel unserer Gesellschaft gerecht wird. Die wachsende Zahl von Familienmodellen wie Patchworkfamilien, Alleinerziehende oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften erfordert unterschiedliche Lösungsansätze der Politik. Prämisse einer modernen Familienpolitik muss deshalb sein, Konzepte zu entwickeln, die auch diesen Realitäten gerecht werden.
Familien sollen in die Zukunft vertrauen können. Dazu muss der Staat ihnen sichere Rahmenbedingungen bieten, die ihnen größtmögliche Wahlfreiheit und Entfaltung ermöglichen. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die FDP bereits zu Beginn der Wahlperiode dafür gesorgt, dass Familien über die Erhöhung des Kindergeldes und die Anhebung des Kinderfreibetrages direkt entlastet wurden. Mit der Familienpflegezeit wurde eine Möglichkeit geschaffen, Beruf und Pflege von Angehörigen besser zu vereinbaren. Mit dem Kinderschutzgesetz wird Eltern in schwierigen Situationen mehr Unterstützung gegeben. Mit der Entbürokratisierung des Elterngeldes und des Unterhaltsvorschussgesetzes haben wir überflüssige Bürokratie abgebaut und die Antragsstellung vereinfacht.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht hochwertige Kindertagesbetreuung. In dieser Wahlperiode ist der Ausbau der Betreuungsplätze von unter 3-Jährigen gut vorangekommen. Bis 2015 werden über 5 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen investiert worden sein.
Die FDP steht zum Rechtsanspruch auf U-3-Betreuung, der am 1. August 2013 in Kraft tritt. Wir unterstützen auch weiterhin die Einrichtung von Betriebskitas. Ein früher Zugang zu Bildungs- und Betreuungsangeboten ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit und der Teilhabe aller Kinder an wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklungen. Kinder und junge Menschen sind die Zukunft unserer Gesellschaft und haben ein Recht auf bestmögliche Bildung, Erziehung und Betreuung. In der nächsten Wahlperiode wird es darauf ankommen, vor allem die Qualität der Betreuung zu verbessern.

Die FDP setzt sich für mehr Steuergerechtigkeit ein: Steuergerechtigkeit bedeutet Leistungsgerechtigkeit – gerade auch für die Familien. Die Freibeträge für Kinder sollten deshalb schrittweise auf die Höhe der Freibeträge für Erwachsene angehoben werden. Die Steuerklasse V macht die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit steuerlich unattraktiv. Davon sind besonders Frauen nach einer Familienpause betroffen. Die Lohnsteuerklasse V sollte deshalb abgeschafft werden.

Die Inanspruchnahme des Elterngeldes soll durch bessere Teilzeit-Möglichkeiten weiter flexibilisiert und die Partnermonate gestärkt werden. Weiterhin streben wir eine flexible Anrechnung der Selbständigkeit an. Das Einkommen, das sich Selbständige vor ihrer Elternzeit erarbeitet haben, ihnen aber erst während der Elternzeit gezahlt wird, soll nicht zu einer Kürzung des Elterngeldes führen.

In der nächsten Wahlperiode müssen wir die richtigen Schlüsse aus der umfassenden Evaluation der familienbezogenen Leistungen ziehen. Da die Evaluation noch nicht abgeschlossen ist, wäre es verfrüht, zu einzelnen Leistungen konkrete Aussagen zu machen. Grundsätzlich meinen wir, dass Leistungen gebündelt werden sollten, damit Bürokratie abgebaut und Transparenz erhöht wird. Dabei liegt es nahe, z.B. Leistungen, bei denen Kinder anspruchsberechtigt sind, zusammenzufassen. Die FDP will dabei im Rahmen eines Modellprojektes den Einsatz einer Kinderkarte erproben, auf die die verschiedenen kindbezogenen Leistungen gespeichert werden.

Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bis dahin gilt: Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden – vor allem noch im Einkommensteuerrecht, bei der Riester-Rente und bei Adoptionen.

Für die Entscheidung, Kinder zu bekommen, sind viele Faktoren ausschlaggebend. Die meisten davon kann der Staat nicht beeinflussen, denn sie liegen ganz im persönlichen Bereich. Der Staat kann aber, wie oben gezeigt, gute Rahmenbedingungen schaffen, dabei helfen, Zeit für Familie zu reservieren und die nötige Infrastruktur bereitstellen.

Seit 2012 gibt es im Haushalt des Familienministeriums auch einen Titel, mit dem Paare unterstützt werden, die sich sehnlichst ein Kind wünschen, aber auf die künstliche Befruchtung angewiesen sind. Im Jahr 201 stehen 10 Millionen Euro für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung.

Familienpolitik ist für Liberale ein zentrales Politikfeld, in dem deutlich gemacht werden muss, wie vielfältig die Familiensituationen in Deutschland sind und wie unterschiedlich entsprechend auch die Bedürfnisse von Familien sind. Für eine Partei, die Diversity immer als wichtigen Themenbereich vertreten hat, liegt hier ein zentrales Handlungsfeld.

Weitere Informationen: fdp.de


2013-06-07, Angelika Petrich-Hornetz
Text: © Angelika Petrich-Hornetz und Interviewpartnerin Miriam Gruß, FDP
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