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Bye-bye Bildung, Demokratie adieu III

Ein Lehrstück in fünf Akten

3. Teil: Strukuren II - Die schöne, neue Welt des Kindeswohls

von Angelika Petrich-Hornetz

Lehrer, Eltern und Erzieher protestieren - für eine längere Gymnasialzeit, für eine bessere Bezahlung, für mehr oder weniger Unterricht, für mehr Entlastung und dies und das. Warum gehen sie nicht gegen angebliche "Kinderschutzgesetze" auf die Straße, die ihren Kindern und sogar ihnen selbst zum Nachteil gereichen, weil sie zu einfach gestrickt worden sind?

DirigiertBetriebsblindheit vorprogrammiert: Die schöne neue Welt des Kindewohls
Nachdem sich der erste Teil mit gegenwärtigen Versetzungsverordnungen und heutiger Leistungsbemessung u.a. in heutigen Gymnasien befasste, deren einst neutrale Regeln immer mehr in unregulierten Gesprächsrunden enden - und damit einhergehend immer mehr an den daran beteiligten Personen hängen bleiben - , geht es im zweiten Teil der "Strukturen" nun um eine ganz ähnliche Auflösung neutraler Regeln - zugunsten einer weiteren Sorte informeller Gesprächskreise. Die Mitglieder dieser neu eingerichteten Gesprächsrunden werden bereits dadurch gegenüber anderen, durchaus genauso möglichen Gesprächsteilnehmern aufgewertet, indem sie dazu berufen werden, andere Menschen exklusiv vorzuverurteilen. Es scheint sich um einen bundesweiten Feldversuch zu handeln, der lediglich das berühmte Milgram-Experiment wiederholen möchte, nun zwar ohne Stromstöße, aber mit den altbekannten, schmerzhaften Folgen. Langfristig wird dieser Feldversuch noch bösere Folgen haben, als nur ein paar Kinder zu viel aus Gymnasien zu katapultieren, worüber "höchstens" die Wirtschaft irgendwann etwas zu klagen hätte. In der Geschichte im ersten Teil dieser Artikelreihe wurde im Prinzip diesselbe Strategie innerhalb von zwei eigenständigen, aber miteinander immer mehr verzahnten Strukturen angewendet, und man hätte es damit fast geschafft, nicht nur einen Bildungsweg, sondern gleich das ganze Kind und dessen Familie zu zerstören. Man sollte die Wirkung der Kombination dieser Strutkuren in der Praxis also niemals unterschätzen.

Ein Ergebnis dieses Teils vorweg genommen: Neben allem anderen, wird dem Umfeld eines Kindes (in Form von Eltern, Lehrern, Erziehern, Nachbarn usw.) das Wichtigste überhaupt genommen, nämlich eine eigene, persönliche Verantwortung für das Kindeswohl aller im nahen Umfeld vorhandenen Kinder zu übernehmen, obwohl das exakte Gegenteil bei Einführung der neuen Gesetze zum Kinderschutz stets behauptet worden ist. Im Ergebnis führen diese dennoch zu einer 0815-Strategie, angesichts derer man sich vor dem Hintergrund der aktuellen Streiks von Lehrern, Erziehern und Sozialarbeitern nur noch fassungslos fragen kann, warum die Mitarbeiter in Jugendämtern eigentlich nicht jede Woche, von montags bis freitags ihre Arbeit niederlegen, aus Protest dagegen, dass die aktuelle Gesetzgebung eine äußerst umfangreiche Übertragung der Verantwortung aller für das Kindeswohl eines Landes allein auf diese eine Behörde vorgenommen hat. Wahrscheinlich handelte es sich einmal mehr um die gerade billigste Lösung.
Dies bedeutet nämlich auch: Bei eventuellen Fehlentscheidungen und einem daraus folgendem, negativem Verlauf wird dann auch den Jugendämtern die alleinige Schuld für alles und jeden, d.h. für das Sein und Handeln von sämtlichen Kindern, Eltern, Erziehern und Lehrern etc. zugewiesen. Und so wiederholt sich die Frage: Wie konnte das passieren? Kann eine einzige Behörde solchen großen Ansprüchen je gerecht werden und wirklich allen Ernstes für das Wohl und Wehe von Kindern einer ganzen Nation verantwortlich gemacht werden, während sich alle anderen Stakeholder konsequent aus eben dieser, ihrer eigenen, persönlichen Verantwortung Kindern gegenüber so einfach davonstehlen können?

Wie aus "einem ganzen Dorf" ein einfaches Meldewesen mit Superbehörde wird

Offenbar ist es so und den Gesetzgebern von Bund und Ländern ist nichts Besseres eingefallen, als den Absatz 2 des § 6 im Grundgesetz wortwörtlich zu nehmen und gleichzeitig maßlos zu übertreiben. In diesem wird seit 1949 u.a. statuiert, dass die "staatliche Gemeinschaft" über die elterliche Erziehungstätigkeit wacht. Mit dieser "staatlichem Gemeinschaft", die exklusiv die Erziehungstätigkeit der Eltern überwacht, sind aber keineswegs alle Bürger und damit auch die Eltern als solche inbegriffen gemeint, im Sinne des bewährten afrikanischen Sprichwortes, dass bereits ein einziges Kind zum Großwerden ein ganzes Dorf benötigte, ein weiser Satz, der sich längst auch in den westlichen Industrienationen als wahr erwiesen hat. Die staatliche Gemeinschaft wird u.a. im 2012 in Kraft getretenen Bundeskinderschutzgesetz und ebenso in den Landeskinderschutzgesetzen der 16 Bundesländer vielmehr als "der deutsche Staat" und seine "ihm angeschlossenen Institutionen" definiert. Somit wird gleichzeitig eine Aufteilung in die überwachenden staatlichen Institutionen und in die überwachten Personenkreise vorgenommen.
In Bezug auf den Kinderschutz bedeutet diese Organisation von Überwachung, dass als die entscheidende Institution schlechthin, am Ende einer ganzen Kette oder inmitten eines Netzwerkes von Institutionen solch einer überwachenden staatlichen Gemeinschaft am Ende nur noch eine einzige Behördenart übrig bleibt, die Entscheidungen fällt, nämlich die der Jugendämter. Sie stehen, lediglich flankiert von Familiengerichten, immer am Ende einer nun mehr oder weniger langen Reihe mehrerer durch die Gesetzgebung das Kindeswohl betreffend nicht entscheidungsbefugter und damit zwangsläufig "unverantwortlich" handelnder Vor-Institutionen, deren Mitglieder lediglich noch als Informanten der Superbehörde Jugendamt dienen können. Es bleibt ihnen damit nichts anderes mehr übrig, als ihre Eindrücke, Meinungen und Beobachtungen den Jugendämtern schildern zu dürfen, müssen oder können. Sie könnten sich dank solch einer Gesetzgebung womöglich sogar schuldig machen, wenn sie im Zweifelsfall einer Kindeswohlgefährdung eigenveranwortlich handeln, statt ihre Verantwortung komplett an die letzte Instanz Jugendamt abzugeben.

Bevor Informationen über "die zu überwachenden" Eltern und Kinder jedoch dort landen, kann es bereits durch die neuen Strukturen des vorgeschalteten Informantenetzwerkes passieren, dass, anders als in jedem ordentlichen Gerichtsaal, ein durch einen ausgiebigen Informationsfluss im munteren Behördenaustausch betroffenes Kind und/oder dessen Eltern in solchen sich untereinander austauschenden Kreisen vor Ort keinen einzigen Verteidiger und keinen einzigen neutralen Richter mehr vorfinden. Denn die sind in diesem nur noch unverantwortlich, im Sinne von nicht entscheidungsbefugten, agierenden Informantennetzwerken gar nicht mehr vorgesehen. Das stellt einen schweren strukturellen Fehler dar, der im Zweifelsfall unser rechtsstaatliches Prinzip - im Zweifel für den Angeklagten - in sein genaues Gegenteil verkehrt und jedes beliebige Kind und jedes beliebige Elternpaar durch "geeignete Informationen" unter die Entscheidungsgewalt oder die Aufsicht des Jugendamts stellen kann. Das ist deshalb deutlich mehr als nur ärgerlich, weil inzwischen schon eine einzige dreiste Lüge dafür ausreicht, um ein Kind und seine Eltern vor irgendeiner Behörde schlecht aussehen zu lassen, die sich dann wiederum genötigt sehen kann, solch eine "Information" sogleich im Behördenaustausch weiterzugeben, um nicht selbst eines Tages wegen "Nicht-Weitergabe" an den Pranger gestellt werden zu können. Solche neuen "Möglichkeiten", hervorgerufen durch eine handwerklich schlechte Ausarbeitung eines Gesetzes ausgerechnet zum Schutz von Kindern, sind nichts anderes als Aburteilungen im Vorwege, nämlich ohne jeden ordentlichen Prozess. Außerdem, und das ist noch dramatischer an solchen schlecht gestrickten Strukturen, beinhaltet die Tätigkeit der Informanten eine rein justiziable Definition von Verantwortung, sie wird zumindest stark betont, und die hat mit einem sorgenden und kümmernden Dorf, in dem sich auch "jedes einzelne Haus" (Institution, Organisation etc.) und jeder einzelne Bewohner (Personen im Umfeld, Mitarbeiter) Kindern gegenüber als verantwortlich zeigen und agieren muss (so waren die Kinderschutzgesetze einst theoretisch gedacht), nicht mehr viel bis gar nichts mehr zu tun. In solchen vorverurteilenden, erstarrten Strukturen groß werden zu müssen, wollte man wohl den Kindern selbst seines schlimmsten Feindes nicht wünschen.

Die Abgabe der Verantwortung im großen Stil

Das Bundeskinderschutzgesetz, die Landeskinderschutzgesetze, dazu Änderungenin der Sozialgesetzgebung und sogar Datenschutzgesetze überlassen damit allein den - durch ein Informantennetzwerk möglicherweise bereits ausgiebig einseitig "informierten" - Jugendämtern/Familiengerichten die ganze Verantwortung und damit die Entscheidungsbefugnis über das Schicksal eines Kindes. Der Gesetzgeber sortiert diese lediglich noch informierenden, aber keineswegs mehr eigenverantwortlich handelnden, staatlichen Institutionen der (die Eltern und Kinder überwachenden) staatlichen Gemeinschaft zu, die damit als wichtige, wegweisende Meinungsmacht gegenüber den zu Überwachenden aufgewertet wird. Denn diese Gemeinschaft überwacht schließlich die Tätigkeit der Eltern - und nicht umgekehrt. Dieser staatlichen Gemeinschaft obliegt es nun allein, zu entscheiden, ob sie Meldenswertes an die über das Kindeswohl entscheidungsbefugten Jugendämter weitergibt oder nicht. Wie bereits erwähnt, haben diese Institutionen aber keine eigene Entscheidungsbefugnis mehr, wenn es um eine Beurteilung des Kindeswohls geht, so dass sich ihre Bedeutung lediglich auf die von in der Peripherie eines Jugendamtes befindlichen Zuträgern und Informanten eines neuen umfangreichen "Meldewesens" reduziert.

Und das ist definitiv eine ganz andere Rolle, als diejenige, die vorher in solchen Einrichtungen üblich war, in der ihnen durchaus auch Verantwortung übertragen - und zugemutet - worden war. Auch der Umgang der Institutionen untereinander ist nun ein ganz anderer, als der von souveränen, eigenverantwortlich Entscheidenden, die auch mit einem beherzten "Nein" zu irgendwelchen ihnen dubios vorkommenden "Auskunftsersuchen" antworten konnten. Welche nun in den "Netzwerken des Kindeswohls" befangenen Institutionen könnten und wollten sich so viel Unabhängigkeit heutzutage noch leisten, ohne selbst verdächtigt zu werden? Dabei kann man schließlich noch etwas falsch machen, oder nicht?

Ähnlich wie bei den Versetzungs- und Klassenkonferenzen sowie in vielen anderen, nun unregulierten "Gesprächsrunden" innerhalb einer Institution, in denen das, was vorher noch durch neutrale, für alle Beteiligten gültige Regeln festgeschrieben war, werden nun auch außerhalb einer Institution, nämlich im "Behördenaustausch" mit mehreren Institutionen untereinander und informell, zum Teil sehr persönliche Eindrücke, Beobachtungen und Informationen ausgetauscht, besprochen sowie abgesprochen. Dabei ist eine regelmäßige Untersuchung der Qualität solche Gesprächsrunden vom Gesetzgeber offenbar gar nicht vorgesehen. Darum dürfte es auch innerhalb dieser neuen Informationsnetzwerke, sowohl für die Zuträger von Informationen als auch für die wirklich Verantwortlichen, die echte Entscheidungen treffen müssen, mit der Zeit immer schwieriger werden, sich in einer Einschätzung und Beurteilung unabhängig verhalten zu können und damit u.U. einer Mehrheitsmeinung in Gesprächsrunden zu widersetzen, selbst wenn so eine Mehrheit ganz abstruse Ideen entwickeln sollte.

Wer sich einmal genauer umsieht, findet von vernünftigen bis vollkommen verrückten Meinungen auch in Institutionen alles, was es gibt vor, so dass die in den Kinderschutzgesetzen offensichtlich propagierte Auffassung, man hätte es in Gesprächsrunden des Behördenaustauschs angeblich nur mit ausschließlich sachlich agierenden Fachleuten zu tun, die immer ganz genau wissen, was sie tun, nur noch als fahrlässig naiv bezeichnen kann.
Es bedeutet im Gegenteil sogar, dass es auch innerhalb dieser unregulierten "Gesprächsrunden" immer schwieriger für eher sachlich orientierte Mitarbeiter werden wird, sich eine ganz eigene, souveräne Meinung zu bilden und wenn doch, dieser auch noch Gehör zu verleihen, selbst wenn sie noch so fachlich fundiert sein sollte. Da sich, vom Gesetzgeber ausdrücklich so gewollt, nun jeder, der sich dazu berufen fühlt, über andere Kinder und Familien äußern sowie Informationen zutragen soll, kann man auf jede Ausbildung und fachliche Eignung dafür, das Verhalten anderer überhaupt beurteilen zu können, getrost auch gleich ganz verzichten. Damit wird so ein Zuträger-System erstens immer unprofessioneller, aber es ist zweitens natürlich auch viel billiger als schon in den Vorinstitutionen teure Experten bezahlen zu müssen oder Mitarbeiter durch solche ausbilden lassen zu müssen. So wird allerdings auch die Qualität der Ergebnisse fortlaufend "billiger."
Es reicht heute schon aus, um nur ein Beispiel zu nennen, wenn sich ein Elternpaar mit Kindern in einer Trennungsphase gegenseitig ein paar unschöne Sätze an den Kopf wirft, die daraufhin eine "aufmerksame" Nachbarin der Polizei oder irgendeiner andere Behörde zuträgt, um das Jugendamt auf den Plan zu rufen. Und dann hängt es wieder allein am entscheidungsbefugten Jugendamt, wie viel Grips, Erfahrung, gut ausgebildetes Personal und Ausstattung dort noch vorhanden sein sollte, um solche Informationen noch fachlich und sachlich gerecht einschätzen zu können. Ein ähnliches, aber für die Gesellschaft noch viel gefährlicheres Glücksspiel, wie das inzwischen übliche "Nebenfächer-Roulette" in Versetzungskonferenzen.

Vormals selbstständige Institutionen als Zuträger und Informanten

Die aufgewertete Meinung der Institutionen bzw. deren Mitarbeiter wurde mit den neuen Kinderschutzgesetzen jedoch nur vordergründig als "besonders wichtig" definiert, auch wenn sie immerhin noch darüber entscheiden dürfen, ob sie ihre eigene Einschätzungen, Meinungen und Beobachtungen an eine andere Behörde, u.a. direkt an ein Jugendamt weitergeben wollen - oder eben nicht. Es wird ihnen dabei zwar nahegelegt, zur Einschätzung einer möglichen Kindeswohlgefährdung und damit evtl. wirklich notwendigen Meldung fachlichen Rat, z.B. bei einer "Insoweit erfahrenen Fachkraft (IeF)" einzuholen, was ja immerhin noch theoretisch eine zweite Meinung beinhaltete, aber sie sind dazu per Gesetz nicht ausdrücklich verpflichtet worden. Irgendeine Verantwortung für Fehlentscheidungen tragen zutragende Einzelpersonen oder ganze Gruppen damit nicht. Das war bereits im Vorfeld der Entwicklung von Kinderschutzgesetzen ausdrücklich so gewollt, weil man, wie es heißt, auf Informationen von Zuträgern angewiesen sei. Eine eventuelle Verantwortungsübernahme über Falschmeldungen, oder Nicht-Meldungen, erfolgtem oder nicht erfolgtem Informationsaustausch ist in der Struktur dieser Gesetze nicht vorgesehen und hat daher keinerlei Konsequenzen für die zutragende "staatliche Gemeinschaft" - außer in Form von indirekten Spätfolgen. Mögliche Fehlentscheidungen werden infolge solch einer Struktur der Informationsbelieferung nur den entscheidungsbefugten Jugendämtern angekreidet, die sich damit als einzige im Konfliktfall vor Gericht verantworten müssten, wenn man von den Eltern absieht, die in diesen angeblich dem Kindeswohl dienenden, munter Informationen untereinander austauschenden Netzwerken bald gar nichts mehr zu sagen haben werden: Ob Sie ihre Kinder gut erziehen oder nicht, entscheiden immer weniger sie selbst oder gar ihre Kinder, sondern Dritte, und zwar Personen und Institutionen aus dem in § 81, SGB VIII beschriebenen Kreis: Träger von Sozialleistungen nach dem II., III., IV., V., VI. und XII. Buch, sowie Träger von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, Familien- und Jugendgerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsbehörden, Schulen und Stellen der Schulverwaltung, Einrichtungen und Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und sonstige Einrichtungen und Dienste des Gesundheitswesens, Schwangeschaftskonfliktberatungsstellen und Suchtberatungsstellen, Einrichtungen und Dienste zum Schutz gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen, die Bundesagentur für Arbeit und ihre Stellen, Einrichtungen und Stellen der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Polizei- und Ordnungsbehörden, die Gewerbeaufsicht und Einrichtungen der Ausbildung für Fachkräfte der Weiterbildung und der Forschung.

Die exklusive Datenaustauschsdiktatur für Eltern und Kinder

Das "Herzstück" des Bundeskinderschutzgesetzes bildet vor dem Hintergrund der sich austauschenden Behörden deshalb auch nicht etwa eine große gemeinsame Sorge und Verantwortung von Institutionen oder einzelnen Personen Kindern gegenüber, die es täglich mit ihnen zu tun haben, sondern der Informationsaustausch untereinander bildet als eigenes Inlay-Gesetz das Herzstück, und zwar unter Aufhebung zahlreicher, bisheriger Datenschutzregeln. Wie es die Eltern in der Geschichte des ersten Teils erleben mussten, müssen Eltern, amtsdeutsch "Erziehungsberechtigte", gegenwärtig weder über derlei Informationsflüsse unter diversen Behörden informiert werden, noch darüber, was ihren Kindern in welcher Einrichtung eigentlich gerade widerfährt. Auf diese Weise erhalten u.a. auch lediglich unsachlich bis hin zu niederträchtig agierenden Mitarbeitern in solchen Einrichtungen bereits strukturell bedingt, genügend Zeit und Raum, um zum Beispiel eine eigene, schlichte Verletzung der Aufsichtspflicht einfach, still und heimlich in eine grundsätzliches oder temporäres Fehlverhalten oder gar in eine immense Verhaltensauffälligkeit (siehe erster Teil) eines Kindes umzumünzen, um das eigene Fehlverhalten zu vertuschen. Die Strukturen der aktuellen Gesetzgebung machen es nicht nur möglich, sie verführen regelrecht dazu:
Zwar empfehlen die Kinderschutzgesetze der Länder und des Bundes, die geänderte Sozialgesetzgebung sowie die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder wiederholt und gleich an mehreren Stellen, die Eltern an Informationen teilhaben zu lassen und in solche Vorgänge stets einzubeziehen, aber es handelt sich lediglich um reine Empfehlungen - und ausdrücklich um keine Verpflichtung. Das bedeutet, es bleibt allein der Entscheidung von o.g. Dritten überlassen, ob sie Eltern darüber informieren wollen, welche Informationen sie gerade intern untereinander oder mit anderen Behörden oder gar mit Dritten über deren Kind austauschen und darüber hinaus, wie es dem Kind in solchen Institutionen ergeht und ob sie sich mit ihren selbst gewonnenen oder "ermittelten" Informationen lieber gleich und eigenständig an das Jugendamt als allein entscheidungsbefugte Behörde in Sachen Kindeswohl wenden wollen oder nicht. Die Eltern müssen rein gar nichts mehr von solchen Vorgängen erfahren. Wie das mit unzähligen anderen Gesetzen vereinbar sein soll, bleibt eines der vielen Rätsel solch eines umfangreichen Meldewesens, in dem mit diversen davon betroffenen Kindern offenbar auch gleich das Kindeswohl in Institutionen als solches längst in den Brunnen gefallen zu sein scheint.

Selbst einer (landes-)datenschutzrechtlichen Prüfung hält so ein Vorgang. wie in der Geschichte im ersten Teil beschrieben, stand. Mehrere Lehrer und eine Sozialarbeiterin beschließen in Abwesenheit der Schulleitung spontan, ohne die Eltern zu informieren, ein Fax an das Jugendamt zu senden, als das Kind einem anderen Kind im Verlauf eines Disputs einmal auf den Kopf gehauen hatte. Im Zweifelsfall und auch grundsätzlich können sich sämtliche Personen der o.g. Institutionen, denen es gerade gefällt, immer auf "Gefahr im Verzug" berufen, um Eltern nicht informieren zu müssen - und sich damit ohne Umwege an das Jugendamt wenden. Es handelte sich offenbar um eine krasse Form der "Wunschäußerung", sich "fachlich beraten" zu lassen, wenn man es so auslegen wollte. Es besteht für solche Personenkreise außerdem die Möglichkeit, sich eine sogenannte "Gefahreneinschätzung" über jedes Kind einzuholen, über das Personen der o.g. Institutionen der "staatlichen Gemeinschaft" eine solche begehren. Allein das ist schon bedenklich, denn im umgekehrten Fall gibt es keine einzige Behörde der Welt und damit auch nicht in Deutschland, bei der sich Eltern ihrerseits eine fachliche Gefahreneinschätzung über eine Person einholen können, von der ihr Kind tagtäglich betreut oder unterrichtet wird.

Hätte man es im konkreten Fall mit einer Gefahreneinschätzung wirklich ernst gemeint, hätte man diese auch am nächsten Tag und damit in Ruhe einholen können. Man hätte genauso gut vorher mit allen beteiligten Eltern sprechen können, so wie es vor der Einführung der "Kinderschutzgesetze" und bis heute in vielen Schulen immer noch gute Sitte ist, sowie das über Atemnot klagende Kind von einem Arzt untersuchen lassen können und vieles weitere mehr. So oder so hätte man den Verlauf jedenfalls noch halbwegs vernünftig gestalten können. Warum man das angeblich so gemeingefährliche Kind dann am Ende des Schultages einfach ganz allein und geknickt nach Hause gehen ließ, konnte oder wollte wohl auch deshalb nie jemand aufklären, weil dieser ganze Vorgang eben alles andere als normal war. War es denn keine Gefahr für seine Umwelt oder nicht sogar selbst in höchster Gefahr, dass man sich so sehr mit der Einschaltung des Jugendamtes beeilen musste? Realistisch betrachtet, hatte man damit indes nichts weniger Bedeutungsvolleres getan, als eine ungeheure Behauptung in das behördliche Umfeld eines Kindes zu setzen, die einer üblen Nachrede durchaus zur größter Ehre gereichten.
Es gibt wie gesagt ein Recht, aber keine Pflicht von Mitarbeitern aus den o.g. Institutionen, sich von Mitarbeitern der Jugendhilfe fachlichen Rat einzuholen. Damit kann sich jeder Lehrer, jede Erzieherin und andere institutionelle Mitarbeiter mit einer persönlichen Meinung an Jugendamtsmitarbeiter wenden sowie ihre persönlichen Eindrücke schildern. Wenn es den Mitarbeitern aber unpassend erscheint, fällt die "fachliche Beratung" eben genauso einfach aus. Verantwortlich ist in jedem Fall, immer wieder nur: das Jugendamt, und infolgedessen auch als einzige Institution für die Information von Eltern überhaupt noch einigermaßen zuständig. Während alle andere Institutionen dazu nicht verpflichtet sind und sich damit im Übrigen auch aus jeglicher verantwortungsvoller Gesprächsführung verabschieden können, weil ihnen die Information von Eltern über Vorgänge, die deren Kind betreffen, lediglich empfohlen wird, übernimmt das Jugendamt nun auch einmal mehr die alleinige Verantwortung für diese wichtige Aufgabe, die dem Kindeswohl nicht in jedem, aber in den meisten Fällen sehr wohl sehr dienlich sein dürfte.

Wenn Hinz und Kunz ein- , be- und verurteilen dürfen


Da eine Pflicht zum Einholen von fachlichen Rat für die o.g. Institutionen grundsätzlich nicht vorgesehen ist oder man dieses "Einholen" auch so formulieren kann, dass es sich höchstens noch um eine öffentliche Verunglimpfung handelt, ergibt sich, dass in einem Konfliktfall auf einem Pausenhof auch kein Lehrer dazu verpflichtet werden kann, dafür ausdrücklich zuständige Schulpsychologen um deren fachlichen Rat zu bitten, die zumindest in Schleswig-Holstein für solche Konflikte vorgesehen sind. Wie Kinder in prügelnden Klassen oder vor seltsamen Erziehungsmethoden in Kindertagesstätten geschützt werden könnten, regeln die Kinderschutzgesetze des Bundes und der Länder einfach nicht, so als ob allein die Möglichkeit einer Kindeswohlgefährdung in Internaten, Schulen und Kindertagesstätten nicht einmal mehr theoretisch denkbar wäre. Das sollen dann andere Schul - und andere Landesgesetze besorgen inklusive der entsprechenden Aufsichtsbehörden, deren Interesse an einer Entdeckung und Aufklärung von Kindeswohlgefährdungen in ihren eigenen Institutionen generell geringer ausfallen dürfte, als das von externen Fachberatern, wie zum Beispiel den Schulpsychologen. Die bestehenden Gesetze gehen damit geradezu vertrauensselig davon aus, dass in allen diesen institutionellen Einrichtungen für Kinder, offenbar ganz im Gegensatz zu sämtlichen Elternhäusern, alle Personen ihren Job besonders gut machten. Zum Beispiel sind bislang Führungszeugnisse nur für hauptamtlich Beschäftigte vorgeschrieben. Bei Ehrenamtlichen und Beschäftigten, die nicht direkt mit Kinder arbeiten, liegt es in vielen Bundesländern immer noch im Ermessen der Einrichtungen selbst, auch von diesen ein entsprechendes Führungszeugnis zu verlangen.
In Anbetracht der wachsenden Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und Schulen u.a. öffentlichen Einrichtungen, zum Beispiel in Form von dezentralen Gebäudediensten, bei der Essensverpflegung und insbesondere bei gemeinsamen Unterrichtsgestaltungen oder regelmäßigen Veranstaltungen mit anderen Eltern, ist es schon erstaunlich, wer inzwischen alles auf Kinder in öffentlichen Einrichtungen losgelassen wird. Darunter befinden sich Personen, die sich durch solche gemeinsamen Tätigkeiten zur Eltern überwachenden "Staatlichen Gemeinschaft" aufgewertet definieren und sich infolgedessen ein Urteil über andere Kinder erlauben, ohne jemals Gefahr zu laufen, dabei irgendeinem fachlichen Anspruch auch nur noch ansatzweise näher kommen zu müssen. Beispiele gibt es dafür genug, nicht zuletzt wurde in der jüngeren Vergangenheit immer wieder beklagt, dass esoterische Inhalte immer öfter Einzug in öffentliche Schulen oder Kindertagesstätten halten. Untersucht werden solche Fälle nur äußerst selten, und das stets überwachte Klientel - Eltern und Kinder - macht einfach vieles mit, was man von ihm verlangt, nur, um ja nicht irgendwie unangenehm aufzufallen, denn das hätte schließlich vor allem für sie selbst die größtmöglichen, negativen Folgen.

Lehrkräfte, Erzieher und sogar Dritte (siehe oben) können innerhalb solcher Strukturen mit mangelnder Regulierung durch die gültigen Kinderschutzgesetze zudem relativ einfach den Spieß umdrehen und Konflikte bis hin zu roher Gewalt, die sich auf ihre eigene Einrichtungen, auf Schulhöfe und Spielwiesen beschränken, nicht als Konflikt werten, der vorwiegend bis ausschließlich bei ihnen stattfindet und damit evtl. erst einmal dort zu klären wäre, sondern solche Konflikte immer leichter allein in der Person irgendeines Kind verorten - sowie in dessen Elternhaus - und damit jede eigene Verantwortung von sich selbst und ihrer eigenen Einrichtung weisen. Es besteht schließlich keinerlei Pflicht, eine externe Fachkraft in die eigenen heiligen Bildungs- und Betreuungshallen hinein zu lassen. Natürlich nicht immer, aber immer häufiger, als die meisten ahnen, handelt es sich bei solchen Vorgängen um einen sogenannten fundamentalen Attributionsfehler.
Gleichzeitig wird ein ganz neues Weltbild vermittelt, Gewalt fände in den Einrichtungen angeblich einfach nicht statt, was die davon Betroffenen doppelt bestraft, denn sie werden dadurch unglaubwürdig oder machen sich zumindest bezüglich ihrer eigenen Person verdächtig, wenn Gewalt doch, und zwar mit ihrer "Beteiligung" als Opfer, stattfindet. Nicht zuletzt erleichtern die neuen, bestehenden Gesetzeslücken dann auch noch die ganz schnöde, böse Absicht, Kindern und Eltern bewusst zu schaden.
Es fehlt in dieser ganzen, sicher einst gut gemeinten Gesetzgebung damit eine ordentliche Nachjustierung u.a. eine Regulierung in Form von eindeutigen Handlungsanweisungen für die o.g. Institutionen, außerdem eine ausdrückliche Pflicht, solche Handlungsanweisungen zu erarbeiten, falls noch nicht vorhanden oder diese individuell ausgestaltet werden sollen - und eine Verpflichtung, sie dann auch konsequent zu benutzen. Auch dafür, um sich Handlungsanweisungen zuzulegen, haben Einrichtungen bereits einen Anspruch, sich fachlichen Rat bei den Jugendämtern einzuholen - es besteht aber auch in diesem Fall keinerlei Pflicht dazu. Wenn aber für Konfliktfälle gar keine Standards vorhanden sind, macht jeder weiter, was er will - und wie praktisch: allein verantwortlich ist und bleibt ja immer das Jugendamt.
Damit müssen zwar Eltern ihre Türen für Jugendämter öffnen, die Türen von Schulen und Kindertagesstätten bleiben jedoch bis auf Weiteres verschlossen, und zwar davor, sich einer fachlichen, wirklich unabhängigen Prüfung des dort gültigen Maßstabs des Kindeswohls oder auch nur einer fachlichen Beratung zu einer - nur scheinbar unlösbaren - Konflikt-Situation zu stellen. Sich aber davor zu verschließen, kann regelrecht ausarten, wenn gleichzeitig schwere Beschuldigungen gegen Kinder und Eltern im Behördenaustausch geäußert werden, erst recht, wenn sich gleich ein ganzer Kreis von Personen mindestens als betriebsblind erweist oder gar versucht, lediglich sich selbst und die eigene(n) Einrichtung(en) in Schutz zu nehmen. Damit wird nichts Geringerem als Willkür und Behördenmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Schließlich ist das Kindeswohl in der aktuellen Gesetzgebung offenbar allein in Elternhäusern gefährdet und liegt die Verantwortung für das Kindeswohl allein in den Händen der Jugendämter und deshalb muss in Schulen und Kindertagesstätten offenbar bis auf Weiteres auch niemand mehr Verantwortung für ein etwa eigenes, kindeswohlgefährdendes Handeln übernehmen. Wer könnte darob nicht schwer beruhigt sein?

Die Etablierung einer Anti-Eltern-Stimmung

Beigetragen dazu, dass Kindeswohlgefährdung vorwiegend in Elternhäusern verortet wird, haben dramatische Fälle von tatsächlichen Misshandlungen und Kindestötungen in Familien - und die entsprechenden Veröffentlichungen dazu. Wer erinnert sich nicht noch daran, als fast täglich von in Blumentöpfen verscharrten Neugeborenen, in Tiefkühltruhen und Vorgärten gefundenen toten Säuglingen, von an Drogen umgekommenen Schulkindern, von verhungerten Pflegekindern und in Wohungen und Kellern eingesperrten Kleinkindern sowie über Bücher von Forensikern über Gewalt gegen Kinder in den Tageszeitungen berichtet wurde und die Öffentlichkeit entsprechend entsetzt und schockiert war.
Die alltägliche Gewalt an Kindern war damit nicht mehr zu übersehen und die Angst, als ganze Nation zum Täter an Kindern zu werden - bzw. nichts gegen diese zu unternehmen, setzte sofort ein und war so nachvollziehbar wie verständlich. Gleichzeitig rief die Öffentlichkeit immer mehr nach den Jugendämtern, ob diese etwa versagt hätten. "Hat das Jugendamt versagt?", war und ist wahrscheinlich eine der meist wiederholten Schlagzeilen in deutschen Tageszeitungen. Gleichzeitig, neben dem misstrauischen Blick auf die Jugendämter, etablierte sich ein ähnliches Misstrauen gegen sämtliche Eltern. Und erstaunlicherweise funktionierte es mit den einsetzenden Gesetzgebungsverfahren, die nichts weniger als einen besseren Schutz von Kindern zum Ziel hatten, auch untereinander immer "besser": Während die Meldeformen immer informeller wurden, zu denen man nun ständig aufgefordert wurde, sank auch die Stimmung der Eltern untereinander auf ein bisher ungekanntes, ganz neues Unsolidaritäts- und Misstrauens-Tief. Jeder könnte schließlich ein potentieller Täter gegenüber den eigenen oder anderen Kindern sein.

Zur wachsend schlechten Stimmung im Land beigetragen haben sicher auch die vorangegangenen Sozialreformen, und damit auch die Einführung von Hartz IV, die bis heute offensichtlich wenig dazu beigetragen haben, dass sich Armut von Kindern in Deutschland überhaupt in nennenswerten Größen reduzierte. Immer noch gibt es keine wirklich ernstzunehmenden Bestrebungen der Politik, Kinder aus hunderttausendfacher Armut zu holen, sondern es werden eher noch mehr Gesetze entwickelt, die dazu beitragen, sie und ihre Eltern auszugrenzen - und in den Generalverdacht zu setzen, nicht erziehungs- und leistungsfähig zu sein, der sachlich vollkommen ungerechtfertigt ist. Es reicht schon aus, wenn Eltern keine Arbeit haben, um ein mieses Vorbild zu sein - darunter besonders Hartz-IV-Empfänger. Während der erwerbstätigen Mittelschicht dadurch die "Möglichkeit" gegeben wurde, auf Hartz IV-Empfänger als überflüssige Konsum- und Sozialfälle, die lediglich auf Kosten der Steuerzahler leben, herabzublicken, und sich damit als etwas exklusiv Besseres zu fühlen, kommt nun noch eine Gesetzgebung hinzu, die einen neuen exklusiven Club eröffnet hat, den Club der "Staatlichen Gemeinschaft" Zugehörigen sowie sämtliche Kinderlose. Diese Neu-Privilegierten dürfen nun nicht nur auf sämtliche Kinder und Eltern hinabsehen, die keine Clubkarte besitzen, sondern diese auch noch ganz exklusiv überwachen, Milgram lässt fortlaufend grüßen

Es wird langsam Zeit, eine Sozial-Hitliste aufzustellen: Ähnlich wie ein farbiger, junger, männlicher Arbeitsloser derzeit in den USA als Synonym für das Ende der Fahnenstange sozialen Ansehens stehen könnte, dürfte es in Deutschland aktuell wieder die alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin mit mehreren Kindern sein. Schließlich taugt durch das inzwischen einsetzende Aussterben von Zeitzeugen, die den zweiten Weltkrieg als Kinder erlebt haben, sogar ein vaterloses Aufwachsen inzwischen wieder für Verdächtigungen auf Kindeswohlgefährdung, bzw. wird besonders gern von ausgewiesenen Laien dafür herangezogen. Was hat eine langzeitarbeitslose Mutter ihrem Kind auch schon zu bieten? Leider gibt es kaum (öffentliche) Statistiken darüber, ob es einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Armut und falschen Verdächtigungen gibt - und die großen Medien interessieren sich selten dafür.

Einige Leser werden sich auch noch gut an die markigen Sprüche von Politikern erinnern, Eltern sollten sich doch lieber ein Auto weniger kaufen oder sich einen Auslandsurlaub weniger leisten. Sie sollten das Geld gefälligst in die Bildung ihrer Kinder - und nicht in noch größere Flachbildschirme stecken. Auch sollten sie deutlich weniger saufen und rauchen, dann würden sie mit ihren Ausgaben sicher schon bestens zurecht kommen. Auf diesem Stammtischniveau verliefen die Diskussionen landauf, landab auch seinerzeit bei Hartz IV, als alle Arbeitslosen plötzlich in den Generalverdacht gerieten, allesamt auf der faulen Haut zu liegen, und zwar freiwillig, als hätten sie sich alle höchstpersönlich aus ihrem Arbeitsverhältnis gekündigt.
Und sicher, es gibt sie tatsächlich, eine Minderheit von Arbeitslosen, die auf der faulen Haut liegt, und eine Minderheit von Eltern, die ihre Kinder misshandeln, verprügeln, töten oder "einfach nur" verwahrlosen lassen. Aus ähnlichen Gründen, bedingt durch die schrecklichen Taten von Wenigen, fingen US-Politiker seinerzeit damit an, nach 9/11 eine Überwachungsmaschinerie anzuwerfen, die inzwischen kaum noch einer überblicken, geschweige denn noch kontrollieren kann. Und jetzt entwickelten eben deutsche Politiker ihre ganz eigene Art eines Generalverdachts und der daraus folgenden anlasslosen Generalüberwachung, und zwar sämtlicher Eltern und Kinder, wobei in Deutschland gegenwärtig die o.g. alleinerziehende Hartz IV-Empfängerin vermutlich die am besten überwachte Eltern-Variante sein dürfte. Wie leicht ein solcher Überwachungsstaat in eine krankhafte Atmosphäre des Misstrauens, der Angst und anschließend in ein wirtschaftliches Desaster ausarten kann, dürften dabei gerade die Deutschen aus ihrer eigenen Geschichte nur allzu gut gelernt haben.

Die heimliche Gewalt der Institutionen

Dass Prügel und andere Gewalttaten auch in deutschen Schulen und in anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten, an der Tagesordnung sind, dürfte allgemein bekannt sein. Solche Taten und Gefahren kommen in allen diesen bemühten Gesetzen jedoch so gut wie gar nicht vor. So sieht die neue Kinderschutz- und Sozialgesetzgebung zwar an mehreren Stellen vor, bei Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinzuwirken, wenn diese (den Institutionen zufolge) notwendig erscheinen sollten, aber offenbar sieht es die Gesetzgebung nicht vor, Erzieher und Lehrer genauso zu solchen Hilfen und Beratungen zu verpflichten (von der Inobhutnahme in eine andere Einrichtung ganz zu schweigen), obwohl es wohl auch kein großes Geheimnis sein dürfte, dass es prozentual genauso viele schlechte Lehrer und Erzieher wie schlechte Eltern geben dürfte.
Und so kann zwar jeder Erzieher und jede Arzthelferin das Jugendamt zwecks einer mutmaßlich wichtigen Information über ein Kind und seine Familie "einschalten", selbst, wenn er oder sie nur seine unwesentliche Meinung über diese kundtun möchte. Umgekehrt funktioniert der Weg zur "Inanspruchnahme von Hilfen" erstaunlicherweise aber nicht - schließlich sind Eltern in diesem Land schon lange keine "Institution" mehr. Zur einer das Kindeswohl überwachenden staatlichen Gemeinschaft zählen sie deshalb als solche nicht. Dazu zählen höchstens noch ein paar (selbst) Auserwählte sowie Eltern, die als Mitarbeiter selbst in den genannten Institutionen tätig sind. Und so ist ein Großteil von Eltern inzwischen dem Wohl und Wehe der sie immer zahlreicher umgebenden sowie überwachenden staatlichen Institutionen ausgeliefert, inklusive all jener mit diesen zusammen oder ihnen zuarbeiteten Privatunternehmen. Eine Anschuldigung der Kindeswohlgefährdung funktioniert in solchen einseitigen Strukturen. damit auch nur in eine einzige Richtung - in die von Eltern, umgekehrt nicht, weil die angeblich so unbelastete staatliche Gemeinschaft als solche nun immer unantastbarer wird. Damit werden Eltern ganz nebenbei auch ihrer natürlichen Schutzfunktion gegenüber ihren Kinder beraubt, und genau die wäre gerade in diesen Zeiten besonders wichtig.

Der Überwachungsstaat ist da

Die vielleicht einst gut gemeinte zum Schutz und Wohle des Kindes entwickelte Gesetzgebung hat damit auf ihrer Kehrseite auch im besten Fall nichts anderes zu bieten, als dass die von vielen Bürgen in Deutschland noch befürchtete, weil möglicherweise erst bevorstehende, staatliche Überwachung des Lebens jedes einzelnen Menschen, im Fall von Kindern und Eltern hierzulande längst Realität geworden ist.
Etwas Ähnliches hatte man zuletzt erst vor 25 Jahren abgeschafft - mit sämtlichen allzu gut bekannten und großen Nachteilen, auch jener, über die zuletzt nicht nur Herr Snowden eine breite Öffentlichkeit in Kenntnis gesetzt hatte. Der i-Tüpfel darauf aber ist, dass sich in Deutschland noch nicht einmal jemand besonders daran zu stören scheint, dass das Einzige, was der Politik als adäquate Antwort auf die Fälle von Verwahrlosung und Misshandlung von Kindern einfällt, in einer anlasslosen, flächendeckenden Überwachung von sämtlichen Kindern und Eltern besteht, die die davon am meisten betroffene Behörde mit größter Wahrscheinlichkeit noch nicht einmal leisten kann und will.
Selbst ein Landesdatenschutzamt konnte nur noch befinden, dass im lustigen Behördenaustausch, die Information von Erziehungsberechtigten über wichtige Vorgänge, die ihre eigenen Kinder betreffen, zwar hier und dort noch empfohlen werde, aber sonst haben auch die Datenschützer Eltern und Kindern in diesem Land offenbar nicht mehr viel zu bieten. Ein Recht auf den Schutz privater Daten, eine Privatsphäre gar, scheint damit in Deutschland ausschließlich noch kinderlosen Paaren und Singles sowie einigen privilegierten Eltern, insofern diese "Mitglieder" der "staatlichen Gemeinschaft" sind, vorbehalten zu sein. Die Privatsspähre für den Rest der Elternschaft endet laut Kinderschutzgesetzen sogar bereits in der Schwangerschaft. Auch den Eltern von Ungeborenen werden laut Gesetzgebung nun vorbeugende und früh fördernde Erziehungskurse, frühe Hilfen und andere "Angebote" staatlicher Fürsorge unterbreitet. Wer weiß, was passiert, wenn eine Schwangere eines Tages ganz eigene Vorstellungen, etwa von Geburt, Ernährung oder Erziehung äußert und auf ihr offensichtlich nicht mehr vorhandenes Recht auf ein Privatleben pocht?

Brüllendes KindWas waren das noch für ruhige Zeiten für junge Familien, als die Hebamme der Wochenstation zu "ambitionierte Besucher", die Wöchnerinnen heutzutage offenbar allesamt stoisch ertragen müssen, zur Kliniktür hinaus dirigierte wenn diese die vorgeschriebene Beglotz-Zeit von einer halben Stunde zu überschreiten drohten? Lediglich der leibliche Vater hatte immer ein Recht darauf, sein eigenes Kind und die Mutter seines Kindes zu besuchen. Alle anderen konnte eine Mutter mit nur einem einzigen Wort und selbstverständlich ohne jede Begründung hinauswerfen lassen. Dass Mutter und Kind nach einer Geburt ihre Ruhe benötigten, stand nie zur Diskussion. Lang ist's her.
Einmal mehr scheint in Deutschland nun der Staat die Hoheit über die Kinderbetten gewonnen zu haben. Er hat dabei nur schon wieder vergessen, dass sich mit seiner angeblich so "fürsorglichen" Total-Überwachung leider auch die Demokratie als solche ganz genauso wieder einfach, still und heimlich verabschieden wird.

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2015-05-04, Angelika Petrich-Hornetz
Text: © Angelika Petrich-Hornetz
Foto + Foto-Banner: ©aph

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