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Paradise - Für wen auf Erden?

Die Öffentlichkeit hat genug von den paradisischen Zuständen für Ganoven

von Angelika Petrich-Hornetz

Nach zahlreichen Leaks, zuletzt die "Panama Papers" präsentierten Journalisten 2017 mit den "Paradise Papers" einer breiten Öffentlichkeit einmal mehr neueste Nachrichten aus den Steuerparadiesen dieser Welt. Darunter sind große Namen, wie Apple, NIke, der Handelsminister im Trump-Kabinett und viele andere mehr. Beteiligt an der akribischen Recherche waren Journalisten aus 62 Ländern, darunter in Deutschland u.a. die Süddeutsche.

Das Neueste aus dem Garten Eden für Steinreiche

Dabei ist das alles nichts Neues und meistens auch noch legal. Die Steuerpolitik der Staaten wird nicht von Unternehmen, sondern von den jeweiligen Regierungen gemacht. Für jedes global agierende Unternehmen gehört geschickter Umgang mit der vorgegebenen Steuerpolitik einfach dazu, wie die eigene Personalpolitik oder Devisengeschäfte. Auch das ist nicht neu zbs gilt keineswegs nur für einige Großkonzerne, wie manche tatsächlich glauben, sondern ist seit Ewigkeiten gute Geschäftspraxis, auch von mittelständischen Unternehmen. Der internationale Handel ist schließlich schon ein paar Jahrhunderte alt. Gesellschaftlich relevant - und damit auch immer wirtschaftspolitisch relevant - sind darunter befindliche zweifelhafte Handlungen zur Ausnutzung von Lücken Steuerpolitik dennoch. Schließlich wird auch nicht erst seit gestern und vollkommen zu Recht die immer weiter auseinander klaffenden Einkommens- und Vermögensscheren beklagt, die nachweislich zur wachsenden Unzufriedenheit und sozialen Verwerfungen führen. Eine prosperiende Volkswirtschaft ist einfach nicht dazu da, um nur einigen oberen Zehntausend zu einem schönen Leben zu verhelfen, eine nicht prosperierende schon gar nicht.

Einiges aus den "Paradise Papers" ist bereits aus früheren Veröffentlichungen bekannt, anderes konnte mit diesen aber erst schwarz auf weiß nachgewiesen werden. . Die Aufdeckungen führten u.a. dazu, dass einige internationale Konzerne und bereits hinreichend schwerreiche Menschen, die als Folge von strengeren Steuerregeln aus ihren Steueroasen in Übersee vertrieben, nun überraschenderweise mitten in Europa fündig wurden - auf der Suche nach angenehmeren, d.h. weniger sanktionierten Steueroasen.

The Right to be informed?

Die aus den vielen Veröffentlichungen, Daten aus CDs und anderen Quellen gespeiste öffentliche Aufklärung über solche (Steuer-)Geschäftsmodelle hat wohl aber kaum das Ziel, sich in Europa lediglich der erfoglreicheren Konkurrenz überseeischer Steuerparadiese zu entledigen. Doch die nach jahrelangen Plänen dafür nun aufgestellten Listen der EU - die ausschließlich Steuerparadiese in Übersee ächten - lassen genau darauf schließen. Folglich fühlt sich die Öffentlichkeit einmal mehr brüskiert, nämlich schlicht für dumm verkauft.

Und wieviel Öffentlichkeit darf es denn sein? Ist die Auffassung, die u.a. Deutschland vertritt, dass der Steuerdatenaustausch ausschließlich unter Verwaltungen angebracht sei, d.h. weitestgehend ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, wirklich zielführend ist, was einige Behörden in anderen Kontinenten durchaus anders sehen? Ist das mit der Gesetzgebung überhaupt vereinbar? Einige Staaten betrachten den kompletten Ausschluss der Öffentlichkeit als unbedingte Voraussetzung, um sich an einem internationalen Austausch von Steuerdaten überhaupt jemals zu beteiligen. Solche und noch weitere, unterschiedliche Ansichten zeigen, auf was für einem nach wie vor höchst verminten Gelände sich Steuerbeamte und - politiker bewegen, wenn sie mit ihren Wünschen nach mehr Steuertransparenz und deren Durchsetzung das internationale Parkett betreten, in dem sich Superreiche seit Jahrzehnten so sicher wie Fische im Wasser bewegen. Es geht schließlich ums Geld - und das ist für sehr viele Menschen gleichbedeutend mit dem nackten Überleben, selbst, wenn es nur das des Vermögens ist.

Eine andere Möglichkeit ist eine einseitige Offenlegung von Steuerdaten in Europa tätiger Firmen. Das halten einige für einen wichtigen ersten Schritt, auf dem basierend die internationale Zusammenarbeit aussichtreicher gestaltet werden können. Ob nun das oder erst das wirklich sinnvoll wäre oder nicht, muss von allen Seiten sorgfältig geprüft , vor allem die Folgen abgeschätzt werden. Man fragt sich aber durchaus, warum das im Computerzeitalter so kompliziert sein soll. Es wird wohl jemand in der Lage sein, Programme zu schreiben, die Auswirkungen verschiedener Datenaustausch-Modelle einigermaßen berechnen können. Und der Rest ist eben Diplomatie und Verhandlung. Der wichtigste Punkt aber für die Bürger bei allledem: Das Thema ist von öffentlichem Interesse, ganz eindeutig. Und so bekommt das Ganze wieder eine Geschmäckle, ähnlich der EU-Listen, die ledglich Länder in Übersee als Steueroasen benennt.

Geschickt steuereinsparende Lebens- und Unternehmsmodelle sind genauso von öffentlichem Interesse wie die sich auf der anderen Seite der Medaille befindlichen, wegen jahrzehntelanger mangelnder Steuereinnahmen, nach wie vor vorhandene marode Infrastruktur, inklusive daraus resultierenden Folgen u.a. für den öffentlichen Verkehr, auch den Lieferverkehr, worüber die Unternehmen nachdenken sollten - oder für die allgemeine Schulbildung, weil Schulklos nicht funktionieren, Turnhallen fehlen oder die Decke des Schulgebäudes herabzustürzen droht. Und solche herabstürzenden Decken sind in der Tat ganz alltägliche, kommunslrThemen über die keineswegs nur in wenigen deutschen Groß- und Kleinstädten aktuell wieder intensiv gestritten wird.

Die Öffentlichkeit hat zur eigenen Meinungsbildung ein großes Interesse daran, zu erfahren, wer Sonntagsreden schwingt, in digitalen und mobilen Innovationen schwelgt, marode Brücken, überhaupt die miese Verkehrsinfrastruktur oder eine schlechte Schulbildung bemängelt oder großzügige Spenden zugunsten armer Kinder verteilt - und gleichzeitig mit seinem Steuervermeidungsverhalten zu eigenen Gunsten oder zu Gunsten Dritter bis auf weiteres in Wahrheit lediglich ganz kleinkariert dafür Sorge trägt, es allein sich selbst gutgehen zu lassen.
Mehr öffentliche Kenntnisnahme und dadurch entstehender öffentlicher Druck kann durchaus dazu beitragen dass Schulen, Kinder, der soziale Wohnungsbau, Brücken und Straßen nicht auch noch in den nächsten Jahrzehnten chronisch unterfinanziert bleiben. Letztendlich profitieren auch Superreiche nur dann, wenn es allen gut geht - und die Politik hat die Gesetze zu machen, dass genau auch das beide Gesellschaftsschichten endlich begreifen.

Es ist wirklich erstaunlich, dass wir 2018 immer noch damit beschäftigt sind, das schlichte "The right to be informed", von J.F. Kennedy in seinen insgesamt vier Verbraucherrechten bereits anno 1962 formuliert, immer noch nicht in seiner wirklichen Bedeutung verstanden worden ist, wobei es immer nur um relevante Informationen geht - und die fehlen auch 2018 an allen Ecken und Kanten. Es interessiert niemanden und es geht auch niemanden etwas an, was Privatpersonen oder Unternehmen mit ihrem Geld anstellen, aber Steuervermeidung bis an den Rand der Steuerhinterziehung und darüber hinaus bedeutet, es sich auf Kosten braver Steurzahler gut gehen zu lassen.
Ob sich der eine oder andere einen Privatjet oder ein Schiffchen gönnt, dürfte den meisten Menschen wirklich herzlich egal sein: Wenn es sich einige Leute leisten können, sich solche Luxusgüter zu gönnen, gönnen es ihnen auch die anderen. Vor allem dann, wenn sich jemand diesen Luxus selbst erarbeitet hat. Sogar gegenüber Erben sind Menschen gewöhnlich großzügig. Zumindest einer in der Ahnenreihe wird für das Vermögen, das vererbt wurde, schwer gearbeitet haben - und damit sind die meisten einverstanden, viele werden sogar bewundert, die es schlicht und einfach "geschafft" haben. Man weiß ja, wie schwer das ist.

Menschen sind es aber per se keine Dummköpfe und werden deshalb zurecht unzufrieden, wenn sie - wie zuletzt 2017, dank der fortwährenden Veröffentlichungen wie durch die "Paradise Papers" - erfahren, wie so manches angeblich selbst erarbeitete, wohlverdiente Einkommen in Wahrheit lediglich durch einige zweifelhafte Steuertricks erreicht, aufrecht erhalten oder vergrößert werden konnte und kann. Und das dann noch durch die konsequente Ausnutzung einer Infrastruktur, die von der großen Masse Steuerzahler der kleineren und mittleren Einkommen finanziert wird, die dann aber nur noch ausschließlich Steinreichen in vollem Umfang zur Verfügung steht - und womöglich auch noch direkt zum Schaden des Gemeinwohls herangezogen wird. Es mag möglich sein. Es mag inzwischen aber auch einfach nicht mehr dem Zeitgeist entsprechen, sich in grenzenloser Gier alles herauszunehmen, nur weil man "es kann".

Könner oder Halb-Seidene und Hab-Süchtige?

"Weil ich es kann!" - ist der dümmste Spruch aller Zeiten. Jeder Mensch hat das Potenzial, auf diese Art und Weise zu einem gierigen Monstrum zu verkommen, aber die meisten bleiben dann doch lieber Menschen, als die Verwandlung in irgendein Zerrbild ihrer Selbst für besonders erstrebenswert zu halten. Einige der zeitgenössischen Macht-Monster dieser Tage haben damit allerdings weniger Probleme, und das heißt. Sie bekommen wieder einmal den Hals einfach nicht voll genug.
Das dies dann aber rein gar nichts mehr mit irgendwelchem zur Schau gestellten Großmut, Humanismus und Führungsqualitäten zu tun hat, sondern genau dem Gegenteil entspricht, nämlich jener schnöden, kleingeistigen Gier, die sie sich selbst nicht eingestehen - und die ihre Enschlossenheit lediglich darin zeigt, konsequent Kleingeist mit Können zu verwechseln, scheint der breiten Öffentlichkeit seit 2017 auf einmal unangehm aufzufallen, um nicht zu sagen, regelrecht aufzustoßen. Ja, es mag rechtens sein, aber trotzdem wird einem allein vom Zuschauen übel und natürlich ahnt jeder, dass die Anhäufung von Reichtümern allein nicht glücklich macht, doch wer zu viel Mitleid kommt, sollte den öffentlichen Toiletten allgemeinbildender Schulen in Deutschland regelmäßige Besuche abstatten, deren Zustände einen wieder realistisch werden lässt, wer unser Mitleid - und unsere Steuergelder - dringend benötigt. Nachdem das nun aber seit Jahrzehnten so Praxis war, ist es durchaus erstaunlich, dass gerade das Jahr 2017 offenbar den Geduldsfaden gegenüber denjenigen reißen ließ, die sich wieder einmal alles herausnahmen und damit einer wachsenden Zahl von Zeitgenossen ganz plötzlich zu der Erkenntnis verhalfen, dass nicht Können, sondern vielmehr kleinkarierte Habsucht zur Geldanlage in Steueroasen führt.

Was Steuergier mit sexueller Gier zu tun hat

Die Verwandtschaft mit einem weiteren unangehemen Thema des gerade abgelaufenen Jahres 2017 ist damit nur zu offensichtlich. Der gleiche habsüchtige Kleingeist sorgte auch dafür, dass - in welchen Unternehmen und Organisationen auch immer - jüngere Mitarbeiter ungestraft begrapscht und Schlimmeres werden "können" , bzw. konnten, denn offenbar ist es seit dem vergangenen Jahr deutlich schwieriger geworden, das immer offensichtlichere Machtgefälle zwischen denen, die haben und andere ungefragt begrapschen und denen, die sich von denen, die haben, begrapschen lassen müssen, noch weiterhin erfolgreich vor den Augen der Öffentlichkeit verstecken und verdecken zu können.

Sexuelle oder andere Gewalt ausüben,"zu können" war und ist bis in die Gegenwart auch nur deshalb möglich, weil solche üble Ausnutzung bestehender Machtstrukturen bislang durch das nachvollziehbare beschämte Schweigen ihrer Opfer sowie einer erkauften Anonymität zu Unrecht geschützt wurden. Damit wird das Verbraucherrecht Kennedys, informiert zu sein zum bürgerlichen Grundrecht - nur derjenige kann sich aus solchen üblen Machenschaften und Zwängen befreien, damit frei wählen und frei entscheiden, der auch über das, was wirklich vor sich geht, hinreichend informiert ist. Immerhin zur Wahrheitsfindung, hat damit das vergangene Jahr in der Tat so einiges beigetragen. Gerade die in Steuerparadiesen sparenden Herrschaften, aber insbesondere jene mit einer zusätzlichen Vorliebe für die Ausbeutung wirtschaftlich schwacher, junger Objekte ihrer sexuellen Begierde hatten es dagegen 2017 zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit überhaupt nicht mehr einfach, eine Zäsur.

Kleingeistiges Ganoven-Paradies

Das mit grundsätzlicher Kleingeistigkeit so häufig einhergehende Victim Blaming (die Diskreditierung der Opfer, als hätten diese das strafrechtlich relevante oder auch nur verpönte Verhalten ihnen gegenüber angeblich nicht anders verdient) funktkioniert dabei bis heute immer noch sehr gut - und betrifft nicht nur sexuelle Übergriffe, sondern ganz genauso übergriffiges Steuerverhalten. Die Politiker sind zu blöd, die Steuergesetze, das Finanzamt sind zu blöd etc... Das erinnert ein wenig an die "blöde Schlampe", die selbst Schuld hat, wenn sie in jeder Beziehung "geschlagen" wurde. Sie hätte ja trickreicher sein können, so wie jeder andere Ganove es auch ist, inbesondere, wie der Genove, mit dem sie es jahrelang zu tun hatte. Die Steuerverwaltungen müssten demnach ganz ähnlich immer auf den Momant achten, in dem sie damit beginnen, sich gegen Missbrauch zur Wehr zu setzen. Gewöhnlich bricht dann die Hölle los. Wer es ernst meint, mit üblen Zuständen aufzuräumen, muss sich i.d.R. auf massiven Widerstand einstellen. Die Alternative ist, sein Heil darin zu suchen, selbst zum Ganoven zu werden - ein Modell, das überall zu beobachten ist - und die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit zu dehnen, bis sie reißen oder es noch jemandem rechtzeitig auffällt.
Weniger macht- und geldgierige, damit bescheidenere Menschen sind in solchen Macht-Strukturen, in denen sich immer die großen Trickser an die Spitze setzen, die es am besten verstehen, zu ihren eigenen Gunsten Systeme und andere Menschen auszunutzen, bislang stets als leistungsschwächer und weniger erfolgreich verunglimpft worden. Und nicht nur das: Selbst im ach so freien Westen, werden solche Leute, nachdem sie zunächst ausgenutzt oder gar missbraucht worden sind, auch noch bedroht, verfolgt und mundtot gemacht. Wen wundert es da noch, dass in immer mehr angeblichen Rechtsstaaten immer weniger Verbrecher, sondern immer mehr Journalisten und Bürgerrechtler in Gefängnissen sitzen oder mitten in Europa unbestechliche Journalistinnen wie Daphne Caruana Galizia einfach mal so in die Luft gesprengt werden können?

Doch nicht nur eine allgemein wachsende Übelkeit, über solche Verhältnisse, wie die in Hollywood über die im britischen Parlament bis hinein in die EU-Politik, die langsam auf die weltweiten Machtverhältnisse übergreift, könnte ein Merkmal dafür sein, dass der Zeitgeist im ausgehenden zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts inzwischen ein ganz anderer geworden ist, als noch der aus dem 20. Jahrhundert stammende - allen krampfhaften Anstrengungen, die sich mit vehementer Gewalt dagegen zu wenden versuchen, zum Trotz. Die traditionell eher machtlose, bislang "geblamte", aber immerhin im Vergleich zu ihren Vorgängern bestens informierte Öffentlichkeit scheint von unangebrachtem Machtgehabe aus Gründen der Tradition, der Herkunft, des Geschlechts nicht mehr viel zu halten, aber insbesondere den daraus resultierenden brutalen Machtmissbrauch zumindest nicht mehr ganz klaglos hinnehmen zu wollen. Notorische Nichtsnutze des internationalen Gemeinwohls, die ihre Macht-Positionen und deren oftmals alleinige Basis, ihr Geld nicht durch Können, sondern lediglich durch halbseidene Geschäfte aufrecht erhalten können, könnten sich damit demnächst andere Opfer als die internationale Weltöffentlichkeit suchen müssen, die inzwischen immer weniger applaudiert. Die extraterristische Forschung ganz bescheidener Wissenschaftler macht schließlich große Fortschritte.


2018-01-01, Angelika Petrich-Hornetz
Text: © Wirtschaftswetter
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