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EU-Copyright - Gefahr für das Internet

Alle Warnungen in den Wind geschlagen

von Angelika Petrich-Hornetz

Warnungen blieben ungehört - EP-Komitee schließt das freie Internet

Allen ernstgemeinten Warnungen zum Trotz, hat das Commitee for Legal Affairs, der Rechtsausschuss des EU-Parlaments unter der Federführung des deutschen Christdemokraten Axel Voss dem umstrittenen Copyright-Paket und damit auch einer Änderung des Urheberrechts zugestimmt, Sollte das EU-Parlament Anfang Juli zusimmten könnte nichts mehr ins Netz hochgeladen werden und damit in die Internet-Öffentlichkeit gelangen, das nicht vorher lizenziert worden ist. Es droht ein Bürokratiemonstrum inklusive Internetzensur und Abschaffung der Meinungsfreiheit

In einer namentlichen Abstimmung am 20. Juni 2018 hat das Commitee for Legal Affairs mit 14 zu 9 Stimmen und 2 Enthaltungen das Paket schließlich verabschiedet, darunter auch der heikle Artikel 13, der auf nichst Geringeres, als einen Internet-Upload-Filter und damit einer Zensur des Internets in ganz Europa hinausläuft. Für das EU-Paket (Copygight in the Digital Single Market (2016/0280)) stimmten Jean-Marie Cavada und Antonio Marinho e Pinto (ALDE), Joelle Bergeron (EFDD), Geoffroy Dider, Rosa Estaras Ferragut, Pavel Svoboda, Jozef Szajer, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeuz Zwiefka (PPE) sowie Enrico Gabarra und Mary Honeyball (S&D). Gegen das Paket stimmten Isabella Adinolfi (EFDD), Luke Ming Flanagan (GUE/NGL), Mady Delvaux, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Evelyn Regner (S&D) sowie Max Andersson, Heidi Hautala, Julia Reda (VERTS/AlE). Enthalten haben sich Angel Dzhambazki und Sajjad Karim (ECR). (Quelle: europarl.europa.eu)

Die erstaunliche Karriere eines deutschen Papiertigers

Basis eines Teils der EU-Urheberrechts-Vorlage war das nicht weniger umstrittene, im August 2013 in Kraft getretene deutsche Leistungsschutzrecht, das hierzulande bislang sein Dasein als Papiertiger fristete und sich durch seiner wundersame Ausbreitung auf ganz Europa eine erstaunliche Karriere macht, was von den Großverlagen ausdrücklich begrüßt wird, die seine Hauptnutznießer sind. Begründet wurde die Einführung eines nationalen Leistungsschutzrechts seinerzeit u.a. damit , dass Suchmaschinen in ihrer Suchanzeige Teaser und Text-Schnipsel veröffentlichen, ohne dafür Lizenzrechte käuflich erworben zu haben.
Dass die dahinterstehenden Inhalte, i.d.R. Texte ohne diese von Suchmaschinen genutzten Schnipsel im wetlweiten Netz mit seinen Milliarden an Websseiten gar nicht erst gefunden und damit auch nicht gelesen werden können, hatte bereits die Betreiber des nationalen Leistungsschutzrechtes nicht interessiert, das im Endeffekt lediglich wirtschaftlich starke Großverlage schützt - und sonst niemanden. Neben der Endledigung lästiger Konkurrenz von Klein- und Kleinstverlagen im Internet dürften Großverlage aber auch - im Gegensatz zur von Voss formulierten Absicht - auch mit Autoren künftig nicht "auf Augehöhe" Verträge schließe, sondern sich die Kreativen demnächst mit umfangreichen Lizenztexten auseinandersetzen müssen - und sowie dauernd damit beschäftigt sein werden, für alles Lizenzen zu erteilen, die möglicherweise den Ausverkauf ihrer Urheberrechte, der trotz oder wegen des deutschem Leistungsschutzrechts unvermindert an der Tagesordnung ist, noch deutlich verstärken könnten.

Dem öffenlichen Interesse abträglich

Mit der Annahme durch den EP-Ausschuss könnte das auf einer Vorlage Günther Oettinger im Jahr 2016 basierende neue Urheberrechts-Prinzip, "wirtschaftliche Sicherung von Verlagen auch im digitalen Zeitalter", auf die ganze EU ausgeweitet werden, wenn der Beschluss übernommen wird und das EU-Parlament am 5. Juli ebenfalls dafür stimmt. Damit haben die Kritiker zwar noch nicht alle ihren Hoffnung verloren, dass sich, bei allem Verständnis für die wirtschaftliche Sicherung von Presseverlagen und deren schwindende Marktmacht gegenüber den großen Internet-Plattformen, die auch Voss in seinem Statement nach der Abstimmung ausdrücklich betonte, die Vernunft noch durchsetzt. Andererseits lassen die bereits mehrfach signalisierte Zustimmung durch den EU-Rat und EU-Minister daran zweifeln, ob es gelingt, diese Richtlinie, die der EU richtig gefährlich werden könnte, noch im letzten Moment zu verhindern. Darüber hinaus muss man sich fragen, wenn man ließt, was der Ausschuss dort beschied, ob die Zustimmenden wirklich noch wissen, was sie tun.
Eine Lizenzierung einer Zeile, eines einzigen Satzes, einer Phrase, einem Wort und einem Link - hatte der Gesetzgeber bisher nämlich wohlweislich und ausdrücklich nicht zugelassen, weil das auf dem Prinzip des Informationsausstauschs bestehende Internet damit in Kürze komplett erledigt sein dürfte.
Übrigbleiben würde vom heutigen WWW lediglich noch ein kommerzialisierter Content-Supermarkt, in dem es Medien-Großkonzerne noch mehr als bereits heute üblich leicht haben werden, die Aufmerksamkeits-Ökonomie des Internets allein in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse zu steuern, einem Internet, in dem gegen Bezahlung alles zu haben ist - aber nichts mehr ohne. Das wirft viele Einzelprobleme auf, u.a. weil die Vorlage, über die der EP-Rechtsausschuss abgestimmt hat, an mehreren Stellen schwammig formuliert worden ist. U.a. dürfte es trotz allem auch Probleme für private Webseiten geben und ein Leistungsschutzrecht auf Information definiert werden müssen, womit ein Riesenfass aufgemacht wird, über das man sich vor der Abstimmung hätte austauschen müssen.
Ein Beispiel: Eine Nachrichtenagentur gibt eine Nachricht über einen schweren Unfall auf der A7 durch, die nun ein Schutzrecht auf ihre Nachrichten erhalten soll. Die Nachricht basiert auf einer Polizeimeldung. Hat nun die Polizei das Urheberrecht auf ihre Verkehrsmeldungen, darüber hinaus ebenfalls die Rettungskräfte, die die Zahlen der Unfallopfer nennen - oder sind es gar die Unfallopfer, die ein Urheberrecht auf ihre Beteiligung am Unfallgeschehen und alle Informationen daraus erhalten. Wer hat hier noch ein Recht auf Urheberschaft sowie die Weiterleitung und damit die Veröffentlichung dieser vielen Informationen aus einem einzigen Unfall, wie soll die Rechtmäßigkeit dieser Informationen nachgewiesen und wie lizenziert werden - und wer hat in dem Chaos überhaupt noch ein Recht, solche Informationen überhaupt zu erhalten? Ob das mit dem öffentlichen Interesse vereinbar ist, dürfte fraglich sein.

Der Ausverkauf zum Schweigen gebrachter Urheber

Die von Voss viel beschworene Augenhöhe, die Künstler nun angeblich mit Verlagen oder Plattformen bekämen, dürfte sich mit diesem Copyright-Paket kaum einstellen. Im Gegenteil, sie, die Urheber und eigentlichen Content-Lieferanten, könnte in den kommenden Rechteschlachten zwischen großen Verlagen, Verwertungsgesellschaften und Riesen-Plattformen nun noch nachhaltiger zerrieben zu werden, als bisher, ähnlich kleine Verlage und kleine Medien-Unternehmen jeder Couleur, denn, was nicht lizenziert wird und juristisch einwandfrei als Eigentum nachgewiesen werden kann (z.B. aus purem Geldmangel) , wird nun auch schon im Vorwege erst gar nicht mehr veröffentlicht. Das wird es Künstlern und Autoren damit nach vielen Jahren mit vielen Möglichkeiten, u.a. in Form von Selbstverlagen, sich der Meinung der Internet- Öffentlichkeit zu stellen, sich öffentlich zu präsentieren und damit einhergehend immerhin noch einem relativ offenem Wettbewerb zu stellen, sehr schwer, wenn nicht sogar unmöglich machen, sich überhaupt noch selbstständig ein Online-Publikum zu erarbeiten. Spätestens damit hat die Richtlinie ihr Thema verfehlt

Solch einen fulminanten Schuss ins eigene Knie hat sich die EU bisher noch nie geleistet - und dieser könnte existenzbedrohend für sie sein. Eine digitale EU-Wirtschaft unter fairen Wettbewerbsbedingungen mit vielen Marktteilnehmern wird es mit ausufernden, nämlich nicht mehr kontrollierbaren Uploadfiltern, Lizenzpflichten für alles und jeden, inklusive der für Links und damit insbesondere mit den zu Recht umstrittenen Artikeln 13, 11 und 3 nicht mehr geben. Um den Schaden zu begrenzen, sollte diese Vorlage unverzüglich in die Rundablage gegeben werden, und ein neues Verfahren gestartet werden, das zunächst auf breiter Basis hinreichend diskutiert werden muss - mit dem Ziel, Künstler, Autoren u.a. Urheber, kleine Unternehmen, Start-Ups und Nutzer weltweit in ihrer innovativen Kraft und ihrem Wunsch nach freien Informationsaustausch zu unterstützen - und nicht endgültig zum ohnmächtigen, massivst kontrollierten Spielball zwischen den wenigen, noch vorhandenen marktteilnehmenden Riesen-Medien- und Internet-Unternehmen zu degradieren.
Medienriesen dürften nämlich die einzigen sein, die sich diese, vorliegenden EU-Urheberrechtsvorschriften "ohne Grenzen" überhaupt noch leisten können. Mit dem ursprünglichen Ansinnen der EU-Kommssion, anno 2016 - u.a, Zitat aus einer EU-Pressemitteilug, "mehr Auswahl und einen leichteren Zugang zu Inhalten, im Internet und über Grenzen hinweg" , wie es da so schön hieß - hat das heute von EP-Rechtauschuss abgenickte Papier rein gar nichts mehr zu tun.

Die EU hat in der Vergangenheit schon ein paar Mal, unter dem Deckmantel des fairen Wettbewerbs zum Schutz von kleinen Anbietern, in Richtung EU-Ausland großzügigst ausgeteilt - wie zum Beispiel bei der Erstellung von Steueroasen-Listen, um dann lediglich die im EU-Ausland zu schelten, doch die eigenen Steueroasen und Großkonzerne in der EU ganz genauso großzügig wie inkonsequent in Schutz zu nehmen, als könnten ausgerechnet die sich etwa keinen Wettbewerb mit Ihresgleichen mehr leisten. Die EU sollte nicht vergessen, das viele Verlage in Europa ihre Online-Leser inzwischen schon fast genauso durchleuchten und tracken wie große US-Online-Plattformen - und das zu einem nicht geringen Teil auf Wunsch ihrer Anzeigen-Kunden, die über trackende Werbeanzeigen, ihrerseits Daten über ihre vorhanden oder potentiellen Kunden sammeln wollen. In Deutschland musste kürzlich sogar auf dem Gerichtsweg durch sämtliche Instanzen durchgesetzt werden, dass Online-Leser massenhaft Daten-sammelnde Werbung überhaupt noch mit Werbeblockern abstellen dürfen. Wenn diese Richtlinie durchgeht, wie es eine Mehrheit des Rechtausschuss durchgewunken hat, haben wirtschaftlich schwächere Urheber, Künstler, Autoren - und nicht zu vergessen - genauso die Verbraucher, Leser und User bald gar keine Rechte mehr im Internet. Und damit steht nicht mehr nur die Meinungsfreiheit auf dem Spiel.

Die Vielfalt der indidividuellen Zensur-Praxis

Machen wir uns nichts vor, gefiltert wird schon immer - und inzwischen immer mehr. So wie jede Redaktion, selbst jeder private Webseite prüft - oder in den sozialen Netzwerken entsprechende Einstellungen vornehmen kann, ob dieser oder jener Beitrag oder auch nur ein Kommentar von Mitarbeitern, Lesern oder Gästebuchbesuchern auf einer Webseite zugelassen und damit veröffentlicht werden soll, handelt es sich auch um nichts anderes, als eine Vorab-Kontrolle der Inhalte, was hochgeladen wird - und damit um einen Upload-Filter. . Zum Beispiel filtern Videoplattformen u.a. zunehmend Porno- und/oder Gewaltdarstellungen aus ihren Portalen oder Zeitungen löschen rechte Hetze aus ihren Kommentaren und Moderatoren die täglichen Trolle, die jede Diskussion zu sprengen versuchen.
Vor wenigen Jahren waren solche massenhaften Kontrollen noch undenkbar und es gab unzählige Gerichtsprozesse zum Thema. Doch heute scheint es ganz üblich, zweimal hinzusehen, was hochgeladen werden soll, nicht zuletzt durch Gesetzesverschärfungen und einem sich wandelnden Konsenz, der das Internet als rechtfreien Raum, im Gegensatz zu seinen Anfängen, nicht mehr als rechtfreien Raum hinnehmen will.
Dabei geht manchmal auch einiges ganz schief, so dass aus z.B. auch filterfreudigen sozialen Netzwerken hier und schon ganze Kunstwerke - oder noch schlimmer wertvolle Wortbeiträge der internen Zensur zum Opfer fielen. Bereits das deutsche Netzwerksdurchsetzunggesetz - bei allem Respekt vor dem ernstzunehmenden Anliegen, die Ausbreitung von Hass-Polemik im Netz zu zügeln - sorgt hier bereits für ernsthafte Probleme.

Der Unterschied der individuellen Vorabauswahl - oder individuellen Zensur, wenn man so mag - zu einem gesamt-europäischen, bürokratisch-gesetzlich geregelten Uploadfilter lautet: Aktuell existiert im Internet immer noch eine unüberschaubare Vielfalt an unterschiedlichen Postionen, Meinungen, Stilen und Vorlieben. D.h. jede Webseite bestimmt und entscheidet selbst nach eigenem Gusto, welche Inhalte auf seiner Webseite zu sehen und zu lesen sind - und welche nicht. Genauso individuell wie das Verhalen beim Upload von Inhalten ist damit auch die Praxis im Sinne der Vertragsfreiheit des Nicht-Zulassen von Inhalten und des Löschens höchst unterschiedlich und individuell. Daraus ergibt sich, selbst in der Frage, was veröffentlicht werden kann und was nicht, einet weltweit einmalige Vielfalt, die einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren des Internets überhaupt ist - weil die unterschiedlichsten Seiten die unterschiedlichesn Zielgruppen anspricht. Auch diese Vielfalt ist in Gefahr, wenn sich alle einer einzige Linie unterordnen müssen, dürfte es umgekehrt auch irgendwann möglich sein, sich in Webseiten einzuklagen, weil man sämtliche Vorschriften erfüllt hat. Das widerspricht aber der ungeschriebenen Vertragsfreiheit im Internet, die niemanden zwingt, die Seiten zu besuchen, die man einfach nicht sehen will.

Wo der Spaß aufhört

Ein per Gesetz aufgezwungener, bürokratischer Upload-Filter fürs ganze europäische Internet würde diese Freiheit auf der Stelle beenden - und zwar auch indirekt, durch die wachsende Konzentration nur noch weniger Medien-Markteilnehmer in Form von großen Internetplattformen und Verlagshäusern, die sich die vorgesehene Bürorkratie im Gegensatz zu kleinen Anbietern noch leisten können. Damit wird der Gleichmacherei ein Vorschub geleistet, den die Betreiber des Copyright-Pakets einfach nicht erkennen wollen - oder in Kauf nehmen, je nachdem. Individuelle Meinungen, die nicht dem Mainstream entsprechen wird damit unwiderruflich eingeschränkt, an den Rand gedrängt oder ganz abgewürgt und in Folge dessen wird im Internet kein politischer Diskurs mehr stattfinden. Darüber hinaus dürften Satire-, Kabarett- und Comedy-Seiten in ganz besondere Schwierigkeiten geraten.

Dabei ist die Kommerzialisierung des Internets bereits jetzt schon sehr weit fortgeschriften, angefangen von der Gestalltung (u.a. überall das gleiche Design, damit sämtliche Plattformen eingebunden werden können) bis hin zu immer mehr unverfänglichen Inhalten, weil sich dieser oder jener sonst auf den Schlips getreten fühlte - und die von Internetfirmen geförderte gegenseitige Beobachtung- und Bewertungs-Manie der Selfie-Generationen X,Y und Z hat zudem einige krankhafte Züge entwickelt. Mit dem geplanten Copyright-Gesetz wird es unmöglich, sich davon noch positiv abzusetzen und aus dem Internet dann endgültig eine reine Verkaufs-Plattform gemacht, in dem ein guter Text so viel wert sein wird wie ein Becher Joghurt.
Man könnte auch gleich sämtliche Webseiten aus dem Internet werfen und den kompletten Internet-Content lediglich noch von den fünf größten US-Tech-Konzernen plus den fünf größten europäischen Verlagen unter sich aufteilen und verwalten lassen. Darauf wird es hinauslaufen, weil nur noch Konzerne die Logistik aufbringen werden können, die dazu nötig sein wird, überhaupt noch etwas zu veröffentlichen - bei sinkenden Preisen für die Autoren, die nichts mehr selbst veröffentliche können, die keine Preise mehr selbst festlegen können, weil sie zunehmend auf die Verwertung durch Verlage angewiesen sein werden. Selbständig im Internet veröffentilchen wird mit dieser Richtlinie ein unkalkulierbares Risiko.

Theorie und Praxis

Theoretisch müssten auch wir für das Copyright-Paket plädieren. U.a. würde das Leistungsschutzgesetz sorgen, dass das Wirtschaftswetter wieder Verlags-Tantiemen von den Verwertungsgesellschaften bekommen würden. - und die setzen sich nach wie vor gleichermaßen für Autoren und Verlage ein. Die Teilhabe der Verlage daran wurde durch die Klage eines Autors durch sämtliche Instanzen abgeschafft, dabei öffnen Verlage durchaus Türen - allein in Deutschland sind darunter. tausende Klein-Verlage - für Autoren, auch im Internet und, nicht nur den den Raum für Veröffentlichungen den sie für ihre Arbeit benötigen. Und wie alle, werden auch wir ständig beklaut, so dass es selbstverständlich Regeln geben muss, aber sie müssen anwendbar sein. Es gab dabei schon einige gute Regeln, z.B. die, dass Plattformen, sobald diese über einen unrechtmäßigen Gebraucht von Inhalten informiert werden, solche Inhalte zumindest zu löschen. Das funktioniert eingermaßen, aber auch nicht immer rund. Einige Plattformen lassen grundsätzlich die Urheber die Beweisführung allein erledigen, die in der Praxis dann nachweisen müssen, dass sie überhaupt Urheber ihrer eigenen Werke sind - statt notorische Content-Diebe zur Beweispflicht antreten zu lassen. Das hat in der Gegenwart bereits kafkaeske Züge angenommen und vertrüge deshalb durchaus eine Verbesserung im Sinne der Urheber. Die kommende Richtlinie dürfte jedoch das Gegenteil bewirken, und es Urhebern noch unmöglicher machen, ihre eigene Urheberschaft nachzuweisen, sobald sich einer der immer weniger werdenden Großplattformen ihrer bemächtigt, womit nichts weniger als Selbstständigkeit erschwert anstelle von erleichtert wird, es eine ordentliche EU-Wettbewerbspolitik erforderte. Urheber, die sich nicht großen Herausgebern anschließen, würden es künftig sehr schwer haben.

Mit einem Upload-Filter auf allesschafft die EU schafft keinen Mehrwert für Künstler und Autoren, kein ädequates Mittel gegen die Internet-Kleptokraite und keinen Nutzen für die Verbraucher , sondern ein Bürokratie-Monster ohnegleichen, das diese seltsame Praxis der umgekehrten Beweisführung sogar noch extrem verschärfen und damit bis auf alle Zeiten zementieren könnte. Mit der Verabschiedung des Copyright-Pakets wird die EU den freien Wettbewerbs ums Pubilkum drastisch einschränken, dem weltweiten Internet die Luft zum Atmen nehmen und damit in letzter Konsequenz die Freiheit seiner Meinungs- und Gestaltungsmöglichkeiten berauben. Wir werden eine Welle der Gleichmacherei erleben, wie wir sie in Europa bisher noch nicht kannten und wie sie gegenwärtig nur in Diktaturen angewendet werden, Beispiele in der Vergangenheit und Gegenwart sind reichlich vorhanden . Das wird europäischen Urhebern und Leistungsträgern keinen Gewinn einbringen, sondern es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die EU-Internet-Gemeinde daran schlicht ersticken wird. Und das dürfte wohl kaum das Ziel der oben zitierten, einst gutgemeinten Absicht gewesen sein. Weitere Informationen:

Statement + Video von der Sitzung: Copyright in the Digital Single Market - Extracts from the vote, statement by Axel Voss (EPP, DE)

Sowie: "Copyright: MEPS update rules for digital age"

Kritiken:
Deutsch, Golem: Offener Brief: Jimmy Wales und Tim Berners-Less warnen vor Uploadfiltern

Deutsch, T3N: Vergesst die DSGVO - Das Netz verliert gerade seine Informationsfreiheit

Englisch bei Electronix Frontier Foundation (eff): 70+ Internet Luminaries Ring the Alarm on EU Copyright Filtering Proposal

Der offene Brief von Tim Berners-Lee und Jimmy Wales im Original, PDF, Englisch ebenfalls eff.org: Article 13 of the EU Copyright Directive Threatens the Internet

2018-06-30 Angelika Petrich-Hornetz

Text: © Wirtschaftswetter
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