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Fleisch-Mehrwertsteuer-Erhöhung

Teurer Essen
Das Sommerloch 2019 unterhält mit den üblich deftigen Diskussionen
Kommentar von Angelika Petrich-Hornetz

In der vergangenen Woche wurde in Deutschland tatsächlich ernsthaft darüber diskutiert, ob ausgerechnet Kinder mit mangelnden Deutsch-Kenntnissen von der üblichen Einschulung ab 6 Jahren zurückgestellt werden sollten. Diese Woche kam nun die nächste typische Sommerloch-Diskussion auf den Tisch: eine Mehrwertsteuer-Erhöhung für Fleisch von 7 auf satte 19 Prozent.

Mehrwertsteuer-Einnahmen generieren

SchweinVielleicht sollten die Politiker, die sich innerhalb kürzester Zeit begeistert von dem Vorschlag zeigten, insbesonders diejenigen, die beflissen ausgerechnet das Tierwohl als Begründung heranführen, die Öffentlichkeit zunächst darüber aufklären, das die Mehrwertsteuer als solche ausdrücklich nicht zweckgebunden erhoben wird. Das Tierwohl wird damit auch nicht mit einer Steuererhöhung ermöglicht und schon gar nicht garantiert, sondern ausschließlich durch - teure - Maßnahmen wie eine bessere Tier-Haltung, darunter mehr Bewegungsfreiheit, die mehr Platz erfordert, mehr Bewegung und frische Luft, die mehr Personaleinsatz erfordert und vieles andere mehr in einem komplexen Zusammenwirken ermöglicht. Der Vorschlag eine plumpen Steuererhöhung hat deshalb den Charme der Willkürlichkeit.

Teurer Essen

Im kurzfristigen Ergebnis würde eine drastisch erhöhte Mehrwertsteuer auf Fleisch von 19 Prozent, bereits vorhandene Fleischrodukte auf dem Markt für Verbraucher lediglich verteuern - bei zunächst gleichbleibender Qualität und gleichbleibenden Tierwohl. D.h. die Verbraucher zahlten für dasselbe Produkt nun lediglich mehr. Mittel- und langfristig würden erst nach einer Steuererhöhung einsetzende Verbeserungen beim Tierwohl den Fleischpreis höchstwahrscheinlich als solchen erhöhen, und dann würde die inzwischen mehr als verdoppelte Mehrwertsteuer darauf sich noch zusätzlich teurer für die Verbraucher auswirken.

Bei allem Verständnis für den vorausschauend durchaus vernünftigen Trend, einen in Deutschland statistisch hohen Fleischkonsum einzuschränken, gibt es Menschen die einfach nicht komplett auf Fleisch verzichten können oder möchten. Darunter sind nicht wenige Familien mit Kindern, die sich noch im Wachstum befinden. Ein Kind fleischlos gesund zu ernähren und aufwachsen zu lassen ist natürlich möglich, aber es ist durchaus aufwendiger, als mit zwei bis drei Fleischmahlzeiten in der Woche, was oft unterschätzt wird. Die zumindest im Winter nicht selten hohen Preise für Obst und Gemüse fallen dabei auch nicht familienfördernd aus, so dass solche eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch von 7 auf gleich 19 Prozent, von Familien - aber auch öffentlichen Ganztags-Einrichtungen wie Kitas und Schulen - zudem mit höheren Ausgaben für Gemüse u.a. Lebensmitteln plus mehr Zeitaufwand, inklusive planmäßigerem Vorgehen, bei der Zubereitung zusätzlich verteuert wird. Und wer soll das bezahlen?

Die großzügigsten Mehrwertsteuerzahler sind Familien

Bisher trafen Mehrwersteuererhöhungen in Deutschland so gut wie nie die in den bestehenden Mehrwertsteuer-Regeln generös begünstigteten Luxus-Produkte, wie z.B. Anlage-Gold, teure Gemälde oder die Einfuhr von Sammler-Gold-Münzen aus dem EU-Ausland, sondern im Gegenteil: Immer traf es eine große Zahl alltäglicher Produkte in Bausch und Bogen, die von Hinz und Kunz ver- oder gebraucht werden, so dass sich das Steueraufkommen um gleich mehrere Milliarden, auch auf Kosten armer Haushalte, erhöhte. So wäre es auch in diesem Fall.
Bei all diesen Mehrwertsteuererhöhungen gab es immer diesselben Verlierer, nämlich diejenigen Haushalte, die in Deutschland schon immer die höchsten Mehrwersteuer-Ausgaben haben, weil sie auch die höchsten Konsumausgaben - darunter auch die höchsten Ausgaben für Lebensmittel - haben und damit auch den höchsten Beitrag zum Mehrwersteuer-Aufkommen des Staates leisten: Familien mit Kindern.

Wer Familien mit Kindern mit einer Steuererhöhung ausgerechnet auf Lebensmittel noch weiter belasten will, als sie es durch ihre unzähligen Konsumausgaben - für jedes einzelne Kind rund zwanzig Jahre lang oder länger- eh schon sind, und vor dem Hintergrund, dass in diesem Land jedes 5. Kind als arm gilt und deshalb schon viele Familien bereits gegenwärtig jeden Euro zweimal umdrehen müssen, um sich die notwendigen, regelmäßigen warmen Mahlzeiten für ihre Kinder leisten zu können, ist eine einseitige weitere Verteuerung des bereits jetzt sehr teuren alltäglichen Lebens - wohlgemerkt ohne Goldmünzen, Gemälde, Sportpferde, Urlaubsreisen, Eigenheime etc. - ohne irgendeinen Lastenausgleich für Familien schlicht inakzeptabel.

Die Gegenfinanzierung des teuren Familien-Alltags

Vor diesem Hintergrund gibt es nur eine Möglichkeit, eine erhöhte Mehrwertsteuer auf Fleisch oder andere Lebensmittel nicht zu einer zusätzlich schwer zu tragenden Belastung von vowiegend Familien mit Kindern ausarten zu lassen - nämlich eine vernünftige Gegenfinanzierung bzw. Entlastung:
Entweder müsste der Mehrwertsteuersatz für Gemüse, Getreide, Milchprodukte und Obst genauso drastisch gesenkt werden, oder es müssten Produkte speziell für Kinder entweder von der Mehrwertsteuer befreit oder diese von 19 Prozent auf mindestens 7 Prozent herabgesetzt werden. und zwar konsequent alle - von der Windel, über das Schulheft bis zu einem der teuersten Posten eines jeden Kinderlebens: Kinderschuhe.
MöhrenDoch diese Rechnung, das wissen alle, die so klug sind, ihre immensen Ausgaben allein für die Mehrwertsteuern eines einzigen Kinderlebens zu dokumentieren, dürfte nicht aufgehen, weil das Riesen-Loch, das allein die ausfallenden Steuern auf Kinderprodukte reißen würde, auch von allen Fleischkonsumenten Deutschlands zusammengenommen nicht wieder aufgefüllt werden könnte.

So bliebt nur noch die Möglichkeit für eine steuerliche Fleischverteuerung, nämlich die Mehrwertsteuer auf Salatgurke, Möhre, Kartoffel, Linse, Quark, Käse, Ei und Vollkornmehl konsequent zu streichen.

Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker sowie sämtliche greifbaren Ökologen und Ökonomen.


2019-08-07, Angelika Petrich-Hornetz, Wirtschaftswetter

Text: ©Angelika Petrich-Hornetz, Wirtschaftswetter
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