Politiker-Verdrossenheit: Die Stunde der Diplomaten

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Politiker-Verdrossenheit

Die Stunde der Diplomaten

von Angelika Petrich-Hornetz

Immer neue Enthüllungen über Nebeneinkünfte. Offenbar schwindet das Interesse an parlamentarischer Unabhängigkeit unaufhaltsam. Laurenz Meyer und Hermann Josef-Arentz (Gehalt von RWE plus verbilligtem Strom) sind in guter Gesellschaft. Nach SPD-Politiker Hans-Jürgen Uhl und Kollege Jann-Peter Janssen, der kürzlich zurücktrat, nur noch ein Beispiel, denn offensichtlich sind alle Parteien "betroffen", die FDP-Politikerin Ulrike Flach, die nebenbei und "von zu Hause aus" für Siemens übersetzte, was ihr immerhin ein zusätzliches Jahresgehalt von 60.000 Euro einbrachte. Dann noch ein Pensions-Skandälchen in Baden-Württemberg um Walter Döring (FDP) und Christopf Palmer (CDU), der nach Austeilen einer Ohrfeige und folgendem Rücktritt nun Pension erhält, so jedenfalls die Abgeordneten-Logik. Unter vielen anderen in allen Ecken der Republik auftauchenden Nebeneinkünftlern findet sich auch die Merkel-Vertraute Hildegard Müller im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit wieder. Müller, die bereits als JU-Vorsitzende von der Dresdner Bank unterstützt wurde, galt, nach Meldungen von n-tv, als positiver Imageträger für das Unternehmen in der Politik. Der Geldhahn fließt noch - Frau Müller nehme Aufgaben im Bereich "Cultural Affairs" wahr. Ach so.

Erkenntnis für die Bürger: Politikverdrossenheit und auf dem absteigenden Ast befindliche Wahlbeteiligung haben durchaus reale Hintergründe, die neuerdings beim Namen genannt werden, und zwar bei den Namen, die dieser Verdrossenheit einen immensen Vorschub leisten. Sie können sich auf die Schulter klopfen, denn was den Vertrauensverlust der Bürger in die Politik betrifft, haben sie viel getan und sägen zudem blind am eigenen Ast: Das große Argument für eine Diätenerhöhung, um die viel zitierte Abgeordneten-Unabhängigkeit aufrecht zu erhalten, dürfte z. Zt. niemand mehr bemühen. Es zieht einfach nicht mehr.

Merke: Die sichersten und frühesten Pensionen gibt es in der Politik. Vielleicht ist das auch ein Argument für den ein oder anderen, es überhaupt in der Politik zu versuchen? Solche Ruhestandsgelder in der freien Wirtschaft zu erarbeiten, das schafft in der Tat nicht jeder. Kritik muss auch der Bundestagspräsdient einstecken können, der solche Nebeneinkünfte nicht genügend prüft - wenn er denn jemals ordnungsgemäß von ihnen erfahren sollte, sei wohlweislich hinzufügt. Es gibt nämlich durchaus Regeln, die man nur einzuhalten braucht, z. B. die, dass Nebeneinkünfte angegeben werden müssen. Die Schlupflöcher zu finden, zu stopfen und gleichzeitig die sehr unterschiedlichen Lager auf einen Nenner zu bringen, dazu braucht man jetzt diejenigen, die hinter die Kulissen sehen können und die einen Sinn für den angerichteten Schaden entwickeln konnten. Und genau das vermisst der Bürger bei vielen Beteiligten.

Ein Unternehmer muss darüber nachdenken, ob die Nebenjobs seines Mitarbeiters in Konkurrenz oder gar Widerspruch zur Tätigkeit im Unternehmen stehen. Denen es wurscht ist, wo ihre Abgeordneten wieviel und für was kassieren, muss man blindes Vertrauen und gleichzeitig mangelnde Kundenorientierung den wählenden Bürger betreffend vorwerfen. Abgeordnete, die bei wichtigen Entscheidungen in Interessens-Konflikte geraten könnten, nicht an den entsprechenden Entscheidungen zu beteiligen - man hielt es vor der reihenweise Aufdeckung von Nebenerwerbstätigkeiten für selbstverständlich. Dass es das nicht ist, wissen wir jetzt.

Die einzelnen Namen sind wichtig, weil sie den latenten Verdacht des Wahlvolks konkretisieren. Und die Wirkung ist groß genug: Der Nebeneinkünfte-Skandal ist ein Schlag in die Magengrube des Wählervertrauens und ein PR-Supergau für die Politik im Allgemeinen. Es geht dabei nicht darum, dass Nebeneinkünfte oder Interessen überhaupt vorhanden sind, sondern darum, dass diese nicht oder nicht ausreichend öffentlich bekannt sind. Ein hochsensibles Thema, oder man kann es auch schlicht dumm nennen, wenn die Bürger, die im Winter unter ihren hohen Stromrechnungen ächzen, aus den Medien erfahren müssen, dass ein auch sonst schon gut gepolsterter Politiker ausgerechnet diesen billiger bekommt. Für was? - Das fragte sich vor dem Rücktritt Laurenz Meyers so mancher. Nun haben noch einige mehr die Konsequenzen gezogen. Und die anderen? Wählen Sie die gute, alte Methode "Aussitzen"?

Genau das ist jedoch schwierg: Wie tragbar ist ein Politiker für seine Partei, der 2005 und 2006 bei Landtags- und Bundestagswahlen Wähler vergraulen könnte? Wie groß wird der Einfluss der Nebeneinkünflter bei den Wahlen sein? Niemand mag so recht darüber nachdenken oder gar mit Ergebnissen solcher Denkprozesse herausrücken. Doch "nicht tragbar" bedeutet in den nächsten zwei Jahren ganz konkret vor allem eins: So lange er oder sie bleibt, wird die Partei möglicherweise Wählerstimmen verlieren. Wer das nicht weiß oder empört zurückweist, hat den Kontakt zur Basis längst verloren.

Wie "diese Sache" nun wieder aus der Welt geschaffen werden soll, und in welchem Maße das überhaupt gelingen wird - noch mehr heimliche (!) Nebenjobber sind dabei sicher nicht förderlich - darauf sind die Bundesbürger nun gespannt. Sie möchten wissen mit wem sie es zu tun haben und wem sie ihr Vertrauen schenken sollen und noch können. Vor allem möchten sie wissen, welche Interessen ihre gewählten Vertreter vertreten, und das ist ihr gutes Recht.

Und wir sind gespannt, ob es in den nächsten beiden Jahren, während der Wahlkämpfe noch jemand wagen wird, sich über mangelnde Wahlbeteiligung, aufsteigende Randparteien, Politik- oder besser Politiker-Verdrossenheit zu beklagen. Wer das jetzt tut, der sollte zunächst seine eigene oder die Kollegen-Tür kehren und sich erst dann bei der Peripherie beklagen. Den Eindruck, die Wähler seien die eigentliche "Nebensache" wird man jetzt schwer los. Wenn Justizministerin Brigitte Zypries plant, per Gesetz Manager-Gehälter zu veröffentlichen, dann sollte sie vielleicht ebenso zunächst ihre Kollegen in die Pflicht nehmen? Merke: Neben Politiker-Pensionen ist noch eins sicher: Transparenz ist das Mittel der Wahl gegen Korruption, auch zu ihrer Vorbeugung geeignet.

Das Gegenargument, dass mit Offenlegung von Nebeneinkünften, kein Unternehmer und Handwerker mehr in den Parlementen säße, zieht ebenso nicht. Das Wahlvolk hat nichts dagegen, wenn es weiß, was jemand beruflich macht. Da verlangt niemand die Unternehmens-Bilanzen, nur die Methode "Heimlich-und-hintenherum", die konnte noch nie so gut mit der Öffentlichkeit, und damit dürfen sich diejenigen, die ihre Nebenjobs nicht wie vorgeschrieben angemeldet haben, beglückwünschen, dass sie, wie es so oft auch anderswo passiert, ausgerechnet die ehrlichen Kollegen genauso in Misskredit gebracht haben, die sich jetzt redlich ärgern müssen, dass sie noch mehr offenlegen sollen, als sie eh schon taten.

Nur sechs Prozent der Parlamentarier sind Unternehmer oder Selbstständige. Möglicherweise ist gerade deren weitestgehende Abwesenheit in den Parlamenten auch ein Grund, warum das leicht verdiente Geld viele unternehmensunerfahrene Parlamentarier locken konnte. Ein Unternehmer weiß i.d.R. dass er für alles, für das er Geld bekommt, etwas zu liefern hat. Ein guter Unternehmer kann auch Nein sagen. Zu Recht sind darum gerade die Tätigkeiten in den Fokus der Empörung geraten, die gar nicht stattfanden und dennoch sehr gut bezahlt wurden. Wenigstens hierin sind sich alle einig. Ansonsten sind die Lager zerstritten. Von der Forderung der totalen Offenlegung bis hin zum vorsichtigen Vorschlag, doch einfach die vorhandenen Vorschriften endlich einzuhalten, die allen Parlamentariern bekannt sein dürften, reichen die Meinungen. Die Stunde der Diplomaten hat geschlagen, wenn eine Lösung gefunden werden soll, die nicht nur Abgeordnete ordentlich behandelt, sondern auch dem wachsenden Politikverdruss der Bevölkerung etwas entgegensetzen will. Ramponiertes Vertrauen braucht bekanntlich sehr viel Feingefühl.

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