von Annegret Handel-Kempf
Lange genug ist die Bonner und dann Berliner Republik in den Gepflogenheiten verharrt, die sich nach den Erfahrungen mit der Weimarer Republik und der Nazi-Diktatur in einem scheinbar nach innen und außen widerstandsfähigen System etabliert hatten. Eitle Formalismen, wie die Frage, wer wen zu Gesprächen über Koalitionsverhandlungen einladen darf, gehören zu diesen keineswegs immer festgeschriebenen Gepflogenheiten.
Doch die Macht der Gewohnheit und die allen finanzpolitischen Fehlern zum Trotz mentale Fixierung der drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative auf den Stand der Staatskasse haben viel gekostet: Einen sicheren Sozialstaat; Arbeitsplätze; Vertrauen in die gewählten und regierenden Politiker, die lange Zeit nach dem Motto: „Immer weiter so, damit wir wieder gewählt werden“, handelten; Vertrauen in die freiheitlich-demokratische Grundordnung eines Staates, in dem scheinbar eindeutige Steuergesetze von ausführenden Beamten und Finanzrichtern so ausgelegt werden, dass arglos danach handelnde Bürger ohne Chance der Rechtfertigung zu böswilligen Kriminellen abgestempelt werden, die dem finanzschwachen Staat als verurteilte Steuersünder zusätzliche Steuer-, Zins- und gar noch Strafgelder einbringen; Sicherheit vor Bespitzelung und Diffamierung durch Nachbarn, Freunde und Kollegen.
Eine Rückbesinnung auf die wehrhaften Grundwerte und Gleichheitsgrundsätze unserer Verfassung, die die Väter und Mütter des Grundgesetzes aus einschneidenden Erfahrungen heraus festschrieben, tut Not. Umso mehr, wenn sich der Staat aus seinen eigenen guten Kräften heraus reformieren und wieder wahr- und wehrhaft freiheitlich-demokratisch und finanziell Überlebens fähig werden soll.
Intensives Hinhören auf die Stimme des Herrschers, des demos, also des Volkes ist angesagt: Zu lange wurde der Souverän, das Volk, sogar als zu leicht verführbar und damit als zu unzuverlässig eingestuft, um über die eigene Verfassung abzustimmen. Die Folge: Das Grundgesetz ist bis heute nicht vom mittlerweile vereinten deutschen Volk legitimiert worden, obwohl die Legitimationsbarriere der Zweistaatlichkeit seit 15 Jahren nicht mehr besteht. Auch die Europäische Union kann in ihrer Unmittelbarkeit fürs tägliche Leben jedes Bundesbürgers nie richtig wahrgenommen werden, wenn die endlich erreichte Demokratisierung ihrer Gesetzgebung nicht durch ein Verfassungsvotum des Staatsvolks selbst bekräftigt werden wird. Höchste Zeit also, dass diejenigen, denen Macht auf Zeit übertragen wird, einsehen, dass der Souverän mündig ist.
Jetzt haben die Menschen entschieden, dass die Ära alleine allmächtiger Volksparteien, wie sie sich nach 1949, begünstigt durch Hürden im Wahlsystem, in den deutschen Parlamenten etabliert haben, vorbei ist. Demokratie, Volksherrschaft, lebt vom Wandel und vom Wechsel: Bisher meist von einer großen Partei plus kleinem Partner zur anderen. Als Ausnahme leistete die große Koalition der Sechziger Jahre denjenigen gute Dienste, denen an einem Voranbringen der damals anstehenden Gesetzesvorhaben gelegen war.
In den kommenden Jahren geht es um dringend notwendige Wandlungen unserer Gesellschaft, für die der Gesetzgeber schnellstens die Grundlagen schaffen muss. Der Souverän hat sich mit der Wahl im September 2005 entschieden, dieses Projekt einem Bündel von politischen Kräften zu übergeben, die sich noch im Wahlkampf für unvereinbar in ihren Zielsetzungen hielten. Doch das ist dem aus dem Willen aller Wählenden bestehenden Souverän egal. Denn er hat seinen gewählten Repräsentanten den Auftrag erteilt, eine Regierung zu bestimmen, sowie Fraktionen und Koalitionen zu schmieden, die im Sinne des gemeinschaftlichen Willens der Wähler zum Wohle des Landes und seiner Bürger handeln
Nicht die Demoskopen, sondern der Souverän der Demokratie, also das votierende Volk, diktiert das Szenario, das der Wahl folgt: Wer tändelt und diesen Auftrag nicht annimmt, sich sogar aufgrund irgendwelcher, irgendwann geäußerter Prinzipien dem Regierungsauftrag durch den Souverän widersetzt, der handelt gegen die Grundfesten der Demokratie und des Grundgesetzes. Eine Rückzahlung der Wahlkampferstattungsgelder wäre noch die mildeste Strafe, mit der solche Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Auftrag, auf den man sich eingelassen hat, zu sanktionieren wäre.
Das Volk zeigte am 18. September 2005 mit seiner Wahlentscheidung, dass es sich dessen bewusst ist, dass Reformen nötig sind. Es bekräftigt, dass es solche will. Sein Votum demonstriert aber auch, dass es dagegen ist, diese ohne soziale Abfederung auf die Schultern einzelner Gruppen zu packen. Zudem möchte der Souverän die Wirtschaft motivieren, im Land zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten, was sich im Stimmvolumen für eine Unternehmer nahe, bislang kleine Partei zeigt. Dennoch sollen die Kaufkraft der Menschen und die Konjunktur nicht durch eine Mehrwertsteuererhöhung oder durch Pauschalbesteuerungen erstickt werden, was sich in Stimmverweigerungen gegenüber einem anderen Parteienduo äußerte.
Die Zeit der Eindeutigkeiten ist vorbei, der Souverän zum mündigen Wechselwähler geworden, der differenzierte Entscheidungen trifft. Diese sind klar zu lesen: Aufgabe der Politiker ist es, sich dem daraus ergebenden Farbenpuzzle zu stellen und ihren Job auszuführen. Die dienenden Ämter von Volksvertretung und Regierung lassen keinen Platz für Wunschzettel an die Wähler und für Schmollwinkel zum Ausheulen über nicht erfüllte Wahltagswünsche. Dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland stehen spannende Zeiten bevor. Am 18. September 2005 ist eine modernere Demokratie gewählt worden.
2005-10-01 by Annegret Handel-Kempf, Wirtschaftswetter
Text: ©Annegret Handel-Kempf
Illustrationen: © Angelika Petrich-Hornetz
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