von Angelika Petrich-Hornetz
Ab 1. Juli soll sie in Frankreich nun kassiert werden, die heftig umstrittene „Flugsteuer gegen Aids“, die auch zur Finanzierung von Medikamenten gegen Malaria und Tuberkulose eingeführt wird. Die, etwas netter ausgedrückt, „Entwicklungsabgabe auf Flugtickets“ - manche nennen sie auch schlicht „Solidaritätssteuer“ - soll vor allem armen Entwicklungsländern nutzen, die sich die teuren Aids-Medikamente kaum leisten können, besonders auf dem afrikanischen Kontinent, wo der hohe Aids-Durchseuchungsgrad ein massives Problem darstellt. Und auch in Lateinamerika und Asien fehlt das Geld für Medikamente.
Es wird schon lange darüber geredet, wie man für Abhilfe sorgen kann. Die neue Abgabe auf Flugtickets ist dabei nur eine der möglichen Varianten „innovativer Finanzierungsinstrumente“, die abseits von Maßnahmen traditioneller zwischenstaatlicher Entwicklungshilfe greifen soll – allerdings endlich einmal eine, die nun von zwölf Ländern tatsächlich umgesetzt werden wird, allen voran Frankreich - noch in diesem Sommer. Erstaunlich dabei nur, dass Deutschland fehlt.
Dabei sprach sich im Herbst 2005 auf dem Gipfel der Vereinten Nationen auch Deutschland an der Seite von Frankreich noch grundsätzlich für eine Abgabe aus, doch mit der Umsetzung geht es schleppend voran. Die Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczoreck-Zeul (SPD, sagte im Februar zwar noch gegenüber der TAZ, dass der „Diskussionsprozess im Gang“ sei - aus dem Finanzministerium und aus dem Wirtschaftsministerium hörte man bisher noch nichts.
Auf der diesjährigen Pariser Konferenz über „Innovative Instrumente der Entwicklungsfinanzierung“ Ende Februar erhielt Frankreichs Präsident Chirac, der sich seit vier Jahren zusammen mit Brasilien als Vorreiter der Flugticket-Abgabe betätigt, die Unterstützung weiterer Länder: Norwegen, Luxemburg und Zypern kamen hinzu, so dass am Schluss zusammen mit Brasilien, Chile (beide im Gesetzgebungsverfahren), der Elfenbeinküste, Frankreich (tritt ab 1. Juli 2006 in Kraft), Jordanien, Kongo, Madagaskar, Mauritius und Nicaragua inzwischen zwölf Länder die Einführung einer Ticketsteuer ankündigten. Außerdem sollen aus der in Großbritannien bereits bestehenden Flugsteuer entsprechende Mittel abgezweigt werden, kündigte die britische Regierung an.
Bei der Umsetzung sollen die einzelnen Länder Gestaltungsfreiheit haben. In Frankreich wird die Steuer einen bis 40 Euro pro Passagier, je nach Entfernung und Sitzklasse, betragen. Man rechnet dort mit zusätzlichen Einnahmen von 200 Millionen Euro zur Bekämpfung von Krankheiten, an denen jährlich rund 6 Millionen Menschen sterben. Einzelfragen der genauen Verwendung sowie unvermeidbarer Bürokratie und ein paar weitere Details. müssen noch geklärt werden – doch eines zeigt die kurz bevorstehende Umsetzung jetzt schon, und zwar einen Wechsel im Denken, weg vom blinden Glauben die wirtschaftliche Globalisierung allein könnte alle Probleme lösen, hin zu mehr Solidarität - wobei interessanterweise gerade der Personenflugverkehr als einer der Motoren der Globalisierung bewusst dazu genutzt wird.
Wieczorek-Zeul sprach auf der Pariser Konferenz davon, dass die Steuer eine Möglichkeit wäre und will sich weiter für diese in Deutschland einzusetzen - mehr durfte und konnte sie dort nicht ankündigen: Gegenüber der rot-grünen Vorgängerregierung ist das Interesse der großen Koalition an einer Ticketsteuer eher gedämpft. Neben der noch nicht entmutigten Bundesministerin forderten allein die Grünen die Bundesregierung auf, dem französischen Beispiel zu folgen. Glos und Steinbrück scheinen sich indes noch den Befürchtungen der Luftfahrtunternehmen, die auch in Frankreich vehement gegen die Steuer eintraten, über wirtschaftliche Nachteile für den Standort Deutschland anzuschließen.
Eine ganz andere Möglichkeit Steuereinnahmen zu erzielen, wird mindestens genauso zurückhaltend gehandelt: Steuern auf Flugbenzin. Die große Koalition in Berlin sei der Meinung, dass eine Steuer auf Flugbenzin nur in einer eu-weiten Regelung Sinn mache, sagte das Finanzministerium Mitte März anlässlich der Veröffentlichung des Subventionsberichts der Bundesregierung - sonst würden die Maschinen einfach in anderen Ländern betankt werden, so das Ministerium.
Der internationale Luftfahrtverband IATA fordert erwartungsgemäß, die Pläne einer Flugsteuer fallen zu lassen, weil die Fluggesellschaften zu wirtschaftlichen Entwicklung der Nationen genug beitragen, indem sie „Menschen und Gütern den Zugang zum Weltmarkt ermöglichen“ und eine Verteuerung von Transportkosten nicht zielführend sei. Neben den internationalen Airlines lehnen auch die USA eine Besteuerung von Flügen weiterhin ab. Doch wie das erklärte Ziel der UNO – die Halbierung der Armut in der Welt bis zum Jahr 2015 erreicht werden soll – ohne dass man zu neuen Finanzierungsquellen greift, weiß man auch dort nicht. Die Etats der einzelnen Staaten geben nur eine begrenzte Aufstockung der Mittel für Entwicklungshilfe her.
Im Subventionsbericht der Bundesregierung zumindest als politisches Ziel formuliert soll die Abschaffung von „nicht mehr gerechtfertigten Steuervorteilen“ von Fluggesellschaften stehen - allerdings noch ohne konkrete Pläne, wie das jemals umgesetzt werden soll..Gescheitert ist Anfang April 2006 auch eine Klage der Deutschen Bahn AG vor dem Europäischen Gerichtshof in erster Instanz. Von der Mineralölsteuer befreites Flugbenzin verstößt nach dem Urteil der Richter nicht gegen EU-Recht, sei keine unzulässige staatliche Beihilfe und außerdem international üblich. Eine Besteuerung würde europäische Airlines indes benachteiligen, so das Gericht weiter. Die Bahn sieht sich dagegen mit den Fluggesellschaften im direkten Wettbewerb auf innerdeutschen Destinationen, vor allem auf Hochgeschwindigkeitsstrecken deutlich benachteiligt und forderte Gleichbehandlung.
Auch wenn das Thema Flugbenzinsteuer in Deutschland und Europa damit nicht vom Tisch ist, Frankreich hat das Problem zumindest einer Sorte „Flugsteuer“ auf seine Weise gelöst, als „Pilotprojekt“ im fast wörtlichen Sinn. Die französischen Argumente sind nachvollziehbar: Einmal ist da der sehr dringende Finanzierungsbedarf, vor allem bei der Bekämpfung von Aids/HIV und andererseits will man in der Praxis zeigen, dass es funktioniert. Der Personenluftverkehr empfahl sich – trotz zyklischer Schwankungen – bisher als kontinuierliche Wachstumsbranche - 2005 legte er um 7,4 Prozent zu, in den nächsten zehn Jahren rechnet man mit einem jährlichen Plus von 5 Prozent. Die Kunden der Fluggesellschaften gehören in der Regel eher nicht zu den ärmsten Teilen der Bevölkerung. Transitpassagiere sollen von der Steuer ausgenommen. werden. Frankreich plant eine progressive Besteuerung, die Business- und die First Class bezahlen mehr. Ferner haben Großbritannien, Malta und Dänemark bereits eine Flugsteuer eingeführt – zur Finanzierung ihrer Staatshaushalte – bestehende Gesetze, Verträge und Abkommen sprechen demnach also nicht gegen eine solche Pauschalabgabe. Ab 1. Juli 2006 macht Frankreich nun Ernst, dann heißt es: Up, up and away – und der gute Zweck fliegt mit.
2006-04-10 by Angelika Petrich-Hornetz, Wirtschaftswetter
Text: © Angelika Petrich-Hornetz
Illustrationen: ©aph
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