Kurzinterview zur Diätenerhöhung im Rahmen des geänderten Abgeordnetengesetzes
mit Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundetag
Die Fragen stelle Angelika Petrich-Hornetz
Wirtschaftswetter: Frau Haßelmann, halten Sie eine Erhöhung der Diäten gemäß dem neuen Abgeordnetengesetz für notwendig?
Britta Haßelmann: "Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat im Bundestag gegen das Abgeordnetengesetz gestimmt. Zwar halten wir eine Orientierung der Abgeordnetendiäten an die Besoldungsgruppe R6 grundsätzlich für richtig. Allerdings ist das von Union und SPD gewählte Verfahren völlig unangemessen. Die Beratung des Gesetzentwurfs innerhalb von einer Woche erlaubt uns nicht, Änderungen in Ruhe zu prüfen. Außerdem erfolgt die Anpassung der Diäten auf das Niveau der Besoldungsgruppe R6 innerhalb eines halben Jahres um 10 Prozent zu schnell. Hier hätte es einen längeren Zeitraum gebraucht.
Unsere Hauptkritik zielt aber auf die Vorschläge zur Altersversorgung. Abgeordnete können heute in sehr kurzer Zeit relativ hohe Altersversorgungsansprüche erwerben. Das wird zu Recht von vielen Menschen als ungerecht empfunden. Mit dem Vorschlag von Union und SPD wird die Chance vergeben, sich bei der Altersversorgung von Abgeordneten durch eine Eingliederung in die Rentenversicherung und Zusatzversorgung stärker an die Normalität des Arbeitslebens anzunähern."
Wirtschaftswetter: Wofür werden Sie die zusätzlichen 830 Euro verwenden?
Britta Haßelmann: "Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat keinen Kollektivbeschluss über die Verwendung einer Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung gefasst. Jede und jeder Abgeordnete wird seine Abgeordnetenentschädigung und eine entsprechende Erhöhung selbstverständlich versteuern und ist frei bei deren Verwendung. Grundsätzlich ist die Spendenbereitschaft hoch. Viele von uns unterstützen Projekte und Initiativen im Umwelt-, im sozialen oder im Eine-Welt-Bereich und unterstützen B'90/Die Grünen."
2014-02-28, Angelika Petrich-Hornetz, Wirtschaftswetter
Text: ©Angelika Petrich-Hornetz und Gesprächspartnerin Britta Haßelmann
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