von Angelika Petrich-Hornetz
Spätestens mit dem sehr eindeutigen Ja zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Irland begannen in Deutschland pünktlich die Politikerköpfe zu rauchen, wie man alles andere, das mit solch einer Entscheidung in Deutschland zusammenhängen könnte, regeln und vor allem einem breiten Wahlvolk verkaufen sollte. Und das jüngste, quantitativ noch viel eindeutigere Ja aus den USA setzte die deutsche Politik jetzt erst recht unter Handlungsdruck.
Was zunächst ganz einfach aussah und im derzeit entscheidungsfreudigen schleswig-holsteinischen Landtag sogleich für ein ähnlich beherztes wie einstimmiges Anschluss-Ja zur gleichgeschlechtlichen Ehe über alle Fraktionen hinweg gesorgt hat, ist für die Bundespolitik nicht ganz so simpel umzusetzen, um nicht zu sagen, es ist sogar ein ganz heißes Eisen.
Während es weiten Teilen der Zivilgesellschaften diverser Nationen offenbar weitaus verständlicher ist, als es bislang schien, dass zwei Menschen desselben Geschlechts lediglich genauso heiraten dürfen wollen, wie andere auch, greift die gleichgeschlechtliche Ehe aus politischer Sicht das seit mindestens zehn Jahren von so gut wie allen Parteien favorisierte Lebensmodell der voll beschäftigten Familie gleich von mehreren Seiten an. Und dieses Wunschlebensmodell der Politik bestand bisher weitestgehend unangetastet, höchstens vielleicht noch von ein paar unverbesserlichen Mehrkind-Familien aus Bayern oder aus dem Ausland kritisiert, aus der berufstätigen Mama und dem berufstätigen Papa sowie ein bis zwei Kindern.
Die Union hat neben den Problemen aller anderen Bundesparteien, auch noch jenes, dass sie für ihre rest-konservative Wählerschaft, falls noch vorhanden, die Ehe zwischen Mann und Frau als etwas ganz Besonderes erhalten will, gern mit dem Hinweis versehen, eine klassische Ehe hätte ja immer das Potenzial, Kinder "hervorzubringen". Dass diese latente Möglichkeit jedoch bei zwei Menschen, die erst im nicht mehr gebärfähigen Alter ehelichen, und diese "Fälle" nehmen zu, natürlich kompletter Unsinn ist, wird dabei nicht so gern in die breite Öffentlichkeit getragen.
Eines der wirklichen Probleme der Parteien, die das Modell der ganztagsbeschäftigten Eltern mit möglichst zwei ganztagsbeschäftigten Kindern schon wegen der Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bevorzugen, ist vor allem die Alleinverdienerfamilie als solche. Diese findet sich größtenteils immer noch unter Familien mit mehreren Kindern, weil die Kinderbetreuung auch mit Kita und Ganztagsschule ab dem dritten Kind aufsteigend ganz schnell zu einem rein privaten, unbezahlten Vollzeitjob für einen der Ehepartner wird, sofern nicht kostenloses Springer-Personal wie zum Beispiel Großeltern irgendwo in der Nähe vorhanden ist. So honoriert der Staat über den Umweg Ehegattensplitting die Leistung der kostenlosen Kinderaufzucht und -pflege weniger für die große Allgemeinheit der Ehen mit Kindern.
Manchmal landen aber auch schon Familien mit nur ein oder zwei minderjährigen Kindern in so einem Alleinverdienermodell, weil ein Ehepartner regelmäßig über mehrere Tage, Wochen oder Monate im In- und Ausland berufstätig unterwegs ist. Die 24-Stunden-Kita dürfte zwar für einige Schichtarbeiterinnen und -arbeiter von Nutzen sein, aber bei allen regelmäßigen und vor allem bei langandauernden Abwesenheiten wird man um die zumindest temporäre Alleinverdienerfamilie nicht herum kommen - es sei denn, man hält es für machbar und zumutbar, Kinder wochenlang am Stück kostenpflichtig woanders unterzubringen, ein - für Nichtkenner der Materie - übrigens nicht nur vor dem Hintergrund mancher Auslandseinsätze der Bundeswehr äußerst realistisches Szenario.
Und dann sind da noch die Ehen, die gar keine Kinder haben und darunter einige, die auch gar keine haben wollen. Schon mehren sich wieder die Stimmen, wozu die denn das Ehegattensplitting überhaupt bräuchten, teils aus dem demselben einseitigen Blickwinkel heraus geäußert wie oben bei den Alleinverdienern mit Kindern, die es einfach gar nicht anders schaffen.
Was also tun? Nur noch Ehen mit Kindern steuerlich unterstützen und damit wieder mit einem Loch das andere stopfen und wieder nur ein von der Politik favorisiertes Familienmodell gegen andere Lebens-Modelle ausspielen, bis das für den Staat günstigste Modell auch vom Volk abgenickt wird? Sollte man das Steuersplitting für eine Ehe, in der zwei erwachsene Menschen immerhin auch wirtschaftlich füreinander einstehen, gleich ganz fallen lassen - und nur noch Familienformen mit Kindern fördern? Sollte man es gar sanktionieren, wenn ein Partner temporär vom anderen finanziell abhängig ist?
Obacht, damit würde die Ehe quasi abgeschafft, statt sie jetzt auch für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen. Man würde Verheiratete dazu zwingen, zeitweise bis dauerhaft getrennt zu leben und damit die Ehe ad absurdum führen, wenn einer von beiden Partnern keinen Job in Deutschland findet, dafür aber jeweils zeitweise im Ausland, z.B. für zwei Jahre in Japan, für drei Jahre in der Schweiz oder für fünf Jahre in den USA. Wenn Ehepartner keine wirtschaftliche Einheit mehr bilden dürfen, kann man es sich zu zweit nicht mehr leisten, für einen Job umzuziehen, es müssten immer gleich zwei her. Soll man Menschen, die ihr Leben miteinander teilen wollen, vorschreiben, jahrelang getrennt zu leben, in zwei Haushalten, in zwei Bundesländern oder gar auf zwei Kontinenten, wenn sie nicht auf Anhieb, immer beide gleichzeitig jeweils einen auskömmlich bezahlten Job im selben Land ergattern können? Darauf würde es hinauslaufen. Und kein Gesetz der Welt könnte irgendetwas daran ändern, jede gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen, gleich zwei Arbeitsplätze zur Verfügung stellen zu müssen, würde darauf hinauslaufen, dass nur noch Singles eingestellt werden. Der einzelne, aus dem Koffer lebende Wanderarbeiter ohne jeglichen lästigen Familienanschluss wäre damit erfolgreich eingeführt
Mit einer Erweiterung des favorisierten Bundesfamilienmodells - zwei erwerbstätige Erwachsene mit ein bis zwei ganztagsbetreuten Kindern - um ein gleiches Geschlecht könnte die Politik dagegen durchaus noch leben, schließlich ist es dem Finanzamt vollkommen egal, welches Geschlecht seine Steuerzahler haben.
Aber was ist, wenn nun auch gleichgeschlechtliche Ehen genau dieselben Probleme haben- wie alle anderen Ehen auch? Was zu erwarten ist. In dem Fall könnten ganz genauso außergewöhnliche Arbeitszeiten oder Arbeitsorte oder auch nur mehrere Kinder dazu führen, dass dauerhaft oder temporär ein Partner joblos "zu Hause" (die zumindest kinderversorgenden Elternteile sitzen in der Regel wenig "zu Hause" herum) bleiben müsste und damit in den Genuss des Ehegattensplittings kommt. Und damit hat die deutsche Politik ein Problem, schließlich hat sie jetzt schon Schwierigkeiten genug, das Splitting vor den immer lauter werdenden Kritikern überhaupt noch zu verteidigen - und jetzt auch noch Steuerprivilegien für verheiratete, womöglich kinderlose Schwule und Lesben - und eine/r arbeitet gar nicht?
Dabei ist die Variante dieselbe wie das Ehegattensplitting für Hetero-Ehen ohne Kinder. Wer aber das Ehegattensplitting für Kinderlose grundsätzlich abschaffen wollte, würde (siehe oben) Ehepaare als solche mit ungewöhnlichen Arbeitszeiten und - orten zur Trennung zwingen. Wie sinnvoll das auf einem immer globaler werdenden Arbeitsmarkt sein soll, ist eine gute Frage. Eine andere ist die, dass sich die Gesellschaft dann auch fragen lassen muss, ob sie es einen Menschen, der einen anderen Menschen, ob Kind oder Ehepartner, temporär oder dauernd finanziell unterhält, für diese Leistung nicht mehr steuerlich entlasten will, sondern ob sich jeder, wie es die Ellenbogengesellschaft wünscht, grundsätzlich nur noch um sich selbst kümmern sollte, als gäbe es keine Verantwortung für andere und damit auch gar keine Familie als solche mehr. Damit stellt sich dann aber auch die Frage. Wer kümmert sich dann überhaupt noch verantwortungsvoll und langfristig um andere? Und wer wollte das Grundgesetz ernsthaft dahingehend ändern, um ausgerechnet den dort verbrieften Schutz von Familie und Ehe zu schwächen?
Das zweite Problem für die deutsche Politik ist ebenfalls ein altes, denn sie hatte es ähnlich dem ersten schon in der Hetero-Variante vorliegen: Wie soll sie Alleinerziehenden deren steuerliche Benachteiligung gegenüber kinderlosen Ehepaaren jetzt noch erklären, wenn neben den verschieden-geschlechtlichen nun auch noch die gleichgeschlechtlichen Ehen steuerlich besser gestellt werden? Die Alleinerziehenden werden sich wohl bald nicht mehr mit ein paar Euro abspeisen lassen - und auch das würde, wie die Ausweitung der Ehe, teurer für die Steuerzahler werden, weil es für Kinder damit eigentlich mehr Entlastung geben müsste. Immerhin, für einen anderen Topf blieben Alleinerziehende dennoch bis auf weiteres günstiger: Sie erhalten nach wie vor keine Hinterbliebenenversorgung wie Verwitwete - inklusive großzügiger Auszahlung des 24-monatigen Renten-Anteils eines verstorbenen Partners bei einer Wiederverheiratung).
So oder so, werden ein paar Gesetzesänderungen notwendig werden, und durch den Lastenausgleich für Familien wird es möglicherweise etwas weniger Steuereinnahmen sowie durch die Erweiterung der Ehe auf ein paar Menschen mehr auch mehr Ausgaben für die Hinterbliebenenversorgung geben, zum Teil ist das auch schon in den Regeln für die Lebenspartnerschaft enthalten.
Dass die Politik am Ausfall potenzieller Steuerzahler keinerlei Interesse hat, ist nachvollziehbar, ebenso ihre mangelnde Lust auf komplizierte Novellierungen bestehender Gesetze sowie an der Schaffung von neuen. Die bis dato ausgebliebene Reform der Hinterbliebenenversorgung, die einst für eine Generation von Ehepartnern gestaltet worden war, die grundsätzlich Kinder hatten, dafür aber wiederum im Vergleich zu heute seltener im Ausland berufstätig waren, wird jetzt von veränderten Realitäten eingeholt.
Was die ganze Sache auch noch erschwert ist, dass Teile der Politik wohl hofften, die gesamte Gesellschaft würde wirklich so einheitlich umgebaut werden können, dass sich der kinderversorgende Teil der Familien, in der Mehrheit immer noch Mütter, schneller und maßgeblicher an Vollzeitarbeit beteiligen würde. Auch hier sieht die Wirklichkeit ganz anders aus: Trotz Kita-Ausbau hat in der jüngeren Vergangenheit (aktuelle Zahlen liegen uns leider derzeit nicht vor) die Anzahl der Teilzeitarbeitsplätze ständig zugenommen, d.h. die Kita und die Nachmittagsbetreuung in Schulen sind bis in die Gegenwart lediglich zusätzliche Betreuungsformen. Sie ersetzen keine Familie, die - auch vom Gesetzgeber her - noch für viel mehr Eventualitäten als lediglich für die Förderung, Forderung und für eine tägliche warme Mahlzeit zuständig ist und bleibt.
Sämtliche Familien, die dem bundespolitischen Wunschmodel von "Vati und Mutti teilen sich paritätisch die Arbeitszeit und zwei Kinder" aus verschiedenen Gründen nicht huldigen können, ärgern sich schon lange genug darüber, dass Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) seit ihrem Amtsantritt dieses Modell als das angeblich einzige "partnerschaftliche Familienmodell" definiert - als würden sich andere Familienformen ihre Arbeit und ihre Kinder grundsätzlich nicht partnerschaftlich und damit unfair gegeneinander zuteilen. Vielleicht trägt die neue, gleichgeschlechtliche Ehe, die kommen wird, egal wie lange es noch dauern soll, etwas mehr dazu bei, dass das Vorhandensein einer deutlich vielseitigeren Zivilgesellschaft auch endlich im Bundeskabinett wahrgenommen wird.
Die Politik hat nun die Chance zu entscheiden, wie es weitergehen soll; ob sie Familien (wahlweise ohne Kinder oder mit Kindern, mit diesem oder jenem Geschlecht) als kleinste gesellschaftliche Einheit stärken will, damit diese in der Lage sind, selbstbestimmt und auf Augenhöhe mit ebenso souveränen Institutionen fruchtvoll zusammenzuarbeiten, oder ob sie die Familie ausbluten lassen will, zu Gunsten eines Ausbaus institutioneller Betreuung und Pflege, die auch aus wirtschaftspolitischen Gründen immer mehr auf private Unternehmen übertragen werden. Es ist allerdings ein großer Unterschied, ob kaufkräftige Kunden einem Markt privater Konzerne und Unternehmen gegenüberstehen - oder minderjährige Kinder, pflegebedürftige Ältere und hilflose Kranke.
2015-07-01, Angelika Petrich-Hornetz, Wirtschaftswetter
Text: © Angelika Petrich-Hornetz
Schlussredaktion: Ellen Heidböhmer
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