von Angelika Petrich-Hornetz
Die US-Präsidentschaftswahl 2020 stellt selbst die schlimmsten Befürchtungen der Wahlnacht vom November 2016 in den Schatten. Ein Präsident, der seine Wahlniederlage nicht wahrhaben will, ist nicht nur ein schlechter Verlierer, sondern wird zum unkalkulierbaren Risiko, inklusive allen, die er mit sich reißt..
Joe Biden und Kamala Harris haben die US-Präsidentschaftswahlen 2020 gewonnen, und zwar deutlicher als die Konkurrenz wahrhaben will. Oder besser gesagt: Die aktuelle US-Administration, insbesondere Präsident Trump will gar nichts wahrhaben und stellt kindisch auf stur. Einen so schlechten Wahlverlierer im Weißen Haus hätte sich wohl kaum jemand in der ganzen westlichen Hemisphäre jemals leibhaftig vorstellen können, erst recht nicht in den USA, aber genau davor wurde in diesem Fall bereits im Vorfeld ausgiebig gewarnt. Jetzt ist er also immer noch da, der Albtraum in der Pennsylvania Avenue, Washingtion D.C., in der das Weiße Haus steht, und die Berichte, was Trump noch alles zerschlägt, bevor er endlich geht, werden von Tag zu Tag gruseliger.
Zuletzt konnte das Demokraten-Team auch Arizona und Giorgia einsammeln, damit ist Georgia seit 28 Jahren (Clinton, 1992) zum ersten Mal wieder in blau, der Farbe der Demokraten - und Arizona das erste Mal seit 24 Jahren (Clinton, 1996). Das bereits nach dem Auszählungsstand der vergangenen Tage, offiziell seit 7. November 2020, längst gewählte US-Präsidenten-und-Vizepräsidenten-Team der Demokraten Biden/Harris jagde der republikanischen Konkurrenz damit insgesamt fünf Staaten ab - Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Arizona und Giorgia - und kommt somit auf 306 Wahlmänner gegenüber 232 für Trump/Pence, sowie auf rund 78.000.000 Wähler oder 50,9 Prozent der Stimmen gegenüber rund 72.800.000 Wählern oder 47,3 Prozent der Stimmen für die Republikaner.
Derweil avanciert die Weigerung des unterlegenen US-Präsidenten, inklusive dessen Team die Wahlnieder-Niederlage 2020 endlich einzuräumen - und ganz konkret, den Übergang für die nächste US-Regierung, der im sogenannten Presidential Transition Act geregelt ist, zu blockieren, zu einer mehr als nur peinlichen Veranstaltung.
Es ist historisch ein bisher einmaliger Vorgang. Zwar gab es bereits unentschiedene Wahlen, die häufig zu Anpassungen im Regelwerk führten, aber ein Präsident, der sich schlicht weigert, ein deutliches Wahlergebnis anzuerkennen ist bisher unbekannt, nicht einmal mit der Hängepartie bei Gore/Bush 200 vergleichbar, als es Spitz auf Knopf stand, Al Gore (Demokraten) 48,4 Prozent der Wählerstimmen einsammelte, aber nur 266 Wahlmänner und George W. Bush nur 47,9 der Wählerstimmen einsammelte aber 271 Wahlmänner vorweisen konnte, damit einen einzigen mehr als notwendig. Das lag u.a. auch an der folgenden Schlacht vor diversen Gerichten und weil schließlich eine weitere Auszählung in Florida vom Supreme Court kassiert wurde. Im wahlentscheidenden Florida hatte Bush nach der ersten Auszählung ganze 537 Wählerstimmen mehr erhalten - und damit auf einen Schlag 25 Wahlmänner. Es geht im Jahr 2020 aber nicht um lediglich 537 Wähler in Florida, die George W. Bush 2000 zum Präsidenten machten, sondern um über 5,4 Millionen - und zwar für Biden/Harris.
Und auch zur Wahl 2016 gibt es keinen Vergleich oder Anlass, sich zu beschweren. 2016 hatten ebenfalls die Demkokraten, namentlich Hillary Clinton die Popular Votes, nämlich fast 3 Millionen Wählerstimmen mehr eingesammelt und damit 48,18 Prozent aller Wahlberechtigten, Donald Trump dagegen lediglich 46,09 Prozent der Wähler für sich gewinnen können, dennoch erhielt er 304 Wahlmänner und Clinton lediglich 227. In beiden Fällen räumten die Demokraten regelkonform und wie es die Sitte gebietet ihre Niederlage ein, so umstritten sie die Wahlergebnisse auch ausgefallen sein mögen.
Hätte Trump also mehr Wählerstimmen eingesammelt als Wahlmänner, oder hätte es allein an rund 500 Wählern in einem einzigen Bundesstaat mit vielen Wahlmännern gelegen, wie seinerzeit in Florida, dann wäre niemand erstaunt gewesen, wenn sich der Präsident zumindest einmal kräftig beschwert hätte - das haben Gore und Clinton auch getan - und im Fall von 500 Stimmen weniger auch, wenn er vor die Gerichte gezogen wäre. Aber dieses Jahr haben die Demokraten eine deutliche Mehrheit bei Wählerstimmen und Wahlmännern auf sich vereinen können. Was gibt es denn da noch zu deuteln?
Selbst das Argument, die Briefwahl funktioniere grundsätzlich schlecht, wie Trump seit Monaten lamentiert, stimmt so nicht, weil sie offenbar funktioniert hat und weil in diesem Corona-Jahr ganz im Gegenteil, eine Briefwahl schon aus gesundheitlicher Vorsorge angebracht weil besser ist, als stundenlang vor Ort, in Schlangen vor Wahllokalen anstehen zu müssen. Das Ergebnis ist eindeutig, dass man dem Hausherrn im Weißen Haus nur noch zurufen kann: Werd endlich vernünftigt, gratuliere deinem politischen Gegner - ebenfalls ein Amerikaner und ganz sicher keine feindliche Kriegspartei - und trete endlich in Würde ab, weil du es gar nicht nötig hast, dich so an irgendeinen Sessel zu klammern. Aber nichts dergleichen passiert und was da vor sich geht, versteht kein Mensch mehr. Lediglich über den Umweg des Umfelds beginnt man langsam nachzuvollziehen, dass es sich tatsächlich um einen nicht enden wollenden Albtraum handelt, in dem pure Existenz-Angst eine möglicherweise bisher unterschätzte Rolle spielen könnte.
Da die Zeit bis zur Vereidigung im Januar 2021 aus Sicht derjenigen auf beiden Seiten, die den Wechsel organisieren müssen, recht kurz ist, ist nun also Eile geboten, den Übergang von der alten zur neuen Regierung sauber, das heißt möglichst lückenlos, zu vollziehen, um Schaden für das amerikanische Volk abzuwenden bzw. gar nicht erst enstehen zu lassen.
Doch Emily Murphy, die Leiterin der "General Service Administration (GSA)", der federführenden Behörde in dem Verfahren, das einen reibungslosen Regierungswechsel initiieren soll, verweigert bisher ihre Unterschrift unter die notwendigen Papiere, um das Verfahren überhaupt in Gang zu setzen und damit bis dato die Zusammenarbeit mit dem gewählten US-Präsidenten, der am 20. Januar 2021 vereidigt werden wird.
Unter US-Parlamentariern steigen auch deshalb als Folge die Sorgen um die Sicherheit des Landes stündlich. Es geht schließlich um nichts Geringeres, als dass für die künftigen Mitarbeiter der Zugang zu Räumlickeiten, Technik, Adressen, Kommunikation, Gremienunterlagen und allgemein zu wichtigen Informationen hergestellt werden muss, der neben vielem anderen auch die Sicherheit der ganzen USA betrifft. Und das ganz unabhängig davon, welchem politischen Lager man angehört und welche politische Meinung man persönlich vertritt.
Ein weiteres Problem dieser bisher einmaligen Verweigerunghaltung, den Wechsel endlich zu akzeptieren sowie praktisch umzusetzen, nebenbei auch dem Wahlsieger überfälligerweise zu gratulieren, ist die jüngste von Trump angestoßene Entlassungswelle, eine von vielen. U.a. wurde nur 6 Tage nach der Wahl, am 9. November 2020 US-Verteidigungsminister Esper sowie weitere, zum Teil langjährige Mitarbeiter des Pentagons gefeuert, deren Erfahrung nun fehlt.
Die Wahlbehörden entkräfteten indes Trumps anhaltenden Vorwurf eines angeblichen "Wahlbetrugs", der laut übereinstimmenden US-Medienberichten möglicherweise auf eine Desinformations-Kampagne des im Februar 2020 verurteilten, ein paar Monate später von Trump selbst begnadigten, ehemaligen Trump-Spindoctors und Politikberaters Roger Stone zurückzuführen sein könnte, die unter dem gleichnamigen Motto "Stop the Steal" seit dem Wahltag viral durch die sozialen Netzwerke getrieben wird und mit der Falschbehauptung arbeitet, Trump hätte die Wahl angeblich gewonnen und der Sieg wäre ihm "gestohlen" worden. Diese Kampagne wurde bereits anlässlich der Vorwahlen der Republikaner für Trump installiert, später für die Präsidentschaftswahl Trump -Clinton sowie für die Midterm-Wahlen 2018 - und nun wieder, also jeweils in neuem Kontext, schlicht und einfach wieder aufgewärmt.
Die Wahlbehörden, die ihre Ergebnise der im Heimatschutzministerium angesiedelten CISA* melden, veröffentlichten dagegen rund eine Woche nach der Wahl ein gemeinsames Statement und betonen, dass es bisher keine sicherere US-Präsidentschaftswahl als die vom 3. November 2020 gegeben habe, Zitat aus der Pressemitteilung vom 12. November 2020: "There is no evidence that any voting system deleted or lost votes, changed votes, or was in any way compromised.". Die Wahlbeobachter der OSZE hatten sich zuvor ähnlich geäußert.
Man befürchtet allerdings auch hier offenbar persönliche Konsquenzen. Der leitende Direktor der Department of Homeland Security's Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA), Christopher C. Krebs äußerte gegenüber der Presse, er rechne jederzeit mit seiner Entlassung, weil er eine korrekte Wahl meldete, seinem Vize sei bereits vor Monaten der Rücktritt "nahegelegt" worden, nachdem die CISA der amtierenden US-Regierung ebenfalls nicht genehme Informationen veröffentlicht hatte, so Krebs.
Vor diesem Hintergrund könnte Murphys bisherige Weigerung, den Transition Act einzuleiten, über deren möglichen Hintergrund derzeit viel spekuliert wird, ob es sich lediglich um Loyalität Trump gegenüber handelt - sie wartet auf den Marschbefehl - oder sie möglicherweise selbst der Falschinformation Wahlbetrug erlegen ist, genauso gut lediglich der Angst vor Jobverlust geschuldet sein. Viele andere sind diesbezüglich schon längst weiter...
Auch wenn die Feuerei inzwischen nicht mehr nur Lücken, sondern kapitale Krater hinterlässt, wird der großzügige Verschleiß von Ministern und Mitarbeitern innerhalb von nur knapp vier Jahren Amtszeit sicher nicht das größte Problem sein, dass der 45. US-Präsident seinem Nachfolger hinterlassen wird. Der Gesichtsausdruck von Trump bei dessen jüngstem Auftritt im Rosengarten lässt die Erinnerung so mancher älterer US-Bürger an den 37. US-Präsidenten jedenfalls wieder höchst lebendig werden.
Und das ist unverständlich, denn ein Gutes hatte diese Wahl auch für Trump gebracht - eine bisher nie dagewesene Wahlbeteiligung von 66,4 Prozent bei einer Präsidentschaftswahl - für beide Kandidaten. Als der republikanische Präsident, der jemals die meisten Stimmen für seine Partei einfahren konnte, wird er also sowieso in die US-Geschichte eingehen. Daher sollte er sich jetzt angemessen großzügig zeigen, statt sich kleingeistig herumzustreiten, und seinen triumphalen Abgang schlicht und einfach genießen. Die Leute würden ihn dafür lieben. Es bleibt also ihm selbst überlassen, ob er lieber als schlechtester Wahlverlierer aller Zeiten oder als erfolgreichster Präsident der Republikaner aller Zeiten in die amerikanische Wahl-Geschichte eingehen will. Und gegen einen zu verlieren, der ein paar Stimmen mehr hatte, ist keine große Sache, sondern ein ganz normaler Vorgang in Demokratien.
Update. Vier Tage, diverse Nachzählungen, Fake News von ganz oben, erfolglosen Klagen des Trump-Lagers und dem - aktuell der neueste - Rausschmiss von CISA-Chef Christopher Krebs später, bleibt das Ergebnis immer noch so, wie es sich bereits vor zehn Tagen herausschälte. Inzwischen liegt Biden mit rund 5,8 Millionen Wählern vor Donald Trump, der weiterhin die behauptet, er hätte die Wahl angeblich gewonnen und mit immer irrationaleren Unerstellungen "beweisen" will.
Mit diesem großen Abstand ist zumindest klar, dass die Demokraten nach wie vor gewonnen haben, es aber keine umjubelte Abschiedparty eines gestandenen, nicht minder erfolgreichen Wahlkämpfers aus dem Weißen Haus mehr geben wird, oder gar einen ruhigen, geordneten Übergang für das gewählte US-Präsidenten- und Vizepräsidenten-Team Biden/Harris. Die Chance ist jetzt vertan, der Zug abgefahren, weil der amtierende Präsident sich lieber als schlechter Verlierer und apokalyptischer Reiter geriert, dem auch nichts mehr zu peinlich zu sein scheint. Vollkommen schmerzfrei gegenüber seinen Landsleuten, die unter der Hängepartie, der Corona-Pandemie, deren wirtschaftlichen Folgen und einer durch die ausbleibende Übergabe von Informationen ansteigenden Gefährdung der Sicherheitslage u.v.a. leiden müssen, wird er als Verlierer in jeder Beziehung in die Geschichte eingehen. Diejenigen, die immer noch halbwegs bei Trost sind, hadern derweil mit sich selbst, in ängstlicher Erwartung, zu welchen Grässlichkeiten dieser Mann womöglich noch fähig sein könnte.
Darunter Emily Murphy, die, sich selbst im zweifelhaften Zustand einer Gesetzslücke zwischen allen Stühlen verortend, nicht weiß, was sie mit ihrem ungewöhnlichen Schicksal anfangen soll. Ein historisches oder juristisches Beispiel zur Orientierung fehlt, einen Wahlverlierer, der nicht einmal in der Lage ist, seinem Nachfolger zu gratulieren, hat es in der Neuzeit außerhalb von Kindergärten in den USA schließlich noch nie gegeben. Sie steht nun vor der Entscheidung, sich zwischen einem sehr deutlichen Wahlergebnis ihres Souveräns, dessen 100. Auszählung auch nichts mehr daran ändern wird - und dem Geschrei eines schlechten Verlierers entscheiden zu müssen.
Aber ist das wirklich so kompliziert? Auch die eigene Zukunft betreffend, dürfte es wenig schwierig sein, sich zu überlegen, was in einer Demokratie schwerer wiegt, um sich für oder gegen die zum ganzen Wahlprozess, ja zur amerikanischen Demokratie als solcher, unverzichtbaren Einleitung des guten Übergangs zu bekennen und damit für das amerikanische Volk und dessen neue Regierung zu entscheiden. Oder für rund 5,8 Millionen Wählerstimmen mehr für einen gewählten Präsidenten oder das penetrante "Twitter-Gewitter" eines bis dato uneinsichtigen Losers. Und selbst wenn die Fiktion zutreffen sollte, die Zahlen massiv gefälscht worden wären, was sie beim gegenwärtigen Stand der Fakten einfach nicht sind, würde ihr auch im Nachhinein niemand einen Vorwurf daraus stricken können, weil sie nach Treu und Glauben immer nur mit den Daten arbeiten kann, die sie hat und damit mit denen, die vorhanden sind. Und im Trump-Lager sind keine für eine Entscheidung zugunsten des Trump-Lagers relevanten Daten vorhanden. Punkt.
Go, Emily, go, move foward!. Lass endlich Fakten sprechen, für die "Fiction" sorgen andere schon mehr als genug. Ernstzunehmende Folgen werden dagegen die Republikaner als solche zu spüren bekommen, vorneweg ihre im Denken in die Jahre gekommenen Anführer, die aktuell alles andere als führen. Die GOP wirkt mit ihrem apokalyptischen Reiter an der Spitze weniger wie eine Partei als vielmehr wie eine Sekte von Gläubigen, die jeden Realitätsinn verloren haben. Die ehemalige "Grand Old Party" (GOP) wird die Geister ganz offensichtlich nicht wieder so schnell los, die sie einst gerufen hatte - vielleicht auch nie wieder.
Mit den unfreiwilligen Teilnehmern, inzwischen vorwiegend aus den eigenen Reihen der fortgesetzten Veranstaltung "Terminierung" durch diesen Präsidenten lässt sich mittlerweile ein bundesweiter, mit durchaus gutklingenden Namen bestückter Club bevölkern. Vielleicht sogar eine ganz neue Partei, mindestens aber fundiert für einen längst überfälligen Generationswechsel argumentieren.
2020-11-14/20, Angelika Petrich-Hornetz, Wirtschaftswetter
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