Die Hälfte der Wähler*innen auch bei der nächsten Bundestagswahl sind weiblich. Zudem werden dieses Jahr wieder viele junge Erwachsene, darunter Studierende und Auszubildende als Erstwähler sowie bisherige Nichtwähler*innen unter 30 und junge Eltern an die Urnen schreiten. Sie bilden zusammen eine große Wählerschaft ab, deren Anliegen in der Pandemie zu selten gefragt waren. Folglich nahmen sie sich in den vergangenen eineinhalb Jahren zum Teil als mehr oder weniger schlecht vertreten wahr. Wir fragten die Parteien darum ganz direkt, warum Frauen und junge Erwachsene im Jahr 2021 gerade sie wählen sollten.
Für die SPD im Wahlinterview: Sönke Rix, MdB, Familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag
Wirtschaftswetter: Welche frauenpolitischen Themen haben Sie zur Bundestagswahl auf Ihrer Agenda, welche davon möchten Sie nach der Wahl dann auch unbedingt umsetzen oder einfach gefragt: Warum sollten Frauen am 26. September 2021 die SPD wählen?
Rix, SPD: Wir wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland endlich vollenden – in allen gesellschaftlichen Bereichen. Das ist für uns eine Frage des Respekts. Konkret heißt das vor allem: Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit muss selbstverständlich werden. Außerdem kämpfen wir für bessere Löhne in den sozialen Berufen.
Wir haben in den letzten 15 Jahren massiv in den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen investiert und wollen das weiter fortsetzen. Wir brauchen noch mehr zeitliche Flexibilität für Eltern und außerdem wollen wir noch mehr Männer dazu bewegen, sich diese Zeit auch zu nehmen: Zwei Wochen Elternschaftszeit nach der Geburt eines Kindes, eine Familienarbeitszeit, die aus dem derzeitigen Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus eine flexible, geförderte Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr eines Kindes macht, dauerhaft mehr Kinderkrankentage und eine Familienpflegezeit mit Teillohnersatz.
Wirtschaftswetter: Wie sieht es mit der Jugend aus, die über ein Jahr lang Hybrid- und Home-Schooling, Online-Studium, ausgefallene Praktika, abgesagte Ausbildungsplätze, null Studentenjobs hinter sich hat - oder kaum eine Kindertagesstätte mehr von innen gesehen hat: Warum sollten Neuwähler, junge Erwachsene und junge Eltern gerade jetzt der SPD ihre Stimme geben?
Rix, SPD: Die SPD gibt jungen Leuten ein Gesicht: in dieser Bundestagswahl stellen sich so viele Jungkandidierende zur Wahl wie nie zuvor. 34 Kandidierende sind jünger als 30 – der Jüngste 20 Jahre alt – und insgesamt rund 80 sind jünger als 35. So wollen wir erreichen, dass gerade die junge Generation direkt im nächsten Bundestag vertreten ist.
Das Zukunftsprogramm der SPD ist außerdem voller Angebote an junge Menschen, von denen sie direkt profitieren. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland mit gleichen Chancen aufwachsen und gut gewappnet sind für den Start ins Erwachsenenleben. Das ist für uns eine zentrale Aufgabe. Die harten Corona-Monate haben Kindern und Jugendlichen viel zugemutet. Jetzt sind sie an der Reihe.
Darum haben wir das Paket „Aufholen nach Corona“ vorangetrieben, ein 2-Milliarden-Programm für die soziale Entwicklung und Bildung der jungen Generation. Davon stellen wir den Bundesländern insgesamt eine Milliarde Euro für Förderunterricht zur Verfügung, eine weitere Milliarde für Freizeit, Erholung und soziales Lernen.
Wir wollen, dass in Deutschland kein Kind und kein junger Mensch mehr arm ist - weder an Geld noch an Chancen. Wir haben deshalb ein Konzept der Kindergrundsicherung entwickelt, das aus zwei zentralen Bereichen besteht. Zum einen aus einer Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht. Zum anderen besteht die Kindergrundsicherung aus einem neuen existenzsichernden, automatisch ausgezahlten Kindergeld, das sich am Einkommen der Familie orientiert – je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld. Jungen Menschen in Ausbildung soll das neue Kindergeld als elternunabhängige Basisabsicherung direkt ausgezahlt werden.
Wir investieren in Ausbildung und Berufschancen. Mit dem „Rettungsschirm für Ausbildungsplätze“ unterstützen wir Betriebe, die sich trotz des schwierigen Umfelds ihrer Verantwortung für Ausbildung stellen. Und wir setzen uns für eine Ausbildungsgarantie ein. Oberstes Ziel bleibt die Vermittlung in eine betriebliche Ausbildung. Jungen Menschen ohne betrieblichen Ausbildungsplatz wollen wir eine eng an die betriebliche Praxis angelehnte Ausbildung in einer Berufsschule oder eine außerschulische Ausbildung ermöglichen. Mit dem Bau neuer Azubi- und Studentenheimen wollen wir außerdem den Mietmarkt entlasten und jungen Menschen mehr Entscheidungsraum geben, wo sie ihre Ausbildung oder ihr Studium beginnen.
Wir wollen dem BAföG wieder zu dem Aufstiegsversprechen verhelfen, für das wir es vor 50 Jahren eingeführt haben. Damit nicht der Kontostand der Eltern darüber entscheidet, ob jemand ein Studium aufnehmen kann, sondern die freie Entscheidung jeder und jedes Einzelnen. Elternfreibeträge und Fördersätze haben wir im vergangenen Jahr angehoben. Zukünftig werden wir die Förderansprüche ausweiten und schrittweise zum Vollzuschuss zurückkehren. Damit niemand aus Angst vor Verschuldung auf ein Studium verzichtet.
Wirtschaftswetter: Herr Rix, wir danken Ihnen für Ihre Stellungnahmen.
Anm. d. Red.: Insgesamt werden voraussichtlich 47 Parteien bei der Bundestagswahl 2021 vertreten sein, die wir aus rein zeitlichen Gründen nicht alle persönlich anzufragen schaffen. Sollten Sie sich als Vertreter einer der zur Wahl stehenden Parteien durch unsere Fragen angesprochen fühlen, laden wir Sie hiermit herzlich ein, diese ebenfalls öffentlich zu beantworten und den Leserinnen und Lesern Ihre Ziele und Positionen im Kurzinterview zu schildern. Bitte senden Sie Ihre Antworten per E-Mail an: info@wirtschaftswetter.de
2021-09-08, die Fragen stellte Angelika Petrich-Hornetz, Wirtschaftswetter
Text: ©Angelika Petrich-Hornetz für Wirtschaftswetter und Sönke Rix für die SPD-Fraktion im Bundestag
Foto + Banner: ©Angelika Petrich-Hornetz
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