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Mal(e)ware zum 77. Jahrestag des Kriegsendes

Krieg statt Frieden zum 77. Jahrestag des Kriegsendes und der Kapitulation von Nazi-Deutschland beschert Russland der Welt. Die Ukraine hat jedes Recht, sich zu verteidigen. Eine diplomatische Antwort, die endlich die betroffene Hälfte der Menschheit zu Wort kommen lässt, ist dennoch dringend notwendig.

von Angelika Petrich-Hornetz

Der reine Männerstaat

Zitat: "Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten ist doch schlicht Verfassungsbruch in Permanenz." Elisabeth Selbert

Elisabeth Selbert, eine von nur vier Politikerinnen, die an der Erarbeitung unseres Grundgesetzes, der Verfassung der Bundesrepublik beteiligt wurden, zeigte sich entsetzt, als sie iherzeit feststellen musste, wie weit entfernt die Frauen von der Gleichberechtigung trotz all der damit verbundenen tödlichen Erfahrungen aus dem zweiten Weltkrieg waren und wie vehement auch nach der Kapitulation des NS-Terror-Regimes und nach dem Krieg weiter daran gearbeitet wurde, dass dieses Übel fortgesetzt so bliebe.

Sie würde sich gegenwärtig wohl im Grab umdrehen, wüsste sie, in welchem Maße aktuell ausgerechnet das angeblich moderne Russland, an dessen Entstehung im übrigen nicht wenige Frauen beteiligt waren, im Krieg gegen die Ukraine Menschen - und Frauenrechte verletzt, mit den brutalen Methoden des 20. Jahrhundert, darunter Mord und Vergewaltigungen von Frauen und Kindern und mit zeitgenössischeren Methoden, deren Ziel nach wie vor ein und dasselbe bleibt: Frauen als Menschen mundtot zu machen, um dieses oder jenes männlich geprägte Großmachtsstreben nicht zu stören. Nicht zuletzt trifft dies inzwischen auch die Russsinen selbst.
Selberts Kollegin Helene Weber, damals wie Selbert im Kreis von nur vier Frauen unter lauter Männern, die heute respektvoll, die "Mütter des Grundgesetzes" genannt werden, fasste dieses offensichtlich bis in die Gegenwart des 21. Jahrhunderts fortgesetzte Übel am 2. Dezember 1949 in einem einzigen Satz so treffend wie bisher niemand zusammen: "Der reine Männerstaat ist das Verderben der Völker!".

Es ist an der Zeit, dass o.g. genannte Zitate endlich ernstgenommen und unverzüglich auf alle wichtigen Entscheider-Gremien ausgedehnt werden, insbesondere auf sämtliche Gremien in Friedensverhandlungen bei stattfindenden und drohenden kriegerischen Konflikten. Auch diesen erklatanten Mangel, wie viele andere auch, legt dieser widerwärtige, unnötige Krieg gegen die Ukraine offen.

Angriffskriege anzettelnde Männer unter sich, gewöhnlich in homogener Gesellschaft und machohaftem Gehabe gefangen, sind allein unter ihresgleichen offensichtlich nicht in der Lage, einen Frieden herbeizuführen oder es fehlt ihnen der Wille dazu. Man erinnere sich nur an die jüngsten Diskussionen, wie Putin etwa noch "gesichtswahrend" aus den Schlachtfeldern, die er selbst erschaffen hat, wieder herauskommen könnte. Für den Lebensabend, der sich für Putin bis zum Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 noch recht angenehm hätte gestalten können, hat er mit diesem Einmarsch allein die Verantwortung zu tragen. Dabei gab und gibt es immer Alternativen, und es hätte auch in diesem Fall Alternativen zu einem Angriffskrieg gegeben. Genauso gibt es Alternativen zu sinnlosen Gesprächen mit Putin an einem überlangen Tisch.

Es braucht vielmehr unverzüglich ein Korrektiv, dass solchen Herrenbünden, die nach Gutherrart in andere Länder einmarschieren und die sich dort befindenden Frauen und Kinder gezielt entmenschlichen, in dem sie diese lediglich noch als manovrierbare Kriegsmasse dementsprechend behandeln, automatisch eine wirksame Verhandlungsumgebung vorschiebt. Ein langfristiges Ziel könnte sein, dass Kriegsverbrechen endlich so teuer werden, wie sie sind. Das Ergebnis wäre, dass sie sich niemand mehr leisten kann. Anstelle dessen gilt bis heute: Angriffskriege sind immer noch viel zu billig. Die jahrzehnte abzutragenden, horrenden Folgenkosten von Kriegsverbrechen werden indes bis heute nach wie vor "großzügig" vergemeinschaftet.
Frauen müssen endlich bei Friedensverhandlungen, die diese Bezeichnung überhaupt verdienen, auf Augehöhe beteiligt werden - und ihnen damit u.a. ermöglicht werden, angehört zu werden sowie kriegstreibenden Männern, deutlich ansagen zu können, was sie von diesen erwarten. Das erste ist, dass Kriegsverbrechen gegen unbewaffnete zivile Frauen und Kinder Kriegsverbrechen waren, sind und bleiben werden, selbst ein Krieg ist kein rechtsfreier Raum. Doch täglich sehen wir in den Schlagzeilen nicht nur aus der Ukraine, wie die Rechte von Frauen und ihren Kindern ungeniert mit Füßén getreten werden - in diesem Fall mit Stiefeln.
Gleichzeitig werden u.a. in Russland täglich Frauen festgenommen, darunter auch Hochbetagte, wenn sie auf der Straße lediglich friedlich gegen den Krieg protestieren, in dem sie stumm ein Blatt Papier hochhalten.

Resolution 1325

Die am 31. Oktober 2000 vom UN-Sicherheitsrat - ständige Mitglieder: USA, China, Russland, Frankreich, England - verabschiedete Resolution 1325, die damit seit 22 Jahren (!) Gültigkeit hat, rief keineswegs lediglich Kriegsparteien dazu auf, die Rechte von Frauen in (kriegerischen) Konflikten zu wahren, sondern beinhaltet die gleichberechtige Teilhabe von Frauen an sämtlichen Friedens- Konfliktverhandlungen sowie beim Wiederaufbau nach kriegerischen Auseinandersetzungen.

Die Resolution wurde über viele Jahre auf der Grundlage von Vorgängerabkommen erarbeitet, darunter diejenigen, die die Ankennung der Frauenrechte als Menschenrechte statuierten und damit die erstmals schriftlich fixierte Erkenntnis, dass auch Frauen Menschen sind festhielt, was offenbar bis heute immer noch nicht allen bekannt ist.
Es würde an dieser Stelle zu weit führen, alle Details der Resolution zu erläutern, aber angesichts der fortgesetzten Kriegsgräuel in der Ukraine und anderswo muss niemand Experte internationaler Politik sein, um festzustellen, dass die Umsetzung der so wichtigen Resolution 1325 und die daraus fortlaufend aktualisierte Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" krachend gescheitert ist:
In allen derzeit stattfindenden Konflikten existiert keine gleichberechtige Teilhabe von Frauen als regelmäßiger Bestandteil von Verhandlungen zwischen Kriegsparteien. Allen Abkommen zum Trotz regiert in Konflikten bis heute fortgesetzt und allen, darunter auch gelungenen, Bemühungen der Vereinten Nationen entgegensetzt, vorwiegend das Recht des Stärkeren und damit der fortgesetzte Machtmissbrauch einer Mehrheit bewaffneter Männer gegenüber einer Mehrheit unbewaffneter Frauen - wie auch jetzt wieder angesichts der Kriegsgräuel im völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine zu sehen ist.

Dies soll bisherige Erfolge der Agenda nicht negieren, aber unterstreicht, dass zumindest das Tempo einer Umsetzung sehr weit hinterherhinkt und jetzt auch keine Zeit mehr vorhanden ist, um weiterhin auf eine wirksame Durchsetzung der Resolution 1325 zu verzichten, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass bereits seit Wochen über die Möglichkeit eines dritten Weltkriegs inklusive eines Big-Bangs diskutiert wird und damit immerhin nichts Geringeres mehr als die Zukunft der Menschheit auf dem Spiel steht.

Guterres und der UN-Sicherheitsrat

UN-Generalsekträr Guterres konnte zwar erst spät, aber immerhin überhaupt dem im tobenden Krieg Russlands gegen die Ukraine bislang mehr als enttäuschend (darunter das peinliche Veto Russlands gegen die Resolution, die dessen eigenen Angriffskrieg verurteilen sollte) agierenden UN-Sicherheits-Rat endich ein Ergebnis abringen, dass die UN überhaupt eine Rolle bei Verhandlungen in diesem Konflikt spielen kann. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete nun einen Text, in dem dessen Unterstützung für Guterres "Bemühungen bei der Suche nach einer friedlichen Lösung" ausgedrückt wird. Das ist ein erster Schritt.

Die Vereinten Nationen sollten die Chance nutzen und überfälligerweise damit beginnen, in jedem Mitgliedsstaat die reguläre Konstituierung weiblicher Friedensgremien bei jedem drohenden und natürlich auch in bereits bestehenden Konflikten zu installieren, die unabhängig von anderen Gesprächen, wie diejenigen zwischen Staatsspitzen, direkt miteinander verhandeln.
Grob zusammengefasst sind Frauen und Kinder unter den Zivilisten die Hauptleidtragenden in allen bewaffneten Konflikten. Sie sind unbewaffnet und haben den Machenschaften von beteiligten Militärs absolut nichts entgegenzusetzen. Nicht alle Militärs wüten unter der Zivilbevölkerung, aber das Ausmaß, in dem dies bis heute tagtäglich geschieht, fordert zu nicht mehr aufschiebbaren Handeln auf.

Darüberhinaus halten Frauen, und zwar, ohne dass man sie je gefragt hat, ob sie diese Arbeit tun möchten, bis heute in jedem Staat der Welt faktisch die Mehrheit sämtlicher Fürsorge-Positionen inne, die die gesellschaftlichen Funktionsfähigkeit garantiert. Sie tragen nach wie vor in so gut wie allen Ländern die Hauptlast der Care-Arbeit für Kinder und Ältere und sind auch überproportional in allen damit verbundenen Branchen tätig, u.a. im medizinischen Sektor, der in Kriegssituationen stets überlebenswichtig ist.
Als solche und als zahlenmäßig größte Mitglieder Gruppe der Hauptbelasteten in Kriegen und Konflikten, können sie am besten die Folgen für Frauen, Kinder und Ältere, die am meisten unter Vertreibung und Kriegsverbrechen zu leiden haben, abschätzen und ensprechende Verhandlungsgrundlagen entwickeln, auf deren Basis mit dem Friedensgremium der jeweiligen Konfliktpartei verhandelt werden kann. In Russland dürften z.B. die Mütter der Soldaten ein berechtigtes Interesse an direkten Verhandlungen mit einem weiblich besetzten Gremium der Ukraine haben. Ein weiteres Thema solcher Verhandlungen könnte z.B. bei geplanten Fluchtkorridoren für Zivilisten ein von allen Seiten einzuhaltender Waffenstillstand als Voraussetzung sein, der auf dem aktuellen Schlachtfeld in der Ukraine so gut wie nie eingehalten wurde.

Zügige Konstituierung weiblich besetzter Friedensgremien in jedem einzelnen Konfliktfall

Wer in weiblichen Gremien eine mangelnde Beteiligung von ebenfalls betroffenen, zivilen Männern erkennen möchte, kann vielleicht dadurch überzeugt werden, dass aktuell notwendige, rein weibliche Gremien als Gegenpol zu vorwiegend männlich betriebenen, bewaffneten Konflikte zu diesem Zeitpunkt absolut notwendig sind - aus dem einzigen Grund, dass die von Kriegen betroffene unbewaffnete Hälfte der Menschheit, und damit Frauen, bisher so gut wie nie an Friedensverhandlungen beteiligt wurden, obwohl sie neben Kindern nach wie vor die größte Zahl von zivilen Opfern stellen. Ein wirksamer Gegenpol ist aber notwendig, wenn solche Gremien überhaupt eine korrigierende Wirkung entfalten sollen. Unbenommen davon ist, dass solche Friedensgremien langfristig durchaus per Quote bis auf eine 50-50-Parität ausgebaut werden können. Das hat auch Sinn, falls die Welt eines Tages tatsächlich in der Lage sein sollte, pariätischer besetzte Staatsapparate, als diese jetzt vorhanden sind, hervorbringen sollte, die ebenfalls in einen Konflikt miteinander geraten könnten. Aktuell ist das jedoch nicht der Fall.
Die Regeln für solche Friedensgremien sollten sofort aufgestellt werden, um sich in jedem bestehenden und künftig auch bei jedem drohenden Konfkliktfall unverzüglich konstituieren und zeitnah ergebnisorientierte Verhandlungen miteinander aufnehmen zu können.

Zitat: "Ich bitte um keine Gefälligkeiten für mein Geschlecht. Alles, was ich von unseren Brüdern verlange, ist, dass sie ihre Stiefel aus unseren Nacken nehmen" - Ruth Bader Ginsburg

Frauenrechte sind nichts anderes als Menschenrechte. Sie sind nicht dazu da, und sind es auch nie gewesen, eine Umkehrung herzustellen, so dass Männer unterdrückt würden, wie Frauenfeinde gern suggerieren. Es war und ist nie das Ziel der Gleichberechtigung von Männern und Frauen gewesen, dass Männer den Stiefel von Frauen im Nacken haben, sondern das genaue Gegenteil davon, nämlich ein Miteinander auf Augehöhe und darüber hinaus im weiteren Sinne die Beteiligung der ganzen gesellschaftlichen Vielfalt.
Die Unterdrückung von im weitesten Sinn unbewaffneten Männern durch bewaffnete Frauen wäre genauso ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wie es die derzeit weltweit verbreitete Unterdrückung von Frauen durch Männer immer noch ist.
Sollten sich die an Konflikten beteiligten Staaten querstellen, könnten die Verhandlungen auf neutralem Boden unter Führung der UN stattfinden und selbst, wenn diese oder ihrer Beschlüsse von beteiligten Kriegsparteien abgelehnt werden, sollten die Verhandlungsergebnisse in jedem Fall einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Mit der Installation von zivilen Friedensgremien als Unterhändlern in jedem Konflikt hätte die gegenwärtige, sehr schlechte Erfahrung eines entsetzlichen Angriffskriegs mitten in Europa wenigstens die Folge, im besten Fall bereits in aktuellen und mindestens in zukünftigen Konflikten der Zivilbevölkerung eine eigentständige Stimme zu geben und am Frieden interessierten Frauen, und das sind nicht wenige, die Chance anzubieten, aktiv bessere Bedingungen für die Zivilbevölkerung auszuhandeln, Kriegsverbrechen möglichst von vorneherein zu vermeiden, inklusive einer Wiederbelebung der Genfer und Haagener Abkommen und für Vertriebene und Flüchtende anwendbare Überlebenschancen zu erreichen.
Darüberhinaus dürfte ihre Rolle bei der Verhinderung von kriegerischen Konflikten nicht zu unterschätzen sein. Das ist es wert.


2022-05-07, Angelika Petrich-Hornetz, Wirtschaftswetter
Text: ©Angelika Petrich-Hornetz
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