von Angelika Petrich-Hornetz
Deutschland in der Energiekrise. Erst kürzlich, am Rand des BDI-Kongresses im September 2022 gab Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Zustand seiner Mitarbeiterschaft im Ministerium in Bezug auf die aktuelle Arbeitsbelastung unumwunden gegenüber der Presse zu, Zitat: "Die können nicht mehr." Habecks Beamte und Angestellte kommen kaum noch zum Essen oder Schlafen, führte der Minister aus, es gäbe bereits Ausfälle wegen Burn out, Trinnitus und Ähnlichem. Das ist kein Wunder, vor lauter notwendig gewordenen Einführungen von temporären Umlagen, Verstaatlichungen, Wirtschaftentlastungen hier und Finanzhilfen dort, am laufenden Band. Die Arbeitsbelastung dürfte sich dabei etwas mehr oder weniger ausgeprägt in allen Ministerien widerspiegeln. Und auch das ist ein Grund, die Richtung auszuweiten, weg von der rein vertikalen Richtung von oben nach unten zur horizontalen, gegenseitigen Unterstützungsmaßnahmen.
Die Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung dieser bisher einmaligen Energiekrise, die diese Bundesregierung leistet, um Betriebe, Bürger, Familien, Rentner, Studenten, Mieter usw. usf. zu entlasten, sind eine ernorme Leistung, das muss man auch einmal ausdrücklich sagen. Wir erinnern uns: Erst bombt Putin (bis auf Weiteres) die ukrainische Bevölkerung aus, die in Scharen ins Ausland fliehen muss. Dann stellt er die Gaslieferungen durch die Ostseerohre ein, dann klaffen auf einmal Riesenlöcher in diesen teuren Dingern, zuletzt stoppte Frankreichs Präsident aus welchen Gründen auch immer mögliche Gasleitungen aus Spanien. Und wir bleiben auf den Kosten sitzen, die jetzt unsere eigene Infrastruktur akut bedrohen, in der die Wirtschaft und privaten Haushalte eine durchaus unterschätzte Rolle spielen.
Gas ist also jetzt ein Problem und Strom ist es auch, neben vielem anderem. Es besteht gar keinen Zweifel daran, dass eines Tages niemand mehr auf Gas in rauen Mengen angewiesen sein wird, weder zum Heizen noch zur Stromerzeugung, weder für die Industrie noch für die privaten Haushalte, wenn die Erneuerbaren Energien eines Tages weltweit genauso so viel Aufmerksamkeit, Mittel, Forschungsgeist, technisches und handwerkliches Können auf sich vereinen können, wie zuvor die Branche der fossilen Brennstoffe. Doch das dauert und jetzt steht das akute Problem der Finanzierung von steigenden Energiekosten in den nächsten beiden Wintern 2022 und 2023 direkt vor der Haustür, das bearbeitet werden muss.
Bisher beschränkte sich die Bundesregierung auf die Unterstützung und Förderung von Bevölkerung und Wirtschaft von oben. Das heißt für die Politik und Verwaltungen, sie sind ununterbrochen damit beschäftigt, inklusive oben genannten Folgen auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ehrenhaft sind, aber es ist nicht nur fraglich, ob sie auch dieses Theater wieder zwei volle Jahre durchhalten können. Außerdem stehen auf der anderen Seite ebenso Unternehmen und private Haushalte, die jezt genauso alle Hände voll zu tun haben, um diese Krise für sich selbst und andere vor Ort zu bewältigen, zusätzlich noch mit unzähligen Antragsstellungen, um in den Genuss der von der Politik im hochachtungsvollen Eiltempo beschlossenen Entlastungen zu kommen. Die anhaltende Pandemie wird den Winter 2022 ebenfalls logistisch keineswegs vereinfachen. Das wird also ein Kraftakt, in dem es sehr wenig Aussicht auf Erholung geben wird. Und der erste Platz im aktuellen Ranking der Zumutungen wird für alle von den Preisen für Energie besetzt, insbesondere für Heizung und Strom.
Die Spielräume werden immer kleiner, die Wirtschaft klagt und drängt auf frühere Hilfen, u.a. bei der Gaspreisbremse, während die privten Haushalte einen milden Herbst herbeibeten. Aber auch einige private Haushalte erwischen die neuen Abschläge ihrer Energieversorger bereits eiskalt und die ersten kleinen Betriebe und Organisationen streichen die Segel, womit nicht zuletzt neben allen anderen Verwerfungen eine Insolvenzwelle droht.
Könnte es noch andere Entlastungsmöglichkeiten geben, die zügig umsetzbar sind und nicht als Einbahnstraße immer nur von oben (Politik) nach unten an Bürger und Wirtschaft weitergereicht werden? Das sollte man prüfen, zumal jetzt viel auf dem Spiel steht. Man sollte alle Möglichkeiten ausloten, mit denen sich auch private Haushalte gegenseitig, Unternehmen gegenseitig und veschränkt, private Haushalte Unternehmen und Unternehmen private Haushalte unterstützen können.
Ein Richtungswechsel wurde von der Bundesregierung schon mit der Inflationsprämie im dritten Entlastungspaket versucht einzuleiten, die neben den staatlichen Maßnahmen von oben wie Strompreisbremse, Erhöhung des Kindergelds, Erhöhung des Wohngelds, Energiepauschalen für Beschäftigte, Ruheständler und für Studenten etc. für die Entlastung, vorwiegend von Arbeitnehmer/innen-Haushalten oder Haushalten mit kleinen Einkommen führen soll. Arbeitgeber können ihren Beschäftigten bis zu 3000 Euro Prämie auszahlen, auf die der Staat auf Steuern und Sozialversicherungsabgaben verzichten will. Schwierig wird Letzteres aber insbesondere für kleinere Betriebe, zumal in energiefressenden Branchen, in denen alle Energiesparmaßnahmen, so absolut angebracht und wichtig sie jetzt sind, ihre Grenzen finden. Nicht zuletzt sorgen Handwerker- und Materialmangel z. Zt. dafür, das viele geplante Energiespar- und -Sanierungsvorhaben in Unternehmen und privaten Haushalten bis auf Weiteres auf Eis liegen.
Die vielen, kleinen Bäckereien sind dafür ein Paradebeispiel, die ihren Ofen in der Backstube nicht noch kurz vor Weihnachten austauschen können, weil es gar kein Material mehr gibt oder alle ausführenden Firmen bis auf ein halbes Jahr im Voraus ausgelastet sind, aber immerhin irgendein Exemplar Backofen noch betrieben und damit mit Ernergie versorgt werden muss, um den Beruf überhaupt ausüben und damit existieren zu können. Nicht wenige von ihnen können aufgrund von zusätzlich steigenden Rohstoffpreisen so etwas wie Prämien von ein paar Tausend Euro an ihre Beschäftigten schlicht nicht mehr leisten, sofern sie im akuten Fachkräftemangel im Handwerk überhaupt noch eine Gesellin oder einen Auszubildenden finden konnten. Und hier kommt eine Möglichkeit ins Spiel, die von der Frage nach der Gemeinnützigkeit in einer Krise ausgeht.
So gut wie alle Steuerzahler wissen, dass sie Spenden von der Steuer absetzen können. Diese Möglichkeit ist u.a. für kirchliche, mildtätige und gemeinnützig Zwecke bestimmt und damit Körperschaften wie u.a. Vereinen vorbehalten, deren Tätigkeit, Zitat "darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichen Gebiet selbstlos zu fördern."
Welche Organisationen in Deutschland in diesem Sinne als gemeinnützig gelten, ist in der Abgabenordnung (AO) unter § 52 Gemeinützige Zwecke definiert, desweiteren gelten § 53 Mildtätige Zwecke und § 54 Kirchliche Zwecke. Die förderungswürdige Tätigkeit muss grob gesagt also vor allem der Allgemeinheit dienen und selbstlos sein, zum Beispiel die "Förderung von Wissenschaft und Forschung", die "Förderung der Religion", die "Förderung der Jugend- und Altenhilfe" und unzählige andere mehr, allein in § 52 sind mittlerweise 26 einzelne Posten aufgeführt, um die auch immer wieder gern gestritten wird, was hier noch als vertretbar gilt. Unter die steuerlich begünstigten Spenden fallen darüber hinaus auch Spenden an politische Parteien und Spenden an Stiftungen und das nicht zu knapp.
Das Interessante an § 52 ist jedoch der ausdrückliche Ausschluss, 1. Absatz, Zitat: "Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann." Damit sind in Deutschland sämtliche Familien und Unternehmen von Spenden im Sinne der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen. Die Frage lautet, wie zeitgemäß ausgerechnet ein Ausschluss von Familien und der Wirtschaft, immerhin zwei feste Säulen der Gesellschaft, die damit stark auf das Gemeinwohl einwirken, aus der Begrifflichkeit der "Gemeinnützigkeit" in einer weltumspannenden Krise wie dieser wirklich noch ist, während der Autokrat von Nebenan gerade die Nachbarschaft vernichtet und dem Rest der Welt mit Atombomben droht? Auf wen oder was können wir in so einer Situation eigentlich noch verzichten? Wirklich auf die Familien mit drei kleinen Kindern oder auf den handwerklichen Betrieb mit drei Auszubildenen, die sich Beheizung oder Stromkosten nicht mehr leisten können? Würden wir das, gibt es ein Problem, denn genau sie sind Beispiele für die Träger unserer Zukunft - und das auch noch lange nach der Krise.
Sicher, gut Situierte können auch Schenkungen vornehmen, wenn sie Familienmitglieder beschenken (gesetzlich, wörtlich: "bereichern") oder Unternehmen entlasten oder unterstützen wollen. Das ist zum Beispiel bei Start Ups gar nicht so unüblich. Bedenken muss man hier, wenn es sich nicht um Familienmitglieder handelt, ist der Freibetrag für den Beschenkten auf 20.000 Euro (pro Schenker) in einem Zeitraum von 10 Jahren beschränkt. Vor allem aber fehlt ein steuerlicher Anreiz für die Schenkenden, außerhalb der Familie und Jahre bis Jahrzehnte vor dem eigenen Ableben finanziell zu Gunsten anderer tätig zu werden, so dass i.d.R. vor allem Familienmitglieder in den Genuss von Schenkungen kommen, womit das Geld, das Haus o.ä. in der Familie bleibt. Das aber sind alles Regeln für "normale Zeiten", ohne solche markerschütternden Krisen, wie wir gerade eine nach der anderen erleben. Der Krieg gegen die Urkraine hat u.a. eine extreme Verschiebung des Zeitempfindens verursacht, die wir ansatzweise auch schon in der Corona-Pandemie erlebten, aber während die Ukrainer jetzt nur noch daran denken, die nächsten zwei Tage zu überstehen, denken die Europäer jetzt nur noch an die nächsten fünf Monate.
Die im Finanzministerium sicher ebenso vor Arbeit kaum noch zum Essen und Schlafen (Stichwort: Grundsteuer) kommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten überlegen, ob innerhalb einer Krise wie dieser eine Ausweitung des Begriffs der Gemeinnützungkeit nicht temporär und mit begrenzter Wirksamkeit auf Privathaushalte und die Wirtschaft sinnvoll wäre. Aktuell, in dieser Energiekrise käme z. B. der 1. Oktober 2022 bis 31. März 2023 mit automatischem Auslaufen in Frage, damit über den Winter, indem für diese begrenzte Zeit eine Möglichkeit geschaffen wird, steuerbegüngstige Spenden für die Energiekosten von privaten Haushalten und Unternehmen zu leisten und damit den Ausschluss von Familien und Unternehmen in Absatz 1 in § 52 der AO vorübergehend auszusetzen. Durch den bereits weit fortgeschrittenen Oktober, reichten ab dieses Jahr womöglich auch fünf Monate. Ob so etwas im Winter 2023 wiederholt werden muss, kann dann frühestens in 2023 überlegt werden.
Der Bäcker von nebenan erläutert als Paradebeispiel die Sorgen der Kleinstbetriebe, die in dieser Energiekrise als erstes eingehen werden, die ihre Stromrechnung + gestiegene Nebenkosten + immer teurere Rohstoffe + Kosten für ihren Backstuben-Ofen sehr schnell nicht mehr allein werden meistern können, es sei denn, das Brot kostet künftig 15 Euro pro Laib - und dann kann man ebenfalls zu machen. Bei den vielen, kleinen Bäckereien, die es hierzulande und auch anderswo noch gibt, die eine große Vielfalt an Brot herstellen, ist die Übung, die es zur Annerkennung einer vorübergehenden Nutzens für die Allgemeinheit, der gerade in einer Krise relevant ist, außerdem eine leichte: Seit 2014 sind die 3.200 in das deutsche Brotregister eingetragenen Brotsorten der deutschen Innungsbäcker (Handwerksbäcker) und damit die Deutsche Brotkultur in das immaterielle Kulturerbe der UNESCO aufgenommen worden. Es gilt hier also auch, eine jahrhunderte alte Kultur zu schützen und zu bewahren, die unwiederbringbar verloren ginge, wenn am Ende des Winters 2022 nur noch fünf Brotsorgen übrig wären, nur weil Putin eingefallen ist, die Welt zu zertrümmern. Dasselbe dürfte auch für die Kollegen Bäcker in Europöa gelten, womit auch eine europäische Lösung denkbar wäre, die es Steuerzahlern, und davon gibt es laut Steuereinnahmen in Deutschland und Europa noch einige, ermöglichte, einen Anreiz zu haben, direkt die Energierechnungen von Betrieben und Haushalten zu bespenden und diese direkten Energie-Spenden von ihrer Steuerlast absetzen zu dürfen, für fünf bis sechs Monate, bis zum Ende des Winters.
Die Bäcker sind aber nicht die einzigen, da die (noch) vielen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland und Europa sehr ausbildungsfreudig sind, gilt es auch hier ein dem Gemeinwohl nützliches Handeln beim Überleben der Krise zu helfen und bewährten Ausbildungsbetrieben das Überstehen dieses Winters zu erleichtern, um die Zukunft der Ausbildung als solche zu sichern. Das sollte daher auf so viele Branchen und Unternehmen, die ernsthafte Schwierigkeiten haben, ihre aktuellen Energiekosten zu bewältigen, ausgeweitet werden, schließlich sind z.B. auch die Vielzahl der kleinen und mittleren HighTech-Firmen so etwas wie die Bäcker ihrer Zunft.
Aber auch die ältere Nachbarin mit einer kleinen Rente, die Zeit investiert, um die Kinder ihrer Nachbarn nach der Schule in Empfang zu nehmen, bevor diese von ihren eigenen, abgehetzten Eltern nach der Arbeit (aus den o.g. Ministerien zum Beispiel) wieder eingesammelt werden, sollte die Strom- und Gasrechnung per Spende subventioniert werden können, bevor sie aus Geldmangel ausziehen muss und obdachlos auf der Straße landet, weil sie in einer Krise wie dieser genauso der Allgemeinheit dient wie die Bäckerin, der ausbildende Betrieb, das Pflegeheim, das Krankenhaus, die IT-Sicherheitsfirma uvam. Wir können es uns nicht leisten, dass diese Menschen und diese Betriebe nach diesem Winter einfach weg sind, denn das ginge dann in jedem Fall zu Lasten der Allgemeinheit, weil eine funktionierende Wirtschaft, funktionierende Familien und eine funktionierende Infrastruktur diese Allgemeinheit sind.
Auch einige Postzusteller, Taxi- oder Busfahrerinnen können bereits jetzt nicht mehr angemessen heizen, genauso Rentner, Studenten und erst Recht Leistungsempfängerinen und -empfänger. Eine vorübergehende, steuerbegünstigte, gegenseitige Unterstützung bei den Energiekosten über diesen Winter ist damit nicht auch nur sinnvoll, damit nicht noch mehr Angehörige dieser Gruppen bis April 2023 endgültig das Handtuch werfen, sondern in manchen Fällen ist sie schlicht existenzrettend. Es muss vermieden werden, dass Menschen und Betriebe in verzweifelte, existenzbedrohende Lagen geraten. So könnten Unternehmen kleinere oder energieintensivere Lieferanten über den Winter bei den Energiekosten entlasten oder umgekehrt, bevor einer von beiden in der sicheren Insolvenz landet. Die Möglichkeiten sollten ausgelotet und zügig umgesetzt werden, bundes- oder europaweit. Vor allem aber zielte diese Möglichkeit auf private Spender ab, deren Zahl gerade in Deutschland nicht gering ist, aber die mit komplizierten Steuerkonstrukten überfordert wären. Doch gerade sie haben u.a. am Erhalt einer noch funktionsierenden, nachbarschaftsfreundlichen Infrastruktur vor Ort ein großes Interesse, die, das sei hier noch einmal betont, in Krisen alle Menschen mehr oder weniger stark benötigen, die deshalb von allgemeinem Interesse ist und damit keineswegs nur Einzelnen, sondern dem Gemeinwohl dient.
Als Nachweis kann den Behörden eine Aufstellung der Energiekosten der Begünstigten dienen, über deren Grenze hinaus keine steuerbegünstigte Energie-Spenden möglich ist, da sie zweckgebunden sind. Oder es gibt bestimmte, zweckmäßige pauschale Grenzen für eine Energiespende, ähnlich gestaltet, wie die jetzt an Beschäftigte ausgezahlte Energiepauschale. Kompliziertere Steuermodelle aber, wie über "Unterhalt" und "Außergewöhnliche Belastung" schreckten dagegen viel zu viele potentielle, vor allem private Steuerzahler eher ab und steigerten darüber hinaus wieder den Aufwand für die Finanzbehörden. Eine schlicht gestaltete Energie-Spende zur Heizungsrechnung und/oder Stromkosten, die als Sonderausgabe geltend gemacht werden könnte, ist dagegen denkbar einfach. Das reduzierte zwar zunächst die Einnahmen der Öffentlichen Hand vielleicht etwas, wobei deren Erfolg natürlich von der Beteiligung an derselben abhängt und erst abzuwarten ist, aber ist immer noch besser, als von vorneherein dem halben Untergang zumindest eines Teils der von Wirtschaft und privaten Haushalten getragenen Gesellschaft zuzusehen, zumal nach dem Winter die Steuereinnahmen wieder sprudeln dürften, sollten dann "noch alle da" sein, so dass man tunlichst dafür sorgen sollte, dass sie dann alle noch da sind.
Energiesparmaßnahmen sind natürlich der wichtigste Beitrag, Daran gibt es trotz Nörglern nichts zu bezweifeln, aber ohne gegenseitige Unterstützung werden viele private Haushalte und Unternehmen trotz aller Sparmaßnahmen diesen Winter nicht durchhalten. Wenn sich diejenigen, die noch das Glück haben, gut situiert zu sein und im nächsten Jahr nicht auf das kleine Cafe nebenan, ihre netten Nachbarn, Handwerker, benötigte Fahrradteile oder ihre Medikamente verzichten wollen und können - und diejenigen, die - wie man in den Lockdown-Phasen der vergangenen zwei Jahre so schön sagte - "den Laden am Laufen halten", aber unter kleinen Einkommen und/oder horrenden Energiekosten ächzen - die Möglichkeit gibt, wortwörtlich "ihren Betrieb aufrechtzuerhalten" und den berühmten Laden am Laufen, und sich damit beide Seiten mit wenig Verwaltungsaufwand, tatkräftig gegenseitig unterstützen können, entlastet es Politik und Verwaltung und stärkt nicht zuletzt den Zusammenhalt der Gesellschaft. Ein paar schwarze Schafe muss man dann auch wieder einsammeln, aber darin haben die Finanzverwaltungen ausreichend Erfahrung und dürften die Ausnahmen von der Regel sein, wenn es darum geht, was den meisten jetzt wichtig ist, nämlich erst einmal diesen Winter heil zu überstehen, worin wir langsam auch schon etwas Übung haben, auch wenn die aktuelle Variante wieder einmal eine ganz neue ist.
2022-10-23 Angelika Petrich-Hornetz
Text : ©Angelika Petrich-Hornetz
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