Die zunehmenende Unfähigkeit der Vereinten Nationen vernünftige Lösungen für Kriege, Krisen und Konflikte zu finden und umzusetzen, wird seit Jahrzehnten mehr oder weniger beklagt bis fundiert kritisiert. Ausgerechnet inmitten der schlimmsten Massenmorde und Verschleppungen, die Juden seit dem Nazi-Terror ertragen mussten, versagt sie auf ganzer Linie.
Wer dieses Verhalten verstehen will, dass zwar eine Mehrheit von Staaten in der UN-Abstimmung vom Freitg, 26.10.2023, für die Forderung nach Menschlichkeit gegenüber den Menschen in Gaza, die selbstverständlich vollkommen legitim ist, zwar zustimmt, aber gleichzeitig ein Zusatzprotokoll, das die Terroranschläge gegen Israel ebenfalls ausdrücklich verurteilt und damit exakt dasselbe, nicht mehr und nicht weniger, auch für die Israelis und Zivilisten aus weiteren Ländern einfordert, ablehnt - und dann noch behauptet, diejenigen, die dieses ebenfalls selbstverständliche Zusatzprotokoll begrüßten, seien angeblich "voreingenommen", sollte sich fragen, wie es um die eigene Voreingenommenheit steht, wenn u.a. das Abschalten des Internets in Gaza, das vehement beklagt wurde, schwerwiegender sein soll, als das Ausschalten von wehrlosen Menschen in Israel. Jedes Netz kann ausfallen und irgendwann ist es wieder da, genau so hier. Die Willkürlichkeit des Mordens vom 7. Oktober 2023 durch die Hamas aber wird die Ermordeten nie wieder da sein lassen.
Als sich die Wirtschaftwetter-Redaktion, am 8. Oktober, frühmorgens informieren wollte, was die UN zu den Massakern in Israel sagt, fand sie dort, in Presse, Nachrichten und letzten Meldungen ,stundenlang absolut nichts vor - außer einem einzigen Video, das, während die Massaker an Israelis und internationalen Mitarbeitern, Gästen und Besuchern weitergingen, ohne jede Zeitverzögerung die Marken setzte. Die Pflöcke, die damit eingeschlagen wurde, entsprachen drei Wochen später voll und ganz dem grauenhaften Abstimmungsergebnis der Generalversammlung - zunächst zum Video, externe Seite, youtube.com: Palestine on Israel/Gaza. Dieses Statement will u.a. das Abschlachten von jungen Leuten und die Entführung von Frauen und Kindern als angebliche Konsequenz israelischer Politik verkaufen, und zwar während die Massaker noch im vollen Gang waren, Zitat: "Our people have endured one deadly year after another. We came to the Security Council, month after month, warning of the consequences of Israeli impunity and international inaction. Last October, about a year ago, we stated before the Security Council the Palestinian people will be free one day or another, one way or another."
Heiligt in der UN der Zweck mittlerweile etwa jedes Mittel? Dabei wurde diese teure Organisation einst gerade genau zu dem Zweck angeschafft, das genaue Gegenteil zu bewirken, u. a. dem Massenmord und der Brutalität der damals jüngsten Vergangenheit, endlich Einhalt zu gebieten, aggressive Akteure, die nicht mehr wissen, was sie tun, in ihre Schranken zu weisen, sowie Frieden und Menschlichkeit unter den Völkern und Staaten zu fördern und Dispute nicht mehr mit Waffengewalt, sondern mit Argumenten zu führen.
Welchen Wert und welche Bedeutung kann eine internationale Organisation für Familien, Frauen und Kinder, insbesondere für deren Sicherheit und Zukunft, überhaupt noch haben, wenn das willkürliche Abschlachten von darauf nicht vorbereiteten Familien, Frauen und Kindern, inzwischen selbst auf höchster Ebene salonfähig geworden ist?
Schön für sie, dass die gesamte UN-Spitze am 7. und 8. Oktober 2023 ihren Schönheitschlaf genoss, aber so gut bezahlt, hat sie für einen kapitalen Krisenfall wie diesen gefälligst auch nachts hellwaches Personal vorzuhalten und just in time etwas anderes zu sagen, als der Weltöffentlichkeit lediglich eine hämische Meinungsäußerung, ohne jeden Kommentar, ohne jede Einordnung und ohne jede Gegenrede zu servieren, als befände man sich in der schlecht besetzten Nachmittagsbetreuung eines bewaffneten Kindergartens außer Rand und Band, in dem die allgemeine Betriebsblindheit offensichtlich längst an der Tagesordnung ist. Eine Distanzierung von mörderischer Gewalt gegen unschuldige Menschen, erst recht mitten in einem Terrorangriff, sieht eindeutig anders aus, als in dem o. g. Video vom 8. Oktober 2023 auf den Seiten der Vereinten Nationen, das durch sein stundenlanges Solo wirkte, als wäre es angeblich ein offizielles Statement der UN. Distanzierung? Einordnung? Fehlanzeige.
Wie bei vielen Europäern, wird auch in dieser Redaktion die Politik der aktuellen Regierung Israels, die in den letzten Monaten ein zügiges Verfallsdatum aufwies, häufig kritisiert und macht auch vor dessen Ministerpräsidenten nicht halt. Zur Erinnerung: in Deutschland herrscht seit Ende des zwölfjährigen Reiches endlich Meinungsfreiheit. Hier darf, kann und soll (!) man ruhigen Gewissens Regierungen, Parteien, Wirtschaft, Poltik oder Staatsoberhäupter konstruktiv kritisieren, sogar im Karneval massivst veralbern - und sich eine eigene Meinung bilden. Gerade Letzteres ist ausdrücklich erwünscht, aber das rechtfertigt nicht, Kinder, junge Leute und Familien abzuschlachten, wie man zumindest bei der UN bislang angenommen hatte, dass es dort Konsens wäre und ihr das als Leitlinie ihres Handelns stets geläufig sein müsste. Die Bekenntnisse dazu klangen bisher, unter Ausnahmen, allerdings dünn, weil durchgehend mit einem "aber" versehen. Es gibt kein "Aber", die Geiseln sind unverzüglich ihren Familien zurückzugeben. Für die deutsche 22-Jährige Konzertbesucherin Shani ist es bereits zu spät, sie ist kaltblütig ermordet worden, wie heute bekannt wurde. Was hat sie den Palästinensern persönlich angetan, als dass man ihr sogar noch den Respekt abspricht, indem ihr eine deutliche Verurteilung ihrer Ermordung durch eine marodiertende Terrorgruppe in einer UN-Generalversammlung verwehrt wurde?
Offenbar hält sich das Mitgefühl gegenüber Kindern und Menschen in den meisten UN-Staaten aktuell in Grenzen, solange es sich "nur" um Israelis und Juden handelt und bezieht gleich sämtliche Besucher, Gäste u.ä. großzügig mit ein, die in Israel ebenfalls zu unschuldigen Opfern wurden, von der UN-Vollversammlung allesamt als solche jedoch weder anerkannt noch respektiert werden, weil das Zusatzprotokoll vom 26.10.2023, das den Überfall, die Geiselnahmen und den Massenmord der Hamas deutlich verurteilt, nicht angenommen wurde. Eine Verurteilung dieser hinterhältigen Massaker abzulehnen, ist nicht akzeptabel. Und was sagt der UN-Generalsekretär zu solch einem ausgeprägten Antisemitismus in seinem Haus? Gar nichts, auch wenn in der Pressemitteilung immerhin noch etwas Bedauern herauslesbar war, sofern man sich anstrengte. Somit endet das teure Ereignis in einem billigen Ergebnis, mit dem sich die Organisation selbst in Frage stellt. Es wird schwierig werden, sich als Organisation mit solchen Abstimmungsergebnissen künftig noch als DER internationale Menschenrechtsvertreter schechthin darstellen zu können.
Ein solch fahrlässiges Versäumnis der internationalen Gemeinschaft, den Terror international nicht zu verdammen ist der eigentliche Skandal dieser ganzen Abstimmung, der den unschuldigen Entführungsopfern in den Rücken fällt und der Hamas und allen anderen Terrorgruppen in die Hände spielt - und natürlich in die Geschichte eingehen wird. Weil es die angeblich dem Frieden verpflichteten Vereinten Nationen sind, wird diese historisch bisher einmalige Legtimisierung von Terror durch die Hintertür via Antisemitismus und Israelhass, ernste und weltweite, negative Konsequenzen für alle Staaten und ihre Bürgerinnen und Bürger haben. Offensichtlich unterschätzen nicht wenige Regierungen, was und wen sie sich mit dem Versäumnis Terror konsequent abzulehnen damit eingeladen haben, vor allem, wie sehr sie mit der Ablehnung des Änderungsantrags, eingebracht von Kanada, damit die eigene Bevölkerung unterschiedlichster Weltanschauungen, Konfessionen und Lebensmodellen gefährden werden. Wer wider jedes besseren Wissens meint, solche Terrorakte blieben etwa allein auf Juden und Iraelis beschränkt, und gefährde sie persönlich angeblich zu keinem Zeitpunkt und in keinster Weise, irrt sich gewaltig.
Vor allem die kommenden Generationen, deren Wohlergehen quasi, neben der Völkerverständigung, die Existenzgrundlage der UN bilden, werden die Leidtragenden sein, zumindest diejenigen, die ihre Bürgerechte in funktionsfähigen Staaten gegenüber einer Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen bevorzugen.
Man muss darum feststellen, dass die Propaganda-Maschine diverser Terrorgruppen offenbar derzeit sehr gut läuft. Sie reicht inzwischen bis in höchste Regierungskreise einer großen Anzahl von Staaten und offensichtlich nun auch bis in sämtliche Gremien der UN hinein. Somit fallen hier wie dort reihenweise Entscheidungsträger in der Gegenwart in gleicher Weise darauf herein, wie sie einst auf die Propagandamaschinerie der Nazis hereingefallen sind. Genau dafür, um eine Wiederholung von rund 80 Millionen Toten in 12 Jahren zu verhindern - unter heutigen Verhältnissen entspricht das etwa einer halbe Milliarde Menschen, mit den Reichweiten heutiger Waffensysteme dürften es noch mehr werden - wurden die Vereinten Nationen einst als Bollwerk für Völkerveständigung und Friedens eingesetzt, einer ambitionierten wie hehren Aufgabe, der sie offenbar in der Gegenwart nicht mehr gewachsen ist. Um das noch zu drehen, müssten die UN jetzt, auf der Stelle, heute und nicht morgen, weibliche Gremien, die in jeder einzelnen Konflitksituation einzuberufen sind und mitzureden haben, einsetzen, deren Mitglieder eine Expertise der Gleichberechtigung vorlegen, damit in den Vereinten Nationen endlich wieder die Interessen von Frauen und Kindern vertreten werden, bevor es zu spät ist, denn die haben i.d. R. umgekehrt kein Interesse an irgendwelchen menschenfeindlichen Massakern, Kriegen und Terrorakten als solchen.
In diesem Sinne, um es zum xten Mal zu wiederholen, weil die UN sich diesbezüglich aktuell als Totalausfall erweist: Es ist unverzichtbar, dass die in Israel widerrechtlich erbeuteten Menschen sämtlicher Nationalitäten sofort an Organisationen übergeben werden, die diese ihren Familien zuführen können. Nur das kann noch eine Tür zur Verhandlungsfähigkeit öffnen, eine Wendung bewerkstelligen und einen Weg aus dem ganzen Desaster weisen. Spätestens mit der Ablehnung dieses eigentich im 21. Jahrhundert selbstverständlichen Zusatzes, dass Geiseln freigelassen und bis dato gut zu behandeln sind, wirken die Forderungen nach einem Rücktritt von Guterres als UN-Generalsekträter verständlich, unter dessen Zuständigkeit die weltweite Sicherheitslage aktuell im Minutentakt zerbröselt. Allerdings befreit dies nicht die einzelnen Staaten von ihrer eigenen Verantwortung, sich selbstständig für Frieden zwischen den Völkern, und zwar auf Augenhöhe einzusetzen. Das dürfte dann ohne handlungsfähige UN - ähnlich wie die Gleichberechtigung mit der nicht handlungsfähigen UN - weitere 300 bis 3000 Jahre lang dauern, bis es funktioniert. Wenn man solange nicht warten möchte, muss man einen anderen Weg gehen - und als ersten Schritt alle Geiseln jetzt in ihre Familien überführen lassen.
Weitere Informationen, externe Seite, un.org: General Assembly Adopts Resolution Calling for Immediate, Sustained Humatarian Truce Leading to Cessation of Hostlilities between Israel, Hamas - Member Stats Fail to Adopt Amendment Rejecting, Condemning Terrorist Attacks by Hamas in Israel Starting 7 October.
Abstimmungs-Dokumente:
Resolution, externe Seite, documents-dds-ny.un.org, PDF: General Assembly - A/ES-10/L.25 Illegal Israel Actions - angenommen
Resolution, externe Seite, un.org, in Deutsch PDF: Generalversammlung - 10. Notstandsitzung - A/ES-10/L.25 - angenommen
Resolution - A/ES-10/L, Stimmen der einzelnen UN-Staaten:
A/ES-10/L.25 - Illegal Israeli actions in occupied East Jerusalem and the rest of the occupied Palestinian Territory - Territories occupied by Israel - Settlement Policy - angenommen
Amendment, externe Seite, documents-dds-ny.un.org, PDF: General Assembly - A/ES-10/L.26, Zusatzprotokoll zu A/ES-10/L.25 - abgelehnt
Zusatzprotokoll/Änderungsantrag, externe Seite, un.org, in Deutsch PDF: Generalversammlung - 10. Notstandsitzung - A/ES-10/L.26 - der Text, der abgelehnt wurde, Zitat: "Kanada:* Änderung des Resolutionsentwurfs A/ES-10/L.251 - Schutz von Zivilpersonen und Wahrung rechtlicher und humanitärer Verpflichtungen
Nach der Ziffer 1 wird folgender neuer Absatz eingefügt: - verwirft und verurteilt unmissverständlich die terroristischen Anschläge der Hamas, die seit dem 7. Oktober 2023 in Israel verübt wurden, sowie die Geiselnahmen, verlangt die Sicherheit, das Wohlergehen und die humane Behandlung der Geiseln im Einklang mit dem
Völkerrecht und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. - abgelehnt
2023-10-31, Angelika Petrich-Hornetz
Text: ©Angelika Petrich-Hornetz, Wirtschaftswetter
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