von Angelika Petrich-Hornetz
Die AfD in deutschen Parlamenten - "Russia today, China tomorrow" -, Letzteres ein Zitat des Unions-Abgeordneten Henrichmann in der "Aktuellen Stunde" des Deutschen Bundestags am 25. April 2024, der nebenbei auch gegen die Ampel austeilte, die die heutige Aussprache im Bundestag zum Thema angesetzt hatte.
Abgesehen davon kamen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland am vergangenen Wochenende nicht mehr aus dem Staunen heraus und erst recht nicht mehr mit dem Zählen hinterher, wie viele festgenommene, ihnen bis dato vollkommen unbekannte Personen auftauchten, die allen Ernstes wahlweise mutmaßliche Spionage oder Sabotage, wahlweise mutmaßlich für China oder Russland betrieben haben sollen, darunter mit mutmaßlichen Geldzuwendungen versüßt bis hin zu ebensolchen mutmaßlich geplanten Sprengstoffanschlägen. Waren es nun zwei, drei, vier oder fünf? Darunter waren so einige mit ebenso mutmaßlichen Verbindungen zur AfD, deren nach eigenen Angaben vordergründiger Patriotismus spätestens nach diesem Wochenende mehr als nur zweifelhaft wirkt, wie heute nicht nur der Grünen-Abgeordnete von Notz äußerte, der die AfD sinngemäß als Anhänger von kommunistischen Staatsformen entlarvte, die eine einzige Partei und eine einzige Meinung anstrebten, mit fatalen Folgen, wenn, wie in der Vergangenheit und Gegenwart immer wieder bereits geschehen, ausländische Geheimdiente mit mutmaßlichen, inländischen Helfershelfern nicht zuletzt widerrechtlich Dissidenten auf deutschem Staatsgebiet jagten, als wären diese selbst inklusive der sie aufnehmende Staat Deutschland etwa Freiwild.
Der Generalstaatsanwalt klärte indes über die Zahl der Festnahmen auf: Zunächst wurden zwei deutsch-russische Staatsbürger wegen mutmaßlich geplanter Sabotage für Russland, anschließend drei deutsche Staatsangehörige wegen mutmaßlicher Spionage für China, darauf folgend der engste Mitarbeiter des AfD-Politikers und Europa-Spitzenkandidaten Krah wegen mutmaßlicher Spionage für einen chinesischen Geheimdienst festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt, also sechs. Und seit heute prüft die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen den AfD-Europa-Spitzenkandidat Krah möglicherweise Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechung aufzunehmen. Ach, und dann ist da noch der AfD-Politiker und -Bundestagsabgeordnete Bryston mit mutmaßlichen Verbindungen zur pro-russischen Internetplattform "Pro Europe" und sonstwohin, sowie zu dem im, wir nennen es mal so, "Spitzenskandal" um das ehemals, hochgelobte Unternehmen "Wirecard" agierenden österreichischen Vorstandmitglied Marsalek mit mutmaßlich diversen Geheimdienstkontakten in inzwischen unüberschaubarer Zahl in diverse Richtungen. Da kann man also nur noch trocken-systematisch vorgehen, folglich zählte der FDP-Abgeordnete Kuhle sie heute bis auf die noch komplexen Bryston und Marsalek - mit denen wir bei Numero 7 und 8 wären - alle nochmal auf und hält der AfD sinngemäß vor, "jede Erzählung" (gegen Deutschland) dankbar aufzugreifen, um sich - neben den üblich Verdächtigen eben nicht nur der "Fakenews-Gemeinde", sondern auch den Regierungen Chinas und Russlands anzudienen. Mit Patriotismus haben solche Vorgänge wohl kaum mehr etwas zu tun.
Die Aktuelle Stunde vom Donnerstag, 25.04.2024 lohnt es sich auch schon darum bis zu Ende anzusehen, um einen Einblick in die Demokratie als solche zu erhalten, die im Bundestag und allen anderen betroffenen Parlamenten wirkt, aber seit dem Einzug der unheilvollen AfD in die Parlamente alltäglich verteidigt werden muss, was nicht nur, aber auch dort für viel Arbeit und Nervenverschleiß sorgt, die in dem Video des Parlamentsfernsehens durchaus sichtbar werden. Etwas später gibt Bundesinnenministerin Faeser noch eine inklusve Lehrstunde der Demokratie für die AfD und andere Unbedarfte, was einen Rechtsstaats eigentlich ausmacht, nämlich diesen von anderen, undemokratischen Staatsformen unterscheidet, u.a. darunter besonders wertvoll: eine unabhängige Justiz, keine Selbstverständlichkeit, schon gar nicht in den von persönlichen Emotionen und Geschichtklitterung durchtränkten Despoten-Reichen, zu deren Gunsten in Deutschland derzeit so fleißig ausspioniert und diesen Informationen zugetragen werden, darunter, wie, wo und wann durch wen und was die Staatsgewalt und damit auch der Volkssouverän, das sind wir, selbst noch erfolgreicher angreifbar wäre.
Der Unions-Abgeordneten Wittmann ist es zu verdanken, dass sie namentlich mutmaßliche Rösser und Reiter der AfD nennt, die nach ihren Worten aber nicht einzeln agieren, sondern ein System zur Abschaffung der Demokratie zu errichten anstreben, eine ernste Gefahr, die nachfolgend auch der Abegeordnete Hahn der Linken in seinem Vortrag unterstreicht. "Schämen Sie sich", fasst darauf folgend die FDP-Abgeordnete Jensen ihr Statement an die AfD gerichtet zusammen, während sie zuvor die Milliardensummen aufzählt, die allein durch Wirtschaftsspionage erzielt werden, mit der die Wirtschaft in Deutschland Jahr für Jahr immensen Schaden in ebensolcher Höhe erleidet. Der Unions-Abgeordnete Amthor ordnet den Begriff "unangenehm" ein, den der AfD-Europa-Spitzenkandiat Krah als Reaktion auf die Festnahme seines mutmaßlich für China spionierenden, engsten Mitarbeiters übrig hatte. Der Begriff ist wohl nicht nur erst dann unpassend, wenn der Generalbundesanwalt eine Festnahme in einem "besonders schwerem Fall mutmaßlicher ausländischer Spionage" vornimmt, Amthor hält der AfD daraus folgerichtig vor, das "Unpatriotischste, was dieses Parlament je zu bieten hat" zu sein, und sein Fazit lautete, Zitat: "AfD - das ist 'Abstieg für Deutschland'".
Zählte man zu den Festnahmen noch den Auftakt des Gerichtsprozesse gegen die Personen hinzu, die Monate zuvor mutmaßlich einen Staatstreich mit Prinzenkrönung, Waffengewalt, dabei mutmaßlich Enführungen und Tote in Kauf nehmend geplant hatten und aufgeflogen sind, der am 21. Mai 2024 gegen die Rädelsführer in Frankfurt a. M.und gegen weitere Personen am 29. April 2024 in Stuttgart und später in München beginnt, und die ebenfalls Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zur AfD aufweisen, dürfte das Fass wohl - auch bereits ohne "Geheimtreffen in Potsdam", ebenfalls mit mutmaßlichem Bezug zur AfD - längst voll genug sein: Überlegen Sie gut, weil die Folgen eines Tages auch Ihre Kinder und Kindeskinder ausbaden müssen, wem Sie bei den kommenden Europawahlen und Landtagswahlen Ihre äußerst wertvolle Stimme geben werden: Es ist ein Unterschied, ob es sich um eine demokratische Partei handelt, die mehr oder weniger schlecht oder recht Ihre Interessen vertritt (und man sich darum nicht selten in der Rolle als "Wahlvieh" verortet, das halt lediglich das geringere Übel wählt) - oder eine Partei, die mutmaßlich gezielt an einer Abschaffung der Demokratie zwecks Errichtung einer peripheren Filiale ausländischer Despoten-Staaten arbeitet. Zum Video der aktuellen Stunde, bundestag.de, vom 25.04.2024: Aktuelle Stunde - "Bedrohung unserer Demokratie - Russland, China und die AfD"
2024-02-05, Angelika Petrich-Hornetz
Text: ©Angelika Petrich-Hornetz, Wirtschaftswetter
Foto Banner: aph
Infos zu Datenschutz + Cookies
zurück zu: Themen
zurück zu: Startseite
wirtschaftswetter.de
© 2003-2024 Wirtschaftswetter® Online-Zeitschrift