Wirtschaftswetter-Schwerpunktthema Freiheit

Die Anerkennung Palästinas

Die Bevölkerung hat wieder nichts zu wählen und nichts zu sagen

von Angelika Petrich-Hornetz

Norwegen, Irland und Spanien wollen Palästina als Staat anerkennen. Die drei europäischen Staaten kündigten an, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen. Das werde, so wird dort argumentiert, angeblich zur Durchsetzung einer Zweistaatenlösung beitragen. Interessanterweise kommen diese Ankündigungen einen Tag, nachdem der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs gleichzeitig für den Anführer des Terrorangriffs auf die israelische Zivilbevölkerung vom 7. Oktober 2023 der Hamas und (!) den israelischen Staatspräsidenten sowie seinen Verteidigungsminister einen internationalen Haftbefehl beantragte, über den der Gerichtshof noch nicht entschieden hat. Israel rief daraufhin seine Botschafter aus Norwegen und Irland zurück; derselbe Schritt dürfte auch in Spanien folgen, wenn dort dementsprechend umgesetzt wird. Bereits zuvor hatten UN-Organisationen, deren Rollen im Gaza-Streifen nicht erst seit gestern umstritten sind, weil sie bisher kaum zu tragbaren Lösungen von vorhanden Problemen führten, kürzlich mehr palästinensische Vertretung in ihren Gremien angekündigt.
Die Zweistaaten-Lösung wird seit Jahrzehnten international favorisiert, aber ist eine Anerkennnung zu diesem Zeitpunkt, mitten im Kampf gegen eine Terrorbande, wirklich sinnvoll?

Israels Präsident der im In- und Ausland umstrittenen rechtskonservativen Regierung entgegnete, inzwischen im Dauerverteidigungsmodus, wer das mache, verhelfe lediglich dem Terror zur Durchsetzung von dessen Plänen - u.a. zur Errichtung eines islamistischen Terrorstaates, der u.a. der Hamas konkret vorschwebt. Israels Außenminister setzte nach, damit werde lediglich "der Terror belohnt." Beide dürften leider recht behalten, leider, weil trotz des Charmes der Einfachheit, die in einer schlichten Anerkennung eines bisher nicht vorhandenen Staates, den jedes Volk verdient, und in einem ebensolchen öden Haftbefehl gegen einen Präsidenten einer Demokratie liegen mag, die sich eines Terrorangriffs erwehren muss, der Komplexität der Lage nicht einmal ansatzweise Gerechtigkeit zuteil werden wird, sondern vielmehr einem irren Wunschkonzert gleicht, für dessen Schlichtheit aktuell keine Grundlage existiert. Die Gefahr heißt: Man will jetzt irgendeine Lösung, weil es allen reicht, nur leider nicht die bestmöglichste. Dass es "allen reicht" ist vollkommmen verständlich, aber die Gefahr, nichts Sinnvolles zustande zu bekommen, außer Israel auszulöschen und einen weiteren Terrorstaat - von mittlerweile sehr vielen - zu finanzieren und damit auf Dauer zu etablieren, wie es im historischen Wettlauf der Peinlichkeiten ständig "passierte", ist damit durchaus gegeben.

Neben der ebenfalls seit mindestens drei Jahrzehnten unveränderten, Grenzproblematik, die alles andere als geklärt ist, fordern beide Organisationen, die, auch nicht erst seit gestern, Palästina - den Gaza-Streifen und das Westjordanland - beherrschende, und zwar auch gegen den Willen zumindest von Teilen ihrer eigenen Bevölkerung, Hamas und jene, die Autonomiebehörde dominierende Fatah fortgesetzt die Auslöschung Israels.
Somit lautet die Frage, welche Vertreter für Palästina künftig in UN-Gremien sitzen - und welche Ziele diese vertreten werden. Glaubt etwa jemand, die Hamas oder die Fatah würden etwa freiwillig auf ihre Sitze in der UN zugunsten demokratischer, redlicher Vertreterinnen und Vertreter ihrer Bevölkerung verzichten? Die Einführung von Frauen- und Menschenrechten für die palästinensische Bevölkerung gehörte wohl auch kaum zu den präferierten Anliegen der aktuell herrschenden Klasse in Palästina, für die Terror nach wie vor ein legitimes Mittel zur Erreichung ihrer Machtansprüche, inklusive persönlicher Bereicherung ist.

Dabei ist es, wie die Geschichte immer wieder zeigte, durchaus und grundsätzlich möglich, dass einstige Terrorgruppen irgendwann ihre Waffen niederlegten, sich von einst radikalen Zielen distanzierten und später friedliche Regierungen und Coextistenzen mit anderen Staaten bildeten. Dementsprechend äußerte sich nun die Bundesregierung, die, wie viele andere Staaten, ebenfalls die Zweitstaatenlösung anstrebt, aber betont, dass eine Anerkennung Palästinas erst dann in Frage komme, wenn eine Vertretung Israels und eine Vertretung Palästinas aus eigenen (!) Stücken einen Zweistaatenvertrag wünschen und besiegeln, was sehr vernünftig klingt.
Das ist aber aktuell nicht der Fall. Die Hamas ist noch nicht einmal in der Lage, die letzten überlebenden, israelischen Geiseln freizulassen, was sie sofort tun muss. Erst recht, wenn sie an eine Zweitstaatenlösung auch nur denken würde. Aber das tut sie nicht. Sie will nach wie vor, wie alle anderen Terrorgruppen und - staaten auch, die Alleinherrschaft für sich persönlich beanspruchen und darum Israel und alle Juden vernichten; und es ist beileibe nicht die einzige Organisation, die solch ein Ergebnis herbeiwünscht, wie es bereits der deutsche Nazistaat, glücklicherweise vergeblich, versuchte umzusetzen. Das ist Antisemitismus pur.

Offenbar ist diese ernstzunehmende, existenzielle Gefahr für den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten weder von diversen UN-Gremien, vom IStGH, noch von Norwegen, Irland und Spanien allzu ernst- und wahrgenommen, verstanden und erkannt worden. Vor diesem Hintergrund darf man sich sehr wohl getrost fragen, warum die Vereinten Nationen, der IStGH, Norwegen, Irland und Spanien dann nicht auch gleich die Regierung Afghanistans anerkennen - oder haben die Afghanen nicht auch genauso einen eigenen Staat verdient, der respektiert wird, wie die Palästinenser diesen verdienen, wie man ebenfalls als Argument für eine Anerkennung Palästinas anführte - wenn man das nicht zu kleine Detail getrost ignorierte, das den Führungen dieser beiden Staaten Frauen absolut nichts wert sind, außer als Mittel zum Zweck, u.a. um möglichst viele neue Soldaten, Terrorkämpfer und Märtyrer zu gebären? Warum haben die Chefankläger des Internationalen Gerichtshof nicht seinerzeit den US-Präsidenten George W. Bush angeklagt, als er u.a. (!) in Afghanistan einmarschierte, um den eigenen demokratischen Staat zu verteidigen?

Die UN, der Internationale Gerichtshof und außenstehende Staaten sollten anstelle von medienwirksamen Anklagen gegen demokratisch gewählte Präsidenten und Verteidungsminster sowie Ankündigungen, einen von Terroristen regierten Staat anzuerkennen, auf Demokratisierungsprozesse in allen palästinensischen Gebieten, konkret u.a. überfälligerweise (!) und zeitnah auf freie Parteiengründungen und als Ziel auf freie Wahlen drängen. Genau das könnten sie, wenn sie nur wollten, mit ihrer auf Steuerzahlerkosten entsprechenden finanziellen Ausstattung, statt immer weitere Milliarden in Elend und Terror zu pumpen, die kein einziges Problem lösen und kein einziges selbstbestimmtes Leben vor Ort ermöglichen.

Zuforderst die UN muss endlich Farbe bekennen, was sie im Nahen Osten wirklich will, die dauerhafte Verwaltung von Elend mit inkludierter eigener Unverzichtbarkeit für ebensolches plus Option auf die Entstehung eines neuen Terrorstaats oder den Weg in eine Zukunft zumindest für die nächste Generationen Israels und Palästinas zu öffnen, weil nicht wenige Eltern in Gaza und im Westjordanland den Dauerterror, den Tod und das Leid inzwischen absolut satt haben, womit zumindest diese, auch wenn man ihre Anzahl nicht genau kennt (weil sie niemand ermittelte), mutmaßlich genau dasselbe denken wie israelische Familen. Aber offenbar haben momentan genau all diese Friedliebenden und Demokratiefreundlichen und nicht zuletzt die Jugend im Nahen Osten aktuell gar keine Lobby mehr. Letztere wird somit zwangsläufig weiter radikalisiert und ausgebeutet, obwohl die UN sich ausdrücklich dazu verpflichtet hat, die Jugend ädequat zu vertreten, womit sie aktuell schlicht und einfach ihren Job nicht macht. Ganz ähnlich haben die Familien alle dusseligen Maßnahmen und olle Kamellen satt, wie sie ihnen jetzt schon wieder "von höchster Ebene" aufgestischt werden, um lediglich die eigene Macht zu demonstrieren, wie handlungsfähig man angeblich sei. Aber die eigentlichen Folgen der seit Jahren, immer wieder neuen, unerwähnten, massiven Versäumnisse müssen, wie immer, andere (er)tragen, als die fortgesetzt lediglich Symbolpolitik betreibenden Staatsoberhäupter, UN-Vertreter, Staranwälte und Chefankläger.

Da ist noch sehr viel Luft nach oben und die Übergabe sämtlicher Geiseln an Israel ist die unverzichtbare Voraussetzung für jeden einzelnen Fortschritt in der Region, auch den zu einer Zweitstaatenlösung. Jeder Plan, der das ureigenste Anliegen der Geiseln und ihrer betroffenen Familien, nämlich die seit acht Monaten überfällige Befreiung der Geiseln und die ebenso überfällige Wiederherstellung ihrer Persönlichkeitsrechte absichtlich, unabsichtlich oder im Interesse Dritter beflissentlich ignoriert, wird unweigerlich in einen palästinensischen Terrorstaat führen. Dies käme den unzähligen vorhandenen Autokraten, die ihre eigene Bevölkerung terrorisieren, nicht nur ganz recht, sondern wird von diesen gezielt angestrebt - schließlich würden sie damit in ihrer persönlichen Legitimität bestärkt, auch ihre Bevölkerung weiter zu unterdrücken, weil es angeblich "das Beste" wäre (ist es nicht) - , was auch in diesem Fall einmal mehr von viel zu vielen internationalen Organisationen und demokratischen Staatgoberhäuptern fahrlässig übersehen wird.
Dass die Entscheidung der drei EU-Staatspitzen anschließend lautstark von sämtlichen Fans und Freunden der Unterdrückung und des Terrors bejubelt wurde und man damit die in vielen Despotenstaaten gebeutelte Bevölkerung als solche ebenfalls öffentlich "hängenlässt", nicht einmal das, ließ sie aufhorchen. Wen wundert es da überhaupt noch, dass die Malediven keine zwei Wochen später über alle Israelis ein Einreiseverbot verhängte; das gilt dann wohl auch für alle israelischen Geiseln und deckt nichts anderes als lediglich den systemimmanenten Irrsinn jeder salonfähig gewordenen Terror-Propaganda auf.

2024-05-22/06-06, Angelika Petrich-Hornetz
Text: ©Angelika Petrich-Hornetz, Wirtschaftswetter
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