von Angelika Petrich-Hornetz
Bereits vor vier Jahren begann die Arbeit an einer europaweiten Gesetzgebung, deren Ziel es war und ist, schweren, sexuellen Straftaten in Europa etwas Wirksameres, als bisher vorhanden, entgegenzusetzen, die ein ernsthaftes Problem, ausdrücklich in allen EU-Staaten, darstellen, weil die Folgen schwerwiegend sind. Inzwischen gibt es europaweit empörte Stellungsnahmen und Unterschriftensammlungen, weil ausgerechnet die französische und die deutsche Regierung, das wichtige Vorhaben, damit nichts weniger torpedieren, als nebenbei die Frauenrechte der Europäerinnen zu stärken und damit Europäerinnen, aber auch Europäer, besser vor schweren sexuellen Straftaten wie Vergewaltigung wirkungsvoll zu schützen.
Ein weiter hergeholteres Argument, als dass solche Verbrechen angeblich "keine grenzüberschreitende Dimension" hätten, die EU würde damit gerade bei Vergewaltigungen somit ihre Kompetenzen überschreiten, ist buchstäblich lächerlich. In Wahrheit handelt es sich bei Kinderehen, Vergewaltigung, Genitalvertümmelung u.ä. Brutalitäten gegenüber vorwiegend Mädchen und Frauen in jeder Beziehung um das internationalste und grenzüberschreitenste nicht nur europaweit, sondern global "anerkannteste" Mittel, um insbesondere Mädchen und Frauen zu verletzten, zu verstümmeln, zu unterdrücken, fertigzumachen, kleinzuhalten und lebenslänglich zu kontrollieren schlechthin. Mit welchem Recht?. Die Antwort lautet: nicht mit Recht, sondern mit Gewalt, überall in Europa und der Welt. Das hält der Behauptung, es handelte sich dabei angeblich um eine jeweils "nationale Angelegenheit" schon deshalb nicht stand, weil solche Methoden nachweislich regelmäßig weltweit in kriegerischen Konflikten, vorwiegend gegen die weibliche Bevölkerung, bewusst eingesetzt werden, womit diese Verbrechen per se auf nationale Grenzen als solche verzichten und die fortgesetzte Erniedrigung von Frauen jeglicher Nationalität keine Grenzen kennt. Wer das nicht sieht, will es nicht sehen.
Dass solche Methoden auch in Friedenszeiten den Frauenhass nicht kleiner machen und sie nicht weniger abscheulich, undemokratisch und menschenverachtend sind, als in Kriegszeiten, versteht sich von selbst. "Ja heißt Ja", bedeutet im Übrigen in der Praxis, dass man Wehrlosen, auch darunter in der Mehrheit Frauen und Mädchen, die in Kliniken im Koma, sediert oder in Narkose liegen, die durch jugendliches oder fortgeschrittenes Alter oder durch eine Behinderung weniger mobil sind, oder die mit KO-Tropfen, Alkohol. Drogen u.a. Zeugs gefügig gemacht werden, bereits das Grundrecht auf physische Unversehrtheit innerhalb der EU vorenthalten wird, von Genitalverstümmelungen u.ä. ganz zu schweigen. Dabei hatte Justizminister Buschmann im Sommer 2022 noch selbst konsequentere Strafen für die auch hierzulande ansteigende Gewalt gegen Frauen, darunter häusliche Gewalt angekündigt, und gesagt, das dürfe nicht länger "als private Tragödien bagatellisiert" werden. Aber nun sollen sie genau das, darüberhinaus als angeblich "nationale Angelegenheiten" von globaler Unbedeutsamkeit bagatellisiert werden?
Zitat Buschmann gegenüber Funke-Medien, Bericht in der Tagesschau vom 18.07.2022: "Jeden Tag erfahren Frauen Gewalt durch Männer - einfach nur, weil sie frei und selbstbestimmt leben wollen. Jeden Tag werden Frauen verletzt, traumatisiert oder sogar getötet - weil sie sich männlichem Herrschaftswahn widersetzen. Auch in unserem Land ist das Ausmaß frauenfeindlicher Gewalt erschütternd." Zitatende
Mit seiner Wortwahl hat der Bundesminister also auch die Internationalität des Verbrechens, und zwar deutlich im Sinne ausbeuterischen Verhaltens, nämlich zum alleinigen Vorteil des Täters eingesetzte Gewalt, um dessen "Herrschaftsanspruch" brutal durchzusetzen, in den Worten - "auch bei uns" (aber eben nicht nur bei uns) - und damit des Problems sehr wohl anerkannt.
Quelle, externe Seite, tagesschau.de: Gewalt gegen Frauen soll strenger bestraft werden
In Wahrheit sind Frauenhass und sexuelle Straftaten ein sogar weltweites Problem, mit ebenso weitreichenden und grenzüberschreitenden Folgen für jede Gesellschaft - und nicht nur ein europaweites, aber ein Europa, das Europäerinnen als solche überfälligerweise, zumindest rechtlich besser absichert und damit schützt, wäre immerhin ein erster Schritt. Wie nun mehrere Unterzeichenende in einem offenen Brief an Justizminister Buschmann äußern, werden Frauen und Mädchen darüberhinaus vor dem Hintergrund eines bereits erfolgten oder drohenden Rechtsrucks, mit deren handelsüblichen Gesetzgebungen (siehe dort, u.a. die unterschiedliche Gesetzgebung bezüglich häuslicher Gewalt) in gleich mehreren EU-Staaten damit ohne Not in den nächsten Jahren möglicherweise auch weiterhin - oder gar noch größer werdenden - Gefahren ausgesetzt, wenn sie durch EU-Gesetzgebung nicht rechtzeitig vor nationalen Gesetzen bewahrt werden, die bereits die körperliche Unversehrtheit von Frauen für grundsätzlich zweitrangig halten, eine skandalöse Bagatellisierung und Ausbeutung ohnegleichen.
Dass man sich so einen ausgemachten Skandal tatsächlich kurz vor einer Europwahl erlauben will, ist in höchstem Maße erstaunlich, weil ein Europa, das ausgerechnet Mädchen und Frauen das Recht auf körperliche Unversehrtheit auf dem Gebiet der EU abspricht für sich allein genommen bereits geschlechtsdiskriminierend ist, solange sie die Mehrheit der Opfer stellen, und damit für die Europäerinnen zu einem zweifelhaften Ort verkommt. Die Chance, Frauenrechte und damit Menschenrechte in EU-Recht zu verankern, wenn EU-Recht die "sexuelle Ausbeutung" - eine Vergewaltigung ist nichts anderes -, bereits sehr wohl als mit EU-Recht vereinbar benennt, dermaßen zu torpedieren und zu blockieren ist ein von allen daran Beteiligten betriebener klassischer Schuss ins eigene Knie, weil solch ein Recht Europas Töchter und Söhne auch in Zukunft schützen wird: Egal wieviel Gewalt irgendeine, einzelne EU-Regierung in ihrer nationalen Gesetzgebung künftig tolerieren möchte, in der EU haben die EuropäerInnen als solche dann ihre Werte, ihre Standards und damit ihre eigenen, verbrieften Rechte. Vergewaltigung ist und bleibt in Europa damit ein Verbrechen, egal von welchen Gewalttätern es auch immer aus welchen fadenscheinigen Gründen ausgeführt und von dessen jeweiliger Regierung womöglich auch noch beschönigt werden sollte.
Wenn juristische Feinheiten fehlen, um die Richtlinie wasserdicht in nationales Recht umzusetzen, dann muss eben nachgebessert werden, denn das Selbstverständnis der EuropäerInnen ist längst so weit, dass sie dieses bescheidene Recht auf körperliche Unversehrtheit - und zwar konkret auch dasjenige, nicht vergewaltigt zu werden - für sich selbst, und zwar grenzüberschreitend in ganz Europa, beanspruchen. Es sei denn jemand möchte jetzt etwa auch noch das Schengenabkommen bis auf Weiteres aussetzen, weil die Ächtung und Ahndung grenzüberschreitender Verbrechen - in der Zwangsprostitution ist die Überschreitung von Landesgrenzen innerhalb Europas dabei für das Geschäftsmodell systemimmanent - angeblich weder im Interesse der EU noch aller EU-Staaten wäre. Eine in jeder Beziehung seltsame Vorstellung, die hier die französische und die deutsche Regierung zum Besten geben.
Politik arbeitet langsam und hinkt der technischen Entwicklung grundsätzlich hinterher, doch in diesem Fall sollte die Politik nicht versäumen, ausnahmsweise einmal ihren durchaus latent vorhandenen Warp-Antrieb anzuwerfen. Deutschland und Frankreich müssen ihre Blockade aufgeben und die EU muss Vergewaltigung in allen EU-Staaten in den Katalog der EU-Gesetzgebung über alle bereits genannten Begründungen hinaus schon aus dem folgenden Grund aufnehmen, um dieses Verbrechen als das internationale, grenzüberschreitende Verbrechen zu ächten und zu ahnden, das es in der Realität längst ist: Das nächste Problem steht nämlich nicht mehr vor der Tür, sondern bereits in der Tür wie die Deepfakes um Taylor Swift erst vor wenigen Tagen der weltweiten Öffentlichkeit demonstrierten, wovon offenbar weder die deutsche noch die französische Regierung etwas mitbekommen zu haben scheint.
Wenn die EU diesen Anlass und die Warnung daraus überhört, somit die letzte Chance der Regulierung verpasst, wird sie auch mit Folgendem bis auf Weiteres nicht mehr fertig werden, warnt u.a. aktuell, für das Gebiet der USA, Laurie Segall, siehe unten, ihr Kommentar. Wenn da nicht sofort gegengesteuert wird, werden unregulierte AI und ebensolche Deepfakes in kürzester Zeit nicht mehr nur Millionen neue, zum großen Teil minderjährige Opfer, sondern genauso viele Millionen neue Täter buchstäblich produzieren. Man braucht kein bisschen Fantasie, um sich auszurechnen, welches Zersetzungspotential das für jede Gesellschaft hat. Dieses Mal gilt das sogar ausnahmsweise einmal nicht mehr nur ausschließlich für Demokratien, sondern für sämtliche Staats- und Gesellschaftsformen. Lesen Sie sich den Kommentar gut durch, bevor Sie meinen, Vergewaltigung wäre angeblich kein grenzüberschreitendes Verbrechen und das Ende des Ausmaßes der Legitimierungsversuche einer Straftat durch dessen massenhafte Verbreitung wäre angeblich bereits erreicht, externe Seite, edition.cnn.com vom 31.01.2024: Opinion - The Taylor Swift AI photos offer a terrifying warning.
Nachtrag: Zwar wurde die Richtlinie inklusive Genitalverstümmelung und Zwangsheirat verabschiedet, aber ausgerechnet Vergewaltigung ausgenommen, wie angekündigt unter anderen EU-Staaten auch auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs.
2024-01-30, Angelika Petrich-Hornetz
Text: ©Angelika Petrich-Hornetz, Wirtschaftswetter
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