Eine Kritik von Angelika Petrich-Hornetz
Vor der großen Koalition waren die ehemals unterschiedlichen Auffassungen zwischen SPD und Union betreffend des Nachwuchses aus deutschen Stuben durchaus noch sichtbar: Während die frühere SPD-Familienministerin Bulmahn mit ihrem Gesetz zum Verbot von Studiengebühren vor dem Verfassungsgericht scheiterte, womit Kinder mit einem mittelprächtigen finanziellen Hintergrund sehenden Auges von den Universitäten ausgeschlossen werden, entwickelt sich seit der Bundestagswahl 2005 inzwischen auch die SPD munter zum Experten in Sachen Sozialabbau an Familien. Vor der großen Koalition beschränkte diese ihre Sparprogramm-Zielgruppe noch auf Arbeitslose inklusive deren Familien, jetzt soll es auch den noch in Lohn und Brot stehenden Exemplaren an den Kragen gehen: Ein Erwerbseinkommen ist nämlich zu wenig, wenn Kinder da sind, meint die SPD, und sorgt gleich selbst dafür, dass es auch so kommt wie gewünscht: Die künftige Normfamilie mit zwei berufstätigen Eltern und höchstens zwei Kindern ist momentan des deutschen Politikers liebstes, staatstragendes Familienmodell.
So beschlossen SPD und Union einmütig die Kappung des Kindergelds auf 25 Jahre, unter der wieder die Familien mit mehreren studierenden Kindern und kleinen Einkommen besonders in Mitleidenschaft gezogen werden. Gleichzeitig sorgte man einmütig dafür, dass Kinder unter 25 Jahren wieder nach Hause ziehen müssen, wenn sie nicht übernommen und arbeitslos werden. Nesthocker werden inzwischen von der Politik gemacht. Gut in Erinnerung ist einigen sicher auch noch der Vorschlag der Union, dass Familien im Fall von Arbeitslosigkeit gegenseitig für einander einzustehen hätten - lebenslänglich. In der Pflege ist das längst Realität. Gleichzeitig verlangt die ebenfalls von der großen Koalition gerade beschlossene, neue Rente mit 67 einen möglichst frühen Berufseintritt sowie eine selbst für Singles kaum noch zu realisierende durchgehende Berufstätigkeit. Den Eltern schwant, auch die SPD schwenkte längst um: Wer sich seine Kinder trotz durchgehender Arbeit plötzlich nicht mehr leisten kann, weil ein Bestandsschutz für Hinz und Kunz, aber nicht für Familien mit Kindern existiert, der hat eben Pech gehabt, wenn er sich darauf verlassen hatte, dass Ausbildung und Studium einst als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen wurde. An dem fortdauernden Sparzwang für Familien hat auch keine noch so magere Geburtenquote bisher etwas ändern können.
Doch zunächst kam Frau von der Leyen mit ihrem Elterngeld, das die doppelt berufstätigen Paare zu mehr Kindern motivieren soll, was im Grundsatz für diese ja nicht verkehrt ist, während Paare mit Studenten- und Hausfrauen-Elternteil seit Anfang 2007 artig in die Röhre gucken, um die Maßnahme zu finanzieren. Anschließend stellte die Bundesfamilienministerin fest, dass nun leider wegen der um zwei Jahre verkürzten Erziehungszeit – die trotz allem als Gewinn für alle Eltern verkauft wurde - bedauerlicherweise die notwendigen Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen. Das erscheint schlüssig, zumal seit dreißig Jahren davon geredet wird und seit ein paar Jahren sogar schon entsprechende Gesetze zur deren Umsetzung vor sich hin dümpeln.
Folgerichtig forderte von der Leyen nun mehr Krippenbetreuung, wobei die umgekehrte Reihenfolge, nämlich erst die Krippen einzurichten, und dann das Elterngeld einzuführen, für die noch von Geburten betroffenen Familien wahrscheinlich wesentlich sinnvoller gewesen wäre. Man mag spekulieren, ob der umgekehrte Weg schlichtweg bundesfinanzminister-kompatibler war oder auch einfach öffentlichkeitswirksamer, denn es jubeln ja nun alle, die Krippenbetreuung sei nach dem Elterngeld angeblich die Lösung schlechthin, aus der Misere der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie sinkender Geburtenraten. Für was alles diese beiden Einzelmaßnahmen eigentlich noch als Patentrezept herhalten sollen, fragen sich derweil immer mehr ausgeschlafene oder gerade aufwachende Bürger. Etwa auch für die ganze Demografie? Wenn die Geburtenraten in gewohnter Geschwindigkeit sinken, das heißt nicht noch schneller als zur Zeit, werden im Jahr 2030 schließlich noch ganze 1,9 Erwerbsfähige auf einen Ruheständler treffen.
Mit diesen Aussichten wird sich das Sozialversicherungssystem möglicherweise sang- und klanglos ganz von selbst verabschieden, unter den untätigen Augen von fast allen Anwesenden. Die Politik lässt indes derzeit nichts unversucht, die Zahl sinkender Geburtenraten noch weiter zu beschleunigen und rückt dem Ziel eines halben Erwerbsfähigen pro Ruhständler im Jahr 2030 rapide näher. Sie arbeitet inzwischen schwer daran, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im wörtlichen Sinn noch weiter zu behindern sowie Familien mit weiteren Belastungen und Auflagen zu beglücken – wie etwa der SPD-Vorschlag zur Krippenfinanzierung. Den Applaus der SPD-Damen für diesen hausgemachten Familiensozialabbau kann man sich nicht anders erklären, als dass der Vorschlag von diesen grob missverstanden wurde.
Nachdem der Krippen-Ruf raus war, folgte die SPD nämlich mit ihrer überraschend simplen Finanzierungsidee dem ebenso einfach gestrickten Prinzip, dass vorwiegend Familien mit Kindern Familien mit Kindern finanzieren sollen, und verabschiedet sich damit fast genauso still und heimlich wie die Erwerbsfähigenquote in ein paar Jahren aus dem bis vor kurzem noch ehernen Sozialdemokraten-Prinzip, Kinder seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese hatte zuletzt ihre frühere Bildungsministerin noch unter massiver Häme verzweifelt zu verteidigen versucht. Doch die Zeiten sind längst vorbei. Der Krippenfinanzierungs-Vorschlag ihrer Partei folgt nämlich neuerdings der alten Kamelle, dass zwar Eltern für Eltern zahlen sollen, doch diejenigen, die keine Eltern sind, ginge das alles angeblich nichts mehr an. Zumindest für die SPD ein Novum.
Wobei der Weg von Bundesjustizministerin Zypries längst eingeschlagen wurde. Die Chefin des Justizministeriums geht von einem gegenwärtigen Arbeitsmarkt aus, auf dem Frauen und Männer bereits gleichberechtigt agierten, dabei verdienen in Deutschland Frauen immer noch weniger als Männer. Demnach sei eine Mutter von egal wie viel Kindern nach einer Scheidung durchaus in der Lage eine Arbeit aufzunehmen, damit ihr Mann, möglichst unbehelligt von alten Unterhaltsverpflichtungen der ehemals erwachsenen Unerwerbstätigen gegenüber, nur nicht daran gehindert wird eine zweite Familie zu gründen. Das gilt übrigens auch umgekehrt: Ausgerechnet ein moderner Mann, der sich entschließt, sich um die Kinder zu kümmern und damit beruflich zurücksteckt, steht nach einer Scheidung inzwischen ebenfalls mit weitaus leereren Händen da, als noch vor wenigen Jahren – und das trifft gerade diejenigen, die mehrere Kinder großziehen besonders hart. So sehr es im Grundsatz richtig ist, das Unterhaltsrecht von Kindern gegenüber erwachsenen Unterhaltsempfängern zu stärken, und so sehr es wünschenswert sein mag, dass möglichst alle Erwachsenen durchgehend sozialversichtungspflichtig erwerbstätig sind, bleibt immer dieselbe Frage im Raum hängen: Wohin mit den Kindern?
Doch damit ist jetzt Schluss, ein berufliches Zurückstecken soll es nicht mehr geben, und damit das auch gar nicht mehr geschieht, streicht die SPD Familien mit einem Alleinverdiener das Einkommen zusammen. Das nennt sich dann Politik für mehr Gleichberechtigung mit positiven Erwerbsanreizen, und die SPD-Frauen klatschen brav dazu. Inzwischen interessiert man sich in diesem Land nämlich nur noch dann für die Kinder anderer Leute, wenn man sie irgendwann als Rentenzahler zur Kasse oder als Pfleger zum Anziehen der Thrombosestrümpfe heranziehen kann. Selbst die Tatsache, dass auf dem Weg dahin eine Menge Geld und Zeit in diese künftigen Sicherer der Sozialsysteme gesteckt werden muss, interessiert nur wenige ernsthaft. Deshalb wird von den weniger Interessierten ständig intensiv darüber nachgedacht, wie man diese langen Jahre des Aufwachsens und der Ausbildung für die Allgemeinheit möglichst billig gestalten kann, nach dem ökonomischen Minimalprinzip: Das Ziel eines funktionstüchtigen Rentenzahlers mit möglichst wenig Aufwand erreichen. Wer sich darüber hinaus etwa mehr für seine Kinder vorstellte - muss das eben privat bezahlen. Die Frage ist nur: wovon, bei all den neuen, politischen Ideen, Familien noch mehr als ihre eigenen Kinder an den Hals zu binden, zum Beispiel, die eigenen Eltern, alle kinderlosen Rentner, die arbeitslose Verwandtschaft (liegt noch in der Unions-Schublade) und nun eine neue Idee der SPD: andere Eltern mit Krippenbedarf, interessanterweise selbst diejenigen, die sich ihre Beiträge hierfür durchaus noch selbst leisten können. Doch die wurden ebenfalls nicht gefragt.
Dass nun auch die SPD massiv auf diesen Familien-Belastungszug aufspringt, wunderte einige, aber längst nicht mehr alle. Dass die einstige Arbeiterpartei nicht mehr zwischen hart arbeitenden Männer und Frauen auf der einen Seite und reinen Glücks- oder Faulpelzen auf der anderen Seite unterscheiden kann, wurde durchaus von der Öffentlichkeit registriert. Salopp formuliert und losgelöst vom tatsächlichen Einkommen entwirft man dort Belastungen für die arbeitende Bevölkerung inzwischen von der Stange. Die neue Krippen-Kopfpauschale für Eltern versteckt sich dabei leidlich ungeschickt. Inzwischen agiert die SPD familienpolitisch jedoch nicht nur abgekoppelt vom Einkommen sondern geradezu losgelöst von der individuellen Kinderzahl. Ein familienpolitischen Papier zu entwerfen, in dem die Kinderzahl nicht mit einem einzigen Wort erwähnt wird, darf getrost als echtes Kunststück bezeichnet werden und gehört ins Guiness-Buch der Weltrekorde.
Um kinderreiche Familien scheren sich in diesem Land offenbar nur noch ein paar Wohlfahrtsorganisationen oder TV-Dokumentationen, bei deren Konsum sich der Zuschauer in angenehmer Sicherheit wiegen kann, dass er so einen anstrengenden Alltag ganz sicher nicht durchmachen muss. Trotzdem ist die Fernsehkost zu empfehlen – insbesondere für Politiker, die immer noch meinen Hausfrauen und Hausmänner arbeiteten etwa nicht. Ansonsten sind sie in Deutschland nicht mehr sichtbar, schon gar nicht öffentlich. Kein Wunder, sie sind so beschäftigt, dass sie sich gegen familienfeindliche Politik schon aus zeitlichen Gründen gar nicht wehren können. In der Gesetzgebung und Familienpolitik der Zukunft finden kinderreiche Familien deswegen nicht mehr statt. Viele vielleicht sogar aufrichtig gut gemeinte Gesetze, die allen möglichen Gesellschafts-Gruppierungen etwas bringen, bedeuten für Eltern mit mehr als zwei Kindern meist kaum etwas anderes, als noch mehr Arbeit, noch weniger Einkommen und damit noch mehr Sorgen. Diese Mehrkind-Familien sind jedoch nicht ganz unwichtig in der Demografiefrage. So hatte erst vor kurzem das Max-Planck-Institut für demografische Forschung festgestellt, dass sich keineswegs alle gleichermaßen am Geburtenrückgang beteiligen. Interessant formuliert, leider zu wenig reißerisch, als dass diese Tatsache irgendwen tangieren würde. Immerhin, mit dem vorgelegten SPD-Papier wird selbst diesen Der Finanzierungsvorschlag der SPD, die sich im Jahr 2007 von ihren einstigen sozialpolitischen Glanzleistungen so weit wie nie entfernt hat, hinterlässt einen schalen Eindruck, der irgendwo ganz weit draußen über den Köpfen der Granden am Grünen Tisch zu schweben scheint - weit entfernt von Nachhaltigkeit, weit weg von Familienlastenausgleich und Generationengerechtigkeit. So könnte dieser bei der nächsten demografischen Hochrechnung ebenso schnell enden, wie die berühmte Bierdeckelrechnung.
Alle Kinder unter drei Jahren sollen laut SPD unabhängig vom Einkommen der Familien, unabhängig von deren Kinderzahl sowie grundsätzlich losgelöst von jeglicher beruflicher oder sonstiger Situation der Familie in den Genuss der Finanzierung von Krippenbetreuung durch andere Eltern geraten, ob diese oder jene nun wollen oder nicht, ob sie es nötig haben oder nicht und ob es sinnvoll ist oder nicht, denn nach allgemein anerkannter Erkenntnis werden Kinder immer noch erst in ungefähr zwanzig und nicht in lediglich drei Jahren groß. Momentan scheint sich das allerdings massiv geändert zu haben, Hirnforschung sei Dank, die den ersten drei Jahren eine herausragende Gehirnentfaltung attestiert. Da fragt man sich, warum die Wirtschaft die Vierjährigen nicht gleich vom Kindergarten weg direkt einstellt.
So schön der Plan ist, dass auch für bundesdeutsche Familien mehr als 30 Jahre nach Frankreich mehr Kinderbetreuung möglich sein soll, so schändlich ist es, dass diese Aufgabe neuerdings von den Sozialdemokraten nicht mehr als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aufgefasst wird. Komischerweise will die SPD jedoch genau das ihren Wählern gerade weismachen. Ob die allerdings darauf hereinfallen werden, ist noch nicht entschieden. Einigen fiel inzwischen durchaus auf, dass die sozial ausgewogene Finanzierung der Sozialdemokraten u.a. dafür sorgen wird, dass eine Alleinverdiener-Familie mit durchschnittlichem Einkommen, mehreren Kindern und hohen Ausgaben mit der Finanzierung eines Krippenplatzes für eine doppelverdienende Ein-Kind-Familie mit hohem Einkommen und weniger Ausgaben belastet werden soll. So etwas nennt sich übrigens Beitragsfreiheit.
Aber das wissen im Kindermangel-Land Deutschland eben auch nur noch echte Insider, die etwas von kindesbedingtem Aufwand verstehen. Bei gerade einmal rund 14 Millionen minderjährigen Kindern in Deutschland, wird es nicht mehr allzu viele dieser mit Insiderwissen ausgestatteten Haushalte geben. Den jüngsten Umfragen zufolge, die der SPD gerade noch eine Zustimmung von 25 Prozent bescheinigen, dürften sich allerdings noch ein paar ältere Insider-Ehepaare erinnern, unter welchen Mühen und Entbehrungen sie ihren Nachwuchs großgezogen haben - und sich zu Recht über die neumodischen Ideen einer SPD entrüsten, die es ausgerechnet jetzt Frauen und Männer künftig wieder unmöglicher machen will, sich für Kinder zu entscheiden. Denn die Entbehrungen und Mühen steigen für heutige Eltern mit Kindern inzwischen wieder an, nur leider findet Familien-Realität bei den politischen Entscheidern trotzdem immer weniger Gehör – statt mehr, wie diese stets behaupten.
Wie man es zum Beispiel noch als sozial verkaufen will, wenn ausgerechnet diejenigen zur Krippen-Finanzierung herangezogen werden sollen, die sich keineswegs aussuchen können, ob sie Doppelt- oder Alleinverdiener-Haushalt spielen wollen, auch nicht, wie und wo sie leben und arbeiten wollen, sondern die den Arbeitsplatz annehmen müssen, der ihnen angeboten wird, die dort leben müssen, wo sie ihre Wohnung bezahlen können und die ihre Kinder tatsächlich von ihrem eigenen Erwerbseinkommen privat finanzieren, weiß momentan wohl nur die SPD.
So sieht das Papier der SPD zur Finanzierung von Krippenplätzen vor:
Ab 2020 soll ein Anspruch auf einen ganztägigen Krippenplatz ab einem Jahr her.
Kritik: Und dann? Auch damit funktioniert Berufstätigkeit von beiden Eltern höchstens in der Normfamilie mit ein bis zwei Kindern plus einer zusätzlichen Großmutter, die auch bei Fieber und kleineren Erkrankungen zu allen Unzeiten einspringt. Denn, was ist mit den üblichen Kinderkrankheiten und bis zu zwölf Infektionen im Jahr? Wer betreut vier Geschwister, die ihre Windpocken hintereinander und nicht auf einmal bekommen? Was ist mit den Kindern, die dieses Beschäftigungsprogramm nicht mitmachen können, zum Beispiel Frühgeborene oder empfindliche Kinder, um die sich bislang niemand in diesem Land freiwillig kümmern will - außer die ewig gleichen eigenen Eltern und Großeltern?
Wer betreut diese Kinder dann, wenn alle Eltern durchgängig arbeiten? Wo bleibt das Konzept für die Kinderbetreuung im Krankheitsfall, über das in anderen Ländern längst öffentlich diskutiert oder entsprechend gehandelt wird? Kommen in Deutschland etwa besonders robuste Kinder zur Welt, die ihre Abwehrsystem gar nicht erst trainieren müssen? Die bis heute offen gebliebene Rechnung der Kinderbetreuung, an der man sich in den letzten Jahrzehnten in Ländern und Kommunen nicht zu schade war, fleißig Qualität mit niedrigeren Personalschlüsseln, gekündigten Pflege- und Tarifverträgen mit fehlenden Standards, fehlendem Personal und fehlenden Konzepten zu installieren, ist längst noch nicht bezahlt. Fazit: Krippenbetreuung ist eine schöne Idee, aber nur ein Angebot für einige Eltern, so wie das Elterngeld. Sie ist kein Angebot, dass allen Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen wird, das geben deren Arbeitsplätze gar nicht her. Und was die Arbeitsplätze zur Zeit hergeben, müsste die SPD eigentlich wissen.
Kritik: Zahlreiche Bundesländer haben mit ihren Studiengebühren dafür gesorgt, dass sich studierende Kinder aus Elternhäusern mit kleinen und mittleren Einkommen verschulden müssen. Dann spart die große Regierungskoalition mit der Beschneidung des Kindergelds auf 25 Jahre gleichfalls bei Studierenden und deren Eltern ein, was besonders diejenigen trifft, die wirklich auf jeden Euro angewiesen sind. Und es gibt noch weit mehr im Stillen realisierte Sparmaßnahmen an Kindern und Familien. Langsam wird es Zeit für die Dokumentation, wie Familien kaputtgespart werden. Der kostenlose Hustensaft für das 13-jährige Arbeiterkind wurde genauso abgeschafft wie über die Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung für kinderbetreuende Ehe- und Ehemänner längst laut nachgedacht wird. Mit all diesen Maßnahmen sägt die Politik an Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Und nun sollen ausgerechnet diese kleinen und mittleren Einkommen nicht nur auf eine Bafög-Anpassung, die rigoros von der Bildungsministerin durchgesetzt wurde, verzichten, sondern gleichfalls auf die nächste Kindergelderhöhung, alles nur, damit das Prinzip Eltern und Kinder finanzieren Eltern und Kinder krampfhaft aufrecht erhalten werden kann. Weitere zusätzliche Belastungen sieht die SPD damit ausdrücklich nur für Familien vor, so wie zuvor die CDU und CSU durch die Einführung von Studiengebühren ebenfalls ausschließlich Familien mit Kindern zusätzlich belastete. Dabei ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe schließlich keine, die ausschließlich Eltern zu tragen haben.
Kritik: Die Partei, die etwas für Familien tun will, senkt ausgerechnet den Steuerfreibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung. Damit sorgt die SPD dafür, dass die beliebten Doppelverdiener, ausgerechnet bei ihrer notwendigen, zusätzlichen, teuren Kinderbetreuung sparen müssen und das nicht etwa wegen ihrem Einkommen, nein, ebenfalls allein in ihrer Eigenschaft als Eltern – solange sie eben alle ja nur Eltern sind. Währenddessen können ihre kinderlosen Arbeitskollegen dank mangelndem Aufwand für Kinder, unbehelligt von irgendwelchen Betreuungskosten in die eigene Altersvorsorge investieren.. Mit dieser kauft man nachher einfach die Kinder der Eltern auf, um sich pflegen zu lassen. Soviel Ungleichbehandlung zwischen Eltern und Nicht-Eltern findet nun erstaunlicherweise auch die SPD ganz in Ordnung. Schließlich geht es in ihrem Krippenfinanzierungs-Programm ausschließlich darum Eltern gleicher als gleich zu behandeln, während das alte kinderfeindliche Prinzip gültig bleibt: Männer und Frauen, die sich erst gar keine Kinder anschaffen, stehen in diesem Land grundsätzlich mit zwei freieren Armen und zwei freieren Einkommen da und dürfen damit bis auf weiteres, und das gilt besonders im Alter, mit einer besseren finanziellen Ausstattung rechnen. Alle Eltern indes setzen sich der Gefahr finanzieller Schieflage aus, die sich nach wie vor bis ins hohe Alter gnadenlos fortsetzt. Dieses Streichen von Steuervorteilen, das ebenfalls nur Eltern betrifft, entlarvt die einseitige Bevorzugung von Kinderlosen auch in der SPD. An der Ungleichbehandlung ändert auch eine geförderte, private Altervorsorge kaum etwas, solange diejenigen, die keine Kinder haben grundsätzlich mehr für sich tun können, als diejenigen, die dank hoher Ausgaben für ihren eigenen Nachwuchs kaum etwas für’s eigene Alter übrig haben. Das dicke Ende kommt erst noch, wenn die Babyboomer-Generation das Ausmaß dieser Ungleichbehandlung in zwanzig, dreißig Jahren realisieren wird.
Kritik: Das Ehegattensplitting, das lediglich vom Zustand des Verheiratetseins abhängt, wird auch von der SPD nicht etwa von der Anzahl der großzuziehenden oder großgezogenen Kinder abhängig gestaltet, was sinnvoll wäre, denn es würde explizit diejenigen entlasten, die durch ihre Kinder erstens die Sozialversicherungssysteme langfristig stützen und proportional zur Kinderzahl mit wachsenden Ausgaben und Belastungen fertig werden müssen. Da streicht die SPD lieber plump das Ehegattensplitting auf 15.000 Euro für alle zusammen, und will dieses Sparprogramm in Reinform allen Ernstes als eine soziale Maßnahme verkaufen, man höre und staune: Für die höheren Einkommen gelte das nur, heißt es - und ein hohes Einkommen ist bei der SPD schon eines ab 30.000 Euro im Jahr.
Nur lag das Durchschnittsbruttoeinkommen der Angestellten der Industrie im Jahr 2006 laut Statistischem Bundesamt bei jährlich rund 42.000 Euro, und zwar pro Arbeitnehmer - ganz egal wie viele Kinder vorhanden sind und von diesem Einkommen ernährt werden müssen, und wie viele Ausgaben eine Familie mit fünf Kindern wirklich hat und wie viele Kinder von diesen Eltern damit künftig als Sozialversicherungszahler zur Verfügung gestellt werden. Damit soll weisgemacht werden, dass es angeblich völlig in Ordnung sei, wenn ausgerechnet dem Arbeitnehmer, der allein mit seinem Gehalt seine Kinder plus Ehefrau oder Ehemann durchfüttern muss, eine Menge Geld für Kinderkrippen abgezogen wird (von wegen beitragsfrei), von denen die Familie dieses Betroffenen vielleicht selbst gar nichts hat, weil in dieser zum Beispiel Schulkinder leben. Dagegen bleibt der Angestellte ohne Kinder und ohne erwerbslosen Ehepartner weiterhin angenehm unbehelligt von sämtlichen Krippenkosten, die diejenigen Kleinen besuchen, die ihm später einmal ein sorgloses Alter sowie die entsprechende Pflege ermöglichen, und das bei gleichbleibend höherem Einkommen.
Nebenbei bedeutet es auch, dass nach SPD-Philosophie ein zu Hause arbeitender Elternteil von sechs Kindern nicht, wie bisher die Hälfte des Einkommens des außer Haus arbeitenden Partners wert sei, sondern höchstens noch 15.000 Euro. Abgesehen davon, ob ein Ehegattensplitting als solches nicht längst durch ein Eltern- und Kindersplitting hätte ersetzt werden sollen: Psychologisch sagt die Begrenzung auf einen solchen Betrag durchaus etwas über die Wertschätzung der SPD gegenüber zu Hause arbeitenden Männer und Frauen aus. Diese sind dann eben nicht mehr mindestens die Hälfte, sondern nicht mehr als 15.000 Euro im Jahr wert - ganz egal, wie viel sie wirklich leisten. Soviel Fortschritt in Sachen mangelnder Wertschätzung gegenüber Müttern oder Vätern, hätten wohl die wenigstens ausgerechnet von einer sozialen Partei erwartet. Die SPD verkennt, dass sie damit viele Mütter und Väter herabwürdigt, von denen die wenigstens aus Gründen der persönlichen Entfaltung zu Hause sind.
In großen Teilen der Partei scheint Unkenntnis darüber zu herrschen, dass die meisten Alleinverdienerfamilien entgegen SPD-Auffassung nicht freiwillig auf ein zweites Einkommen verzichten, sondern: Sie müssen. Immer noch - die viel gepriesenen Krippen sind nämlich längst noch nicht da, Offenbar denkt man, weil die Eltern selbst keine gebaut haben, müssen sie die jetzt wenigstens allein bezahlen. Oder wie soll man diesen Finanzierungsvorschlag verstehen, der unverhohlen davon ausgeht, in Alleinverdienerfamilien sei man zu reich oder zu faul, als dass beide einer Erwerbsarbeit nachgingen?
Da ist man sich in der Partei dem Papier folgend überraschend einig, nämlich,dass ein Kind dasselbe ist wie vier oder fünf. Die SPD bildet sich ein, Familien suchten es sich grundsätzlich aus, wenn sie nur eine(n) Erwerbstätige(n) vorzuweisen haben. Damit wird nicht nur offen die Doppelverdienerfamilie gewünscht, was für sich genommen noch nicht schlecht sein muss, Wünsche darf man schließlich äußern, doch damit wird die Alleinverdienerfamilie offen diskriminiert, weil unhaltbaren Vorurteilen ausgesetzt, die keineswegs der Realität entsprechen.
Dass es in diesem Land eine Vielzahl Alleinverdienerfamilien gibt, in denen es temporär, kürzer oder länger gar nicht anders machbar ist, als dass - auch dank von der SPD vielfach mitgetragen oder eingeführten längeren Arbeitszeiten, Mehrstunden, flexibleren Arbeitszeiten, längeren Arbeitswegen plus verlängerter Lebensarbeitszeit - einer der Partner wegen der Kinder zumindest zeitweise zu Hause bleibt, scheint man in der SPD komplett vergessen zu haben, oder kehrt diese Tatsache absichtlich unter den Teppich. Soviel Unkenntnis über die konkreten Lebenssituationen von Familien in Deutschland ist für zwangsweise in einem Alleinverdienermodell lebende Betroffene schlicht unerträglich. Mindestens genauso unerträglich ist es, dass ausgerechnet die SPD bei einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro glatt von Besserverdienenden spricht. Diesen groben Unsinn kann man nicht mehr als ein Versehen durchgehen lassen. Die Partei, die sich bestens mit Einkommen und Ausgaben auskennen müsste, legt damit die Besserverdienenden-Grenze auf ein Bruttogehalt von monatlich 2500 Euro fest. Da bleibt einer fünfköpfigen Familie nicht mehr viel und es bleibt ihnen auch nicht viel mehr, wenn sie 2550 Euro verdient. Das sieht die SPD allerdings ganz anders und betreibt damit Familienpolitik auf Hartz-Niveau sowie offene Verschlechterungspolitik ausschließlich für Eltern - eine Politik, die man nicht mehr schönreden kann.
So behauptet das SPD-Papier dreist, Zitat: Unser Modell berücksichtigt sehr stark soziale Aspekte, indem es die Bezieher von kleinen Einkommen gar nicht belastet.
Kritik: Was dabei unberücksichtigt bleibt, ist die Tatsache, dass ein Haushalt mit 25.000 Euro und zwei Kindern ungefähr ein so hohes Einkommen hat, wie ein Haushalt mit rund 37.500 Euro und vier Kindern. Niemand, der die Grundrechenarten beherrscht, wird ab einer gewissen Zahl von Kindern meinen, dass 35.000 Euro brutto im Jahr noch viel Geld sei. Die SPD schon. Das diesen Familien trotz Krippenplätze und dank gekappten Ehegattensplitting später das Geld fehlt, um ihren Kindern ein Studium zu finanzieren, vergisst ausgerechnet die Partei, die sich einst vehement gegen Studiengebühren stemmte, aber heute im Verein mit der Union einer Anhebung des Bafög widerspricht. Soviel zu den sozialen Aspekten einer SPD, die sozial eher außer Rand und Band zu agieren scheint, weil sie die Belastungen, die der Koalitionspartner für Familien vorsieht, nicht entschärft, sondern im Gegenteil sogar noch immens verschärft.
Doch die SPD kann in ihrem Papier noch zynischer werden, Zitat: Damit setzen wir auf Geschlechtergerechtigkeit und positive Erwerbsanreize für Frauen.
Kritik: Für wen werden solche positiven Erwerbsanreize wohl eher realisierbar sein - für die verheiratete Mutter mit einem oder die verheiratete Mutter mit fünf Kindern, für die verheiratete Mutter mit einem 12-jährigen Kind oder die alleinerziehende Mutter von drei Kleinkindern? Wem wird ein reduziertes Ehegattensplitting wohl eher wehtun, dem verheirateten Paar ohne Kinder und einem Einkommen von 30.000 Euro oder dem verheirateten Paar mit drei Kindern und einem Einkommen von 35.000 Euro?
Mit einer derart offenen Ankündigung zum Sozialabbau, der vor allem Familien mit Kindern hart treffen wird und auf der anderen Seite einem Angebot mit nichts als einem lächerlichen Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Krippenplatz zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr irgendwann in der Zukunft, das frecherweise sämtliche Fragen, die bei Berufstätigkeit mit einem kleinen Kind außerdem zu klären sind, komplett unbeantwortet lässt, legt die SPD einen ähnlichen familienpolitischen Offenbarungseid ab, den die Union mit der Einführung von Studiengebühren längst hinter sich hat. Ausgerechnet denjenigen Familien, die gar nicht anders können, als länger oder kürzer im Erwerbsleben im Alleinverdiener-Modus zu agieren, weil gleichzeitig mehrere Kinder zu versorgen sind, weil sie sich kein teures, zusätzliches Personal leisten können, weil sie nicht in das Glück eines kostenlosen Großelterndienstes kommen können oder weil es der Arbeitsmarkt einfach gerade nicht hergibt, werden in trauter Zweisamkeit von Union und SPD noch weitere zusätzliche Belastungen zugemutet. Sind das die starken sozialen Aspekte des SPD-Krippen-Programms, indem man einfach dafür sorgt, dass aus jedem Alleinverdiener-Familieneinkommen ein Armenbrot von staatlichen Gnaden wird?
Die SPD hat dabei völlig verkannt, dass die in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit viel strapazierte Wahlfreiheit von Eltern in Wirklichkeit nichts anderes bedeutet, als die notwendige Flexibilität, die Eltern von einem internationalen Arbeitsmarkt und einer globalen Wirtschaft abverlangt wird. Die ehemalige Partei der kleinen Leute ahnt wohl noch nicht, von ihrer Sorge um geschiedene Ehepartner umgetrieben, die ebenfalls am besten beide gleichzeitig, irgendwie erwerbstätig sein sollen, dass Kinder immer zeitweise Einschränkungen eines sonst ungestörten Erwerbslebens bedeuten, nämlich genau noch so lange, so lange es keine Kindertagesstätten gibt, die 24 Stunden und passend nach Bedarf der berufstätigen Eltern geöffnet haben, so wie eine globale Wirtschaft Geschäftszeiten von 24 Stunden täglich und nach Bedarf ihrer Kunden hat. Die SPD vergisst gleichzeitig, dass jede zweite Ehe nicht geschieden wird. Diese Familien fungieren als wirtschaftliche Einheit und teilen sich intern auf. Sie müssen ebenso in der Lage sein am Erwerbsleben teilzunehmen, wie Alleinerziehende und wie Menschen ohne Kinder. Alleinerziehende und Paare mit Kindern haben dabei die schlechteren Chancen und sie sind unbeweglicher, auf Hilfe von außen nicht nur bei der Betreuung angewiesen. Die schlechteren Chancen, die an sich schon vorhandene größere Unbeweglichkeit noch weiter zu verschärfen ist ein Skandal in einer Partei, die sich nur noch in der Theorie rühmt, die Interessen der kleinen Leute zu vertreten.
Statt Familien mit Kindern in diesem globalen Erwerbsleben und Arbeitsmarkt zu unterstützen, oder wenigstens nicht zu behindern, wirft man ihnen Steine vor die Füße. Wie die SPD eine Finanzierung als sozial verkaufen will, die losgelöst von verfügbarem Einkommen, vorhandener Kinderzahl, zu tätigenden Ausgaben und tatsächlichem Erwerbsleben funktionieren soll und die behauptet, sie schaffe positive Erwerbsanreize, in dem sie arbeitenden Familien mit Kindern Kindergeld, Ehegattensplitting und Ausbildungsfreibetrag streicht, bleibt ihr Geheimnis.
Die SPD springt damit lediglich auf den längst fahrenden Familien-Benachteiligungs-Zug auf und betreibt die weitere Ausgrenzung von vorhandenen Eltern und von vorhandenen Kindern. Außerdem grenzt sie kinderlose Ehepaare aus, die sich vielleicht Kinder wünschen und noch bereit sind mobil zu sein, um den Arbeitsmarkt zu bedienen. Und es gibt zur Zeit eine Menge guter Arbeitsplätze, die trotz Krippe und viel zu langsam anlaufendem Ausbau von Ganztagsschulen für Familien einfach nicht zu machen sind, wenn nicht ein Elternteil zumindest temporär aussetzt. Ausgerechnet diesen Familien Spar-Maßnahmen vor die Nase zu setzen, die sie in ihrer Anpassungsfähigkeit an den vorhandenen Arbeitsmarkt einschränkt, bedeutet nichts anderes als ausschließlich Familien mit Kindern noch mehr Belastungen zuzumuten, als diese sowieso schon zu tragen haben.
Gänzlich unberücksichtigt lässt dieses angeblich geschlechtergerechte Papier außerdem, dass zahlreiche dieser faulen, weil nicht berufstätigen Elternteile neben ihren Kindern auch noch ihre Eltern pflegen. Die Familienfalle in Deutschland schnappt wieder einmal zu, von den Sozialdemokraten kräftig gefördert, die nicht zu wissen scheinen, wie viel Geld und Zeit die Pflege von Kindern und Älteren kostet, von den daran hängenden Haushalten einmal ganz abgesehen. Wir leben in einer Zeit, in der sich die Hausarbeit ganz offensichtlich von selbst erledigt. Vielleicht hat die SPD einfach den Blick für Otto und Ottilie Normalverbraucher verloren? Vielleicht leben auch die SPD-Abgeordneten inzwischen weitestgehend unbehelligt von Kindern, Alten sowie lästigem Wäschewaschen. Doch so viel Entlastung ist dem normalen Wahlvolk leider nicht vergönnt. Die normalen Leute mit normalen Einkommen können gar nicht anders, als den Arbeitsplatz anzunehmen, der ihnen angeboten wird und sie können es sich nicht leisten, von gleich zwei Arbeitsplätzen pro Familie zu träumen, die ein pünktliches Erscheinen in der pünktlich schließenden Kinderkrippe ermöglichen. Sie können es sich gleichfalls nicht leisten von gleich zwei Arbeitsplätzen ohne Überstunden, Mehrarbeit und Entsendungen zu träumen – wenn es diese Arbeitsplätze nicht gibt. Die Realität sieht ganz anders aus, als die SPD meint. Alleinverdienerfamilien gibt es zum größte Teil nur deshalb, weil es der Arbeitsmarkt so will und weil es das Erwerbsleben verlangt und nicht, weil etwa positive Erwerbsanreize fehlten.
Alleinverdienerfamilien gibt es, weil dann wenigstens einer in dieser Familie erwerbstätig ist und für das notwendige Familieneinkommen sorgt, während der andere Elternteil die Kinder betreut, wozu etwas mehr gehört als der tägliche Besuch einer Kindertagestätte. Einen Erwerbsanreiz brauchen diese Eltern in der Regel mitnichten - die arbeiten von morgens bis abends, ihre Kinder sind schon teuer genug und deren Finanzierung weitestgehend das Privatproblem ihrer Eltern. Doch wenn die Alleinverdiener-Ehe auch noch die Krippenfinanzierung für Doppelverdiener-Ehen übernehmen soll, werden noch mehr dieser mittlerer Einkommen immer näher an Hartz-Niveau heranrücken. Damit sorgt die SPD für den Abbau des Mittelstandsfamilien und steigert entgegen ihren Theorien und sprachgewaltigen Bekundungen das wirtschaftliche Risiko Kind, statt dieses Risiko endlich abzufedern.
Wem nützt diese Programm? Es nützt wenigen: ausschließlich berufstätigen Eltern der nächsten Generation, die beide einen festen Arbeitsplatz mit regelmäßigen Arbeitszeiten, möglichst in derselben Region und ohne Reisetätigkeit plus ein bis zwei erzgesunde, kleine Kinder haben sowie das Glück einer relativ hochwertigen Tagesstätte und noch eine abkömmliche, kostenlose Oma (eine von dieser Sorte angeblich faule Rentnerin) zusätzlich, die im Notfall einspringt, denn eine andere flexible Kinderkrankenbetreuung außer Eltern und Großeltern existiert in Deutschland de facto nicht. Das Thema wird seit Bestehen der Bundesrepublik unter der Hand geregelt, man könnte auch schlicht sagen: komplett unter den Teppich gefegt.
Allen anderen Familien nützt das Modell der Kleinkinderkrippenbetreuung nichts, im Gegenteil, den gegenwärtigen Eltern nützt der Plan wenig, denn noch ist nichts da, es wird für 2010 geplant, aber (drauf-)zahlen dürfen die gegenwärtigen Eltern sicher schon etwas früher. Gegenwärtige Alleinverdienerfamilien, die sich ihren Status entgegen SPD-Auffassung in der Regel nicht aussuchen und keineswegs zu den Großverdienern gehören, verlieren die sogenannte Wahlfreiheit, die weit weniger, als von der Politik bisher überhaupt wahrgenommen, mit der Wahl der Kinderbetreuungsform sondern vielmehr damit zu tun hat, dass Familien mit Kindern konform mit einem immer anspruchsvollerem werdenden Arbeitsmarkt und Erwerbsleben gehen müssen. Das gelingt aber nur, wenn die Arbeitsverteilung innerhalb von individuell sehr unterschiedlichen Familien eine interne bleibt. Der Arbeitsmarkt wurde nicht unbegründet für so manchen schon zu dem Argument schlechthin erst gar keine Kinder in die Welt zu setzen. Solche Ideen wie die, der Staat übernimmt die einst intern geregelte Arbeitsverteilung der Familie, wird dem Verzicht auf Kinder eher noch mehr Vorschub leisten, weil die Vereinbarkeit mit dem Erwerbleben in Zeiten von Erziehung und Familienarbeit damit noch unmöglicher wird, als sie durch die Erfordernisse einer globalen Wirtschaft schon ist.
Das Familienmodell der SPD entspricht einer genormten Wunschfamilie mit zwei berufstätigen Eltern und höchstens noch ein bis zwei Kindern. Interessant daran ist, dass sie mit dieser Fremdbestimmung von Lebensmodellen genau diese verhindern wird: Die Eltern, die auf dem Arbeitsmarkt noch eine Chance haben, weil sie selbst entscheiden können, wer, wann und wo arbeitet, verabschieden sich in eine staatlich subventionierte und kontrollierte Bedarfsgemeinschaft. Sie wird mit immer neuen Vorschriften noch unbeweglicher auf einem globalen Arbeitsmarkt, als sie es durch das Vorhandensein von Kindern sowieso schon ist – proportional zur Anzahl der Kinder. Wenn sich dieser Weg fortsetzt, dann wird die SPD eines Tages tätsächlich dringend ein Programm zum positiven Erwerbsanreiz benötigen.
Wenigen Familien ist es gegenwärtig vergönnt zwei Traumjobs in der derselben Region zu ergattern mit einer wirklich passgenauen Kinderbetreuung. Welche Familie wird für einen besser bezahlten Job in ein anderes Bundesland ziehen, wenn der andere dann zumindest vorübergehend arbeitslos würde und das von der SPD gekappte Ehegattensplitting es möglich macht, dass die Frage einer temporären Alleinverdiener-Situation glatt zur Existenzfrage einer fünfköpfigen Durchschnittsverdienerfamilie wird? Welches Paar mit zwei Jobs und zwei Kleinkindern in durchorganisierter Betreuung (wahlweise drei Schulkindern in drei verschiedenen Schulen) wird es hinnehmen können, dass ein Elternteil ein paar Tage von seinem Arbeitgeber – gar ins Ausland - versendet wird? Wer kann seine Eltern pflegen, wenn es das neue Ehegattensplitting genauso wie die Rente mit 67 erfordert, dass Elternpaare ab dem zwanzigsten Lebensjahr 45 Jahre durcharbeiten müssen? Wer bezahlt die dafür notwendigen 24 Stunden geöffneten, ebenfalls flexiblen einer globalen Wirtschaft angepassten Kinderbetreuungsmöglichkeiten? Etwa wieder irgendwelche anderen Eltern, denen man doch sicher noch etwas abknöpfen kann?
Bisher war das alles, wenn auch nur irgendwie, noch möglich, weil Familien selbst entscheiden, wie sie sich einteilen. Es gibt fast so viele Betreuungsformen wie individuell, unterschiedliche Familien im privaten-öffentlichen Mix und es ist sicher richtig, Kinderbetreuung noch mehr auszubauen, aber es ist definitiv falsch, den vorhandenen Familien mit Kindern noch mehr Geld abzuknöpfen, das die meisten von ihnen längst nicht mehr haben. Bei der Unternehmenssteuerreform ist der SPD-Finanzminister indes großzügiger und spricht von lohnenden Investitionen, mit mindestens 5 Milliarden Euro pro Jahr sollen die öffentlichen Kassen belastet werden, die für Eltern und Kinder – so die übliche Auskunft – stets leer sind.
Bei den meisten Alleinverdienerfamilien gibt es nur einen temporären Berufsausstieg eines Partners, aber selbst das ist nicht die Norm, denn es gibt keine Norm-Familie, von der die Politik träumt, wie zum Beispiel, dass alle Kinder auf einmal klein und auf einmal groß seien. Es gibt sogar Paare, die wechseln sich ein paar mal mit dem Aussetzen ab, bis alle Kinder so groß sind, dass die Erwachsenen wieder ungestört durchgehend arbeiten können. Wer zu Hause arbeitet, nimmt derzeit immer noch einen durchaus zu kritisierenden lebenslangen Karriereknick und eine schlechtere Altersvorsorge auf sich. In Ehen wird bislang der erziehende Partner durch den anderen abgesichert, dem wiederum der Rücken für Überstunden, Mehrarbeit, Entsendung usw. freigehalten werden kann. Wenn das Einkommen jedoch dank staatlichem Eingriff weiter fremdbestimmt und reduziert wird, dann wird es auch weniger Familien mit mehreren Kindern geben. Dann hat die Politik ihre Norm-Familie, aber ob die Gesellschaft mit diesem Familienkorsett glücklicher, gebildeter und finanzierbarer wird, das steht auf einem ganz anderen Blatt.
Wenn man sich diese positiven Erwerbsanreize für Frauen der SPD und die Studiengebühren der CDU zusammen ansieht, wird man den Eindruck nicht los, als habe eine Familie, in der immer mindestens ein Elternteil arbeitet, in der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt und in der Kinder großgezogen werden, einfach noch nicht genug geleistet. Dass die Leistungen, die von Familien tatsächlich erbracht werden, angeblich noch nicht genug sein sollen, haben einige wohl immer noch nicht begriffen, sonst würden die jüngsten Umfragen vielleicht etwas günstiger für die Partei ausfallen, die sich von den Sorgen des kleinen Mannes inzwischen schon sehr weit entfernt hat, von denen der kleinen Frau ganz zu schweigen.
Bedauerlicherweise interessiert es den globalen Arbeitsmarkt nicht, was für eine widersprüchliche Familienpolitik in Deutschland gemacht wird, die einerseits mehr Berufstätigkeit fordert und diese andererseits gleichzeitig verhindert. Die Zahlen aus dem Mikrozensus sagen, dass im Jahr 2005 eher weniger als mehr Eltern ihren Lebensunterhalt aus Erwerbstätigkeit bestritten. Es arbeiten auch weniger Mütter als noch vor rund zehn Jahren und es arbeiten sogar weniger Mütter und Väter gleichzeitig als noch 1996. Komisch, bei all den familienpolitischen Verbesserungen in den letzten zehn Jahren? In Wirklichkeit haben die Veränderungen wohl eher etwas mit der Entwicklung des Arbeitsmarkts zu tun, der 1996 noch etwas weniger dramatisch aussah, so wenig dramatisch, dass damals das Geld regelrecht zum Fenster hinausgeworfen wurde: großzügiges Arbeitslosengeld fürs Nichtstun, Altersteilzeit und Vorruhestand und die Rente war sischer, ja sicher. Wir wissen inzwischen alle, wie unsicher die Renten für die jetzigen Arbeitnehmer geworden sind, übrigens in erstaunlich kurzer Zeit.
2005 arbeiteten immerhin noch 89 Prozent der Familienväter, Traumzahlen im Vergleich zu anderen Gruppen. Für Männer war’s immer ein Grund zu arbeiten, wenn Familie vorhanden ist, für Frauen wurde es schwierig. Das kann man ändern, das soll und muss man ändern, aber dass ausgerechnet die SPD vergisst, dass sich auch Eltern mit Kindern als wirtschaftliche und organisatorische Einheit Familie auf einem globalen Arbeitsmarkt bewegen müssen und sie daher beweglich bleiben und sich flexibel selbst organisieren müssen, ist kaum noch nachvollziehbar. Als wäre Politik für selbständig denkende und agierende Menschen nicht möglich, als bliebe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf an einem einzigen Lebensmodell mit Kindern kleben, versucht die Politik alle Jubeljahre sämtliche Familien in ein Korsett ihrer Vorstellung von einer Normfamilie zu zwängen, so auch dieses Jahr schon wieder.
Und noch etwas ist auffällig. Trotz vorhandener gut ausgebauter Krippenbetreuung, geht der Trend in den neuen Bundesländern zur Ein-Kind-Familie, meldete das Bundesamt für Statistik im Sommer 2006. Offenbar zeigt sich in der Statistik, dass trotz vorhandenen Krippen das Leben als berufstätiges Paar mit einem Kind leichter zu organisieren ist als für ein berufstätiges Paar mit mehreren Kindern. Das mag die Familien nicht berühren, die das Glück haben in einem Umfeld leben, das ihnen auch bei x Kindern die doppelte Berufstätigkeit ermöglicht, doch es ist längst nicht die Regel.
Auch das SPD-Papier stützt sich, wie das Elterngeld, auf zukünftige Kinder und hat den bereits vorhandenen, deren Situation in Deutschland im letzten Unicef-Bericht bemängelt wurde, keine konkreten Verbesserungen zu bieten, denn sämtliche Mittel, auch das steht in diesem SPD-Papier allen Ernstes, die demografisch bedingt - also durch sinkende Kinderzahlen - frei werden, und das sollen demnächst immerhin ein paar Millionen Euro im dreistelligen Bereich sein, sollen ausschließlich in die Kinderbetreuung gestopft werden. Das hier keine Kritik von den SPD-Frauen kam, fanden viele enttäuschend. Offenbar hat man sich auch in der SPD mit den Armenküchen in den Großstädten längst abgefunden und denkt nicht mehr daran, dass es auch noch arme ältere Kinder und Jugendliche mitten in Deutschland gibt, denen eine längere Kleinkinderbetreuung auch nichts nützt.
Dass der Unicef-Bericht ausgerechnet die Bundsländer lobend erwähnte, die beim Krippenausbau eher hinterher hinken, wie Bayern und Baden-Württemberg, scheint im Flickenteppich der Widersprüchlichkeit deutscher Familienpolitik nicht weiter aufzufallen. Gleichzeitig haben Bayern und Baden Württemberg die höchsten Geburtenraten. Auch die bekamen sie nicht geschenkt, in beiden Ländern gibt es ein Landeserziehungsgeld, das an das Elterngeld anknüpft. Bayern will nun das Landeserziehungsgeld entweder als Zuschuss zur Kinderbetreuung oder den Eltern, die zu Hause betreuen, auszahlen. Immerhin eine Wahlfreiheit auf Landesebene, an der sich der Bund sehr schwer tut – denn das kostete viel Geld, wo die freiwerdenden demografisch bedingten Gelder doch bereits verplant sind. Von wem nehmen? Bei vielen Eltern ist das Ende der Fahnenstange längst erreicht und der wirtschaftliche Aufschwung geht an ihnen vorbei. In allen Familien mit Kindern sind die Ausgaben hoch. In ihren Haushalten wirkt sich jede Verteuerung, ob von der Wirtschaft oder der Politik diktiert, je nach Zahl der Familienmitglieder gleich mehrfach aus – wer weder von Kinderaufwand noch von Geldsorgen Kenntnis hat, kann sich das möglicherweise gar nicht einmal vorstellen.
Ob die deutsche Familienpolitik, die immer damit endet, dass diesen oder jenen Eltern etwas weggenommen wird, um es diesen oder jenen Eltern wieder zu geben, und die immer damit anfängt irgendein Familienideal zu entwerfen, das real von noch niemandem angetroffen wurde, tatsächlich dazu beitragen wird, dass die Zahl der Kinder steigt und Beruf und Familie vereinbarer werden, dürfte momentan nur mit einem Achselzucken beantwortet werden können. Für die Eltern der Babyboomer-Generation ist der Zug abgefahren. Die Politik der Volksparteien setzt nicht zufällig, sondern gezielt auf die nächste und übernächste Generation. Für die dürfen die jetztigen Eltern genauso zahlen, wie sie zur Zeit für ihre Eltern und ihre Kinder zahlen und sich gerade deshalb auf die eigene Altersarmut freuen können – der Rest wird in Ruhe gelassen, könnte ja sein, dass die Nicht-Eltern genug Zeit hätten sich eines Tages zu intensiv damit zu beschäftigen, dass sie lediglich noch als Einzahler interessant zu sein scheinen. Von den Eltern geht indes keine Gefahr aus, die sind mit ihren ein bis zwei Arbeitsplätzen und ihren x Kindern vollauf beschäftigt.
Ob das Wohlbefinden von Kindern sowie deren Bildungsgrad allein von verbindlichen Sprachtests und verpflichtenden Kindergartenjahren abhängt, wird sich ebenso beweisen müssen, solange es gleichzeitig immer noch an allen anderen Ecken und Kanten fehlt. Ob mehr Mütter arbeiten können, wenn diese damit beschäftigt sind ihre Kinder zu allen verpflichtenden Veranstaltungen zu bringen und wieder abzuholen, siehe oben zur notwendigen Beweglichkeit im Erwerbsleben und auf dem Arbeitsmarkt. Das fragt sich auch angesichts eines verpflichtenden Kindergartenjahres die berufstätige Mutter, die eine Betreuung hat, die ins Haus kommt. Wird auch sie zu einem von diesen zu vernachlässigenden Einzelfällen, die in das künftige Familienkorsett staatlicher Fremdbestimmung einfach nicht hineinpassen will?
Sicher ist bisher nur eines. Eine höhere Geburtenrate von freien Bürgern und denkenden Individuen, für die Selbstbestimmtheit in einer Demokratie ein erntzunehmender Wert ist, ließ sich bislang nur durch eine einzige öffentliche Maßnahme herstellen, nämlich ausgerechnet durch die Fußballweltmeisterschaft 2006 bei bestem Sommerwetter. Was sagt uns das?
Über eine kinder- und jugendfreundliche Atmosphäre und über einen durch unter 20-Jährige gut besetzten öffentlichen Raum sollte nicht nur die SPD auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene einmal gründlich nachdenken, bevor sie Programme angeblich zum Wohle von Familien und Kindern entwickelt, die sich lesen, als wären diese einem Ratgeber zum Extremsparen entnommen und höchstens noch zur besseren Kontrolle von Eltern und deren Kindern geeignet. Früher wurde ständig von Familienlastenausgleich geredet. Das Wort nimmt gegenwärtig kaum noch ein Politiker in den Mund.
Dass der wirtschaftliche Druck sehr viel stärker auf Familien mit Kindern als auf Einzelpersonen und kinderlosen Ehepaaren lastet und sowohl zu Armut, damit einergehend zu falscher Ernährung, sozialer Ausgrenzung und im Extrem zur Verwahrlosung führen kann, wie auch der immer jugendfreiere, nämlich alternde öffentliche Raum nur mangelnde Bewegung von Kindern und Jugendlichen nach sich zieht, was auch nur auf den ersten Blick weitaus harmloser klingt, als es ist, übersehen alle beflissentlich, die nicht sich selbst, nicht die ganze Gesellschaft, sondern ausschließlich Mütter und Väter in der Zuständigkeit sehen, das Klima für Kinder in diesem Land deutlich zu verbessern. Mit ihrem kostenneutralen Krippen-Finanzierungs-Papier folgt nun auch die SPD ihrem Koalitionspartner auf den Pfad des Sparzwangs bei Eltern und Kindern bei gleichzeitiger Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Familien, in jeder Beziehung. Der Holzweg eben, seit dreißig Jahren ein Grundsatzprogramm deutscher Familienpolitik.
zurück zu: Themen
Kontakt: wirtschaftswetter.de
Für die Kinderkrippenplätze für unter Dreijährige will die SPD die nächste Kindergelderhöhung für alle Eltern aussetzen
Der steuerliche Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung soll nach SPD-Plänen von 2160 Euro im Jahr um 300 Euro gesenkt werden
Die SPD will das Ehegattensplitting allein vom Verheiratetsein abhängig belassen und es für alle auf 15.000 Euro zusammengestreichen
Damit können sich bald tatsächlich nur noch sehr gute Einkommen und Doppelverdiener Kinder leisten, sowie die Union zuvor dafür gesorgt hat, dass sich nur noch Kinder von Doppelverdienern und sehr gut Verdienenden ein Studium leisten können, es sei denn sie möchten sich für lange Jahre haushoch verschulden.
2007-03-14 by Angelika Petrich-Hornetz, Wirtschaftswetter
Text: © Angelika Petrich-Hornetz
Foto: © Sabine Neureiter
Banner: © Angelika Petrich-Hornetz
Infos zu Datenschutz + Cookies
© 2003-2021 Wirtschaftswetter® Online-Zeitschrift