Für die Linke: Ruben Lehnert, Politikwissenschaftler, Direktkandidat in Berlin-Neukölln
Die Fragen stellte Juliane Beer
Wirtschaftswetter: Welche Ursachen sind für die aktuelle Wirtschaftskrise in
Deutschland verantwortlich?
Ruben Lehnert: SPD und Grüne, jetzt CDU/CSU und SPD haben den Finanzspekulanten den roten Teppich ausgerollt und sie eingeladen, sich schamlos zu bereichern. Hedgefonds, Banken und ihre Aktionäre haben dankbar zugegriffen. Jetzt sind viele von ihnen pleite und
werden nur durch Steuergeld, nämlich durch das 480-Milliarden-Euro-Rettungspaket der Bundesregierung, am Leben gehalten. Hinzu kommt, dass die deutsche Wirtschaft nahezu ausschließlich für den Export produziert hat. Mit Agenda 2010 und Hartz IV, von SPD und Grünen mit Unterstützung von CDU/CSU und FDP beschlossen, wurden die Löhne gedrückt, Zeitarbeitsfirmen hofiert und Mini- und Midi-Jobs gefördert. Heute verfügt Deutschland über den größten Niedriglohnsektor in Europa. Kein Wunder, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr genug Geld in der Tasche haben, um durch privaten Konsum die Krise abzufedern.
Wirtschaftswetter: Was ist in der Krise die wichtigste Aufgabe der Politik?
Ruben Lehrnert: Die Politik muss die Finanzmärkte niederringen, indem sie feste Wechselkurse für die Leitwährungen wie Euro, Dollar, Yen beschließt, die Steueroasen weltweit austrocknet und eine Börsenumsatzsteuer einführt. Sie muss auch dafür sorgen, dass die Verursacher der Krise die Zeche zahlen, nicht die Mehrheit der Bevölkerung, die die Krise nicht zu verantworten hat.
Konkret heißt das, die bisherige Umverteilung von unten nach oben umzudrehen, in dem die Steuern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesenkt und die Steuern für Spitzenverdiener, Megareiche und Konzerne erhöht werden.
Wirtschaftswetter: Was muss die Politik tun, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu
schaffen?
Ruben Lehnert: Die Politik muss den Bankensektor verstaatlichen und unter demokratische Kontrolle stellen, um sicherzustellen, dass wieder Kredite an Unternehmen vergeben werden und die Zockerei an den Finanzmärkten aufhört. Der Staat muss sich direkt an Unternehmen wie Karstadt, Kettler oder Opel beteiligen, um Arbeitsplatzabbau zu verhindern. Wo Steuergelder fließen, müssen die öffentliche Hand und die Belegschaften am Unternehmen beteiligt werden, um die
Geschäftspolitik beeinflussen zu können. Außerdem müssen mittels eines Zukunftsinvestitionsprogramms von jährlich 100 Milliarden Euro zwei Millionen neue Arbeitsplätze dort entstehen, wo sie allen
Menschen nutzen, nämlich in Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen.
Wirtschaftswetter: Sind Steuersenkungen angesichts der explodierenden Staatsverschuldung
realistisch?
Ruben Lehnert: Steuererleichterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind notwendig. Und sie sind realisierbar, wenn gleichzeitig mit einer Millionärssteuer, einer Börsenumsatzsteuer,
einer höheren Erbschaftssteuer und zusätzlichen Steuern für Unternehmen bei den Reichen und Konzernen abkassiert wird. Wer Steuererleichterungen verspricht, aber zur Gegenfinanzierung schweigt, verarscht die Wählerinnen und Wähler oder bereitet weiteren Sozialabbau vor.
Wirtschaftswetter: Was muss getan werden, um die Sozialkassen zukunftsfest zu machen?
Ruben Lehnert: Je mehr Menschen Arbeit haben und je höher ihre Löhne sind, desto besser geht es den Sozialkassen. Neue Arbeitsplätze und höhere Löhne zum Beispiel durch einen gesetzlichen Mindestlohn helfen, die Sozialkassen zukunftsfest zu machen. In der Gesundheitspolitik muss außerdem die Zwei-Klassen-Medizin überwunden und eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung eingeführt werden, in die alle Berufsgruppen mit allen Einkommensarten
einbezogen werden, die Oberärztin genauso wie der Börsenspekulant. In die Rentenversicherung sollten zukünftig ebenfalls auch Beamte, Selbstständige und Politikerinnen einzahlen. Nur, wenn alle
einbezogen werden, ist Solidarität für alle möglich.
2009-08-27 Juliane Beer, Wirtschaftswetter
Text: ©Juliane Beer und Gesprächspartner Ruben Lehnert
Fotos Themenbanner: ©Sabine Neureiter
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