Für die CDU/CSU: Otto Bernhardt, Diplom-Handelslehrer und Unternehmensberater, MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzen und finanzpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Direktkandidat für den Kreis Rendsburg-Eckernförde
Die Fragen stellte Juliane Beer
Wirtschaftswetter: Welche Ursachen sind für die aktuelle Wirtschaftskrise in Deutschland verantwortlich?
Otto Bernhardt: Die Ursachen der Krise liegen unzweifelhaft in den USA. Es hat aber weltweit an einem soliden Ordnungsrahmen im Bereich der Finanzmarktregulierung und vor allem an der Übernahme individueller Verantwortung gefehlt. Um so wichtiger ist es, dass wir international das Konzept der sozialen Marktwirtschaft anbringen. Die Union steht nämlich für eine Wirtschaftsordnung, die von Verantwortungsbewusstsein getragen wird und sich an den Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns orientiert. Die soziale Marktwirtschaft ist dafür das richtige Konzept, an der konkreten Ausgestaltung und internationalen Abstimmung in den Bereichen der Bankenaufsicht und der Finanzmarktregulierung wird derzeit mit Hochdruck gearbeitet, wie beispielsweise auch in dieser Woche auf dem G20 Gipfel in Pittsburgh.
Wirtschaftswetter: Was ist in der Krise die wichtigste Aufgabe der Politik?
Otto Bernhardt: Auf dem Höhepunkt der Krise hat war es die wichtigste Aufgabe der Politik, schnell und entschlossen Vertrauen in den Märkten zu schaffen und wiederherzustellen. Die Bundesregierung hat dies getan und Erste-Hilfe geleistet. Mit dem Bankenrettungspaket und mit der Garantie der Spareinlagen haben wir einen Systemkollaps verhindert. Im Augenblick der Not musste der
Staat einspringen. Es wäre aber ein großer Fehler, wenn wir die Rolle des Staates falsch verstünden und ihm nun auf Dauer immer neue Aufgaben übertragen wollten. Genau das wollen CDU und CSU nicht. Der Staat darf unternehmerische Entscheidungen nicht an sich ziehen, er soll aber Garant der Ordnung sein. Dazu gehört auch, dass wir uns auf Dauer von den staatlichen Beteiligungen an den Banken trennen und die Hilfsmaßnahmen der Konjunkturpakete zurückfahren.
Wirtschaftswetter: Was muss die Politik tun, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu
schaffen?
Otto Bernhardt: Zunächst kommt es in dieser Jahrhundertkrise darauf an, auch mit kurzfristig wirkenden, pragmatischen Maßnahmen Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Weit wichtiger ist allerdings eine mittel- und langfristig wirkende Politik, die dazu führt, dass sich die Beschäftigungsperspektiven verbessern. Wir setzen uns daher für ein leistungsgerechtes und motivierendes Steuerrecht ein und für Verbesserungen der beruflichen Bildung und Weiterbildung.
Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik bekennen wir uns zur Tarifautonomie, die allein einen fairen Ausgleich der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gewährleistet. Sie ist unverzichtbarer Bestandteil des Ordnungsrahmens der Sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen die Tarifautonomie stärken. Mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz werden wir gewährleisten, dass derjenige, der Vollzeit arbeitet, in der Regel von seinem Einkommen leben kann. Mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz greifen wir dort ein, wo keine Tarifbindung vorhanden ist. Zur Verhinderung von Lohndumping soll das Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich klargestellt werden.
Wirtschaftswetter: Sind Steuersenkungen angesichts der explodierenden Staatsverschuldung
realistisch?
Otto Bernhardt: Die Haushaltskonsolidierung bleibt nach wie vor unser Ziel. Wir sind den nachfolgenden Generationen einen verantwortungsvollen Umgang mit den dem Staat anvertrauten Steuergeldern schuldig. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist der Staat gefordert, mit der richtigen Steuerpolitik Wachstum zu befördern. Die durch Wachstum erreichten Steuermehreinnahmen werden wir in etwa gleichen Teilen für Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger verwenden.
Wirtschaftswetter: Was muss getan werden, um die Sozialkassen zukunftsfest zu machen?
Otto Bernhardt: Wir müssen eine Rentenentwicklung erreichen, die den Rentnerinnen und Rentnern eine verlässliche und gerechte Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung gewährleistet, die aber gleichzeitig nicht der jüngeren Generation die Chancen auf Entfaltung und Wohlstand nimmt.
Mit der Stabilisierung der Lohnzusatzkosten wirken wir der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland oder in die Schwarzarbeit entgegen. Gleichzeitig stärken wir die finanziellen Möglichkeiten gerade von personalintensiven Unternehmen und von Arbeitnehmern.
Die Förderung der privaten Altersvorsorge ist mit Blick auf die demographische Entwicklung eine wichtige Maßnahme zur finanziellen Absicherung breiter Bevölkerungsschichten. Wir werden uns für die Vereinfachung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge einsetzen. Wir müssen uns auch überlegen, ob wir die Investition in Aktien als Teil der privaten Altersvorsorge durch Ausnahmen bei der Abgeltungssteuer fördern.
2009-09-25 Juliane Beer, Wirtschaftswetter
Text: ©Juliane Beer und Gesprächspartner Otto Bernhardt
Fotos Themenbanner: ©Sabine Neureiter
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