von Angelika Petrich-Hornetz
Was kann man mit 150 Euro im Monat anfangen? Zumal für ein unter dreijähriges Kind, das wahrscheinlich noch keinem Fußballclub angehört, keinen Schwimm- oder Instrumentalunterricht bekommt oder aus Klamotten und Büchern gleich schrank- und regalweise herauswächst, so wie es heute allen Unkenrufen zum Trotz durchaus noch vorkommt.
Wieder meint ein SPD-Politiker aus Berlin die Bundes-Pauschalantwort zu wissen und wettert mit Parteikollegen gegen das von der Regierung laut Koalitionsvertrag beschlossene, so genannte Betreuungsgeld für unter dreijährige Kinder, die von ihren Eltern zu Hause bis zum Kindergarteneintrtt großgezogen werden, denn, so die Hauptstadt-Erkenntnis von Heinz Buschkowsky, Bürgermeister von Neukölln: in der deutschen Unterschicht wird das Betreuungsgeld versoffen.
Ausgerechnet wieder die SPD, die sich seit längerem offenbar nur noch dem Schutz sozialer Paradiese deutscher Eliten verschrieben hat und dabei vergaß, aus welchem kinderreichen Arbeitermilieu sie einst ihre Anhänger bezog. Zu schade, dass Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Genossen nicht den Marsch bläst, was Mutter Schröder mit einem Betreuungsgeld tatsächlich angefangen hätte, hätte es dies nur damals schon gegeben.
Offenbar ist man in Bayern informierter oder vertraut den Eltern oder man hat keine Unterschicht oder man ist der Meinung, dass das Geld nur in Neukölln versoffen wird, denn gerade die CSU setzt sich vehement für das Betreuungsgeld für unter Dreijährige ein, die dem öffentlichen Sektor eine Menge preußisch-teurer Betreuungsplätze einspart. Das kann doch wohl nicht allein am bayerischen Bier liegen?
Andere fragen sich indessen, ob die Welt derzeit nicht eher von der Oberschicht - unserer berühmten Elite - versoffen wird, die sich, nachdem sie so beduselt war und die Finanzkrise verursacht, wahlweise zugelassen hat, inzwischen wieder ganz ihren alten Gewohnheiten nebst Boni und Prosecco widmet. Nicht selten werden auch im Bundeskanzleramt ein paar gute Weine unter die Gäste vergossen, aber was nicht Unterschicht ist, muss sich dann offensichtlich auch nicht schämen.
So sieht man das inzwischen auch in der SPD. Obwohl die angeblich so natürliche, in Wirklichkeit historisch, wirtschaftlich und politisch gewachsene sowie auch herbeigeführte, mehr oder weniger beabsichtigte Einkommensschere immer größer wird, nimmt die Entwicklung in Europa inklusive eines sich selbst inszenierenden und amüsierenden Einkommensadels, innerhalb dessen sich die einen alles, die anderen außerhalb nichts mehr erlauben dürfen, immer groteskere Züge an. Die für heftige Diskussionen in Frankreich sorgende Affäre um den lukrativen Posten für den Präsidentensohn ist dafür auch nur eines von vielen Beispielen.
Jedenfalls hat noch niemand die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags für Sehr-Gut-Verdiener (was unsere Parteien heutzutage für Gutverdiener halten, ist ein anderes Thema) kritisiert, oder den Eltern vorgehalten, sie würden diesen Freibetrag lediglich versaufen, und deshalb müsse dieser komplett einbehalten und direkt in öffentliche Betreuungseinrichtungen gegeben werden. Nur der ehemalige Mr. Tagesthemen Ulrich Wickert hatte kürzlich in einer TV-Talk-Show öffentlich gesagt, dass er zu gern auf seinen eigenen Steuervorteil zu Gunsten von mehr Bildung anderer Kinder verzichten wolle und fügte hinzu, viele Kollegen seiner Gehaltsklasse würden dies ähnlich sehen.
Und was ist eigentlich mit der Mittelschicht? Säuft die etwa nicht? Am Ende geht es wieder nur ums Geld. Was auch nicht ganz unrichtig ist, denn wenn die Alten, das heißt, die heute Erwachsenen, aus diesen oder jenen Schichten weiter alles versaufen wie bisher, bleibt für die Kinder und damit nicht nur im übertragenen Sinn für die Welt von morgen in der Tat nichts mehr übrig. Vor Sarrazin und Buschkowsky hieß es allerdings noch verfrühstücken. Und es wurde keineswegs nur auf die Unterschicht eingeprügelt.
Doch die Verbreitung des biologistischen Laientums hat ihren Preis: Mittlerweile glauben wieder viele, Kinder würden dumm oder schlau geboren - allen Ernstes. Es sind inzwischen die falschen Kinder, die daran Schuld seien, dass die Bildungssysteme immer mehr Versager produzierten - oder die Kinder tragen nur die falschen Namen. Kevinismus und Chantalismus heißt hierzulande ein Phänomen, dass laut einer Studie aus dem September deutsche Grundschullehrer dazu veranlasste, voller Vorurteile auf ausgerechnet diejenigen loszugehen, die möglicherweise sogar ihres besonderen Schutzes bedürften.
Auch das zeigt nur den erbärmlichen, unterfinanzierten Zustand unserer Bildungseinrichtungen, so dass dort für die falschen Kinder oder die richtigen Kinder mit den falschen Namen offenbar ähnlich großartige Chancen geboten werden, als wären diese gleich ganz zu Hause geblieben. Ganz zu schweigen von der Peinlichkeit, dass man in Australien wohl kaum einen einzigen Grundschullehrer finden würde, der, wie nun ja leider umgekehrt in Deutschland geschehen, behauptete, Angela oder Horst wären Diagnosen und kein Namen. Das alles und noch viel mehr spricht nicht unbedingt gegen ein Betreuungsgeld.
Und dennoch oder gerade deshalb bleibt unverständlich, warum öffentliche Bildung in Deutschland immer noch dermaßen unterfinanziert ist, so dass man gar nichts anderes machen kann, als mehr Geld hineinzupumpen, sei es in Ausbildung und Aufstockung des Personals oder in die Ausstattung.
Dass in den Befürwortern der ausschließlich öffentlichen Betreuung deshalb Begehrlichkeiten auf die 150 Euro pro unter dreijährigem Kind geweckt werden, ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar, aber gleichzeitig auch eine gesichertere Diagnose der Phantasielosigkeit als der Vornamen Kevin, (Pardon, Mr. President (von Australien) für diese wirkliche desaströse deutsche Unkenntnis, dass jede neue Generation, eine globale Generation sein wird - womit sich die Namensvielfalt automatisch erweitert).
Zurück zum ehemaligen Mr. Tagesthemen, der sein Angebot, freiwillig auf Steuererleichterung für sich selbst verzichten zu wollen, wahrscheinlich genauso gut einer Wand hätte antragen könnte, so wenig hörten ihm die Politiker in der Talkrunde zu, sie sich derzeit lieber als Befürworter oder Gegner des Betreuungsgelds darstellen, wobei natürlich jede Seite besser als die andere weiß, was für Kinder angeblich gut und richtig sei.
Es ist auch noch nicht lange her, da gründete sich ein Verband Wohlhabender, die ebenfalls mehr Verantwortung übernehmen - mehr leisten und mehr zahlen wollten, als die Politik in Vergangenheit und Gegenwart von ihnen verlangt hat. Dabei wird landauf, landab nicht erst seit der Wirtschaftskrise wieder über leere, öffentliche Kassen geklagt - und trotzdem in keinster Weise auf solche Angebote eingegangen. Denn es gibt sie noch, die Leistungsträger, die es gut finden, dass sie hohe Steuern zahlen. Nur, offenbar ist eine Meinungsäußerung dieser Steuergroßzahler nicht unbedingt erwünscht - oder durchkreuzt womöglich undurchsichtige Pläne einiger Politiker, die partout nicht zugeben wollen, dass es nur ums Geld geht.
Also regt man sich doch öffentlichkeitswirksam lieber über schmale Beträge auf, die Menschen mit niedrigem Einkommen zuteil werden sollen. Nur stimmt es genauso wenig, dass allein die Unterschicht ihren Kindern das Geld wegsäuft, wie, dass begüterte Menschen etwa nicht saufen würden, um das Vokabular von Herr Buschkowsky wieder aufzugreifen. Begüterte saufen noch nicht einmal weniger als die Unterschicht, sondern höchstens teurer und unbehelligter. Das höhere Einkommen schützt davor, dass privates Drama und Dilemma erträglich und Fassaden gewahrt bleiben. So müssen dann die eigenen Kinder nicht in die Arche oder andere soziale Einrichtungen gehen - und werden dort auch folglich nie gesehen. Wie es ihnen indes seelisch geht, weiß daher auch niemand. Wenn bekannt würde, wie viele Kinder aus einkommensstarken Schichten glatt verlottern würden, würden nicht ganze Truppen nüchternen Haus- und Kinderbetreuungspersonals beflissen Sorge dafür tragen, dass der Schaden in Grenzen bleibt, würden die verbalen Prügeleien auf die Unterschicht dann aufhören und endlich zum Kern der Debatte führen?
Und was und wer ist überhaupt die Unterschicht? Vielleicht nach schließlich zwei Jahren erfolgloser Jobsuche die Opel-Mitarbeiter und viele andere, die aktuell von möglicher Arbeitslosigkeit bedroht sind oder die bereits arbeitslosen Quelle-Mitarbeiter oder sämtliche anderen, frisch Gekündigten, die sich keineswegs selbst aus reiner Arbeitscheu entlassen haben? Der Kern der Debatte um das Betreuunggeld ist keineswegs eine saufende Unterschicht, sondern die Frage, woher man das Geld für ein anspruchsvolles, kostspieliges Betreuungs- und Bildungssystem nehmen soll, das den wachsenden Anforderungen genügt - wenn man es nicht stehlen will. Das heißt auch, es ist eine politische Entscheidung, ob man zur Finanzierung von Bildung diese oder jene schröpft, Familien mit Kindern heranzieht oder anderswo die Mittel dafür findet - und es ist geradezu eine Frechheit, das Angebot von Herrn Wickert und anderen nicht einmal ansatzweise ernst zu nehmen, geschweige denn sorgfältig zu erörtern.
Doch offenbar ist in der öffentlichen Meinung die Gehaltsklasse mit Kinderfreibeträgen grundsätzlich nüchtern, wie uns auch Herr Buschkowsky nun weismachen möchte. Vielleicht geht auch hier nur die Vorstellungskraft nicht so weit, um zu erkennen, dass der Unterschied lediglich darin besteht, dass es sich gut finanziert einfach besser und unauffälliger saufen lässt. Laut dem Statistischen Bundesamt stieg der Absatz von Schaumwein im Krisenjahr 2008 um +1,7 Prozent auf 3,4 Hektoliter (340 Millionen Liter). Das lag nicht am Export, denn der brach um -12,2 Prozent ein. Nur der Inlandsverbrauch stieg (+2,8 Prozent). War es etwa die deutsche Unterschicht, die 2008 mehr Schaumwein soff?
Der Bierabsatz verringerte sich im gleichen Jahr um -1,1 Prozent ingesamt und um -0,9 Prozent im Inland. Dennoch war Bier das meisgetrunkene alkoholische Getränk in Deutschland, pro Kopf versüffelte jeder statistische106,8 Liter. Das brachte 2008 den Bundesländern (die Nutznießer der Biersteuer) 742 Millionen Euro Steuern ein. Ein Jahr zuvor, 2007 kassierten Bund und Länder für Genussmittel ingesamt 18,5 Milliarden Euro Steuern - eine schöner Batzen, um etwas Sinnvolles damit anzufangen.
Der größte Posten der Genusssteuern war 2007 die Tabaksteuer mit 14,3 Milliarden Euro. Die Branntweinsteuer brachte 2 Milliarden Euro, die Kaffeesteuer 1,1 Milliarden Euro, die Biersteuer den Ländern noch 760 Millionen Euro, die Steuer auf Schaumwein und Zwischenerzeugnisse (z.B. Sherry) brachte 400 Millionen Euro ein, und die Alkopopsteuer führte dem Staat 3 Millionen Euro zu.
Die Schaumweinsteuer wurde übrigens von Kaiser Wilhem II. seinerzeit zur Finanzierung des Kaiser-Wilhelm-Kanals sowie zur Bezahlung der Kriegsflotte eingeführt - und nie wieder abeschafft. Nutznießer der Schaumweinsteuer ist allein der Bund, der etwa einen Euro pro 0,75-l-Flasche für sich verbuchen kann. Sie ist das Beispiel schlechthin für eine einst zweckgebundene Steuer, die dem deutschen Steuerzahler auf immer und ewig erhalten blieb.
Die einzigen Genusssüchtigen, die keine Genusssteuern bezahlen müssen, sind die Weintrinker. Es mag der Drogenbeauftragten der letzten Bundesregierung, Sabine Bätzing, geschuldet sein, dass sie die Möglichkeit höherer Preise für alkoholische Getränke, zu spröde allein zum Schutz der Jugend vor Sucht formulierte, um diese je durchsetzen zu können. Besser wäre es für den Weintrinker zu wissen, wozu er mehr für dasselbe bezahlen soll - und vor allem, wohin seine Investition in Form von höheren Steuern dann fließen soll.
Unfreiwillige Schützenhilfe hat Frau Bätzing nun viel zu spät und ausgerechnet durch die einseitige Unterschichtsschelte ihres Parteikollegen Buschkowsky erhalten, denn es gilt laut messbaren Konsumausgaben: Je höher das Einkommen, desto mehr teurerer Wein. Ein anderes Ergebnis wäre im Weinland Deutschland wohl auch höchst verwunderlich gewesen.
Zahlen über die Konsumausgaben privater Haushalte des Statistischen Bundesamtes belegen für das Jahr 2005, dass in den privaten Haushalten mit zunehmenden Nettoeinkommen die Ausgaben für Wohnen, Nahrung und Genussmittel steigen. So wendeten die Haushalte mit dem höchsten monatlichen Einkommen zwischen monatlich 5.000 und 18.000 Euro im Jahr 2005 für Freizeit, Unterhaltung und Kultur das Fünffache (469 Euro) dessen auf, das Haushalte mit dem geringsten monatlichen Einkommen (unter 1.300 Euro) ausgaben, nämlich nur 93 Euro - und das Doppelte, das Haushalte mit einem Einkommen von 1.700 bis 2.600 netto für diesen Konsumposten ausgaben, nämlich 207 Euro. Ingesamt konnten Haushalte mit einem Monats-Nettoeinkommen zwischen 5.000 und 18.000 Euro 3.753 Euro und damit vier Mal so viel für den privaten Konsum ausgeben als Haushalte mit dem niedrigsten Einkommen von unter 1.300 Euro im Monat, die 964 Euro für den privaten Konsum ausgaben.
Die steigenden Ausgaben in Zahlen ziehen sich durch alle statistisch erfassten Konsumposten wie Bekleidung, Schuhe, Innenausstattung, Bildung, Verkehr, Beherbergungs- und Gasstättendienstleistungen und Gesundheitspflege - überall geben Haushalte mit einem Nettoeinkommen von 5.000 bis 18.000 Euro monatlich deutlich mehr als die anderen Haushalte mit niedrigerem Einkommen aus. Dennoch sinkt mit steigendem Einkommen der Anteil des Nettogehalts für die Grundbedürfnisse: Die höchste Einkommsgruppe zahlte für die Grundbedürfnisse Ernährung, Wohnen und Bekleidung von allen Gruppen am wenigstens, nämlich 44 Prozent ihres Nettoeinkommens (außer für Schuhe, dort stieg bei den Höchstverdienern auch der prozentuale Anteil), die niedrigste Einkommensklasse zahlte dagegen 63 Prozent ihres Nettoeinkommens nur für die Grundbedürfnisse Ernährung, Wohnen und Bekleidung - und damit auch den höchsten Anteil von allen Einkommnesgruppen.
Übrigens, Haushalte, in denen Kinder leben, wiesen 2005 höhere Ausgaben für Bildung und Nachrichtenübermittlung auf, als alle anderen (Paare ohne Kinder, Alleinlebende). Die Haushalte von allein Erziehenden gaben durchschnittlich mit 24 Euro pro Monat fast fünfmal so viel für Bildung aus wie Haushalte von allein Lebenden (5 Euro) und sechmal so viel wie Paare ohne Kinder, die durchschnittlich nur 4 Euro je Monat für Bildung ausgaben. Paare mit Kindern gaben für Bildung durchschnittlich 39 Euro pro Monat aus.
Diese hatten im Jahr 2005 mit durchschnittlich 2.620 Euro im Monat auch die höchsten Konsumausgaben. Alleinerziehende gaben indes am wenigstens für Vekehr, Freizeit und Kultur aus - die höchsten Anteile hatten im Jahr 2008 hier die kinderlosen Paarhaushalte, die im Jahr 2005 mit durchschnittlich 2.328 Euro gleichzeitig auch die zweithöchsten Konsumausgaben nach den Paaren mit Kindern hatten. Die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben wiesen 2005 wieder die Alleinerziehenden-Haushalte auf.
Zwei Jahre zuvor, 2003, konstatierte das Statistische Bundesamt, dass offenbar "ein deutlicher Unterschied in der Struktur der Ausgaben für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren in der Position der alkoholischen Getränke feststellbar" sei: Die Haushalte mit dem höchsten Haushaltsnettoeinkommen wiesen hier im Gegensatz zu allen anderen Haushalten überdurchschnittliche hohe Ausgaben im Jahr 2003 aus. "Bei genauerer Betrachtung des Weinkonsums zum Beispiel kann jedoch nachgewiesen werden, dass die höheren wertmäßigen Ausgaben und Ausgabenbestandteile nicht nur aus einer größeren Menge gekaufter Waren, sondern auch aus dem Konsum höherpreisiger Produkte resultieren."
Der durchschnittliche Preis je Liter Wein lag in Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen zwischen 5.000 und 18.000 Euro bei 4,59 Euro, in Haushalten mit einem geringeren Nettoeinkommen lag der Literpreis für Weine deutlich niedriger, doch bei einem Nettoeinkommen zwischen 2.000 und 2.600 Euro immerhin noch bei 3,84 pro Liter Wein. Analog dazu stiegen mit höherem Nettoeinkommen auch die Ausgaben für den Verzehr für Speisen und Getränke außer Haus sowie bei Käufen im Ausland, so das Statistische Bundesamt weiter.
Gaben Haushalte 2003 mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 900 Euro lediglich 9,37 Euro pro Monat für alkholische Getränke aus, gaben Haushalte mit einem Nettoeinkommen von 5.000 bis 18.000 Euro pro Monat 49,14 Euro für den Genuss von Alkohol aus. Interessant wird es in Prozenten, denn im Jahr 2003 kauften die Haushalte mit dem niedrigsten Nettoeinkommen für 10 Prozent ihres Budgets alkholische Getränke ein, die Haushalte mit dem höchsten Einkommen zwackten dafür jedoch 12,1 Prozent ihres Budgets ab. Die inzwischen weit verbreitete Meinung, die Unterschicht würde mehr Geld und mehr Einkommen versaufen, wäre damit zumindest für das Jahr 2003 widerlegt.
Und das angeblich versoffene Berlin kam 2003 wesentlich besser weg als gemeinhin angenommen: Der höchsten Ausgaben für Alkohol wurden in dem Jahr mit 30,13 Euro im Monat pro Haushalt vom Spitzenreiter Nordrhein-Westfalen getätigt, mit deutlichem Vorsprung vor dem Saarland, das 2003 die Silbermedaille beim Alkoholkonsum ereichte, mit Ausgaben von 28,32 Euro pro Monat und Haushalt. Bronze bekam Baden-Württemberg mit Ausgaben von 28,06 Euro pro Monat und Haushalt für alkholische Getränke. Knapp dahinter landete Brandenburg mit 27,96 Euro pro Monat und Haushalt für Alkohol auf Platz vier, gefolgt von Sachsen mit Ausgaben von 27,38 Euro pro Monat und Haushalt für alkholische Getränke auf Platz fünf.
Auf Platz sechs des Alkoholkonsums im Jahr 2003 qualifizierte sich Hessen mit 26,98 Euro pro Haushalt und Monat, verfolgt von Mecklenburg-Vorpommern auf der Sieben, wo man pro Haushalt und Monat 26,56 Euro in alkoholische Getränke investierte. Auf Platz acht landete 2003 Sachsen-Anhalt, in dem sich statistisch jeder Haushalt pro Monat alkholische Getränke für 26,31 Euro gönnte. Ganz dicht dran ist Thüringen mit 26,28 Euro pro Monat und Haushalt für den Konsum von alkoholischen Getränken. Bayern landet in der Bundes-Alkohol-Ausgaben-Hitparade 2003 wie erwartet noch unter den ersten Zehn, mit 26,15 Euro pro Haushalt und Monat.
Es folgt mit etwas mehr als einem statistischen Euro Abstand auf Platz elf Niedersachsen, in dem die Haushalte pro Monat alkoholische Getränke für 24,80 Euro konsumierten. Knapp dahinter saßen die Nachbarn aus Schleswig-Holstein mit 24,75 Euro pro Monat und Haushalt für Alkohol auf der Zwölf. Dann kommt auf dem dreizehnten Rang das schöne Rheinland-Pfalz, wo man sich je Haushalt und Monat alkoholische Getränke für 24,49 leistete. Mit Abstand erst erlaubte sich Hamburg pro Monat und Haushalt 22,90 Euro für alkoholische Getränke und landete auf einem angenehmen vierzehnten Platz. Berlin indes machte 2003 mit 22,23 Euro pro Haushalt und Monat für alkoholische Getränke nur einen sehr guten, nämlich vorletzten, fünfzehnten Platz - vor Bremen, in dem die Haushalte 2003 pro Monat 21,37 Euro für alkoholische Getränke ausgaben - satte neun Euro weniger als Alkoholspitzenreiter NRW.
Auf all das kann es nur eine Antwort geben: Wein sollte endlich besteuert werden. Zwar fordert die EU in einer Richtlinie längst die Besteuerung von Wein ab Anfang 2008, der ja immerhin im Vergleich mit Tabak, Bier, Schaumwein und sogar Kaffee bislang komplett darum herum kam, doch setzte innerhalb der EU nicht nur Deutschland diese Steuer forsch auf 0 Prozent. Gleichzeitig blieben die Mindeststeuersätze für Alkohol seit 1993 unverändert - während sich manch andere Steuerarten im gleichen Zeitraum geradezu ungeheuerlich erhöht haben - und dürften selbst mit der Umsetzung der Richtlinie nur wenig steigen. Angesichts dessen sowie den oben genannten unterschiedlichen privaten Konsumausgaben bei alkoholischen Getränken ist die Anhebung der Mehrwertsteuer auf diese weitaus angebrachter.
Außerdem wäre die Heraufsetzung der Weinsteuer - höher als 0 Prozent - oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Wein und andere alkoholische Getränke zielführender als das Umschichten des Betreuungsgeldes, mit dem bei bald nur noch 600.000 Geburten pro Jahr, Tendenz weiter sinkend, selbst wenn sie sämtliche Neueltern beantragen würden, 1,08 Milliarden Euro für einen Jahrgang eingespart bzw. zur Verfügung stehen würden. Auch wenn die Regierung mit 1,6 Milliarden für 900.000 Kinder rechnet, bliebe es immer noch ein Tropfen auf dem heißen Stein anspruchvoller Bildung von der Krippe bis zur Uni - und käme noch nicht einmal an die jährliche Branntwein-Steuer von rund 2 Milliarden Euro heran. Im Gegensatz zum Betreuungsgeld, beteiligten sich mit einer Besteuerung von Wein oder einer, wie auch immer gestalteten, höheren Besteuerung von Alkohol außerdem alle Alkohol-Konsumenten an der Finanzierung von Bildung, die man auch so gestalten kann, dass trotzdem alle weitersaufen können, um wieder einmal Herrn Buschkowskys Vokabular zu zitieren.
Der Tausch vom früheren Bundeserziehungsgeld von 300 Euro für zwei Jahre gegen das Elterngeld Anfang 2007 - nach Einkommen für nur ein Jahr, bedeutete darüber hinaus für die niedrigsten Einkommen lediglich die Kürzung des alten Erziehungsgelds um die Hälfte. Mehr Teilzeit-Arbeitsplätze für Eltern mit unter Dreijährigen entstanden weder mit dem einen noch mit dem anderen Modell - und in nicht wenigen Regionen suchen Mütter immer noch vergeblich nach Kinderkrippenplätzen ganz wie in alten Zeiten und wie zu Zeiten des Bundeserziehungsgeldgesetzes. Das Betreuungsgeld würde den alten Zustand lediglich wieder herstellen, der mehr Geld für diejenigen mit niedrigem Einkommen bedeutete - das ist zum Beispiel gut für junge Eltern wie Studenten. Allerdings würden unter Beibehaltung des Elterngeldes die öffentlichen Ausgaben steigen.
Eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf 25 Prozent forderten dagegen schon vor der Bundestagswahl diverse Wirtschaftsforscher gegen die Krise, und auch zur Stützung der demnächst auch für breitere Bevölkerungsteile sinkenden Renten wurde von einigen Politikern schon früher die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen. Das Problem an einer allgemeinen Erhöhung ist, dass dann wieder besonders die Haushalte mit niedrigem Einkommen getroffen werden, die bereits den Haupteil ihres Haushaltsnetteoeinkommens allein für die Grundbedürfnisse Wohnen, Bekleidung, Ernährung aufbringen müssen. Sinnvoller wäre eine gezielte und zweckbestimmte Erhöhung auf bestimmte Waren, so auf den Wein oder auch andere alkholische Getränke, die nicht schon wie Bier und Schaumwein zusätzlich besteuert sind oder nur sehr niedrig besteuert werden - doch diesmal nicht für die kaiserliche Kriegsflotte, sondern auschließlich für die Bildung, das heißt für Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Universitäten.
Der sozial eingstellte, gut verdienende Bonvivant, der sich ein gutes Tröpfchen leisten kann, wird nichts dagegen haben. Herr Wickert höchstwahrscheinlich auch nicht. Spätestens - also schon sehr lange - seit der Schaumweinsteuer für die Kriegsflotte und der Abschaffung des Buß- und Bettages für die Einführung der Pflegeversicherung, dürfte es legitim geworden sein, wenigstens zur Finanzierung von Bildung einen Alkohol-Obolus von der (erwachsenen) Allgemeinheit für die Zukunftfähigkeit dieser Allgemeinheit zu erwarten.
Eine höhere (Mehrwert-)Steuer für Wein und andere alkholische Getränke ausschließlich für Bildung wäre an klar kommuniziertem Zweck auch nicht mehr zu überbieten: Alle Erwachsenen, die in der Gegenwart (Wein) trinken, geben damit etwas an die Zukunft, die eigene und die allgemeine, an alle Kinder und kommenden Generationen ab und tragen damit nicht zuletzt auch etwas zum Schuldenabbau bei, wenn Bildungsinvestitionen weniger aus Schulden finanziert werden müssen.
Das Recht, sich den Schuldenberg von den künftigen Generationen bezahlen zu lassen, sollte man sich also erst einmal erarbeiten und ertrinken müssen bzw. dürfen. Und Herr Buschkowsky kann dann in den Statistiken später nachsehen, ob er trotzdem Recht hatte, wenn herauskommen sollte, dass die Unterschicht doch mehr Geld und Einkommen versäuft als die Mittel- oder die Oberschicht - und nicht umgekehrt, wie gegenwärtig.
Nebenbei, für nichtalkholische Getränke und Lebensmittel gab die Einkommens-Oberschicht 2003 prozentual den gleichen Anteil ihres Nettoeinkommens aus wie die Unterschicht (nach Einkommen): Nicht nur wegen dieser Parallelen dürften sich diejenigen in den oberen Einkommensklassen, die wirklich etwas Gutes tun wollen, bald ähnlich unverstanden fühlen, wie die in diesen Tagen viel gescholtene Unterschicht:
Wer in der Oberschicht nicht gierig ist, passt offenbar genauso wenig ins Schubladen-Raster wie jemand in der Unterschicht, der nicht faul ist. Wenn beides nicht stimmt, dann irren wohl momentan vor allem die keilenden Meinungsmacher. Deren Alkhololkonsum sollten sich die Statistiker das nächste Mal unbedingt etwas genauer ansehen. Wahrscheinlich wird in allen Schichten die Zukunft versoffen. Und selbst wenn sich das kaum oder auch nie ändern sollte, so kann man dort wenigstens etwas für die nächste Generation abzwacken.
2009-11-07 Angelika Petrich-Hornetz, Wirtschaftswetter
Text: ©Angelika Petrich-Hornetz
Alle Illus: ©aph
Fotos Themenbanner: ©Cornelia Schaible
Zahlen: Statistisches Bundesamt, destatis.de
Infos zu Datenschutz + Cookies
zurück zu: Themen
zurück zu: Startseite
2003-2021 wirtschaftswetter.de
©Wirtschaftswetter® Online-Zeitschrift