Wenn gerade viele Bürgerinnen und Bürger im Sommerurlaub verweilen, wurde die sogenannte Saure-Gurken-Zeit von den politischen Eliten zu Hause auch in der Vergangenheit immer wieder gern zur Verbreitung von Ungewöhnlichem genutzt. Das darauf so unvorbereitete wie unfreiwillige Publikum ärgerte sich spätestens dann, nicht doch rechtzeitig möglichst weit weggefahren zu sein.
von Angelika Petrich-Hornetz
Ein politisches Bröckchen wurde gewöhnlich regelmäßig in die Sommer-Medienlandschaft geworfen, und dann abgewartet, was die Leute dazu sagen werden - zu diesen oder jenen Plänen, in Hinterzimmern von Fraktionen und Parteien ausgesonnen und -gesponnen, über deren Durchsetzbarkeit man sich jedoch keineswegs sicher sein konnte, wie sie aufgenommen werden würden. Manches Mal hatte aber auch nur eine/r bereits in der Öffentlichkeit geplaudert und die anderen zogen nach, befanden sich nun ihrerseits zur Preisgabe der eigenen Ideen ebenfalls zeitnah genötigt. Das Ergebnis war nicht selten ein Schlamassel. In diesem Jahr sind es kapitale saure Gurken, die in genau ein solches führen werden.
Fast hatte man die Saure-Gurken-Zeit dieses Jahr schon vergessen, weil sie im Zeitalter, der inzwischen nicht mehr ganz so reibungslos laufenden, technisierten Kommunikation ein bisschen deplatziert, wie aus der Zeit gefallen wirkte. Und wer weiß, ob die jetzt von solchen uralten Ungewöhnlichkeiten Hauptbetroffenen - Frauen, Familien und Jugendliche - in ihren Urlaubsquartieren bei 40 Grad im Schatten oder zu Hause auf ihren eigenen Kanälen jemals etwas davon mitbekommen werden, bevor es nicht bereits beschlossen sein würde. Aber das ist nicht sicher, weil die Regierung sich aktuell durchaus noch uneins ist, zum Glück für die vielen Betroffenen.
Dass methodisch vorgegangen wird, ist natürlich die reinste Spekulation, doch immerhin erstaunlich, was und wie zackig die Experten und die politische Elite im Juli 2023 innerhalb von nur wenigen Tagen und Stunden, den von Pandemie, Krieg, Klima-Katastrophen und Inflation und allem damit Zusammenhängenden erschöpften Erholungsbedürftigen, per besagter Medienlandschaft nun mitzuteilen hatte, nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner den Etat, unter Ausnahme der Verteidigung, allen anderen Bundesministerien zusammengestrich:
1. Die Abschaffung der Witwenrente, bzw. ein Splitting, zusätzlich wird die Abschaffung kostenloser Familienversicherung für nicht oder wenig erwerbstätige Ehepartner vorgeschlagen. Zumindest die erste Maßnahme gezielt und damit ausschließlich für Jüngere ausgedacht, aus Gründen des „Bestandschutzes“ und um „Anreize“ zur Arbeit zu schaffen – „Wirtschaftsweise“, wortführend Monika Schnitzer;
2. Die Abschaffung des Elterngeldes ab einem Einkommen von 150.000 Euro (versteuerbares, wenn wir richtig gelesen haben) aufwärts, als Alternative zwischen frauenpolitischer Pest und Cholera - Lisa Paus, (SPD), Bundesfamilienministerin;
3. Lohnsteuerfreiheit ausschließlich für Vollzeitbeschäftigte für Überstunden ab Stunde 41 – Carsten Linnemann, neuer Generalsekretär der CDU;
4. Eine allgemeine Arbeitspflicht für alle, die Sozialleistungen beziehen, plus Abschaffung des gerade erst eingeführten Bürgergelds - Carsten Linnemann, neuer Generalsekretär der CDU;
5. Die Abschaffung des Ehegattensplittings - Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender SPD, „fehlender Anreiz“ für Erwerbsaufnahme;
6. Die Abschaffung des Ehegattensplittings aus ähnlichen Gründen – Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident von Niedersachsen, der dies mit einem interessanten Zitat* unterstrich;
7. Die Abschaffung des Ehegattensplittings anstelle des Elterngelds für hohe Einkommen – Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) will das Elterngeld auch für hohe Einkommen ab 150.000 behalten, das Ehegattensplitting abschaffen;
8. Sozialpflichtsmonate für „alle jungen Menschen“, nunmehr drei Monate und nicht mehr ein Jahr - SPD, wortführend Bundespräsident Steinmeier;
Ich bin sehr selten einer Meinung mit der CSU, die sich bereits geografisch, von hieraus betrachtet, schon recht weit weg befindet, aber mit der ersten Reaktion dieser bayerischen Partei auf die mit Nachdruck und wiederholt in sehr breiter Öffentlichkeit, aber wenig transparent (Zahlen bitte), vorgetragenen Vorschläge, die da lautete, Zitat: „Ein Frontalangriff auf die Familie!“, hat sie dieses Mal nicht ganz unrecht. Denn wie sehr sich der Staat laut den kundgegebenen Vorschlägen künftig vor allem mit Leistungskürzungen und per struktureller Ausbeutung der Ressource Familie ermächtigen will - insbesondere durch einseitige Verschlechterungen der wirtschaftlichen Situation von Müttern, ist in dem genannten Ausmaß durchaus erschreckend und in Teilen sogar beleidigend.
Um Letzteres vorwegzunehmen: Jemand, der Kinder erzieht, ob weiblich, männlich oder dazwischen, ob verheiratet oder nicht, der, damit jeweils mindestens zwei Jahrzehnte lang zum Beispeil ein bis mehrere Kinder zu versorgen hat und dies auch tut, sorgt mit seinem so unbezahlten Arbeitseinsatz für ebenso viele künftige Steuerzahler und Beitragszahler, die später dann alle anderen der Vorgängergeneration finanzieren. Wenn diese Lebensaufgabe gelingen soll, muss vorher so einiges investiert werden, vor allem Zeit und Geld, meistens die Zeit und das Geld der Eltern. Die Kalkulation für die nun vorgeschlagenen Modelle der Leistungskürzungen bei Familien, die den Staatsetat angeblich entlasten sollen, was stark bezweifelt werden darf, hätten wir zu gern gesehen.
Diese beruflich stark einschränkende und sehr geld- und zeitaufwendige Leistung erbringen jedes Jahr Eltern in Deutschland millionenfach und erhalten dafür bis auf eine kurze Zeit Elterngeld, Kindergeld zum Ausgleich zu viel bezahlter Steuern, drei Rentenpunkte pro Kind und eventuell eine beitragsfreie Familienversicherung für nicht erwerbstätige Ehepartner. Eheleute erhalten nach dem Tod des Partners auch Witwen- oder Witwerrente, aber Eltern alle erzielen mit ihrem lebenslänglichen Einsatz kein Einkommen, das die Basis unter anderem auch für eine eigene Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenkasse bildet.
Das bewährte Prinzip, nur wo Einkommen vorhanden ist, kann vom Staat auch etwas weggenommen werden, ist in der Vergangenheit allerdings schon häufig verletzt worden, während Vermögen genauso oft erstaunlich unbehelligt blieb.
Ein Familienlastenausgleich in einer dem 21. Jahrhundert angemessenen Form, (Ausnahme, Riesterrente einen Obolus für Kinder und das o. g. Elterngeld) gibt es nicht, im Gegenteil: Die so unter immensem Aufwand großgezogenen, privaten Kinder dürfen sich später allein um ihre fürsorglichen Eltern kümmern (Unterhaltspflicht), falls diese verarmen, ein wachsendes Problem. Je mehr Kinder vorhanden sind, je höher deren Einkommen ausfällt, wozu in der Regel mindestens ein Studium Voraussetzung ist, desto besser wird nicht die Familie, sondern der Staat entlastet. Diese Kinder finanzieren nämlich zugleich auch den Ruhestand derjenigen, die die Gelegenheit hatten, ganz oder in weiten Teilen ihrer Lebensführung kinderbefreit ein gutes Einkommen und später eine auskömmliche Rente allein zu ihren eigenen Gunsten zu erwirtschaften.
Währenddessen landen Mütter – im Gegensatz zu Vätern - nachweislich immernoch kohortenweise in Altersarmut, woran sich bis heute nichts geändert hat, selbst wenn sie gleichzeitig erwerbstätig sind. Jobs von Frauen im Allgemeinen und Müttern im Besonderen werden aufgrund mehrerer Faktoren in Deutschland schlechter bezahlt als die von Männern; dieser Unterschied setzt sich allerdings lebenslänglich fort und betrifft damit genauso die Renten: ein geringeres Alterseinkommen mehrheitlich für Frauen, höhere vor allem für Männer. Die medienwirksam vorgebrachten Vorschläge sind somit erst einmal vor allem reine Leistungskürzungen - zum Nachteil bereits überlasteter Frauen, die nach Meinung der Vorschlaggeber, angeblich jedoch nichts oder immer noch nicht genug leisten. Die Vorschläge, mögen sie noch so unterschiedliche Lebensmodelle von Familien betreffen, würden wohl allesamt nur für eines sorgen: ein steigendes Armutsrisiko für Eltern und im Besonderen für Kinder großziehende Frauen. Das dürfte in den unteren und mittleren Einkommensklassen, aber auch bis nach ganz oben, nicht zuletzt ein frauenpolitisches Desaster werden.
Eine in allen Vorträgen dafür angeblich zur Verantwortung zu ziehende Arbeitsscheu der nicht erwerbstätigen oder „nur“ in Teilzeit tätigen Mütter, womit die Verantwortung der davon Betroffenen angeblich allein bei ihnen selbst läge, die seit Jahrzehnten immer wieder unberechtigterweise aus der Mottenkiste geholt wird und genauso in den Vorträgen der Wirtschaftsweisen und Politiker einmal mehr gut hörbar suggeriert wurde, ist eine glatte Beleidigung, weil es sich lediglich um eine faktenfreie Entwürdigung der unbezahlten Kindersorgearbeit leistenden Mütter und Väter handelt. Das wirkt spalterisch und einseitigen Druck erzeugend – auf ausschließlich Familien wohlgemerkt, die in den letzten drei Jahren selbstverständlich überhaupt nichts zu tun hatten, wie jetzt die Öffentlichkeit hinlänglich von oben herab informiert wurde.
Unhaltbar ist auch der Vorwurf, Mütter (in der Mehrheit) würden in der kostenfreien Familienversicherung ihrer Ehepartner angeblich allen alleinstehenden, Krankenkassenbeiträge zahlenden Singles und kinderlosen, erwerbstätigen Paaren – die alle beide in die Sozialkassen zahlen - auf der Tasche liegen. Fakt ist dagegen: Es existieren keine arbeitsscheuen Hausfrauen, es finden sich dagegen eine messbare, nicht zu knappe Zahl mehrfach überlasteter Mütter, für die diese Forderungen lediglich die nächste Stufe der Steigerung ihres bereits überproportional vorhandenen Armutsriskos „Kind“ bedeuteten.
Dabei liegt der Kern des Problems ganz woanders. Genau so lange, wie Mütter auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland deutlich geringere Chancen als kinderbefreite Männer vorfinden und damit alleingelassen werden, nicht zu wissen, wohin während ihrer Arbeitszeit mit den Kindern, solange sie nicht gleich bezahlt werden, solange sie in der Mehrheit immer noch die Mehrheit der unbezahlten Sorgearbeit zu leisten haben und solange es viel zu wenige Frauen in Führungspositionen gibt, so dass die Gehälter von Frauen männlichen Gehältern immer noch um rund ein Fünftel bis ein Drittel hinterherhinken sind solche Ideen das reinste Gift für Familien und Gift für auskömmliche Renten - für alle Generationen. Wenn das alles, damit die Chancengleichheit vollständig hergestellt ist, und es ausreichend für Mütter anwendbare Vollzeitarbeitsplätze gibt, deren Anwesenheit an Arbeitsplätzen sogar mitten im Fachkräftemangel an vielen Arbeitsorten inzwischen wieder Rarität besitzt, erst dann kann man über die Abschaffung von Ehegattensplitting und Witwenrente nachdenken. In Deutschland wird aber Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt bei anhaltendem Fortschrittstempo wahrscheinlich noch Ewigkeiten dauern, und das liegt eindeutig nicht an einem angeblich vorhandenen, fehlenden Arbeitswillen von Müttern.
Beim strukturell bedingten Armutsrisiko „Kind“ von Müttern hat noch keine einzige Regierung einen nennenswerten Durchbruch erzielt, nachdem Adenauer von Anfang an den großen Fehler begangen hatte, die neben den Beiträgen einzig wahre, zweite Säule der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine reine Nebensächlichkeit zu reduzieren: die dafür unverzichtbaren Kinder. Die zweite Säule sind und bleiben Kinder, die später selbst Beiträge einzahlen, auch Generationenvertrag genannt, und keinesfalls das Spekulieren mit Renten via "Aktienrente". Dazu an anderer Stelle mehr, hier nur soviel: Der Aktienhandel ist keineswegs eine Kreislaufwirtschaft, wie suggeriert wird, außerdem extrem risikoreich - und will man dann etwa noch eine weitere, personalaufwendige Bundesbehörde aufbauen, mit Beamten, die Aktien handeln - oder in wessen Hände soll der Handel mit der Aktienrente gelegt werden?
Ähnlich unsinnig klingt die Forderung die Witwenrente abzuschaffen bei unveränderten Rahmenbedingunen: Die Witwenrente stand ehemals Frauen nur deshalb zu, weil sie zum Zeitpunkt der Einführung so gut wie alle Kinder hatten und weil sie früher so gut wie alle verheiratet waren. Das wird allzu gern unter den Teppich gekehrt: Sie hielten Kinder, Haus, Hof im Alleingang am Laufen und das war und ist erst einmal nichts anderes als Arbeit - und nebenbei ihrem Rentenbeiträge zahlenden Mann den Rücken frei. Wenn dieser verstarb, erhielten diesen Frauen für ihre lebenslänglich, erbrachte, unbezahlte Leistung einen Teil (damals 60 Prozent, inzwischen mehrfach abgesenkt) der fleißig bezahlten Rente ihres Ehepartner. Ohne diese unbezahlte Leistung ihrer Frauen, wären die meisten dieser Männer ganz allein nie in der Lage gewesen, ihr tägliches Arbeitspensum zu schaffen, schon gar nicht alleinstehende Väter.
Von keinem einzigen, alleinstehenden, treusorgenden Vater mit drei minderjährigen Kindern wird von der Politik erwartet, er bekäme das unmögliche Kunststück hin, parallel dazu Vollzeit zu arbeiten, von Müttern wird durchaus genau das - und generell alles erwartet, die für die Ansprüche von anderen durchgehend verfügbare Frau ist die misogyne Anspruchshaltung per se. Genau die gehörte unverzüglich abgeschafft. Dass die wenigsten der heutigen Rentnerinnen - es gibt sie, allerdings sind sie genauso in der Minderzahl wie junge Eltern mit einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro -, die für ihre Lebensleistung nichts außer eine Witwenrente erhalten, davon auskömmlich leben können, ist kein Geheimnis und sieht jeder, der sehen kann, gegenwärtig in jeder Stadt, an jeder Tafel, die kostenlose Lebensmittel ausgibt auf einen Blick.
Zusammengefasst war die Witwenrente inoffiziell immer an das Vorhandensein von Arbeit und von Kindern in einer Familie geknüpft und damit immer auch an eine unbezahlte erbrachte Leistung gegenüber der Gesellschaft gekoppelt, im Umweg über den beitragszahlenden Ehemann, was erstaunlich oft vergessen wird. Zumindest die Wirtschaftsweisen und Niedersachsens Ministerpräsident Weil dürften es wissen, die alt genug dafür sind. Diese Frauen, häufig mit mehreren Kindern gesegnet, hatten kein „Anreiz-Problem“, und waren vom Nichtstun, mangelnder Beschäftigung oder gar einer Arbeitsscheu ebenso weit entfernt, wie derzeit offenbar Ministerpräsident Weil von der Gegenwart und während der ganzen, drei vergangenen Pandemiejahre, die nicht zuletzt auf die Frauenerwerbstätigkeit bis heute massive, negative Auswirkungen hat.
Ich erwähne ihn deshalb ausdrücklich, weil er der erstaunten Öffentlichkeit dazu etwas hinterließ, das Millionen Mütter auf der Stelle in allergrößte Heiterkeit versetzte, Zitat:
"Das Ehegattensplitting aus der Adenauerzeit hat das Bild vor Augen, dass die Frau zu Hause ist und sich um Heim, Herd und Kind kümmert, während der Mann das Familieneinkommen beschafft. Diese Einstellung hat sich gründlichst verändert."
Sehr schön, jedenfalls wäre es sehr schön, wenn es denn tatsächlich nur so wäre und sich diese von der Politik gewünschte Entwicklung in die andere Richtung auch so zugetragen hätte. Hat sie aber nicht. Die Realität sieht gegenwärtig ganz anders als die politisch gewünschte aus. Das in trauter Vollzeit arbeitende Elternpaar mit maximal zwei Kindern und einem super funktionierenden Kinderbetreuungsnetzwerk entspricht nicht der Wirklichkeit, sondern ganz allein den Wunschvorstellungen der SPD. Und es war schon vor der Einführung des Elterngelds absehbar, dass diese teure Leistung keineswegs Mütter anschließend flächendeckend in die Lage versetzen wird, Vollzeit arbeiten zu können. Wir empfehlen Herrn Weil, den Wirtschaftsweisen und allen Befürwortern der Abschaffung des Ehegattensplitting für „neue Ehen“ die Lektüre der schlechten Erfahrungen von Müttern und Vätern in den vergangenen drei Jahren Pandemie und in einer Gegenwart mit Krieg, Klimawandel, Energiekrise, Wohnungsnot und Inflation, um sich in Kenntnis zu setzen.
Darüber hinaus werden wohl nur zwei Kinder pro Paar zur Finanzierung der Sozialversicherungen nicht mehr ausreichen - und abseits vom SPD-Familienwunschmodell wird es spätestens ab drei Kindern sehr, sehr eng mit zwei Vollzeitjobs. Damit ist das laut und deutlich erklärte, Gleichstellungsziel des Plans, das Ehegattensplitting ersatzlos zu streichen, nichts anderes als vorgeschoben und in der Tat ein direkter Angriff auf den Geldbeutel von künftigen, jungen Eltern, die seit vielen Jahren alle Mühe haben, sich und ihre Kinder durch diese Zeiten zu bekommen.
Außerordentlich viele Frauen mit Kindern konnten während der Pandemie kaum noch arbeiten und/oder verloren ihren Arbeitsplatz gleich ganz. Dafür schufteten sie dann wieder unbezahlt zu Hause. Manche von ihnen leisteten wieder die ganze Sorge- Betreuungs- und Pflegearbeit ebenso ganz alleine, weil Schulen, Kindergärten und Tageskliniken geschlossen waren, weil sie alleinerziehend waren oder, damit wenigstens der Partner nicht auch noch seinen Job verliert. Denn das würde die Politik doch sicher nicht auch noch herausfordern wollen, oder? Familien zu 60 bis 80 Prozent im Sozialleistungsbezug? Aber die Politik setzte das Problem Pandemie so schulterzuckend wie flächendeckend, wie in den bemühten 1950er Jahren allein auf den Schultern von Frauen ab, als wäre es das Selbstverständlichste auf der ganzen Welt. Und die erledigten es, sie machten ihren Job, den unbezahlten, der ihnen seit Adenauer von der Gesellschaft unangefragt angedichtet wird. Wo bleibt da eigentlich der Beifall? Bei manchen Politikern gewinnt man momentan geradezu den Eindruck, sie hätten gar keinen Einfluss sämtlicher wörtlich weltbewegenden Ereignisse, wie die Pandemie, auf bundesdeutsche Familien feststellen können. Soviel Unkenntnis von Entscheidern wirkt gruselig.
Kurz nach der letzten Welle der Pandemie griff Russland die Ukraine an und dann stiegen die Preise in astronomische Höhen, vor allem für Nahrungsmittel und Energie. Es ist einfach unverständlich, wenn Regierende trotz aller vorhandenen Fakten und Daten offensichtlich gar keine Ahnung davon haben, was stattfindet und darunter, dass in Familien bereits steigende Preise von Nahrungsmitteln den Aufwand für so etwas Schlichtes wie einen wirtschaftlich noch vertretbaren Einkauf in schwindelnde Höhen treibt. Folge, und zwar fortgesetzt: das 1950er-Jahre-Arbeitsaufteilungsmodell, das sich die Frauen wohlgemerkt nicht ausgesucht haben und von dem die SPD sich einbildet, es wäre angeblich abgeschafft worden, feiert spätestens seit 2020 ein bis auf unabsehbare Zeit nicht mehr ausmerzbares Comeback, eben auch, weil die ganze, schön-geplante, flächendeckende Ganztagskinderbetreuung unter Corona von jetzt auf gleich zusammengebrochen ist. Dank Fachkräftemangel setzt sich die lückenhafte Betreuung nun lebhaft fort. Von dem Erschöpfungsgrad in Familien hat wohl noch nie jemand in den Eliten etwas mitbekommen, außer ein paar Wissenschaftlern. Ein Besuch im Müttergenesungswerk könnte unverzüglich für Abhilfe unter bisher von solchen Kollateralschäden verschont gebliebenen Politikern sorgen.
Ob man sich von den anhaltenden Schockwellen jemalserholen wird, hängt von vielen Faktoren ab, darunter auch von einer nächsten Pandemie. Jeder ahnt, dass es nicht die letzte gewesen sein wird. Die Politik, die angekündigt hatte, jetzt besser vor kommenden Pandemien vorsorgen zu wollen, führt sich indes mit ihren neuen Vorschlägen gerade so auf, als wäre gar nichts passiert , als wollte sie zurück zu einem idealen Zustand einer Welt, den es noch nie gegeben hat und in dem solche und andere Scheußlichkeiten auch nie wieder stattfinden werden. Das nennt man dann wohl reines Wunschdenken oder Realitätsverlust.
Zu den Faktoren einer funktionierenden Kinderbetreuung und Beschulung gehören übrigens ebenfalls Kinder, denn die stellen auch die Erzieher und Erzieherinnen der nächsten Generationen. Vor diesem Hintergrund ausgerechnet jetzt, die Steuerlast junger Eltern mit Kindern ohne Ausgleich massiv zu erhöhen, ist eine ausgeprägt schlechte Idee.
Vor dem Hintergrund, dass deutlich mehr Mütter als Väter persönlich von diesem Phänomen, der durch die Pandemie zurückgekehrten veralteten Geschlechterrollen beruflich negativ betroffen sind, und damit auch bezüglich eines auskömmlichen Einkommens und Alterseinkommens, treibt diese Leistungskürzung für Familien von der SPD und Wirtschaftsweisen unter dem Deckmantel einer angeblich angestrebten Gleichstellung von Mann und Frau in der Ehe nun auch verheiratete Mütter in "neuen" Ehen in die Armutsfalle – die damit künftig zum Leben in Armut lebenslänglich verdonnert werden, wie dies seit Jahren und Jahrzehnten einem Großteil der Alleinerziehenden längst widerfahren ist. Wer die verheirateten Mütter unbedingt an das niedrige Einkommen von Alleinerziehenden anpassen möchte, sollte nicht vergessen, dass im Jahr 2021 noch 33,5 Prozent* von ihnen auf Hartz IV (Bürgergeld) angewiesen war - 27,9 Prozent mit einem Kind, 37,4 mit zwei Kindern und 69,9 Prozent (!) mit drei Kindern - und damit vollständig von Sozialleistungen leben mussten. Dagegen waren nur 2,5 Prozent der Paare ohne Kinder, 11 Prozent Singles und 7 Prozent der Paare mit Kindern auf diese Sozialleistung angewiesen. Da folgt sogleich die Frage, ob und wie viel der Staat am Ende seiner Rechnung an Müttern überhaupt noch etwas einsparen kann (Zahlen bitte), wenn sie im Alter flächendeckend zu Sozialleistungsempfängerinnen degradiert werden.
*Quelle: Bundesagentur für Arbeit
Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist eine klassische Mogelpackung. Profitieren werden lediglich gutverdienende, kinderlose Singles, kinderlose Ehen – und, siehe da, Alleinverdiener - , deren Steuerlast und Sozialversicherungsbeiträge weniger steigen werden. Die dann aber offensichtlich politisch gewollten, insgesamt deutlich weniger zahlungskräftigen Eltern, vor allem in der unteren Mittelschicht – womit sich einhergehend auch die Kinderarmut wieder erhöhen dürfte – werden dagegen langfristig verarmen, insbesondere Mütter, für die schlicht und einfach keine Rahmenbedingungen vorhanden sind, um durchgehend Vollzeit arbeiten zu können.
Zeitversetzt wird die Schwächung von Müttern auch negative Auswirkungen auf kinderlose Singles und kinderlose Paare haben, wenn die Zahlen der künftigen Rentenbeitragszahler noch weiter sinken, weil es unter weiteren Verschlechterungen für Alleinerziehende und Elternpaare zwangsläufig weniger Geburten geben wird und vorhandene Kinder in den Ferien künftig auch abends ganz allein zu Hause sein sollen. Dann werden auch die Renten und Pensionen von Gutverdienern sinken. Auch Alleinerziehende hätten keine Vorteile aus Kürzungen für Neu-Ehen, von den noch viel zu wenigen Gutverdienern unter ihnen abgesehen, sofern dies Paare mit Kindern trifft.
Ähnlich wie bei Leistungskürzungen in der Witwenrente und beim Ehegattensplitting ist auch das Sparmodell, den Bezug des Elterngelds ab einem hohem Einkommen einzustampfen, alles andere als geschlechtergerecht, selbst wenn es von Anfang an fehlerhaft und handwerklich ganz schlecht gestrickt worden war.
Die Bundesfamilienministerin hat durch den Sparzwang also die Wahl zwischen Pest und Cholera. Das Ausklammern von höheren Einkommen - u.a. rechnete die Tagesschau vor, die Streichung der Leistung würde rund 60.000 Familien betreffen - , nimmt ausgerechnet die wenigen Frauen heraus, die es „geschafft haben“, die sich ein gutes Einkommen erarbeitet haben bzw. hatten, aber dafür in der Regel auch sehr viel arbeiteten.
Natürlich wird nicht jedes große Einkommen durch sehr viel Arbeit erreicht, in Deutschland muss dazu i. d. R. ein Studienabschluss vorgelegt werden, aber auch hierzu, wie viele Ausbildungs- und Arbeitsstunden, Fortbildungen, Ausgaben für Kinderbetreuung und Hausarbeit, Wohnkosten, damit verbunden, wie hoch alle diese privaten Aufwendungen für solch einen Spitzenjob notwendig sind, die jeweils zu Lasten der kinderbetreuenden Frauen und Männern gehen, fehlen weitestgehend Studien, Statistiken und Zahlen - und damit Argumente.
Weil ohne Elterngeld auch kein Anspruch mehr auf eine Krankenversicherung besteht – in den Worten der Wirtschaftsweisen liegen kostenfrei versicherte Elternteile der Allgemeinheit sowieso auf der Tasche -, müsste auch das vom Partner bezahlt werden und diese, in der Mehrzahl, Frauen wären zumindest während der Elternzeit, von ihrem allein verdienenden Partner finanziell, nun auch bezüglich ihrer Gesundheitsvorsorge vollkommen abhängig. Bürokratisch uferten diejenigen Fälle, die knapp auf der Grenze liegen, in der Bearbeitung des Elterngeldes, sowohl bei Antragsstellern als auch in den Berechnungsstellen wahrscheinlich in Sonderfälle am laufenden Band aus.
Allgemein ist es für die Gleichstellung immer ganz schlecht, über gar kein eigenes Einkommen mehr verfügen zu können, weshalb der Ansatz für eine Verbesserung von Strukturen immer lauten muss, dass Frauen und auch sorgenden Vätern mit Kindern ermöglicht wird, finanziell so selbstständig wie nur möglich zu bleiben und alle Optionen auf die Machbarkeit der Vereinbarkeit ständig überprüft werden müssen, zum Beispiel notfalls irgendein Erziehungsgeld nach Gießkannenprinzip wiedereinzuführen, wenn alle Stricke reißen, die den Frauen wenigstens den Beibehalt ihrer eigenen Krankenversicherung erlaubt. Das wäre möglicherweise besser, als eine große Anzahl Frauen, nur weil sie ein Kind bekommen, alles, und zwar ganz zu streichen und sie damit in die totale Abhängigkeit ihrer Partner und Ehepartner zu treiben.
Selbst wenn theoretisch alles nicht machbar sein sollte, muss aus gesellschaftspolitischer Sicht in jedem Fall irgendeine Auszeit für Geburt und Kinderpflege für beide Elternteile möglich bleiben, und dahingehend Maßnahmen bei knappen Kassen angepasst möglicherweise in bescheidenere Schritte heruntergebrochen werden, aber einen kompletter Ausfall würde sich auch auf die Wirtschaft negativ auswirken. Es gibt darüber hinaus auch kränkliche Kinder, die zeitweise mehr Pflege erfordern als üblich. Darüber hinaus sollte die aktive Unterstützung einer Rückkehr in den Beruf, wann immer diese für junge Mütter und Väter auch wieder möglich wird, unbedingt viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Und nicht zu vergessen, sollte auch das Einstellungverhalten und Onboarding von Unternehmen endlich in den Blick genommen werden, die wieder schwer damit beschäftigt sind, vor allem Männer mit und ohne Kinder einzustellen.
Wer komplett ignoriert, dass für Frauen, erst recht mit Kindern, auf dem Arbeitsmarkt nicht dieselben großartigen Einstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten wie für männliche Bewerber existieren, sollte nicht davon ausgehen, dass solche strukturellen Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt, ausgerechnet von jenen dadurch benachteiligten Müttern auch noch ganz allein gelöst werden könnten. Es liegt schlicht und einfach nicht in ihrer Macht, u.a. weil Frauen seit zwei Jahrzehnten immer weiter abgewertet wurden, trotz aller gesetzlich verankerten Gleichstellung, die eines Tages zum Papiertiger verkommen könnte, wenn man nicht sehr aufpasst, wie man u.a. an den steigenden Fallzahlen von Gewalt gegen Frauen ablesen kann. Und Männer, die das tun, sitzen nicht immer, aber auch sehr oft und sehr gut bezahlt, fest im Sattel in Millionen Firmen und Organisationen und werden absolut nichts pro Geschlechergerechtigkeit unternehmen, sondern das Gegenteil davon. Auch das muss in der Politik endlich einmal ankommen.
Wenn sich aber ebenfalls wegen Kinderbetreuung (Hauptgrund) gering verdienende oder nicht erwerbstätige junge Ehepartner zusätzlich zum Einkommensverlust für Neuehen ebenfalls noch selbst - aber ohne nennenswertes Einkommen - versichern müssen, hat das noch drastischere Konsequenzen, als bei Einkommen um 150.000 Euro: Sobald das angebliche Schmarotzertum kostenloser Familienversicherung abgeschafft wird, lautet die Frage in niedrigen Einkommensklassen, von was diese künftigen Eltern in künftigen Ehen noch ihre künftigen Kinder finanzieren sollen, es sei denn man strebt – ähnlich wie der IST-Zustand bei Alleinerziehenden – eine Bürgergeldquote auch bei verheirateten Eltern von ebenfalls rund 70 Prozent ab dem dritten Kind an. 2021 lag die Quote noch bei verheirateten Eltern mit drei kindern bei "nur" 18 Prozent.
Die aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen Bände: Die Geburten in Deutschland gehen wieder zurück, im Vergleich zum Vorjahr 2022 um -8 Prozent, auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2013. Man kann über die wahrscheinlich vielfältigen Gründe nur spekulieren, aber Fakt ist, dass die vergangenen drei Jahre allen Familien noch dermaßen in den Knochen stecken, die Gegenwart kein Zuckerschlecken ist, im Gegenteil, und man sich in den Familien deshalb möglicherweise wieder genau überlegt, ob man sich jetzt noch ein teuer und teurer werdendes Kind leisten kann.
Nur 24 Stunden nach den Vorschlägen „Abschaffung Witwenrente, Ehegattensplitting und Kappung des Elterngelds“ später, präsentierte Finanzminister Lindner (FDP) sein Programm zu Entlastung der Wirtschaft, auf das wir an dieser Stelle nicht näher eingehen können, aber statuieren möchten, dass auch die Wirtschaft nicht auf Kinder verzichten kann, wie man gerade am Auszubildenden-Mangel, insbesondere in Handwerk, Technik und IT wohl unschwer erkennen kann. Inzwischen wissen wir warum, die Panik nicht nur vor der demografischen Entwicklung in den Eliten um sich greift, weil die neuesten Zahlen zeigen, dass Deutschland in einer Rezession feststeckt. Damit stehen alle Maßnahmen der vergangenen zwei, drei Jahrzehnte zur Debatte, darunter der massive Ausbau des Niedriglohnsektors.
Die bereits jetzt knapp besetzten jungen Jahrgänge sollen, so wird fortgesetzt erwartet, ab 2043 die zu dem Zeitpunkt über 80-jährigen Babyboomer finanzieren, deren Kranken- und Pflegekosten statistisch ab 85 Jahren exorbitant in die Höhe schnellen werden. Die Panikvorschläge der oben Genannten dürften natürlich neben der wirtschaftlichen Entwicklung auch damit zusammenhängen.
Ein Staat ist ohne Kinder nicht machbar. Anstelle künftigen, jungen Familien das Einkommen angesichts deren kurz bevorstehenden immens zunehmenden Belastungen zusammenzustreichen, sollten gerade diese jetzt besonders unterstützt werden, damit sie die Belastungen, die unmittelbar auf sie zukommen werden, überhaupt noch (er)tragen werden können.
Der Vorschlag des CDU-Generalssekretärs Linnemann Vollzeitarbeitskräften ab der 41. Arbeitsstunde Steuern und Sozialversicherungen zu erlassen, ist vor diesem Hintergrund, dass Familien zunehmend Probleme bekommen, ihre Kinder, darunter auch dank rasant steigenden Mieten, überhaupt noch ohne Sozialleistungen aufwachsen zu lassen, vollkommen überflüssig, und zwar auch, weil junge Ehepaare mit kleinen Kindern wohl kaum in der Lage sind, dass beide Erwachsene dieser Familie regelmäßig über 40 Stunden arbeiten werden können.
Ähnlich wie alle anderen vorgetragenen ist auch dieser Vorschlag, zumindest zum gegenwärtigen Status der Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt lediglich ein geschlechtsdiskriminierender Faktor mehr, weil es eine Mehrzahl von Frauen ist, die dank Kinderbetreuung jahrelang gar keine Möglichkeit haben, an einem Vollzeiterwerbsleben teilnehmen zu dürfen und in den Genuss solcher Steuererleichterungen zu gelangen.
Auf der anderen Seite sind es bis heute vorwiegend Alleinverdiener, ob Familienväter oder auch Singles beiderlei Geschlechts (aber nicht zu gleichen Teilen), die die Gelegenheit haben, 40 Stunden und mehr zu arbeiten, aber in der Regel nach solchen Arbeitstagen keineswegs mehr persönlich in der Lage sind, danach auch noch die Care-Arbeit für einen Haushalt mit drei Kindern zu übernehmen.
Linnemann würde damit ausschließlich alleinverdienende Väter, Kinderlose und verheiratete Doppelverdiener ohne Kinder steuerlich begünstigen, die gegenwärtig keine Notlage zu befürchten haben, jedenfalls noch, es sei denn, sie arbeiten im Niedriglohnsektor, dessen massiver Ausbau in der Vergangenheit uns jetzt allen um die Ohren fliegt oder Vätern wird das Elterngeld komplett gestrichen. Auch in den höheren Einkommensklassen schnappt die Frauenfalle gnadenlos zu: finanziell abhängig und wirtschaftlich ausgeliefert.
Solche Macht-Ohnmacht-Konstrukte gehen in jüngster Zeit immer mehr zu Lasten der persönlichen Sicherheit von Frauen und Kindern. Eine einseitige Förderung von wohlhabenden und einkommensstarken Männern dürfte dagegen die Gewalt gegenüber abhängigen und einkommensschwachen Frauen und Kinder durchaus fördern. Bei Trennung droht eine ähnliche Altersarmutsfalle wie bei erwerbslosen oder einkommensschwachen Müttern oder endet in Schlachten vor Gerichten. Am Ende bleibt auch hier nur das Modell einer Teilzeitarbeitenden oder gar im Niedriglohnsektor Tätigen übrig, womit die Kohorte weiblicher Altersarmut immer weiter und weiter aufgestockt wird. Nebenbei werden auf diese Art und Weise, wenn es nicht längst zum Mittel der Wahl in der Gegenwart geworden ist, Frauen, Familien und Jugend mundtot gehalten.
Einhergehend mit einem wachsenden Niedriglohnsektor und Kürzungen bei Frauen und Kindern zum Wohle von wieder männlich dominanten Arbeitswelten, werden auch die Bildungspolitik und das Kindeswohl relevant, darunter wie Eltern von Kindern, die ohne die künftigen Eltern mit mittleren und niedrigeren Einkommen, die nach der Elternzeit nicht einmal mehr fünf Minuten Zeit für ihre Kinder haben werden, überhaupt funktionieren sollen, wenn sie mit dem Abschaffen der Familienversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen faktisch eine Krankenversicherung, wie in den USA, nur noch dann haben werden, wenn sie sozialversicherungspflichtig arbeiten.
Hinter den Panikvorschlägen der Eliten liegen Zahlenwerke, die Ökonomen gleich reihenweise Leichenblässe in die Gesichter treiben dürfte, darunter über die kurzfristige, wirtschaftliche und demografische Entwicklung bis zum Jahr 2050. Es ist kein Wunder, dass es sich um nicht selten dieselben Personen und ihre Vorgänger handelt, die bis dato persönlich bestens mit aufopferungsvollen Ehepartnern ausgestattet sind, und damit gar keine Problem haben, wer sich um vorhandene Kinder kümmerte und kümmert, die Hemden bügelt und das Abendessen auftischt, und die dadurch so bequem geworden sind, dass sie die jetzt „plötzlich und unerwartet“ auftauchenden Probleme jahrzehntelang, erfolgreich verschlafen haben. Die Babyboomer wechseln in den Ruhestand. Huch! Wie konnte das nur passieren?
Eine Leistungskürzung bei Witwenrenten ist aber keineswegs die Lösung, weil nach wie vor die Rente damit an eine Ehe gekoppelt wird, an der sich große Bevölkerungsteile inzwischen nicht mehr beteiligen, statt endlich die Rendite in der Rente von dafür sorgenden Eltern drastisch zu erhöhen, und zwar auch aus dem Grund, weil schon die Einschätzung von Frau Schnitzer, dass Bezieherinnen von Hinterbliebenenrenten nicht in die Rente eingezahlt hätten, eine die Mehrheit der Frauen, damit die Mütter, betrefffend systemrelevante Fehleinschätzung ist. Anstelle von Leistungskürzungen gibt es immer noch bessere Möglichkeiten, handlungsfähig zu bleiben, zumindest bessere als das vorlegte Streichkonzert, das mittel- und langfristig nach hinten loszugehen droht.
Höchstwahrscheinlich zahlen diejenigen, die Kinder großziehen mehr und länger in die Sozialkassen und damit auch mehr in die Rente ein als ein Großverdiener, der es in Deutschland auch fortgesetzt, nämlich als Nutznießer einer hohen Rente lebenslänglich bleiben wird.
Nach dem Eintritt in den Ruhestand, der inzwischen durchschnittlich 30 Jahre dauert, ohne noch irgendetwas Bemerkenswertes zum Bruttosozialprodukt beizutragen - aber das wird, insbesondere vor Wahlen, tunlichst nicht erwähnt. So ein Beispielgroßbezieher von Pensionen oder hohen Renten, die das Ende der Fahnenstange eines hohen Einkommens sind, das erst einmal nichts über die Arbeitsleistung aussagt, wird damit zu einem großen Teil von den Kindern ihrer durch Kinderziehungszeiten und Teilzeitjobs verarmten Eltern, für den Rest seines Lebens finanziert.
Auf der anderen Seite gibt es auch großverdienende Kinder, deren Qualität der Arbeitsleistung ebenso öffentlich unbekannt ist, aber es spricht auf dieser anderen Seite natürlich auch immer etwas dafür, dass hinter solchen Karrieren u.a. lange Ausbildungswege stecken, um überhaupt dahin zu kommen. Leidtragende solcher langen Ausbildungswege, sind zuvorderst wieder die sie finanzierenden Eltern, und darunter vor allem die Elternteile, die sich jahrelang um diesen Nachwuchs kümmerten, die damit den Preis für Spitzengehälter und Spitzenleistungen tragen.
Man könnte die Hinterbliebenenrente aus der Ehekoppelung befreien, wie von einigen der Vortragenden der Leistungskürzungen offenbar sehnlichst gewünscht wird, wenn man das ganze Konstrukt aus einem um 180 Grad anderen Blickwinkel betrachtet, wer denn nun eigentlich wen finanziert.
Sind es tatsächlich durch ihre Arbeit und Kinder doppelt- und dreifach belastete Teilzeitberufstätige und gleichzeitig kinderbetreuende Mütter - Frau Schnitzer hatte ausdrücklich die "Fehlanreize für Frauen" genannt - , die dem Staat auf der Tasche liegen? Wie viele Jahre arbeiten Mütter gewöhnlich angeblich gar nicht? Ich persönlich habe noch nie eine „arbeitslose Hausfrau“ gesehen, sondern nur Frauen, die sich endweder am Arbeitsplatz oder zuhause halbtot schufteten. Wie viel ist ihr unbezahlter Arbeitseinsatz wert, würde man diesen ausrechnen? Sicher bedeutete eine solche Rechnung, einen Gewinn, vor allem für diejenigen, die von ihrer unbezahlten Arbeit profitieren. Erstaunlich, wie wenig Wertschätzung einige Profiteure solcher Subventionen gegenüber ihren bekannten und unbekannten Förderinnen an den Tag legen.
Die Frauen der ehemaligen DDR nannten die kostenlose Care-Arbeit passenderweise: die zweite Schicht, an der sich Männer in Ost und West bis in die Gegenwart hinein deutlich weniger als Frauen beteiligen, vor allem, wenn Kinder vorhanden sind. Und daran hat sich, mit Verweis auf das Zitat von Herrn Weil, bis heute in der Breite, allen Ausnahmen von der Regel und Sonntagreden zum Trotz, sehr wenig geändert.
Es hängt nicht unbedingt immer mit einem gewissen Desinteresse von Männern an lästigen Haus- und Care-Arbeiten zusammen, sondern vor allem mit einem herkömmlichen Arbeitsumfeld, das nach wie vor den männlichen Alleinverdiener favorisiert. Fragen Sie einmal einen Mann, der seinen Arbeitsplatz pünktlich verlässt, um sein Kind vom Kindergarten abzuholen. Der wird heute noch durchgehend vorwurfsvoll gefragt, ob das nicht seine Frau erledigen kann.
Oder ist es ein Großverdiener, der allen anderen auf der Tasche liegt, mit seinem überdurchschnittlichem Ruhegeld, der in seinem wohlverdienten Herbst des Lebens 30 bis 40 Jahre nichts mehr tut, außer sich von allen anderen einen auskömmlichen Ruhestand finanzieren zu lassen? Fakt ist, dass in Teilzeit arbeitende Mütter für die Rentenkassen deutlich billiger sind, weil sie auch deutlich kleinere Renten erhalten als ein anspruchsvoller Großverdiener, der aber mit steigendem Alter, genauso für die Kranken- und Pflegekasse gewöhnlich immer teurer, im konkreten Fall noch teurer wird. Darüber gibt genug Daten, genauso zu dem Umstand, das wohlhabende Menschen im Durchschnitt länger leben, als ärmere Menschen und Vorteile gegenüber denjenigen in unteren Einkommensklassen haben, die körperlich schwer arbeiten, die in ihrem Leben mit viel negativem Stress, darunter finanziellen Sorgen, fertig werden mussten – und darunter dürften auch die betroffen sein, die zusätzlich zu allem anderen auch noch Kinder großzuziehen haben.
Sorgearbeit für eigene (und andere) Kinder hört nicht nach drei Jahren – für die es Rentenpunkte gibt – auf, und anstelle den Familien das Einkommen oder die Witwenrenten zu streichen, könnten genauso gut mit 50 bis 55 Prozent der Rentenbeiträge dieser später erwachsenen Kinder zunächst die Versorgung deren eigener Eltern re-finanziert werden, weil sie mit ihren Kindern und mit ihrer Leistung, diese zu Steuer- und Rentenzahlern großgezogen zu haben - und zusätzlich für das Auskommen aller gegenwärtigen Ruheständler sorgten - und damit direkt in die Rentenkasse investierten - von wegen keine Beiträge gezahlt.
Sorgearbeit ist auch erst einmal nichts anderes als Arbeit, bei sehr kleinen Kindern rund um die Uhr, sieben Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr, was man von den meisten Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland nicht gerade behaupten kann, die die Voraussetzung sind, später in einen "wohlverdienten“ Ruhestand zu wechseln. Nur die Hälfte der Rentenbeiträge dieser ehemaligen Kinder stünde dann noch der Allgemeinheit ohne eigene Kinder zur Verfügung, womit Kinder aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht immerhin zu dem aufgewertet werden würden, was sie sind: eine aktive, generationsübergreifende Investition in die Gegenwart und Zukunft einer funktionierenden Gesellschaft und: Altersversorgung.
Darum sollte dieser Beitrag endlich für alle sichtbar in Zahlen dargelegt werde - auch wenn dieser Vorschlag natürlich nicht ganz ernst gemeint ist, weil aus der Rechnung neben einer Aufkündigung des Generationenvertrags nur eine Erkennnis herauskommen wird: Dass die unbezahlte Arbeit von Müttern und Vätern schlicht und einfach unbezahlbar ist. Kinder waren und sind in der Rentenversicherung die zweite Säule und es sollte endlich damit aufgehört werden, beides ständig schlecht zu reden, weil auch private Altersversicherungen, so wie allgemein auch die private Wirtschaft ohne Nachwuchs nicht überlebensfähig ist.
Aktuell zahlen Eltern und Kinder sehr viel Beiträge in die Sozialversicherungen ein - dazu gibt es Daten - auch nicht zu knapp an diejenigen, deren Erwerbsleben eben nicht jahrzehntelang durch das vermeidbare Betriebsrisiko „Kind“ belastet wird. Im Gegensatz zu Eltern haben sie zumindest ausreichend Zeit und damit die erste Voraussetzung, eine Vollzeit-Karriere anzustreben und ein gutes Einkommen zu erwirtschaften, während ihnen der Rücken durch andere freigehalten wird und während die persönliche Investition ihrer Lebenszeit in ein jahrzehntelanges, unbezahltes Aufziehen von Kindern dagegen Müttern exakt die Chance auf solch eine Vollzeitkarriere immens erschwert, wenn nicht ganz verbaut. Es ist also kein persönliches Scheitern, sondern es sind die vorhandenen Strukturen, in die Frauen nach wie vor gezwungen werden, wenn sie sich für sich selbst - oder für Kinder entscheiden müssen.
Wenn die Witwenrenten gestrichen werden, wobei gerade von Altersarmut bedrohte ältere Witwen, siehe Bemerkungen zur Beschaffenheit des gegenwärtigen Arbeitsmarktes, sicher zu den Traumbewerberinnen vieler Arbeitgeber zählen, bleibt die Ehe, entgegen den Bekundungen, angeblich mehr Gleichberechtigung herzustellen, schlicht ein Versorgungsmodell, aber es würde auch innerhalb des Modells Ehe dann auch wieder ausschließlich diejenigen mit kleineren Einkommen und mehreren Kindern ganz hart, nämlich lebenslänglich treffen.
Damit wird das aus allen anderen, herausragende Problem von Müttern, im Alter zu verarmen nicht gelöst, sondern im Gegenteil noch verschärft. Es ist geradezu ein Witz, angesichts ständig eingeschränkter oder ausfallender Kindertagesbetreuung von einem fehlenden Arbeitsanreiz für Mütter zu sprechen, die im Minimum gleich mehrmals im Jahr einfach nicht mehr wissen, wohin mit ihren Kindern, damit sie arbeiten „dürfen“. Oft sind die einzigen, die zur regelmäßigen Betreuung oder Notbetreung allein auf weiter Flur noch in Frage kommen, nicht selten die eigenen Großeltern, womit weitere Zumutungen für Familien mit Kindern Bände sprechen, nämlich wie Leistungskürzungen bei Eltern mit einem Schlag nicht nur zwei, sondern gleich drei Generationen einer Familie zusätzlich belasten, und zwar in Zeit und Geld gemessen - und wie einseitig das ist.
So viel zum Thema, warum Mütter, die vor allem wegen der Betreuung ihrer Kinder - und im nachweisbaren Gegensatz zu Vätern - überproportional in Teilzeit arbeiten oder zeitweise zu Hause bleiben müssen und angeblich nicht genug arbeiteten und zu wenig die in Rente einzahlten: Ab zwei, drei Kindern, die später sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, kommen darüber hinaus mehr Rentenbeiträge und länger andauernde als die Rentenzahlungen von Gutverdienern ohne Kinder zusammen, die damit direkt von den Kindern und indirekt von deren Müttern erwirtschaftet und bezahlt werden, von denen Letztere am wenigstens haben, und die sich auch noch als arbeitsscheu abwerten lassen müssen.
Kassieren – die Rendite dieser Kinder, die unter einschneidenden Einkommensverlusten, darunter die einer eigenen auskömmlichen Altersversorgung, großgezogen wurden – werden dagegen immer die anderen, nämlich diejenigen, die zwei Hände frei hatten, um sich vorwiegend zum eigenen Wohl eine eigene Altersversorgung anzusparen, und damit insbesondere kinderlose Ehepaare, Singles und Pensionäre (Letztere über die Steuern).
Da die meisten von Altersarmut Betroffenen weiblich sind, ist die bisherige Struktur und sind es aber auch genau diese Vorschläge, die nichts an den Strukturen ändern, die für das genaue Gegenteil von Gleichberechtigung sorgen werden, sondern eindeutig Singles und die Ehe ohne Kinder begünstigen. Neben allgemein elterndiskriminierend handelt sich wegen der Vielzahl der in Teilzeit arbeitenden Mütter darum ebenfalls um eine geschlechtsdiskriminierende Veranstaltung.
Zumindest was die latent, drohende Altersarmut durch das Ewerbsrisiko „Kind“ betrifft, könnte man das bei Wirtschaftsweisen und SPD (bei einigen wohl nur in der Theorie) ungeliebte Alleinverdienermodell und damit Ehegattensplitting und Witwenrente allerdings auf der Stelle abschaffen, die vorwiegend Betroffenen - wirtschaftlich abhängige Mütter - , durchaus vor drohender Altersarmut bewahren und aus der Abhängigkeit von Ehemännern holen, indem man einen Zusammenhang von Müttern und ihren sozialversicherungspflichtig beschäftigten Kindern herstellt.
In der Rentenrealität bezahlen die eigenen, arbeitenden Kinder schließlich direkt in die laufenden Renten ihrer Elterngeneration ein. Die Koppelung an möglichst wohlhabende Ehepartner ist lediglich noch eine ideelle, deren eigene Beiträge von der Vorgängerruhestandsgeneration längst verbraucht wurden.
Es würde also der Realität deutlich näher kommen, als das bisher praktizierte Modell, die Zahlungwege und das Investment von Eltern in öffentliche Kassen zu untersuchen. Die ständigen Abwertungen, von angeblich arbeitsscheuen Frauen und Männern, die Kinder großzuziehen haben, könnten zumindest in den Hintergrund treten und eventuell begreift ja auch mal jemand, außer ein paar seltenen Exemplaren unter den Wissenschaftlern, was gegenwärtige Eltern alles leisten müssen.
Auch Alleinerziehende und unverheiratete Elternpaare kämen in den Genuss, wenn nicht mehr erfolgreiche Ehemänner, sondern erfolgreiche Kinder in den Mittelpunkt rückten. Um die Nachteile von Müttern gegenüber kinderlosen und/oder vollzeitbeschäftigen Frauen und Männern auszugleichen, dürften, wenn Witwenrente und Ehegattensplitting ersatzlos abgeschafft sollen, allerdings drastische Schritte notwendig werden und das wird zumindest in dieser Legislaturperiode nicht durchsetzbar sein.
In der Rente könnte man das Hinterbliebenenmodell aus der Ehe (Einahmen durch die Einzahler als Grundlage zur Berechnung), auch nicht eins zu eins übernehmen und die Höhe eines Rentenbezugs nicht allein von der Höhe des Einkommens eigener Kindern abhängig machen, weil es soziale Härten dann genauso zementierte wie im herkömmlichen, von einer mehr oder weniger gut betuchten Ehe abhängigem Modell – weil dies womöglich nur neue Abhängigkeiten schafft. Möglicherweise könnte man aber anstelle der Witwenrente eine Erziehungsrente an das Vorhandensein von sozialversicherungspfichtig beschäftigten Kindern koppeln, aber vor allem sollte man, um einen einigermaßen vertretbaren Ausgleich zu einem kompletten Wegfall der Hinterbliebenenrente zu schaffen, - die tatsächlich noch ein paar ganz exotische, überflüssige Randregeln hat, wie die Witwenrente „nach dem vorletzten Ehemann“ bei einer Trennung von einem aktuelleren Ehegatten - , die Rentenpunkte für Kindererziehung drastisch anheben, mindestens verdoppeln.
Momentan hat ein Rentenpunkt einen Wert von 37,60 Euro. Bei einem Kind mit 6 Rentenpunkten, derzeit 3, kämen 225,60 Euro für sechs – und nicht nur drei Jahre – Erziehungsarbeit, inklusive dem Erreichen der Wartezeit, heraus. Das dürfte das Armutsrisiko für teilzeitarbeitende Mütter durchaus spürbar senken, auch wenn es zunächst nach wenig klingt, aber mit einem Rentenanspruch und einem Betrag in jungen Jahren, verbunden, auf den man ein Arbeitsleben aufbauen kann. Für spätere Mütter, die bereits ein Berufsleben haben, summierten sich Erziehungszeit und Beitrag zu den bereits eigenen vorangeganenen Einzahlungen aus dem Arbeitsleben. Eine solche Maßnahme ergebe vielleicht sogar einen Motivationsschub, sich aktiv an einer Gesellschaft zu beteiligen, die wertschätzender als bisher mit (allen) ihren jungen, sorgenden Müttern und Vätern und deren Kindern umgeht.
In der Steuer müsste das Streichkonzert beim Ehegattensplitting durch eine ähnlich massive Subventionierung von Kindern begleitet werden, d.h. Steuererleichterungen in alle Familien gebracht werden, in denen gearbeitet und für Kinder gesorgt werden muss, ob mit einem, zwei, verheirateten und nicht verheirateten Elternteilen. Damit könnte möglicherweise auch das Finanzierungsproblem einer Kindergrundsicherung entfallen und diese als solche die Lösung sein, wobei man aber die Fehler und Vorstellungen der Vergangenheit, dass Kinder angeblich schon mit 3, 10, 15 oder 20 Jahren nicht mehr von ihren Eltern abhängig seien, wie vom Gesetzgeber in der Vergangenheit oftmals drastisch durchgesetzt, wiederholen darf.
Das wäre dann eine echte Reform und bezieht auch den Leistungsgedanken ein, weil das Modell eindeutig berufstätige Eltern und später berufstätige Kinder favorisiert. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen stimmen, somit es gewährleisten, dass Kinder aus armen Familien nicht mehr an den Rand gedrängt werden, nur weil ihre Mutter alleinerziehend sind, aus dem Ausland stammen oder sie in einer Gegend wohnen, in der sich die Abhängigkeit von Sozialleistungen bisher über mehrere Generationen zementierte. Es würde viele Frauen und damit ihre Familien stärken, ihre Abhängigkeit von einem Alleinverdiener verringern und der Jugend eine andere Perspektive geben, statt sie nur einseitig auszunutzen, u.a. weil sie nicht von vornherein dazu verdammt wird, später nebst allen anderen auch noch allein ihre verarmten Mütter zu unterhalten.
Es hat nur ein Geschmäckle: Ehen in Deutschland bilden sich gewöhnlich aus zwei sich freiwillig füreinander entscheidende Erwachsenen, zumindest am Anfang. Man hat sich damit auch frei ausgesucht, wen man an seinem Einkommen und möglicherweise an dem daraus resultierendem Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente teilhaben lassen will – und kann zusätzlich das Ganze auch genauso freiwillig wieder beenden. Allerdings ist dieses „Wahlrecht“, wer am eigenen Einkommen teilhaben darf, bei genauerer Betrachtung nach wie vor ein "männliches Modell", das von vorwiegend im Durchschnitt wirtschafskräftigeren Männern ausgeübt wird.
Kinder aber hat man lebenslänglich, und auch zwischen ihnen und Eltern kann es unüberbrückbare Konflikte geben und auch sie können - wie alle erwachsenen Menschen - schlicht auf der Strecke bleiben und gar nichts mehr zum Gemeinwohl beitragen. Aber diese Gefahr ist immer und überall latent vorhanden, wie wir hoffentlich spätestens alle aus dieser Pandemie endlich gelernt haben, nämlich dass die Errungenschaften der Solidargemeinschaft durchaus die Kraft hat, auch das aufzufangen, dazu ist sie geschaffen worden.
Auf der anderen Seite leben auch unzählige Ehen ohne Kinder sehr gut zusammen, kümmern sich selbstständig umeinander - und entlasten damit ähnlich den Staat, wie Familien mit Kindern.
Es ist ein freiwillig eingegangenes Lebensmodell, dass man in freien, demokratischen Gesellschaften genauso wenig wie ganztags schuftende, alleinstehende Vollzeitarbeitende plötzlich durch exorbitante Steuern und Beiträge massivst belasten kann und darf, nur weil sie keinen Partner oder Kinder haben oder sich für das genau zu ihnen persönlich passende Lebensmodell entschieden haben.
Andererseits geht es eben auch nicht so weiter, dass fortgesetzt nur Familien mit Kinder die Großinvestoren in die Systeme sind und kaum etwas für ihre Lebensleistung zurückerhalten. Nicht zu vergessen, worauf ein Kollege des Börsenblatts hinwies, in der Steuer bitte nicht die Progression unerwähnenswert lassen, die mit Streichen des Ehegattensplittings Ehen als solche steuerlich ad absurdum führte. Mit einer Abschaffung der Zusammenveranlagung würde die Ehe als solche, ob mit oder ohne Kinder, als frei eingegangene, aus einem Topf wirtschaftende Lebensgemeinschaft gleich erfolgreich mit abgeschafft werden. Ein Land, in dem niemand mehr heiratet klingt gegenwärtig nach Science fiction und dürfte unter vielem anderem das Unterhaltsrecht komplett auf den Kopf stellen. Am Ende lassen sich noch die Kinder auf finanziellen Gründen von den Eltern scheiden, und umgekehrt.
Vielleicht hätten Singles, unverheiratete und kinderlose Paare als solche, würde man einige Details lösen können, nicht einmal etwas gegen ein neues Modell, das Mütter stärkte und eventuell sogar einen Beitrag zu einem Wirtschaftsaufschwung leisten könnte, und damit etwas Moderneres einzuführen, aber der Widerstand von denjenigen, die an einem männlichen Führungsanspruch und auf ein davon nach wie vor stark gesprägtes Wirtschaftsmodell und ebensolchem Arbeitsmarkt (!), auf den Profit aus einer Ehe (günstigere Steuerklasse) und auf weitere Vorteile für sich selbst bestehen, dürfte nicht zu knapp ausfallen.
Diese Dominanz hat Auswirkungen, darunter ein entsprechend davon beeinflusstes Umfeld, in dem sich wie gehabt nicht wenige Männer, umgeben von sie umsorgenden Frauen pudelwohl fühlen. Warum sollten sie diese Vorteile also aufgeben? Die Vehemenz, in der an solchen, einseitigen Machtstrukturen festhalten wird und der Widerstand gegen die Aufgabe der eigenen Privilegien dürfte nicht zu unterschätzen sein, aber leider den Meisten immer noch nicht - nicht einmal aufgefallen sein. Es kann allerdings auch eine Erleichterung für Männer sein, Lasten abwerfen zu dürfen, wenn nicht mehr wie bisher, das Wohl und Wehe von Familie und Gesellschaft immer noch hauptsächlich allein von ihrem persönlichen Arbeitseinsatz abhängt.
Weil sich das aber exakt, vor allem auf den weltweiten Arbeitsmarkt, so abspielt, werden auch die Alleinverdiener/innen Einbußen erleben, und zwar sobald sie eine/n Partnerin mit geringerem Einkommen ehelichten, weil solche Ehen mit den Plänen von Wirtschaftsweisen und SPD-Poltikern künftig finanziell stärker belastet werden, als die von Ehepartnern mit einem gleichen Einkommmen. Will der Staat tatsächlich auch noch vorschreiben, aus welcher Einkommensklassen man seine/n Partner/in auszuwählen hat?. Darauf laufen diese Vorschläge hinaus. Das wiederrum benachteiligte wieder alle Männer und Frauen, deren Partner in Teilzeit weniger verdienen, weil sie (zeitweise) die Hauptsorgearbeit für die Kinder tragen. Auch darum dürften solche nicht zu Ende gedachten Vorschläge oder ähnliche politisch nicht durchsetzbar sein, und es unterstreicht noch einmal deutlich, das sich die Politik zuerst am Arbeitsmarkt und nicht an den Familien abarbeiten sollte.
Es bleibt damit wie gehabt, dass in diesem Land Frauen, die Familienmütter sind – im Gegensatz zu Familienvätern – immer noch massive Schwierigkeiten auf den Arbeitsmärkten haben, sich dort sogar heute noch als Rabenmütter und Alleinerziehende in ihrem Status als alleinstehend abwerten lassen müssen, das heißt die Quadratur des Kreises abliefern sollen, die von kaum einem Mann in diesem Land erwartet wird. Dass jungen Müttern, nachdem sie aus der Elternzeit wieder am Arbeitsplatz erscheinen, gekündigt werden, ist in Deutschland wohl auch kein großes Geheimnis mehr. Und die davon betroffenen Frauen erleben dann viel zu selten Solidarität auch von weiblichen Kolleginnen, weil sich inzwischen eine Kultur breit gemacht hat, in der jede und jeder seine ganz eigenen Vorstellungen von gelungenen, angeblich einzig "richtigen" Familienformen und Lebensmodellen hat, die mittlerweile nicht selten felsenfest wie allgemeingültige Heilslehren verteidigt werden, anstatt "Leben und Leben lassen" zu zelebrieren.
Die männliche Dominanz an herkömmlich strukturierten Arbeitsplätzen, ist auch nach der Pandemie, wie einige Frauen nach der Rückkehr aus dem Remote-Betrieb höchstpersönlich feststellen mussten, wieder aktiv geworden und problematisch, nämlich gepaart mit dem ganzen Social-Media-Firlefanz inklusive Frauenfeindlichkeit 4.0, unsachlichen Abwertungen inklusive. Arbeitgeber, die inmitten solch inzwischen legitim erscheinenden, digitalen Bewertungsschemata ihre Fürsorgepflicht vollkommen vergessen und männliche Kollegen, die, sobald nur hinreichend genug honoriert, wieder ganze, vormals durchaus noch weiblich einigermaßen gut besetzte Abteilungen übernehmen und glatt in eine reine Männerwirtschaft umwandeln, sind auch keine Seltenheit mehr.
Für Frauen mit Kindern bleiben viel zu oft nur noch die weniger gut bezahlten Arbeitsplätze in Randbezirken und im politisch gewollten Niedriglohnsektor übrig. Wer in dieser unübersichtlichen Gemengelage auf dem real, existierenden Arbeitsmarkt etwa ein Motivationsproblem davon betroffener Frauen erkennen will, müsste wohl eher an ganz anderen Stellen ansetzen, als lediglich die von betroffenen Frauen vollkommen richtig gewonnene Erkenntnis, dass Frauen und Mütter auf manchen Arbeitsplätzen tatsächlich rein gar nichts mehr erreichen können, nicht einmal mehr ein einigermaßen erträgliches Einkommen, als pure Einbildung darzustellen.
Auch angesichts solcher Vorgänge ist die penetrante Unterstellung, der angeblich fehlenden „Anreize“ für Frauen, arbeiten zu gehen, nicht nur unrichtig, sondern beleidigend, als würden diese angeblich gar nicht wollen. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Auch hierzu wären aber noch einige Studien und Untersuchungen und Medienberichte hilfreich, wie die Arbeitswelt der Gegenwart nach drei Jahren Pandemie eigentlich genau aussieht, warum Frauen und Mütter in welchem Alter mit wie vielen Kindern in welchen Branchen arbeiten und dort von wem eingestellt und von wem gekündigt werden – und welche Antworten man darauf finden könnte.
Wenn aber gleichzeitig die sich für die ganze Gesellschaft sehr wohl auszahlende Care-Arbeit dennoch weiter komplett ignoriert wird, und allen Vorschlaggebern aus Parteien oder Wirtschaftszirkeln in ihren prominenten Positionen nichts besseres einfällt, als das auch noch auf die Spitze zu treiben, darf man genauso sehr wohl unterstellen, dass sie einerseits dennoch die Strukturen als auch die Zahlen ganz genau kennen, über die sie im Sommerloch 2023 so medienwirksam ihre Meinungen äußern, als auch, dass sie mit deren Kenntnis womöglich eine echte Gleichstellung als Kollateralschaden preiszugeben bereit wären, um lediglich Kosten zu sparen. Das wäre ein Armutszeugnis ohnegleichen, nicht nur die Frauenpolitik betreffend, weil solche Panikvorschläge sich noch nie und für niemanden als gute Lösungen erwiesen haben.
Selbstverständlich muss sich Arbeit lohnen. Dem ist aber entgegenzusetzen, dass sich auch Care-Arbeit endlich lohnen muss, und zwar auch für diejenigen, die sie leisten und nicht nur ausschließlich für alle anderen. Die Mehrheit der zusätzlich mit Sorgearbeit beschäftigten Familien mit Kindern wird gegenwärtig keine weiteren Belastungen mehr verarbeiten können. Aber die an sie gestellten Ansprüche der ganzen Gesellschaft immer weiter zu erhöhen, genauso funktioniert das aktuelle System. So wird nur weiterhin sehenden Auges zugelassen, dass mit der sich drehenden Anspruchsspirale auch künftig Millionen Mütter in Altersarmut landen werden.
Übrigens müssen auch deren Kinder in dem Fall nachher für ihre Mütter sorgen, aber zuvor werden ihre bald exorbitant steigenden Rentenbeiträge zum Wohlsein aller anderen verwendet, die weniger zur Generationengerechtigkeit in der Rente beigetragen haben und am meisten davon profitierten. Was dann noch übrig bleibt, muss dann für Pflege und Unterhalt der verarmten Mütter aufgebracht werden. Warum also keine Umkehrung?
Das soll an dieser Stelle vor allem vor den drastisch negativen Auswirkungen eines reinen Leistungskürzungskonzerts für Familien und besonders für Mütter warnen, weil man vor ersatzlosen Streichungen an Familien dringend warnen muss.
Die Kappung von exorbitanten Pensionen, die halbe Stadtviertel unterhalten könnten, auf ein vernünftiges Maß, wird auch immer wieder ins Gespräch gebracht oder dass große Vermögen, die nicht in Betrieben stecken, wenigstens auch einen Obolus zur Altersversorgung zum Gemeinwohl beitragen könnten. Wer das ankündigt, wird unverzüglich mit dem Wegzug in Steueroasen konfrontiert. Dem kann entgegengehalten werden, dass eine funktionierende Demokratie zu verlassen, in der Gegenwart inzwischen auch nicht zu verachtende Nachteile hat, im Gegensatz zur jüngeren Vergangenheit, in der es noch ein paar mehr Demokratien als heute gab. In Autokratien, so lehrt schon die Geschichte, ist niemand sicher, der nicht Linie ist, niemand. Wirtschaft funktioniert, neben allen darin befindlichen Kleinkriegen, aber nur mit einem gewissen Grundstock an Sicherheit, Vertrauen und Verlässlichkeit. Staatliche Renten und die Sozialversicherung als solche sind seit jeher eine Gemeinschaftsaufgabe – die Privatisierung der Altersversorgung hat Grenzen, die man jetzt, mit der Rentenwelle der Babyboomer immer sichtbarer serviert bekommt und auch die kommt nicht ohne eine nachwachsende Generation aus, an deren anderen Ende der Fahnenstange, die sie Erziehenden und damit Leistungserbringer dauerhaft zu verarmen drohen.
Aber damit nicht genug an Zumutungen für Frauen, Familie, Jugend: Sobald die Kinder ein gewisses Alter erreicht haben, sollen sie nach Plänen der SPD einen verpflichtenden „Sozialdienst“ leisten, in der jüngsten Version kein Jahr mehr, sondern einige Monate. Ist das der einzige Beitrag zum akuten Fachkräftemangel, in dem Handwerksfirmen mittendrin nicht mehr wissen, wo sie auch nur noch einen einzigen Lehrling aus dem Hut zaubern könnten?
Wo bleibt die kompetente Beratung für die vielen kleinen Firmen, die händeringend suchen? Vielleicht sollte auch darüber nachgedacht werden, dass sich Ältere genauso gut sozial engagieren können, jedenfalls diejenigen, die nicht schon ständig ihre Enkel einhüten, damit die Kinder überhaupt noch am Arbeitsplatz anwesend sein können, und es endlich hinkriegen, dass sich Unternehmen direkt in Schulen zwecks Azubi-Suche redlich vorstellen dürfen, in denen sich schließlich bereits unzählige Betriebe aus ganz unterschiedlichen Gründen tummeln. Vorstellen dürfen, ist kein Verbrechen, sondern zeigt reale (analoge) Möglichkeiten des echten (Berufs-)Lebens auf, die über digitale Filmchen sehr weit hinausgehen. Zugleich sollten altersgemischte Teams zum Standard werden, die sich besser ergänzen können, als wenn alle auf einmal in Elternzeit gehen oder wahlweise in den Ruhestand wechseln.
In den Strukturen indes verstecken sich oftmals lange unentdeckte Details, die sich übel auswirken können. Ein Beispiel: Die Pflichtversicherung in der Sozialversicherung ist eigentlich eine gute Sache – allerdings in der Praxis nur für Vollzeitbeschäftigte und die sind nach wie vor vor allem: männlich. Für die Millionen in Teilzeitarbeit arbeitenden Mütter, ist die Pflichtversicherung trotz Kinderberücksichtungszeiten indes eine strukturelle Falle, an der auch Riesterrente und Co nicht viel geändert haben – und die der Gesetzgeber bei der Einführung des Rechts auf Teilzeit glatt versäumt hatte, moderner zu gestalten, nämlich der Gegenwart anzupassen.
Bezüglich Riester-Verträgen, haben zum einen Familien, Eltern und Mütter gar keine Zeit, seitenlange Verträge zu lesen, die Vorteile, darunter die Förderung bei Vorhandensein von Kindern oder die weiteren Vertragsbedingungen stundenlang zu studieren. Es läuft damit momentan ähnlich schlecht, möglicherweise aus denselben Gründen, wie seinerzeit bei einigen Familiensozialleistungen, die zur Überraschung des Gesetzgebers zu häufig nicht abgerufen wurden und werden, weil die Beantragung mit einem echten Papierkrieg von schwer verständlichen Formulartexten verbunden war und ist.
Das könnte man vereinfachen. Auch die gesetzliche Rentenversicherung hat eine freiwillige, gesetzliche Rentenversicherung im Angebot – ganz ähnlich wie die freiwillig, gesetzliche Krankenversicherung, aber mit deutlichen Einschränkungen. Die freiwillige, gesetzliche Rentenversicherung ist zunächst kategorisch für alle Pflichtversicherten ausgeschlossen. Sie ist - auf Antrag - für nur wenige Gruppen offen, darunter Selbstständige, Freiberufler, aber auch für Hausfrauen und Hausmänner oder andere ohne eigenes Arbeitseinkommen, welches eine Pflichtversicherung vorschreibt, sowie für sehr spezielle Berufe oder bestimmte Jahrgänge, die aus Gerechtigkeitsgründen noch großzügige Möglichkeiten erhalten, Beiträge nachzuzahlen.
Die Mehrheit kommt also nicht in den Genuss, daran teilnehmen zu dürfen, in der Summe lassen sich im ganzen Land gerade einmal rund 210.000 freiwillig-gesetzlich Rentenversicherte finden. Dabei hat dieses Angebot der gesetzlichen Rentenversicherung den Vorteil einer klaren Struktur und einfachsten Antragstellung. Das Rentenkonto gehört der/dem Beitragszahlenden und späteren Renten-Bezieher/in ganz allein, genauso wie die darauf befindliche spätere eigene Rente, egal ob verheiratet oder nicht.
Die strikte Trennung zwischen Pflichtversicherung und freiwilliger hat dabei durchaus ihren Sinn, nicht zuletzt ist sie im Arbeitsleben einfach und praktisch und man muss nicht lange überlegen: Wer arbeitet ist pflichtversichert (wenn nicht verbeamtet). Punkt.
Aber sie verfehlt ihren Sinn um 180 Grad ausdrücklich bei den Arbeitsverhältnissen in Teilzeit aufgrund von Kinderbetreuung.
Immerhin können Hausfrauen und Hausmänner ohne eigenes versicherungspflichtiges Arbeitseinkommen sich mit eigenen Beiträgen beteiligen, um zum Beispiel überhaupt einen Rentenanspruch anzustreben oder die spätere Rente aufzustocken, in der Praxis oftmals bezahlt von den Ehepartnern mit Einkommen (soviel auch zum Thema Strukturen, Anreiz zum Arbeiten und Gleichstellung - sogar in der gesetzlichen Rentenversicherung). Für diejenigen, für die dieses Modell jedoch am attraktivsten wäre, nämlich in Teilzeit arbeitenden Eltern, die gleichzeitig Kinder großziehen müsssen, ist der Weg einer aktiven Aufstockung der viel zu mageren Rente aus Teilzeitverhältnissen aber leider (noch) versperrt.
Das Verbot einer zusätzlichen, freiwillig-gesetzlichen Renten-Versicherung wirkt sich für alle Teilzeit arbeitende Mütter kontraproduktiv aus, weil ihnen durch die „Pflicht zur Pflichtversicherung“ lediglich die Einzahlung eines anteiligen (z.B. eines halben) Rentenbeitrags möglich ist und erlaubt wird. Der Rentenbeitrag wird zum Beispiel bei einer Halbtagstätigkeit auch nur halb so hoch ausfallen, wie der Übliche und wirkt sich damit direkt negativ auf die eigene Altersrente aus.
Sofern sie nicht auf einen Riestervertrag ausweichen können oder wollen, siehe oben, wird kinderbetreuenden Eltern und damit auch vorwiegend doppelt- und dreifach belasteten Müttern die arbeiten und Kinder großziehen, ebenfalls ein gesetzlich vorgeschriebener Weg in die Altersarmut bereitet.
Es handelt sich somit um ein strukturelles Problem und ist eine der wenigen Stellschrauben, an denen der Gesetzgeber noch aktiv drehen könnte. Mit dem Verbot geht ebenfalls eine geschlechtsdiskriminierende Veranstaltung einher, weil diese Benachteiligung von Frauen in Teilzeit mit zu betreuenden Kindern ein gesetzliches Rentensystem offenbart, das bis in die Gegenwart in der Mehrheit den (männlichen) Vollzeitbeschäftigten bevorzugt. Außerdem ist es unverständlich, das dem Recht auf Teilzeit nicht vorausschauend ein Recht auf zusätzliche private Altervorsorge per frewilliger Zahlung auch in die gesetzliche Rentenversicherung eingeräumt wurde, gerade weil die gesetzlichen Krankenversicherungen auch eine zumindest ähnlich, freiwillig-gesetzliche Versicherung anbieten dürfen, und sie bestehen damit seit Jahrzehnten in friedlicher Konkurrenz zu privaten Krankenversicherungen, die ihre ganz eigenen Angebote haben.
So bedingt das eine auch das andere: Eine nach wie vor männlich dominierte Arbeitswelt, in der vorwiegend männliche Arbeitnehmer in Vollzeit arbeiten, endet in einem männlich dominantem Rentensystem mit hohen Renten fast ausschließlich für Männer. Unter dem Eindruck solcher Strukturen und den nicht vorhandenen Perspektiven darin, muss man auch endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass einfach viele Frauen irgendwann aufgaben (ein Symptom für Ohnmacht und Überforderung), noch darüber nachzudenken, dass ihnen am Ende eines arbeitsreichen Lebens in Doppelbelastung, in Teilzeit mit Kindern, lediglich noch eine Rente knapp über der Grundsicherung zusteht.
Sie hätten ihr Leben mit diesem Ergebnis wesentlich bequemer gestalten können, als sich Jahrzehnte lang mehrfach belastet selbst zu ruinieren. Frauen können – entgegen allen anderen Behauptungen - bis 3 zählen, aber um aus dem rentenrechlichen Abstellgleis Teilzeitarbeit, das für Familien mit Kindern zumindest zeiweise unvermeidbar ist, herauszukommen und die damit einhergehende drohende Alterarmutsfalle zu vermeiden, brauchen gerade Mütter mit kleinen Kindern viel mehr Unterstützung, wie gerade erst das Max-Planck-Institut für demografische Forschung in einer aktuellen Studie darlegte. Dazu müssen aus unserer Sicht erst einmal strukturelle Benachteiligungen vom Tisch, dazu braucht man politischen Willen und gute Ideen. Die Öffnung der freiwilligen-gesetzlichen Rentenversicherung ausschließlich für kinderbetreuende Eltern in Teilzeitarbeit wäre ein kleiner Schritt, aber eine solche, anwendbare Idee.
Die Kinderfreibeiträge ausschließlich in der Riesterförderung in den privaten Versicherungen könnten erst einmal stehen bleiben, damit diese ihre Alleinstellungsmerkmal behält, als Bestandsschutz. Das Verbot einer freiwillig-gsetzlichen Rentenversicherung zusätzlich zu einer Pflichtversicherung sollte gezielt ausschließlich für kinderbetreuende Eltern oder Kindergeldempfänger unter den Eltern aufgehoben werden, um auch gezielt denjenigen, die nicht seitenlange Verträge lesen können oder möchten, die Möglichkeit einer Teilhabe zu geben, und zwar daran, ihre kinderbedingte eigene, viel zu kleine selbstständig erwirtschafte Rente aufzubessern und der Benachteiligung im Rentensystem entgegenzuwirken, die allein aus der Zwangslage resultiert, gleichzeitig Kinder und einen Teilzeitjob unter einen Hut bringen zu müssen. Wird das Angebot angenommen, würde es das gesetzliche Rentensystem stabilisieren.
Durch die "Pflicht zur Pflichtversicherung" auch für teilzeitarbeitende Eltern, unterstützt die Rentenversicherung jedoch bislang eine kinderbedingte Form der Altersarmut strukturell, und es ist zu befürchten, dass diese zeitnah stark zulegen wird.
Wenn sich junge Familien zusätzliche Rentenbeiträge für den teilzeitarbeitenden oder zu Hause bleibenden Elternpart nicht leisten können, müssen deren Eltern und andere Wohlwollende, wie Verwandte, Arbeitgeber, und Freunde einspringen dürfen - und diese Beiträge von ihrer Einkommens- oder Lohnsteuer steuerlich geltend machen dürfen, weil sie damit ebenfalls zum Gemeinwohl beitragen. Das dürfte über den Unterhalt für Dritte machbar sein, der in der Einkommenssteuer möglich ist.
Bei aller Freundlichkeit, von der man immer ausgehen muss, gibt es aber auch diejenigen, die ihr Lebensmodell, auf lebenslängliche Kosten ihrer aktuellen oder ehemaligen, kinderbetreuenden Partnerinnen und Partnern aufbauen, wohingegen Letztere sich spätestens nach einer Trennung vollkommen bis weitestgehend allein um die „einst“ gemeinsamen Kinder kümmern müssen.
Natürlich beinhaltet es immer den Aspekt der Ankurbelung der Wirtschaft, den wir grundsätzlich immer zu schätzen wissen, wenn der eine Elternteil auf Kreuzfahrt geht, während der andere tagaus, tagein im Niedriglohnsektor schuftet und parallel dazu für die Kinder einfach da sein muss, weil ansonsten niemand anderes da ist. Aber die Politik hat die Aufgabe, das Gemeinwohl zu fördern, erst recht in den öffentlichen Kassen - und zu diesem Gemeinwohl gehört auch das Kindeswohl. Dem Kindeswohl entspricht es ebenfalls, wenn sich die eigenen, sie fürsorglich betreuenden Eltern eine eigene Altersvorsorge aufbauen können und der Ruhestand später nicht allein durch die eigenen Kinder in Form von Unterhalt an die Eltern aufgebracht werden muss.
Der Gesetzgeber könnte natürlich auch auf die Idee kommen, gute verdienende Ehepartner, Lebensgefährten und die Ehemaligen unter ihnen gegenüber kinderbetreuenden, nicht oder nur in Teilzeit erwerbstätigen Mütter und Väter zur Leistung eines solchen Beitrags zur Vermeidung von Altersarmut und zum Gemeinwohl schlicht heranzuziehen – vorausgesetzt, es würde die freiwillige, gesetzliche Rentenversicherung für Kinderbetreuende auch für Teilzeitarbeitende geöffnet.
Zusätzlich zum Unterhalt zu leistende Beiträge zur Altersversorgung sind in Scheidungsverfahren längst Usus. Nicht zuletzt würde es die Linneman’sche Verzweiflung der zu wenig vorhandenen Vollbeitragszahler in der gesetzlichen Rente zumindest mildern.
Insofern bedürfte es lediglich einer ausdrücklich nur für kinderbetreuende in Teilzeit tätige Eltern gültigen Öffnungsklausel für die freiwillig, gesetzliche Rentenversicherung. Die parallel zur Pflichtversicherung zusätzliche private Altersvorsorge-Versicherung per Riester ist schließlich auch abgesegnet und zugelassen worden. Für nicht erwerbstätige Elternteile bedarf es nicht einmal einer Öffnungsklausel, lediglich mehr Ansprache und Bekanntheit in der breiten Öffentlichkeit für diese Möglichkeit, einen eigenen Rentenversicherungsanspruch zu erreichen oder den Anspruch als temporäre Überbrückung in Kindeerziehungszeiten durch freiwillige Beiträge zu erhalten, genauso die Bewerbung für diese Möglichkeit, zum Beispiel der eigenen Tochter mit solch einem Beitrag in diesem Fall, tatsächlich, langfristig zu helfen, die wegen der Betreuung ihrer kleinen Kinder ein paar Jahre nur in Teilzeit arbeiten kann.
Genauso gut könnte die ursprüngliche Idee einer Kopplung der Witwenrente an Kinder oder eine Differenzierung deren Höhe auch wieder aufgegriffen, eingeführt oder modifiziert werden. Darüber hinaus sollte endlich mit dem dumpfen Vorurteil aufgehört werden, Mütter würden angeblich nicht arbeiten wollen, sondern endlich einmal damit begonnen werden, diese tatkräftig darin zu unterstützten, überhaupt arbeiten zu können, zu dürfen und damit das Risiko einer drohenden Altersarmut mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, somit sie zu befähigen, anstelle von kleinhalten.
Ansonsten werden mit Sicherheit insbesondere unzählige Mehrfachmütter, die noch mehr und länger als andere auf Teilzeitarbeit angewiesen sind, dank der vorgebrachten, elitären Vorschläge, wie seit Kriegsende unverändert im Alter weiter reihenweise verarmen und liegen dem Staat dann tatsächlich, und zwar für den Rest ihres ganzen Lebens auf der Tasche.
Das wäre keine moderne Politik, sondern ein seit Jahrzehnten aus Bequemlichkeit fortgesetzte Skandal, der jetzt, durch die baldige Verrentung der Babyboomer bei anhaltender Untätigkeit in einem ebensolchen enden wird. Hoffentlich reicht der Druck – und die Zeit noch aus, anstelle eines flächendeckenden Ausblutens von Familien mit Kindern; das jüngst noch beste Zeitfenster für eine Reform, vor zwanzig, dreißig Jahren hat man bereits großzügigst verpasst.
Die panisch verfasste Ideenlosigkeit könnte allerdings noch drastischere Folgen haben, als "nur" alle oben genannten.
Eine weitere, viel akutere Gefahr ist den Vorschlagenden wohl komplett unter den Radar geraten. Mit zweifelhaftem Glück, werden diese seltsam anmutenden Vorschläge die Wählerinnen und Wähler beim nächsten Urnengang nur zum Wechseln innerhalb demokratischer Parteien treiben, je nachdem welche Sparmaßnahmen diese, in dem insgesamt ungeheuerlich wirkenden Vorgang, als solche an Familien vornehmen werden - und die Wähler dem folgend, diese oder jene seltsame Maßnahme unterstützen oder ablehnen werden.
Man könnte es daher auch als ein Spaltungsprogramm bezeichnen. Genauso aber, und zwar tatsächlich kurz nachdem die Regierungsparteien noch öffentlich geäußert hatten, man sollte unbedingt damit aufhören, die Wählerschaft allein durch eigenes Tun und Reden, ohne jede Not, in radikale Richtungen zu treiben, haben die Akteure einen Wimpernschlag später mit diesen kruden Vorschlägen das genaue Gegenteil davon getan.
So könnten die Wählerinnen und Wähler mit diesem Giftpaket an familienpolitischen Sommerideen 2023 möglicherweise jenen radikalen Parteien zugeführt werden, die keinerlei Interesse an einer lebendigen Demokratie haben, aber sich bereits jetzt vor Freude über diese direkte, unerwartete Wahlkampfhilfe auf die Schenkel klopfen - und sich in Kürze lauthals als alleinige Hüter der Familie aufführen werden.
Damit würden die Vorträge dieser unausgegorenen Vorschläge zu allen vorhandenen Übeln noch obendrauf, politische Fehleinschätzungen gewesen sein, deren fatale, öffentliche Wirkung jeweils komplett unterschätzt wurde. Im Sommerloch lautstark aus zweifelhaften Gründen für Leistungskürzungen für Familien zu werben, hat vielleicht noch den Charme der 1980er Jahre, die ja wieder hip geworden sind, aber ist das aktuell wirklich noch zeitgemäß?
Das Internet ist eben nicht mehr gerade erst erfunden worden. Für das, was den Leuten nun um die Ohren über sämtliche Kommunikationskanäle geworfen wurde, bedürfte es daher wohl jetzt nicht mehr nur einer kompetenten Richtigstellung und Transparenz, sondern deutlich bessere und demokratiefestere Antworten, als das Angebotene, um dessen fatale Folge, die wohl nicht beabsichtigt war, so unverzüglich wie konsequent abzuwenden.
Vor dem Hintergrund der aktuellen familienpolitischen Diskussionen, in denen ausgerechnet nicht freiwillig wirtschaftlich von Ehemännern oder vom Staat abhängig gewordenen Müttern, die kein Regal haben, in das sie ihre Kinder abstellen könnten, wieder gezielt und öffentlich unterstellt werden darf, sie wären angeblich zu faul zum Arbeiten und ja, allen Ernstes, ausgerechnet sie würden sich auf Kosten von Singles angeblich ein schönes Leben machen, während sie in Wirklichkeit, ob mit oder ohne Ehemann, unter großen persönlichen Mühen und lebenslänglichen, beruflichen Einbußen einen Großteil der künftigen Steuer- und Sozialversicherungsbeitragszahler nach wie vor allein großziehen dürfen, kann man über diese grobschlächtigen Vorschläge nur noch Bauklötze staunen.
Wer sich so etwas ausdenkt, ausgerechnet jetzt an Familien herumzustreichen, für die sich jedes wichtige Problem – und davon gibt es derzeit sehr viele - entsprechend der Zahl der zusätzlich zum eigenen Leben zu versorgenden Kinder jeweils um ein Vielfaches potenziert, sollte erst einmal seine Hausaufgaben auf dem Arbeitsmarkt erledigen und die exakt dort zu verortende, seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzte Adenauer’sche Betriebsdauerparty beendet werden, die ihr Ablaufdatum schon seit Jahrzehnten überschritten hat.
Eine Reform des genau dort stattfindenden, von Wirtschaft und Politik, allen Sonntagsreden zum Trotz, bis heute höchst eigenständig favorisierten männlichen Alleinverdienermodells ist deutlich überfälliger als eine im Vergleich dazu relativ unwichtige Bearbeitung von ausschließlich privaten Familienmodellen, weil der Einfluss des Arbeitsmarkts auf das Privatleben schlicht immer wieder unterschätzt wird, aber es bewegt sich diesbezüglich gar nichts, außer dass alle jammern, sie hätten zu wenig Fachkräfte, während es arbeitswilligen Frauen, Mütter, Vätern und jungen Leuten auch gegenwärtig immer noch viel zu häufig unmöglich gemacht wird, genau dies zu tun.
Es sei denn die Experten möchte jetzt neben der Bahn auch den Generationenvertrag zerschlagen, weil auch im Wettbewerb der Abwertungspiralen die Konkurrenz das Geschäft belebt, oder gar die Wähler in eine antidemokratische Entwicklung jagen, wie diese in nicht wenigen anderen Ländern längst grausame Realität geworden ist.
In einigen davon werden junge Frauen inzwischen wieder zum Kinderkriegen gezwungen. Kein Wunder, weil sie sich ansonsten immer mehr überlegen, ob sie es sich und potentiellen eigenen Kindern noch antun wollen, ihren höchstpersönlichen Beitrag zur Finanzierung von Renten- und Pensionskassen allein zum Wohle Dritter zu leisten, während sie selbst unter solchen Umständen alle Mühe damit haben, schon sich selbst allein, mehr schlecht als recht durchzubringen.
Wer die anspruchsvolle, immer wieder mit Füßen getretene Sorgearbeit von Millionen Menschen noch weiter abwertet, als bisher schon geschehen - und wohlgemerkt zugelassen, wird am Ende dieses Gedankenmodells einen reinen Männerstaat kreiieren, geführt durch ebenjene Exemplare, deren Mitgefühl sich vorwiegend auf sie selbst beschränkt. Vor den Konsequenzen für alle anderen kann man nur ausdrücklich warnen.
Noch ist es nicht soweit, dass ausgerechnet wieder in Deutschland, wie in der Vergangenheit, Familien, Frauen und Jugend schamlos zu Zwecken eines kruden Männlichkeitswahns unterjocht, zur „neuen“ Wirklichkeit erhoben wird, in der immer auf aggressiver Ausgrenzung und Abwertung basierend, zweifelhafte Erfolge gefeiert werden und die ausschließlich zu Gunsten sehr weniger Profiteure funktioniert.
Aber die Gefahr von abstrusen Irritationen einer eingeschränkten Wahrnehmung, die als allgemeine Wirklichkeit verkauft werden sollen, ist gegeben, denn dazu war die Bühne zu groß, um die möglichen Folgen der auffällig grobschlächtigen Pläne jetzt noch kleinreden zu können, die bei klarer Sicht offenbaren, warum jeder Holzweg, der Familien, Frauen und der Jugend, die diese Gesellschaft wortwörtlich tragen, die Luft zum Atmen nimmt, nicht lediglich ein ganz falsches Timing beinhaltet, sondern ein ebensolcher ist und so wirkt, als wäre er einem Albtraum längst vergangener Jahrhunderte oder einer künstlichen Intelligenz mit Wackelkontakt entsprungen.
Von Eliten hätte man das dieser Tage, in denen manche bereits jetzt wieder erstaunlich offen wie Menschen zweiter und dritter Klasse behandelt werden, das wohl kaum erwartet und von dieser Regierung ganz sicher auch nicht. Vielleicht sollten sich die Beteiligten im Rest-Sommer erst einmal im „Scholzen“ üben: Gelassener werden, weniger in stillen Kämmerlein und Hinterzimmern vor sich hin brüten, nicht nur allein unter ihresgleichen herumgrübeln und dann die große disruptive Vorstellung geben, sondern heraus an die frische Luft gehen, weil von großen Dramen die Leute derzeit mehr als genug haben. Die besten Ideen kommen bekanntlich beim Gehen.
In der Schweiz wurde gerade vorgeschlagen, ein Gremium zu installieren, dass überprüfen soll, ob in Politkampagnen falsche Behauptungen aufgestellt werden. Eine sehr gute Idee, vor allem, wenn es zur Routine werden würde, sich damit öffentlich mehr als nur an der Oberfläche kratzend auseinanderzusetzen.
Zur "allgemeinen Arbeitspflicht für alle Sozialleistungsempfänger": Liebe darauf angewiesene Mütter, vergessen Sie bitte nicht, ihre Kinder bei Herrn Linnemann auf dem Schreibtisch abzusetzen, bevor Sie sich ganz beruhigt, im Wissen einer guten, leistungsorientierten Kinderbetreuung während Ihrer Abwesenheit, Ihrem schlecht bezahlten Job zuwenden können, den Sie mit Sozialleistungen aufstocken müssen.
Und an die älteren Leserinnen und Leser, die davon ausgehen, von den Plänen nicht mehr betroffen zu sein, weil sie keine zu betreuenden Kinder (mehr) finanziell und zeitlich stark einschränkten. Wären diese beiden keine Amerikaner, sondern Deutsche, würden sie von den Plänen zum Ehegattensplitting und Witwenrente, ebenfalls betroffen sein; es hat dementsprechend Auswirkungen auf das zur eigenen Verfügung stehende Einkommen, das u. a. noch für das größte Armutsrisiko in dieser Gruppe, nämlich mögliche Pflegekosten, zur Verfügung stünde, externe Seite, abcnews.go.com: Neu-Ehe
Lesetipp zum Thema: Jürgen Borchert hat das drohende Dilemma des Sozialstaats in seinem, exakt vor zehn Jahren, 2013 erschienen Buch bereits so fachkundig wie treffend umrissen, das die fortgesetzte Transferausbeutung von Familien scharf kritisierte:
Wirtschaftswetter-Buchbesprechung: Sozialstaatsdämmerung.
2023-07-26, Angelika Petrich-Hornetz, Wirtschaftswetter
Text: ©Angelika Petrich-Hornetz, Wirtschaftswetter
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