Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen im Herbst + Winter 2022 und in den aktuellen Wirtschaftswetter-Nachrichten im November 2022. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
Archiv.

News - Nachrichten

aktuell

2022-11-25 ... Frauen-Leben ohne Gewalt. Heute am Welttag zur Abschaffung der Gewalt gegen Frauen schreibt Peggy Hicks auf der Seite des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR): "Die Stimmen und der Mut von Frauen und Mädchen waren, sind und werden auch in Zukunft von entscheidender Bedeutung für den Kampf um den Schutz der Menschenrechte sein.". Einer der Orte, an dem dieser Kampf aktuell besonders heftig ausgetragen wird, ist der Iran, dessen Regierung den Einsatz ihrer Frauen leider nicht zu schätzen weiß, sondern deren Bemühen und das ihrer männlichen Unterstützer für Menschenrechte, auch für Frauen brutalstmöglich auszuradieren versucht. Im UN-Menschenrechtsrat ist am Donnertagnachmittag auf dessen 35. Sondersitzung gestern am 24.11.2020, mit einer Mehrheit von 25 zu 6 Stimmen (Nein-Stimmen: Armenien, China, Kuba, Eritrea, Pakistan und Venezuela) bei 16 Enthaltungen eine Resolution (A/HRC/S-35/L.1) angenommen worden, die u.a. den Einsatz einer unabhängigen, internationalen Erkundungsmisson vorsieht, um mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen im Iran gründlich zu untersuchen, die mit den seit dem 16. September 2022 einsetztenden Protesten zuammenhängen. Ein mündlicher Änderungsantrag Chinas vor der Abstimmung über den Entschließungsentwurf, der den Absatz über die Einrichtung einer Untersuchungsmission zu streichen anstrebte, wurde abgelehnt (6 zu 25, 15 Enthaltungen). Weitere Informationen, externe Seite, ohchr.org: Human Rights Establishes Fact-Finding Mission to Investigate Alleged Human Rightes Violations in Iran Related to the Protests that Began on 16 September 2022

Aber nicht nur im Iran, auch in Deutschland sind Frauen jeden Tag durch Gewalt bedroht - u.a. wird hierzulande unverändert alle drei Tage eine Frau durch ihren männlichen Lebenspartner oder von ihrem Ex-Partner getötet. Am Donnerstag, 24.11.2022, stellten Bundesinnenministerin Faeser und Bundesfamilienminsterin Paus die "Kriminalistische Auswertung zur Partnerschaftsgewalt" mit den Zahlen aus dem vergangenen Jahr vor: 143.015 Menschen sind allein im Jahr 2021, mitten in Deutschland, zu Opfern von Gewalt in der "Partnerschaft" geworden, davon waren 80,3 Prozent Frauen. 2021 wurden 114 Frauen und 14 Männer durch ihre "Partner/innen" oder "Ex-Partner/innen" getötet, fast jeden Tag gibt es in Deutschland einen versuchten, vorsätzlichen Tötungsversuch (zusammengenommen = 0,3 Prozent aller Partnerschaftsgwaltfälle). Die Opferzahlen sogenannter "Häuslicher Gewalt" sind in den vergangenen 5 Jahren im Hellfeld um +3,4 Prozent gestiegen, das Dunkelfeld wird auf Zweidrittel aller tatsächlich stattfindenen Fälle geschätzt. Gegenüber dem Vorjahr 2020 stieg die Partnerschaftsgewalt im Berichtsjahr 2021 um +0,6 Prozent.
Vorsätzliche Körperverletzung machte dabei mit 59,5 Prozent (einfache Körperverletzug) und 12,2Bedrohung, Stalking, Nötigung mit 24,2 Prozent, 2,5 Prozent entfielen auf Vergewaltiung, sexuelle Nötigung und sexuelle Übergriffe, 1,3 Prozent auf andere Straftaten. 40 Prozent der Taten gehen auf das Konto von Ex-Partner/innen, der Rest fand zum Tatzeitpunkt in aktuellen "Partnerschaften" statt. 78,8 Prozent der Tatverdächtigen bei Partnerschaftsgewalt waren Männer. Man kann sich vorstellen, welche mittel- und langfristigen Folgen sich daraus für die Gewalt-Opfer, aber auch für die ganze Gesellschaft ergebem, sollte sich diese perfide Form von Gewalt bis auf weiteres jedes Jahr auf Neue in diesen Größenordnungen ungebremst fortsetzen. Und bei den o.g. handelt es sich nur um die Zahlen aus Deutschland. Siehe dazu auch die Ansprache des ILO-Direktors, auf der Internationalen Wirtschaftswetter-Seite unter "News".

Weitere Informationen, extern, Bundesinnenminsterium, bmi.bund.de: Faeser:"Gewalt gegen Frauen darf nicht länger verharmlost werden"

Bundesfamilienminsterium, extern, bmfsfj.de: Lisa Paus und Nancy Faeser stellen Zahlen zu Gewalt in Partnerschaften vor

Auf den Punkt zur Frage nach dem Hintergrund der Gewalt gegen Frauen bringt es der Deutsche Juristinnenbund (djb), anlässlich einer Veranstaltung zum Thema, Zitat: "Nährboden hierfür ist ein misogynes Rollenverständnis mit einem Machtgefälle zuungunsten von Frauen."
Weitere Informationen, externe Seite djb: Weiterhin große Herausforderungen bei der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Der 25. November ist gleichzeitig der Auftakttag zu den 16 Days of Activism against Gender-Based Violence, die traditionell immer am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, ihren Abschluss finden. Das Wirtschaftswetter wird daher fortgesetzt immer wieder bis zum 10. Dezember zum Thema berichten.

... Bruttoinlandsprodukt 3. Quartal +0,4 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt heute Morgen mitteilte, entwickelte sich die deutsche Wirtschaft im 3. Quartal 2022 trotz schwieriger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen überraschend robust. Das Bruttosozialprodukt (BIP) kletterte - preis-,saison- und kalenderbereinigt - im Vergleich zum Vorquartal, 2. Quartal 2022, um +0,4 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr 2021 preisbereinigt um + 1,2 Prozent und preis- und kalenderbereinigt um +1,3 Prozent. Damit musste die Behörde die vorangegangene BIP-Schnellprognose gegenüber dem 2. Quartal 2022 vom 28. Oktober um +0,1 Prozent nach oben korrigieren. Im 1. Quartal stieg das BIP um +0,8 Prozent und im 2. Quartal 2022 um +0,1 Prozent jeweils zum Vorquartal. Getragen wurde das deutsche Wirtschaftswachstum im 3. Quartal 2022 vor allem von den privaten Konsumausgaben (+1,0 Prozent, preis-,saison- und kalenderbereinigt) gegenüber 2. Quartal 2022), inklusive einer Zunahme von Reise- und Freizeitaktivitäten im 3. Quartal 2022. Kräftig zugelegt hatten außerdem die Investitionen in Ausrüstung der Unternehmen, u.a. in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge, um +2,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Die Exporte ins Ausland legten preis-, saison- und kalenderberenigt um + 2,0 zu, die Importe um +2,4 Prozent. Erstmals lag das deutsche Wirtschaftswachstum damit im 3. Quartal 2022 wieder über Vorkrisenniveau (+0,3 Prozent). Weitere Infos und Details, externe Seite, destatis.de: Bruttoinlandsprodukt - Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2022
Quellen: ohchr.org, bmi.bund.de, bmfsfj.de, unwomen.org, destatis.de;
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2022-11-24 ... UN-Sicherheitsrat - Thema: Russischer Energie-Terror. Russland bomardiert fortgesetzt die Strom- und Wasserversorgung der Ukraine. Gestern, am Mittwoch fiel landesweit der Strom aus, bis heute waren allein in der Hauptstadt Kiew noch bis zu 70 Prozent der Haushalte ohne Strom. In einigen Regionen ist die Lage für die zivile Bevölkerung ohne Heizung, Strom und Wasser bei Temperaturen um den Gefrierpunkt bereits lebensbedrohlich, so der zugeschaltete ukrainisches Präsident - und die Temperaturen sinken weiter. In der am Dienstag, 23.11.2022 einberufenen UN-Sicherheitrat-Dringlichkeitssitzung fand nicht nur Rosmary DiCarlo, UN-Unter-Generalsekretärin und Leiterin der Abteilung für politische und friedensfördernde Angelegenheiten (DPPA) deutliche Worte für den Aggressoren Russland, Zitat: "Ich sage es noch einmal: Angriffe auf Zivilisten und zivlie Infrastruktur sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten. Die Vereinten Nationen verurteilen diese Angriffe aufs schärfste und fordern die Russische Föderation auf, diese Aktionen sofort einzustellen.". Durch den russischen Beschuss der Urkraine - am Mittwoch mit 70 Raketen, bei dem u.a. ein zwei Tage alter Säugling in einem beschossenen Krankenhaus getötet wurde - , fiel nicht zum ersten Mal das Stromnetz auch in der benachbarten Republik Moldau/Moldawien aus, dessen Strombedarf in den vergangenen Monaten zum größten Teil von Rumänien gedeckt werden musste. Diese und weitere Vertreter der an der Sitzung beteiligten Staaten forderten Russlands ihrerseits auf, die Aggression gegen die ukranische Zivilbevölkerung unverzüglich einzustellen. Der russsische Vertreter beschränkte sich darauf, die Ukraine, die NATO und "den Westen" verbal anzugreifen und rechtfertigte die russischen Angriffe gegen die ukranische Bevölkerung mit dem "ungezügelten" Zustrom von Waffen in die Ukraine, wobei die Schwächung der ukrainischen Militärkapazitäten eines der wichtigsten Ziele der "militärischen Sonderoperation" Russlands sei, die "so lange mit militärischen Mitteln fortgesetzt" werde, bis das Kiewer Regime eine "realistische Haltung" im Sinne der russischen Führung einnähme, desweiteren würden die westlichen Länder angeblich "ihre geopolitische Hegemonie" zu festigen versuchen, indem sie "die Körper und das Leben einfacher Unkrainer" benutzten, so der russtische Vertreter in seinem Statement.
Weitere Informationen, externe Seite press.un.org: Senior Official Condemns Russian Federation*s Missile Strikes againgst Ukrraine*s Critical Infrastructure, as Security Council Holds Emergency Meeting on Attacks.

OHCHR mit Stand vom 21.11.22. zu zivilen Opfern des russischen Kriegs gegen die Ukraine, externe Seite, ohchr.org: Ukraine - Civilian Casualty Update
Quellen: press.un.org, ochchr.org;
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2022-11-23 ... 70 Jahre Europäisches Parlament. Gestern, am 22. November 2022 wurde in Straßburg das EU-Parlament mit einem Festakt das Jubiläum "70 Jahre Eurpäisches Parlament - 70 Jahre europäische Demokratie in Aktion<" gefeiert, unter den Gratulanten war auch EU-Kommmissionspräsidentin Ursula von der Leyen zugegen.
Hier können Sie sich die Zereomnie noch einmal ansehen, externe Seite multimedia.europarl.europa.eu: Ceremony of the 70th Anniversary of European Parliament

... Bayern bezog 2022 bisher die meisten Importe aus Russland. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, sind mit 22 Prozent mehr als ein Fünftel aller nach Deutschland importierten Waren aus Russland von Januar bis September 2022 nach Bayern gegangen, gefolgt von Brandenburg (14,2 Prozent, 4,2 Milliarden Euro) und Nordrhein-Westfalen (11,7 Prozent, 3,5 Milliarden Euro). Die bayerischen Importe aus Russland hatten in dem Zeitraum einen Wert von 6,6 Milliarden Euro und lagen aufgrund von Preissteigerungen um +54,9 Prozent höher gegenüber dem Vorjahr, verringerten sich mengenmäßig indes um -38,4 Prozent. Bei den Importen aus Russland dominierten Erdöl und Erdgas, in Bayern betrug deren Anteil an allen Importen aus Russland 92,2 Prozent (6,1 Milliarden Euro), in Brandenburg sogar 98,6 Prozent (4,2 Milliarden Euro), indes in Nordrhein-Westfalen nur 15,3 Prozent (0,5 Milliarden Euro) - in NRW wurden vor allem Metalle (Anteil 29,5 Prozent, 1,0 Milliarden Euro) und Kohle (Anteil 28,5 Prozent, 1,0 Milliarden Euro) aus Russland importiert. Bundesweit betrugen die Erdöl- und Ergasimporte zwischen Januar und September 2022 an allen Importen aus Russland 55 Prozent (16,6 Milliarden Euro). Im selben Zeitraum exportierte Deutschland nach Russland vor allem pharmazeutische Erzeugnisse im Wert von 2,4 Milliarden Euro und einem Anteil von 20,5 Prozent und Maschinen ebenfalls im Wert von 2,4 Milliarden Euro und einem Anteil von 20,4 Prozent an allen Ausfuhren nach Russland. Weitere Informationen, externe Seite, destatis.de: Januar bis September 2ß22 - 22,0 % der Importe aus Russland gingen nach Bayern
Quellen: europarl.europa.eu, destatis.de;
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2022-11-22 ... Schweres Erdbeben in Indonesien. Auf Java, Indonesien hat sich in der Region um Cianjur im Westen der Insel heute, am frühen Nachmittag (Ortszeit) ein schweres Erdbben der Stärke 5,6 ereignet, dem mindestens 87 Menschen zum Opfer gefallen sind, Zusätzlich gab es mehrere hunderte Verletzte und aktuell 5400 durch die Naturkatastrophe Vertriebene, die kein Dach mehr über dem Kopf haben. Zahlreiche Häuser und Infrastruktur in der Region sind durch das Erdbeben und Erdrutsche zerstört worden, allein im Bezirk Cianjur wurden rund 2300 Häuser zum Teil schwer beschädigt, darunter drei Bildungeeinrichtungen, vier Regierungsgebäude und ein Krankenhaus. Die Regierungabehörden stellen Flüchtlingszelte und Grundbedarfsmittel bereit, bitten die Bevölkerung dringend, ihre einsturzgefährdeten Häuser zu verlassen und sich in die Evakuierungseinrichtungen zu begeben und warnen vor Nachbeben. Die beschädigten Häuser werden wieder aufgebaut, hieß es weiter von der Nationalen Katastrophen-Schutzbehörde, BNPB. Ob internationale Unterstützung angefordert wurde, ist zur Zeit nicht bekannt.

... Folgen der Überflutung in Pakistan. Von Juni bis Oktober 2022 wurde Pakistant durch starken Monsunregen von der bisher schwersten Überflutung in der Historie des Landes getroffen. Bis zu einem Drittel der Fläche des Landes stand vier Monate lang unter Wasser. Behörden gehen von bisher 1700 Toten und 13000 Verletzten aus. Von der Überflutung sind dringend benötige landwirtschaftliche Flächen genauso betroffen, wie rund 33 Millionen Menschen, darunter 10 bis 16 Millionen Kinder. Die Schäden sind immens, die Folgen dauern an. Die internationale Nothilfe lief u.a. über die WHo, die fortlaufend vor Seuchen warnt, und das UN-Kinderhilfswerk UNICEF, das aktuell zu weiteren Spenden aufruft, genauso wie zur ansteigend lebensbedrohlichen Lage der Kinder in der Ukraine, denen eine harter, kalter Winter - ohne Strom und Heizung bevorsteht, weil das russische Militär seit mehreren Wochen fortlaufend die Stromversorgung durch gezieltes Bombardement zerstört.

... Wirtschaftswetter-Kommentar: Das Jahr 2022 der multiplen Megakatastrophnen setzt sich fort. Die vermeidbaren davon - die kleinkarierten, machpolitisch betriebenen Angriffskriegsspiele auf Basis von Partikularinteressen gehörten überfälligerweise allesamt unverzüglich eingestellt, um sich auf die internationale Zusammenarbeit zur Abmilderung von hinreichend mörderischen Natur- und Klima-Katastrophen für die Betroffenen, darunter die gesamte Jugend gleich mehrerer Staaten, fokussieren zu können, würde nur die Vernunft regieren, werden jedoch so ungerührt wie ungeniert fortgesetzt, als befände man sich derzeit weltweit in den Händen durchgeknallter Irrer.
Quellen: bnpb.go.id, auswaertiges-amt.de, bpb.de, pakistan.gov.pk, unicef.org;
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2022-11-17 ... Artemis Richtung Mond gestartet. Immer wieder faszinierend, wie sich eine Rakete mit viel Feuer durch die Scherkraft kämpft und schließlich in die Schwerlosigkeit erhebt. Gestern, am 16. November 2022, um 1:47 a.m. EST (Ortszeit) startete die Mission Artemis vom Kennedy Space Center, Florida, USA ihren Flug zum Mond mit dem Raumfahrzeug "Orion" an Bord. Wer den Start verpasst hat, hier gibt's das "Lifting-UP"-Video, extern, youtube.com, NASA zu sehen: Artemis I Launch to the Moon (Official NASA Broadcast) - Nov. 16, 2022.

... G20-Gipfel auf Bali - Beschuss der Urkraine. Auf der Erde indes wurde der erfolgreiche G20-Gipfel auf Bali, Indonesien (14.-15.11.2022), in dem sich die 20 Nationen auf wegweisende Beschlüsse und eine Abschluss-Erklärung einigen konnten, von einem anderen Gebrauch von Raketen überschattet: Russland griff die Urkraine während des laufenden Zusammentreffens der Regierungsspitzen mit massivem Raketenbeschuss an, es soll sich landesweit um etwa 90 Beschüsse gehandelt haben. Einmal mehr wurde gezielt die Stromversorgung und andere Infrastruktur der Urkraine, darunter in der Hauptstadt Kiew angegriffen. In Polen haben am Dienstag-Nachmittag außerdem zwei Staatsbürger im Dorf Przewodow, in der Grenzregion zur Urkraine, durch Raketeneinschlag ihr Leben verloren. Ob durch Querschläger verursacht, von wem und von wo aus die Raketen russischer Bauart abgeschossen wurden, ist noch ungeklärt. Die Untersuchungen dauern an, die NATO geht bis zu deren Abschluss mit Stand von heute, 07:45 Uhr, von einem Unfall aus. Am Mittwoch, 16.11.2022 erörterte der Nordatlantik-Rat (Atlantic Council) der NATO gemeinsam mit Polen die aktuelle Lage.
Weitere Informationen, Abchlusserklärung, PDF, Englisch, externe Seite bundesregierung.de: G20 BALI Leaders' Declaration Bali, 15 - 16 November 2022

U.a. der Tagesspiegel berichtete über den Ablauf der Ereignisse um den Raketeneinschlag in Polen am Dienstag, 15.11.22: Raketeneinschlag in Polen - Was seit der Explosion passiert ist - eine Chronik

... Republikaner erreichen knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. In den USA haben die Republikaner wie zuletzt erwartet eine knappe Mehrheit der notwendigen 218 Sitze im Repräsentantenhaus im amerikanischen Kongress erreicht, einige Auszählungen stehen noch aus, aber das Ergebnis der Midterms steht damit voraussichtlich fest. Somit führen nach den wichtigen Zwischenwahlen (Midterms) in den USA die Demokraten den Senat, unabhängig von der bevorstehenden Stichwahl (06.12.22) im Bundesstaat Georgia, und die Republikaner das Repräsentantenhaus. Bei den Gouverneurswahlen herrscht fast Gleichstand, mit 24 Demokraten gegenüber 25 Republikanern. US-Präsident Biden gratulierte dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentatenhaus zu dessen Sieg und rief zur Zusammenarbeit beider Parteien auf. Unterdessen hatte sich der ehemalige Präsidentschaftswahl-Verlierer von 2020 Donald Trump am Dienstag öffentlich geäußert, sich wieder um die Kandidatur seiner Partei (Republikaner) bei den Präsidentschaftswahlen 2024 bewerben zu wollen.

... Übersterblichkeit in Deutschland auch im Oktober. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch meldete, sind im Oktober 2022 in Deutschland 92.954 Menschen gestorben. Das sind + 19 Prozent oder +14.460 Todesfälle mehr als im mittleren Wert (Median) der Jahre 2018 bis 2021 in einem Oktober, womit sich die Übersterblichkeit seit Jahrebeginn 2022 weiter fortsetzt. Weitere Informationen, externe Seite, destatis.de: Sterbefallzahlen im Oktober 2022 um 19 % über dem mittlerem Wert der Vorjahre

... Armutsrisiko Studium - Wohnkostenbelastung existenzgefährdend. Statistisch waren im Jahr 2021 insgesamt 37,9 Prozent der Studierenden in Deutschland armutsgefährdet und 38,5 konnten keine unerwarteten, größeren Anschaffungen bewältigen. Besonders hart trifft es allein- oder in typischen WGs zusammenlebende Studierende: Von diesen waren im vergangenen Jahr bereits 75,1 Prozent armutsgefährdet. In der Allgemeinbevölkerung lag das Armutsrisiko 2021 bei 15,8 Prozent - Definition Armutsgefährdung = unter 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung. In der Praxis sind es - neben den aktuell galoppierenden Energiekosten - vor allem die Wohnkosten, die den Studierenden über den Kopf wachsen. Rechnerisch mussten Studierende 31,6 Prozent ihres verfügbaren Einkommens allein fürs Wohnen ausgeben, die alleinlebenden Studierenden in einem Studentenzimmer, einer Wohnung oder gemeinsam in einer Wohngemeinschaft mussten bereits, über die Hälfte, nämlich 51,1 Prozent des ihnen zur Verfügung stehenden Einkommens nur für ihre Wohnkosten aufbringen. Bei einer Wohnkostenbelastung über 40 Prozent des verfügbaren Einkommens gelten Haushalte als überlastet. Dies traf 2021 auf 24,2 Prozent der Studierenden allgemein und darunter auf 56,6 Prozent der allein- oder in WGs lebenden Studierenden - sowie auf 10, 7 Prozent der Allgemeinbevölkerung in Deutschland zu.
Weitere Informationen: 37,9 Prozent der Studierenden in Deutschland waren 2021 armutsgefährdet
Quellen: nasa.gov, youtube.com, g20.org, bunderegierung.de, gov.pl, nato.int, cnn.com, congress.gov, whitehouse.gov, destatis.de;
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2022-11-14 ... Landwirtschaft - Erzeugerpreise im September 2022 +39,4 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte sind die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Erzeugnisse im September 2022 im Vergleich zum Vorjahres-September 2021 um insgesamt +39,4 Prozent und im Vergleich zum Vormonat August 2022 um +2,5 Prozent gestiegen. Darunter erreichte die Teuerung +26,0 Prozent für die Erzeugung von pflanzlichen Produkten - daran maßgeblich beteiligt die Preise von Getreide mit einer Jahres-Steigerung von allein +41,0 Prozent - und für tierische Erzeugnisse von +49,1 Prozent, darunter die Erhöhung der Erzeugerpreise für Milch um allein +57,5 Prozent. Die Preise für Äpfel ließen im September 2022 um -20,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr nach, die Erzeugung von Obst verbilligte sich insgesamt um -4,7 Prozent. Dafür kletterten im September 2022 die Preise für Gemüse im Vorjahresvergleich um +22,8 Prozent, darunter deutlich für Kartoffeln + 73,0 Prozent, Gurken +48,0 Prozent, Blumenkohl +29,2 Prozent und allgemein Kohlgemüse +24,5 Prozent. Die Erzeugerpreise für Schweine, Rinder und Geflügel kletterten im September 2022 im Vergleich zum Vorjahr um + 63,1, + 21,1 und +35,5 Prozent, die Preise zur Erzeugung von Hähnchen um + 37,8 Prozent. Weitere Infos und Daten zu den Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine, extern, destatis.de: Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Nahrung und Energie
Quellen: destatis.de;
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2022-11-12 ... Midterms - Gleichstand im Senat. Bei der Auszählung der Zwischenwahlen steht es im Senat derzeit 49 zu 49 Sitzen zwischen Demokraten und Republikanern, nachdem sich der Demokrat Senator Kelly in Arizona durchgesetzt hat.Während Georgia am 6. Dezember eine Stichwahl angesetzt hat, zählt Nevada weiter, wo der Abstand der Stimmen aktuell unter 1000 liegt (48,5 zu 48,4 Prozent der Stimmen) und über 90 Prozent ausgezählt sind. Im Respräsentatenhaus zeichnet sich mit 211 zu 203 momentan eine leichte Mehrheit für die Republikaner ab, aber auch dort ist das Stimmenzählen in mehrere knappen Rennen noch nicht abgeschlossen. Update 2022-11-13: Die Demokraten halten die Mehrheit im Senat, da die demokratischen Senatorin Cortez Masto den hart umkämpften Senatssitz in Nevada gewinnen konnte.

... Iran: Inhaftierte Protestierende von Todesurteilen bedroht. Im Iran droht einigen Protesierenden, die während der seit September 2022 im Iran stattfindenden Demonstrationen festgenommen wurden, darunter vor allem jungen Menschen, eine Verurteilung zum Tod, nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen, die die Zahl der bisher Festgenommenen unter den Demonstrierenden auf etwa 15.000 Personen schätzen. Bereits angeklagt wurden landesweit rund 2000 Protestierende, darunter allein 1000 in Teheran und auch darunter befinden sich Minderjährige. Menschrechtsorganisationen, die sich bemühen, die Fälle zu dekomentieren, befürchten an Hand der einzelnen Anklagepunkte nun Schauprozesse, die im schlimmsten Fall mit Hinrichtungen enden könnten. Hinzu kommen hunderte Todesfälle, darunter ebenfalls 45 Minderjährige (bisher dokumentiert), die sich bereits während der Kundegebungen auf der Straße ereigneten. Einer der dokumentierten Todesfälle betraf zuletzt die Philosophie-Studentin Nasrin Ghaderi Anfang November. Protestierende sollen aber nicht nur auf der Straße, sondern auch zu Hause oder am Arbeitsplatz festgenommen worden sein.

Die EU-Außenminister wollen am kommenden Montag anslässlich des harten Vorgehens des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung weitere Sanktionen über 31 Personen und Organisationen als Verantwortliche beschließen. Zuvor hatten u.a. der Weltärztebund (WMA und die Bundesärztekammer die iranische Regierung schriftlich per Brief dazu aufgefordert, die Behinderung und Bedrohung von iranischen Ärzten dringend einzustellen, die verletzte Demonstranten medizinisch versorgen. Ärztinnen und Ärzte sind internationalem Recht dazu verpflichtet, jede/n Verletzte/n zu versorgen, und zwar unabhängig von politischen oder religiösen Einstellungen ihrer Patienten. Auf internationaler Ebene fordern außerdem rund 40 Organisationen die Installierung eines unabhängigen UN-Untersuchungsmechanismus zu den Vorgängen im Iran.

... Ukraine - Bericht über Verschleppung und Zwangseinbürgerungen. Die Organisation Amnesty International stellte einen weiteren Bericht über Verschleppungen und Zwangseinbürgerungen von ukrainischen Zivilisten durch das russische Militär vor, darunter Kinder, Ältere, und Menschen mit Behinderungen. Verschleppungen und Massenverschickung von zivilen Personen verletzen das internationale Völlkerrecht u.a. die Genfer Konventionen. Pressemitteilung zum Bericht, externe Seite, amnesty.de: Ukraine - Russische Streitkräfte verschleppten Zivilpersonen aus der Ukraine

PDF, Englisch, 40 Seiten: "Like a Prison Convoy" - Russia's Unlawful Transfer and Abuse of Civilians in Ukraine During 'Filtration'

... Türkei: Ärztepräsidentin wegen "Terrorpropaganda" festgenommen. Wenige Tage nach einer Deutschlandreise wurde die Vorsitzende der türkischen Ärztekammer und Rechtmedizinerin, Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci, Trägerin des Hessischen Friedenspreises 2018 Ende Oktober 2022 von türkischen Behörden verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Bereits 2018 wurde sie in der Türkei verurteilt, weil sie einen "Aufruf der Akademiker für den Frieden" unterzeichnet hatte. Mehrere türkische und internationale Ärztekammern, darunter auch der Weltärztebund und die Deutsche Gesellschaft für Rechtsmedizin fordern die sofortige Freilassung der türkischen Ärztepräsidentin.

... Verbraucherpreise + 10,4 Prozent - Maßnahmen der Bundesregierung. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag, 11. November 2022, mitteilte, ist der Verbraucherpreisindex im Vergleich zum Vorjahr um + 10,4 Prozent und im Vergleich zum Vormonat September 2022 um + 0,9 Prozent gestiegen, womit das bisherige, vorab veröffentlichte Ergebnis bestätigt wurde. Maßgeblich beigetragen zum neuen Höchststand der Teuerung haben die Preise für Energieprodukte von +43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (September 2022: +43,9 Prozent gegenüber Vorjahr) und für Nahrungsmittel von +20,3 Prozent im Vorjahresvergleich (September 2022: +18,7 Prozent gegenüber Vorjahr).
Die Bundesregierung hat wieder eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um Bürger und Unternehmen weiter zu entlasten: Darunter ist das Inflationsausgleichgesetz, das am 1. Januar 2023 in Kraft tritt, die sogenannte kalte Progression ausgleichen soll, indem die Steuerlast an die Inflastion angepasst wird. Davon profitieren sollen 48 Millionen Steuerpflichtige. Ausgenommen davon wurde der Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt ab 2023 um 561 Euro auf 10.908 Euro, ab 2024 auf 11.604 Euro. Das Kindergeld wird einheitlich (ohne Unterschiede zwischen Geschwistern) auf 250 Euro pro Kind erhöht, ebenfalls ab 1. Januar 2023, ebenfalls der Kinderfreibetrag von 8.750 Euro ab 2023 und 8.930 Euro ab 2024. Der Spitzensteuersatz von 58.597 auf 62.810 Euro ab 2023 und ab 2024 noch einmal auf 66.761 Euro angehoben. Beim Solidaritätszuschlag wird der Freibetrag auf 18.130 Euro angehoben.

Beschlossen hat der Bundestag auch das Bürgergeld, das das Arbeitslosgengeld II (Hartz IV) ab 1. Januar 2023 ersetzen soll, allerdings muss der Bundesrat noch zustimmen, der am kommenden Montag, 14. November zu einer Sondersitzung zusammenkommt, u.a. werden einzelne Elemente, darunter ein Vermögensbehalt von bis zu 60.000 Euro, kritisiert. Über die Erhöhung des Wohngelds von dem rund 2 Millionen Haushalte profitieren werden und die Erlassung der Abschlagszahlung im Dezember 2022 für Gas- und Fernwärmekunden hatten wir bereits berichtet. Einige Mieter erhalten die Erstattung im kommenden Jahr mit der jährlichen Bertriebskostenabrechnung für das Jahr 2022, andere über einen Verzicht des Abschlags für die Heizung im Dezember 2022 oder eine Gutschrift ihres Wäremeversorgers.
Neu entschieden wurde auch die Beteiligung von Mietern und Vermietern an der C02-Abgabe beim Heizen in einem vom Energiestatus abhängigen Stufenmodell ab dem kommenden Jahr 2023, die Abgabe wurde bisher allein von den Mietern bezahlt, Ausnahmen gelten nur in einzelnen Fällen u.a. beim Denkmalschutz. Bei Nichtwohngebäuden wird bis ca. 2025 eine hälftige Teilung gelten, bis ebenfalls eine Stufenmodell eingeführt werden kann. Beschlossen hat das Bundestag außerdem eine Änderung im Atomgesetz, das den befristeten Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bis Mitte April 2023 zulässt, um einer drohenden Strommangellage vorzubeugen. +++
Quellen: congress.gov, newyorker.com, bundesregierung.de, auswaertiges-amt.de, amnesty.de, amnesty.org, hrw.org, laeksh.de, phr.org, bundeaerztekammer.de, dgrm.de, wma.net, destatis.de, bundesfinanzministerium.de;
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2022-11-09 ... Midterms in den USA 2022 - Kopf-an-Kopf-Rennen. In den USA läuft die Auszählung der Zwischenwahlen (Midterms) vom 8. November 2022, die sich auch noch etwas hinziehen wird. Zur Wahl standen gestern, am Dienstag in den beiden Kammern des Kongress' die Sitze im Repräsentantenhaus und 35 Sitze (ein Drittel) im Senat; außerdem stehen 36 Gouerverneurssitze und einige State Attourney General (ähnlich eines Justizministers in den Bundesstaaten) zur Wahl.
Was sich bisher abzeichnet: Selbst wenn es ziemlich ärgerlich für die Demokraten werden würde, die Mehrheit in beiden Kammern zu verlieren: So haushoch und unwidersprochen, wie vorher flächendeckend vermutet und vor allem verbreitet wurde, werden die Republikaner nicht abräumen. Einige Verschwörungstheoretiker um den ehemaligen Präsidenten, haben die Wähler zwar lautstark eingewickelt, aber längst nicht alle, ganz im Gegenteil: Es gibt bei den Midterms 2022 tatsächlich Politiker der GOP, die exakt damit punkteten, auf Verstand und Rechtsstaatlichkeit statt auf Trump zu setzen. Das heißt: Die Demokratie ist putzmunter. Die Repubikaner könnten sich möglicherweise noch leisten, ihren blondierten Wahlkämpfer in zwei Jahren noch einzuspannen, aber dürften wohl auf einen anderen Kandidaten bei den kommenden Präsidentschaftswahlen als ausgerechnet auf den schlechten Wahlverlierer der vergangenen setzen. Ein Generationswechsel wird wohl sogar in beiden politischen Lagern wahrscheinlicher, um unnötige Erdrutschsiege der Konkurrenz von vornherein zu vermeiden. Putins Koch hatte jüngst offen geäußert, die US-Wahlen - weitere Details nannte er nach unserer Kenntnis leider nicht - manipuliert zu haben und kündigte die Forsetzung dieser Praxis an. Man sollte die Rolle Russlands nicht überschätzten, die sind damit nämlich keineswegs allein, aber darf getrost davon ausgehen, dass dies auch für sämtliche andere Wahlen "im Westen" gilt, des bei sämtlichen Autokraten und ihren Anhängern, und zwar ausdrücklich von außen und von innen, aktuell so hochgeschätzten General-Feindbilds. Jedenfalls kann nun - u.a. zwei Jahre vor der nächsten US-Präsientschaftswahl- , niemand mehr behaupten, er oder sie hätte von solchen Manipulationen von allen Seiten, angeblich überhaupt nichts gewusst und somit die Ohren rechtzeitig auf Durchzug stellen, sobald Verschwörungstheoriker vor irgendeiner anstehenden Wahl "im Westen" wieder aus allen digitalen Rohren feuern.
Update: Der Senat hängt an den 3 Bundesstaaten: Arizona, Georgia und Nevada. Während Georgia am 6. Dezember in die Stichwahl geht, zählen Arizona und Nevada noch Stimmen aus. Im Repräsentantenhaus ist trotz Vorsprungs der Republikaner noch nicht klar, wer die erforderliche Mehrheit von 218 Sitzen erreicht hat.
Die Auszählung ist in allen US-Medien das Thema von heute, u.a. veröffentlicht der New Yorker laufend, externe Seite, newyorker.com: The 2022 Midterm Elections - Live Results Map
Quellen: congress.gov, newyorker.com;
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2022-11-06 ... Weltklimagipfel gestartet. In Sharm el-Sheikh, Ägypten startete heute die Weltklimakonferenz, COP27, zu der die Deligationen vor dem Hintergrund des Kriegs von Russland gegen die Ukraine seit Februar 2022, der anhaltenden Corona-Pandemie, weiterer Kriege und wachsender Konflikte, zunehmender Lager- und Abschottungspolitik und auch daraus resultierender steigender Emissionen und Erderwärmung mit wenigen Erwartungen auf einen erfolgreichen Abschluss anreisten.

... Bundeskanzler Scholz von China-Reise zurück. Inbesonderere bezüglich einer übereinstimmenden Aussage von Chinas Führung und dem Bundeskanzler zur Gefahr eines unbedingt zu vermeidenden Einsatzes von Atomwaffen im Ukraine-Krieg, werteten sowohl Kanzler Scholz als auch meherere Kommentatoren die China-Reise als Erfolg. Wie die chinesische Führung den Besuch einschätzte, ist u.a. in einer Pressemitteilung des chinesischen Auslandsenders CGTN via Presseportal zu entnehmen, externe Seite, presseportal.com: CGTN - China und Deutschland heben Zusammenarbeit "in Zeiten des Wandels und der instabilität" hervor.

... Krieg in der Ukraine - Schweizer Bundesrat votiert wieder gegen Munitionslieferung nach Deutschland. Am Donnerstag, 04.11.2022, hat der Schweizer Bundesrat zum zweiten Mal sein Veto gegen die Lieferung von Munition nach Deutschland für den Flugabwehrkanonenpanzer "Gepard" mit Verweis auf dessen Verwendung durch die Ukraine und die Neutralität der Schweiz im Russland-Ukraine-Krieg eingelegt. Die Vorsitzende des Verteigungsausschusses im Dt. Bundestag, Strack-Zimmermann forderte gegenüber der Presse Konsequenzen, auch vor dem Hintergrund, dass in den kommenden Jahren Munitionskäufe im Umfang 20 Milliarden Euro notwendig werden und darüber hinaus die Frage ungeklärt sei, ob die Schweiz auch bei einem Angriff auf Deutschland oder einen anderen NATO-Staat womöglich keine Munition aufgrund ihrer Neutralität liefern könnte. Auch wenn die aktuelle Entscheidung akzeptiert werden müsse, sei man andererseits auf verlässliche Lieferungen angewiesen und müsse die Bundesregierung darum umgehend ihre Lieferverträge für Munition überprüfen und ggf. anpassen so Strack-Zimmermann sinngemäß. Weitere Informationen, Medieninformation zum Brief von Bundesrat Parmelin an Bundesverteidungsministerin Lambrecht, externe Seite, wbf.admin.ch: Keine Zustimmung zu einer Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine
Neben weiterer Unterstützung aus Deutschland und international für die Ukraine beschlossen auf ihrer am Freiag, 05.11.2022 in Münster endenden Tagung, die G7-Außenministerinnen und -minister eine international eng abgestimmte Winterhilfe für die Ukraine zu organsieren, um den Überlebenskampf vor Ort zu unterstützen, wie Bundesaußenministerin Baerbock am Freitag sagte. Darunter sollen auch Lieferungen von Anlagen und Generatoren sein. Aktuell hat das seit mehreren Wochen durch das russische Militär durchgeführte Bombardement bereits etwa 40 Prozent der Strom-, Wärme- und Trinkwasser-Infrastruktur der Ukraine zerstört. Der Iran gab nach langem Zögern vor kurzem zu, Drohnen an Russland geliefert zu haben. Neben dem Dauerbombardement sind in der Urkaine stundenlange Stromausfälle inzwischen an der Tagesordnung oder müssen regulär angesetzt werden, um die Versorgung der Bevölkerung als solche aufrecht zu erhalten. In einem heute vorab verbreiteten Pressetext des Berichts aus Berlin der ARD bekräftigte Bundespräsident Steinmeier, dass es keine Waffenstillstandsverhandlungen über den Kopf der Ukraine hinweg geben dürfe, sondern die Ukraine bei der Entscheidung, ob und wann sie Waffenstillstandsverhanldungen wolle und für aussichtsreich halte, freie Hand haben müsse. Mehrere Regierungschefinnen und -chefs u.a. Politiker weltweit hatten in den vergangenen Tagen wieder an Russlands Präsident Putin appelliert, den Krieg gegen die Ukraine einzustellen und seine Truppen abzuziehen, um dem seit dem 24. Februar 2022 stattfindendem sinnlosen Gemetzel endlich ein überfälliges Ende zu bereiten.
Quellen: unfccc.int, wiso.uni-hamburg.de, hiik.de, cgtn.com, presseportal.de, bundestag.de, wbf.admin.ch, auswaertiges-amt.de;
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2022-11--03 ... Eigentümer-Wechsel bei Twitter - Elon Musik übernimmt. Nach monatelangem Hin- und Herr hat Elon Musk im Oktober 2022 die Twitter Inc. mit dem gleichnamigen, von Erfinder und Mitbegründer Jack Dorsey, seit 2006 verfügbaren Mikrobloggerdienst für rund 44 Mrd. US-Dollar übernommen und legte los: U.a. wurde zügig die aus Management und Verwaltungsrat bestehende Vorstandsriege entlassen, aktuell zittert die Belegschaft auf den unteren Ebenen um ihre Jobs und/oder ihr Homeoffice. Für die Nutzer soll es u.a. weniger Einschränkungen ihrer Beiträge geben, künftig ein "Moderationsrat" die Regie über Content inklusive Hass-Postings führen. Die Verifizierung von Konten - als glaubwürdige Accounts von "echten" Usern betrieben -, soll für ein paar Dollar im Monat kostenpflichtig werden (Warum eigentlich nicht umgekehrt?). Kommentatoren des Verkaufs und Werbekunden von Twitter sind sich derzeit noch uneins darüber, ob "der Vogel" (Symbol des Unternehmens) mit den Maßnahmen nun "freigelassen", wie der neue Besitzer verkündete oder, wie Kritiker meinen, "gebraten" wird.

... MPK-Beschlüsse zur Energiekrise. Die gestern am 2. November 2022 abgehaltende Ministerpräsidenten-Konferenz mit Bundeskanzler hat zur Entlastung in der aktuellen Energkrise mehere Beschlüsse gefasst, in denen es vor allem um die Lastenverteilung der öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern für die immensen Kosten, die diese Programme mit sich bringen, ging. Zuvor hatte die sogenannte "Gaskommision" ihre Vorschläge zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen vorgelegt. Der Abwehrschirm zur Bewältigung aktuell steigender Strom- und Gaspreise hat ein Volumen von 200 Milliarden Euro, das Gesetz zum Wirtschaftstabilisierungsfonds (WSF) - das u.a. eine Härtetopf von 12 Mrd. Euro u.a. für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, KMU enthält, ist zuvor von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden.

Eingeführt werden soll eine Gasmpreisbremse zum 1. März 2023 für private Haushalte, Vereine und KMU im Standartlastprofil SLP, darin gezieltes Energiesparen aber auch belohnt werden. Zur Überbrückung bis März 2023 wird der Bund die Abschlagszahlungen für Gas und Fenerwärme einmalig übernehmen, entsprechende Enlastungen gelten auch für andere Verträge. Für große Industrieunternehmen greift eine Gaspreisbremse ab 1. Januar 2023 (Grundkontigent von 70 Prozent des historischen Verbrauchs). Ab 1. Januar wird außerdem eine Strompreisbremse eingeführt, die sich ähnlich wie bei Gas am grundlegenden Stromverbrauch orientiert (80 Prozent Jahresverbrauchsprognose/Unternehmen 70 Prozent). Finanziert werden soll das Ganze u.a. durch Abschöpfung von Übergewinnen.

Beide Energiepreis-Bremsen funktionieren aber nicht ohne gezieltes Energiesparen, so dass für die Gestaltung in beide Vorhaben Anreize für gezieltes Energiesparen und Effizienzsteigerungen (z.B. Umstellug auf alternative Heizformen) in deren Gestaltung eingebaut werden, so dass sich Energiesparen für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen durchgehend auszahlen soll. Steuerpflichtige mit einem hohen Einkommen - Maßstab ist die Entrichtung des Solidaritätszuschlags - , sind die Entlastungsmaßnahmen für Gas und Strom zu versteuern. Für stark belastete private Haushalte mit niedrigem Einkommen, aber ohne Transferleistungen - etwa 2 Millionen Haushalte - werden ab 1. Januar 2023 hingegen das Wohngeld, inklusive Einführung einer Heizkosten- und einer Klimakomponente, sowie die Einkommensgrenzen erhöht, zu gleichen Teilen von Bund und Ländern finanziert. Bestands-Wohngeldempfänger erhalten einen Heizkostenzuschuss.

Die Folgen der kalte Progression sollen durch die Erhöhung des Grundfreibetrags , Tarifeckwerte, Unterhaltshöchstbeträge, Kindergeld und Kinderfreibeträge abgefedert werden. Für die Leistungen der Länder und Kommunen zur Bewältigung der Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine und weiteren Ländern unterstützt der Bund die Länder für das laufende Jahr mit 1,5 Mrd. Euro und für das kommende Jahr 1,5 Mrd. Euro für Geflüchtete aus der Ukraine und aus anderen Ländern ab 2023 jährlich von 1,25 Mrd. Euro zur Verfügung. Die weitere Entwicklung hierzu wird Ostern 2023 beraten. Last but not least: Das 9-Euro-Ticket-Erfolgsmodell vom Sommer 2022 wird es nie wieder geben, aber die MPK hat sich auf ein Nachfolgemodell für den ÖPVN geeinigt: Das 49-Euro-Deutschland-Ticket, allerdings heißt es in der Einigung leider bisher: nur digital und im Abonnement. Ob es noch andere länderspezifische Regeln geben wird, hängt von der Finanzierungsbeteiligung durch diese ab. Weitere Informationen, inklusive mehrerer Protokollerklärungen von Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen, externe Seite niedersachsen.de, PDF: Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 2. November - Beschluss

... Hoch die Tassen - Kaffee, schwarzer Tee und Kakao hemmen im Labor Andocken des Corona-Spike-Proteins an menschlichen Zellenrezeptor. Wie eine Forschungsgruppe um Prof. Nicolai Kuhnert der Jacobs University in Bremen herausfand, stört ein Wirkstoff (5-Caffeoylchinasäure, kurz: Chlorogensäure), der u.a. in Kaffee und schwarzem Tee vorkommt, die Interaktion zwischen dem SARS CoV-2-Spike Protein mit dem ACE-2-Rezeptor der menschlichen Zelle. Ebenfalls um das 10-Fache stört der Wirkstoff Epicatechin das Andocken, der u.a. in Kakao enthalten ist. Damit wird auch der Infektionsprozess gehemmt. Was unter Laborbedingungen (= experimentell) auf eine Empfehlung für den Konsum von Kaffee gerade während steigender Covid-19-Fallzahlen bzw. sogenannter "Corona-Wellen" schließen lassen könnte, ist in der Praxis allerdings noch nicht nachgewiesen. Darauf weisen die Forscher ausdrücklich hin, und stellen ihre Forschungsdaten darum nun Wissenschaftlern der Sozialwissenschaften und Psychologie zur Verfügung, um entsprechende epidemiologische Studien zu ermöglichen, die herausfinden sollen, wie häufig sich regelmäßige Kaffee-, Tee- und Kakaotrinker mit Corona infizieren und ob und welche Auswirkungen der Konsum von Kaffee, Kakao und schwarzem Tee möglicherweise auf Long Covid haben könnte. Die Originalpulbikation wurde im Fachjournal Food + Function veröffentlicht, externe Seite, pubs.rsc.org: Investigating the interaction between dietary polyphenols, the SARS CoV-2 spike protein and the ACE-2 receptor
Quellen: twitter.com, bundesregierung.de, niedersachsen.de/mpk, jacobs-university.de, pubs.rsc.org;
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