Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen im Frühling 2022 und in den aktuellen Wirtschaftswetter-Nachrichten im Mai 2022. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
Archiv.

News - Nachrichten

aktuell

2022-05-26 ... Massenerschießung in einer Grundschule in Texas - 21 Todesopfer. Nicht einmal zwei Wochen nach einem rassistisch motiviertem Attentat in einem Supermarkt in Buffalo, NY, USA durch einen bewaffneten 18-Jährigen am 14. Mai 2022 mit 10 Todesopfern und drei Verletzten, lief ein weiterer 18-Jähriger an einer Grundschule (Robb Elementary School) in Uvalde, Texas am 24.05.2022 Amok und erschoss 19 Kinder und 2 Lehrkräfte. Ab heute, mit einem Vorabend-Dinner zum eigentlichen Event, veranstaltet die Waffenlobby National Rifle Association of America, (NRA) vom 27.05. bis 29.05.22 ihre Messe und Jahrestreffen in Houston, Texas. Als Vortragende im morgen Nachmittag stattfindenden "Leaders Forum" werden neben eigenen Verbands- sowie Lobbyvertretern u.a. Donald Trump, auf der Veranstaltungseite als "Präsident" bezeichnet, der republikanische Gouverneur von Texas Greg Abbott, der republikanische Senator von Texas Ted Cruz, der zweite Senator von Texas John Cornyn, die Gouvereurin von South Dakota, Kristi Noem, der Vertreter (Congressman) von Texas für den 2. Distrik im Repräsentantenhaus und Republikaner Dan Crenshaw und der Vize-Gouverneur von North Carolina, ebenfalls Republikaner, und gleichzeitig im NRA-Vorstand sitzende Mark Robinson als Redner angekündigt. Das durchgehend von der NRA vorgetragene Argument, solche und ähnliche Massenerschießungen, denen in den USA seit Jahren ansteigend unschuldige Unbewaffnete, darunter immer mehr Schulkinder, zum Opfer fallen, würden angeblich nicht mit legal erworbenen Waffen erfolgen, ist längst widerlegt worden. Statistiken über Schießereien in US-Schulen führt u.a. das us-amerikanische Center for Homeland Defense and Security (CHDS), Link, externe Seite, chds.us: Shooting Incidents at K-12 Schools 1970 - Present.

... Davos-Rede des Bundeskanzlers im Original Angesichts von zahlreichen, unterschiedlichen Interpretationen der Rede von Bundeskanzler Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Davos verlinken wir zu dessen Original-Text, Link externe Seite, PDF, 13 Seiten bundesregierung.de: Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich des Jahrestreffens des World Economic Forums am 26. Mai 2022 in Davos

... Datenleak - Uiguren in chinesischen Umerziehungslagern. In dieser Woche meldeten rund ein Dutzend überregionale Medien übereinstimmend über einem Autor aus unbekannter Quelle zugegangenes, umfangreiches Datenmaterial, das bisherige Berichte von Betroffenen und Entkommenen aus den chinesischen Umerziehungslagern in Xinjiang zu bestätigen scheint. Die sogenannten Xingjiang Police Files lieferten in Form von unzähligen Fotos, Videos und Dokumenten, die erstmals auch Angaben über konkrete Namen und Bilder von Inhaftierten zeigen, einen umfassenden Einblick in ein System, das aus hunderten von Lagern bestehen soll und in dem sich vorwiegend, nach Schätzungen etwa eine Million Uiguren befinden sollen. Bereits 2019 wurden mit den "China Cables" erstmals Innenansichten aus den Lagern bekannt, zu denen neutrale Beobachter keinen Zugang erhalten. Aktuell - vom 23. bis 28. Mai 2022 - aber ist die UN Menschenrechtskommissarin Bachelet in China, auf dessen Einladung, zu Besuch, die sich auch direkt vor Ort in Xinjiang einen eigenen Eindruck verschaffen will. Es ist seit 17 Jahren der erste Besuch eines UN-Hochkommissars für Menschrenrechte in dem Land. Am Mittwoch hielt Bachelet ein Rede vor Studenten der Universität in Guangzhou. Voraussichtlich am 28. Mai wird Bachelet auf einer Pressekonferenz von ihrer Reise berichten.

... Antrag von Finnland und Schweden auf NATO-Mitgliedschaft - Die Türkei wackelt. In der vergangenen Wochen hatten Finnland und Schweden nach Zustimmung ihrer Parlamente jeweils offizielle Anträge auf Mitgliedschaft in der NATO gestellt. Die Enscheidung wurde von der NATO begrüßt, mit einer Ausnahme: Die Türkei, seit 1952 Mitglied, stellt sich quer und diverse Forderungen, u.a. hielt der türkische Präsident Erdogan in der vergangenen Woche Schweden die Unterstützung von Terrororganisationen vor, die diese nach türkischer Auffassung einzustellen habe. Die Zustimmung über Aufnahmeanträge muss von den NATO-Migliedern einstimmig erfolgen. Am Mittwoch verhandelten Delegationen aus Schweden und Finnland mit der Türkei - offenbar, wie zuvor zwischen anderen Gesprächspartnern und der Türkei, bislang ohne Ergebnis. Heute telefonierte der türkische Regierungschef Erdogan mit Frankreichs Präsident Macron ebenfalls zum Thema und erklärte seinem französischem Amtskollgen, laut Pressemitteilung seiner Regierung, Zitat: "dass die Kontakte Schwedens und Finnlands zu Einzelpersonen und sogenannten Organisationen unter der Kontrolle der Terrororganisation PKK/YPG mit dem Geist des Bündnisses unter dem Dach der NATO unvereinbar wären". Bereits am Dienstag, 24.05.22 nannte der Chef der mit der AKP ein Wahlbündnis zur Wahl 2018 eingegangenen MHP Devlet Bahceli in seiner Rede anlässlich der Fraktionssitzung seiner Partei erstmals einen Austritt der Türkei aus der NATO und die Schaffung einer neuen, "asiatisch-nahöstlichen Sicherheitsorganisation" als mögliche Alternative einer Beitrittszustimmung für Schweden und Finnland.

... Karlspreis 2022. In Aachen wurde bei einem Festakt heute der Karlspreis 2022 an die drei belarussischen Oppositions-Politikerinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo verliehen. Die Laudation hielt Bundesaußenministerin Baerbock. Zepkalo und Kalesniikava leben inzwischen im Exil. Tatjana Chromitsch nahm den Preis in Stellvertretung ihrer Schwester Maria Kalesnikava entgegen, die am 06.09.21 vom belarussischen Regime zu 11 Jahren Haft verurteilt wurde und als politische Gefangene gilt, genauso wie Maksim Snak, der zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde. Weitere Informationen, Link, externe Seite: Karlspreis
Quellen: unvaldetx.gov, buffolony.gov, whitehouse.gov, home.nra.org, nraam.org, chds.us, bundesregierung.de, ohchr.org, tccb.gov.tr, mhp.org.tr, karlspreis.de;
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2022-05-22 ... Asovstal-Soldaten ergeben sich, Putin weitet Angriffe auf andere Regionen aus. in den vergangenen Tagen haben sich die verbliebenen Soldaten im Asow-Stahlwerk ergeben und befinden sich seitdem in russischer Kriegsgefangenschaft. Russlands Verteidigungsministerium meldete parallel dazu die erfolgreiche "Befreiung" der Stadt Marinupol. Die Bilder einer weitesgehend zerbombten Stadt und zerstörten Infrastruktur sprechen eine andere Sprache. Seit diesem "Erfolg" weitet Putin seine Angriffe auf andere Regionen in der Ukraine aus. U.a. soll offenbar der Landweg zur russisch besetzen Krim ausgebaut werden. Es gibt Berichte über neue Angriffe u.a. in der Region Charkiw, bei denen nach ukrainischen Angaben 11 Zivilist*innen getötet wurden, in der Region Donetsk griff die russische Armee laut ukrainischen Angaben 85 zivile Ziele, darunter 40 Wohngebäude und zwei Schulen mit schwerer Artillerie, Raketenwerfern und verstärkt aus der Luft an. Die Stadt Sjewerodonezk in der Region Luhansk wird aktuell von vier Seiten angegriffen. Außerdem werden gegenwärtig - nach ukrainischen Angaben vom 22.05.22 - Brücken und Straßen auf den Fluchtwegen ukranischer Zivilisten aus der Region Kherson heraus in Richtung ukrainische kontrollierter Gebiete gezielt vermint. Das ukrainische Parlament stimmte für eine 90-tägige Verlängerung des Kriegsrechts.

USA: Werbevideo für den Mann im Dauerkrieg. In den USA sorgt derweil ein im Mai 2022 erschienenes Werbevideo für eine Dokumentation namens "The End of Men" des Showmasters beim Sender Fox, Tucker Carlson für Furore, in dem der angebliche Untergang des weißen Mannes thematisiert wird, u.a. hier, externe Seite, twitter.com zu sehen: The End of Men. Die gewünschte Wirkung blieb vorerst aus, u.a. weil das zur Schau gestellte "Gerät" von den Zuschauern zunächst als überdimensionales Covid-Testkit identifiziert wurde. All dieser unfreiwilligen Komik zum Trotz ordneten weltweit Kommentatoren die Darstellungen in den alles andere als witzigen Kontext ein, der die Gleichsetzung von Maskulinität mit Gewalt begrüßt und negiert, dass Faschismus exakt einen solchen andauernden Kriegszustand erfordert. Parallel dazu werden esoterischen Verschwörungstheorien verbreitet, die einmal mehr den Weltuntergang herbeireden. U.a. kommentierte die Konfliktforscherin Annika Brockschmidt am 9. Mai für das E-Zine 54books.de, Link, externe Seite, 54books.de: Muskelmänner, Hoden-Bestrahlung und Faschismus - von "300" bis zu Tucker Carlson.

Die englische Version veröffentlichte das US-Magazin Religion Dispatches am 16. Mai 2022, Link, externe Seite, religiondispatches.org: Laugh at Tucker Carlson's tanning testicles doc all You want, but the bulging muscles and potent sperm imagery is a fascist dream.
Vor zwei Tagen, am 20. Mai 2022 schrieb Brockschmidt für das Magazin einen Kommentar zu den jüngsten, rassistischen Morden am 14. Mai 2022, in Buffalo, New York, denen 13 Menschen, 11 davon Farbige, zum Opfer fielen, Ergebnis: 10 Tote und 3 Verletzte.
Quellen: kmu.gov.ua, ukrinform.net, mil.ru, twitter.com, religiondispatches.org, buffolony.gov;
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2022-05-16 ... CDU stärkste Kraft in NRW. Nach vorläufigem amtlichen Endergebnis liegt die CDU mit 35, 7 Prozent (+2,8) klar vor der SPD mit rund 26,7 Prozent (-4,6). Die Grünen arbeiteten sich nach Schleswig-Holstein auch in NRW mit 18,2 Prozent (+11,8) weiter an die Volksparteien heran bzw. überholten z. B. in Düsseldorf I bis III die SPD deutlich, in Köln gewinnen die Grünen vier Wahlkreise, in Münster zwei und in Aachen einen. Außerdem bricht die FDP im bevölkerungsreichtsen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) auch hier auf Landesebene ein und kommt auf 5,9 Prozent (-6,7). Die AfD liegt bei 5,4 Prozent (-1,9), dieLinke schafft es wie im Norden ebenfalls nicht in den Landtag mit 2,1 Prozent (-2,8). Insgesamt legten andere Parteien um +1,4 auf 6,1 Prozent zu. Die vorläufigen Endergebnisse bestätigen damit die "Wahlanalyse Nordrhein-Westfallen 2022" der Forschungruppe Wahlen. Die Wahlbeteiligung lag bei schwachen 55,5 Prozent. Mehrere Koalitionen nach der Abwahl der bisherigen schwarz-gelben Koalition in NRW sind möglich: eine große Koalition aus Schwarz-Rot, die Ampel und Jamaika. weitere Infos: Ergebnisse - Landtagswahl 2022
Quellen: forschungsgruppe.de, wahlergebnisse.nrw;
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2022-05-13 ... Nahrungsmittel - kletternde Erzeugerpreise Wie das Statistische Bundesamt, am Donnerstag, 12. Mai 2022, mitteilte, sind die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im März 2022 um + 34,7 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen und um +15,1 Prozent zum Vormonat Februar 2022. Darunter erhöhten sich die Preise für pflanzliche Erzeugnisse allein um + 42,1 Prozent zum Vorjahr, für tierische Produkte um +29,5 Prozent. Es handelt sich laut Bundesamt für Statistik um den höchsten Preisanstieg im Jahresvergleich seit Einführung der Erhebung um Jahr 1961.
Der Großteil davon entfällt auf die Getreidepreise, die sich im März 2022 im Vergleich zum Jahr 2021 um +70,2 Prozent verteuerten (Februar 2022: +31,3 Prozent). Maßgeblich beigetragen hat zu diesen drastischen Preissteigerungen der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der die bereits vorher durch die Corona-Pandemie und andere Faktoren angspannte Lage auf dem Weltmarkt für Getreide drastisch verschärfte.
Der Krieg trug ebenfalls maßgeblich zur deutlichen Verteuerung von Raps im März 2022 von allein +70,1 Prozent im Jahrevergleich bei. Günstiger geworden ist dagegen Obst mit -12,4 Prozent im März gegegenüber dem Vorjahr, insbesondere Tafeläpfel mit -8,4 Prozent. Dagegen toppten Kartoffeln noch die Getreidepreise und wiesen im März einen Preisanstieg um +91,7 gegenüber 2021 auf. Im Vergleich zum Vorjahr kletterten außerdem die Preise für Milch um +33,3 Prozent und aufgrund von steigenden Futtermittelpreisen fiel der Preisanstieg für tierische Erzeugnisse insgesamt um +29,5 Prozent höher aus, darunter für Rinder um +47,5 Prozent und für Schlachtschweine um +21,1 Prozent gegenüber 2021.
Zusätzlich kann wegen des massiven Beschusses der ukrainischen Infrastruktur durch das russische Militär in der Ukraine noch vorhandenes Getreide nicht mehr ausgeliefert werden, weder innerhalb der Ukraine noch in den Weltmarkt verschifft werden. Das trifft alle Importländer. Bereits durch die anhaltende Dürre gebeutelte Länder auf dem afrikanischen Kontinent, die auf Getreidelieferungen aus der Ukraine und Russland dringend angewiesen sind, sind bereits akut bedroht - u.a.Ostafrika, aber auch in Nordafrika verschlechtert sich die Lage täglich - und rechnen mit Hungernöten.
Quellen: destatis.de, imf.org;
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2022-05-12 ... Hors de combat. Im Fall der Kampfunfähigkeit von Kombattanten greift Artikel 41 der Genfer Konventionen, der unter 2. definiert, wer als außer Gefecht gesetzt gilt. Das dürfte auf die Eingeschlossenen im Asow-Stahlwerk angewendet werden können, in jedem Fall für die Verletzten und Verwundeten. Auch wenn b) für die Betroffenen nicht in Frage kommt, gilt Absatz 2 a) und c) und könnte 3. angewendet werden, der ganz genauso für russische Soldaten gilt, Zitat: "Sind Personen, die Anspruch auf Schutz als Kriegsgefangene haben, unter ungewöhnlichen Kampfbedingungen, die ihre Wegschafung nach Teil III Abschnitt I des III. Abkommens nicht zulassen, in die Gewalt einer gegnerischen Partei geraten, so werden sie freigelassen, und es werden alle praktisch möglichen Vorkehrungen für ihre Sicherheit getroffen." Quelle, externe Seite, Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer: Art. 41 Schutz eines ausser Gefecht befindlichen Gegners. Desweiteren sind laut humanitärem Völkerrecht Angriffe auf Verwundete und Verletzte strikt verboten.
Quellen: fedlex.admin.ch, bmvg.de;
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2022-05-11 ... +++ Kurzmeldungen +++ Russland feiert und bombadiert Odessa +++. Russland feierte am Montag, 9. Mai den Gedenktag des Sieges gegen Nazi-Deutschland auch den Krieg gegen die Ukraine. Putin begründet seinen völkerrechtwidrigen Angriffskrieg gegen die Urkraine mit Unterstellungen, der Westen würde Russland angreifen wollen. In der Nacht zum Montag bombardierte die russische Armee u.a. die Hafenstadt Odessa, es gibt Tote und Verletzte, auch im Osten gingen die Kämpfe unvermindert weiter. Der Tagesspiegel veröffentlichte Putins Rede im Wortlaut auf Deutsch, weitere Infos, externe Seite, tagesspiegel.de: Putins Rede am "Tag des Sieges"

+++ Asow-Stahlwerk weiter unter Beschuss, Verletzte immer noch nicht geboren +++ . Im Asow-Stahlwerk in Mariupol sollen laut ukrainischen Angaben entgegen ersten Berichten noch etwa 100 Zivilisten und immer noch mehrere hundert verletzte ukranische Soldaten sowie medizinisches Personal eingeschlossen sein, die gemäß den Statuten der Haagner und Genfer Abkommen dringend evakuiert und medzinisch vesorgt werden müssen. An Stelle dessen gingen am 9. Mai auch hier die Bombardierungen auf die Eingeschlossenen weiter, deren Leben durch die forgesetzten Angriffe, aber auch mangelnde Nahrung, Wasser und Medikamente akut bedroht ist.

+++ Ausländische Agenten statt Meinungsfreiehit +++ . Parallel dazu ist die ursprünglich einmal vorhandene Meinungsvielfalt in Russland abgeschafft worden, hier ein beispielhaftes Interview mit der russischen Politologin Jekaterina Schulmann, und wie schnell Russ*innen zur "ausländischen Agenten" umgedichtet werden können, externe Seite, zeit.de: "Es war wie das Ende der Welt in Echtzeit"

+++ Treffen der First-Ladies am Sonntag +++. Am Sonntag, 8. Mai reiste US-First Lady Jill Beiden nach Kiew und traf sich mit der First Lady der Urkraine Olena Selenska zu einem einstündigen Gespräch. Biden äußerte gegenüber Journalisten, sie wollte mit der nicht öffentlich angkündigten Reise am Muttertag ihre Solidarität für mit den mutigen und starken Müttern der Ukraine zum Ausdruck bringen. Der Besuch fand im Rahmen von Bidens mehrtägiger Reise in die Nachbarländer der Ukraine statt, darunter Rumänien und Slowenien, wo Biden u.a. Erstaufnahmelager für Flüchtlinge besuchte.

+++ Sinn Fein gewinnt Wahlen in Nordirland +++ In Nordirland wird die von Michelle O'Neill angeführte irische republikanische Partei Sinn Fein bei den Parlamentswahlen am 5. Mai 2022 mit 29 Prozent und 27 Sitzen erstmals stärkste Kraft im Parlament vor der bisher überlegenen pro-britischen DUp von Jeffrey Donaldson mit 21,3 Prozent Stimmen und 25 Sitzen. Drittstärkste Kraft wurde die Alliance von Naomi Long mit 13,5 Prozent und 17 Sitzen.
Damit wird Sinn Fein auch Regierungschef von Nordirland stellen, die DUP laut Statuten des Friedensschlusses von 1998 den Vize. Die Regierungsbildung gilt als schwierig, Sinn Fein strebt die Wiedervereinigung mit Irland an, das Friedensabkommen schreibt jedoch eine Einheitsregierung vor. Die Wahlen wurden nach dem Rücktritt des vorangegangenen MP Paul Givan der DUB im Februar 2022 im Streit um die Brexit-Regeln der Nordirland-Protokolle notwendig, die u.a. Grenzkontrollen und Zölle im Handelsverkehr zwischen UK und Nordirland vorsehen, indes einen harte Grenze zwischen Irland (EU-Mitglied) und dem aus der EU ausgetretenen UK vermieden, die seit dem Friedensabkommen offen ist, aber und erwartbar auch die Bildung der neuen Regierung überschatten werden.

+++ Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat eine Chefin +++ Auf dem 22. Bundeskongress, 8. bis 10. Mai 2022, des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wurde Yasmin Fahimi mit einer großen Mehrheit von 93,23 Prozent zur neuen DGB-Vorsitzenden gewählt. Die Dipl-Chemikerin aus Hannover, frühere SPD-Generalsektretärin und Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, seit 2017 MdB (Mitglied des Deutschen Bundestags - Bundestagsabgeordnete) ist die erste Frau an der Spitze des DGB und folgt auf Reiner Hoffmann (2014 bis 2022). +++
Quellen: euromaidanpress.com, tagessspiegel.de, zeit.de present.gov.ua, twitter.com, eoni.org.uk, dgb.de;
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2022-05-08 ... Landtagswahl 2022 in Schleswig-Holstein. Laut vorliegendem vorläufigem Ergebnis (aktualisiert am 15.05.22) kommt die CDU auf 43,4 Prozent, die Grünen auf 18,3 Prozent, die SPD auf 16,0 Prozent, die FDP auf 6,4 Prozent, der SSW auf 5,7 Prozent, die AfD auf 4,4 Prozent, die Linke auf 1,7 Prozent und Übrige zusammen auf 4,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 60, 4 Prozent, weniger als 2017 (64,2 Prozent) und mehr als 2012 (60,2 Prozent).
Weitere Informationen, Ergebnispräsentation mit Zwischenständen: Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
Quellen: schleswig-holstein.de, stastik-nord.de, landtagswahl-sh.de;
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2022-05-05 ... Zur Behandlung von Verletzten im Stahlwerk von Mariupol Die auch von Putin angekündigte Waffenruhe - täglich für mehrere Stunden von Mittwoch bis Samstag geplant, vorgesehen für weitere Evakuierungen aus dem Stahlwerk in Mariupol - wurden laut urkrainischen Angaben von der russischen Armee nicht eingehalten. Im Asow-Stahlwerk sitzen laut Angaben der ukrainischen Streitkräfte neben noch nicht evakuierten Zivilisten unverändert hunderte verwundete Soldaten fest, die aufgrund ihres dramatischen bis akut lebensbedrohlichen Zustandes dringend evakuiert und versorgt werden müssen. Da sie wegen ihrer Verletztungen nicht mehr an Kriegshandlungen teilnehmen können, fallen sie unter die Bestimmungen der Genfer Konventionen.
Weitere Informationen: Genfer Abkommen (I) zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde, Artikel 12, Zitat: "Die Angehörigen der bewaffneten Kräfte und die übrigen im folgenden Artikel angeführten Personen, die verwundet oder krank sind, sollen unter allen Umständen geschont und geschützt werden." und Artikel 14, Zitat: "Die am Konflikt beteiligten Parteien haben jederzeit und besonders nach einer Kampfhandlung unverzüglich alle zu Gebote stehenden Massnahmen zu treffen, um die Verwundeten und Kranken aufzusuchen und zu bergen, sie vor Beraubung und Misshandlung zu schützen und ihnen die notwendige Pflege zu sichern, und um die Gefallenen aufzusuchen und deren Ausplünderung zu verhindern."

Desweiteren gilt Artikel 10 "Schutz und Pflege", Zusatzprotokoll I, Genfer Abkommen, Zitat:
"1. Alle Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen, gleichviel welcher Partei sie angehören, werden geschont und geschützt.
2. Sie werden unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt und erhalten so umfassend und so schnell wie möglich die für ihren Zustand erforderliche medizinische Pflege und Betreuung. Aus anderen als medizinischen Gründen darf kein Unterschied zwischen ihnen gemacht werden."

Nicht zuletzt gilt gemäß völkerrechtlichen Verträgen, darunter Artikel 1, Zusatzprotokoll I zum Genfer Abkommen und gewohnheitsmäßig für verwundete Soldatinnen und Soldaten und für bewaffnete Zivilistinnen und Zivilisten die Martens'sche Klausel (Martense Clause) - "Brauch, Gewissen und Menschlichkeit", Zitat: "In Fällen, die von den geschriebenen Regeln des internationalen Rechts nicht erfasst sind, verbleiben Zivilpersonen und Kombattanten unter Schutz und der Herrschaft der Grundsätze des Völkerrechts, wie sie sich aus den feststehenden Gebräuchen, aus den Grundsätzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des öffentlichen Gewissens ergeben." Verfasser: Friedrich Fromhold Martens (Fjodor Fjodorowitsch Martens), russischer Delegierter der Friedenskonferenz von 1899 in Den Haag.
Quellen: humanrights.ch, fedlex.admin.ch, icrc.org, oxofordbibliographies.com;
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2022-05-01 ... Evakuierung aus Stahlwerk in Mariupol +++. Mit jeweils unterschiedlichen Zahlenangaben zwischen 20 bis 100 Personen bestätigten heute die ukrainische Regierung, die UNO und die russische Regierung seit dem Samstag, 30.04.22 laufende Evakuierungen von Zivilpersonen, mit Unterstützung des Internationalen Roten Kreuzes (ICRC), aus dem eingekesselten Asow-Stahlwerk in Mariupol im Südosten der Ukraine. Weitere Details wurden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht. In der gesamten Stadt Mariupol befinden sich Schätzungen zufolge noch rund 100.000 ukrainische Zivilist*innen.

Dänemark bestellt russischen Botschafter ein. Nach der Verletzung des schwedischen und dänischen Laufraums in der Nähe der Insel Bornholm durch ein russisches Militärflugzeug (AN-30) vom Freitag, 30.04.2022, bestellt das dänische Außenministerium den russischen Botschafter am kommenden Montag ein. Bereits Anfang März hatten vier russische Kampfflugzeuge den schwedischen Luftraum über der Ostsee verletzt. Am 3. März 2022 hatte der Ostseerat, Council of the Baltic Sea (CBSS), Russland ausgeschlossen sowie auch Belarus, das zuvor wie weitere Staaten bis dato einen Beobachter-Status innehatte.

BIP und Verbraucherpreise. Wie das Statistische Bundesamt am vergangenen Donnerstag mitteilte, ist das Bruttosozialprodukt (BIP) in Deutschland im 1. Quartal 2022 gegenüber dem 4. Quartal 2021 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um +0,2 Prozent gestiegen und um +3,7 Prozent, preis- und kalenderbereinigt, im Vergleich zum Vorjahr. Zum dem Ergebnis beigetragen haben vor allem höhere Investitionen, der Außenbeitrag bremste dagegen. Seit Ende Februar wird die konjunkturelle Entwicklung stark von den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine geprägt. Ausführliche Ergebnisse werden am 25. Mai veröffentlicht. Wie die Behörde bereits am Mittwoch, 28.04.22, mitgeteilt hatte, werden die Verbraucherpreise im April 2022 im Vergleich zum Vorjahr um voraussichtlich um +7,4 Prozent geklettert sein und im Vergleich zum Vormonat März 2022 um +0,8 Prozent. Die endgültigen Ergebnisse werden am 11. Mai bekannt gegeben. Das Bundesamt für Statistik bietet auf seiner Webseite die Möglichkeit an, eine persönliche Inflationsrate zu berechnen, weitere Infos, externe Seite, destatis.de: Persönlicher Inflationsrechner +++
Quellen: kmu.gov.ua, mil.ru, mariupolrada.gov.ua, um.dk, cbss.org, destatis.de;
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