Liebe Leserinnen und Leser,
willkommen in den aktuellen Wirtschaftswetter-Nachrichten im Mai 2025. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
Archiv.
News - Nachrichten
aktuell
2025-05-09 ... Trauer um Margot Friedländer. Die Holocaust-Überlebende, Zeitzeugin und Gründerin der gleichnamigen Stiftung verstarb heute, am 9. Mai 2025, im Alter von 103 Jahren in ihrer Heimatstadt Berlin, wie die Stiftung mitteilte. Friedländer, am 5. November 1921 in Berlin geboren, war nach ihrer Befreiung 1945 aus Theresienstadt in die USA gegangen, wo sie sechs Jahrzehnte lebte und erst nach dem Tod ihres Mannes im Alter von 88 Jahren nach Deutschland zurückkehrte, um Zitat: "Ich bin zurückgekommen, um Euch die Hand zu reichen." Sie war die einzige in ihrer Familie, die den NS-Terror überlebt hatte. Der Hass, der ihr einst entgegenschlug, blieb ihr Zeit ihres Lebens persönlich dennoch stets fremd und so trat sie konsequent und durchgehend bis zu ihrem Tod für Menschlichkeit und Toleranz ein. Zitat aus Ihrer Botschaft an junge Menschen: "»Wenn ihr Menschen seid, würdet ihr so etwas nicht tun. Damals haben die Menschen gejubelt, gejubelt, weil sie nicht wussten, für was. Ihr seid klüger, ihr habt gelernt, ihr wisst, was Menschlichkeit ist, was sich gehört, was wir sind. Dass Menschen, ganz egal, welcher Hautfarbe, welcher Religion, als Menschen respektiert werden müssen." Mit Friedländer verlieren wir heute eine wahre, große Deutsche. Weitere Information, Stiftungsseite: Margot Friedländer-Stiftung
... Deutsche Politiker in Baku - "Private" Verhandlungen mit Kreml-Delegation. Das ARD-Magazin Konstraste berichtete am Donnerstag, 08.05. über ein merkwürdiges Treffen deutscher Politiker, darunter auch aktive, die sich in Baku, Aserbeidschan mit einer russichen Delegation trafen, externe Seite, rbb-online.de/konstraste, Text : Geheimtreffen in Baku von deutschen Politikern und Kreml-Vertretern
Zur Sendung, externe Seite, ardmediathek.de, mit weiteren Beiträgen: Kontraste vom 8. Mai 2025
Quellen: margot-friedlaender-Stiftung.de, rbb-online.de, ardmediathek.de
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2025-05-08 ... Guten Abend. Es gibt einen neuen Papst. Über alle Kanäle wird aktuell über den Weißen Rauch aus dem Konklave zur Papstwahl in der Sixstinischen Kapelle berichtet; nur leider weiß noch niemand, wer es denn nun ist. Dementsprechend steigt die Spannung. Um 19:14 Uhr stand die Wahl fest: Robert Francis Prevost, Augustiner, geboren in Chicago wird der neue Papst mit dem Namen Leo XIV.
... Gedenken an den 8. Mai 1945 - Ende Zweiter Welktrieg, Befreiung vom Nationalsozialismus. Die Rede von Bundespräsident Steinmeier während der Gedenkstunde im Bundestag von heute Mittag, per Video und im Wortlaut, externe Seite, bundespraesdent.de: "Wir alle sind Kinder des 8. Mai". Darüberhinaus fanden bundesweite Gedenkveranstaltungen und an vielen, weiteren Orten Kranzniederlegungen zum 80. Jahrestag der NS-Kapitulation und zum Ende des Zweiten Weltkriegs statt, der mindestens 60 bis 70 Millionen Tote verschlang. Ganzjährig wird in diesem Jahr fortgesetzt an die KZ-Befreiungen anlässlichen des 80. Jahrestages in Deutschland und Europa erinnert. Weitere Informationen, Reden, Lesungen aus der Gedenkstunde, externe Seite, bundestag.de: Gedenkstunde zum Ende des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Europa vor 80 Jahren
Quellen: vativcannews.va, youtube.com, bundestag.de, bundespraesident.de
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2025-05-06 ...Guten Abend. Wir haben eine neue Regierung. Am 6. Mai 2025 wurde Bundeskanzler Merz im Bundestag gewählt, damit stehe die neue Bundesregierung mit Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler; Vize-Kanzler Lars Klingbeil, SPD, Finanzministerium; Alexander Dobrindt, CSU, Innenministerium; Johann Wadepuhl, CDU, Außenministerium; Boris Pistorius, SPD, Verteidigungsministerium; Katherina Reiche. CDU, Wirtschafts- und Energieministerium; Dorothee Bär, CSU, Forschungsministerium; Stefanie Hubig, SPD, Justizministerium; Karin Prien, CDU, Familien- und Bildungsministerium; Bärbel Bas, SPD, Arbeits- und Sozialministerium; Karsten Wildberger, CDU, Digitalministerium; Patrick Schnieder, CDU, Verkehrsministerium; Carsten Schneider, SPD, Umweltministerium; Nina Warken, CDU, Gesundheitsministerium; Alois Schreiner, CSU, Landwirtschaftsministerium, Reem Alabali-Radovan, SPD, Entwicklungsministerium; Verena Hubertz, SPD, Bauministerium, Thorsten Frei, CDU, Bundeskanzleramt;
Kommentar zum 2. Wahlgang: Während sich die Schleswig-Holsteiner beim ersten Wahlgang zunächst entsetzt an die Nicht-Wiederwahl ihrer "Landesmutter" Heide Simonis erinnert fühlten, als diese ihre Wahl, eigentlich eine Formsache - in vier quälenden Wahlgängen - am 17. März 2005 mit nur einer einzigen Stimme verlor - aus den eigenen Reihen, somit entweder aus der SPD, von den Grünen oder aus dem SSW -, sollte es am 6. Mai 2025 zum Glück ganz anders kommen. 2025 war vielleicht ein Dämpfer, in dem sich der im Vorfeld bereits bekannte und gut dokumentierte Unmut äußerte, der legitim ist, aber angesichts der weltweiten Zeitenwende - die u.a. in mehreren Demokratien längst, ebenso gut dokumentiert, zu Wahlwiederholungen (am laufenden Band) bis hin zu gewaltätigen Regierungswechseln (USA 2021) und dergleichen führten - sollte man den ersten Wahlgang auch nicht überbewerten, gerade, weil man klug genug war, den zweiten Wahlgang noch am selben Tag hinzubekommen. Diese Kanzlerwahl 2025 mit erstmals zwei Wahlgängen gehört nun auch zur politischen Historie Deutschlands dazu, aber außer einem gewissen Unterhaltungswert, richtete sie keinen Schaden an, weil sie als solche und der anschließende Regierungswechsel inklusive Antrittsbesuchen ab Folgetag zwar in einem atemberaubenden Tempo, aber genauso ruhig und gelassen vonstatten gingen, wie sie sein sollten; Amtwechselgeschenke und Blumensträuße inklusive. Was will man mehr?
Die Ministerinnenwahl 2005 wirkte dagegen wie eine Katastrophe ohnegleichen, in jenen, bis dato noch relativ unbeschwerten Tagen der deutschen Demokratie, in denen die meisten Menschen hierzulande von einer bald drohenden Zeitenwende noch nichts ahnten.
Quellen: bundestag.de, bundesregierung.de
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2025-05-04 ...Tag der Pressefreiheit am 3. Mai. Am Tag der Pressefreiheit richtete sich die Aufmerksamkeit wieder auf die Wichtigkeit von Meinungsvielfalt und Pressefreiheit, die weltweit alles andere als selbstverständlich ist: World Press Freedom Day - Tag der Pressfreiheit, Thema: "Freedom of expression in the face of the AI revolution"
Reporter ohne Grenzen (RSF) veröffentlichte dazu seinen alljährlichen Bericht, hier geht es zum Ranking, wo die einzelnen Staaten aktuell stehen, externe Seite, reporter-ohne-grenzen.de , PDF: Die Rangliste der Pressefreiheit 2025;
... Parlamentswahlen Australien - Premier Albanese gewinnt zweite Amtszeit. Die australischen Sozialdemkraten (Australian Labour Party) von Athony Albanese haben am 3. Mai 2025 einen deutlichen Wahlsieg eingefahren. Albanese ist damit auch der erste amtierende Premier seit zwanzig Jahren, der seine Wiederwahl erreichen konnte und nun weiter mit absoluter Mehrheit regieren kann. Einschätzungen und Umfragen zufolge, könnten seinem größten Konkurrenten Peter Dutton von der konservativen Koalition (Liberal/National Coalition) ausgerechnet dessen lobende Worte für den amerikanischen Präsidenten zum Verhängnis geworden sein, darunter, Trump sei "ein großer Denker". Seitdem machten u.a. Karrikaturen von Dutton mit Trump-Frisur die Runde und seit Längerem kursiert der Ausdruck "Trump-Problem/Trump effect". Albaneses Labour-Partei kommt nach aktuellem Auszählungsstand auf auf 34,8 Prozent der Wählerstimmen und voraussichtlich auf 82 bis 85 Sitze im Parlament (150 Sitze). Weitere Informationen, externe Seite, AEC, tallyroom.aec.gov.au: Party represantation - who is leading.
Zuvor ist bei den Parlamentswahlen in Kanada am 28.04.2025 ein ähnlicher "Trump-effect" beobachtet geworden, durch die Einführung von Strafzöllen, aber auch wiederholten, öffentlichen Äußerungen desselben noch verstärkt, sich den Nachbarstaat zum 51. US-Bundestaat einzuverleiben. In Kanada erreichten die Liberalen (Liberal) um den alten und neuen Premierminister Mark Carney, dem Nachfolger von Trudeau, der zurückgetreten war, einen unerwartet deutlichen Wahlsieg mit 43,7 Prozent, gegenüber den Konservativen (Conservative) mit 41,3 Prozent. Unerwartet darum, weil Carney laut Umfragen noch Anfang des Jahres 2025 in der Wählergunst im zweitstelligen Prozentbereich zurücklag.
Quellen: un.org, reporter-ohne-grenzen.de, tallyroom.aec.gov.au, abc.net.au.de, enr.elections.ca
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... Verfassungsschutz - AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Seit dem 2. Mai 2025 stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach jahrelanger Prüfung die Gesamtpartei "Alternative für Deutschland (AfD)" als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" ein, die, durch Verwaltungsgerichtsurteile in den Jahren 2022 und 2024 bestätigt, bereits als Verdachtsfall geführt wurde. Hintergrund sind "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", die sich laut Verfassungsschutz "seitdem verdichtet haben", darunter als Ausgangspunkt das in der Partei "vorherrschende ethnisch-abstammungsgemäße Volksverständnis", das darauf abzielt, bestimmte Bevölkerungsgruppen von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen, einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und diesen damit einen "rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen". Gemessen wurde die Überprüfung an den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip heißt es in der Pressemitteilung der Behörde; in diese einbezogen wurden neben der Programmatik und Verlautbarungen der Bundespartei auch die Äußerungen und Verhaltensweisen von Partei-Repräsentanten und deren Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen, nach eigenen Angaben der vergangenen drei Jahre. Die AfD kündigte an, die Einstufung gerichtlich überprüfen zu lassen.
Update 08.05.2025. Die AfD hat Klage und Eilantrag (AZ 13 K 3895/25, AZ 13 L 1109/25) zu ihrer Einstufung als "gesichter rechtsextremistische Bestrebung" vom 2. Mai durch das BfV beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, die bis zur gerichtlichen Entscheidung per sogenannter "Stillhaltezusage" vom BfV ausgesetzt wurde. Bis dahin wird die AfD bundesweit vom BfV weiter als Verdachtsfall geführt. Auch dagegen klagt die AfD seit mehreren Jahren, bisher vergeblich, zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Münster im Mai 2024 geurteilt. Die Entscheidung zur Einstufung als Verdachtsfall der nächsten Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht steht noch aus. Weitere Informationen, u.a. zu den Begriffen Stillhaltezusage, Hängebeschluss, Einstufung, u.a., externe Seite, tagesschau.de, 08.05.2025: Hochstufung der AfD - Was die "Stillhaltezusage" bedeutet
Kommentar. Zügig äußerten sich US-Vize Vance und der inzwischen Mehrfach-Minister Rubio sowie der mit Regierungskreisen direkt vernetzte Unternehmer Musk zu dem demokratischen Verwaltungsakt im aus Sicht der USA fernen Deutschland. Was die Deutschen eher interessieren sollte, ist zunächst ein anderer internationaler Kontext. Laut Putin marschierte Russland 2022 in die Ukraine ein, um diese angeblich zu "entnazifizieren", ein äußerst zweifelhaftes, trotzdem und bereits vor der Krim-Annexion wiederholt vorgebrachtes Argument, weil die Zustimmungswerte für rechtsextreme Gruppen sich in der Ukraine laut internationalen Einschätzungen seit Jahren durchgehend im niedrigen, einstelligen Prozentbereich bewegen.
Das ist in Deutschland seit einigen Jahren durch die AfD anders, die bei der letzten Bundestagswahl 2025 erstaunliche 20,8 Prozent der Wählerstimmen einsammelte und vorwiegend mit einer, nun vom Verfassungsschutz überprüften Ausgrenzungspolitik gegenüber Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund verfängt. In einigen Regionen erreichte die nun bundesweit als gesichert, rechtsextrem eingestufte Partei sogar zwischen 40 und 50 Prozent der Wählerstimmen, und das angesichts bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverbänden in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Dort gab es im Jahr 2020 gerade einmal zwischen 5,3 und 5,4 Prozent ausländische Bevölkerung, siehe hier, externe Seite, bpb.de aus 2020: Ausländische Bevölkerung nach Bundesländern.
Die folgende Grafik aus 2024 zeigt, dass sich bis zum Stichtag 31.12.2023 ebenfalls an der nach wie vor niedrigen Anzahl von Personen mit Einwanderungsgeschichte in den ostdeutschen Bundesländern nicht viel geändert zu haben scheint. Mit Personen mit Einwanderungsgeschichte sind statistisch alle Personen gemeint, die entweder selbst seit 1950 einwanderten oder Nachkommen sind, deren beide Elternteile seit 1950 in das heutige Gebiet Deutschlands eingewandert sind, externe Seite, destatis.de: Anteil der Personen mit Einwanderungsgeschichte 2023.
Sollte die AfD tatsächlich die Bundestagswahl 2029 gewinnen, wie sie anstrebt, wird es - anders als beim Angriffskrieg gegen die Urkaine - schwierig werden, den Russen eine Motivation zum Einmarsch in Deutschland zwecks Entnazifizierung auszureden. Aktuell zielt die russische Regierung zwar ausgerechnet noch auf das Gegenteil, nämlich die demokratische Gegenseite, aber die Argumentation lässt sich in Autokratien bekanntlich flexibel gestalten. Praktisch, wenn man noch nicht einmal mehr das tun muss. Die Meinungsäußerungen aus den USA, von Vance, Rubio und Musk stimmen auffällig mit Putin und nicht zu vergessen Ungarns Orban überein, die allesamt die AfD als ihre beste Freundin verorten und in dieser eine "verfolgte Unschuld" vermuten, die sie nicht erst laut dem neuesten Verfassungsschutzbericht aber nicht ist. Auf der anderen Seite der Medaille dieser Meinung scheint das Interesse der aktuellen russischen Regierung, bei der kein Wunder, und der amerikanischen Regierung, bei der eine Novität, an einem geeinten, demokratischen und sicheren Europa und damit auch einem ebensolchen Deutschland, das in der Mitte Europas liegt, auf einmal übereinstimmend wenig ausgeprägt zu sein.
Somit müsste nun wohl endlich jedem klar werden, dass der Druck von außen - sowohl aus Ost als auch aus West, dabei erstaunlich gleichlautend - und der Druck von innen durch extremistische, finanziell gut aufgestellte Kräfte jeweils weiter steigen wird. Die Sicherheit in Deutschland und in Europa, das Demokratieverständnis, die Freiheit und der Rechtsstaat muss spätestens jetzt aus uns selbst heraus entstehen, von uns selbst mit Leben und Inhalten gefüllt und nicht zuletzt insbesondere zum Wohl der nachkommenden Generationen unbedingt aufrechterhalten werden. Dazu gehört selbstverständlich, Ross und Reiter derjenigen zu benennen, die den Rechtsstaat, die Freiheit und die Sicherheit bedrohen und aushöhlen, auch von innen. Wie real die Gefahr ist, dass wir und alle danach bis auf Weiteres diese Freiheit durchaus verlieren könnten, u.a. uns für ein eigenes Lebensmodell zu entscheiden, zeigte sich nicht nur historisch in der finstersten Vergangenheit aller finsteren Vergangenheiten, dem überwunden geglaubten NS-Unrechtsstaat, sondern spiegelt sich gegenwärtig auch in den Wahlerfolgen einer Partei wieder, deren rechtsextremistische Bestrebungen vom Verfassungsschutz seit dem 2. Mai 2025 offiziell als gesichert dokumentiert worden sind.
Auf der anderen Seite des Atlantiks hat man sich vor diesem Hintergrund möglicherweise weniger ungefragt geäußert und damit ungeniert eingemischt, wie vermutet, sondern fühlte sich mutmaßlich nur einmal mehr von "Freunden" dieser neuen Autoritarismuskoalition aus West und Ost durchaus redlich berufen. Darunter befinden sich auch jene "Influencer", die nicht erst nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts, sondern schon länger "hilfesuchend" abwechselnd Trump, Vance oder Putin anflehen, sie mögen die AfD, Deutschland und Europa allen Ernstes vor der Demokratie erretten, einer Staatsform, von der in Russland nichts mehr übrig ist und die es in den USA gegenwärtig so schwer wie noch nie hat. Was sie damit, international vernetzt, gemeinsam, mehr oder weniger bewusst oder unbewusst erreichen werden, sollten sie erfolgreich sein, ist nichts weniger als die Zerstörung der Demokratie in Europa und in Deutschland.
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist kein Modell zum persönlichen Auschlachten zum eigenen Vorteil, sie ist gewiss auch kein Rosengarten und wird wahrscheinlich nie einer werden, aber sie lebt durch viele - sowie u.a. durch strikte Gewaltentrennung - und bietet exakt darum viel mehr als Autoritarismus jemals anzubieten hat. Genau darum, und weil sie unter vielem anderen auch für einfache Bürger mehr als nur ein Existieren in Leibeigenschaft und Sklaventum vorsieht, ist sie unverhandelbar und unverzichtbar. Allerdings wird sie aber aufgrund dieses Alleinstellungmerkmals und dem Mehrwert, der darin steckt, von der Konkurrenz von innen und von außen angegriffen.
Im Zusammenleben auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung existieren keine (!) Unter- und Übermenschen. Und wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen, können Sie in Deutschland und Europa sehr wohl ihren Mund aufmachen, Law and Order brüllen, Initiativen gründen, Petitionen einreichen, demonstrieren und protestieren, sich bei der Politik beschweren, über ihre Regierung ausführlich und stundenlang lästern, sich lebenslänglich über die Politik lustig machen - und sich so frei äußern, dass einige darüber glatt vergesssen zu haben scheinen: Im Autoritarismus gibt es nichts davon.
Um Gewaltherrschaften gegenüber Demokratien zu legitimieren, aufzuwerten und um diese als angeblich sicherer zu vermarkten, müssen Demokratien als solche von Gewaltherrschaften immer angegriffen werden. Das wird nie aufhören, solange es Gewaltherrschaften gibt - und die ernstzunehmende Gefahr, dass sich Gewaltfantasien zugeneigte Autokraten Europa und Deutschland unter den Nagel reißen werden, wächst gegenwärtig stündlich, und zwar exakt, weil unverantwortliche Politiker und Einflussnehmer genau das Gegenteil bewirken, was die freiheitliche, demokratische Grundordnung zu verhindern versucht, nämlich, dass autoritären Regimen und Zirkeln Interna gepetzt, die Demokratie zersetzt, Europa vernichtet und damit einhergehend, als Kollateralschaden, nichts weniger anrichten werden, als Deutschland abzuschaffen. Und exakt aus diesem Grund ist es absolut richtig, dass Beamte und öffentlich Bedienstete verfassungstreu zu sein haben. Darauf müssen sich alle Menschen in Deutschland in diesen durchgehend anstrengenden Zeiten blind verlassen können.
Quellen: verfassungsschutz.de
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Die März-Nachrichten 2025 mussten aufgrund eines zeitintensiven, privaten Ereignisses ausfallen. Wir bitten um Ihr Verständnis
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