Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den aktuellen Wirtschaftswetter-Nachrichten im Februar 2025. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
Archiv.

News - Nachrichten

aktuell

2025-02-24 ... Bundestagswahl 2025 - Vorläufiges Ergebnis. Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl liegt vor und sieht wie folgt aus: Die CDU/CSU kommt auf 28,6 Prozent, die SPD auf 16,4 Prozent, die Grünen auf 11,6 Prozent, die Linke auf 8,8 Prozent, Sonstige insgesamt auf 9,4 Prozent, darunter das BSW mit 4,97 Prozent, der SSW auf 0,2 Prozent; die FDP erhielt 4,3 Prozent der Wählerstimmen und ist nicht mehr im Bundestag vertreten, die AfD 20,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung 2025 fiel mit 82,5 Prozent vergleichsweise hoch aus, bei der Bundestagswahl 2021 waren es 76,4 Prozent.
Zu den Ergebnissen auf den Seiten der Bundeswahlleiterin, siehe unter 23.02., die Gewählten finden Sie hier, externe Seite, bundeswahlleiterin.de: Gewählte - alphabetisch und nach Ländern und Wahlkreisen

Kommentar: Es handelt sich einerseits um die klassische Abwahl, in diesem Fall um eine Regierung, die sich ohne Not selbst zerlegt hat, aber bevor sie das tat, einiges unternommen hatte und das Schlimmste abwenden konnte, was anders besetzte Regierungen möglicherweise nie geschafft hätten, damit dieses Land passabel durch Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und weitere, parallel dazu laufende, schwere Krisen kam. Das muss man erst einmal hinkriegen. Trotzdem, Gerhard Baum, der alte Freiheitsdemokrat, der kurz vor der Wahl vestarb und um den getrauert wird, musste dieses Wahlergebnis, darunter das Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag wenigstens nicht mehr mit ansehen und auch Folgendes nicht: Die Zerlegung demokratischer Strukturen von innen kann man gegenwärtig an den USA beobachten und ein Fünftel der Wähler wollen auch hierzulande trotz hinreichend vorhandener Belege nicht sehen, welche schwerwiegenden Folgen es haben wird, sollte dies hierzulande schon wieder gelingen. Eine Haupfaufgabe der Union, die Millionen Wähler von der SPD und den Grünen abgezog und dito an die AfD verlor, wird dementsprechend sein, dem äußeren Gleichschaltungsdruck immer austauschbarer Autokraten zu widerstehen und gleichzeitig die die innere Vielfalt zu stärken - ohne die Wirtschaft nie funktioniert - von der auch AfD-Wähler leben. Damit muss ausgerechnet die Union sämtliche Demokraten im Bundestag unter einen Hut bekommen, während eine hysterisch-rechte Opposition nichts weniger als ihren Plan, die Demokratie zu zerschlagen, ungeniert fortsetzten wird.
Quellen: bundeswahlleiterin.de
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2025-02-23 ... Bundestagswahl - Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr - Erste Hochrechnungen. Wie die Bundwahlleiterin mitteilte, haben bis 14:00 Uhr bereits 52 Prozent der Wählerinnen und Wähler (ohne Briefwahl) den Gang zur Wahlurne absolviert und ihre Stimme abgegeben. Das sind deutlich mehr als noch bei der Bundestagswahl 2021 mit 36 Prozent und bei der Bundestagswahl 2017 mit rund 41 Prozent. Augrund der Pandemie war 2021 die Zahl der Briefwähler besonders hoch ausgefallen. Probleme gab es für einige Auslandsdeutsche, die keine Briefwahlunterlagen erhalten hatten. Die Wahllokale haben noch 10 Minuten geöffnet, danach folgen die ersten Prognosen. Update. Laut ersten Hochrechnungen kommt die CDU/CSU auf 28 bis 29 Prozent, die SPD zwischen 16 und 17 Prozent, die Grünen auf rund 12 Prozent, die FDP liegt aktuell unter 5 Prozent; die Linke erreicht rund 9 Prozent, das BSW liegt bei gegenwärtig knapp 5 Prozent, die anderen Parteien liegen bei zusammen rund 4 Prozent, die AfD zwischen rund 20 und 21 Prozent; die Wahlbeteiligung liegt, ebenfalls laut Hochrechnungen momentan zwischen 83 und 85 Prozent, in 2021 waren es rund 76 Prozent;
Die Auszählung der Stimmen läuft, externe Seite, bundeswahlleiterin.de: Bundestagswahl 2025 - Ergebnisse
Quellen: bundeswahlleiterin.de
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2025-02-22 ... "Im Ersten nichts Neues" - eine TV-Kritik zur Wahlkamfparena in der ARD (vom 17.02.2025), externe Seite, faz.net: TV-Kritik zur Wahlarena.
Kommentar: Die Zusammenfassung ist ein guter Ersatz für all diejenigen, die gar keine Zeit mehr zum Fernsehen haben. Gut, dass die Autorin einige Kuriositäten herausarbeiten konnte oder als Wahlkampfgetöse entlarvt hat; und sie nebenbei noch einmal darauf hinweist, dass die durch die Medien gejagten Floskeln, wie die, dass Arbeitslose angeblich massenhaft die Arbeit verweigerten sich nach Berechnungen auf bundesweit etwa 14.000 Personen beschränkt, während so mancher Wahlkämpfer sich auffällig sehr anstrengt, den Eindruck zu erwecken, es würden angeblich Millionen Faulenzer den Sozialstaat plündern. Das exakte Gegenteil ist der Fall, die Mehrheit arbeitet oder will arbeiten.

...What the heck is going on in USA?. Und was zum Teufel ist mit den USA los?. Der seit nicht wenigen Jahren insbesondere bei jungen Leuten beliebte, ziemlich alte weiße Mann (von wegen demokratisch denkende Menschen hätten etwas gegen alte, weiße Männer, das ist ein Fake.) US-Senator Bernie Sanders gibt seine interne (aus US-Senatoren-Blickwinkel) Ansicht zum Besten und nicht nur der amerikanischen, sondern der Weltöffentlichkeit die Antwort darauf, was dort wirlich vor sich geht. Dessen Fazit immpliziert, wie der Kongress und Senat in den USA nur so blind sein konnten, trotz aller handfester Warnungen, auf eine exrem einseitige Gesinnung, somit allein auf zweifelhafte Loyailät bekundendes Personal zu setzen, das im Ergebnis erstaunlicherweise Folgendes zur alleingültigen Wahrheit stilisieren will, Zitat Sanders: "A World that is Safe for Authoritarians and Oligarchs", nachzuhören hier, externe Seite, youtube.com: A Sad Moment in American History - The President of the United States is aligning himself with the dictator of Russia, Vladimir Putin, to undermine the independence of Ukraine and its democracy.

Kommentar: Falls Sie nicht der Meinung sind, dass allein Oligarchen und Autokraten Rechte ausschließlich für sich selbst beanspruchen und gleichzeitig allen anderen, absprechen - und politisch superreich ausstaffiert auch über Ihr persönliches Schicksal zu bestimmen haben sollten, dürften Sie zumindest vor der am Sonntag stattfindenden Bundestagswahl (23.02.2025) angesichts des Chaos in den USA nun hinreichend gewarnt worden sein, dass die derzeit wie Pilze aus dem Boden schießenden Diktatoren-Versteher entgegengesetzt zu ihren eigenen Bekundungen erstaunlich wenig für das eigene Volk übrig haben. Hätten Oligarchen diese Gabe, handelte es sich nicht um Oligarchen, sondern um ernstzunehmende Führungskräfte - und die verstehen etwas von leben und leben lassen.
Das Sanders-Zitat: "Ja zur Demokratie, Nein zur Oligarchie und Nein zum Autoritarismus!" ist hochaktuell für die USA, für Deutschland - und weltweit. Und auch die neueste Verdrehung von Tatsachen durch besonders reichweitenstarkes Geschwätz wird rein gar nichts an den Tatsachen ändern, die allein Geschichte schreiben werden.

Nachtrag zu den Entlassungen in den USA. Mehrere US-Medien, darunter CNN berichten, dass aus dem öffentlichen Dienst entlassene Mitarbeiter von ihren Personalabteilungen zum Zeitpunkt der Interviews mit ehemaligen Mitarbeitern keine Informationen erhielten, darunter sind bei Kündigungen übliche Fragen, u.a. wie lange sie noch über den Arbeitgeber krankenversichert sind, wann das letzte Gehalt ausgezahlt wird, was mit ihrem Rentenkonto passiert - und an wen sie sich mit weiteren Fragen wenden könnten. Einige erfuhren noch nicht einmal persönlich von ihrer Kündigung, sondern es wurde ihnen mit oder ohne kurzfristige Information über die unmittelbar bevorstehende Kündigung zügig der Zugang zum Netzwerk gesperrt; andere hatten noch kein Kündigungsschreiben erhalten, das in den USA, ähnlich wie in Deutschland, eine Voraussetzung ist, um überhaupt Arbeitslosengeld erhalten zu können. Das entbindet jedoch auch in den USA nicht von der Verpflichtung, solche Auskünfte zu erteilen. Weitere Informationen, externe Seite, cnn.com: Federal Workers Callous Firing.

Kommentar: Das erste, was die Trump-Administration produziert, ist eine exorbitante Entlassungswelle, im Zug der bisher steuerzahlende Mitarbeiter von jetzt auf gleich ohne Einkommen, Krankenversicherung und Informationen dastehen, von den weiteren Auswirkungen, u.a. auf die Funktionstüchtigkeit öffentlicher Verwaltungen und Dienstleistungen ganz zu schweigen. Das dürfte wohl die scharfe Kritik von Senator Sanders noch einmal unterstreichen.
Quellen: faz.net, youtube.com@SenatorSanders
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2025-02-11 ...

Safer Internt Day (SID). Anlässlich des SID 2025 veröffentlichte heise.de eine ausführliche Info zu den Regeln zum Schutz Jugendlicher und Kinder: Safer Internet Day - Diese Regeln gelten für Jugendliche und Kinder

Musk versucht mit Konsortium OpenAI zu übernehmen. Das Online-Magazin TechCrunch berichtete am 10.02.2025 über das Konsortium, mit dem Elon Musk aktuell versucht, Open AI zu übernehmen, worüber zuerst das Wall Street Journal berichtet hatte. Demnach gehören dem Musk unterstützendem Konsortium mehrere US-Investorengruppen mit Sitz in New York City, Chicago, Boston, Pittburgh und Austin an. Bis auf eine sollen laut TechCrunch alle andern "fest im Musk-Umfeld verankert" sein, (wörtlich Zitat: "the others are firmly in Musk’s orbit"). OpenAI-CEO Sam Altman reagierte in einem ersten Statement via X mit, Zitat: "no thank you but we will buy twitter for $9.74 billion if you want". Weitere Informationen, externe Seite, techcrunch.com: These are the investors funding Musk's $97 billion OpenAI takeover attempt
Quellen: techcrunch.com, wsj.com. x.com, heise.de
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2025-02-09 ... Schwere Straftaten gegen Kinder - Die Bilder davon bleiben im Internet stehen. In der Sendung Panorama wurde am 06. Februar über einen erstaunliches Versäumnis berichtet: Die Bilder sexueller Gewalt an Kindern im Internet werden zu selten gelöscht, und zwar trotz allen Ermittlungserfolgen durch die Behörden, die in jüngster Vergangenheit ein Netzwerk nach dem anderen aufdecken konnten.
Als Folge der nicht gelöschten, sondern, im Gegenteil, ungebremst immmer weiter verbreiteten Bilder leiden u.a. Betroffene auch nach den an ihnen begangenen Straftaten dementsprechend weiter - selbst nach lange zurückliegenden, erfolgreich geführten Prozessen. Weitere Folgen sind zumindest nicht auszuschließen, wenn durch die Bilder z.B. mutmaßlich Trittbrettfahrer moitiviert werden könnten. Die Panorama- und Funk-Reporter, die sich für den NDR auf die Suche machten und innerhalb eines halben Jahres durch schlichte Meldung entsprechender Datensätze immerhin die Löschung der Dateien in Form von einigen Terrabyte in zweistelliger Höhe veranlassen konnten, fanden einen ehrlichen Ansprechpartner in NRW-Innenminister Reul, der zugab, dass nicht in dem Maße gelöscht werde, wie er sich "das wünsche", weitere Informationen, Video, externe Seite, Ard-Mediathek: Kindesmissbrauch - Polizei löscht strafbare Bilder nicht.
Wie der Beitrag außerdem zeigt, sind, nach etwas Anfangrecherche, eingesetzte, automatisierte Abfragen offenbar durchaus erfolgreich, so dass es wohl kaum an nicht vorhandener Abwehrtechnik liegen kann, aufzuräumen. Aber woran dann?
Zum o.g. Video der Sendung hat der NDR außerdem am Tag der Sendung zusätzlich eine Pressemitteilung veröffentlicht, externe Seite, ndr.de, presseportal.de: Kindesmissbrauch - Polizei löscht strafbare Bilder nicht
Quellen: ardmediathek.de, presseportal.de, ndr.de
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2025-02-07 ... Update - Übernahme der US-Behörden. Entgegen den ersten Tage nach der Amtsübernahme von Donald Trump, berichten inzwischen auch mehr europäische Medien über die Vorgänge in US-Behörden; in Deutschland fasste u.a. t-online.de am 06.02. in einem Überblick zusammen, was dort seit einigen Tagen vor sich geht, externe Seite t-online.de: Die Angst geht um in Washington - Warnung vor Milliardär-Machtergreifung.
Als letzte Bastion gegen die nebulösen Aktionen der von Musk im Auftrag von Trump geführten Kostensenkereingreiftruppe DOGE gelten derzeit nur noch die US-Gerichte. Aktuell hat ein Gericht vorläufig den Zugriff auf weitere Daten im US-Arbeitsminsteriums untersagt. U.a. im Finanzministerium, in der Bundespersonalbehörde und weiteren war man zuvor deutlich erfolgreicher gewesen, weitere Informationen, externe Seite, t-online.de: Dokumente verwehrt - Musk erleidet wohl Niederlage vor Gericht.
Ein weiteres Gericht beschränkte auch den Zugriff auf Daten im Finanzministerium, wie aus folgendem Medienbericht hervorgeht, externe Seite, therecord.media, Englisch: Treasury agrees to block DOGE staff frin accessub sensitive payment systems.
Allerdings zweifelt TheHill am Erfolg der o.g. Gerichtsentscheidung und es gibt einen ersten Rücktritt innerhalb der DOGE, externe Seite: thehill: DOGE staffer who accessed Treasury Department payment systems resigns after racists post exposed
Diese Woche erhielten, wie zuvor bereits unzählige Mitarbeiter anderer Behörden, darunter in den Geheimdiensten, nun auch NASA-Mitarbeiter eine Auforderung, sich mit Freistellung und Job-Quittierung einverstanden zu erklären. Neben diesen Mitarbeitern, deren Anzahl der Öffentlichkeit unbekannt ist, wurden in den vergangenen Tagen u.a. leitende Mitarbeitern in mehreren Behörden durch Musk-Loyalisten ersetzt. Bereits am 25.01.2025, Samstagnacht, hatte Donald Trump außerdem die Aufsichtbeamten (Generalinspektoren) von 12 Ministerien und drei oberen Behörden gefeuert - ohne den Senat zu informieren. Gesetzeskonform ist das jedoch nur, wenn der Kongress 30 Tage vor der Entlassung eines vom Senat bestätigten Generalinspekteurs informiert wurde. Die angestellten Mitarbeiter der Behörde USAID werden ab 7. Februar 2025, um 23:49 (EST) in den "Verwaltungsurlaub" versetzt, ist auf der USAID-Webseite zu lesen; weitere Informationen, u.a. zur Rückkehr des weltweit tätigen USAID Personals in die USA sollen folgen. Mehr ist auf der Webseite der 1961 von J. F. Kennedy initiierten, unabhängigen Behörde aber nicht mehr übrig geblieben, nachdem die DOGE vom ungewählten Musk im Auftrag des neuen US-Präsidenten Trump dort "tätig" geworden ist. Deren junge Mitarbeiter und deren Chef, soweit wir informiert sind, haben keine Immunität, wie der Präsident.

... Kommentar: Schauen Sie bitte ganz genau hin, was in den USA gerade vor sich geht, und Sie können ableiten, dass exakt dasselbe auch hierzulande durchaus passieren könnte und wie sich ein Gesinnungs-System nach einem Wahlsieg von Extremisten für Sie anfühlen wird, wenn Sie Ihren Job, den Zuschuss zum Kindergartenplatz oder die Rentenversicherung verlieren, und zwar nicht, weil Sie etwa zu wenig leisteten, arbeiteten, zu wenig könnten, oder nicht genug dafür ausbildet wären oder keinen gesetzlich verbrieften Anspruch auf eine Leistung hätten, sondern einzig und allein, weil Sie Behörden, Sachbearbeitern und Ihrer Regierung nicht rechtsextrem genug sind. Good Luck and Good Night.
Quellen: t-online.de, therecord.media, washingtonpost.com, usaid.gov
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2025-02-04 ... Update US-Import-Zölle. Die Zölle gegen Mexiko und Canada sind nach Gesprächen und Zugeständnissen für einen Monat ausgesetzt worden, bevor diese heute hätten starten sollen. Ob die galoppierenden Eierpreise in den USA etwas dazu beigetragen hatten? Das RND berichtet, warum zumindest die US-Wahl 2024 im Supermarkt entschieden wurde, externe Seite, vom 02.02.2025, rnd.de: Teure Eier - Da ist Trump machtlos

... US-Behörden. Und ein Update, was in den US-Behörden vor sich geht, 10 Tage dort zu lesen, danach auf stern.de, externe Seite, captital.de: Elon Musks Helfer - Sie sind Anfang 20 und kapern die USA. Damit dürfte einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werden, was genau US-Präsident a. D. Joe Biden meinte, als er bei seinem Abschied aus dem Amt eindringlich vor der Gefahr einer Oligarchie in den USA warnte. Am 2. Februar 2025 hatte außerdem die demokratische Senatorin Elizabeth Warren in einem Brief an den neuen Finanzminister vor dem Risiko gewarnt, dass die USA damit eine weltweite Finanzkrise auslösen könnten, Zitat: "Diese erstaunliche Misswirtschaft - die Umstellung des gesamten Zahlungssystems der Bundesregierung und die Abberufung des ranghöchsten Beamten, der für die Verwaltung verantwortlich ist, erhöht auch das Risiko für das Land, seine Schulden nicht mehr bedienen zu können, was eine globale Finanzkrise auslösen könnte." Zitatende, weitere Infos, externe Seite, warren.senate.gov: Warren Letter to Bessent Treasury Payment System

... Wirtschaftswetter-Kommentar und -Wahlempfehlung 2025. Am 19. Tag vor der Bundestagswahl können sich die deutschen Wähler am aktuellen Feldversuch in den USA live ansehen, was passiert, wenn extreme, einseitige Ideologien gepaart mit extremen Reichtum die ganze Macht übenehmen und auf bewährte demokratische Regeln pfeifen. Die USA und die Amerikaner sind selbstverständlich viel, viel mehr als das, was dort gerade an antidemokratischer Gruselshow vorgeführt wird. Man kann aber bereits an der mittlerweile innerhalb der USA geäußerten immensen Kritik auch für andere Demokratien gegenwärtig bestätigt sehen: Die mögliche Gefahr, eine Demokratie radikalen und halbgebildeten Ideologen zu überlassen besteht darin, dass der Rechtsstaat unwiederbringbar von innen zerschlagen werden kann. Ähnlich ernüchternd fällt inzwischen auch das Fazit zum Brexit in Großbritannien aus, in die das Land vor fünf Jahren von ähnlichen Ideologien und Versprechungen von "goldenen Zeiten" getrieben wurde, die sich aber in Wirklichkeit lediglich als falsch und für die britische Wirtschaft, den Sozialsystemen und den Briten schädlich erwiesen.

Nehmen Sie unbedingt an der Bundestagwahl teil, überlassen Sie unser Land keinesfalls dem Zufall mangelnder Wahlbeteiligung. Sollte keine der aufgestellten Parteien Ihren Vorstellungen entsprechen, wählen Sie schlicht das kleinere Übel, aber niemals Extremisten, die sich stets dadurch auszeichnen, eben nicht dringend reformierbare Gesetze und Systeme mit Fähigkeit, Fachwissen und Erfahrung anzugehen, sondern grundsätzlich 1. alle und alles auseinanderschlagen und 2. alles und alle gleichschalten, und zwar ohne jede Rücksicht auf massive Verluste. Diese Verluste beinhalten dementsprechend auch das, was gut funktioniert und alles, was parallel in Unterschiedlichkeit nebeneinander sehr gut bestehen somit sehr gut mit- oder nebeneinander leben kann. Extremisten streben niemals Vielfalt und gleiche Chancen für alle an, sondern haben das Ziel, den demokratischen Staat als solchen abzuschaffen, inklusive sämtlicher demokratischer Gewaltenteilung, Rechts- und Sozialsysteme. Wer Extremisten bestellt, wird auch Extremisten erhalten. Wenn Sie sich die seitenlangen Wahlprogramme nicht merken können bzw. deren in regelmäßigen Studien nachgewiesener Unverständlichkeit zum Opfer fallen, behalten Sie stets die Worte von Margot Friedländer auf dem Weg zur Wahlurne im Kopf, Zitat: "Sei ein Mensch!". In diesem Sinne könnte die EU eine Sofortprogramm für US-Bürger und -Unternehmen auflegen, damit sich diese zeitnah für vier Jahr in der EU vorübergehend flexibel ansiedeln können, unbürokratische Verlängerungsoptionen inklusive.
Quellen: rnd.de, capital.de, warren.senate.gov
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2025-02-02 ... USA: Musks Team im Finanzsystem?. In den USA soll nach übereinstimmenden US-Medienberichten Elon Musks Team Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten. Kurz zuvor, am 31.01.2025 hatte der langjährige, hochrangige Finanzbeamte und derzeit stellvertretender US-Finanzminister David Lebryk angekündigt, in den Ruhestand zu treten. Der Zugang zu Daten betrifft Zahlungen von jährlich sechs Milliarden US-Dollar aus Bundesmitteln. Seit vergangenem Dienstag, 28. Januar 2025 ist Scott Bessent neuer US-Finanzminister. Über Bundesmittel werden, wie auch anderswo, in den USA u.a. die Bezüge und Gehälter der Mitarbeiter bezahlt. Mit anderen Bundesmitteln werden öffentliche Programme, darunter für Schulen, Gesundheitsfürsorge, Wohnraum und Straßenbau u.a. finanziert. Zuvor hatte US-Präsident Trump bereits versucht, einige dieser Programme zu stoppen, doch das Urteil eines Gerichts in der letzten Januarwoche 2025 hatte ihn vorerst gestoppt und die geplante Ausgabensperre wieder aufgehoben.
Elon Musk ist zwar nie gewählt worden, soll jedoch von Trump für eine Effienzgruppe namens "DOGE" eingesetzt worden sein, um öffentliche Ausgaben zu begrenzen. Warum dafür Zugang zum öffentlichen Finanzsystem notwendig ist, das dauernd Berichte und Zahlen veröffenlicht, wurde bisher nicht bekannt. Senator Ron Wyden (Demokraten) hatte Kritik zum möglichen Zugang der "DOGE"-Gruppe zu sensiblen Daten in einem Brief an den Finanzausschuss des US-Sentats am 31.01.2025 formuliert. Weitere Informationen, externe Seite, finance.senate.gov: Wyden Demands Answers Following Report of Musk Personnel Seeking Access to Highly Sensitive U.S. Treasury Payments System.
Es handelt sich laut akuteller Berichterstattung der US-Medien wohl nicht um die einzige für US-Verhältnisse äußerst erstaunliche Intransparenz, mit der es die US-Bürgerinnen und -Bürger gerade zu tun haben. Gegenwärtig weiß niemand genau, welche und wie viele von Musks Leuten in welchen Behörden tätig sein sollen. Das der amerikanischen Öffentlichkeit weitestgehend unbekannte Personal der "Doge" scheint sich nur dreizehn Tage nach der Machtübernahme im Weißen Haus aktuell zu einer Art "Superbehörde" zu entwickeln, die außerordentlichen Zugriff erhält - mit unbekanntem Ausgang. Damit würde den Trumpwählern nun genau das serviert werden, was einige unter diesen laut Verschwörungserzählungen allen anderen US-Regierungen unterstellt hatten - und gerade abgewählt zu haben meinten. Zwei Dinge sind gegenwärtig sicher: Musk sitzt mit am Tisch im Weißen Haus und die Gerichte werden in den USA bis auf Weiteres viel zu tun haben, (falls sie nicht entlassen werden).

... US-Zölle gegen Mexiko, Canada und China. In einer weiteren drastischen Maßnahme hat US-Präsident Trump gestern, 01.02.2025 neue Zölle auf Importe aus den Ländern Canada, Mexiko und China verhängt, die ab kommenden Dienstag, 04.02.2025 gelten. Am härtesten trifft es Mexiko mit +25 Prozent auf alle US-Importe, gefolgt von Canada mit 25 Prozent auf die meisten Waren, mit Ausnahme von kanadischem Öl und Gas, dort sollen +10 Prozent-Zölle aufgeschlagen werden, auf Importe aus China um +10 Prozent. Das verteuert zunächst einmal das Leben der US-Verbraucher bereits bei Lebensmitteln, aber auch die Preise für Autos, Elektronik, Haushaltsgeräte, Bekleidung u.a. Waren des täglichen Bedarfs und wird auch die Industrie u.a. durch steigende Stahl- und Energie-Preise treffen. Canada und Mexiko kündigten bereits Gegenzölle an, China hält sich heute noch bedeckt, äußerte aktuell laut Medienberichten, sich an die Welthandelsorganisation WTO zu wenden. Indirekt trifft es auch weitere Länder, und je länger das dauert, umso mehr.
Kommentar. Wenn China den längeren Atem hat, wie einige Analysten meinen, und seine beiden Ziele, erstens, technisch zu den USA aufzuschließen (siehe vegangene Woche, man landete immerhin einen Überraschungswurf mit einer neuen KI) und zweitens, nichts weniger als seinen weltweiten Einfluss zu vergrößern durch die US-Zölle eher näher kommt, als sich davon zu entfernen, könnten das auch nach hinten losgehen. Sollten für den "Rest der Welt" US-Kunden längerfristig unerreichbarer werden, würde eine knallharte nationalistische Politik der Trump-Administration möglicherweise auf lange Sicht Mittel- und Südamerika, Canada, den afrikansichen Kontinent und Europa exakt mit den Maßnahmen, die genau das eigentlich verhindern sollen, auf der Suche nach neuen Abnehmern China regelrecht in die Arme treiben.

... "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union im Bundestag gescheitert. Nach dem Entschließungantrag der Unionsfraktion zum Thema "Migration" im Deutschen Bundestag, der am 29.01.2025 chronologisch nach der aktuellen Stunde zum Holocaust-Gedenktag gelegen hatte und gemeinsam mit der AfD beschlossen mit vier Stimmen Mehrheit erfolgreich war, ist die CDU/CSU-Fraktion am Freitag, 31.01.2025, mit ihrem "Zustrombegrenzungsgesetz" im Deutschen Bundestag gescheitert, ebenfalls knapp, mit nur 11 Stimmen. U.a. hatte Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel das Vorgehen ihrer Partei bereits beim Entschließungsantrag öffentlich kritisiert, nur mit der AfD eine Mehrheit für ihren Antrag erreicht zu haben. Weitere Informationen, externe Seite, bundestag.de: Unionsgesetz zur Zustrombegrenzung mit knapper Mehrheit abgelehnt. Von den weiblichen Bundestagsabgeordneten haben übrigens rund 65 Prozent gegen den Gesetzentwurf gestimmt und nur rund 35 Prozent dafür; von den männlichen Bundestagsabgeordneten stimmten dagegen 56 Prozent für die "Zustrombegrenzung" und 44 Prozent dagegen. Von den über 70-jährigen Bundestagsabgehordneten (männlich und weiblich) stimmten Zweidrittel dafür und nur Eindrittel dagegen, bei den 60 bis 69-Jährigen war das Abstimmungsverhalten mit 75 Ja-Stimmen zu 74 Nein-Stimmen fast paritätisch; die 18- bis 39-Jährigen Bundestagsabgeordneten stimmten in der Mehrheit dagegen, die 40- bis 49-Jährigen mit 88 Ja zu 92 Nein-Stimmen ebenfalls fast paritätisch und die 50- bis 59-Jährigen mit einer nicht allzu großen Mehrheit für den Gesetzesentwurf (117 Ja-Stimmen zu 90 Nein-Stimmen).
In Berlin fand am heutigen Sonntag, 02. Februar 2025, eine Demonstration mit 160.000 Teilnehmenden statt, um gegen eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD zu protestieren. Einer der Redner auf der Kundgebung war der Publizist Michel Friedman, der aufgrund der Abstimmung über den Entschließungsantrag nach 40-jähriger Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten war. Die Demonstration verlief laut Polizeiangaben friedlich; in vielen weiteren deutschen Städten fanden ähnliche Protestveranstaltungen statt.

... Verbraucherpreisindex im Januar +2,3 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag, 31. Januar 2025 gemeldet hatte, lag der Verbraucherpreisindex im Januar 2025 nach bisher vorliegenden Daten gegenüber dem Vorjahr bei +2,3 Prozent, aber fiel gegenüber dem Vormonat Dezember 2024 um -0,2 Prozent niedriger aus. Die Preise für Energie (Haushaltsenergie und Kraftstoffe) sorgten für eine um -1,6 Prozent niedrigere Inflation gegenüber dem Vorjahr, die Nahrungsmittelpreise ließen den Index um +0,8 Prozent steigen; spürbar verteuert haben sich dagegen Dienstleistungen um deutliche +4,0 Prozent. Die endgültigen Ergebnisse werden am 13. Februar veröffentlicht.
Quellen: finance.senate.gov, bundestag.de, destatis.de, berlin.de
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