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2025-04-09. Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag. Die Union und die SPD haben sich am heutigen Mittwochnachmittag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und diesen um 15:00 Uhr vorgestellt. Die Union hatte bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 21. Februar 2025 die Mehrheit der Stimmen erhalten. U.a. enthalten sind eine Steuerentlastung für Beschäftigung und das Rentnineau soll bei 48 Prozent, zuumindest bis 2031 gehalten werden - für weiterarbeitende Rentner bleiben 2000 Euro steuerfrei, die Mütterrente wird ausgeweitet. Steuererhöhungen für Einkommenstarke, wie von der SPD gefordert, sind vom Tisch, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie sinkt auf 7 Prozent.
In den Jahren 2025 bis 2027 sollen Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von 30 Prozent abgeschrieben werden können, ab 2028 soll dann die Körperschaftssteuer in mehreren Schritten um jeweils 1 Prozent pro Jahr und insgesamt 5 Prozent sinken; der Soli bestehen bleiben. Es wird u.a. einen Industriestrompreis für ernergieintensive Unternehmen, geben, ein Deutschlandfonds für Unternehmen auf Expansionskurs aufgelegt und werden neue Anreize für E-Mobilität geschaffen; Agrardiesel soll wieder gefördert werden, das Heizungsgesetz gestrichen ; Das nationale Lieferkettengesetz soll gegen das europäische eingetauscht werden; an den internationalen Klimazielen will man festhalten, die Decarbonisierung u.a. mit Klimaschutzverträgen und Leitmärkten fortsetzen;
Die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen soll im Verlauf der Legislaturperiode ebenfalls gesenkt werden. Die seit drei Jahren geltende beschleunigte Einbürgerung soll wieder abeschafft werden und künftig 5 Jahre betragen; Flüchtende mit eingeschränktem Schutzstatus können ihre Familienangehörigen für zwei Jahre nicht mehr nach Deutschland nachholen; die am Bruttosozialprodukt festgelegte Quote für Entwicklungshilfe soll gesenkt werden, geplant sind außerdem Grenzkontrollen und Zurückweisungen; zudem sind eine Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherung für Arbeitssuchende" sowie künftig schärfere Sanktionen vereinbart.
In der Bundesverwaltung sollen - sozial verträglich - innerhalb von vier Jahren etwa acht Prozent Stellen wegfallen (was mit dem parallelen angekündigten Ausbau der Bundeswehr möglicherweise schwierig wird). Für klamme Kommunen, aufgrund Altschulden, sollen Bund und Länder Millionen bereitstellen. Das Bafög soll steigen, die Wohnkostenpauschale erhöht werden. Ebenfalls steigen, soll das Elterngeld, selbstständige Frauen endlich einen Anspruch auf Mutterschutz erhalten. Unterhaltsvorschussleistungen sollen erfolgreicher zurückholt werden, säumige Schuldner sanktioniert werden. Die Corona-Pandemie soll von einer Enquete-Kommission aufgearbeitet werden und das bereits in der Presse diskutierte "Primärarztmodell" umgesetzt werden.
Die Bildung wird in das Familienministerium versetzt, das alte Bildungsministerium avanciert zum "Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt", rund 3,5 Prozent des BIP sollen in die Forschung fließen; außerdem gibt es ein neues, teures Ministerium, in dem die Digitalisierung angesiedelt wird, das u.a. endlich die Faxgeräte abschaffen soll. Einmal wieder soll auch die Bauwirtschaft entlastet werden und Bauen zügiger und unbürokratischer vonstatten gehen, dito Soziales Wohnen buchstäblich einmal mehr ausgebaut werden; wer günstig vermietet, dem winken künftig Steuervorteile.
Das Ziel, den Mindestlohn ab 2026 auf 15 Prozent zu heben wird zumindest angestrebt; Zuschläge für Überstunden bzw. Mehrarbeit die über vereinbarte Arbeitszeit bzw. Vollzeit hinausgehen, sollen steuerfrei gestellt werden; das Deutschlandticket bleibt erhalten, wird aber spätestens ab 2029 teurer, die Pendlerpauschale steigt ab 2026 auf 38 Cent und es soll weiter kein Tempolimit eingeführt werden.
Es wird vorerst noch keine Wehrpflicht geben, sondern zunächst - nach Musterung - bei einem Freiwilligenwehrdienst bleiben, der Verteidigungsetat soll steigen, Infrastruktur und Liegenschaften der Bundeswehr ausgebaut, deren Beschaffung umgebaut, Heimatschutz und Resveristen aufgestockt werden.
Die Vorratsdatenspeicherung wird wieder eingeführt mit einer IP-Speicherung für voraussichtlich drei Monate, außerdem ein Nationaler Sicherheitsrat im Kanzleramt eingerichtet werden, zudem will man Abhängigkeiten von ausländischen Technologien abbauen. Der Datenschutz soll auf Bundesebene zentriert, die Landesdatenschutzinfrastruktur entsprechend geschwächt werden. Es wird es eine neue Kinderrente geben: Für jedes Kind von 6 bis 18 Jahren, das eine Bildungseinrichtung besucht, soll ab 2026 vom Staat 10 Euro monatlich = 1440 Euro angelegt werden. Ob es sich dabei um eine Art Mini-Schrumpf-Modell der ursprünglichen "Aktienrente" der Vorgängerregierung, einst favorisiert von der FDP, aufgrund der aktuellen Börsenkurse handelt, ist uns leider nicht bekannt.
Der Koalitionsvertrag wurde u.a. auf den Internetseiten der Parteien veröffentlicht, u.a. hier, externe Seite spd.de, 146 Seiten: Koalitionsvertrag 2025. Voraussichtlich Anfang Mai 2025 soll Merz zum Bundeskanzler gewählt werden.
Quellen: cdu.de, spd.de
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