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willkommen in den Nachrichten im April 2025. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
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News - Nachrichten

April 2025

2025-04-30... BIP im 1. Quartal 2025 +0,2 Prozent gegenüber Vorquartal. Wie das Statistische Bundesamt heute meldete, ist das Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2025 im Vergleich zum Vorjahr, preis- und kalenderbereinigt um -0,2 Prozent gesunken, aber im Vergleich zum Vorquartal (4. Quartal 2024) preis-, saison- und kalenderbereinigt um +0,2 Prozent gestiegen. Maßgeblich dazu beigetragen haben der private Konsum und die Investitionen. Ausführliche Ergebnisse werden am 23. Mai veröffenlicht.
Quellen: destatis.de
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2025-04-28 ... Merz-Kabinett - Katherina Reiche übernimmt Rest-Wirtschaftsministerium. In Berlin findet heute der CDU-Bundesausschuss bis ca. 18:00 Uhr statt. Gegen 16:00 Uhr sollen die Kabinettsmitglieder bekanntgegeben werden, mehrere Medien berichteten bereits übereinstimmend über mögliche Kandidaten. Das bisherige Schwergewicht der Ministerien, das Wirtschaftsministerium des Bundes soll demnach Katherina Reiche übernehmen, die frühere Bundespolitikern und aktuelle Vorstandsvorsitzende des Energieunternehmens Westenergie, einer EON-Tochter. Neuer Außenminister soll Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein werden. Ebenfalls an Schleswig-Holstein geht das Bundesfamilienministerium mit Karin Prien, das ganz neu, nun zusätzlich die Bildung beherbergen soll. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernimmt Dorothee Bär, CSU aus Bayern. Das Innenministerium soll Alexander Dobrindt, ebenfalls CSU leiten und Thorsten Frei das Bundeskanzleramt. Die Juristin Nina Warken soll neue Gesundheitsministerin werden, der Jurist Patrick Schnieder übernimmt das Verkehrsministerium, der CSU-Politiker Alois Rainer das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung. Der neu geschaffene Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll der Physiker und Unternehmer Karsten Wildberger werden und der Publizist und Verleger Wolfram Weimer neuer Staatsminister für Kultur und Medien.

Während große Energiekonzerne und -verbände, darunter der Bundesverband Erneuerbarer Energie e.V. (BEE), aber auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) e.V. die Besetzung des Wirtschaftsministerium bereits begrüßten, kritisiert im Handelsblatt Thomas Sigmund in seinem Kommentar nicht die Besetzung, sondern bereits den neuen "Zuschnitt" des Hauses, externe Seite, handelblatt.com: Merz degradiert eines der mächtigsten Häuser zum Restposten.
In anstrengenden Zeiten wie diesen wird die dadurch herausfordernde Zusammenarbeit des Ressorts Wirtschaft mit dem Digital-, dem Bildungs- plus dem Forschungsministerium nun wohl genau beobachtet werden. Genau beobachtet haben auch die CDU-Landesverbände die Unions-Kabinettsbildung - inbesondere der große Landesverband in Niedersachsen, der sich auf Bundesebene schlecht vertreten fühlt - und der ebenfalls mächtige Arbeitnehmerflügel der Union, die Christlich-Demokratische-Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), die sich von der fehlenden Vertretung eines christlich-sozialen Profils schwer enttäuscht zeigt. Zitat des CDA-Vorsitzenden Radtke, u.a. auf dem eigenen Instagram-Kanal: "Ich finde es befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel Teil des Kabinetts ist – das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben." Zitatende.
Quellen: cducsu.de, cdu.de, bee-ev.de, handelsblatt.com, cda-bund.de, instagram.com
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2025-04-25 ... Papst Franziskus verstorben. Am Ostermontag, 21.04.2025, um 07:35 Uhr schloss Papst Franziskus für immer die Augen. Er hatte es sich nicht nehmen lassen, am Ostersonntag den Ostersegen zu erteilen und mit dem Papa-Mobil ein letztes Bad in der Menge auf dem Petersplatz zu nehmen. Die Trauer um den volksnahen Franziskus, der für Reformen eintrat und bis zuletzt Armut und Barhmherzigkeit predigte, fällt weltweit dementsprechend groß aus. Am Samstag wird die Beerdigung des Mannes stattfinden, der mit seiner konsequenten Haltung und Eintreten für die Armen, Geknechteten und Ausgegrenzten global Anerkennung fand, aber auch viele Kämpfe mit Herrschenden und erstarrten Strukturen auszufechten hatte. Seiner bescheidenen Haltung entsprechend, wurde Papst Franziskus in einem Holzsarg aufgebahrt; seit Mittwoch nehmen Gläubige im Petersdom durchgehend, Tag und Nacht mit nur wenigen Stunden Unterbrechung dazwischen, von ihm Abschied, am heutigen Freitag noch bis 19:00 Uhr; um 20:00 Uhr wird der Sarg in einer nichtöffentlichen Zeremonie geschlossen. Am morgigen Tag der Beisetzung hängen deutschlandweit die Bundesfahnen auf Halbmast. Beerdigt wird der Pontifex auf eigenen testamentarischen Wunsch nicht im Vatikan, sondern ohne besonderen Schmuck in seiner Lieblingskirche, der Santa Maria Maggiore, eine der vier Papst-Basiliken in Rom. Die Organisatoren müssen mit über 100 Delgationenen, rund 50 Staatschefs, 10 Monarchen und einmal mehr mit Zehntausenden Gläubigen rechnen.
Kommentar: Buonasera. Grazie Francesco. Hagan lìo.
Quellen: vatican.va, basilicasantamariamaggiore.va, vaticannews.va
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2025-04-09 ... Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag. Die Union und die SPD haben sich am heutigen Mittwochnachmittag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und diesen um 15:00 Uhr vorgestellt. Die Union hatte bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 21. Februar 2025 die Mehrheit der Stimmen erhalten. U.a. enthalten sind eine Steuerentlastung für Beschäftigung und das Rentnineau soll bei 48 Prozent, zuumindest bis 2031 gehalten werden - für weiterarbeitende Rentner bleiben 2000 Euro steuerfrei, die Mütterrente wird ausgeweitet. Steuererhöhungen für Einkommenstarke, wie von der SPD gefordert, sind vom Tisch, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie sinkt auf 7 Prozent.

In den Jahren 2025 bis 2027 sollen Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von 30 Prozent abgeschrieben werden können, ab 2028 soll dann die Körperschaftssteuer in mehreren Schritten um jeweils 1 Prozent pro Jahr und insgesamt 5 Prozent sinken; der Soli bestehen bleiben. Es wird u.a. einen Industriestrompreis für ernergieintensive Unternehmen, geben, ein Deutschlandfonds für Unternehmen auf Expansionskurs aufgelegt und werden neue Anreize für E-Mobilität geschaffen; Agrardiesel soll wieder gefördert werden, das Heizungsgesetz gestrichen ; Das nationale Lieferkettengesetz soll gegen das europäische eingetauscht werden; an den internationalen Klimazielen will man festhalten, die Decarbonisierung u.a. mit Klimaschutzverträgen und Leitmärkten fortsetzen;

Die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen soll im Verlauf der Legislaturperiode ebenfalls gesenkt werden. Die seit drei Jahren geltende beschleunigte Einbürgerung soll wieder abeschafft werden und künftig 5 Jahre betragen; Flüchtende mit eingeschränktem Schutzstatus können ihre Familienangehörigen für zwei Jahre nicht mehr nach Deutschland nachholen; die am Bruttosozialprodukt festgelegte Quote für Entwicklungshilfe soll gesenkt werden, geplant sind außerdem Grenzkontrollen und Zurückweisungen; zudem sind eine Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherung für Arbeitssuchende" sowie künftig schärfere Sanktionen vereinbart.

In der Bundesverwaltung sollen - sozial verträglich - innerhalb von vier Jahren etwa acht Prozent Stellen wegfallen (was mit dem parallelen angekündigten Ausbau der Bundeswehr möglicherweise schwierig wird). Für klamme Kommunen, aufgrund Altschulden, sollen Bund und Länder Millionen bereitstellen. Das Bafög soll steigen, die Wohnkostenpauschale erhöht werden. Ebenfalls steigen, soll das Elterngeld, selbstständige Frauen endlich einen Anspruch auf Mutterschutz erhalten. Unterhaltsvorschussleistungen sollen erfolgreicher zurückholt werden, säumige Schuldner sanktioniert werden. Die Corona-Pandemie soll von einer Enquete-Kommission aufgearbeitet werden und das bereits in der Presse diskutierte "Primärarztmodell" umgesetzt werden.

Die Bildung wird in das Familienministerium versetzt, das alte Bildungsministerium avanciert zum "Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt", rund 3,5 Prozent des BIP sollen in die Forschung fließen; außerdem gibt es ein neues, teures Ministerium, in dem die Digitalisierung angesiedelt wird, das u.a. endlich die Faxgeräte abschaffen soll. Einmal wieder soll auch die Bauwirtschaft entlastet werden und Bauen zügiger und unbürokratischer vonstatten gehen, dito Soziales Wohnen buchstäblich einmal mehr ausgebaut werden; wer günstig vermietet, dem winken künftig Steuervorteile.

Das Ziel, den Mindestlohn ab 2026 auf 15 Prozent zu heben wird zumindest angestrebt; Zuschläge für Überstunden bzw. Mehrarbeit die über vereinbarte Arbeitszeit bzw. Vollzeit hinausgehen, sollen steuerfrei gestellt werden; das Deutschlandticket bleibt erhalten, wird aber spätestens ab 2029 teurer, die Pendlerpauschale steigt ab 2026 auf 38 Cent und es soll weiter kein Tempolimit eingeführt werden.
Es wird vorerst noch keine Wehrpflicht geben, sondern zunächst - nach Musterung - bei einem Freiwilligenwehrdienst bleiben, der Verteidigungsetat soll steigen, Infrastruktur und Liegenschaften der Bundeswehr ausgebaut, deren Beschaffung umgebaut, Heimatschutz und Resveristen aufgestockt werden.

Die Vorratsdatenspeicherung wird wieder eingeführt mit einer IP-Speicherung für voraussichtlich drei Monate, außerdem ein Nationaler Sicherheitsrat im Kanzleramt eingerichtet werden, zudem will man Abhängigkeiten von ausländischen Technologien abbauen. Der Datenschutz soll auf Bundesebene zentriert, die Landesdatenschutzinfrastruktur entsprechend geschwächt werden. Es wird es eine neue Kinderrente geben: Für jedes Kind von 6 bis 18 Jahren, das eine Bildungseinrichtung besucht, soll ab 2026 vom Staat 10 Euro monatlich = 1440 Euro angelegt werden. Ob es sich dabei um eine Art Mini-Schrumpf-Modell der ursprünglichen "Aktienrente" der Vorgängerregierung, einst favorisiert von der FDP, aufgrund der aktuellen Börsenkurse handelt, ist uns leider nicht bekannt.

Der Koalitionsvertrag wurde u.a. auf den Internetseiten der Parteien veröffentlicht, u.a. hier, externe Seite spd.de, 146 Seiten: Koalitionsvertrag 2025. Voraussichtlich Anfang Mai 2025 soll Merz zum Bundeskanzler gewählt werden.
Quellen: cdu.de, spd.de
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