Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Wirtschaftswetter-Nachrichten im November 2024. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
Archiv.

News - Nachrichten - November 2024

2024-11-25 ... Gewalt gegen Frauen und Mädchen steigt - There is no excuse, dafür gibt es keine Entschuldigung. Am #NoExcuse - International Day for the Elimination of Violence against Women - Welttag der Abschaffung der Gewalt gegen Frauen gefolgt von 16 Aktiontagen (16 Days of Activism) gibt es weltweit keine positiven Nachrichten. Die Gewalt gegen Frauen und Mädchen steigt, landesweit, europaweit und weltweit.
Allein in Deutschland wurden 938 Frauen und Mädchen Opfer von versuchten und vollendenten Tötungsdelikten. Das entspricht einem Anteil von 32,3 Prozent an allen Tötungsdelikten. Bei 360 Frauen und Mädchen ist das widerwärtige Vorhaben "gelungen": sie wurden getötet. Bisher galt, es verlor "nur" an jedem dritten Tag eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland durch geschlechtsspezifische Gewalt ihr Leben, seit 2023 findet solch ein kapitales Verbrechen hierzulade damit so gut wie an jedem Tag statt - und jeden Tag gibt es drei (!) versuchte oder vollendete Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen. Darüberhinaus wurden 2023 52.330 Frauen und Mädchen Opfer von Sexualstraftaten, somit +6,2 mehr als ein Jahr zuvor (2022). Weiter wurden in 2023 180.715 Frauen und Mädchen Opfer von häuslicher Gewalt (+5,6 Prozent). Die Zahlen gehen aus den neuesten Daten des BKA hervor, das seinen Bericht mit dem Bundesinnenminsterium am 19. November vorstellte, weitere Informationen, externe Seite, bka.de: Straftaten gegen Frauen und Mädchen steigen in allen Bereichen - Fast jeden Tag ein Femizid in Deutschland.
Parallel dazu werden in den alternden Industrienationen, aber vor allem in den Autokratien die inzwischen weltweit sinkenden Geburtenraten beklagt, die ein grundsätzliches Problem für die Zukunftsfähigkeit von Staaten darstellen. Um das zu ändern, müsste die in vielen Staaten vorhandene, alltägliche Gewalt gegen Frauen langfristig abgeschafft, kurzfristig massivst eingeschränkt und zurückgedrängt werden. Die damit untrennbar verknüpfte Voraussetzung hierfür lautet, die Frauenrechte (Menschenrechte für Frauen), insbesondere gegenüber männlichen Gewalttätern, konkret zu stärken. Dazu sind autokratische Staaten nicht in der Lage, sondern reagieren lediglich mit noch mehr Repressalien gegenüber Frauen und Mädchen bei gleichzeitiger, einseitiger Aufwertung männlichen Lebens als solchem - eine buchstäblich kontraproduktive Strategie.

2024-11-24 .... Erstmals wieder mehr junge Menschen in Heimen und Pflegefamilien. Wie das Statistische Bundesamt am 19. November 2024 meldete, waren im Jahr 2023 erstmals seit 2017 (2017: 240.000 Betroffene) wieder mehr junge Menschen in Heimen und in Pflegefamilien untergebracht. Darunter befanden sich128.000 in Heimen und 87.000 in Pflegfamilien, womit in 2023 rund 215.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene außerhalb ihres eigenen Elternhauses aufwuchsen, davon 55 Prozent männlich un 45 Prozent weiblich. Das ist insgesamt im Vergleich zum Vorjahr 2022 ein Anstieg von in Zahlen +7.500 oder +4,0 Prozent. Zwischen den Jahren 2018 und 2022 war die Zahl der Fälle zusammengenommen indes um -33.000 zurückgegangen. Der deutliche Anstieg in 2023 basiert fast ausschließlich auf unbegleitet eingereisten Minderjährigen, rund 20.500 jungen Menschen, so das Bundesamt für Statistik in seiner Pressemitteilung, die durch das Jugendamt in Obhut genommen - und in zur Verfügung stehenden Pflegefamilien, Heimen und betreute Wohnformen untergebracht wurden. Ohne diese Gruppe hätte der Anstieg der außerhalb der eigenen Familie lebenden jungen Menschen zwischen den Jahren 2022 und 2023 bei +0,1 Prozent bzw. +121 Personen gelegen. Dementsprechend war der Hauptgrund der im Jahr 2023 in Heimen oder Pflegefamilien erstmals untergebrachten 60.900 jungen Menschen bei 30 Prozent der Ausfall der Bezugsperson = Unversorgheit in Form hauptsächlich von unbegleiteten Einreisen, gefolgt von einer geringeren Zahl durch Erkrankung oder Tod des sie vormals versorgenden Elternteils, weitere Infos und Zahlen, destatis.de, Pressemitteilung: Seit 2017 erstmals wieder mehr junge Menschen in Heimen und Pflegefamilien

... Interview politische Verantwortung und KI. In einem Interview auf dem 10. Ada Lovlace-Festival (06. bis 07.11.2024) sprach Miriam Meckel mit Alondra Nelson, der ehemaligen Wissenschaftsberaterin von US-Präsident Biden, über notwendige KI-Regeln, die in der Phase der Umsetzung und damit mitten im Spannungsfeld zwischen Politik und Technologie angekommen sind. Das Interview wurde im Handelsblatt veröffentlicht, externe Seite, handelsblatt.com, veröffentlicht am 19.11.2024: "Die Verknüpfung zwischen Geld und den US-Wahlen ist furchtbar"

... Interview zum Ukraine-Krieg. In einem weiteren Interview sprach das Magazin Watson mit der Historikerin Anne Applebaum über den Ukraine-Krieg, die Rolle Deutschlands und warum Russland auf einen "Gorbatschow"-Moment nach der US-Wahl hofft; externe Seite, politik.watson.de, vom 22.11.2024: Anne Applebaum: "Olaf Scholz hat die russische Gefahr nicht vollständig erkannt"
Quellen: destatis.de, handelsblatt.com, watson.de
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2024-11-19 ... Auftragsbestand + 1,6 Prozent im Verarbeitenden Gewerbe im September 2024. Wie das Statistische Bundesamt heute Morgen mitteilte, hat sich der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im September 2024 zum Vormonat August 2024 real (preisbereinigt) - saison- und kalenderbereinigt - um +1,6 erhöht und fiel gegenüber dem Vorjahr real - kalenderbereinigt - um -2,6 Prozent niedriger aus. Nach wie vor beträgt die Reichweite des Auftragsbestands 7,3 Monate. Maßgeblich zum Anstieg gegenüber August trugen im September 2024 dazu die Betriebe im Sonstigen Fahrzeugbau, d.h. Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge bei, deren Auftragsbestände insgesamt aufgrund mehrerer Großaufträge saison- und kalenderbereinigt um +3,0 Prozent gegenüber dem Vormonat August kletterten. Auch die Herstellung von elektrischen Ausrüstungen legte mit +1,2 Prozent im September 2024 gegenüber dem Vormonat zu. Die weiteren Branchen registrierten zwischen August und September 2024 nur geringe Veränderungen. Offene Aufträge aus dem Inland erhöhten sich im September zum August 2024 um +1,5 Prozent, aus dem Ausland um +1,4 Prozent. Der Auftragsbestand bei Investitionsgütern stieg im September gegenüber August 2024 um +1,7 Prozent, bei Konsumgütern um 1,3 Prozent, bei Vorleistungsgütern um 0,8 Prozent. Bei den Investitionsgütern erhöhte sich die Reichweite des Auftragsbestand auf 9,9 Monate.
Weitere Informationen, externe Seite, destatis.de: Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im September 2024: +1,6 % zum Vormonat
Quellen: destatis.de
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2024-11-17 ... Gedenktag für die Straßenverkehrsopfer - Kinder im Straßenverkehr. Anlässlich des internationalen Gedenktags für die Straßenverkehrsopfer am 17. November berichtete der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) aus einer neuen Umfrage und fordert darüber hinaus, Zitat: "eine barrierefrei und kindgerechte Verkehrsinfrastruktur zu schaffen"*, Zitatende. Im Jahr 2023 kamen 44 Kinder unter 15 Jahren im Straßenverkehr ums Leben und über 27.000 Kinder wurden im Straßenverkehr verletzt, darunter 3000 Schwerverletzte. Somit bilanzert der Rat kommt alle 20 Minuten in Deutschland ein Kind im Straßenverkehr zu Schaden. Weiterlesen, externe Seite, drv.de: Aktuelle Umfrage - Wie können Schulwege sicherer werden?. Darüber hinaus gibt der Rat eine Empfehlung für den Schulweg mit dem Fahrrad, Zitat: "In der Regel können Kinder erst ab einem Alter von zehn Jahren die Gefahren im Straßenverkehr relativ sicher einschätzen. Vorher sollten Grundschulkinder also keinesfalls allein mit dem Rad zur Schule fahren", Zitatende. *Bereits im Jahr 2022 hatte der Verkehrsrat einen Beschluss zu einer kinderfreundlichen Verkehrsraumgestaltung verabschiedet.
Quellen: dvr.de, un.org
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2024-11-12 ... Bundestagswahl. Der Bundespräsident ist heute mit den Fraktionvorsitzenden der Bundesregierung, Mützenich (SPD), Haßelmann und Dröge (Grüne) und dem Fraktionsvorsitzenden der Opposition Merz (CDU) zusammengetroffen. Ob er deren Vorschlag, die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stattfinden zu lassen, unterschreiben wird, ist der Pressemitteilung aus Schloss Bellevue, Berlin nicht zu entnehmen. Zumindest lässt Bundespräsident Steinmeier verlautbaren, dass er, Zitat, "den 23. Februar 2025 für realistisch" hält. Unseren Kommentar dazu finden Sie hier: Frohe Wahlkampffesttage und ein glückliches Neuwahljahr
Quellen: bundespräsident.de, bundesinnenministerium
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2024-11-11 ... Demografische Entwicklung und Rente. Morgen feiert die vierteljährliche Publikation "Demografische Forschung aus erster Hand" ihren 20. Geburtstag. Aus diesem Anlass ein Hinweis auf ein Thema, dem sich die deutschsprachigen, demografischen Forschungseinrichtungen dort fortgesetzt widmen, so auch in ihrer Ausgabe, im 3. Quartal 2024, nänmlich dem Dauerbrenner "gerechte Rente" mit Bezug auf das Rentensystem in Österreich. Ergebnisse: Der Graben zwischen sozioökonomischen Bessertgestellten, die eine höhere Lebenserwartung haben und ärmeren und schlechter ausgebildeten Menschen mit einer niedrigeren Lebenserwartung ist in allen alternden Industrienationen seit mehreren Jahrzehnten immer größer geworden. Als Folge der ungleichen Lebenserwartungen finanzieren die Ärmeren die Renten der Wohlhabenden. Die Forscher untersuchten 6 verschiedene Rentenmodelle und fanden heraus, dass die in inzwischen sämtlichen Industrienationen zum Handeln aufgeforderte Politik jedoch keineswegs nur die steigende Lebenserwartung, sondern das individuelle Altern, somit Rentenreformen aus einer Lebenszyklusperspektive betrachten und bewerten sollte, somit weitere Aspekte einbeziehen muss, wie die Nachhaltigkeit der Rentenkosten, Umverteilungseffekte zwischen den verschiedenen heterogenen Gruppen, die u.a. die Lebensarbeitszeit, den Zinfluss, den Wohlstand und Verhaltensrückkopplungen auf die verschiedenen Modelle berücksichtigen. Damit gestalten sich Modelle fairerer Renten zwar komplexer als bisher gedacht, sind aber möglich. Weitere Informationen, deutsch, externe Seite, demografische Forschung: Fairere Renten

Und, in Englisch, externe Seite, cambridge.org: Redistributive effects of penisons reforms: who are the winners and the losers?
Quellen: demografische-forschung.org, cambridge.org
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2024-11-09 ... Kabinetts-Umbildung - Ein Mann weniger. Am Donnerstag, 07.11.2024, wurden die beiden FDP-Minister Lindner (Finanzministerium) und Buschmann sowie Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger vom Bundespräsidenten Steinmeier aus ihren Ämtern entlassen. Entgegen der FDP-Ankündigung, ihre Minister werden geschlossen zurücktreten, trat Verkehrsminister Wissing aus der FDP aus, bleibt für Verkehr zuständig und wurde zum Jusitzminister ernannt. Das zusätzliche Amt wird er bis zu den Neuwahlen innehaben. Ebenso bis dahin übernimmt Jörg Kukies (SPD) den Posten des Finanzministers und Cem Özdemir das Bildungs- und Forschungsministerium zusätzlich zum Landwirtschaftsministerium. Die FDP-Staatssekretäre von Wissing baten daraufhin mit der Begründung des mangelnden Vertrauens um ihre eigene Entlassung, Wissing führte als Begründung seines Austritts an, sich selbst treu bleiben zu wollen und Zitat: "Ich konnte mich aber auch nicht gegen das Regierungsamt entscheiden, weil nach meiner tiefen Überzeugung immer zuerst das Land kommen muss und dann die Partei", Zitatende, wofür ihm in und außerhalb seiner ehemaligen Partei durchaus Anerkennung entgegengebracht wurde.
Die Bundeswahlleiterin warnte derweil, den strikten, gesetzlich vorgegebenen Zeitplan für Neuwahlen einzuhalten und vor Aktionismus vor dem Hintergrund u.a. von der Union vorgebrachter Forderungen von "sofortigen Neuwahlen"; nicht zuletzt ist der Veraltungsaufwand der Wahlbehörden zur Durchführung von bundesweiten Wahlen nicht zu unterschätzen, während sich einige Bürger bereits fragten, ob sie zwischen Weihnachten und Silvester an der Wahlurne stehen statt unterm Weihnachtsbaum sitzen werden.
Kommentar: Ob Ende Januar, Mitte Februar oder Anfang März neu gewählt wird, ist wohl zweitrangig und dürfte kaum einen Unterschied machen, weil dies keinen Zeigewinn beinhaltete, die Neuwahlen kommen so oder so. Im Gegenteil, eine überstürzte Bundestagswahl mitten in den Weihnachtferien, die sich jetzt so manche herbeiwünschen, und nachher möglicherweise noch angefochten werden könnte, weil sie nicht ordentlich absolviert werden konnte, fehlte uns gerade noch, in diesen turbulenten Zeiten. Das Jahr ist gelaufen, viele haben bereits ihre Weihnachtsurlaube, weit entfernte Familienbesuche u.ä. geplant, so dass sie nicht eben mal schnell, von jetzt auf gleich zum Wählen zurückeilen könnten, aber gleichzeitig ist gerade bei den kommenden Neuwahlen jeder und jede Wähler/in gefragt. Besser ist: Immer schön eins nach dem anderen, gemäß bewährten gesetzlichen Vorschriften und Regularien. Es handelt sich schließlich auch nicht um die erste Neuwahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Quellen: bundespraesident.de, bundesregierung.de, bundestag.de
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2024-11-06 ... Regierungkrise - Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner. Am Mittwochabend hatte Bundeskanzler Scholz (SPD) den Koalitionsausschuss einberufen und den Bundespräsidenten gebeten, Finanzminister Lindner zu entlassen, wie ein Regierungsprecher inzwischen bestätigte. Lindner (FDP) soll im Koalitionsausschuss Neuwahlen im Januar 2025 gefordert und vorgeschlagen haben, eine bis dahin geschäftsführende Bundesregierung mitzutragen. Außerdem sollen Kompromissvorschläge zur Krisenbeilegung des Kanzlers von Lindner abgelehnt worden sein. Um 21:15 Uhr äußerte sich Scholz gegenüber der Presse, Zitat daraus: "Wer in einer solchen Lage ein Kompromissangebot nicht eingeht, handelt verantwortungslos. Das kann ich als Kanzler nicht zulassen.", Zitatende. Scholz kündigte außerdem an, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Dt. Bundestag zu stellen.
Vor der Koalitionsausschuss-Sitzung heute Abend hatte es bereits mehrere Gespräche in unterschiedlichen Konstellationen zwischen den Spitzen der Ampel-Koalition gegeben, u.a. ging geht es nach wie vor um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik, darunter auch die Vorschläge von Lindner: In der vergangenen Woche hatte der Finanzminister überraschend ein 18-seitiges Papier für eine "Wirtschaftswende" angefertigt, das von der Presse als "Scheidungspapier" bezeichnet, bereits für Diskussionsstoff innerhalb der Ampel gesorgt hatte und u.a. die Abschaffung des Solis auch für Spitzenverdiener sowie Zugeständnisse in der Klimapolitik enthielt. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) sagte nach der Koalitionsausschuss-Sitzung heute Abend sinngemäß, deren Verlauf wäre nicht unabwendbar gewesen, es hätten mehrere Lösungen vorgelegen, die allerdings abgelehnt wurden und er bedaure die Entwicklung. Seit 22:30 Uhr trifft sich die SPD-Bundestags-Frakion zu einer Krisensitzung.
Weitere Informationen, Pressestatement im Wortlaut, PDF: Pressestatement von Bundeskanzler Scholz zur Entlassung von Bundesfinanzminister Lindner am 6. November 2024 in Berlin

... US-Wahlen 2024. Bei den US-Wahlen, die noch nicht ganz ausgezählt sind, wird voraussichtlich Donald Trump vor Kamala Harris landen, im kommenden Jahr zum 47. US-Präsidenten vereidigt werden und empfängt seit mehreren Stunden bereits die Glückwünsche aus aller Welt. Aus Deutschland gratulierten u.a. Bundespräsident Steinmeier, Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Außenministerin Baerbock, die unisono die Gemeinsamkeiten und Fortsetzung einer guten Zusammenarbeit beider Staaten betonten. Von der EU kamen die Glückwünsche von Kommissionspräsidentin von der Leyen, Zitat aus ihrer Erklärung: "Ich freue mich auf die erneute Zusammenarbeit mit Präsident Trump für eine starke transatlantische Agenda. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind mehr als nur Verbündete. Unsere 800 Millionen Bürgerinnen und Bürger vereint eine wahre Partnerschaft. Diese Verbindung ist tief verwurzelt in unserer gemeinsamen Geschichte, unserem Engagement für Freiheit und Demokratie und unserem geteilten Streben nach Sicherheit und Chancengleichheit.".
Die Auszählung läuft zwar noch und wir hatten mit dem wohl eintretenden Ergebnis gerechnet, aber finden keinesfalls, dass es sich um einen Erdrutschsieg für Trump handelt. Die demokratische Kandidatin Kamala Harris hat ihre Sache in einer buchstäblichen Blitzwahlkampagne sehr gut gemacht. Unseren Kommentar zum Wahlausgang lesen Sie hier: US-Wahlen 2024
Quellen: bundespraesident.de, bundesregierung.de, germany.representation.ec.europa.eu, thoughtco.com
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2024-11-03 ... Verbraucherpreise im Oktober +2,0 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt in der vergangenen Woche, am 30. Oktober mitteilte, kletterten die Verbraucherpreise im Oktober 2024 nach bisher vorliegenden Ergebnissen um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat September 2024 und um 2,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei zogen vor allem die Preise für Dienstleistungen mit +4,0 im Jahresvergleich deutlich an, etwas weniger, aber noch deutlich mit +2,3 Prozent die Nahrungsmittel. Dagegen sorgten die Preise für Haushaltsenergie und Kraftstoffe mit einem Rückgang um -5,5 Prozent für einen Ausgleich der an Verbraucherpreisen gemessenen Inflation, die ohne Nahrungsmittel und Energie (sogenannte Kerninflation) sonst sogar um +2,9 Prozent im Jahresvergleich geklettert wäre. Die endgültigen Ergebnisse werden am 12. November veröffentlicht.

... Arbeitsmarkt im Oktober 2024 - Herbstbelebung fällt aus. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldet für Oktober 2024 eine Arbeitslosenzahl von 2,791 Millionen, das waren -16.000 weniger als im Vormonat September 2024, aber +183.000 mehr als im Vorjahr. die Arbeitslosenquote liegt damit gegenüber dem Vormonat unverändert bei 6,0 Prozent.

... Koalitionsverhandlungen oder Satire?. Für die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen fordert Sahra Wagenknecht des gleichnamigen Bündnisses, das mit Stimmengewinnen an drei Landesregierungen beteiligt werden will, "Friedenspräambeln" in die Koalitionsverträge der Länder zu setzen. Mit diesen wolle man sich für Friedensverhandlungen zwischen Russland und Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen positionieren. Seit wann sind auf einmal die Bundesländer für Außenpolitik zuständig, fragten sich prompt Otto und Ottilie Normalverbraucher*in angesichts solcher Nachrichten und lagen mit ihrem Zweifel an der Zuständigkeit schon ganz richtig.
Zunächst verwies dann der frühere Außenminister Gabriel (SPD) am Sonntagmorgen per Pressemitteilung über die Osnabrücker Zeitung auf den die Zuständigkeiten bestimmenden Artikel 73, Grundgesetz, Zitat: "Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung.". Gabriel rügte in der Mitteilung ausdrücklich seine Parteikollegen und die Union, sich vom BSW vorführen zu lassen.
Kein Verständnis für die Wünsche des BSW, den Job der Außenpolitik von der Bundesregierung zu übernehmen, zeigt ebenfalls der kommentierende Raimund Neuß von der Kölnischen Rundschau, der sich zusammengefasst fragte, wie lange Europa mit solcher Politik wohl noch existieren wird, via presseportal.de, externe Seite: Euopäer sind kaum vorbereitet. Kommentar. Nun gibt es auch noch den Artikel 32 im Grundgesetz, auch in diesem heißt es, Zitat: "1. Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.". In Satz 2 heißt es dann, Zitat: "Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisses eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.". Es folgt Satz 3, Zitat: "Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.". Das heißt aber nicht, dass die Bundesländer auf eigene Faust z.B. Friedensverhandlungen mit Russland und der Ukraine oder die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen verhandeln könnten - für die Gesetzgebung bei auswärtigen Angelegenheiten sind sie schlicht nicht zuständig. Außerdem gilt, Zitat Artikel 31, Grundgesetz: "Bundesrecht bricht Landesrecht".
Weil in solchen Fällen meistens nur noch Satire hilft, noch ein Verweis, und zwar zur Welt, externe Seite, welt.de, Vorsicht, Satire: Für BSW - Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden russisch.
Quellen: gesetze-im-internet.de, destatis.de, presseportal.de, welt.de
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