Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den aktuellen Nachrichten im Mai 2024. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
Archiv.

News - Nachrichten - Mai 2024

2024-05-30 ... Minderjährigen-Haftung. Bis zum 30. Mai 2024 zeigte die ARD eine Doku mit dem Titel "Minderjährigenhaftung - Unverschuldet in den Miesen". Kaum jemand in Deutschland hat jemals etwas von einer Minderjährigenhaftung gehört, doch die gibt es tatsächlich. Durch das neu eingeführte Bürgergeld wurde diese "Haftung", die pünkltich mit dem 18. Geburtstag jedes Kindes automatisch (!) eintritt, auf diejenigen jugendlichen Menschen reduziert, die ein Vermögen von 15.000 Euro und mehr besitzen. Allerdings, und das ist der Punkt, existieren in Deutschland rund "600.000 Altfälle", die fortgesetzt- auch ohne jedes eigenes finanzielle Polster - für Eltern und Stiefeltern u.a. volkommen unverschuldet zahlen müssen, denn sie waren minderjährig (!) zu dem Zeitpunkt, als die Schulden eigenmächtig durch Erwachsene entstanden, für die diese Kinder pünktlich ab ihrem 18. Geburtstag gesetzes-automatisiert zur Kasse gebeten - und ihnen somit die alleinige Verantwortung für die Schulden von anderen zugeschanzt wird, obwohl sie selbst nichts dazu beigetragen haben. Niemand wird dagegen sein, Kinder, die durch aufopfernde, sich dafür verschuldende Eltern tatsächlich Karriere machten und reich wurden, zur Kasse zu bitten. Doch diese pauschalisierte Verschuldung nach Gießkannenprinzip dürfte in vielen Fällen wohl eher auf eine generationsübergreifende, somit fortgesetzte Armut von Anfang an benachteiligter Kinder hinauslaufen. Der Grundsatz Eltern haften für ihre minderjährigen Kinder - und nicht minderjährige Kinder für ihre volljährigen Eltern wird damit verletzt. Diese Verschuldung von aktuell weit mehr als einer halben Million junger Menschen gehört unverzüglich abgeschafft, meint - nicht nur - die Wirtschaftwetter-Redaktion, die Verbraucherzentrale NRW hat Verbraucher-Informationen für junge Leute inklusive einem Musterbrief zusammengestellt, wie auf die Forderungen reagiert werden kann. Eines ist besonders wichtig: Die Forderungen nicht einfach zu ignorieren, sondern zu handeln, weitere Informationen, externe Seite Verbraucherzentrale Nordrhein-Wesfalen, verbraucherzentrale.nrw: Schuldenfrei erwachsen werden
Quellen: ard.de, verbraucherzentrale.nrw
-------

2024-05-23 ... Deutschland feiert 75 Jahre Grundgesetz. Am 08.05. vor 75 Jahren verabschiedet vom Parlamentarische Rat und am 23.05. vor 75 Jahren verkündet: Das deutsche Grundgesetz, darunter Artikel 3, Absatz 2 Männer und Frauen sind gleichberechtigt, der erst nach zähem Ringen am 18. Januar 1949 vom Hauptausschuss des Plenums beschlossen worden war. Es folgten acht weitere Jahre zäher Debatten, um das Familienrecht im BGB entsprechend dem Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 2 anzupassen, an deren Ende das Gleichberechtigungsgesetz schließlich am 3. Mai 1957 verabschiedet werden konnte. Bis dahin hatte ausschließlich der Mann, aufgrund seines Geschlechts, das Letztenscheidungsrecht und konnte damit z.B. ohne Zustimmung seiner Ehefrau jederzeit ihr Arbeitsverhältnis kündigen, über ihr Vermögen verfügen und über alle Fragen der Kinderziehung einseitig entscheiden. Dem ist inzwischen nicht mehr so, doch selbst im Jahr 2024 gibt es immer noch etliche Männer, die weder die geltende Gesetzeslage von 18.01.1949 noch von 03.05.1957 jemals mitbekommen oder annäherend wahrgenommen haben, geschweige denn jemals gesetzteskonform danach handelten - und damit fortgesetzt "ihren" und anderen Frauen, inklusive "eigenen" und anderen Töchtern, deren hierzulande unveräußerliche Rechte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerrechtlich vorenthalten und dementsprechend widerrechtlich zu entziehen anstreben. Am 23.05.1949 wurde das Grundgesetz verkündet - und somit auch Artitkel 3: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Am 23. Mai mit einem Staatsakt würdig begangen - und vom 24. bis 26. Mai anhaltend, wird das 75-jährige Jubliäum des Grundgesetzes in Berlin, aber auch an vielen witeren Orten in Deutschland ausgiebig gefeiert.
Quellen: bundesregierung.de
-------

2024-05-22 ... Norwegen, Irland und Spanien wollen Palästina als Staat anerkennen. Die drei europäischen Staaten kündigten an, am 28. Mai 2024 Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen. Das werde, so wird dort argumentiert, angeblich zur Durchsetzung einer Zweistaatenlösung beitragen. Unseren Artikel dazu können Sie hier nachlesen: Die Anerkennung Palästinas
Quellen: icc-cpi.int, un.org, gov.ie, regjeringen.no, lamoncloa.gob.es, bundesregierung.de
-------

2024-05-15 ... Tag der Familie. Pünktlich zum Welttag der Familie stellt das Bundesfamilienministerium den neuen, externe Seite, bmfsfj.de, Familien-Report 2024 vor.
Quellen: bmfsfj.de
-------

2024-05-14 ... Verbraucherpreise April +2,2 Prozent. Die Verbraucherpreise stiegen im April 2024 im Vergleich zum Vorjahr um +2,2 Prozent und im Vergleich zum Vormonat April 2024 um +0,5 Prozent, womit das bisher vorläufige Ergebnis bestätigt wurde. Im März 2024 lag die an den Verbraucherpreisen gemessene Inflationsrate ebenfalls bei +2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr und im Februar 2024 bei +2,5 Prozent. Günstiger wurden trotz Wegfall der Energiepreisbremse, darunter die temporäre Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent, im April 2023 z.B. um -1,2 Prozent gegenüber dem Vojahr Energieprodukte, für Haushaltsenergie waren es sogar -3,2 Prozent, darunter für Brennholz, Holzpellets und andere feste Brennstoffe um -7,9 Prozent, für Strom um -7,8 Prozent und für Erdgas um -5,4 Prozent. Allerdings kletterten die Energiepreise im Vergleich zum Vormonat März 2024 wieder, und zwar um insgesamt +2,2 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel zogen im April 2024 insgesamt um +0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr an, darunter Marmelade, Zucker, Hönig u.a. Süßwaren um + 8,3 Prozent, Speiseöle und Fette um +7,4 Prozent (Olivenöl: +52,9 Prozent). Obst verteuerte sich im April 2024 um +4,4 Prozent. Dagegen sanken die Preise für frisches Gemüse um -8,8 Prozent und für Molkereiprodukte um -5,4 Prozent. Weitere Warenpreise stiegen binnen Jahresfrist insgesamt unterdurchschnittlich um +1,2 Prozent, indes stiegen die Preise Dienstleistungen überdurchschnittlich um +3,4 Prozent, ebenfalls binnen Jahresfrist. Weitere Infos und Details: Inflationsrate im April 2024 bei +2,2 Prozent

... Kirchenasyl in Niedersachsen gebrochen. Eine russische Familie, in der Vater und Sohn einen Einberufungsbefehl in die russische Armee erhielten und die Mutter schwer erkrankte wurde abgeschoben. Damit wurde seit 26 Jahren in Niedersachsen das erste Mal das Kirchenasyl gebrochen, der NDR berichtete, externe Seite, ndr.de: Kirchenasyl gebrochen - Behörden schieben russische Familie ab.

Bericht des Flüchtlingsrats Niedersachsen, externe Seite: Rot-grüne Landesregierung bricht Kirchenasyl in Bienenbüttel (Kreis Uelzen).

Zum Hintergrund der Familie und dem Kirchenasyl, Ev.-luth. Kirchenkreis Uelzen: Polizei räumt Kirchenasyl
Quellen: destatis.de, ndr.de, nds-fluerat.org, kirche-uelzen.de
-------

2024-05-12 ... Schweiz gewinnt Skandal-Schlagerfestival 2024. Den dieses Jahr von Skandalen geprägten Gesangswettbewerb European Song Contest in Mälmo, Schweden gewann Nemo mit "The Code", womit der ESC 2025 in der Schweiz stattfindet. Isaac aus Deutschland landete auf einem guten 12. Platz. Auf den 2. Platz kam Kroatien, das ukrainische Duo Alyona Alyona und Jerry Heil punktete auf Platz 3 und Frankreich mit einer Liebesballade auf Platz 4. Israel erreichte trotz des öffentlichen Gemobbes seiner Vertreterin Eden Golan Rang 5. Die junge Frau konnte während des Wettbewerbs in Malmö zu ihrer eigenen Sicherheit ihr Hotelzimmer nicht verlassen und stand während Proben und Auftritten wegen Morddrohungen durchgehend unter Polizeischutz. Ob Pressetermine, Semifinales und Finale: Auf den Straßen grölten währenddessen Antisemitismus und Israelhass um die Wette, laut schwedischen Zeitungen soll dabei u.a. offen Solidarität mit der Terrorgruppe Hamas geäußert worden sein. Protest-Teilnehmerin Greta Thunberg marschierte u.a. während des Halbfinales in Belgien mit, wo außerdem die "Botschaft" einer Fernseh-Gewerkschaft landesweit ausgestrahlt wurde, die eine israelische Teilnahme als skandalös bezeichnete. Und der Nachfolger von Peter Urban vergleicht Russland mit Israel im deutschen Fernsehen. Offenbar hielt man aber bereits nur die Erwähnung des Angriffs der Terrorgruppe auf Israel nicht einmal für erwähnenswert, dabei hätte die Gewerkschaft die überfällige Freigabe der israelischen Geiseln wohl genauso wirksam während des Schlagerfestivals in ganz Belgien ausstrahlen können. Fehlte nur noch, dass die Hamas ihren Terrorangriff auf Israel als "Spezialoperation" bezeichnete, wobei das ja kontraproduktiv wäre: Die offenbar gut geschmierte Propaganda-Maschine der Terrorgruppe verkauft den Angriff bereits erfolgreich als angeblichen Befreiungskampf. Hinreichend präsent ist somit auch die Realsatire, dass die europäischen Unterstützer derselben, keinen Tag in einem islamistischen Terrorstaat überleben würden, den die Gruppe zu errichten beabsichtigt, ebensowenig Pressefreiheit, Menschenrechte und Demokratie. Nebst den Semifinals wurde Golan selbst auf der Bühne des Finales von Teilen des Publikums mit einschlägigen Ansichten lautstark ausgebuht, was die Fernsehzuschauer durch technisches Herausfiltern kaum mitbekamen. Den Mut der erst 20-Jährigen, die während des ganzen Wettbewerbs sogar von einigen Mitbewerbern gemobbt wurde, das alles zu ertragen und trotzdem aufzutreten, kann man gar nicht genug würdigen. Und der wurde belohnt: Vom deutschen Publikum erhielt Golan 12 Punkte und insgesamt 323 Publikumspunkte. Damit wurde sie beim Publikum-Televoting aus allen 37 Teilnehmerländern nur noch von Kroatien mit 337 Publikumspunkten übertrumpft. Zum Vergleich: Der Gesamtgewinner des Contests, die Schweiz kam auf 226 Publikumsstimmen. Hätte das Publikum aus 37 Ländern allein entschieden, hätten die ersten fünf Plätze so ausgesehen: 1. Kroatien, 2. Israel, 3. Ukraine, 4. Frankreich, 5. Schweiz; Weitere Details hat neben den Eurovision-Webseiten u.a. auch das RND, zusammengefasst, externe Seite, rnd.de: ESC-Finale - Alle Punkte und Platzierungen
Quellen: eurovision.de, rnd.de
-------

2024-05-05 ... Babys pro Frau - Weniger Geburten und Hochzeiten. Wie das Statistische Bundesamt bereits am 2. Mai 2024 aus biher vorliegenden Daten meldete, wurden im Jahr 2023 in Deutschland rund 693.000 Babys geboren, damit bundesweit -6,2 Prozent (-5,9 Prozent in West- und -9,2 Prozent in Ostdeutschland; ohne Berlin) weniger als im Vorjahr, womit die Zahl der Geburten auf dem niedrigsten Stand seit 2013 (682.069) war. Die Zahl der Erstgeburten sank mit einem Anteil von 46,5 Prozent sogar auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2009; 34,8 Prozent waren 2023 zweite Kinder und 18,7 Prozent dritte oder weitere Kinder einer Frau. Seit 2013 verringerte sich die Zahl der Erstgeborenen, zwar mit Schwankungen, dennoch im Trend langfristig. Die Anzahlen von dritten und weiteren Kindern nahmen dagegen zu. Während Mütter mit deutschem Pass mehr Erst- und Zweitgeborene als dritte und weitere Geborene aufwiesen, waren es bei ausländischen Müttern mehr Drittgeborene und weitere als Erst- und Zweitgeborene, heißt es weiter. Zur Zahl oder Nationalität der Väter von wie vielen Babys pro Mann liegen keine Angaben vor. Ebenfalls abgenommen hat die Zahl der Eheschließungen mit in 2023 vorhandenen 361.000 - ebenfalls vorläufig nach bisher vorliegenden Daten - gegenüber dem Vorjahr um -7,6 Prozent. Nach dem Einbruch der Einschließungen im Corona-Pandemie-Jahr 2021 (357.785), handelt es sich um den zweitniedrigsten Stand seit 1950. Auch hier gab es wieder regionale Unterschiede, in Ost mit -9,0 Prozent und in West mit -7,4 Prozent. Weitere Infos plus Grafik, externe Seite, destatis.de: Zahl der Geburten im Jahr 2023 auf niedrigstem Stand seit 2013

... SPD-EU-Spitzenkandidat krankenhausreif geschlagen. Mit Entsetzen reagierte nicht nur die SPD auf den Angriff auf den sächsischen SPD-EU-Spitzenkandidat Matthias Ecke, der schwer verletzt im Krankenhaus behandelt werden musste. Bereits zuvor war in Essen ein Politiker der Grünen angegriffen worden. Aktuell sind viele EU-Politiker, aber auch deren Wahlhelfergruppen damit beschäftigt, Wahlplakate in der Öffentlichkeit anzubringen. Beschädigte Plakate sind seit Jahrzehnten dabei nichts Ungewöhnliches, aber die hingen wenigstens schon und es kamen keine Menschen zu schaden. Die jedoch seit dem Auftakt zur Europawahl 2024 aktuell zunehmenden Angriffe beim schlichten Anbringen von Wahlaufrufen und Kandidatenplakaten, haben inzwischen eine andere Qualität erreicht. Offenbar gibt es Menschen, die mutmaßlich gegen demokratische Wahlen vorgehen. Bundesinnenministerin Faeser verurteilte die Gewalttat, sollte sich diese als politisch, motivierter Anschlag erweisen, als schweren "Angriff auf die Demokratie" und kündigte eine Bund-Länder-Konferenz an, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

... Cyberangriffe 2023 Desweiteren veröffentlichte das Bundesinneministerium am Freitag Pressemitteilungen und Berichte zu den Cyberangriffen im Jahr 2023, die u.a. auf die SPD-Parteizentrale sowie Rüstungs-, IT- und Luftfahrtunternehmen abzielten. Demnach sollen die Angriffe auf das Konto des russischen Militärgeheimdienstes in Form der Gruppe "APT 28", gehen, wie aus den Untersuchungsverfahren hervorging. Aus Erfahrung wird der Angriff in 2023 inzwischen als Vorgang im Vorfeld zu Wahlen eingeordnet, der wie ähnliche in der Vergangenheit nicht einzelne Akteure, sondern grundsätzlich die Zersetzung der Demokratie als solche zum Ziel hat, oder wie das Innenministerium schreibt, das Vertrauen in die Demokratie erschüttern soll. Dabei werden allerdings "Kollateralschäden und Spillovereffekte rücksichtslos in Kauf genommen", schreibt das Ministerium weiter. Während die Sicherheitsstrukturen und Schutzmaßnahmen hochgefahren wurden, sollten auch Bürgerinnen und Verbraucher in dem Zusammenhang gegenwärtig auf verstärkte Phishing-Versuche achten, und u.a. damit rechnen, vermehrt auf in Umlauf gebrachte, gefälschte Texte, Bilder und Videos zu treffen, die als vermeintlich echte Dokumente und Sensationsnachrichten verkauft werden sollen, indes lediglich demselben Zweck dienen, nämlich demokratische Wahlen als solche, wie die bevorstehenden EU- und Landtagswahlen, gezielt in Misskredit zu bringen. Weitere Informationen, externe Seite, bmi.bund.de: Cyberangriffe stammen von russischem Militärgeheimdienst
Quellen: destatis.de, sachsenspd.de, bmi.bund.de
-------

News März 2024

News Februar 2024

News Januar 2024

News Dezember 2023

News November 2023

News Oktober 2023

Weitere Wirtschaftswetter-Nachrichten aus früheren Ausgaben finden Sie auch im Archiv unter der jeweiligen Ausgabe.

Infos zu Datenschutz + Cookies