Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den aktuellen Nachrichten im Oktober 2023. Die Meldungen aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
Archiv.

News - Nachrichten - Oktober 2023

2023-10-31 ... Relative Gerechtigkeit - Erneute Anklage und Verurteilung nach rechtskräftigem Freispruch wegen Mordes derzeit nicht verfasssungsgemäß. Wegen - unverjährbarem - Mord u.a. schweren Straftatbeständen, darunter auch Kriegsverbrechen - kann gegenwärtig gegen einen rechtskräftig Freigesprochenen kein Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 362 Nr. 5 StPO eingeleitet werden, auch wenn Jahre später neue Beweismittel dafür sprechen. Die Verfassungswidrigkeit zugunsten des Beschwerdeführers hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (2 BvR 900/22), da man grundsätzlich wegen derselben Straftat nicht zweimal verurteilt (Art. 103 Abs. 3 GG) werden kann und darüberhinaus die Rückwirkung (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) einer erst später eingeführten Gesetzgebung, die ein rechtskräftiges Urteil rückwirkend ändern will, u.a. aus Gründen des materiellen Rechts, gemäß s.o., ebenfalls verfassungswidrig ist. Allerdings sind vom Grundgesetz Wiederaufnahmeverfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern in der Gesetzgebung mit § 362 Nr. 1-4 StPO konkretisiert, am stärksten wirkt darunter ein Geständnis. Darum haben trotz der Einstimmigkeit bezüglich des Verbots einer sogenannten "echten Rückwirkung", Richter Müller und Richterin Langenfeld eine abweichende Meinung gegenüber der Senatsmehrheit geäußert, womit Art. 103 Abs.3 GG (Mehrfachverurteilung) einer Ergänzung der bestehenden Wiederaufnahmegründe Nr. 1-4 durchaus grundsätzlich offen steht, und auch der sog. "Strafklageverbrauch" aus Art. 103 Abs.3 GG dem nicht entgegensteht sowie laut Müller und Langenfeld keinem befürchteten "Dammbruch standhält, da sich § 362 Nr. 5 StPO allein auf schwerste, unverjährbare Straftaten beschränkt und sonstige strenge, eng gefasste Normen für Wiederaufnahmeverfahren gelten. Die konkrete Ausgestaltung der Norm § 362 Nr. 5 StPO, um die es in diesem Verfahren ging, hinsichtlich deren Verhältnismäßigkeit, bedürfte allerdings einer Überprüfung. Die bestehenden Zweifel berühren indes nicht das "echte Rückwirkungsverbot". Weitere Informationen, externe Seite, bundesverfassungsgericht.de, Pressemitteilung: Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
Quellen: bundesverfassungsgericht.de
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2023-10-27 ... Iran bietet "Geiselaustausch" an. Der Iran bot sich in einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung mit dem Thema Naher Osten am Donnerstag, 26.10.2310, gemeinsam mit Katar und der Türkei zur Befreiung der von der Hamas-Terrorgruppe widerrechtlich, von ab dem 7. Oktober 2023 erfolgten Massaker aus Israel erbeuteten Geiseln an, zumindest einiger: Ausschließlich "nicht-militärische Geiseln" sollen nach den Vorstellungen des Irans, in persona von Irans Außenminister Amirabdollahian, gegen 6000 inhaftierte Hamas-Kämpfer ausgetauscht werden. Unklar ist, ob die zutiefst verstörten Entführungsopfer zu dem Zweck zunächst an Teheran ausgeliefert werden sollen, wie mehrere Medien zunächst berichtet hatten, somit in einen Staat, der den unmenschlichen Überfall der Hamas auf unschuldige Zivilisten als angeblich legitimen "Befreiungskampf" definiert, und in dem nicht nur die aktuelle Friendensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi gegen jedes Menschenrecht verstoßend im Gefängnis sitzt. Zuvor hat die Terrorgruppe Hamas selbst in Russland mit Putins Außenminister verhandelt.

Kommentar: Alle Bemühungen zur Freilassung der unschuldigen Opfer sind zu begrüßen, doch eine Überführung der Entführungsopfer nach Teheran wäre lediglich eine schlichte Fortsetzung der Erpressung, mit der bereits die Terrorgruppe "arbeitet". Fest steht, dass die Terrorgruppe "Hamas" seit dem 7. Oktober in Israel mindestens 1.400 unbewaffnete Menschen wortwörtlich abgeschlachtet hat, ein zutiefst unmenschlicher Akt, den der Iran in der UN-Sondersitzung in einen angeblich "legitimen Befreiungskampf" umdeutete und am Mittwoch vor der UN außerdem die Einrichtung eines palästinensischen Staates und die Auflösung des Staates Israel verlangte.
Mit Stand von heute hatte die Terrorgruppe Hamas neben den genannten Toten für rund 4.600 Verletzte, darunter Schwerverletzte, gesorgt und 224 unschuldige Menschen entführt. Die aktuelle Erpressung mit den Überlebenden dieses widerlichen "Schlachtfests", dessen Greultaten in Bild, Ton dokumentiert sind und es in der Tat mit denen der Nazis aufnehmen kann, als Verhandlungmasse muss endlich aufhören. Diese Menschen sollten schlicht und einfach - und endlich an ihre Familien übergeben werden. Wie die Hamas mit Menschen und auch der eigenen Bevölkerung als Verhandlungsmasse umgeht, zeigt sich aktuell in den Staßenblockaden und Schüssen, mit dem sie im Gaza-Streifen palästinensische Familien an der Flucht in den Süden aufhalten will, zu der Israel die palästensische Bevölkerung zu ihrem eigenen Schutz aufgefordert hatte.

Das alles zeigt vor allem eines: Wie schlecht die Hamas und ihre Unterstützer mit verzweifelten Menschen und Opfern eines Terrorakts oder mit Menschen überhaupt umgehen. Und unter diesen Unschuldigsten befinden sich Babys und Kleinstkinder. Die Hamas hat darum unverzüglich alle Geiseln, derer sie sich unter Drogen gesetzt auf ekelhafte Art und Weise ermächtigt hatte, unverzüglich an internationale Organisationen zu übergeben, die in der Lage sind, diese an ihre Familien zu überführen. Genau das hätte sie längst tun können und sollen - und es damit selbst in der Hand, die angespannte Lage in Gaza zeitnah und tatkräftig zu entlasten. Es gibt keinen einzigen Grund, kein Gesetz der Welt und auch keine Religion der Welt, die solch einen verbrecherischen Akt gutheißen kann.

Weil es sich um sehr viele internationale Geiseln handelt, eignen sich als Aufnahmeländer neben der ersten Adresse Israel u.a. auch alle Länder der Europäischen Union und im Besonderen, da unter den widerrechtlich Verschleppten 54 Menschen die thailändische Staatsbürgeschaft besitzen, auch der Staat Thailand als geeignete Aufnahmeadresse. Wie kommt die Hamas eigentlich darauf, vollkommen unschuldige Thailänderinnen und Thailänder zu verschleppen? Inzwischen wurde auch bekannt, dass Familienangehörige von Beduinen, die in Rahat leben, dem Terrorangriff zum Opfer fielen. Die Waffen, die dazu verwendet wurden, kamen u.a. auch aus dem Iran und aus Nordkorea

Der Iran,. der die Hamas unterstützt, wird die unschuldigen, israelischen und internationalen Opfer der Terroraktion vermutlich lediglich zum Zweck weiterer Erpressungen und zur Freilassung von Straftätern der Hamas missbrauchen, wie dies bereits die Terrorgruppe Hamas selbst fortgesetzt praktiziert, Der Iran könnte dieses Vorhaben aber genausogut anders angehen, wenn er nur wollte, und bei der Übergabe der Geiseln in Richtung Irael, EU-Länder, Thailand u.a. unterstützend zur Seite stehen, falls noch irgendein Rest Menschlichkeit vorhanden sein sollte; aber angesichts des Hasses, der aktuell aus dem Iran auf Israel und Europa einprasselt, erwartet man inzwischen nichts mehr Konstruktives zum Schutz von Kindern und Frauen, weder den eigenen noch aus anderen Staaten; Sie könnten die Welt natürlich eines Besseren belehren und die Hamas endlich auffordern, ihre Erpressung mit Menschenopfern unverzüglich aufzugeben und die unschuldigen Entführungsopfer ihren Familien zuzuführen, wo diese ohne Wenn und Aber hingehören, erst recht ohne erpresserische "Gegenleistung", denn auf der anderen Seite der Waagschale liegen die Toten des Massakers, junge Leute, alte Menschen, schwangere Frauen. Die Details können sich die Herren der Welt dann ja selbst ansehen.

Als erstes müssen die "erbeuteten" Babys und Kinder ihren Familien zugeführt werden, die vermutlich schwerst traumatisiert sind und zum Teil Vollwaisen sind, weil deren Eltern kaltblütig ermordet wurden - im Übrigen genauso wie die Kinder in Gaza, die diesen von der Hamas angezettelten Krieg genauso wenig verdient haben. Das wird nie vergessen werden, so sehr sich Teheran und Moskau auch gerade genau darum bemühen, unmenschliche Greueltaten und den verbrecherischen Raub von Kleinstkindern als ganz normale "Verhandlungsmasse" zu verklären und damit weiter zu missbrauchen. Russlands Präsident wird deshalb mit einem internationalen Haftbefehl gesucht, er hat "seine" Enführungsopfer, die unschuldigen, ukrainischen Kinder ganz genauso dazu geeigneten, internationalen Organisationen zu übergeben, damit diese endlich ihren verzweifelten, ukrainischen Eltern zugeführt werden können.

Aktuell haben die Hamas, Iran und Russland jedoch ein ausgeprägt männlich-toxisches Brett vor dem Kopf, das ganz allein einer dahinter sehr wohl vorhandenen Handlungsfähigkeit, wie mit Vernunft zu verfahren ist, konträr entgegensteht. Nur das verhindert momentan jeden Fortschritt, als handele es sich bei den Entführungsopfern etwa um eine "günstige Geschäftsgelegenheit". Aber kein einziger, gestandener Mann auf der ganzen Welt wird das jemals gutheißen, und wie die Akteure ihr Versagen auch noch mit ihrem Glauben vereinbaren wollen ist eine gute Frage, der sie sich höchstpersönlich stellen müssen. Sie sollten das Brett wegnehmen und jetzt dafür Sorge tragen, sämtliche Hamas-Geiseln in Richtung deren Familien zu überführen, nur das könnte die Situation sofort um mehrere Grade befrieden. Wenn sie das nicht tun, werden sie sich Zeit ihres Lebens fragen lassen müssen, warum sie es nicht getan haben.

Update 2023-10-29. Mit Stand von heute handelt es sich um 239 Entführungsopfer, die während der Massaker aus Irael verschleppt wurden.
Quellen: un.org
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2023-10-25 ... UN-Sicherheitsrat am Dienstag. Zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag, 24.10.2023, die Rede der Bundesaußenministerin Baerbock im Wortlaut, externe Seite, auswaertiges-amt.de: Rede von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Nahen Osten

2023-10-23 ... Kurzmeldungen +++ Friedenspreis des Dt. Buchhandels - Salman Rushdie +++. Am Sonntag, 22.10. wurde der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an den Schriftsteller Salman Rushdie verliehen, der eine bewegende Dankerede hielt, externe Seite, friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de: Dankesrede Salman Rushdie - "Wäre der Frieden ein Preis".

+++ Synagoge in Dessau eröffnet +++ . In Dessau ist am Sonntag die neue Kurt-Weill-Synagoge feierlich eröffnet worden. Überschattet wurde die lange geplante Einweihung, an der u.a. Bundeskanzler Scholz teilnahm, durch die Terroranschläge seit dem 7. Oktober auf Israel. Rede von Bundeskanzler Scholz, externe Seite, bundeskanzler.de: Rede von Bundeskanzler Scholz zur Eröffnung der Weill-Synagoge in Dessau-Roßlau, 22.10.2023

+++ Friedens- und Solidaritätsdemonstration für Israel vor dem Brandenburger Tor +++ . In Berlin hat sich am Sonntag, 22.10.2023 ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - laut Veranstaltern rund 25.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor eingefunden, um Solidarität mit Israel zu zeigen. Auf der Bühne bewegten neben mehreren Sprechern, darunter Bundespräsident Steinmeier auch Angehörige der in Israel Verschleppten die Menge.

+++ Wirtschaftswetter-Kommentar: Nach wie vor gibt es keinen Kontakt, keinen freien Zugang zu den Enführungsopfern für Rechtsbeistände und keine Information betroffener Familien wie es ihren Angehörigen in der rechtswidrigen Geiselnahme der Hamas geht. Während immer mehr einseitige Forderungen nach humanitären Verhalten in dem Konflikt gestellt werden, gilt dies aber auch für die Hamas: Es liegt allein in den Händen der Hamas, dieses Drama sofort zu beenden. Die Gruppe kann das fortgesetzte brutale Geschehen in Gaza und Israel auf der Stelle abbrechen und sollte den bereits immens angerichteten Schaden minimieren, indem sie auf der Stelle alle, nach neusten Zahlen, der 222 von ihr "erbeuteten Entführungsopfer" unverzüglich in sichere Hände von Organisationen übergibt, die diese Menschen an ihre Familien zu überführen in der Lage sind - und sich anschließend von der bereits angerichteten Gewalt distanzieren. Das ist eine Chance, um einen Flächenbrand mit noch mehr Leid in der Region und für den Rest der Welt zu vehindern. Wer sich von dieser am 7. Oktober 2023 losgetretenen, drogeninduzierten Gewaltorgie distanziert und auf die Seite des Friedens stellt, muss eine Chance erhalten. Wer das nicht tut, ist und bleibt eine von vielen drogenverseuchten Terror-Gruppen auf einem erweiterten Selbstmord-Trip, deren Ziel es ist, möglichst viele, gänzlich Unschuldige mitzureißen. Die feige mordenden Nazis waren auf demselben Hölltentrip. Am Ende hat sich Hitler selbst umgebracht, und seine engsten "Freunde" ebenso dazu animiert. Wir hoffen inständig, dass das palästinensische Volk sich von diesem sinnlosen Vorhaben sämtlicher, vorhandener, sie umstellender Terrorgruppen befreien kann - und etwas ganz anderes für die Zukunft ihrer Kinder anstrebt, nämlich, dass ihre Kinder in Freiheit, befreit von Terrorgruppen wie der Hamas, leben werden.

Update 2023-10-24: Später wird zu untersuchen sein, wer junge Männer mit Drogen vollgepumpt auf diese Abschlacht-Party nach Israel geschickt hat, die mit Völkerrecht in keinster Weise vereinbar ist und bei dem der Wirtschaftswetterredaktion nur noch solche Typen wie Göth einfallen, der vom Balkon seiner KZ-Villa in seiner Mittagspause wehrlose jüdische Kinder, Frauen und Männer erschoss - weil es ihm Spaß machte. Er war einer der größten Arschlöcher der Nazi-Diktatur in Deutschland, weil er nicht mehr und nicht weniger, wie jetzt die Hamas, Unbewaffnete, darunter Frauen und Kinder, wahllos folterte und tötete. Die Hamas muss alle Geiseln an Israel übergeben, bevor sie noch mehr Treibstoff, als bereits vor Ort vorhanden, für den Betrieb ihre Tunnel und ihres Raktenbeschuss-Betriebs auf Israel erhält - oder noch besser, sich endlich von der Gewalt distanzieren, wenn sie auch nur einen Rest eines Funkens Interesse an Frieden hat und das Erreichen einer sicheren Existenz für ihr eigenes, das palästinensische Volk ernsthaft anstrebt. Aber das ist wohl nicht der Fall, denn sie lässt sich lieber von Interessen dritter Parteien dirigieren und befehlen, die den Palästinensern nicht guttun, und nimmt den Holzweg. Sie "kämpft" nicht gegen israelische Bürger - unbewaffnete Zivilisten abschlachten ist das Gegenteil eines ehrenvollen Kampfes unter Gleichen, sondern eiskalter Mord - und sie kämpft nicht für palästensische Bürger, sie schlachtet Israelis und die eigene Bevölkerung gleichermaßen ab, weil sie sich, angestachelt von Dritten mit deren ganz eigenen politischen Interessen, die sich von denen der Palästinenser unterscheiden, in einen drogengeschwängerten Größenwahn treiben lässt. Fallen Sie darauf bitte nicht herein, übergeben Sie alle Geiseln, nehmen Sie den Weg der Zukunft für ihre Kinder, denn sie haben es absolut verdient, zu leben und endlich ein anderes Leben zu führen, als eingesperrt zu sein, weil sie an dem Mist der Vergangenheit keinerlei Schuld tragen. Denken Sie an Ihre Kinder und nicht nur an sich selbst und nicht an die leeren Versprechungen von angeblich Verbündeten, die sie eiskalt fallen lassen werden. Denken Sie nach, denken Sie an ihre Kinder, denken Sie an die Zukunft, tun Sie das Richtige, lassen Sie alle Geiseln frei, beteiligen Sie sich nicht an einem Selbstmord-Trip, wählen Sie stattdessen das Leben, den Dialog und treten Sie in Verhandlungen für und nicht gegen ihre eigene Bevölkerung ein +++
Quellen: friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de, bundeskanzler.de, deutsch-israelische-gesellschaft.de
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2023-10-22 ... Bürokratieabbau im Gesundheitswesen. Am Freitag, 20.10.2023, übergab die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung ihren 7. Bericht an Bundesgesundheitsminister Lauterbach zum Thema Qualitätssicherung. Die Empfehlungen sollen dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten einen verständlichen und besseren Überblick über die Qualität einer stationären Versorgung in Krankenhäusern erhalten. Außerdem sollen bestehende, unterschiedlichen Regularien durch bundeinheitliche Zuweisungen harmonisiert werden, die Versorgungsqualität und Patientensicherheit verbessert, dabei die Praxistauglichkeit der Qualitätssicherung erhöht und Bürokratie abgebaut werden. Z.B. sollen "stabil unauffällige Einrichtungen" erst nach drei Jahren wieder überprüft und zweifelhafte Zertifikate mit nicht wissenschaftlichen Kriterien ausgemistet werden. Die Standardisierung fortschreiten und damit Qualitäts-Standards auch für nichtärzliche Behandlungen, darunter Leistungen der Pflege und anderer Gesundeheitsberufe, soweit noch nicht vorhanden, eingeführt werden sowie die Qualitätssicherheit im ambulanten und stationären Sektor angeglichen werden, zudem Vorhaltbudgets und qualitätsabhängige Vergütungen erhöhtewreden, u.a. für die Vernetzung von Krankenhäusern mit Gesundheitseinrichtungen ihrer Region oder für die Kommunikation auf Augenhöhe zwischen Ärzten und ihren Patienten. Weitere Infos, externe Seite, bundesgesundheitsministerium.de, Pressemitteilung: Mehr Qualität und weniger Bürokratie im Krankenhaus
Weniger Gesundheits-Bürokratie auch für Eltern. Auch gesetzlich versicherte Eltern sollen entlastet werden. Möglichst noch in dieser Erkältungssaison soll die für das Kinderkrankengeld notwendige Bescheinigung für erkrankte Kinder bis zum Alter von 12 Jahren erst ab dem 4. Tag vorlegt werden müssen, damit nicht alle Eltern fortgesetzt am ersten Krankentag ihrer Sprösslinge in die Kinderarztpraxen strömen, wie der Bundesgesundheitsminister in einem Inverview mit der Bild ankündigte. Am Donnerstag, 19.10.2023 hatte der Bundestag einer Verlängerung der Kinderkrankentage von 10 auf 15 Tagen, für Alleinerziehende bis 30 Tage, für die kommenden zwei Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Hintergrund: Ende Jahres 2023 läuft die Pandemieregel aus, demnach ab 1. Januar 2024 wieder die 10-Tage-Kinderkrankengeld-Regel (anstelle von generell 30 Tagen während der Pandemie) gegolten hätte.
Quellen: bundesgesundheitsministerium.de, bild.de, bundestag.de
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2023-10-20 ... Friedenskonferenz in Kairo. Ägyptens Präsident Sisi hat für den morgigen Samstag mehrere Spitzenpolitiker und Vertreter internationaler Organisationen zu einer Friedenskonferenz nach Kairo eingeladen. Bereits vor Ort befindet sich UN-Generalsekretär Guterres, in humanitärer Mission, der auf eine Grenzöffnung und eine Waffenruhe zwecks Hilfslieferungen nach Gaza drängt und sich dazu mit dem ägyptischen Außenminister Shoukry traf. Hier das Statement des UN-Generalsekretärs im Wortlaut vom Donnerstag, 19.10.2023 während der anschließenden Pressekonferenz, externe Seite, un.org: Secretary-General's press encounter after meeting with the Eyptian Minister of Foreign Affairs, Sameh Hassan Shoukry Selim

Update 2023-10-21, im Wortlaut, Bundesaußenministerin Baerbock: Statement von Außenministerin Annalena Baerbock beim Kairoer Friedensgipfel
Quellen: un.org, auswaertiges-amt.de
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2023-10-19. ... European Music Award abgesagt. Wie der Veranstalter auf seiner Webseite heute mitteilte wird der diesjährige MTV European Music Award 2023, der am 5. November in Paris hätte stattfinden sollen, abgesagt. Dies sei aus Sorge um die tausende Mitarbeiter, Crew-Mitglieder, Künstler, Fans und Partner" notwenig, die "aus allen Ecken der Welt anreisen". Außerdem sei angesichts der "verheerenden Ereignisse in Israel und Gaza" nicht der richtige Moment "für eine globale Feier", heißt es weiter, weil dieser "ein Moment der Trauer" ist. Die Abstimmung soll jedoch forgesetzt werden und die Gewinner ihre Awards erhalten, die nächste Show dann 2024 stattfinden.

Wirtschaftswetter-Kommentar: Allein angesichts des Hamas-Terrors, der am 7. Oktober zuallererst unbewaffnete junge Leute auf einem Musikfestival in Israel beim Tanzen und Musikhören traf, eine vernünftige Entscheidung, auch weil die Terrorpropaganda - trotzdem die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung Gazas aus fast allen Staaten und auch aus der EU fortgesetzt wird - unvermindert weitergeht und ihre bösartige Wirkung entfaltet. Lassen Sie die israelischen, jüdischen und internationalen Geiseln frei; übergeben Sie die Kinder, jungen und älteren Menschen, die Erkrankten und Verletzten bitte an geeignete humanitäre Organisationen, die die Gekidnappten ihren Familien zuführen können.

Debatte im Bundestag um traditionelle Geschlechterrollen. Auf einen Antrag der AfD mit dem Titel "Genderidiologie" externe Seite, bundestag.de: Drucksache 20/8862, wurde gestern im Bundestag debattiert. In dem Antrag soll der Bundestag laut AfD beschließen, die Bundesregierung u.a. dazu aufzufordern, Zitat "in Zusammenarbeit mit den Ländern dafür Sorge zu tragen, dass die Sexualerziehung in den Schulen das verfassungsgemäßig verankerte Erziehungsrecht der Eltern wieder beachtet, indem sexuelle Aufklärung auf Grundlage der biologischen Zweigeschlechtlichkeit des Menschen erfolgt", desweiteren, Zitat: "nicht dazu genutzt wird, traditionelle Geschlechterrollen in Frage zu stellen" und, Zitat "auf Werte und Überzeugung des Elternhauses Rücksicht nimmt". Zudem soll der Bundestag u.a. in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern, Zitat, "darauf hinwirken, dass keine Projekte auf Grundlage der Genderideologie gefördert werden", mit einer einzigen Ausnahme, Zitat: "Explizit ausgenommen sind Forschungsprojgekte z.B. aus der Medizin oder pharmazeutischen Forschung zur unterschiedlichen Physiologie von Mann und Frau und der daraus resultierenden Wirkungsweise von Arzneimitteln", Zitate-Ende; In Ihren Redebeiträgen stellten alle anderen Fraktionen aus verschiedenen Blickwinkeln dar, warum sie den Antrag - die AfD hatte mit diesem laut einem Abgeordneten bisher insgesamt 21 Anträge zu demselben Thema eingereicht - , in dem u.a. die Forschung in den Genderwissenschaften an den Universitäten als unwissenschaftliche Ideologie dartgestellt werden - u.a. für ein Sammelsirium an undefinierbaren Forderungen, überflüssig, frauenfeindlich und geschlechtsdiskriminierend und an den wirklichen Problemen der Bildung in Deutschland vorbeigehend halten und kündigten die Ablehnung ihrer Fraktionen in der Abstimmung an. Der Antrag wurde in den Ausschuss "Bildung, Forschung und Technologiefolgeabschätzung" verwiesen. Die Debatte können Sie hier sehen, externe Seite, bundestag.de: Plenardebatte zum Gendern in Bildung, Wissenschaft und Kultur

... Abbau von Betten in den Kinderkliniken. Wie das Statistische Bundesamt heute meldete, wurden in den Krankenhäusern in Deutschland innerhalb von 10 Jahren, zwischen 2012 und 2022 rund 1.100 Kinderkrankenbetten abgebaut, ein Rückgang um -4,0 Prozent. Das betraf alle Fachabteilungen, einzig die Kinder- und Jugendpsychatrie hat ihre Bettenkapazität um +900 erhöht. Nimmt man diese Fachrichtigung aus der Berechnung heraus, wurden in den anderen Fachabteilungen sogar rund 2000 Betten für Kinder abgebaut. Die Zahl der Kinderärztinnen und -ärzte hat sich im selben Zeitraum von etwa 12.000 in 2012 auf rund 14.800 erhöht, ein Anstieg von +24 Prozent (55 Prozent arbeiten ambulant, 45 Prozent in Kliniken).
Mit 22 Prozent sind über ein Fünftel der Kinderärztinnen und -ärzte inzwischen 60 Jahre und älter und dürften bald in den Ruhestand gehen. Die Suche nach einer Kinderarztpraxis bleibt für viele Eltern damit schwierig. Darüber hinaus hat sich auch die Zahl der Kinder im Alter bis zu 14 Jahren zwischen 2012 und 2022 von 10,7 Millionen um +12 Prozent auf 11,9 Millionen erhöht. Weitere Details, externe Seite, destatis.de: Von 2012 bis 2022 gut 1.100 Krankenhausbetten für Kinder abgebaut

Vergewaltigt im Krankenhaus Bis heute lief in der ARD gleichnamige Doku über einen Fall, bei dem es sich möglicherweise um eine der größten Vergewaltigungsserien in der Geschichte Deutschlands handeln könnte, der das Potential hat, ein handfester Skandal zu werden, u. a. weil mehrere Opfer zum Teil jahrelang nicht informiert wurden, mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen. Immer noch ist unklar, ob inzwischen alle Opfer - die unter Betäubung standen - über das, was ihnen angetan wurde, aufgeklärt worden sind. Den Fall hatten mehrere regionale und überregionale Medien recherchiert, darunter die ARD und der Kölner Stadtanzeiger. Nun soll die Duisburger Staatsanwaltschaft endlich Licht ins Dunkel bringen, zu der das NRW-Justizministerium den Fall bereits 2021 verlegen ließ. Ein zusammenfassender Artikel des Kölner Stadtanzeigers zum bisherigen Geschehen, externe Seite, ksta.de vom 15.10.2022, aktualisiert am 22.12.2022: Vergewaltigungen im Klinikum Bethel - "Was mir passierte, hätte man verhindern können". Anm. d. Red.
Quellen: ard.de, ksta.de, destatis.de, bundestag.de, mtvema.com
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2023-10-15 ...Reisewarnung - Israel, Palästinensische Gebiete und Libanon. Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für Israel, alle Palästinensischen Gebiete und für den Libanon herausgegeben. Für den Gaza-Streifen und einige Gebiete im Libanon waren zuvor bereits Reisewarnungen verhängt worden. Weiterhin wird über Rückflugmöglichkeiten für sich noch vor Ort befindende deutsche Staatsangehörige informiert, u.a. gehen heute ein Sonderflug aus Jordanien (Akaba) und Flüge der Luftwaffe nach Deutschland, bei Bedarf werden weitere eingerichtet. Die Bundeswehr steht außerdem für Evakuierungen bereit, sollte sich die Lage verschlechtern. Im Libanon ist der Flug- und Seeverkehr derzeit noch kaum eingeschränkt, so dass von dort weiterhin reguläre und kommerzielle Rückreisemöglichkeiten vorhanden sind, so das Auswärtige Amt in seiner Pressemeldung. Weitere Informationen, externe Seite auswärtiges-amt.de: Reisewarnung für Israel, die Palästinensischen Gebiete und Libanon.
Quellen: auswaertiges-amt.de
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2023-10-11 ...Welt-Mädchen-Tag. In nur 34 Prozent der UN-Mitgliedsstaaten gilt laut UNESCO ein Mindestheiratsalter von 18 Jahren und selbst dort gibt es (juristisch begründete) Ausnahmen, die ein Mindestalter von nur 16 Jahren einräumen, um zu heiraten, bzw. verheiratet zu werden. In 17 Prozent der UN-Länder wird gar kein Mindesalter vorgeschrieben, in denen Mädchen verheiratet werden und in 44 Prozent der Staaten ist die Volljährigkeit zwar die Regel, aber es gibt unzählige Ausnahmen, in denen ebenfalls kein Mindestalter festgeschrieben worden ist. Das bedeutet, in einer deutlichen Mehrheit der UN-Staaten von mindestens (aus 5 Prozent gab es keine Angaben) 61 Prozent können minderjährige Mädchen unter 18 Jahren heiraten oder verheiratet werden, mit allen daraus resultierenden Folgen, wie frühe Schwangerschaften, soziale und wirtschaftliche Abhängigkeit, kein oder nur eingeschränkter Zugang zu Bildung, steigendes Armutsrisiko usw. usf. Soviel zur Lage am Welt-Mädchen-Tag im Jahr 2023. Weitere Informationen, externe Seite, unesco.org: Key data on girls and women's right to education
Quellen: unesco.org
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2023-10-10 ... Dringlichkeitssitzung EU-Außenminister. Während der Terror, heute aus Gaza, Libanon und Syrien fortgesetzt wird, verhandeln die EU-Außenministerinnen und -minister über ihre Finanzierung der palästinensischen Autonomiebehörde. Ähnlich wie die UN will man in der EU an den eigenen Auszahlungen von Hilfsgeldern wohl doch wieder* festhalten, hieß es Dienstagnacht in übereinstimmenden Meldungen und wurde dann später von Joseph Borrell bestätigt. Am Montag, hatte die Tagesschau darüber berichtet, dass es hinter den Kulissen indes schon länger rumort, u.a. kam aus dem Europäischen Parlament Kritik an mangelnder Transparenz der Geldflüsse, externe Seite, tagesschau.de: Wie die EU die Palästinenser finanziert. Schweden und Dänemark hatten zuvor angekündigt, ihre Hilfsgelder an die Autonomiebehörde vorerst einzustellen. In der EU ist man indes um 180 Grad zurückgerudert, nachdem gestern ein EU-Kommissar zunächst das genaue *Gegenteil geäußert hatte.
Vor dem Hintergrund, dass die Terrorgruppe in Gaza wiederholte, Hinrichtungen der von ihnen niederträchtig erbeuteten, israelischen Geiseln öffentlich übertragen zu wollen - und für den kommenden Freitag eine "Generalmobilmachung" ankündigte, wäre eine Koppelung von EU-Hilfsgeldern an die unverzügliche Freilassung sämtlicher israelischen Geiseln angebracht, die zeitnah möglich ist. Es könnte eine Einleitung sein, um das Abschlachten von wehrlosen Zivilisten einzustellen. Wenn auf Seiten der Hamas kein Interesse daran besteht, im humantitären Interesse ihres eigenen Volkes zu verhandeln, was bei der bekannten Geschäftsgrundlage niemanden wunderte, wären die EU und die UN wenigstens hinreichend über den Ernst der Lage und ihren absehbaren Möglichkeiten informiert.
Die EU-Hilfsgelder könnten genausogut längst überflüssiger geworden sein, als man in Brüssel bisher annimmt, durch attraktivere, dem Terror zugetanere Geldquellen ersetzt, deren großmannssüchtige Visionen denen einer ausgemachten Hölle ziemlich nahe kommen. Das haben einige - religions-, weltanschauungs-, koalitions- und parteiübergereifend - längst durchschaut und forderten ihrerseits, weltweit und durchgehend die unverzügliche Freilassung aller israelischen Geiseln. Die EU muss sich ihnen in jedem Fall konsequent anschließen und die Herausgabe der Geiseln geschlossen und fortwährend einfordern, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit bewahren will. Das auf der Webseite zum informellen Treffen veröffentlichte Zitat von Borrell, der "in diesem kritischen Moment" gar ein "Erwachen" verortet, den die "internatonale Gemeinschaft" nach seiner Meinung "nutzen" müsse, um sich "wieder der Problematik Palästina und Israel zu befassen" (im Original fehlt offensichtlich ein "mit") angesichts der am Wochenende verübten Gräueltaten, die viel weiter wirken, lediglich deplatziert.
Update: Auf eine Leseranfrage, das ganze Zitat: "Die internationale Gemeinschaft muss diesen kritischen Moment, der für sie ein Moment des Erwachsens sein könnte, nutzen, um sich wieder (mit) der Problematik Palästina und Israel zu befassen." Zitatende
Englisch: "The international community has to use this critical moment – this could be an awakening moment – in order to reengage with the problem of Palestine and Israel."
Quellen: consilium.europa.eu, tagesschau.de
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2023-10-09 ... Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften 2023 an Claudia Goldin. Mit dem Wirtschaftnobelpreis genannten Preis der Reichsbank Schweden für Wirtschaftswissenschaften wird im Jahr 2023 die US-Volkswirtschaftlerin Claudia Goldin ausgezeichnet, weil sie das "Verständnis der Arbeitsmarkteffekte von Frauen bahnbrechend vorangebracht hat", heißt es u.a. in der Begründung. Obwohl die bisherigen Fortschritte von Frauen auf dem Arbeitsmarkt unübersehbar sind, blieben signifikante Geschlechterunterschiede bis in die Gegenwart bestehen. Den Mittelpunkt ihrer Analysen in den USA und weiteren Ländern bildet die Tatsache, dass berufliche Entscheidungen von Frauen häufig nach wie vor durch Heirat und die Verantwortung für Haus und Familie eingeschränkt werden. Das hat langfristige Auswirkungen auf das Einkommen von Frauen, ihre Beteiligung am Arbeitsmarkt, aber auch für die Arbeitsmärkte selbst. So sind Frauen immer noch auf dem globalen Arbeitsmarkt stark unterrepräsentiert und sie verdienen weniger als Männer.
An Hand historischer Daten könnte Goldin nachweisen, dass die Erwerbsbeteiligung von Frauen in den USA beim Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft keinen Aufwärtstrend aufwies, wie bis dato angenommen, sondern diese zunächst abnahm und eine U-Kurve bildete, als das Wachstums des Dienstleistungssektors im frühen 20. Jahrhundert einsetzte. Goldin zeigte auf, dass im weiteren Verlauf auch die Geburtenkontrolle eine entscheidende Rolle für mehr weibliche Erwerbsbeteiligung spielte. Doch trotz der Modernisierung, des Wirtschaftswachstums und steigender weiblicher Erwerbsbeteiligung blieb in den Industriestaaten die Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern darauf folgend über einen langen Zeitraum weiter bestehen. Goldin fand heraus, dass dieser Effekt mit Mutterschaft, getroffenen Bildungsentscheidungen in einem sehr frühen Alter im Leben und den Erwartungen an junge Frauen durch Vorgängergenerationen zusammenhängt, wobei Ersteres und Letzteres - das ist das Entscheidende - bereits mit der Geburt des ersten Kindes entstehen - der sogenannte "Elternschaftseffekt", der die Erwerbsbeteiligung von Frauen mit Kindern auf nach wie vor messbar und nachweisbar verringert, mit allen bekannten Folgen daraus. Weitere Informationen, externe Seite, nobelprize.org, Zusammenfassung: Prize in Economic Sciences 2023 - Claudia Goldin
Quellen: nobelprize.org
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2023-10-08 ... Raketenangriffe auf Israel. Seit gestern Morgen wird Israel von der Hamas und weiteren radikal-islamistischen Terrorgruppen angegriffen, u.a. mit massivem Raketenbeschuss. Es gibt Tote, Verletzte und Entführungsopfer, deren Anzahl stündlich steigt. Israel mobilisierte seine Reservisten und rief den Notstand aus, der am Samstagabend in Kraft trat. Der Angriff und die Ereignisse sind erschütternd. Außenministerin Baerbock verurteilte in einem Statement die "abscheuliche Gewalt der Hamas gegen Zivilistinnen und Zivilisten in Israel" als "durch nichts zu rechtfertigen" und forderte den sofortigen Stopp des Terrors. Ähnlich äußersten sich die EU und die Vereinten Nationen in ihren Reaktionen zum Geschehen. Am Samstagnachmittag wurde in Deutschland der Krisenstab der Bundesregierung einberufen. Deutsche Staatsangehörige in Israel werden dazu aufgefordert, sich bei ELEFAND zu registrieren bzw. ihren Eintrag zu aktualisieren. Update: Heute Abend hat Israel das Kriegsrecht ausgerufen. Die ersten Opfer der Terrorangriffe waren junge Leute, die an einem Musikfestival teilnahmen und einem Massaker am frühen Samstagmorgen zum Opfer fielen, geschätzt werden allein dort 250 Todesopfer. Überlebende berichteten von gezielten Erschießungen. Laut neuen Meldungen sollen inzwischen 700 Israelis während den Terrorangriffen zu Tode gekommen und 100 Entführte in die palästinensisch kontrollierten Gebiete verschleppt worden sein, darunter junge Frauen, Mütter und Kinder. Die Bundesregierung rechnet damit, dass sich unter ihnen auch deutsche Staatsangehörige befinden.
Update: Die Zahl der von der Hamas ermordeten Israelis erhöhte sich mit Stand vom 12.10.2023 auf 1200 Menschen, in der Mehrheit unbewaffnete Zivilisten, darunter mehrere Kinder in bisher unbekannter Anzahl; selbst vor der Ermordung von Babys und Kleinkindern hatte die auf israleischem Staatsgebiet marodierende und mordende Terrorgruppe keinerlei Skrupel. Update. Mit Stand vom 19.10. meldeten israelische Quellen aktuell 203 Geiselnahmen und rund 1.400 Todesopfer durch Hamas-Terrortruppen.

+++ Eilmeldung +++ Union in Bayern und Hessen stärkste Kraft +++. Bei den Landtagswahlen vom heutigen Sonntag in Bayern und Hessen liegt die CSU mit 36,5 Prozent in Bayern und die CDU mit 34,9 Prozent in Hessen jeweils deutlich vorn. Allerdings ist laut Hochrechnungen derzeit in beiden Bundesländern die AfD mit 15,9 Prozent in Bayern drittstärkste und 17,2 Prozent in Hessen zweitstärkste Kraft. Die Ampelparteien haben dagegen allesamt Stimmenanteile verloren. Die Grünen und die SPD landen derzeit in Hessen auf den Plätzen 3 und 4, in Bayern auf 4 und 5 (hinter den FW*). In Bayern erreicht die FDP laut Hochrechnung momentan nur 2,9 Prozent, ist damit an der 5-Prozent-Marke gescheitert, in Hessen liegt sie aktuell noch knapp bei 5,0 Prozent. In Hessen scheiterte die Linke mit derzeit 3,3 Prozent am wiederholten Einzug ins Landesparlament. +++
Update - Vorläufiges Ergebnis Hessen in Prozent, (2 Wahlkreise stehen noch aus): CDU - 34,9, AfD - 18,4, SPD - 15,1, Grüne - 14,8, FDP - 5,0, Linke - 3,1, Sonstige - 9,0 (darunter FW 3,5), Wahlbeteiligung: 66,0;
Update - Vorläufiges Ergebnis Bayern in Prozent, (83 von 91 Wahlkreisen): CSU - 37,3, FW - 16,2, AfD - 15,0, Grüne - 13,8, SPD - 8,4, FDP - 2,9, Linke - 1,5, Sonstige - 5,1, Wahlbeteiligung: 73,3;
*FW = Freie Wähler

Welttag für menschenwürdige Arbeit. Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit - World Day for Decent Work am Samstag, 7. Oktober hat der Internationale Gewerkschaftsbund (Internationale Trade Union Confederation, ITUC) u.a. die unzählige Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte und die fortgesetzte Ungleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeistmarkt angeprangert. Ersteres führe dazu, dass gegenwärtig einer von fünf Arbeitnehmern in Armut lebt, Letzteres, dazu, dass Frauen flächendeckend einer größeren wirtschaflicheren Gefährdung ausgesetzt sind, so der ITUC. Die Organisation veröffenlicht einmal im Jahr außerdem einen Bericht über den aktuellen Stand der Arbeitnehmerrechte weltweit, weitere Informationen, externe Seite, globalrightsindex.org: Global Rights Index 2023
Quellen: auswaertiges-amt.de, zdf.de, ituc-csi.org, globalrightsindex.org, wahlen-hessen-ltw23/, landtagswahl2023.bayern.de, nobelprize.org
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2023-10-06 ... Friedensnobelpreis 2023 für iranische Frauenrechtlerin. Der Friedensnobelpreis 2023 geht an die wiederholt zu einer Haftstrafe verurteilte, 51 jährige Iranerin Narges Mohammadi für die große Bedeutung ihres forgesetzten Einsatzes "für die Freiheit unter schwierigsten Bedingungen" , wie das norwegische Nobelkomitee heute mitteilte, wörtliche Begründung in Kurzform, Zitat: "für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und ihren Einsatz für Menschenrechte und Freiheit für alle". Sie wurde bislang bereits 13 mal verhaftet, 5 mal verurteilt und befindet sich auch gegenwärtig in einem iranischen Gefängnis. Der Umfang der verhängten Gesamtstrafe für ihr bürgerrechtliches Engagement beträgt 31 Jahre Haft und 154 Peitschenhiebe, weitere Informationen, externe Seite, nobelprize.org: The Nobel Peace Prize 2023 - Narges Mohammadi.

+++ Weitere Nobelpreise 2023 +++: Den Nobelpreis für Literatur 2023 +++ in diesem Jahr bekommt der norwegische Dramatiker Jon Fosse, der einst als Musiker mit Liedtexten begann - und sich im Laufe der Jahrzehnte einen Namen in der Literatur durch ein umfangreiches, in viele Sprachen übersetztes Werk, darunter auch viele Theaterstücke, erarbeitete. Das Nobelpreis-Komitee würdigt seine "innovativen Theaterstücke und seine Prosa, die dem Unsagbaren eine Stimme geben". +++ Physik-Nobelpreis 2023 für das attosekundenschnelle Elektron ... +++, bzw. für den in den USA forschenden Pierre Agostini, den in Deutschland forschenden Ferenc Krausz und die in Schweden forschende Anne L'Huillier, Zitat: "für experimentalle Methoden zur Erzeugung von Attosekunden-Lichtimpulsen für die Untersuchung der Elektronendynamik in Materie". Mit ihren Experimenten machten die Wissenschaftler es erstmals möglich, Bilder des ultraschnellen Vorgangs der Elektronenbewegung innerhalb von Atomen und Molekülen herzustellen, zu dessen Verständnis beizutragen und legten damit die Grundlage für weitere Untersuchungen der Mechanismen und deren Nutzung. +++ Chemie-Nobelpreis 2023 +++ . Die drei in den USA arbeitenden Forscher Moungi Bawendi, Louis Brus und Alexei Ekimov wurden "für die Entdeckung und Synthese von Quantenpunkten" mit dem Chemienobelpreis 2023 ausgezeichnet. Ekimov und Brus hatten die Quantenpunkte vor rund vier Jahrzehnten unabhängig voneinander mit zwei unterschiedlichen Methoden entdeckt und Bawendi gelang es in den 1990ern schließlich, Quantenpunkte kontrollieren zu können und sie damit der Produktion zuzuführen. Quantenpunkte, eine kristalline Nanostruktur, in denen sich Elektronen bewegen und mit Licht interagieren, werden u.a. seitdem in der Display-Technologie genutzt, außerdem wird in der Entwicklung von Solarzellen, Datenspeichern und in der Medizin mit ihnen gearbeitet. +++ Nobelpreis für Medizin oder Physiologie 2023 +++ . Der diesjährige Medizinnobelpreis geht an die Grundlagenforscher der modernen mRNA-Impfstoffe, Katalin Kariko und Drew Weissman, deren Arbeit an dendritischen Zellen in den 1990er Jahren begann und ohne deren Entdeckung der Nukleosid-Basenmodifikation im Jahr 2005 - somit 15 Jahre vor der Corona-Pandemie - u.a. die Entwicklung der mRN-Impfstoffe gegen Covid-19 nicht möglich gewesen wäre. Erst seit rund 2010 arbeiteten weltweit parallel mehrere Unternehmen daran, die Grundlagenforschung von Kariko und Weissman für die Entwicklung von entsprechenden Impfstoffen zu nutzen, u.a. gegen das Zika- und das MERS-Co-Virus - und später dann in einem nie dagewesenen Tempo gegen die COVID-19-Viren. Wer den letzten "Nobelpreis" 2023, - den Preis der Schwedischen Reichsbank für Wirtschaftswissenschaften - erhält, wird am kommenden Montag, 9. Oktober um 11:45 Uhr bekanntgegeben. +++
Quellen: nobelprize.org
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