Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Nachrichten im September 2023. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
Archiv.

News - Nachrichten

aktuell

2023-09-30 ... Inflation + 4,5 Prozent. Wie das Bundesamt für Statistik am Donnerstag, 28.09.2023, meldete, beträgt die an den Verbraucherpreisen gemessene Inflationsrate in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr nach bisher vorliegenden Daten im September 2023 voraussichtlich + 4,5 Prozent und liegt damit ähnlich relativ "niedrig" als zuletzt noch im Februar 2022 (+ 4,3 Prozent). Im August 2023 hatte die Teuerung noch bei +6,1 Prozent im Vorjahresvergleich gelegen. Gegenüber dem Vormonat August 2023 sind die Preise im September 2023 um durchschnittlich um +0,3 Prozent geklettert. Sorge bereiten nicht nur den Statistikern nach wie vor die Preise für Nahrungsmittel, die im September 2023 gegenüber dem Vorjahr um +7,5 Prozent zulegten und damit alle Haushalte, inbesondere mit Kindern und geringem Einkommen besonders treffen, während die Energiepreise durch die Entlastungspakete der Bundesregierung im Vergleich zu 2022 voraussichtlich nur um + 1,0 Prozent höher ausfallen. Die Dienstleistungen zogen um + 4,0 Prozent an, wozu der Wegfall des beliebten 9-Euro-Tickets laut eigenen Angaben der Behörde maßgeblich beigetragen hat. Die endgültigen Ergebnisse werden am 11. Oktober veröffentlicht. Das Statistische Bundesamt hatte bereits einen Rechner zur amtlichen und persönlichen Inflationsrate der Bürger*innen bereitgestellt, weitere Infos, zum Rechner, service.destatis.de/inflationsrechner/: Persönlicher Inflationsrechner
Quellen: destatis.de
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2023-09-20 ... + 82 Prozent mehr Alzheimer-Behandlungen im Krankenhaus. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag, 19. September 2023, anlässlich des Welt-Alzheimertags am 21. September meldete, wurden im Jahr 2021 rund 18.700 Patientinnen und Patienten mit der Diagnose Alzheimer in deutschen Kliniken stationär behandelt. Im Vergleich zum Jahr 2001, innerhalb von 20 Jahren, ist das ein Anstieg von +82 Prozent. Während der Corona-Pandemie-Jahre 2020 und 2021 nahm die Zahl der stationären Behandlungen mit der Diagnose Alzheimer ab, dennoch verdoppelte sich die Zahl der Todesfälle langfristig innerhalb von 20 Jahren aufgrund der Diagnose Alzheimer fast, nämlich um +94 Prozent auf 9.200 Menschen im Jahr 2021. Beides, der langfristige und starke Anstieg der Anzahl der Behandlungs- und der Todesfälle ist laut Bundesamt für Statistik auf den demographischen Wandel zurückzuführen, da im Alter das Risiko für Alzheimer steigt: im Jahr 2021 waren 89 Prozent oder rund 9 von 10 Alzheimer-Patienten 70 Jahre oder älter, darunter 30 Prozent (in Zahlen: 5.600) aller Fälle in stationärer Krankenhausbehandlung zwischen 80 und 84 Jahre alt. 58 Prozent der Betroffenen waren Frauen und 42 Prozent Männer. Zwischen 2001 und 2021 stieg die Zahl der Menschen ab 65 Jahren in Deutschland um +31 Prozent auf 18,4 Millionen und die Gruppe der ab 80-Jährigen um +88 Prozent auf 6,1 Millionen.
Quellen: destatis.de
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2023-09-17 ... Leitzins steigt um 25 Basispunkte auf 4,00 Prozent. Die Europäische Zentralbank hat am vergangenen Donnerstag, 14.09.2023 die drei Leitzinssätze um jeweils +25 Basispunkte mit Wirkung zum 20. September 2023 erhöht, auf 4,50 Prozent, 4,75 Prozent und einen Einlagenzinsatz von 4,00 Prozent. Es handelt sich um die zehnte Zinserhöhung in Folge. Einige Experten schätzen, dass dies die letzte Erhöhung gewesen sein könnte, da die EU-Wirtschaft zu stark schwächelt. Derweil vergleichen Bankkunden die Angebote bei Tagesgeld und Festgeld.

2,6 Prozent haben kein Geld für Internetzugang. Wie das Statistische Bundesamt in der vergangenen Woche, am 12. September 2023, mitteilte, konnten sich in Deutschland 2,6 Prozent der Bevölkerung ab einem Alter von 16 Jahren im Jahr 2022 nach eigenen Angaben aus finanziellen Gründen keinen Internetzugang leisten. Ein Jahr zuvor waren es noch 2,2 Prozent gewesen. Der europäische Durchschnitt lag 2022 bei 2,4 Prozent, mit großen regionalen Unterschieden, darunter am höchsten in Rumänien und Bulgarien mit 9,1 und 8,1 Prozent. Am wenigsten waren die Bügerinnen und Bürger aus Finnland mit nur 0,3 Prozent von einem finanziell nicht leistbaren Internetzugang betroffen.
Quellen: ecb.europa.eu, bundesbank.de, destatis.de
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2023-09-10 ... Erste Final-Teilnahme und erstmals Basketball-Weltmeister. Die deutsche Basketball-Mannschaft hatte bei der auf den Philippinen, in Japan und Indonesien ausgerichteten Weltmeisterschaft 2023, die am 25. August begann, einen echten (Dauer)-Lauf, so kann man es nennen - und abschließend wohlverdient das Endspiel am 10. September in Manila, Phillipinen mit 83:77 gegen Finalpartner Serbien gewonnen. Der Titel ging nach dieser Premiere einer Finalteilnahme bei einer WM damit ebenfalls zum ersten Mal überhaupt an Deutschland. Zum besten Spieler (Most Valuable Player = MVP) wurde gleichwohl der deutsche Kapitän Dennis Schröder gewählt. Hoffen wir, dass diese WM-Mannschaft, deren Spielfreude auch die Zuschauer begeisterte, dafür sorgt, die seit Jahren zunehmend abmontierten Körber in deutschen Städten wieder anzumontieren. Mit dem Ticket in der Tasche reist die deutsche Nationalmannschaft mit Bundestrainer Gordon Herbert zu den Olympischen Spielen 2024 im Juli nach Paris und bereits im Februar 2024 steht die erste Qualifikationrunde für die EuroBasket 2025 an. Ein Termin beim Bundeskanzler zum angekündigten Empfang steht noch nicht fest und die computergestützte Potenzialanalyse (PotAS) des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) aus dem Jahr 2021 ist gerade in aller Munde, der nichts weniger als die Medaillenchancen der kommenden Jahre prognostizieren soll und auf deren Basis die öffentlichen Gelder der Sportförderung verteilt. Dort landete der deutsche Basketball in der Liste der Sommersportarten allen Ernstes auf Platz 26 - dem letzten Platz.

... Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Am Freitag, 8. September 2023, hat der Deutsche Bundestag das Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte "Heizungsgesetz", in einer namentlichen Abstimmung und einer Mehrheit von 397 Ja-Stimmen zu 275 Nein-Stimmungen und 5 Enthaltungen verabschiedet, 59 Abgeordnete haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Zum, externe Seite, bundestag.de: Abstimmungsergebnis Gebäudeenergiegesetz

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV begrüßte den Beschluss und die Herstellung von Planungssicherheit, mahnt jedoch, wie auch andere Verbände, eine gelungene Umsetzung an, inbesondere bei der Förderung, in einem ersten Kommentar der VZBV-Vorständing Ramona Pop, externe Seite vzbv.de: GEG - Mehr Planungssicherheit, aber bei der Förderung muss die Bundesregierung noch liefern.

Zwei Tage vor der Abstimmung hatte sich der VZBV in einer Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben, das alle betreffen wird, geäußert und die Notwendigkeit der Bezahlbarkeit in der Überarbeitung der Bundesförderung betont, externe Seite, vzbv.de: Klimafreundliche Heizungen bezahlbar machen

Das der Abstimmung vorausgegangene und wahrscheinlich noch monatelang unüberhörbare "Das-Abendlang-geht-unter"-Gezetere hat u.a. Fred Grimm in der Septemberausgabe der Zeitschrift Schrot und Korn kommentiert und zeigt auf, wo die aktuellen Apokalyptiker zu verorten sind, externe Seite:
Heul leise!.

.... Unschuldige Frau aus der Haft entlassen. Eine Kolumbianerin, die in Deutschland sieben Monate unschuldig in Haft saß, weil ihre DNA am Tatsort gefunden wurde, ist freigesprochen worden. Sie hatte sich mehrere Tage vor dem Mord an einem Mann dort als Haushälterin beworben - und dessen Hemden gebügelt. Die TAZ hat ein Interview mit der Frau geführt, die ihren Sohn, zum Zeitpunkt der Festnahme 6 Monate alt, während der Haftzeit drei Monate zunächst gar nicht, dann einmal in der Woche, später auf richtliche Anordnung dreimal in der Woche sehen durfte. Das Trauma halt nach, weitere Infos, externe Seite, taz.de, zum Interview: Betroffene über einen Jusitzskandal - "Ich fühle mich immer noch eingesperrt"
Quellen: potas.de, basketball-bund.de, fiba.basketball, bundestag.de, vzbv.de,schrotundkorn.de, taz.de
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2023-09-05 ... Pkw-Dichte in Deutschland - 48,8 Millionen zugelassene PkW - 583 Autos pro 1.000 Einwohner*innen. Junge Leute interessieren sich nicht mehr in jedem Fall für einen eigenen Personenkraftwagen und die Verkehrswende gelingt nur, wenn mehr Bürger und Bürgerinnen im Alltag den ÖPNV nutzen, dennoch: Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, waren zum Stichtag 1. Januar 2023 in Deutschland rund 48,8 Millionen Personenkraftwagen zugelassen und hat die Pkw-Dichte in den vergangenen 10 Jahren durchgehend zugenommen; im Jahr 2022 kamen mit neuem Rekordwert nach Daten des Kraftfahrtbundesamts (KBA) 583 Pkw auf 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit stieg die Zahl der zugelassen Autos schneller als die Bevölkerung. Das will schon etwas heißen, denn auch die legte in den vergangenen Jahren schließlich zu. Der Anteil der Elektroautos war hierzulande Anfang des Jahres 2023 mit 2,1 Prozent der zugelassenen Pkw noch marginal, mit aufsteigender Tendenz - 2022 lag der Anteil noch bei 1,3 Prozent. 77,6 Prozent der Haushalte in Deutschland verfügten im Jahr 2022 über mindestens einen Pkw, über gleich zwei Autos verfügten 27,0 Prozent und über drei PkW 6,2 Prozent der Haushalte in Deutschland.
Die höchste Pkw-Dichte hat mit 660 pro 1000 das Saarland, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 634 und Bayern mit 625. Die niedrigsten Zahlen an privaten Fahrzeugen pro 1000 Einwohner gab es in den Stadtstaaten, den ersten Platz nahm Berlin mit 338 ein, gefolgt von Hamburg mit 439 und Bremen mit 443. Im EU-Vergleich hatte Polen die größte Pkw-Dichte (687), gefolgt von Luxemburg (681) und Italien (675); die niedrigste wurde in Rumänien mit durchschnittlich 400 registriert, gefolgt von Lettland (404) und Bulgarien (414), allerdings in Rumänien mit einem Wachstum zwischen 2011 und 2021 um +85 Prozent.
Quellen: destatis.de
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2023-09-04 ... Trauer um ehemalige Justizsenatorin Peschel-Gutzeit. Die Anwältin, Richterin und frühere Justizsenatorin in Hamburg und in Berlin Dr. Lore Maria Peschel-Gutszeit ist am 2. September 2023 im Alter von 90 Jahren in Berlin verstorben. Darüber hinaus wirkte sie in 67 Mitgliedsjahren und als Ehrenpräsidentin des Deutschen Juristinnenbunds und war als Mitglied der Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat an dem Gesetzeszusatz zur Festschreibung der Gleichberechtigung beteiligt. Mit 69 Jahren, aus der Politik verabschiedet, ging Lore Maria Peschel-Gutzeit aber keineswegs in den Ruhestand, sondern machte sich noch einmal ganz ruhig als Anwältin selbstständig. Ihre Beiträge u.a. im Beamtenrecht zu Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben bis heute Gültigkeit, sie sorgte u.a. erstmals für die Einführung der Möglichkeit von Teilzeitarbeit und Familienurlaub, zuvor konnten verbeamtete Frauen auf Kinder verzichten - oder den Dienst quittieren. Unerschrocken setzte sie sich für Gleichberechtigung und Frauenrechte ein, und wurde neben dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse mit vielen weiteren Preisen für ihr lebenslängliches Engagement ausgezeichnet. Wer das große Glück hatte, sie einmal live oder auf dem Bildschirm erleben zu dürfen, erfuhr, dass ihre sehr gute Ausbildung und Kenntnisse, sie nicht davon abhielten, sich öffentlich stets allgemeinverständlich ausdrücken zu können, so dass sie von jedem und jeder verstanden werden konnte, ihre Hamburger Schnauze tat dem kein Abbruch, im Gegenteil.
Wer sich erst jetzt davon überzeugen kann, dem sei das Interview auf der Seite des djb im Podcast "Justizias Töchter" empfohlen, in dem sie über ihren (sehr disziplinierten) Werdegang, die Meilensteine deutscher Frauenrechspolitik und über die Zukunft spricht, es stammt aus dem April 2023, externe Webseite, djb.de: "Selbstverständlich gleichberechtigt" - mit Ehrenspräsidentin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit

... Offener Brief von Alleinerziehenden-Verbänden zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Lindner. Mehrere Alleinerziehenden-Verbände haben sich mit einem offenen Brief gegen frauenfeindliches Narrativ des Bundesfinanzministers Lindner an die Bundesregierung und das Bundesfamilienministerium gewandt. Lindner hatte u.a. gesagt, Zitat: "Es ist ja eine beklagendwerte Tatsache, dass die Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden im vergangenen Jahrzehnt trotz des Ausbaus der Kinderbetreuungsstruktur zurückgegangen ist. Also weniger Erwerbsbeteiligung bei Alleinerziehenden während des vergangenen Jahrzehnts. Da dürfen wir kein Signal setzen, dass sich das verfestigt."
Diese Behauptung dokumentiert ledigich die Ahnungslosigkeit einer kinderbefreiten Lebensführung, die nicht über den eigenen Tellerrand hinausschauen kann oder will: Die Erwerbsbteiligung Alleinerziehender kletterte kontinuierlich seit dem Jahr 2005 von 64,5 Prozent auf 75,8 Prozent im Jahr 2019 Den einzigen "Einbruch", den es bei der Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden im vergangenen Jahrzehnt tatsächlich gegeben hat, ist nachweislich der Statistik der Bundesarbeitsagentur (BA) für die Corona-Pandemie-Jahre 2020 und 2021 dokumentiert, indem sich die Erwerbsbeteiligung von genannten Höchststand von 75,8 Prozent in 2019 auf zunächst 75,1 Prozent in 2020 und noch einmal auf 74,0 Prozent in 2021 verringerte. Die Gründe muss man heutzutage niemanden mehr- außer dem Finanzminister - erklären.
Dieselbe Statistik zeigt, dass bereits im dritten Coronajahr 2022 die Erwerbsbteiligung von Alleinerziehenden wieder leicht, von 74,0 auf 74,1 Prozent anzog.
Nicht nur viele Alleinerziehende verloren während der Corona-Pandemie unverschuldet ihren Arbeitsplatz, eine Tatsache, die der Bundesfinanzminister offenbar vollkommen ausblendet, als wäre gar nichts geschehen. Die Ignoranz gegenüber dem, was Familien mit Kindern als solche während der Pandemie in den Jahren 2020, 2021 und 2022 alles aushalten mussten, inklusive Job- und Einkommensverlusten bei steigenden Gesundheitskosten, ist nur noch erschreckend und hatten auch wir bereits an anderer Stelle thematisiert.
Es handelt sich um die verweigerte Anerkennung von Tatsachen, als wäre die Pandemie in der Rückschau auf einmal ein angebliches Privatproblem von Familien mit Kindern gewesen, dessen Lösung diese gefälligt ebenfalls selbst herbeizuzaubern gehabt hätten. In der Tat wirkt dies lebensfern und zutiefst frauenfeindlich, weil sich vor allem Millionen Frauen ganz drei Jahre lang mit ihren nie, einmal oder gleich mehrmals hintereinander selbst an Covid-19 erkrankten Kindern und gleichzeitig mit dem Totalausfall der öffentlichen Kinderbetreuung und mit monatelang, immer wieder geschlossenen Schulen nicht selten allein regelrecht durchkämpfen mussten.
Trotz dieser nachweislich großartigen Leistung der Mütter und Väter landauf und landab werden jetzt ausgerechnet diese von einem Bundesminister im Nachhinein allen Ernstes rückwirkend als arbeitsfaul dargstellt, als hätte die Pandemie nie stattgefunden und gar keine Folgen für niemanden gehabt. Es handelt sich um eine nicht mehr hinnehmbare Unterstellung und persönliche Beleidigung von Millionen Leistungsträger*innen, deren erfolgreiche Arbeit und Carerarbeit - durch sämtliche Krisen -. sich allerdings langfristig immer noch vorwiegend einseitig positiv auf diejenigen von Krisen, Pandemien und Kindern weitestgehend verschont gebliebene Karrieren auswirken werden, die diese Lebensleistung der "Anderen" später im Ruhestand gänzlich ungeniert ausschließlich für sich selbst beanspruchen werden, als hätten sie das alles etwa ganz allein geleistet.
Mit einer derartigen Verdrehung der Tatsachen kann man den sinnentleerten Wortbeitrag von Herrn Lindner zur Erwerbsarbeit von Alleinerziehenden während der Pandemie durchaus auch als Victim Blaming bezeichnen: Die in der Pandemie unverschuldet Entlassenen und Gekündigten (allein die Schließungen in der Gastronomie...) waren angeblich selbst Schuld, sie hätten die Pandemie oder wenigstens ihre darin äußerst lästigen Kinder angeblich einfach "wegrationalisieren" und gefälligst arbeiten können. Zum Glück konnten, wollten und taten sie dies nicht, die Kinder wegrationalisieren, sondern gaben drei, lange Jahre unter erschwerten Bedingungen in der großen Mehrheit ihr Bestes, um sich und ihre Kinder heil durch diese anstrengende Zeit zu bekommen, die auch nicht die letzte sein wird, auch wenn diese Tatsachen aktuell weder der Finanzminister, der Justizminister noch einige Medien zur Kenntnis nehmen wollen, darunter ein Beitrag in der NZZ, der trotz der vorliegenden Daten, ohne jede Gegenmeinung, dreist behauptete, Lindner hätte angeblich recht mit seinem Alleinerziehenden-Bashing - von dem einst zum Regierungsantritt noch sehr viel zitiertem "Respekt" gegenüber den unterschiedlichesten Lebensentwürfen ganz zu schweigen.
Man muss wohl spätestens jetzt zur Kenntnis nehmen, dass die Gleichstellung der Geschlechter, insbesondere von Müttern, selbst einer Modernität vorbetenden grün-rot-gelben Regierung in Wirklichkeit relativ wurscht wird, wenn sie sich abseits von Phrasen im Handeln zuvorderst der Freiheit und den Interessen bestimmer Männer verpflichtet fühlt, selbst jenen, die mit 2 Milliarden Kindesunterhaltsschulden allein aus dem Vorjahr bei allen Steuerzahlerinnen und -zahlern in der Kreide stehen, als handele es sich um "Peanuts" und die Finanzierung von Kindern um ein vermeidbares Betriebsrisiko.
Wäre das nicht so, hätten das Finanzministerium und das Justizministerium zunächst einmal ihre Hausaufgaben erledigt, bevor öffentlich und relativ faktenfrei Flüchentende Familien ab 2015, Mehrkindfamilien und Alleinerziehende zu Bringschuldnern am Gemeinwohl und gleichwohl gut situierte (darüber gibt es ebenfalls Daten) Kindesunterhaltsverweigerer in gemeinwohlorientierte Gläubiger umdeklariert werden, wenn sie sich ein bisschen mehr als gar nicht an ein paar gelegen kommenden Wochenenden, Feiertagen und Ferien um ihre eigenen (!), minderjährigen Kinder kümmern. Es ist ein fatales Signal in einem Land, das seiner Überalterung damit weiterhin ungebremst entgegendämmert und schon jetzt nicht mehr weiß, wer in bereits wenigen Jahren all die nach Rentenansprüchen bald sehr vielen, bislang kinderlastenbefreiten, gut gepolsterten männlichen Rentner und Pensionäre überhaupt durchfüttern soll, weil einfach nicht mehr genug - vor allem ähnlich wie die Vorgängergenerationen gut bezahltes - Personal im erwerbsfähigen Alter zu deren (alleiniger) Verfügung stehen wird, was an nicht wenigen der so Betroffenen typischweise bis dato vollkommen vorbeigegangen ist. Aber dank Sozialpflicht für junge Menschen können die das dann auf Kosten ihrer eigenen, persönlichen Zukunftschancen sicher auch noch unbezahlt erledigen. Jugendliche als neue Hausfrauen? Hurra, eine tollkühne Idee der neuen, alten Männerwirtschaft. Die weltweit fortgesetzte Ausbeutung von Finanzschwachen zugunsten wohlhabender Herren ohne Zukunft ist bis auf Weiteres jetzt auch in Deutschland einmal mehr gerettet worden.
Weitere Infos, externe Seite, solomuetter.de: Offener Brief zur Kindergrundsicherung - Frauenfeindliches Narrativ über Alleinerziehende - Jetzt reicht's!

... Bundeskanzler mit Augenklappe. Weil Sport gesund ist, erfreut sich auch der Bundeskanzler regelmäßiger, körperlicher Betätigung, wie dem Joggen. Doch während Verteidigungsminister Pistiorius bei seiner Laufrunde während der Klausur in Meseberg noch unbeschadet davonlief, ereilte Kanzler Scholz am vergangenen Wochenende jüngst das Schicksal eines nach eigenen Angaben kleinen Sportunfalls, der noch glimpflich verlaufen sei. Er ließ es sich dennoch nicht nehmen, mit dem folgenden Bilddokument auf seinem Insta-Account für Furore zu sorgen und sei gespannt auf die Kommentare heißt es dort, externe Seite, instagram.com: Bundeskanzler Scholz mit Augenklappe.
Quellen: djb.de, solomuetter.de, instgram.com
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