Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Nachrichten im April 2024. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
Archiv.

News - Nachrichten - April 2024

April 2024

2024-04-30 ... BIP im 1. Quartal +0,2 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt heute Vormittag mitteilte, kletterte das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 1. Quartal 2024 preis-, saison- und kalenderbereinigt gegenüber dem Vorquartal (4. Quartal 2023) um +0,2 Prozent, fiel indes gegenüber dem Vorjahresquaral (1. Quartal 2023) preis- und kalenderbereinigt um -0,2 Prozent niedriger aus. Maßgeblich zu dem leichten Wachstum der deutschen Wirtschaft im 1. Quartal 2024 hatte ein Anstieg bei Bauinvestitionen und Exporten beigetragen, die privaten Konsumausgaben fielen dagegen geringer aus und bremsten die Konjunktur.
Quellen: destatis.de
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2024-04-27 ... Containerumschlag-Index steigt in EU-Häfen. Von einem kräftigen Anstieg des Containerumschlag-Index in den europäischen Häfen berichten das RWI und ISL. Saisonbereinigt kletterte der Index im März 2024 auf 129 Punkte gegenüber dem Vormonat mit 128,6 Punkten, womit sich der Containerumschlag im März um +10 Prozent gegenüber Februar 2024 erhöhte. Der Containerumschlag-Index gilt als Frühindikator für den Welthandel, der im März 2024 buchstäblich Fahrt aufgenommen hat, wenn auch bei diesem Anstieg die Routenänderung vieler Containerschiffe, die inzwischen das Rote Meer meiden, eine Rolle gespielt haben dürfte, wie RWI-KonjunkturChef Schmidt anlässlich der Vorstellung der neuen Zahlen äußerte.
Der o.g. Anstieg korrespondiert mit der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung, die in Deutschland von einer zarten Konjunkturbelebung, in einem weiterhin angespannten Umfeld, ausgeht und damit ihre Prognose noch vorsichtig nach oben auf +0,3 Prozent Wirschaftswachstum in 2024 und +1,0 Prozent in 2025 hochstufte.

... Änderungen am Klimaschutzgesetz + Solarpaket. Der Deutsche Bundestag und stimmte am Freitag, 26.04.2024, Änderungen am Klimaschutzgesetz, zu, auf die sich die Regierungskoalition zuvor geeinigt hatte, darunter vor allem die Umstellung der Einsparziele der einzelnen Sektoren, unter denen zuletzt inbesondere der Verkehrssektor seine Klimaziele (Kohlendioxid-Ausstoß) nicht erreicht hatte, infolgedessen Bundesverkehrminister Wissing, FDP zeitweise mit Fahrverboten gedroht hatte. Bisher waren die einzelnen Sektoren in so einem Fall verpflichtet, nachfolgend Sofortprogramme auch rückwirkend aufzulegen. Neben dem Verkehr war auch der Gebäudesektor in die Verlegenheit geraten. Dagegen wurde jetzt beschlossen, dass es künftig ein sektorenübergreifendes Gesamtergebnis geben wird, so dass erfolgreichere Sektoren akutell der Industriesektor - andere intern entlasten können. Für diese Einigung wurde zusätzlich ein Solarpaket 1 aufgelegt, das u.a. die Einrichtung von Balkonkraftwerken und das Anbringen von Photovoltaik (Solarzellen) auf den Dächern u.a. auf Supermärkten und Lagerhallen vereinfachen soll, darunter den bürokratischen Aufwand deutlich reduzieren. Auch das Solarpaket verfolgt Klimaziele, und zwar die Leistung von 7,5 Gigawatt im Jahr 2022 auf 22 Gigawatt bis 2026 zu verdreihfachen. Dem Solarpaket I haben Bundesag und der Bundrat bereits zugestimmt, zum Klimaschutzgesetz fehlt noch die Zustimmung des Bundesrats.

... Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal wirft hin. Die wichtigste Frau im Cum-Ex-Skandal auf deutschem Boden, einem der bisehr größten Steuerskandale in der Geschichte, die Chefermittlerin und Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Köln Anne Brorhilker gibt auf. Sie arbeitete seit 2013 den Cum-Ex-Skandal auf, einem Modell des "Divdendenstrippings", in das mehrere Banken und Börsenhändler verwickelt waren und das - in mehreren Ländern praktiziert - allein in Deutschland für einen Milliarden-Steuerschaden steht, der wohl noch lange nicht abschließend beziffert werden kann, Schätzungen gehen allein in Deutschlend von rund 10 bis 30 Milliarden Eur aus. Brorhilker hatte am 22. April 2024 ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zum 31. Mai 2024 beantragt, kündigte aber an, sich an der Bürgerbewegung "Finanzwende" zu beteiligen, um sich weiter gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung einzusetzen, aber nicht mehr in der operativen Bearbeitung von Einzelfällen, sonden übergeordnet, u.a. um bessere Abwehrstrukturen aufzuzeigen. Als Begründung nannte sie indes ihre Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Bekämpfung von Finanzkriminalität, darunter eine viel zu schwach aufgestellte Justiz. Kurz nach ihrer Ankündigung, sich aus dem Staatsdienst zurückzuziehen, gab sie dem WDR ein Interview, externe Seite, wdr.de: Exklusiv-Interview - Cum-Ex Chefermittlerin spricht über ihre Kündigung

Und hier finden Sie Frau Brorhilker künftig, externe Seite, finanzwende.de: Anne Brorhilker wird Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanwende. Eine besondern Charme hat in diesem Vorgang, dass die NGO "Finanzwende" im April 2023 schlicht eine Stelle "Bereichsleitung Finanzkriminalität" ausgeschrieben hatte, und Brorhilker sich genauso schlicht im Herbst 2023 auf dieses Stellenangebot bewarb.

Steuerhinterziehung. Vor dem Hintergrund der von diversen Seiten geforderten härteren Maßnahmen gegen "Jobverweigerer" lief durch die Sozialen Medien eine Grafik, die im Vergleich eines mit 60 Millionen Euro bezifferten Hartz-IV-Betrugs, den Schaden durch Steuerhinterziehung mit 100 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland nennt, die beeindruckend wirkt. Allerdings sind die Zahlen aus dem Jahr 2012. Die durch eine britische Studie aktuell verfügbarsten Zahlen gingen dagegen im Jahr 2019 in Deutschland auf Datenbasis aus dem Jahr 2015 von einem Betrag von bereits knapp über 125 Milliarden Euro für Steuerhinterziehung aus, auch wenn es sich einmal mehr um Schätzungen handelt. Ähnlich - weil die Taten im Dunkelfeld stattfinden -, sieht es beim Sozialbetrug, aus, der ebenso schwer zu beziffern ist. Die Bundesagentur für Arbeit nannte im Jahr 2022 einen nachweisbaren Vermögensschaden von rund 273 Millionen Euro bei Sozialbetrug, der Zoll eine Schadenssumme von rund 88 Millionen bei Arbeitslosengeld- und Bürgergeld-Betrug. Das Verhältnis einen großen Unterschieds gegenüber den Zahlen aus 2012 bleibt als solcher bestehen und man wundert sich, dass Steuerhinterziehung bis in die Gegenwart kaum ein Thema ist, obwohl es um immense Summen geht. Von einer etwas anderen Rechnung berichtete u.a. das ZDF im Jahr 2023 und stellte etwas andere Zahlen vor, fasst aber den Schaden durch Steuer- und Sozialversicherungsbetrug wg. Schwarzarbeit (55,1 Milliarden Euro) pluss klassiche Steuerhinterziehung (38,4 Milliarden Euro) ebenfalls als deutlich größer als durch Sozialbetrug (20,5 Milliarden Euro) in Form von Leistungsbetrug auf, auch wenn die Zahlen hier im Gegensatz zu den Vorgänger-Statistiken eine heftige Summe ergeben - und erläutert, warum man in der Öffentlichkeit mit dem wesentlichen komplexeren Thema Steuerhinterziehung seltener publikumswirksamen Zuspruch findet, weitere Informationen, externe Seite zdf.de: Sozialbetrug - Wie groß ist das Problem?

... 31 Prozent Teilzeit. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag, 26.04.2024 meldete, arbeiteten im Jahr 2023 durchschnittlich und statistisch rund 31 Prozent der in Deutschland Angestellten in Teilzeit, im Vorjahr 2022 waren es 30 Prozent, in beiden Fällen mit großem Unterschied, je nach Geschlecht: 2023 waren unter den Frauen 50 Prozent, und damit jede zweite Frau teilzeitbeschäftigt, unter den Männern dagegen nur 13 Prozent. Bei beiden nahm die Teilzeittätigkeit seit 2013 indes leicht zu - Männer waren 2013 zu 10 Prozent und Frauen waren 2013 zu 48 Prozent in Teilzeit. Unter den Müttern waren im Vorjahr 67 Prozent teilzeitbeschäftigt, aber nur 9 Prozent der Väter. Frauen ohne Kinder arbeiteten zu 39 Prozent in Teilzeit und unter den Männern 16 Prozent. Weitere Daten, Zahlen und Infos, u.a., dass nicht in jeder Branche die Aktivierung von Teilzeitkräften Richtung Vollzeitbeschäftigung möglich ist, externe Seite: Teilzeitquote erneut leicht gestiegen auf 31 % im Jahr 2023

... Nächster iranischer Sänger zum Tode verurteilt. Im Iran ist über einen weiteren, iranischen Sänger ein Todesurteil verhängt worden, wie dessen Anwalt laut einem Bericht der TAZ vom Donnerstag inzwischen bestätigt haben soll. Zuvor soll Toomaj Salehi, der 252 Tage Isolationhaft hinter sich hat und vergangenes Jahr für wenige Tage freikam, dann wieder verhaftet wurde, schwer gefoltert worden sein. Das Vergehen des im Iran beliebten 33-jährigen Rap-Musikers, der von seinen Fans "Sohn der Nation" genannt wird, bestand darin regierungskritische Texte gesungen zu haben. Unterstützer, darunter auch die deutsche Abgeordnete Rhie nannten das Urteil unverhältnismäßig und "absurd" und fordern die sofortige Freilassung von Salehi und anderen, inhaftierten Musikern. Weitere Informationen, Artikel der TAZ, externe Seite taz.de: Todesurteil für Rapper - Der Sohn der Nation. Neben dem Todesurteil gegen Salehi sitzen weitere Musiker mit oder ohne Todesurteil in iranischen Gefängnissen, darunter der Rapper Saman Yasin, dessen Todesstrafe aufgehoben und in fünf Jahre Haft abgändert wurde, der aber bereits 2022 inhaftiert wurde. Außerdem sitzt seit März 2024 der Grammy-Preisträger Shervin Hajipour ein. Bereits im Dezember 2022 hatte der Iran den erst 23-jährigen Rapper Mohsen Shekari exekutiert. U.a. berichtet auch der Musikexpress fortlaufend über die Verurteilungen iranischer Musiker, externe Seite: Musikexpress - Iran
Quellen: rwi-essen.de, isl.org, bundestag, bundesregierung, bmwk.de, ardmediathek.de destatis.de, taz.de, youtube.com, musikexpress.de
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2024-04-25 ... Die AfD in deutschen Parlamenten. Den kurzen Bericht zur heutigen "Aktuellen Stunde" im Deutschen Bundestag finden Sie ab sofort hier: AfD in deutschen Parlamenten
Quellen: bundestag.de, generalbundesanwalt.de
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2024-04-21 ... Wintereinbruch in Deutschland. Morgens 0 Grad. Nach den vergangenen, warmen Tagen im April, ist man in Deutschland wieder mit winterlichen Temperaturen schwer beschäftigt. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor Schneelfall im Süden und Nordosten von Bayern, dazu Frost im Südwesten und und vor Glätte im Westen. Die Mitte soll mit nur leichtem Schneefall davonkommen. Am Sonntag bleiben die Temperaturen weitestgehend einstellig; der Trend: Zum nächsten Wochenende soll es deutlich milder werden, die Nächte weiter kühl bleiben.

... Repräsentantenhaus gibt Weg für Milliardenhilfe für die Ukraine frei +++. Nach monatelanger Blockade hat das US-Repräsentantenhaus in namentlichen Abstimmungen den Anträgen seines Sprechers Johnson, der über mehrere Gesetzesvorlagen separat abstimmen ließ, darunter auch mit großer Mehrheit von 316 zu 94 dem Ukrainepaket zugestimmt und rund 60 Milliarden US-Dollar zur weiteren Unterstützung der Ukraine freigegeben. Außerdem freigegeben wurde die Unterstützungen für Israel, für Taiwan und den Indo-Pazifischen Raum sowie für Sanktionen gegen Russland, Iran und Maßnahmen gegen natürliche und juristische Personen, die am Handel mit Fentanyl und anderen Opoiden beteiligt sind.

In einer ersten Reaktion auf die forgesetzte Unterstützung drohte der russische UN-Botschafter Poljanski öffentlich über X (https://twitter.com/Dpol_un/status/1781830293101367617), Zitat: "Zehntausende Ukrainer werden durch den Fleischwolf gedreht"; und, Zitat: "Aber das unrühmliche Ende des Kiewer Regimes ist unausweichlich". Die Ukraine bezeichnete Poljanski zuvor als, Zitat: "Das private Militärunternehmen Ukraine, auch bekannt als Anti-Russland".

Kommentar: Russland sollte seinen nationalistischen Fleischwolf zurückbeordern, die Verfolgung von ausschließlich Partikularinteressen unverzüglich einstellen, um sich allerwenigstens auf UN-Ebene endlich wieder an der gemeinsamen Verfolgung von globalen Interessen der ganzen Menschheit zu beteiligen, die auf das Überleben aller Nationen abzielt und ausdrücklich nicht auf die vollständige Vernichtung der Bevölkerung persönlich missliebiger Nachbarnationen, nur weil der Regierung irgendeines Staates die Regierung irgendeinen anderen Staates gerade nicht in den Kram passt. Zitat aus der Präambel der UN-Charta, die die Sowjetunion als einer der ersten Staaten unterzeichnet und Russland damit zu befolgen hat: "... künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat...", Zitatende. Wie viele künftige Generationen noch, sollen seitdem zu ihren Lebzeiten noch, wie lange darauf warten?

... Kanarische Inseln: Massenproteste gegen Massen-Tourismus. Auf allen Kanarischen Inseln, u.a. einem der beliebtesten Urlaubsziele von Deutschen und Briten, gingen die Bewohnerinnen und Bewohner unter dem Motto "Todas Canarias En Las Calles - Canarias tiene un límite" ("Alle Kanarischen Inseln auf die Straße - Die Kanarischen Inseln haben eine Grenze") am Samstag, 20. April 2024, gegen den anhaltenden Massen- und Sauftourismus auf die Straße. Die Demonstrationen am Samstag bildeten einen von mehreren Höhepunkten der anhaltenden Protesten, u.a. hatte es zuvor einen Hungerstreik gegeben. Unterstützung für die Kanaren kam auch vom spanischen Festland durch Demonstrationen in Madrid, Granada, Barcelona und Malaga sowie aus anderen EU-Ländern. Neben allen bestehenden und ungelösten Problemen des Massentourismus wie Wassermangel, Vermüllung und durch Alkoholabusus unangemessenes Verhalten eines Teils von rund 14 Millionen Touristen, die alljährlich rund 2,2 Millionen Inselbewohnern gegenüberstehen, macht Letzteren der akute Wohnungsmangel vor Ort zu schaffen, während Touristen fortgesetzt vergleichweise günstig und luxuriös wohnen, die Anbietern mehr Profit einbringen als Dauermieter, ein weltweites Problem.

Es existieren Berichte sowohl über überteuerte Mieten für Dauermieter als auch über eine steigende Zahl Einheimischer, die in Autos und Höhlen leben müssen. Damit richten sich die Proteste auch gezielt gegen Anbieter von immer mehr Ferienwohnungen. Ähnliche Proteste hatte es zuvor auch auf Mallorca, weiteren europäischen Inseln, Regionen und Städten, darunter Venedig gegeben, die sich von den Auswirkungen des Massentourismus erstickt werden, auf denen die Einheimischen und die Kommunen bislang weitestgehend allein sitzen blieben. Die acht Inseln im Atlantik, die sich inzwischen zusammengetan haben, um ihre Anliegen an die Öffentlichkeit zu bringen, fordern mittlerweile eine Reform und andere Art von Tourismus, die sich besser mit der Lebenswirklichkeit der Einheimischen, aber auch dem Schutz von Natur und Umwelt verträgt. Konkret wird z.B. neben der Wohnraumbeschaffung für Einheimische auch eine Umweltsteuer für Touristen gefordert. Während Proteste in der Vergangenheit irgendwann immer wieder abebbten, konnte sich die mittlerweile akute Wohnungsnot auf den kanarischen Inseln und in anderen Tourismushochburgen zu einem mittlerweile kapitalen Problem auswachsen, die das Potenzial dazu hat, die Proteste bis zu dessen Lösung am Laufen zu halten.

In mehreren touristischen Zielen, in denen das Problem erkannt wurde, insbesondere die private Vermietung von Ferienwohnungen betreffend, dass diese ab einem gewissen Umfang auf dem Markt Wohnraum-entziehend wirkt, wurde die Ferienvermietung bereits per Gesetz oder kommunale Verordnungen eingeschränkt. Im September 2023 hatte u.a. die ebenfalls bei Touristen sehr beliebte US-Metropople New York City (66 Millionen Besucher pro Jahr) das "Local Law 18" in Kraft gesetzt, das private Vermietung reguliert und begrenzt. Frankfurt a. M. führte eine zwingende Genehmigung von Ferienwohnungen ein, die nicht routinemäßig erteilt wird - und kassierte bis 2023 in fünf Jahren rund zwei Millionen Euro Bußgelder für die "Zweckentfremdung von Wohnraum" ein. Aber nicht nur Privatvermietung, auch Bauvorhaben für große Hotels und Ferienanlagen stehen auf den Kanarischen Inseln zunehmend in der Kritik, deren Grund und Boden natürlich begrenzt ist und deren Umwelt zunehmend Schaden nimmt.

Aktuell hat das niederländische Amsterdam - 21 Millionen Übernachtungen pro Jahr, und zwar nur in Hotels, Ferienwohungen und Co nicht (!) mitgezählt - die Reißleine bei Hotelneubauten gezogen und will damit die Zahl der Hotelübernachtungen auf maximal 20 Millionen begrenzen, wie die Stadtverwaltung am 17. April bekanntgab. Bisherige Baugenehmigungen behalten ihre Gültigkeit, Neubauten werden jedoch nur noch in dem Fall genehmigt, wenn ein altes Hotel schließt und/oder abgerissen wird, heißt es in einer Mitteillung der Stadtverwaltung. Die Maßnahmen gehen auf eine Volksinitiative der Amsterdamer Bevölkerung von 2021 zurück, die sich ebenfalls gegen den Massentourismus in ihrer Stadt richtete und eine Petition einreichte. Die Bemühung ein Gleichgewicht zwischen Bevölkerung und Tourismus herzustellen und damit das Ziel auf Niederländisch "Stad in Balans" zu erreichen, besteht in Amsterdam allerdings seit dem Jahr 2016. Das zeigt auch auf, wie lang und mühsam die Wege zur Umsetzung sind, inbesondere Kommunen und Bevölkerung brauchen dazu vor allem einen langen Atem.

... Festnahmen mutmaßlicher Spione. Am Mittwoch, 17.04.2024 erfolgte in Bayreuth aufgrund von Haftbefehlen die Festnahme von zwei deutsch-russischen Staatsangehörigen durch das Bundeskriminalamt (BKA). Vorgeworfen wird den beiden Männern "geheimdienstliche Agententätigkeit" in einem besonders schweren Fall und einem auch die mutmaßliche "Mitgliedschaft in einer ausländischen, terroistischen Vereinigung" ("Volksrepublik Donezk"). Einem der Männer wird vorgeworfen, mutmaßlich Sprengstoffanschläge, Brandstiftung und Sabotageaktionen geplant zu haben zum Zweck Deutschlands Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg zu untergraben. Dazu sollen Informationen über Anschlagsziele, u.a. auch Einrichtungen der US-Streitkräfte mit Hilfe von Fotos und Videos ausgeforscht worden sein, worin ihn der andere Angeklagte mutmaßlich unterstützte. Beide Angeklagte befinden sich seit dem 17. und 18. April 2024 in Untersuchungshaft.

... VW und China. Laut Recherchen einer "internationalen Kooperation", über die das ZDF und der Spiegel berichteten, soll der VW-Konzern in den Jahren 2010 bis 2015 Opfer von Hackern worden sein, die zum Teil weit in dessen Netzwerke eindringen und Daten erbeuten konnten. Die Spuren sollen auf Grundlage von rund 40 ausgewerteten Dokumenten nach China führen. Auch wenn es sich um Vorgänge in der Vergangenheit handelt, sind diese für die Gegenwart nicht unerheblich, zumal der Diebstahl rund 19.000 Dokumente umfasste. Hier hat das ZDF in einer Übersicht veröffentlich, welche Ziele und Daten in diesem Vorgang verfolgt und erreicht worden sein sollen, interessiert hatten sich die Hacker u.a. für E-Mobilität, Brennstoffzellen, Ottomotoren, Getriebeentwicklung und Doppekupplungsgetriebe, externe Seite, zdf.de: Der große Hack bei VW - China im Fokus

... Razzia gegen Schleuserkriminalität. Am Mittwoch, 17.04.2024 fand in acht Bundesländern (NRW, SH, Hamburg, Berlin, Hessen, Rheinland-Pflaz, Baden-Württemberg und Bayern) ein bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft angesiedelte Großeinsatz mit Beamten der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft gegen eine international agierende Schleuserband im Zusammenhang mit "Organisierter Schleuserkriminalität§ statt. Aus dem Einsatz wurden zunächst zehn Haftbefehle vollstreckt, darunter auch gegen zwei Rechtsanwälte aus dem Kölner Raum, nach einer Person wird noch gefahndet. Mutmaßlich beteiligt gewesen sollen 36 weitere Personen sein. Die mutmaßlichen Schleuser hatten, zum Teil bereits vor mehreren Jahren, 147 wohlhabende ausländische Staatsangehörige, in der Mehrheit aus China und dem arabischen Raum, aber auch aus Südafrika und Indien gegen Zahlung von fünf- bis sechstelligen Beträgen zwecks Erlangung von Aufenthaltserlaubnissen angeworben. Die Zahl möglicherweise bereits nachgezogener Familienmitglieder ist öffentlich nicht bekannt, ebensowenig die Aufenthaltsorte der so Angeworbenen.
Am 18.04.2024 folgte eine weiterer Einsatz in NRW, bei dem u.a. geschleuste Personen in Gewahrsam genommen, weitere Beweismittel gesichert sowie weitere, der nun ingesamt 221 Durchsuchngsbefehle von Wohn- und Geschäftsräumen umgesetzt wurden. Die Aufenthaltserlaubnisse wurden laut Pressemitteilungen der Bundespolizei in Kerpen, Solingen, im Rhein-Erft-Kreis und Kreis Düren ausgestellt. Unter den Festgenommenen befindet sich auch ein Mitarbeiter einer Kreisverwaltung, der mutmaßlich zu den Schleusungen gegen Geldzahlung beigetragen haben soll. Die Vorwürfe richten sich ausdrücklich nicht gegen die Ämter, sondern gegen einzelne Personen, betonten die ermittelnden Behörden. Darüber hinaus wurden Vermögenswerte, darunter 1,2 Millionen Euro und drei PKW sichergestellt, 300 Mobiltelefone, Festplatten, Computer u.ä. und 600 Aktenordner beschlagnahmt. 269 Bankkonten wurden gesperrt und 31 Grundstücke mit einer Sicherungshypothek belegt. Der Vorwurf der Schleusung wurde um die Tatvorwürfe Bestechung und Geldwäsche erweitert. Die Ermittlungen und Auswertungen in dem Fall dauern fortgesetzt an.

... Kriminalstatistik 2023 vorgestellt. Bereits am 9. April wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik des abgelaufenen Jahres 2023 vorgestellt. Sie dokumentiert nur die registrierten Straftaten, das Dunkelfeld bleibt auch mit dieser Veröffentlichkung weiter dunkel, die Aufklärungsquoten werden aber genannt. Auch wenn 56 Seiten mühsam zu lesen sind, wenn Sie darüber diskutieren, lohnt es sich einen umfassenden Blick hineinzuwerfen, als nur ind die daraus erstellten sekundären Berichte, Tweets und Social Media-Beiträge. Insgesamt hat sich die Zahl der registrierten Straftaten gegenüber dem Jahr 2022 um +9,3 Prozent erhöht, womit sich der bereits in 2022 zu beobachtende, wieder einsetzende Anstieg seit dem Ende der Corona-Pandemie weiter fortsetzte. Um mehr als 20 Prozent stiegen folgende Delikte an: Computerbetrug (rechtswidrig erlangte Daten von Zahlungskarten), Unerlaubte/r Einreise und Aufenthalt, Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung von jugendpornografischen Schriften, um +31,2 Prozent (2.105 Fälle), Drogendelikte in Form von Kokain einschließlich Crack (+29,1 Prozent oder 8.322 Fälle) und Ladendiebstahl. Von den 2,25 Millionen Tatverdächtigen im Jahr 2023 waren 74,5 Prozent männlich und 25,4 Prozent weiblich. Nach Altersgruppen waren die meisten, 78,5 Prozent der Tatverdächtigen über 21 Jahre alt. Dem standen bei Straftaten in 2023, bei denen auch die Opfer erfasst wurden insgesamt 40,7 Prozent weibliche Opfer und 59,3 Prozent männliche Opfer gegenüber. Auch die meisten Opfer waren ab 21 Jahre alt, die zweitstärkte Opfergruppe waren insgesamt die Jugendlichen zwischen 14- bis 18-Jährigen. Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung waren 91,9 Prozent weiblich. Die zweitstärkte Opfergruppe stellten hier ebenfalls die Jugendlichen zwischen 14- und 18 Jahren mit 25,2 Prozent. Bei vollendetem Mord- und Totschlag waren 50,1 Prozent der Opfer weiblich und 49,9 Prozent männlich, hier stellten Kinder bis 13 Jahre die zweitstärkste Opfergruppe nach den mehrheitlich über 21-Jährigen, die einem Tötungdelikt erlagen.
Weitere Infos, externe Seite, bmi.bund.de mit Link zum PDF, 56 Seiten: Polizeiliche Kriminalstatistik 2023
Quellen: dwd.de, house.gov, congress.gov, clerk.hous.gov, twitter.com, fundacioncanarina.org, teneriffa-heute.info, teneriffa-news.com, haufe.de, amsterdam.nl, generalbundesanwalt.de, zdf.de, presseportal.de, bundespolizei.de, bmi.bund.de
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2024-04-19 ... Natürliche Auslese - vollständig Geimpfte sterben an Covid-19. Wir greifen unter diesem provokantem Titel die jüngsten Schlagzeilen mehrerer Medien aus aktuellem Anlass auf, wie zum Beispiel folgende, Zitat: "Offizielle Zahlen aus Großbritannien zeigen: Neun von zehn Covid-Toten waren vollständig geimpft.", Zitatende. Die Antwort darauf lautet (in diesem Fall bezogen auf die USA), Zitat, Quelle siehe unten: "If 100% of people in the U.S. were vaccinated, vaccinated people would represent 100% of COVID-19 deaths.", übersetzt: "Wenn 100 Prozent der US-Bevölkerung geimpft wären, würden 100 Prozent der Covid-19-Todesfälle auf Geimpfte entfallen". Verständlich?

Falls nicht, lesen Sie bitte den folgenden Artikel zu Covid-19-Todesfällen, Todesfall-Statistiken, Geimpften, nicht Geimpften ganz genau durch. Die einst vom Industriellen Henry John Kaiser, der u.a. als Vater des modernen Schiffsbaus gilt und dessen erster Job Kassierer in einem Damenoberbekleidungsgeschäft war, gründete einst die Non-Profit-Organisation Kaiser Family Foundation, kurz KFF, die der Öffentlichkeit u.a. Gesundheitsdaten zur Verfügung stellt. Bereits im Jahre 2022 deckte die KFF die Zusammehänge des Infektionsverlaufs und daraus folgenden Todesfällen auf. Diese Zusammenhänge werden jedoch von vereinfachenden, quotenstarken Schlagzeilen verdrängt, im besten Fall noch mehr oder weniger ausführlich im daruffolgenden Text erwähnt oder erläutert, aber leider auch nicht selten vollständig verschwiegen.

Anschließend werden die einseitigen Schlagzeilen durch Messenger- und Social Media-Kanäle gejagt und dort zusätzlich in reichweitenstarken Endlosschleifen wiederholt, mit entsprechendem Wirkungsgrad, während kaum noch jemand die vorhandenen Fakten wahrnimmt. In dem Beitrag der KFF, erfahren Sie nicht zuletzt, dass die hohe Anzahl der Sterbefälle unter den Ungeimpften in den ersten beiden Pandemie-Jahren u.a. die Zahl der die Infektion Überlebenden drastisch beeinflusste, in der nun viele chronisch Kranke, Ältere und weitere Menschen mit verschiedenen Risikofaktoren schlicht nicht mehr vorhanden sind. Damit ist durchaus eine Kritik an einer von gewissen Kreisen immer noch als sinnvoll betrachteten, angeblich "natürlichen Auslese" verknüpft, die nicht zu knapp zur gegenwärtigen Entwicklung und des langfristigen Infektions- und Sterbegeschehens von Covid19 fortlaufend beiträgt. Weitere Faktoren sind u.a.: Superinfektionen, Vorerkrankungen, Impfmüdigkeit und nicht zuletzt die o.g. reichenweite Anti-Impfpropaganda, die sich nicht ausschließlich auf Covid19-Impfstoffe beschränkt. Die Entwicklung von Impfstoffen verläuft dabei ebenso dynamisch, wie Todesfall- und Überlebensraten in der Post-Pandemie; weitere Infos, externe Seite, kff.org vom 30.11.2022: Why Do Vaccinates People Represent Most Covid-19-Deaths Right Now?.

Weitere, externe Beiträge zum Thema:
Fakten-Check 1. Mit Bezug zur weiter unten genannten, britischen Studie, von der AFP vom 7. März 2023, externe Seite, factcheck.afp.com: Article misinterpret UK Covid-19 vaccine data

Covid-19-Impfung - Krebstote und Quicklebendige, externe Seite, factcheck.org, vom 14.04.2024: O. J. Simpson died from Cancer Not Covid-19-Vaccine

"Acceptabel Loss" (Hingenommme Todesfälle), externe Seite washingtonpost.com, 30.11.2022: Covid becomes plague of elderly, reviving debate over 'acceptable loss'
Zitat aus o.g. Artikel: “For seniors and the immunocompromised, it’s almost like we’re saying, ‘You don’t matter. We’d rather just not be inconvenienced.’”, zu deutsch: "Du bist nicht wichtig. Wir möchten lieber keine Unannehmlichkeiten haben."

Risikogruppen - mit und ohne Impfung und damit zu den Studien des "9 von 10"-Themas, u.a. der Universität Edinburgh für die Daten aus Schottland, UK, externe Seite, ed.ac.uk: Risk of severe Covid-19 outcomes after autumn booster vaccinations, mit Link zur Lancet-Version weiter unten auf der Websiete.

Studie Großbritannien. Zur genannten Lancet-Veröffentlichung, die Großbritannien und zwei Hersteller und zwei (an Omicron angepasste) Impfstoffe umfasst, externe Seite, thelancet.com: Risk of severe COVID-19 outcomes after autumn 2022 COVID-19 booster vaccinations: a pooled analysis of national prospective cohort studies involving 7.4 million adults in England, Northern Ireland, Scotland and Wales
Ergebnisse: Auch mit dem Herbst-Booster 2022, blieben in UK die durch andere Studien bereits bekannten Risikofaktoren, und zwar vier Monate lang (Laufzeit der Studie) bestehen, die zu einem Durchbruch und darauf folgend, einer schweren Covid-19-Erkrankung* führten. Die Definition der Schwere der Erkrankung misst sich an den beiden Faktoren *Krankenhausauftenhalt (ausdrücklich alle Krankenhausaufenthalte, nicht nur Notfalleinweisungen) und/oder *Todesfall (ausschließlich Covid-19 als Todesursache, aber nicht: "in Zusammenhang mit Covid" wie in anderen Studien oder Statistiken). Die gefundenen Risikofaktoren, die einige, bereits vorhandene Vorgänger-Studien über die 1. Auffrischungsimpfung bestätigten, waren: männlich, älter als 80 Jahre, Untergewicht, Vorhandensein von Begleiterkrankungen, und zwar neurologische, Immunschwäche, Krebs, Down Syndrom, chronische Nieren- oder Atemwegs- oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen; weitere Risikofaktoren für ein (leicht) erhöhtes Risiko: Zusammenleben mit mehreren Personen (u.a. Heimunterbringung), das Wohnen an Orten mit größerer Benachteiligung sowie auf dem Land (gegenüber Stadt).

Nicht erfasst wurden bereits vorangegangene Covid19-Infektionen, Rauchen, Drogenkonsum und Alkohol (weit verbreitet) und das Vorhandensein von komplexen ineinander greifenden Mehrfach-Vorerkrankungen, wobei bereits eine Vorgänger-Studie nach der Grundimmunisierung (zwei Impfdosen) ergeben hatte, dass mindestens ein Risikofaktor für eine schwere Covid-19-Erkrankung (Durchbruch trotz Impfung mit Krankenhausaufenthalt und/oder Todesfolge) vorhanden war (100 Prozent) sowie bei 77,8 Prozent der Verstorbenen (an Covid-19) vier oder mehr Risikofaktoren vorhanden waren. Die Forscher vermuten einen Zusammenhang zwischen mangelnder Schutzwirkung der Impfumg und relativen Grad von Immunschwäche oder der Alterung des Immunsystems (das im Alter ebenfalls schwächelt). Zusätzlich wirken soziale und häusliche Virusexpostion und unterschiedliche Varianten mit Vakzine-Escape (neues Virus, dem ein vorhandener Impfstoff nichts anhaben kann), die jeweils im Umlauf sind. Ergebnis der Studie: Insbesondere bei Personen mit einem hohem Risiko lässt sich eine schwere Covid-19-Erkrankung allein durch Impfung nicht ausschließen und sind darum weitere Maßnahmen erforderlich. So der Stand zum Ende der Studie 2022. Sowohl Impfstoffe als auch Maßnahmen gegen Pandemien und zum gesundheitlichen Schutz unterliegen einer ständigen Weiterentwicklung.

Was die o.g. Studie nicht aussagt sind durch Medien, Social Media und Messenger u.a. aufgestellte und verbreitete Behauptungen, die gegenwärtig schon wieder die Runde machen, zum Beispiel: Covid19-Impfungen hätten angeblich gar keine Wirkung; sie würden die Gefahr eines schweren Verlaufs erhöhen oder würden sogar Covid-Erkrankungen verursachen und wären damit vollkommen überflüssig oder sogar lebensgefährlich für alle. Für einen Durchbruch - eine Covid-Erkrankung trotz Impfung - muss, wie auch die o.g. Studie aus Großbritannien aufzeigte, mindestens ein Risikofaktor vorliegen, wobei die auf Risikofaktoren (z.B. Alter und/oder Immunschwäche) basierende, mehr oder weniger vorhandene Antikörperreaktion in Kombination mit dem Immungedächtnis (T- und B-Zellen) und vorhandener Virenbelastung durch das Umfeld (wenige oder viele Infizierte im Umfeld) u.a. Faktoren alle eine Rolle spielen. Eine große Anzahl an Infizierten und dementsprechend mehr Viren im Umlauf sorgen auch bei Geimpften für Erkrankungen, weil Impfstoffe gut, aber nicht 100-prozentig wirken. Viele weitere Faktoren, z.B. Rauchen, Alkohol, Bewegungsmangel u.a. sind noch gar nicht oder kaum erfasst und flächendeckend untersucht worden. Interessant war z.B., unter Ausnahme eines abweichenden Ergebnisses in einer Region, dass in der britischen Studie Untergewicht anstelle von Übergewicht (zumindest leichtes, d.h. ansonsten gesund) einen ernstzunehmenden Risikofaktor darstellte; zuvor hatte man das genaue Gegenteil erwartet.

Fakten-Check 2. Siehe auch zum Thema, Studien und was dann in der Öffentlichkeit daraus wird, externe Seite, reuters.com, 17. März 2022: Reuters Fact Check - UK data does not show Covid-19 vaccination increases chance of death from virus

Nebenwirkungen von Impfstoffen. Ein anderes Thema sind Nebenwirkungen, die nach der Gabe/Einnahme von allen Medikamenten und Impfstoffen auftreten können; bei Impfungen werden die auftretenden Symptome zusammengefasst als Post-Vac-Syndrom bezeichnet. Nebenwirkungen können bei allen Impfstoffen auftauchen. Diese werden systematisch vom Paul Ehrlich-Institut (PEI) erfasst und ausgewertet, und jeder kann dort mithelfen, die Datenlage durch Mitteilung der erlittenen Nebenwirkungen zu vervollständigen - und sollte darüberhinaus selbstverständlich ärztlichen Rat einholen, weitere Info, nebenwirkugen.bund.de: Online-Meldung von Nebenwirkungen. Die Ergebnisse werden in fortlaufenden Sicherheitsberichten zusammengefasst.

Zum Ende der bundesweiten Pandemie-Maßnahmen veröffentliche das PEI auch einen letzten, zusammenfasstenden Sicherheitsbericht zu den Covid-19-Impfstoffen am 31.03.2023, die Vorgängerversionen sind ebenfalls im Archiv nachlesbar: Bericht über Verdachtsfälle und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor Covid-19 (27.12.2020 bis 31.03.2023)
Quellen: kff.org, factcheck.org, washingtonpost.com, ed.ac.uk, thelancet.com, reuters.com, pei.de, nebenwirkungen.bund.de
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2024-04-17 ... Verbraucherpreise im März 2024. Das Statistische Bundesamt bestätigte am 12. April 2024 sein bisher vorläufiges Ergebnis: Der Verbraucherpreisindex im März 2024 erhöhte sich um +2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr und um +0,4 Prozent gegenüber dem Vormonat Februar 2024. Damit fiel die Teuerung im März 2024 aber nur insgesamt so niedrig aus, wie zuletzt im Mai 2021, auch der Posten Nahrungsmittel wurde insgesamt etwas günstiger, nämlich um -0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Preise für fossile Energien wie Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas sanken ebenfalls insgesamt im März 2024 gegenüber dem Vorjahr um -2,7 Prozent, die Preise für Haushaltsenergie verringerten sich sogar insgesamt um -4,6 Prozent, allerdings verteuerten sich in den Zusammenfassungen immer wieder einzelne Posten deutlich, darunter Fernwärme drastisch um +20,6 Prozent. Bei den Nahrungsmitteln sanken die März-2024-Preise für frisches Gemüse um -20,1 Prozent und für Molkereiprodukte um -5,5 Prozent. Um +0,9 Prozent kletterten dagegen die Preise für Fisch, Fischwaren und Meersfrüchten, um +8,4 Prozent für Zucker, Marmelade, Hönig, Süßwaren, um +4,2 Prozent für Obst und um +3,0 Prozent für Brot und Getreiderzeugnisse. Um -21,7 Prozent günstiger wurden wiederum Sonnenblumenöl, Rapsöl u.ä.. Dem gegenüber stand auch im März 2024 damit eine fortgesetzt deutliche Teuerung von Olivenöl um +54,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Preise für Dienstleistungen erhöhten sich im März 2024 im Vorjahresvergleich um +3,7 Prozent, darunter allein Versicherungen um +11,0 Prozent und Dienstleistungen sozialer Einrichtungen um +7,8 Prozent - allein für Dienstleistungen in der häuslichen Alten- und Behindertenpflege erhöhten sich die Preise um +11,8 Prozent. Gegenüber dem Vormonat Februar 2024 kletterten z. B. im März 2024 auch die Preise von Flugtickets um +21,2 Prozent, von Pauschalreisen um +6,8 Prozent und von Bekleidungsartikeln um +3,6 Prozent. Die Preise für Energie sanken gegenüber dem Februar insgesamt um -0,3 Prozent.
Weitere Infos, externe Seite, destatis.de: Inflationsrate im März 2024
Falls Sie den Eindruck trotz im Jahresvergleich sinkenden Preisen einfach nicht loswerden, es werde dennoch ständig alles teurer, liegen Sie richtig. Gegenüber dem Jahr 2020 ist der Verbraucherpreisindex (gesamt) bis März 2024 um satte +18,6 Prozent gestiegen, womit so einige Waren und Dienstleistungen in dem Index bis zum Jahr 2020 deutlich günstiger zu erwerben waren als heute; weitere Info, externe Seite destatis; Achtung: jeweils aktualisierter Stand: Verbraucherpeisindex - Preismonitor

2024-04-13 ... +++ Eilmeldung - Iran greift Israel an +++ . Laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten soll der Iran zur Stunde (Stand: 22:31 Uhr) Israel mit Drohnen angreifen, die dort in ein paar Stunden ankommen, zwischen 1:00 und 2:00 Uhr (MESZ) werden. Nach eigenen Angaben will der Iran auch Raketen abgefeuert haben. Allerdings berichteten weitere Medien zunächst parallel, dass Israel das Militär lediglich vorsorglich wegen eines möglichen, kurz bevorstehenden Angriffs in höchste Alarmbereitschaft versetzt hatte. Außerdem wurde die israelische Bevölkerung aufgefordert, sich an die Anweisungen des Millitärs und der Behörden zu halten. Inzwischen hat indes ein israelischer Regierungssprecher einen Drohnen-Angriff bestätigt, den zuerst die USA aufgedeckt hatten; Stand 22:33 Uhr. Zuvor war heute per iranischem Hubschrauberangriff ein MSC-Containerschiff in der Straße von Hormus geentert und Richtung Iran entführt worden, das sich auf dem Weg von Saudi Arabien nach Indien befunden hatte. Das Auswärtige Amt hat alle Deutschen per Reisewarnung zum Verlassen des Irans aufgefordert und dringend von Reisen in den Iran gewarnt; gefährdet sind deutsche Staatsbürger und inbesondere Deutsche, die auch einen iranischen Pass besitzen (Doppelstaatler). Die großen Airlines umfliegen, manche bereits seit mehreren Tagen, den iranischen Luftraum, am Samstag hatten sich weitere Fluggesellschaften dieser Praxis angeschlossen. Der Luftraum in Jordanien und in Israel wurden inzwischen geschlossen.
Update 2024-04-14 - Nach israelischen Angaben wurden in der Nacht zum heutigen Sonntag rund 300 Raketen und Drohnen aus dem Iran, Irak und Jemen mit dem Ziel Israel abgeschossen, das 99 Prozent der Geschosse habe abwehren könnten, auch mit internationaler Unterstützung. Es gibt indes einige Sachschäden und drei Kinder sollen verletzt worden sein, eines darunter schwer. Die G7 trafen sich am Sonntag zu einer Videokonferenz, verurteilten den iranischen Angriff auf Israel scharf und riefen, ähnlich wie zuvor wie die UN, die EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien und weitere Staaten zur Mäßigung auf. Zur Stunde tagt das israelische Kriegskabinett. Der Luftraum in Jordanien ist wieder freigegeben worden, in Israel ebenfalls, aber mit Einschränkungen. +++
Quellen: auswaertiges-amt.de, idf.il, gov.il
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2024-04-02 ... +++ Kurzmeldungen Änderungen im April 2024 +++ . Die Bundesregierung informiert in einer, externe Seite, bundesregierung.de: Übersicht zu den mit dem 1. April 2024 in Kraft tretenden Gesetzesänderungen, u.a. zum zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz, das am 28. März auf den Weg gebracht wurde, welches eine höhere Luftverkehrsteuer, neue Sanktionen beim seit 1. Januar 2024 eingeführten Bürgergeld und einen schrittweisen Abbau des steuerbegünstigten Agrardiesels vorsieht. Beim Bürgergeld bleiben Weiterbildungen (Weiterbildungsgeld und Weiterbildungsprämie in Bezug auf einen Berufsabschluss) erhalten, dagegen entfällt der Bürgergeldbonus von 75 Euro im Monat für Weiterbildungen ohne Bezug zum Berufsabschluss, weitere Informationen, externe Seite, bmas.de: Fragen und Antworten zum Bürgergeld.

+++ Qualifizierungsgeld, Aus- und Weiterbildung +++ . Ab dem 1. April 2024 wird für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen das Qualifizierungsgeld eingeführt. Es soll von Mitarbeiter*innen und Unternehmen in Anspruch genommen werden können, wenn es um die Ausbildung oder Weiterbildung von Beschäftigten u.a. in neue Technologien, neue Arbeitsinhalte oder Werkzeuge geht. Dann übernimmt die Arbeitsagentur die Kosten für den Zeitraum der Qualifizierungsmaßnahme in Form einer Entgeltersatzleistung, während der Arbeitsvertrag bestehen bleibt. Außerdem gibt es nun eine Ausbildungsplatzgarantie, eine Moblitäts- und Praktikaförderung für Auszubildende, weitere Informationen, externe Seite, bundesregierung.de: Berufliche Aus- und Weiterbildungsförderung

+++ Wachstumsschancengesetz für Unternehmen, Steuererleichterungen für Bürgerinnen und Bürger +++ . Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit trat am 27.03.2024 eine (nach dem Vermittlungsausschuss, der die Klima-Investitionsprämie strich) abgespeckte Version des, externe Seite, recht.bund.de : Wachstumschancengesetzes in Kraft, das Unternehmen bezüglich Steuern und Bürokratie entlasten soll. Der Haufe-Verlag hat dazu einen Überblick veröffentlicht, externe Seite, haufe.de, vom 27.03.2024:
Wachstumschancengesetz verkündet
Rund 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger sollen außerdem von neuen Steuererleichterungen profitieren. Der Grundfreibetrag steigt (von 10.908 Euro in 2023) auf 11.604 Euro in 2024. Der Kinderfreibetrag, inklusive Betreuungs- und Erziehungs- und Ausbildungsbedarf, steigt von (8.952 Euro in 2023) auf 9.312 Euro in 2024. Den steuerlichen Entlastungen stehen indes auch wieder andere Belastungen gegenüber, u.a. wird das Heizen wieder teurer, da u.a. die am 01.10.2022 eingeführte, temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme am 31.03.2024 endete und somit Heizen wieder mit 19 Prozent und nicht mehr 7 Prozent die privaten Haushalte belastet. Beim stets teuren Strom in Deutschland wirken sich aktuell zudem wieder steigende Netzentgelte aus.

+++ Soziales und Gesundheit - Elterngeld, Organe, Cannabis +++ . Ab 1. April 2024 haben Paare und Alleinerziehende im Fall der Geburt ihres Kindes ab einem zu versteuerndem Einkommen von 200.000 Euro im Jahr keinen Anspruch mehr auf Elterngeld. Ab April 2025 wird die Einkommensgrenze noch einmal auf ein zu versteuerndes Einkommen von 175.000 Euro abgesenkt, ab dem das Elterngeld entfällt. Außerdem gibt es Änderungen beim gleichzeitigen Bezug von Basiselterngeld, weitere Informationen, externe Seite, bmbfsfj.de: Neuregelungen beim Elterngeld für Geburten ab 1. April 2024
Mit der Einführung eines zentralen Online-Organspende-Registers am 18. März 2023 soll die Entscheidung für oder gegen eine Organspende von den Bürgerinnen und Bürgern selbst verbindlich dokumentiert werden. Parallel dazu bleiben Organspendeaussweis und Patientenverfügung weiterhin gültig. Der Cannabis-Konsum für Erwachsene ist ab dem 1. April 2024 unter Einschränkungen erlaubt. U.a. bleibt die Weitergabe an Minderjährige strafbar, Werbung und Sponsoring sind ebenfalls verboten, ebenso der Konsum in und im Umkreis von Schulen, Kindertages- und Sportstätten u.a. sowie in Fußgängerzonen zwischen 07:00 und 20:00 Uhr. Ab 1. Juli können sogenannte "Anbaugemeinschaften" die Droge anbauen und an Erwachsene "kontrolliert weitergeben", weiter Informationen, bundesregierung.de: FAQ zur Legalisierung von Cannabis

+++ Verfassungsfeinde im Staatdienst +++ . Gegen solche, bislang Einzelfälle, unter den rund 190.000 Bundesbeamten, soll das am 1. April 2024 in Kraft getretene "Gesetz zur Beschleunigung von Diziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weitere dienstrechtlicher Vorschriften" für Abhilfe sorgen. Damit werden unter Beibehaltung des Rechtsschutzes Disziplinarmaßnahmen künftig per Verfügung durch die zuständigen Behörden verhängt und sollen zügiger erfolgen können, als bisher durch langwierige, verwaltungsgerichtliche Disziplinarklageverfahren, die nicht selten mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Darüber hinaus ist mit einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Volksverhetzung ab einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bereits ein Verlust der Beamtenrechte verbunden und wird die Verfassungstreue von politischen Beamten konkretisiert, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, weitere Informationen, externe Seite, bmi.bund.de: Reform des Disziplinarrechts tritt in Kraft - Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen +++
Quellen:bundesregierung.de, bmas.de, recht.bund.de, haufe.de, bundesfinanzministerium.de, bmfsfj.de, organspende-register.de, bundegesundheitsministerium.de, cannabispraevention.de, bmi.bund.de
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