Liebe Leserinnen und Leser,
willkommen in den Nachrichten im November 2023. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
Archiv.
News - Nachrichten
aktuell
2023-11-30 ... Ehemaliger US-Außenminister Kissinger verstorben. Der frühere US-Sicherheitsberater und US-Außenminister Henry Kissinger ist am Mittwoch, 29.11.2023 im Alter von 100 Jahren verstorben. Er war geprägt durch die Erfahrungen mit Nazi-Deutschland und definierte die Welt als Machtkonstruktion von Großmächten und in ständigem Wechsel zwischen Krieg und Frieden, polarisierte nicht nur damit durchgehend, aber an Kissinger kam niemand vorbei. Nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst gründete er seine eigenes, gefragtes Beratungsunternehmen. Kissinger füllte jahrzehntelang die politische Weltgeschichte genauso wie die Klatschspalten, blieb in hohem Alter durchgehend bis zu seinem Tod geistig hellwach, aber gehörte auch zu den umstrittensten Friedensnobelpreisträgern in der Verleihungshistorie. Einen treffenden Nachruf formulierte der t-online-Kolumnist Spörl, externe Seite, t-online.de: Er eskalierte den Krieg, um ihn zu beenden
+++ Eilmeldung: Zwei Frauen aus Geiselnahme entlassen +++ . Mit Stand um 21:30 Uhr sind am heutigen Donnerstag bislang zwei Frauen nach 55 Tagen freigelassen worden. Es handelt sich um eine 40-Jährige, die aus einem von den Massakern stark betroffenen Kibbuz und eine 21-Jährige auf dem Musikfestival, das sehr früh angegegriffen worden war. Es sollen zeitnah noch weitere Menschen freigelassen werden. Bis heute geschah dies allerdings immer in einer Gruppe. Von der Familie mit dem Baby gibt es immer noch keine verififzierbaren Informationen, heißt es aus verschiedenen Quellen. Ob die Feuerpause verlängert wird, ist ebenso unklar. Update 22:25 Uhr: Fünf weitere Frauen und ein junger Mann wurden aus der Geiselhaft entlassen, darunter eine 17-Jährige und ihr 18-jähriger Bruder, die Beduinen sind, aber zwei von ihren Familienmitgliedern befinden sich ebenfalls immer noch in den Händen der Hamas, die noch über 100 Geiseln festhält. Bitte übergeben Sie die Familie Bibas und auch alle anderen Geiseln an das IRK, damit diese nach 54 Tagen in widerrechtlicher Verschleppung endlich zurück zu ihre Familien kommen.
Quellen: henrykissinger.com, t-online.de, twitter.com, idf.il, gov.il
-------
2023-11-29 ... Verbraucherpreise +3,2 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt heute nach bisher vorliegenden Daten meldete, wird die an Verbraucherpreisen gemessene Inflationsrate, der Verbraucherpreisindex im November 2023 voraussichtlich um +3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2022 gestiegen - und um -0,4 Prozent gegenüber dem Vormonat Oktober 2023 gesunken sein. Zwar aktuell etwas weniger dramatisch, aber immer noch ansteigend, und deutlich über dem Gesamt-Index liegend, haben sich wieder die Preise für Nahrungsmittel im November 2023 entwickelt und sind immerhin noch um +5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Dennoch ist es die Inflationsrate damit die niedrigste seit dem Monat Juni 2021 (+2,4). Die endgültigen Ergebnisse werden am 8. Dezember veröffentlicht.
+++ Eilmeldung: 10 weibliche Geiseln und zwei Staatsangehörige Thailands nicht, wie vereinbart, am Mittwoch freigelassen +++ . Das berichten übereinstimmend Beteiligte und mehrere Medien, mit Stand 21:45 Uhr, MEZ. Demnach sollen zwar am Mittwoch zuvor noch zwei Frauen mit russischer Staatsangehörigkeit "als Geste an Präsident Putin" "überreicht" worden sein, wie es die Hamas nannte. Zuvor hatten allerdings Familienangehörige von israelisch-russischen Familien selbstständig in Russland um Unterstützung gebeten. Das ist vollkommen verständlich und nachvollziehbar, weniger aber dieses Gerede um "Gesten", als wäre es angeblich ehrenvoll, widerrechtlich veschleppte Frauen als Geste an wen auch immer zu definieren und allgemein mit Menschenleben zu schachern. Alle Geiseln sind Menschen, widerrechtlich entführt und verschleppt worden und sollten endlich an ihre Familien übergeben werden oder an das Internationale Rote Kreuz, das in den vergangenen Tagen hauptsächlich den Empfang und Transport der widerrechtlich festgehaltenden Geiseln übernommen hatte. Unklar ist neben der noch nicht erfolgten Übergabe der für heute geplanten Freilassung von 10 Menschen auch, ob die Feuerpause, die morgen endet, dementsprechend fortgesetzt wird, um alle Geiseln endlich in ihre Familien zu überführen. Im Grunde genommen liegt es seit dem 7. Oktober 2023 ganz allein an der Hamas und deren "befreundeten" Terrorgruppen, endlich alle Gekidnappten freizugeben. Unklar ist auch, was mit der jüngsten Geisel, einem Baby geschehen ist. Die Terrorgruppe behauptet, es wäre angeblich mitsamt seinem vierjährigen Bruder und auch seiner Mutter verstorben. Über den Vater der Familie, der ebenfalls entführt wurde und von dem es Bilder während seiner Verschleppung gibt, auf denen er eine Kopfverletzung hatte, gibt es bisher keinerlei Informationen. Bisher öffentlich unbekannt ist damit auch, ob das Internationale Rote Kreuz, wie vereinbart, überhaupt Zugang zu den sich noch in der Gewalt von Enführern im Gaza-Streifen befindenden Menschen hat und für die Gekidnappten die medizinische Notfallbetreuung übernehmen konnte, wie ebenfalls vereinbart worden war. +++ Update am selben Tag +++ Schließlich konnten am Mittwoch, 29.11.2023, mitten in der Nacht, Stand 23:50 Uhr, doch noch 14 weitere Geiseln, 10 Israelis und 4 Staatsangehörige Thailands, sieben Frauen und fünf Kinder und Jugendliche in die Freiheit entlassen werden, darunter auch drei Doppelstaatlerinnen mit deutschem Pass. Die erfolgreichen Verhandler waren wie auch stets zuvor in den letzten dramatischen Tagen: Katar, die USA und Ägypten.
Quellen: destatis.de, twitter.com, idf.il, gov.il
-------
2023-11-27 ... Bildungsoffensive gegen Antisemitismus - Schleswig-Holstein ändert Schulgesetz. Auf Antrag aller im Landtag vertretenen Fraktionen will Schleswig-Holstein mit einem 10-Punkte-Plan gegen Antsemitismus vorgehen und sich für den Schutz jüdischen Lebens einsetzen. Darunter ist auch eine Änderung des Schulgesetz' vorgesehen, die im 1. Quartal 2024 umgesetzt werden soll. Der Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, sowie gegen die Verbreitung, Verherrlichung oder Wiederbelebung nationalsozialsozialistischen Gedankenguts soll als Bildungs- und Erziehungsziel, fest im Schulgesetz verankert werden. Die Schulen bekommen im Rahmen ihrer Präventions- und Schutzkonzepte diesbezüglich zu berücksichtigende Vorgaben und haben entsprechende Maßnahmen einzuführen, Struktur und Professionalisierungsgrad von schulischen und außerschulischen Aktivitäten sollen systematisch analyisiert und überprüft werden. In der schulischen Arbeit wird in Fachanforderungen und Leitfäden auch das Wissen über die Geschichte des Staates Israels und dem Nahostkonflikt implementiert und ergänzend überprüft werden, wie das Wissen über die Shoa noch besser umgesetzt werden kann. IQSH und Hochschulen sollen fachdidaktisch das Wissen um und die Eindämmung von Antisemitsmus verstärken. Kompetenzen zur Prävention von und Intervention gegen Antisemitismus werden zeitnah verpflichtender Inhalt im Lehramtsstudium. Darüberhinaus werden Gedenkstättenarbeit und Gedenkstättenfahrten im schulischen Kontext stärkter unterstützt, Ziel ist, dass jede Schülerin und jeder Schüler mindestens einmal eine Gedenkstätte besucht. Schulische Projekte zum 9. November und 27. Januar sollen auch weiter unterstützt werden. Die für Schulen verfügbaren Materialen werden in eine dauerhafte Struktur ins IQSH überführt - sowie als Bestandteil verbindlicher Fortbildungen für Lehrkräfte sämtlicher Fächer und Schularten integriert. Lehrpläne, Fachanforderungen, Studien- und Prüfungsverordnungen sämtlicher Ausbildungsverhältnisse im öffentlichen Landesdienst werden hinsichtlich des Auftrags von Staatsbediensteten, sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen, überprüft und evtl. angepasst. Weitere Informationen, externe Seite, Landtag Schleswig-Holstein, vom 24. November 2023: Parlament legt 10-Punkte-Plan gegen Antisemitismus vor
+++ Eilmeldung: Israel - 11 Geiseln, 2 Frauen und 9 Kinder sind frei, Feuerpause wird verlängert +++ . Heute konnten 3 Frauen und 9 Kinder aus der widerrechtlichen Geiselnahme der Hamas freikommen. Ob heute noch weitere, ausländische Festgehaltene über andere Verhandlungen, wie kürzlich mehrere Thailänder, freikamen, ist aktuell unklar. Im Gegenzug verließen 33 inhaftierte Frauen und junge Männer israelische Gefängnisse in Richtung Gaza. Die Feuerpause soll nun um weitere zwei Tage verlängert werden, heißt aus den Verhandlungskreisen, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Währenddessen sollen jeweils 10 Geiseln pro 24 Stunden, insgesamt 20 Menschen freigelassen werden. Unter den heute freigekommenen Kindern befinden sich drei französische Teenager und zwei deutsche Teenager, die beiden Jungen waren aus einem Kibbuz entführt worden. 184 Geiseln werden noch in Gaza festgehalten, darunter 100 Israeelis, 80 Doppelstaatler und 14 Ausländer. +++ Uptadte 2023-11-28. Am Dienstag-Abend wurde die Freilassung von weiteren 10 weiblichen Geiseln bekanntgegeben, darunter eine 17-Jährige. +++
Quellen: schleswig-holstein.de, landtag.ltsh.de, twitter.com, idf.il, gov.il
-------
2023-11-25 ... +++ Eilmeldung: Israel- angespannte Lage in der Samstagnacht, aber weitere 17 Geiseln frei +++ . Nach eine deutlisch angespannten Lage am Samstag, in der die Terrorganisation Hamas die für heute geplante Freilassung weiterer Geiseln plötzlich ablehnte, konnten in der Samstagnacht nun doch noch 17 Menschen aus der Geiselhaft an das Rote Kreuz übergeben werden - und befinden sich inzwischen auf dem Weg nach Israel, mit Stand um 23:00 Uhr. Zuvor, heißt es in übereinstimmmenden Medienberichten, hätten vor allem Katar und Ägypten einmal mehr vermittelnd eingegriffen. Nun sind insgesamt 13 Israelis und 4 thailändische Geiseln freigelassen worden. Es ist die bisher zweite Gruppe von 50 Geiseln, die ursprünglich in vier Tagen Waffenruhe übergeben werden sollen, mit Verlängerungsoption. Unkar ist noch, wer fehlt, weil zunächst von 13 Israelis und 7 ausländischen Geiseln ausgegangen war. Im Gegenzug verlassen wieder 39 Palästinenser israelische Gefängnisse in Richtung Gaza. Ob der Zeitplan von vier Tagen eingehalten werden kann ist ehe fraglich: Bereits die erste Geiselbefreiung, die am Donnerstag, 23.11.2023 stattfinden sollte, hatte sich um einen ganzen Tag auf den Freitag, 24.11.2023 verzögert. Eine Zeitung nannte die Stimmung von heute: "Nail-Biting Night" (Nacht des Nägelbeißens). +++ Update: weitere 17 Geiseln auch am Sonntag frei +++ Am Sonntag, 26.11.2023 konnten insgesamt 17 Geiseln in die Freiheit, darunter ein verjähriges Mädchen, das die US-Bürgerschaft innenhat, ein Russe - auf Bitt von Putin, wie es heißt - und drei Thailänder und eine verletzte 21-Jährige, auf Krücken, die auf dem Musik-Festival gekidnappt worden war. Auf der anderen Seite verließen 42 Palästinenser israelische Gefängnisse. +++ .
Quellen: twitter.com, idf.il, gov.il
-------
2023-11-22 ... +++ Eilmeldung: Israelisches Kabinett stimmt Empfang von 50 Hamas-Geiseln gegen 150 Palästinensern und Feuerpause zu +++. Laut israelischen, deutschen und internationalen Medien hat die Regierung Israels in der Nacht zum Mittwoch dem Empfang von 30 Kindern, 8 Müttern und 12 weiteren Frauen, die sich in der widerrechtlichen Geiselhaft der Hamas befinden, zugestimmt. Dafür sollen 150 in israelischen Gefängnissen einsitzende palästinensische Gefangene freigelassen werden und währenddessen eine Feuerpause eingerichtet werden. Ob es sich bei den palästinensischen Gefangenen ebenfalls vorwiegend um Frauen handelt, wie einige Medien zunächst berichtet hatten, konnte noch nicht bestätigt werden. Außerdem soll das Rote Kreuz Zugang zu den noch nicht aus der Hamas-Geiselhaft enlassenen Menschen erhalten und von ihnen benötige Medikamente mitbringen dürfen. Zuvor hatte die Terrororganisation den Tod einer weiteren weiblichen Geisel veröffentlicht, die "gesundheitliche Probleme" gehabt habe, weitere Details sind bisher nicht bekannt. +++ +++ Update 2023-11-24 +++ Erste Geiseln freigelassen +++ . All denjenigen Frauen und Männern, die Gespräche und Verhandeln bevorzugen, und in diesem seit sechs Wochen anhaltenden Drama diesbezüglich aktiv beteilgt waren und sind, ist man weltweit zu Dank verpflichtet: Die ersten Geiseln, darunter 13 Frauen und Kinder die via Ägypten, zudem zehn Bürger Thailands sowie ein Bürger der Phillipinen, die über den Iran ausreisen, konnten heute freikommen. Im Gegenzug verließen 39 in Israel inhaftierte Frauen und junge Männer ihre Gefangenschaft Richtung Gaza. Die Waffenruhe hielt, auch wenn es nach Raketenalarm bereits am Morgen in Israel, einer Tunnelsprengung in Gaza und einigen hundert palästinensischen Zivilisten, die zunächst zurück in Richtung Norden des Gaza-Streifens unterwegs waren, noch komplizierter wurde, als man eh erwartete externe Seite, twitter.com: Information der israelischen Armee - Weg nur von Nord nach Süd offen. Unter den Freigelassenen ist auch eine deutsch-israelische Familie, die Mutter, Großmutter und zwei kleine Mädchen. +++
Quellen: twitter.com, gov.il
-------
2023-11-21 ... Haushaltssperre. Unverzüglich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds erteilte Bundesfinanzminister Lindner dem KTF eine Haushaltssperre und weitete diese ab Montag auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und heute auf den gesamten Bundeshaushalt als solchen aus, was das Eingehen künftiger Zahlungsverpflichtungen betrifft (u.a. noch nicht erfolgte Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen).
Teilt man aber die gemäß Bundsverfassungsgerichturteil aktuell fehlenden 60 Milliarden Euro im Klimafonds (KTF) durch rund 84 Millionen Bürger in Deutschland kommen 714,29 Euro pro Person heraus. Zieht man rund 14 Millionen Kinder ab, und rechnet mit etwa 70.200.000 Erwachsenen sind es 854,70 Euro. Die könnten z.B. von der Einkommenssteuer abgesetzt werden oder als Bundeswertpapier, = der Bürger gibt dem Staat einen Kredit herausgegeben werden. Selbst wenn man noch alle Bürgergeldempfänger und Grundrentenbezieher abzieht, die sich nur mit kleinen Beträgen beteiligen könnten oder gar nicht, müsste das bei einem Barvermögen in Deutschland im 1. Quartal 2023 von rund 7393 Milliarden Euro durchaus machbar sein. Es gab auch schon andere Stimmen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht mehr private Investition vorgeschlagen hatten.
Ähnlich der Wirtschaftsstabilisierungfonds (WSF), den die deutsche Wirtschaft dringend erwartet. Teilt man die für 2024 vorgesehenen 14 Mrd. Euro, in denen sich allerdings auch die Zinszahlungen (3,6 Milliarden) für diesen Kredit (s.u. Urteil Bundesverfassungsgericht) befinden, durch die 3,4 Millionen Unternehmen in Deutschland kommen 4150 Euro pro Betrieb heraus, die von den Betriebskosten abgezogen, oder per Bundesanleihe als Kredit vergeben werden könnten, würde die Möglichkeit dazu geschaffen.
Es ist natürlich nur eine sehr grobe Skizze, weil auch noch die Kosten für die Energiepreisbremse im Raum stehen, die wesentlich teurer sind, es sei denn man bekommt einen sehr flinken Nachtragshauhalt hin, in dem die Praxis, das einige nichts und andere doppelte Energieppreispauschalen erhielten ebenfalls zur Diskussion stehen sollten. Aber: Etwas mehr Solidarität untereinander - in diesem konkreten Fall mit begrenzter Laufzeit (was Anleihen oder Steuerersparnis betriff) - wäre gerade in diesen, harten Zeiten wirklich gar nicht verkehrt. Das eigentliche Problem: Für solche oder ähnliche Heransgehensweisen bräuchte es auch den Willen der Politik zur Zusammenzuarbeit, konkret der Union mit der Ampelkoalition und bei der Union hat man momentan eher den Eindruck, dass sie sich bereits vollständig in den Wahlkampfmodus verabschiedet hat und es gar nicht mehr abwarten kann. Sie sollte es sich noch einmal überlegen, weil das Risiko einer instabilen Weltlage gerade viel zu hoch ist, um den Bürgern noch weitere Zumutungen zu servieren, zumal die Union 2025 wahrscheinlich eh einen Regierungswechsel hinbekommen wird, es also gar keiner Eile bedarf.
PS: Bitte auch endlich die Lockerung der Pflichtversicherung bezüglich Ermöglichung zusätzlicher Renteneinzahlungen in die freiwillige, gesetzliche Rentenversicherung für Teilzeitarbeitende einführen, das betrifft inbesondere Frauen, Pflegende und Eltern von kleinen Kindern - und zwar dringend, noch bevor die ganze Babyboomegeneration in Rente geht.
Die heutige Anhörung im Haushaltsauschuss des Bundestags von 10 Sachverständigen im Video, externe Seite, bundestag.de: Experten bewerten die Folgen des Urteils zum Nachtragshaushalt. Am späten Abend tagte außerdem ein Krisengipfel im Kanzleramt, am 22.11. findet am Vormittag die reguläre Kabinettssitzung statt. Friedrich Merz, Oppositionsführer im Bundestag forderte in der ARD-Talkshow "Maischberger" am Dienstag Einparungen bei der Kindergrundsicherung, beim Heizungsgesetz und beim Bürgergeld.
Kommentar: Hoffentlich gilt das neue Sparprogramm auch für ihn selbst, denn wie Merz in der Talkshow sagte: "Es geht eben nicht mehr alles." Der 736-köpfige Bundestag kostete die Steuerzahler bereits Ende 2022 rund 129 Millionen Euro pro Jahr allein für Diäten und Kostenpauschalen*, hinzu kommt der Aufwand für eine inzwischen ebenso XXL-große Bundestagsverwaltung. Die letzte automatische Diätenerhöung gab es am 1. Juli 2023 (i.d.o.g. Zahlen nicht eingerechnet) - mit nicht zu knappen Folgekosten, nämlich dementsprechend hohen Pensionsansprüchen. Mindestens die nächste Diätenerhöhung sollte angesichts der kritschen Haushaltslage ausgesetzt werden, um auch diese Ausgaben krisenbedingt zu deckeln. Das Reporternetzwerk correctiv, das wir sehr zu schätzen wissen, hatte mit Stand von 2019 die Daten untersucht und kam u.a. zum Ergebnis, das Abgeordnetenhaus der USA verschlinge doppelt so viele Steuergelder. Allerdings regiert es auch rund 332 Millionen Bürgerinnen und Bürger und nicht nur 84 Millionen. *bei Nichtteilnahme an Sitzungen wird pro Sitzung ein "bestimmter Betrag" von der Kostenpauschale abgezogen. (Mit Stand vom 30.06.2022: 4.583,39 Euro Kostenpauschale, 9.985,46 Euro Diät - pro Abgeordnete/r und Monat).
Quellen: bundesfinanzministerium.de, Online-Rechner von Google, bundesbank.de, bundestag.de, ard.de/
-------
2023-11-20 ... Generalsektretärin von PEN-International tritt zurück. Wie heute die deutsche Schrifsteller-Vereinigung PEN-Zentrum Deutschland bekannt gab, bat Regula Venske, die seit 1998 Mitglied der deutschen Sektion ist, die sie als Generalsekretärin und später als Präsidentin viele Jahre leitete, beim PEN-International-Präsidenten Burhan Sonmez um die Entlassung von ihrer Position der Generalsekretärin des in London ansässigen Sekretariats, in die sie 2022 gewählt worden war. Grund sind u.a. mehrere Pressemitteilungen und Statements des Londoner Sekretariats der Organisation, Zitat: "deren Mangel an Empathie für die israelischen Opfer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober" sie "zutiefst schockiert und depremiert" hatten - und die derzeitgen Strukturen von PEN International in Sachen Presseaussendungen, gegen die sie wenig ausrichten könne. Der Gegensatz in den Auffassungen der deutschen und der interationalen PEN zum Nahostkonflikts war bereits während einer Podiumsdiskussion auf der Frankfurter Buchmesse 2023 deutlich geworden, heißt es u.a. in einer Pressemitteilung von PEN Deuschland zum Rücktritt. Venske gab darüber hinaus bekannt, sich auch weiterhin für Frieden und Völkerverständigung einzusetzen. Weitere Informationen, externe Seite, pen-deutschland.de, Pressemitteilung: Rücktritt von Regula Venske als Generatlsekretärin von PEN International.
Quellen: pen-deutschland.de
-------
2023-11-19 ... Staatsbesuch - Erdogan bei Scholz. Am Freitag trafen sich der türkische Präsident und Bundeskanzler Scholz zum Gespräch in Berlin. Kommentar: Beide im schwarzen Anzug, weißes Hemd, blaue Krawatte, sich fest entschlossen ins Gesicht sehend. Das nennt man Disput auf Augenhöhe. So schlimm war's also nicht, wie vorher angenommen. Deutschland hat eher ein Problem mit der Türkei, was die Verhaftungspraxis u.a. von Journalisten, Regierungskritikern und die Aufkündigung der Instanbul-Konvention betrifft. Aber dass die Türkei die Palästinenser verteidigt und Deutschland die Isreaelis war dagegen von vorneherein klar und ist auch gut so: Die Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, sie ist schließlich keine Sekte von gleichgeschalteten Hofschranzen. Viel wichtiger, als das, was der eine oder andere danach zu Hause sagte, ist jetzt, was dem Besuch folgt, ob Erdogan erstens überhaupt auf die Hamas einwirken kann, die Geiseln zu entlassen und Scholz zweitens auf Netanyahu bis dato mehr und längere Feuerpausen einzurichten. Wenn die Hamas sich weiterhin keinen einzigen Millimeter bewegt, sieht es allerdings schwarz aus. Sie war und ist seit dem 7. Oktober 2023 die erste Adresse für Beschwerden jeglicher Art - und nicht Israel, die USA, die UN, die EU, die Arabischen Staaten oder sonstwer.
Bundesverfassungsgericht - 60 Milliarden weniger fürs Klima. Der Paukenschlag kam am Mittwoch, 15. November 2023 mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Nachtragshaushalt 2021, konkret das zweite Nachtragshaushaltsgesetzt 2021 für nicht verfassungsgemäßi erklärte, weil eine Ausnahmeregel für Kredite für außergewöhnliche Ereignisse, Notsituationen oder Naturkastastrophen, in diesem Fall 60 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, nicht einfach nachträglich in irgendein anderes, vom Haushalt getrenntes Sondervermögen umgeschichtet werden kann. Somit reißt das Urteil, Beschwerdeführer war die CDU, ein kapitales Loch in die im Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorhandenen Gelder, mit dem u.a. die Energiepreisbremse finanziert werden soll, in dem sich aber auch noch einiges an Mitteln befindet. So sollen die Förderprogramme 2024, darunter ein Austausch alter Gas- und Ölheizungen gesichert sein. Für 2025 muss jedoch ein neuer Plan für den KTF aufstellt werden und/oder Ausgaben reduziert werden, und das beinhaltete eine ganze Menge an Maßnahmen. Es gibt mehrere Vorschläge von Ökonomen, wie man jetzt verfahren könnte, die Wirtschaftsweise Grimm schlägt die Aussetzung der Schuldenbremse vor, andere befürworten die Erhebung eines temporären Klima-Solis. Über den KFT hinaus hat das Urteil auch Auswirkungen auf alle künftigen, abseits vom Etat existierende, auf Schulden basierende Sondervermögen, sprich Schattenhaushalte als solche. Weitere Informationen, externe Seite, bundesverfassungsgericht.de: Urteil vom 15. November 2023
AI-Chef gefeuert und eventuell bald wieder zurück?. Wegen "internen Auseinandersetzungen" wurde am Freitag, 17.11.2023 überraschend der Gründer des Unternehmens OpenAI, das u.a. das KI-Programm ChatGPT entwickelte, Sam Altman vom eigenen die Aufsicht führenden Verwaltungsrat gekündigt, mit sofortiger Wirkung. Als Interims-CEO sollte dann zunächst die bisherige Technik-Chefin Mira Mirati fungieren. Heute heißt es in mehreren Medien, dass inzwischen auf Druck von Investoren, die Freistellung Altmans eventuell wieder zurückgenommen werden könnte. Mit Altman hatte auch der bisherige Präsident Greg Brockman das Unternehmen verlassen, der aufgrund der Kündigung Altmans seine eigene Kündigung einreichte.
Update 2023-11-20. Laut Microsoft-CEO Satya Nadell via X-Post, hat Altman allerdings andere Pläne und wechselt mit Brockman und weiteren OpenAI-Mitarbeitern in ein, Zitat "neues fortschrittliches AI-Forschungs-Team" zu Microsoft.
+++ Kurzmeldungen - Globale Misogynie, der weltweite Krieg gegen Frauen und Frauenrechte - zum bevorstehenden Welttag gegen Gewalt gegenüber Frauen am 25. November +++ . Russland: Sieben Jahre Straflager für Künstlerin +++ In einem offenen Brief haben mehrere russische Ärztinen und Ärzte den russischen Präsidenten Putin aufgefordert, die Musikerin und Dichterin Alexandra Skotschilenko freizulassen, die wegen Anti-Kriegsprotesten am Donnerstag, 16.11.2023, zu sieben Jahren Straflager wegen "Verbreitung von falschen Behauptungen über die russische Armee" verurteilt worden war. Ihr Vergehen: Sie hatte in einem Geschäft Preisschilder u.a. mit Informationen zu Kriegstoten auf russische Seite ausgetauscht. Skotschilenko hat mehrere chronische Erkrankungen und gilt als politische Gefangene. Weitere Informationen, externe Seite, memorial.de: Sieben Jahre Haft für die Künstlerin Sascha Skotschilenko
+++ Iran: Bärbel Bas setzt sich für Kölnerin Nahid Taghavi ein, weitere Frauen in politischer Haft +++ . Bereits im Sommer 2023 hatte Bundestagsprädisentin Bas im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier (PSP)" eine Patenschaft für die seit drei Jahren im berüchtigen Teheraner Evin-Gefängnis gefangen gehaltene Architektin, Menschenrechtlerin und Kölnerin Nahid Taghavi übernommen und fordert ihre sofortige Freilassung. Der aktuelle Gesundheitszustand der 69-Jährigen gilt als kritisch, u.a. ihre Tochter kämpft seit Jahren für die Freilassung Taghavis, deren Vergehen darin bestand, sich für Menschen- und Fraurenrechte im Iran einzusetzen, weitere Informationen, externe Seite: bundestag.de: Bärbel Bas setzt sich für Frauenrechtlerin Nahid Taghavi ein. Im Gefängnis sitzen außerdem u.a. auch die Friedensnobelpreisträgerin 2023, Ingenieurin, Journalistin und Frauenrechtlerin Narges Mohammadi und die Rechtsanwältin, Journalistin und Frauenrechtlerin Nasrin Sotoudeh fest, die zuletzt - mit 100 weiteren Menschen - beim Begräbnis der 16-jährigen Armita Garawand festgenommen wurde. Armita Garawand, die am Tag ihres Verschwindens kurzhaarig, ohne Kopftuch eine Straßenbahn betrat und dann festgenommen wurde, ist im Oktober 2023 nach Jina Masha Amini im September 2022 das bislang prominenteste, weibliche Opfer, das bereits kurz nach Ingewahrsamnahme durch iranische Behörden laut deren eigenen Angaben angeblich aus gesundheitlichen Gründen ins Koma fiel und verstarb.
Update: Sotoudeh soll am 17.11.2023 zumindest vorübergehend aus der Haft entlassen worden sein, meldeten verschiedene Medien.
+++ Gaza: Iris Berben, Dorothee Bär und Düzen Tekkal übernehmen Patenschaft für die deutsche Hamas-Geisel Yarden Romann +++ Am 10. November 2023 haben die Schauspielerin Iris Berben, die CSU-Politikerin Dorothee Bär und die Menschenechtlerin Düzen Tekkal eine symbolische Patenschaft für Yarden Romann, deren Familie bayerische Wurzeln hat, in Stellvertretung für alle Hamas-Geiseln übernommen. Die Vorfahren der 36-jährige Yarden Romann sind Holocaust-Überlebende aus Deutschland, sie ist Mutter einer Dreijährigen und wird mit rund 235 anderen Menschen seit sechs Wochen bis heute widerrechtlich und grundlos von der Terrororganisation Hamas gefangengehalten. +++
Quellen: bundesregierung.de, bundesverfassungsgericht.de, openai.org, docs.google.com, memorial.de, bundestag.de, presseportal.de, twitter.com
-------
2023-11-15 ... Eilmeldung +++ UN-Sicherheitsrat beschließt humanitäre Pause in Gaza. Die Pressemitteilung ist noch nicht gedruckt, aber das Ergebnis des 15-köpfigen Gremiums der von Malta eingebrachten Resolution Nahost mit 12 Stimmen dafür und drei Enthaltungen von den USA, Großbritannien und Russland lautet in Kurzform, dass eine "humanitäre Pause" und "Korridore" im gesamten Gaza-Streifen in einem nicht definierten Zeitraum, um humanitäre Hilfe zu leisten, beschlossen worden sind, eine formale Waffenruhe ist damit laut der Resolution nicht gemeint. Die Entscheidung ist völkerrechtlich verbindlich. Den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats hat im November 2023 China.
Quellen: un.org/securitycouncil
-------
2023-11-14 ... Eilmeldung +++ Warnstreiks, u.a. bundesweiter Bahnstreik ab morgen, 15. November. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) rief heute Abend ihre Mitglieder zu einem bundesweiten Warnstreik am 15.11.23, um 22:00 Uhr auf, der bis zum 16.11.23, um 18:00 Uhr andauern soll.
Die Deutsche Bahn rät dringend, geplante Reisen i.o.g. Zeitraum zu verschieben, laufend aktualisierte Infos, externe Seite, bahn.de: Bahn aktuell.
Die Eisenbahngewerkschaften in Belgien kündigten einen 48-Stunden-Streik zwischen dem 05.12. und 07.12.23 an. Die Gewerkschaft Verdi hatte heute Mittag einen weiteren Warnstreik für Donnerstag, 16.11.23 bei den Sozial- und Erziehungsdiensten in Berlin, Bremen und Hamburg angekündigt.
Kommentar: Bei allem Respekt, unter "rechtzeitig ankündigen", wie von der GDL versprochen, hatten sich viele Bahnkunden etwas anderes als von jetzt auf gleich vorgestellt....
Quellen: gdl.de, bahn.de, verdi.de
-------
2023-11-13 ... Rund 830.600 Erstklässler. Wie das Statistische Bundesamt am Montag, 13.11.23, mitteilte, sind rund +17.000 oder +2,1 Prozent mehr Kinder als im Vorjahr - und damit insgesamt rund 830.600 Kinder im laufenden Schuljahr 2023/24 eingeschult worden. Damit waren es so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr; das Einschuljahr 2003/2004 übertrumpfte 2023/2024 allerdings mit rund 843.800 Erstklässlern. Die Zunahme betraf fast alle Bundesländer mit regionalen Unterschieden, darunter waren die Spitzenreiter +6,9 Prozent in Baden-Württemberg und +6,0 Prozent in Bayern. Lediglich in Thüringen nahmen die Zahl der Schulneulige um -0,7 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern um -0,6 Prozent ab. Ein Großteil des Anstiegs lässt sich auf die Zuwanderung ukrainischer Kinder zurückführen, so das Statistische Bundesamt. Dementsprechend gab es zum Jahresende 2022 bereits +4,2 Prozent mehr einschulungsfähige Kinder zwischen 5 und 7 Jahren. Von den nun nicht mehr ganz so neuen Erstklässlern sind 51,2 Prozent männlich und 48,8 Prozent weiblich.
...Energieverbrauch der Industrie. Wie das Bundesamt für Statistik bereits am Freitag, 10.11.23 gemeldet hatte, ging der Energieverbrauch der Industrie im vergangenen Jahr 2022 um -9,1 gegenüber dem Vorjahr 2021 auf 3.562 Petajoule zurück. 89 Prozent davon wurden für die Strom- und -Wärmeerzeugung verwendet und 11 Prozent (vorwiegend Mineralölprodukte und Erdgas) als Grundstoff, u.a. für Chemikalien, Düngemittel und Kunststoffe. Mit 28 Prozent belegte, trotz einem Rückgang um -17,3 Prozent gegenüber 2021, nach wie vor Erdgas den Hauptanteil bei den Energieträgern, dahinter Strom mit 21 Prozent, Mineralöle u. Mineralölprodukten mit 18 Prozent und Kohle mit 15 Prozent. Größter Energieverbraucher war wieder die Chemische Industrie mit einem Anteil von 28,2 Prozent (etwa ein Drittel davon als Ausgangsstoff für Produkte), gefolgt von der Metallerzeugung und -bearbeitung mit 22,6 Prozent. Darauf folgte die Kokerei und Mineralölverarbeitung mit 10 Prozent. Die Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln verbrauchte mit 6,0 Prozent am wenigsten Energie. Die Erhebung umfasste 47.000 Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern in den Segmenten Verarbeitendes Gewerbe, Bergbau, Gewinnung von Steinen und Erden.
Quellen: destatis.de
-------
2023-11-10 ... Aufnahmeabkommen zwischen Australien und Tuvalu. Der Inselstaat Tuvalu im Pazifischen Ozean ist eines der Länder, das vom Klimawandel und dem daraus resulierenden Anstieg des Meeresspiegels bereits direkt und akut bedroht wird. In einem bisher historisch einmaligen Abkommen haben Australien und Tuvalu nun zum Schutz der Bevölkerung des viertkleinstes Staates der Welt eine sukzessive Übersiedlung der Einwohner Tuvalus nach Australien vereinbart. Zunächst sind 280 Einreisen pro Jahr geplant, gleichzeitig will Australien aber auch in die Infrastruktur, insbesondere in den Küstenschutz Tuvalus investieren, das gegenwärtig rund 11.000 Einwohner hat. Die Landmasse der neun Inseln ist wortwörtlich in Bewegung, es gibt fortgesetzte Verluste, an anderen Stellen aber auch wieder Landgewinne, damit ist die Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung seit geraumer Zeit latent, Tuvalu hatte Neuseeland und Australien bereits in der Vergangenheit um Unterstützung gebeten. Weitere Informationen, gemeinsame Stellungnahme des Premierministers von Australien Anthony Albanese und des Premierministers von Tuvalu Kausea Natano, externe Seite, Prime Minister of Australia, pm.gov.au, Englisch: Joint Statement on the Falepili Union between Tuvalu and Australia - 10 Nov 2023
Und, im Wortlaut, Pressekonferenz der beiden Ministerpräsidenten auf dem Pacific Islands Forum in Rarotonga, Englisch: Transcript - Press Conference Rarotonga, Cook Isles
Quellen: pm.gov.au
-------
2023-11-09 ... Ein ereignisreicher 85. Gedenktag der Novemberpogrome. Landauf, landab fanden in Deutschland heute unzählige Veranstaltungen zum Gedenken an die NS-Reichspogrome statt, die eine rege, teilnehmende Zivilgesellschaft 2023 aufdeckten. Das ist der Unterschied zu 1938. Allerdings ist die Ähnlichkeit mit dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 ebenfalls unübersehbar, der ein Angriff auf das Leben als solches war und ist, wie zuvor bereits der 9. November 1938 und alle vorangegangenen Pogrome, allesamt so bösartig und lebensfeindlich, wie es hierzulande zwischen 1933 bis 1945 alltäglich zuging und ein knappes Jahr später in den Weltenbrand, die Katastrophe des 2. Weltkriegs führte, den 3 bis 4 Prozent der Weltbevölkerung nicht überlebten, und das auch nur, weil das Nazi-Regime nach 12 Jahren endlich gestoppt wurde. Mit dem Waffenarsenal von heute steht indes erstmals in der Geschichte die Auslöschung der Menscheit auf dem Spiel. Wen wollen die aktuellen Diktatoren dann eigentlich regieren, wenn danach niemand mehr zum Regiertwerden vorhanden sein wird? Bitte übergeben Sie endlich alle Geiseln an Organisationen, die diese an ihre Familien überführen können.
Die O-Töne des Tages, UN-Anhörung, November- und Oktober-Pogrome, Besuch Stoltenbergs; externe Seiten:
Artikel, Bundestag, Plenardebatte u. Entschließungsantrag: Fraktionen fordern Bekämpfung jeglicher Bedrohung jüdischen Lebens
Video, Human Rights Council, un.org: Germany Review - 44th Session of Universal Periodic Review
Gedenken in der Beth Zion-Synagoge, Berlin, Redemanuskript, Zentralrat der Juden, zentralratderjuden.de, PDF: Ansprache Dr. Josef Schuster
Gedenken in der Beth Zion-Synagoge, Berlin, Video, Bundesregierung, bundesregierung.de: Rede Bundeskanzler Scholz - Rede zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht
Bundesregierung, Video von der gemeinsamen Presserklärung: NATO-Generalsekretär Stoltenberg und Bundeskanzler Scholz
Weitere Infos und Videos zum Thema Pogrome:
Thüringen schaltete gestern die Webseite zu den Novemberpogromen frei: Jüdisches Leben in Thüringen - Pogrome 1938
Niedersachsen. Thüringen orientierte sich dabei an dem bereits bestehenden Projekt in Niedersachsen: Novemberpogrome 1938 auf dem Gebiet des heutigen Niedersachsens
Video, zeitzeugen-portal: 1935: Ausgrenzung der Juden
Video-Reihe, ZDF-Mediathek, Folgen 1 - 10: Krieg und Holocaust - Der deutsche Abgrund, auch in Englisch
Quellen: media.un.org, zentralratderjuden.de, bundesregierung.de, youtube.com, zdf.de
-------
2023-11-08 ... Abschlusserklärung G7-Außenminister. Die G7-Außenminister (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, UK, USA) haben eine Abschlussstellungnahme ihres Treffens vom 7. bis 8. Novembier in Tokyo, Japan verabschiedet. Dort wird auch der "Terrorangriff der Hamas u.a. Organisationen" auf Israel "unmissverständlich" verdammt und eine "sofortige und bedingunglose Freilassung aller Geiseln" gefordert, außerdem eine Feuerpause erwartet, Zitat: "Wir unterstützen humanitäre Pausen und Korridore, um die dringend benötigte Hilfe, die Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung und die Freilassung von Geiseln zu erleichtern.", Zitatende, weitere Informationen, Abschluss-Dokument, externe Seite, mofa.go.jp, PDF, Englisch: G7 Japan 2023 - Foreign Ministers' Statement, November 8, 2023, Tokyo.
Verbraucherpreise +3,8 Prozent im Oktober bestätigt. Das Bundesamt für Statistik bestätigte am heutigen Mittwoch, 8. November 2023, seine Vorabberechnung der Inflation von vergangener Woche und fügte Details hinzu, u.a. verteuerten sich im Vergleich zum Vorjahr bei den Nahrungsmitteln, +6,1 Prozent u.a. die Nahrungsmittelgruppe "Zucker, Marmelade, Honig u.a. Süßwaren" mit +13,6 Prozent und die Gruppe "Brot und Getreideerzeugnisse" mit +10,9 Prozent zweitstellig. Ähnlich deutlich teurer wurden mit +9,6 Prozent "Fisch, Fischwaren und Meeresfrüchte". Günstiger für den privaten Haushaltsetat wurde dagegen Butter mit -27,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr; während Sonnenblumen- und Rapsöl u.ä. sich um -16,7 Prozent ebenfalls verbilligten, kletterten die Preise für Olivenöl um satte +38,0 Prozent, der Preisindex für "Fleisch und Fleischwaren" sank um -0,3 Prozent, dagegen wurde Obst um +1,2 Prozent teurer und Gemüse verbilligte sich leicht um -0,8 Prozent, weitere Warengruppen und Infos, externe Seite, destatis.de, Pressemitteilung: Inflationsrate im Oktober 2023 bei +3,8 Prozent.
Weihnachtgeld 2023. Vor dem Hintergrund der Nahrungsmittelpreise wird das Weihnachtsgeld interessant, um sich am Jahresende zu den Festtagen etwas leisten zu können. Wie das Statistische Bundesamt bereits am Dienstag, 7. November 2023, mitteilte, erhalten im Jahr 2023 von den Tarifbeschäftigten in Deutschland 85,8 Prozent ein Weihnachtsgeld von im statistischen Durchschnitt 2.809 Euro brutto. Das ist mit + 62 Bruttoeuro - und +2,3 Prozent - etwas mehr als im Vorjahr 2022. Im Wirtschaftsbereich Finanz- und Versicherungsdienstleistungen" erhalten 95 Prozent der Tarifberschäftigten ein Weihnachtsgeld - im Bereich "Erbringuen von sonstigen Dienstleistungen, Information und Kommunikation" sind es nur 70 Prozent. Das höchste durchschnittliche Weihnachtsgeld erhalten Beschäftigte der Branche "Gewinnung von Erdöl und Ergas" mit rund 5.733 Euro brutto. Die Bereiche "Herstellung von sonstigen Waren" und "Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln" liegen beim Weihnachtsgeld nahe dem allgemeinen Durschnitts-Brutto-Weihnachtsgeld. Die niedrigste Jahresendgratifikation erhalten die Tarifbeschäftigten des Wirtschaftsbereichs "Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften" in Höhe 380 Euro brutto, die 99 Prozent der Tarifbeschäftigten dort erhalten; in der "Tabakverarbeitung sind es 564 Euro brutto für nur 50,4 Prozent der Tarifbeschäftigten. Weitere Informationen, externe Seite, destatis.de zu Tarifverdiensten u.a. Tarifdaten, in der auch eine Freitextsuche möglich ist: Tarifdatenbank - Statistisches Bundesamt
Quellen: mofa.go.jp, destatis.de
-------
2023-11-03 ... Wirtschaftswachstum 3. Quartal und Inflationsrate Oktober 2023. Weniger als zunächst befürchtet, aber leicht gesunken ist das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im 3. Quartal 2023 um -0,1 Prozent, preis-, saison- und kalenderbereinigt zum Vorquartal (2. Quartal 2023). Im Vergleich zum Vorjahr 2022 sank die Wirtschaftsleistung im 3. Quartal um -0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt bereits am 30. Oktober mitgeteilt hatte. Vor allem die privaten Konsumausgaben sanken im 3. Quartal, postiven Einluss auf die wirtschaftliche Entwicklung hatte dagegen die Investitionen in Ausrüstung.
Inflationsrate. Wie das Statistische Bundesamt ebenfalls am Montag, 30.10. mitgeteilt hatte, kletterte der Vebraucherpreis-Index nach bisher vorliegenden Daten im Oktober 2023 um +3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat 2022 - und stagnierte mit +0,0 Prozent im Vergleich zum Vormonat September 2023. Es handelt sich um den bisher niedrigsten Stand seit August 2021 mit ebenfalls +3,8 Prozent. Am deutlichsten fiel unter den Einzelposten die Teuerung bei Nahrungsmitteln mit +6,1 Prozent aus. Die Zahlen sind verläufig, die entgültigen Ergebnisse werden am 8. November veröffentlicht.
... NRW startet neues Hilfsprojekt für Wiederaufbau in Israel. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat am 2. November 2023 ein neues Aufbauprojekt für israelische Kommunen ins Leben gerufen. Das Projekt der bereits bestehenden Solidaritätsparnterschaften zwischen NRW und Israel, "Schalom - Chaveruth" ("Frieden und Freundschaft"), mit bisher rund 30 Partner-Städten und Gemeinden in Israel will dazu neue kommunale Partnerschaften mit Kommunen entlang der Grenze zum Gaza-Streifen schließen, die bei den verheerenden Massakern am 7. Oktober schwer beschädigt bis ausgelöscht worden waren. Die Stadt Essen beteiligte sich als erste Kommune und begründete eine Parnterschaft mit der israelischen Stadt Aschkelon, eine weitere Kooperation begründeten Medizinische Unversitätskliniken, um die Zusammenarbeit bei Forschung und Gesundheitsversorgung zu vertiefen und voranzubringen. Weitere Details und Informationen, externe Seite, land.nrw: Landesregierung startet Aufbauprojekt für israelische Kommunen nahe des Gazastreifens
... UN-Spendenaufruf für Notleidende in Gaza - Finanzielle Ausstattung der Hamas-Millionäre sehr gut. Die Vereinten Nationen rufen aktuell zu Spenden für die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen auf, die in der Tat leiden, auch aus einem besonderen Grund, der schon lange allgemein bekannt ist. Vor ein paar Tagen hatte sich ein Hamas-Führer im russischen Fernsehen dementprechend geäußert, dass die "Hamas" nach eigenen Angaben nicht für den Schutz der palästinensichen Bevölkerung zuständig sei, sondern angeblich allein die UN - und hat damit die eigene Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Elend der eigenen Bevölkerung einmal mehr bestätigt. Während das UNO-Nothilfe-Büro die Welt um Spenden in Höhe von 1,1 Milliarden Euro bis Jahresende 2023 für die palästinensiche Bevölkerung bitten muss, veröffentlichte heute die "Bild" einen Artikel über die finanzielle Ausstattung der Hamas-Führung, die gegensätzlicher nicht sein kann und die am 7. Oktober hunderte junger Männer zu einem Massaker in Israel am 7. Oktober dirigierte, externe Seite, bild.de: Die Protzwelt de Hamas-Millionäre.
Quellen: land.nrw, un.org, bild.de
-------
2023-11-02 ... Vizekanzler Habeck veröffentlicht Statement zu Antsemitismus und Israel. Bisher war Bundeswirtschaftsminister Habeck aus gut nachvollziehbaren Gründen i.d.R. mit dem Themen seines Ministeriums beschäftigt und äußerte sich vorwiegend dazu. Am Donnerstag war er in der Rolle des Vizekanzlers gegenüber der digitalen Öffentlichkeit in den sozialen Medien unterwegs. Habeck meldete sich in einem Video zur aktuellen Lage nach den Terroranschlägen am 7. Oktober in Israel und zum seitdem wiederauflebenden Antisemitismus zu Wort und stellte, wie zuvor bereits Bundeskanzler Scholz klar, wo der deutsche Staat zu verorten ist Er teilte mit, dass, ohne jede Einschränkung, Deutschland alle Formen des Antisemitismus ablehnt, dieses Land weiter zu seiner Verantwortung gegenüber Israel und dem Schutz jüdischen Lebens steht, eine Verantwortung, die bereits historisch, bei der Gründung des Staates in das Fundament der Bundesrepublik Deutschland gegossen worden war, und wiederholte: Beides ist von Inländern und Ausländern zu respektieren. Zudem geht er auf den Zeitpunkt ein, in dem Israel sich bei dem terroristischen Übefall befand: Der israelische Staat wurde gerade in dem Moment angegriffen, als sich dort etwas bewegte, der Staat mit seinen Nachbarn immer mehr Abkommen und Vertäge schlosss, die ebenfalls eine friedliche Koextistenz anstrebten, das zivile Engagement ging mit wenigen Ausnahmen in dieseelbe Richtung, so dass die Zwei-Staaten-Lösung, die friedvolle Koexistenz Israels und Palästinas erstmals wieder in Reichweite rückte. Der Angriff dürfte sich mit Hilfe von Dritten laut Habeck gezielt dagegen gerichtet haben. Habecks 10-minütige Video-Statement ging am Donnerstag sofort viral, zu sehen u.a. auf Youtube, externe Seite, youtube.com: Robert Habeck zu Israel und Antisemitismus
... Bundesinnenministerin verbietet Hamas und löst Unterstützer-Vereine auf. Ebenfalls am Donnerstag, 2. November 2023, hat Bundesinnenminsterin Faeser in Deutschland alle Betätigungen der in der EU als Terrororganisation eingestuften "Hamas" verboten, außerdem die Betätigung des Unterstützungernetzwerk "Samidoun - Palestian Solidarity Nework" . Deren Teilorganisationen wie "Samidoun Deutschland" und "Hirak e.V." werden aufgelöst. Seit den menschenfeindlichen Massakern in Israel durch die "Hamas" war es in mehreren deutschen Städten auf pro-palästinensischen angemeldeten Demonstrationen und unangemeldeten Aufmärchen immer wieder zu antisemitischen Ausschreitungen und Straftaten, darunter Gewalttaten und Volksverhetzungen sowie Angriffe jüdische Einrichtungen, Polizeibeamte und Ordnungskräfte gekommen. Immer wieder wurden während solcher Aufmärsche die Vernichtung Israels und/oder "allen Juden" gefordert und die Massaker der Hamas in Israel wortwörtlich gefeiert. Ein Betätigungsverbot und die Vereinsauflösung der solche Veranstaltungen organisierenden Interessensgruppen und Vereine gibt den Behörden mehr Befugnisse, dagegen vorzugehen, u.a. können diese Organisationen keine Versammlungen mehr anmelden und vorhandenes Vermögen beschlagnahmt werden. 
Weitere Informationen und Rechtsgrundlagen, externe Seite, bmi.bund.de, Pressemitteilung: Vereinsverbote "HAMAS" und "Samidoun". Laut Medienberichten soll eine erste Anklage gegen einen 25-Jährigen Italiener anhängig sein, u.a. wegen schwerem Landesfriedensbruch, der sich an Auschreitungen bei einer Demonstration beteiligt hatte und dem neben o.G. vorgeworfen wird, Polizeibeamte verletzt zu haben.
Quellen: youtube.com, bmi.bund.de
-------
News Oktober 2023
Weitere Wirtschaftswetter-Nachrichten aus früheren Ausgaben finden Sie auch im Archiv unter der jeweiligen Ausgabe.
Infos zu Datenschutz + Cookies
Fotos, Text: ©Angelika Petrich-Hornetz, Wirtschaftswetter
2003-2023 ©Wirtschaftswetter® Online-Zeitschrift