Liebe Leserinnen und Leser,

willkomen in den Nachrichten im Juli 2007. Die Nachrichten aus dem Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv.

News - Nachrichten - Juli 2007

...Positive Prognose, negativere Erwartungen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin korrigierte seine Wachstumsprognose für das Jahr 2007 von 2,4 auf 2, 6 Prozent nach oben. Der Aufschwung in Deutschland halte an, so das Institut in seiner Pressemitteilung vom Dienstag, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde nach 2,6 Prozent in diesem Jahr bei 2, 5 Prozent im Jahr 2008 liegen. Als Grund indentifiziert das DIW derzeit die Ausrüstungsinvestitionen, im nächsten Jahr soll die Rolle des Konjunkturmotors der private Verbrauch einnehmen, der durch die steigende Beschäftigung gestärkt werde. Die Arbeitslosequote werde von 10,6 Prozent im Jahr 2006, über 8,8 Prozent im Jahr 2007 auf 7,9 Prozent im Jahr 2008 zurückgehen. Die Verbraucherpreise sollen sich in diesem und nächsten Jahr auf eine Inflationsrate von 1,9 Prozent stabilisieren. Nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt im Jahr 2007 werde 2008 bereits Budgetüberschüsse möglich sein, das Wachstum der Weltwirtschaft setze sich mit nur wenig verlangsamtem Tempo fort. Dagegen trübte sich der Geschäftsklimaindex IFO im Juli 2007 zum dritten Mal in Folge ein und fiel von 107,0 Punkten im Juni auf 106,4 Punkte im Juli 2007. Trotzdem sehen die Unternehmen die Lage fast genauso positiv wie im Vormonat, blicken allerdings nicht ganz so optimistisch auf das nächste Jahr. IFO-Präsident Hans-Werner Sinn sieht in der leichten Abwärtsbewegung auch keinen Grund zur Sorge, der Aufschwung werde sich auch im zweiten Halbjahr forsetzen. Als Gründe für die etwas negativeren Erwartungen nannten das Institut vor allem den starken Euro. Auch Einzelhändler sehen noch keine Einzug des allgemeinen Aufschwungs in den privaten Konsum. Für den Index wurden 7000 Unternehmen befragt.
Quellen: literaturhaus.at, Wiener Zeitung, Tagesspiegel, Rheinische Post, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Börse Online, die Zeit
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2007-07-23 .... +++ Kurzmeldungen +++ Erdogans AKP gewinnt. Bei den Parlamentswahlen in der Türkei am Sonntag ging die AKP des amtierenden Ministerpräsidenten Erdogan mit deutlichen 47-Prozent als klarer Sieger hervor, 13 Prozent mehr als noch im November 2002. Mit den damit 340 von 550 Stimmen hat die Partei die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. +++ Tornados finden Geisel +++ . Wie die Tagesthemen am Montag berichteten, seien die in Afghanistan stationierten Tornados im Einsatz gewesen, um die Gruppe der Entführer und der noch lebenden deutschen Geisel zu finden. Der Aufenthaltsort sei nun bekannt. Die Verhandlungen gingen unterdessen unvermindert weiter. Das verstorbene Entführungsopfer werde nach Deutschland überführt. +++ Flut in Großbritannien +++ . Die seit mehreren Jahrzehnten schwersten Überschwemmungen machen derzeit den Briten zu schaffen. Soldaten und Rettungskräfte befinden sich seit Tagen im Dauereinsatz um Eingeschlossene im Westen Englands zu retten oder diese vor Ort bis zu Rettung zu versorgen. Mehrere Ortschaften sind nach einem schweren Unwetter am Freitag mit extrem starken Regenfällen von der Außenwelt abgeschnitten, tausende Menschen befinden sich in Notunterkünften. Premierminister Brown kündigte an, mehr Mittel für den Hochwasserschutz deutlich aufzustocken. +++
Quellen: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (waz.de), Tagesthemen (ARD), derStandard.at
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2007-07-21 ....Nicht alle Eltern profitieren vom Elterngeld. Am Dienstag teilte das Bundesamt für Statistik die ersten Daten zum Eltergeld mit, demnach das in der Regel höhere Einkommen von den zudem häufiger als Mütter vor dem Elternjahr berufstätigen Vätern sich auch im Elterngeld niedeschlage - zumindest prozentual. In absoluten Zahlen bekommen dennoch mehr Mütter mehr als 1000 Euro. Insgesamt profitierten im ersten Quartal jedoch nur wenige. Die meisten Frauen und Männer bekommen Beträge zwischen 300 und 500 Euro.
Daten-Quelle: Bundesamt für Statistik
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2007-07-19 ....FBI soll Spyware zur Onlinedurchsuchung eingeschleust haben. An einem konkreten Fall wurde laut Medienberichten bekannt, das FBI habe erstmals eine Spyware namens Computer and Internet Protocol Address Verifier, kurz Cipav auf dem Computer eines Anwenders von diesem unbemerkt installiert. Demnach durfte die Spyware nach einem richterlichen Beschluss die IP-Adresse des Anwwenders, eine Liste über laufende Programme sowie Benutzerinfos aus Registry-Einträgen und aufgespürte Seriennummern von installierter Hard- und Software übermitteln. Bislang unklar sei, wie die Spionage-Software an Firewalls und Antivirenprogrammen vorbeigekommen sei. Über ein amerikanisches Newsportal wurde der Fall bekannt, berichteten u.a.zdnet und derStandard in ihren Onlineausgaben vom 19. Juli und heise.de am 18. Juli, dass auf dem Computer eines US-Schülers mit einem richtlerlichen Durchsuchungbefehl ein Trojaner installiert worden war. Der Schüler soll vorher mehrere Bombendrohungen über eine Kommunikationsplattform versendet haben.

... Teilzeitbeschäftigte verdienen weniger. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag als vorläufiges Ergebnis aus seiner neuen, vierteljährlichen Verdiensterhebung mitteilte, lag der durchschnittliche Bruttostundenverdienst im produzierenden Gewerbe im ersten Vierteljahr 2007 mit 13,92 Euro deutlich unter dem der Vollzeitbeschäftigten von 18,67 Euro. Als Gründe nannte die Behörde, dass Teilzeitbeschäftigte seltener in gut bezahlten Führungspositionen tätig waren, dagegen arbeiteten sie häufig im vergleichsweise niedrig bezahlten Dienstleistungsbereich. Im Durchschnitt verdienten Teilzeitbeschäftigte in allen Wirtschaftsbereichen 1.447 Euro im Monat für 23,9 Stunden pro Woche. Die Spannweite reichte von 1.547 Euro im produzierenden Gewerbe bis zum Dienstleistungsbereich mit 1.431 Euro (7 Prozent weniger) bei gleicher durchschnittlicher Arbeitszeit. Die neue, vierteljährliche Verdiensterhebung wurde erstmals durchgeführt, wodurch sich der vorläufige Charakter erklärt - sie ersetzt die frühere, laufende Verdiensterhebung sowie die Bruttojahresverdiensterhebung.
Quelle: Bundesamt für Statistik, zdnet.de, derStandard.at, heise.de
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2007-07-17 .... +++ Kurzmeldungen +++ Dalai Lama kommt +++ . Am Donnerstag wird das geistliche Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama in Hamburg zu einem zehntägigen Deutschlandbesuch erwartet und dort von Oberbürgermeister Ole von Beust im Rathaus empfangen. Das geistliche Oberhaupt wird u.a. an einem Nonnenkongress teilnehmen. Erwartet wird eine richtungsweisende Rede zur Rolle der Frau im tibetischen Buddhismus und eine Stellungnahme zur Ordination buddhistischer Nonnen. Bisher dürfen nur Mönche religiöse Lehrämter besetzen. Am 28. Juli reist der Dalai Lama weiter nach Freiburg.

+++ Konsequenzen +++ . Der Konzern Vattenfall zog nach den Pannen in den deutschen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel personelle Konsequenzen : In Abstimmung mit dem schwedischen Mutterkonzern musste Bruno Thomauske, der Chef der europäischen Kernenergiesparte gehen, der Leiter der Konzernkommunkation, Johannes Altmeppen, erklärte seinen Rücktritt. Update 2007-07-18: Am Mittwoch trat Klaus Rauscher, der Chef von Vattenfall Europe zurück. Das wurde in einer Pressekonferenz unter Anwesenheit des schwedischen Konzernchefs Lars Göran Josefsson mitgeteilt.

+++ EADS baut Führungsspitze um ++ . Beim deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS wurde die bisherige Doppelspitze abgeschafft. Deutschland und Frankreich einigten sich am Montag auf Louis Gallois, der den Konzern künftig allein leiten wird. Sein bisheriger deutscher Mit-Vorsitzender Thomas Enders übernimmt die Leitung der Flugzeugtochter Airbus. Verwaltungsrat-Chef wird Rüdiger Grube, vom EADS-Großaktionär DaimlerChrysler. An rund 70 Standorten beschäftigt EADS derzeit etwa 116.000 Mitarbeiter.

+++ SAT1 ohne Nachrichten? +++ . Laut Medienberichten soll der TV-Konzern ProSiebenSat1 seine Nachrichtensendungen aufgeben, in Folge ingesamt 180 Stellen abgebaut werden. Wegfallen sollen die Boulevard-Sendungen Sat 1 am Mittag und Sat am Abend, berichtete u.a. die Financial Times Deutschland. Ob die beliebten Sat-1-News um 18:30 mit Moderator Thomas Kausch wegfalle, scheint noch nicht ganz geklärt zu sein. Dagegen sollen die Nacht-News Ende August eingestellt werden. +++
~~ Kommentar: Schade, vor allem die alltagsfreundliche Sendezeit der 18:30-News mit dem eloquenten Thomas Kausch waren in Nachrichten-Zuschauer-Hausthalten fester Bestandteil des Tages, so dass man nur hoffen kann, es bleibt doch noch dabei. Und eine Mitternachts-Nachrichtensendung ist für jeden Sender unverzichtbar. Auch sonst schadete der deutschen Fernsehlandschaft ein Mehr an Informationssendungen bestimmt nicht. Neue Konzepte und Formate müssen nicht immer gleich in der kompletten Abschaffung von Bewährtem enden.
Kommentar: Angelika Petrich-Hornetz
Quellen: n-tv.de, Deutsche Welle, dieStandard.at, Financial Times Deutschland (ftd.de)
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2007-07-15 ....Ingenieursmangel: Initiative verstärkt Aktivitäten. Die Zahl der offenen Stellen für Ingenieure ist nach Angaben des VDI auf 24.000 pro Monat gestiegen, im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 27 Prozent. Dem gegenüber stehen im gleichen Zeiraum 23.500 arbeitslose Ingenieure. Der Mangel sei besonders gravierend im Fahrzeug- und Maschinenbau mit durchschnittlich 11.342 offenen Stellen. Deshalb will die Initiative Sachen Machen ihre Aktivitäten nun verstärken, um wenigstens den eigenen Bedarf an Nachwuchs zu decken. Handlungsbedarf bestehe z.B bei der technischen Schulausbildung, befragte Fach- und Führungskräfte fordern die Einführung von Technikunterricht an allgemein bildenden Schulen. Außerdem soll dort verstärkt auf die Möglichkeiten einer technischen Ausbildung aufmerksam gemacht werden. Weitere Informationen: Sachen Machen (Inzwischen eine tote Url - wie so viele. Oder sie werden aufgekauft)
Quellen: Verein Deutscher Ingenieure (VDI)
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2007-07-14 ....Nationalfeiertag ohne Amnestie. Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy bricht mit der Tradition einer Massenamnestie am Nationalfeiertag des 14. Juli. Sein Vorgänger im Amt Jacques Chirac hatte regelmäßig von seinem Begnadigungsrecht zum Nationalfeiertag Gebrauch gemacht - und den überbelegten Gefängnissen damit Jahr für Jahr etwas Luft verschafft. Im Jahr 2006 kamen auf diesem Weg 3.500 Gefangene frei. Gegenüber dem Blatt Journal du Dimanche hatte der neue Präsident erklärt, das Begnadigungsrecht sei nicht dazu du, die Probleme der Haftanstalten zu lösen. Zur Zeit sitzen in den für 50.000 Insassen ausgelegten 188 Gefängnissen 61.000 Häftlinge ein.

... Glücklicher Freitag. Der gemeinhin als Unglücksdatum bekannte Freitag, der 13. gab sich im Juli zumindest in Deutschland als besonders glückliches Datum. So bestätigte das Bundesfinanzministerium gegenüber dem Handelsblatt, die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr lagen mit 29 Milliarden Euro und einem Anstieg von 13,9 Prozent weit über allen Erwartungen. Damit könnte die Steuerschätzung im Herbst noch einmal um 10 Milliarden nach oben verbessert werden und neue Diskussionen für die Haushaltsplanung 2008 anheizen. Ebenfalls glücklich waren am 13. Juli die Börsianer, stieg der deutsche Aktienindex DAX doch auf ein historisches Hoch von 8151,57 Punkten und knackte damit sogar den bisherigen Höchststand (8136,16) aus dem Boomjahr 2000. Am Ende des Tages schloss der Leitindex zwar nur mit 8093 Zählern, und hielt die Euphorie damit auf dem Teppich: Einig war man sich, dass abgewartet werden müsse, ob der DAX dieses hohe Niveau langfristiger halten könne.

... Streit um Integrationsgipfel. Dem am Donnerstag im Bundekanzleramt abgehaltenden Integrationsgipfel blieben drei türkische Verbände fern. Deren Protest richtet vor allem gegen unterschiedliche Einwanderungsbedingungen für Bewerber aus unterschiedlichen Ländern, insbesonderer für nachziehende Familienangehörige. So müssten entgegen allen anderen Nicht-EU-Ländern, Bewerber aus den USA, Australien, Kanada, Neuseeland, Israel, Japan und Südkorea keine deutschen Sprachkenntnisse in ihrer Heimat vor der Einreise nach Deutschland erwerben. Kritik äußerte u.a. die im Juni mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete Anwältin Seyran Ates an Integrationsunwillige, die jedes Integretationskonzept als Angriff auf ihre Kultur diffamierten. Außerdem werde versucht Zwangsheiraten bewusst als Randproblem herunterzuspielen - die Verpflichtung zum Lernen der Sprache soll u.a. eine Maßnahme gegen Zwangsehen sein. Die Absage der Migrantenverbände wurde auch vom Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrates Professor Dr. Kurt J. Lauk kritisiert, er forderte jedoch gleichzeitig die Integration qualifizierter Leistungsträger konsequent zu verbessern. So wären nach Lauk in keinem anderen OECD-Land die Beschäftigungschancen für leistungsfähige Zuwanderer so schlecht wie in Deutschland. Im Detail forderte Lauk eine Absenkung des Einkommensgrenze von 85.000 Euro im Jahr für Einwanderer auf 40.000 Euro und generell ein stärker am Arbeitsmarkt orientiertes Zuwandererrecht. Scharf kritisierte der Professor die Bildungspolitik, nach seinen Worten könne es nicht dabei bleiben, dass die Quote der Schulabgänger ohne Qualifikation bei den Ausländern mit mehr als 17 Prozent mehr als doppelt so hoch ist wie bei den Deutschen mit rund 7,2 Prozent. Gleichzeitig müsse auch die Auswanderung hochqualifizierter Leistungsträger aus Deutschland gestoppt werden, die Bilanz der Akademikerwanderung in Deutschland sei tief rot. NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) indes verteidigte die Verschärfung des Zuwanderungsrechts, das nach seinen Worten kein Anti-Türken-Gesetz sei. So gelten die vorausgesetzten Sprachkenntnisse gleichfalls für Thailänderinnen, die Deutsche heirateten. Verständnis für die Verärgerung der türkischen Verbände äußerte wiederrum der Migrationsforscher Dieter Oberndörfer. Der Nachweis von Sprachkenntnissen vor der Einreise sei gegenüber EU-Ausländern eine rechtlich unzulässige und dikriminierende Ungleichbehandlung türkischer Einwanderer. Außerdem gebe es in vielen Heimatorten gar keine Angebote zum Deutschlernen. Oberdörfer stellte zusammenfassend eine bemerkenswert geringe Sensibilität gegenüber der bei weitem größten Zuwanderergruppe Deutschlands fest, und der Erfolg des Integrationsgipfels hinge, nach seinen Worten, im hohen Maße von der Bildungspolitik sowie der Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes ab. Ähnlich wie der CDU-Wirtschaftsrats-Präsident äußerte sich der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy , der eine Einbürgerungskampagne forderte, und sich gegenüber der Welt vom Freiag dafür aussprach, dass die Kritik der türkischen Verbände ernst genommen werden müsse. Edathy plädierte für ein kommunales Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Ausländer. Die Menchen müssten dazu bewegt werden Staatbürger und nicht nur Staatsbewohner zu werden. Der zweite Integrationsgipfel verabschiedete am Donnerstag den Nationalen Integrationsplan. Die ferngebliebenen Verbände überlegen, ob sie eine Verfassungsklage unterstützen, sollte ein nachziehender Ehepartner gegen die unterschiedlichen Sprachregelungen bei Familiennachzug klagen. Das neue Zuwanderungsgesetz, das am 14. Juni vom Bundestag und am 6. Juli vom Bundesrat verabschiedet worden war, liegt gegenwärtig im Bundespräsidialamt zur Unterschrift vor.
Quellen: nachrichten.ch, handelsblatt.com, n-tv.de, tagesspiegel.de, netzeitung.de, welt.de
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2007-07-12 ....Kurzmeldungen +++ Gesundheitsgefahr durch Bekleidung +++. Am Bundesinstitut für Risikobewertung arbeitet seit 1992 eine Arbeitsgruppe Textilien, die sich mit Gesundheitgefahren durch Bekleidungstextilien befasst.

... +++ Gabriel warnt vor vermeidbarer Strahlenbelastung +++. Auch abseits von aktuell durch Brände, falsche Dübel und betrunkene Mitarbeiter und in die Diskussion geratenen Atomkraftwerken, sind Strahlen ein allgegenwärtiges Thema. Bundesumweltminister Siegmar Gabriel warnte am Donnerstag gemeinsam mit dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) vor einer zunehmenden, alltäglichen Strahlenbelastung. Anlass war die Veröffentlichung des Jahresberichts der Behörde, der einen Überblick über die Entwicklung der Strahlenbelastung in Deutschland gibt. Das BfS monierte zum Beispiel die Zunahme von radiologischen Untersuchungen - pro Jahr rund 135 Millionen, statistisch 1,6 Untersuchungen pro Einwohner und Jahr. Der Einsatz der strahlungsintensiven Computeromographie (CT) stieg zwischen 1994 und 2006 um 65 Prozent. In sogenannten Manager-Check-Ups werde die CT zunehmend als routinemäßige Früherkennungs-Untersuchung angeboten, kritisierte der Bundesumweltminister, dabei sollten Röntgenuntersuchungen nur dann erfolgen, wenn sie medizinisch notwendig seien. Gegen ebenfalls unnötige doppelte Untersuchungen helfe dagegen der in jeder Arztpraxis zu beziehende Röntgenpass. Eine Gefahr von nicht-ionisierender Strahlung ginge indes weniger von UMTS-Sendemasten als von Handys selbst aus. Die UV-Strahlung werde weiterhin unterschätzt, so der Bericht. Angesichts von jährlich 120.000 Neuerkrankungen bei Hautkrebs sowie 3000 Hautkrebstoten im selben Zeitraum, wird eine Gesetzesinitiative, die vorhat, Minderjährigen den Besuch von Solarien zu verbieten, zumindest nachvollziehbar.
Quellen: Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), focus.de
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2007-07-11 ....Meisterinnen und Professorinnen. Von den rund 21.700 Handwerkern, die vergangenes Jahr ihre Meisterprüfung bestanden, waren 19 Prozent Frauen, berichtet n-tv.de unter Berufung auf das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Jeder fünfte Handwerksbetrieb hat eine Frau in seiner Geschäftsführung. Von diesen weiblichen Führungskräften hat jede fünfte studiert, von den Männern nur jeder zehnte. Der Gesamtanteil der Frauen im Handwerk lag bei 30 Prozent, darunter allerdings auch klassische Frauenberufe: 80 Prozent der Friseure sind weiblich. Weitere weibliche Mehrheiten finden sich bei Bäckern, Fotografen, Fleischern und Augenoptikern, eine Minderheit unter Elektrotechnikern, Maurern und Dachdeckern, unter denen der Frauenanteil immerhin noch 15 bis 18 Prozent beträgt. Der Anteil weiblicher Lehrlinge steigt jedoch auch in den bisherigen Männerdomänen und liegt bundesweit derzeit bei 11 Prozent der Steinmetze, 10 Prozent der Schornsteinfeger, 7 Prozent der Tischler und 8,5 Prozent der Maler und Lackierer.
Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch meldete, lehrten und forschten Ende des Jahres 2006 nach vorläufigen Ergebnissen 37.900 Professorinnen und Professoren an den deutschen Hochschulen, deren Gesamtzahl damit seit 1990 nahezu unverändert blieb. Dagegen stieg jedoch der Frauenanteil seit 1995 kontinuierlich von 8 auf 15 Prozent und erreichte mit 5700 Professorinnen im Jahr 2006 einen neuen Höchststand. Jeder vierte Lehrstuhl in den Kunstwissenschaften (27 Prozent) und den Sprach- und Kulturwissenschaften (26 Prozent) war mit einer Frau besetzt. Dagen lag der Anteil der Professorinnen in allen anderen Fächern noch unter der 20 Prozent-Marke. Noch deutlich unterrepräsentiert waren Professorinnen im vergangenen Jahr mit nur 7 Prozent in den Fächergruppen der Ingenieurswissenschaften, mit 9 Prozent in den Sportfächern sowie mit nur 10 Prozent in den Fächergruppen der Mathematik und Naturwissenschaften. Der Frauenanteil aller Beschäftigten an den Hochschulen lag bei 51 Prozent, der des nichtwissenschafltichen Personals bei 70 Prozent und der des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals bei 32 Prozent.

... Patente für neue Brunnenbohr-Technologie beantragt. Wie die EDI Exploration Drilling International GmbH am Mittwoch in einer Presseaussendung mitteilte, beantragte das Unternehmen zwei internationale Patente beim Eurepäischen Patentamt für ein Verfahren zur Verprobung eines Wasser führenden Verprobungshorizontes sowie für ein Verfahren zum Bohren eines Bohrlochs mit Filtereinheit. Damit soll der von der Firma entwickelte Fluid Finder verbessert werden, der die Kosten für eine Brunnenbohrung, nach eigenen Angaben des Unternehmens bis zu 40 Prozent senken kann. Das neue Verfahren soll außerdem Bohrungen in sehr schwierigen Böden ermöglichen, Kosten und Ressourcen schonen. In drei bis sechs Monaten sollen beide Produkte einsatzbereit sein, teilte das Management mit, dass mit der Patentierung Impulse für die Erschließung weiterer Märkte anstrebt.
Quellen: n-tv.de, Handwerkskammer Rhein-Main, Bundesamt für Statistik, EDI Exploration Drilling International GmbH
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2007-07-10 ....Streik per Gericht gestoppt. Der bundesweite Warnstreik der Lokführer ist per einstweiliger Verfügung gestoppt werden. Eine erste einsweilige Verfügung hatte die Deutsche Bahn AG nach eigenen Angaben bereits am Montagabend gegen den geplanten Warnstreik in NRW erreicht. Bei der Gewerkschaft der Lokomotivführer GDL sei der schriftliche Gerichtsbeschluss inzwischen eingetroffen. In Nordrhein-Westfalen wurden laut Medienberichten daraufhin die Arbeitsniederlegungen der Lokführer beendet, die bundesweit um 8:00 Uhr begonnen hatten. Die Tarifkommission der anderen beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA hat der gestern erzielten Tarifeinigung mit der Bahn zugestimmt.

... Energiebehörde warnt vor Öl- und Gasknappheit. Die Internationale Energiebehörde (IEA) in Paris warnte am Montag davor, dass die die derzeitige Öl- und Gasförderung der Organisation der Erdöl exportierenden Länder (OPEC) bereits in fünf Jahren zu deutlichen Engpässen und anziehenden Preisen führen werde, weil diese nicht mit der steigenden Nachfrage nach Öl und Gas mithalten können. Die Ölproduzenten außerhalb der OPEC könnten die Lücke zudem nicht füllen. Der Pariser Analyst Thierry Lefrancois sagte im Handelsblatt, sollte sich beim derzeitigen steigenden Ölverbrauch um rund zwei Prozent pro Jahr nichts ändern, wird es 2012 eine Ölkrise geben. Die internationalen Ölmärkte reagierten auf die Warnung mit dem Anziehen der Preise, ein Barrel (159 Liter) Rohöl der OPEC kostet zur Zeit fast 72 US-Dollar.
Quellen: tagesschau.de, Rheinische Post (rp-ponline.de), handelsblatt.com
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2007-07-09 .... ++++ Kurzmeldungen +++ 53 Cent nur für Steuern und Sozialabgaben arbeiten +++ . Von jedem verdienten Euro nehmen der Fiskus und die Sozialkassen 53 Cent weg, nur 47 Cent bleiben Unternehmen und Bürgern von ihrem Einkommen, berichtete die Bild und beruft sich auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Folge: Dieses Jahr arbeiten die Steuerzahler bis zum 13. Juli nur für den Staat - mehr als eine Woche länger als im Jahr 2006. Gründe sind u.a. die gestiegene Mehrwert- und Versicherungssteuer und die gekürzte Pendlerpauschale.

+++ Waldbrände in den USA +++ . Im Westen der USA toben mehr als 55 Großfeuer in neun Bundesstaaten, mehrere Zehntausend Hektar Land stehen in Flammen. Das größte Feuer wütete in Utah über eine Fläche von 115.000 Hektar. Grund für die Ausbreitung ist eine seit Wochen anhaltende Hitzwelle in den westlichen Bundesstaaten. Die Feuer würden vorwiegend durch Blitzeinschläge entstehen.

+++ Bahn: Einigung plus Streik +++ . Die beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA einigten sich mit der Deutschen Bahn AG auf einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten mit einer einer Laufzeit von 19 Monaten, 4,5 Prozent mehr Gehalt ab Januar 2008 und eine Einmalzahlung von 600 Euro für Juli bis Dezember 2007. Die Tarifkommission muss allerdings noch zustimmen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kündigte indes weitere bundesweite Warnstreiks für den Dienstag ab 8 Uhr an. Die GDL fordert einen eigenen Tarifvertrag für Lokführer und Zugbegleiter.

+++ AKW-Krisentreffen in Kiel +++ . Nach dem Bekanntwerden weiterer Pannen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel fand in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt in Kiel am Montag ein Krisengespräch zwischen 25 Experten, darunter dem Kraftwerksbetreiber, dem Energiekonzern Vattenfall, der zuständigen Sozial-Ministerin Gitta Trauernicht und mit Vertretern des Bundesumweltministeriums sowie der Bundesanstalt für Strahlenschutz statt. Das schleswig-holsteinische Sozialministerium prüfe derzeit die Sachlage, u.a., ob der Nuklearbereich in Krümmel von den Vorfällen am 28. Juni tatsächlich nicht betroffen war. Brunsbüttel war am 1. Juli wieder ans Netz gegangen. Dort war es anschließend zu Absperrungen im Reinigungssystem für Reaktorwasser gekommen. Vermutet werden dafür Fehbedienungen. Der Betreiber teilte dies erst am 6. Juli mit. +++
Quellen: stern.de, bild.de, tagesspiegel.de, ad-hoc-news.de
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2007-07-08 ....Lafontaine und die Medien. Auf die Angriffe von FDP-Chef Guido Westerwelle, der kürzlich dem Linken-Chef Oskar Lafontaine vorhielt, sein sozialistisches Vorbild bei südamerikanischen Autokraten zu finden, reagierte Lafontaine nun in einem eigenen Beitrag in derWelt. Dort äußerte er sich auch zum Thema Medien und zeigte Verständnis für die Entscheidung Hugo Chávez', die Lizenz des privaten Senders RCTV, der landesweit ausstrahlte, nicht zu verlängern. Die Schließung des Senders hatte in Venezuela besonders unter jungen Leuten und Studenten heftige Proteste ausgelöst. Lafontaine führt in seinem Beitrag vom 7. Juli in der Online-Ausgabe der Welt aus, der Sender habe Hetzparolen gegen den Präsidenen veröffentlicht, sowie einen Putschversuch unterstützt, Nachrichten seien auf üble Weise manipuliert worden. Außerdem habe Chavez im Gegenzug hunderte Lizenzen für kleine Bürgerfunk- und Fernsehprogramme vergeben, so Lafontaine weiter, nach dessen Meinung, diese vielen, kleinen Linzenzen im Kontrast zu einer immer stärkeren Medienkonzentration in den westlichen Demokratien stünden.
~~ Kommentar: Wenn Oskar Lafontaine das bewusste Vorgehen Chávez' lobt, einen landesweit austrahlenden Sender zu schließen, unterschätzt er möglicherweise entweder Chávez Willen zu Macht oder er überschätzt dessen Bekenntnis zur Pressefreiheit, das selbst in Venezuela pünktlich seit der Schließung des umstrittenen Senders sogar von bis dato glühenden Chávez-Anhängern angezweifelt wird. Bei einer Schließung eines landesweit ausstrahlenden Senders, und strahlt dieser auch noch so ein mieses Programm aus, kommt man nicht umhin, darüber nachzudenken, wer sich durch diesen zuvorderst bedroht fühlt, und sollte man sich gleichfalls die Macht einer gut funktioniernden Presse grundsätzlich vergegenwärtigen, wie Lafontaine selbst zugibt. Ein landesweiter Sender kann durchaus einen landesweiten Einfluss auf die Meinungsbildung haben. Statt jedoch nun weitere landesweite Lizenzen zu öffnen, vergab Chávez nur begrenzte Konzessionen, nämlich Hunderte von Lizenen für kleine "offene Bürgerfunk- Fernsehprogramme, wie Lafontaine lobend erwähnt. Dabei wird Chávez gewusst haben, dass diese kleinen Sender jeweils immer nur ein paar hundert bis tausend Hörer und Fernsehzuschauer erreichen können. Bedauerlicherweise erwähnt der Chef der Linkspartei mit keinem Wort, dass Chávez mit der Beendigung der Lizenz für den landesweit funkenden Sender vor allem einem steinalten, kapitalastischen Prinzip zu erstaunlich sozialistischer Wirklichkeit verhalf: Teile und herrsche. Wer in hunderte, kleine Sender teilt, der braucht die Macht der Medien gewiss nicht mehr zu fürchten. Dass Lafontaine sich offen auf die Seite eines Politikers stellt, der immer mehr machiavellischen Prinzipien huldigt, spricht nicht gerade dafür, dass die Presselandschaft vielfältiger oder wie Lafontaine es ausdrückt, gar eine unverstellte Sicht auf die Wirklichkeit geboten werden wird, sollte das Prinzip, den Einfluss der Medien zu senken, eines Tages Maxime für die Einhaltung der Pressefreiheit werden. Gegenwärtig existieren in Deutschland sowohl große, landesweit sendende Medienkonzerne als auch viele regionale Medien sowie hunderte, kleine Bürgerpresseorgane nebeneinander. Es ist schon erstaunlich wieviele Bundespolitiker seit der Bundestagswahl 2005 ständig die Verfassung für dieses und jenes ändern wollen, und die Verfassung müsste wohl auch dann geändert werden, wenn jemand anderes als die Presse selbst entscheiden sollte, wer, was, für wen veröffentlicht. Bis dahin gilt: Die Pressefreiheit ist im Grundgesetz verankert - Eine Zensur findet nicht statt. Ob diese in Venezuela stattfindet, wird sich zeigen. Der Chef der Linken sollte derweil seine Vorstellungen einer deutschen Presselandschaft konkretisieren, damit er beim Wort genommen werden kann.
Kommentar: Angelika Petrich-Hornetz
Quellen: welt.de
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2007-07-07 ....No al Terrorismo. Mehrere tausend Jemeniter sind am Donnerstag in der Hauptstadt Sanaa in einem sieben Kilometer langen Marsch zur spanischen Botschaft gezogen, um gegen den Terror zu protestieren, berichteten die Lübecker Nachrichten. Am Montag hatte sich im Jemen ein Selbstmordattentäter in der Nähe des Mondtempels von Marib in seinem Auto in die Luft gesprengt. Dabei starben sieben Spanier und zwei Einheimische, sechs Spanier wurden verletzt. Die Behörden im Jemen gehen davon aus, dass die Attentäter Verbindungen zur Terrororganisation Al-Quaida hatten und nahmen am Mittwoch 14 Verdächtige fest.
Quellen: Lübecker Nachrichten, die Zeit
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2007-07-06 ....Bundestag beschließt Arbeits- und Ausbildungszuschüsse. Mit Lohnzuschüssen will die Bundesregierung die Lage von schwer vermittelbaren Jugendlichen und Lanzeitsarbeitlosen verbessern. Arbeitgeber, die Schwervermittelbare einstellen, sollen dafür Zuschüsse erhalten. Mit diesen sollen insgesamt 100.000 Langzeitarbeitslose sowie 50.000 Jugendliche ohne Abschluss in den Arbeitsmarkt integriert werden bzw. eine berufliche Qualifizierung erhalten.

...Bundesrat stimmt Unternehmenssteuerreform zu. Am Freitag stimmte der Bundesrat der Unternehmenssteuerreform mit großer Mehrheit zu. Die Steuerlast der Unternehmen sinkt ab 2008 von 39 auf etwas weniger als 30 Prozent. Im Gegenzug wird ab 2009 die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 25 Prozent eingeführt und bisherige Steuervergünstigungen abgeschafft. Außerdem beschloss der Bunderat die 0-Promille-Grenze für Fahranfänger, die während der zweijährigen Probezeit gilt.

...Roskilde-Festival mit Regen- und Matschrekord. Für mehr als 100.000 Besucher hat sich Europas größtes Rockfestival im dänischen Roskilde nach mehrtägigem, starken Dauerregen in eine Riesenpfütze verwandelt. Wie die Lübecker Nachrichten in ihrer Online-Ausgabe berichteten, sagte der Veranstalter, er habe derart massive Regenfälle seit 1971, dem Beginn des alljährlichen Festivals, noch nie erlebt. Der Schlamm sei inzwischen knietief und ein Ende ist nicht abzusehen, bis Freitagabend kündigten die Meterologen weiteren Regen an. Erst ab Samstag soll es etwas trockener werden, emfpehlenswert sind bis dahin vor allem Regenjacken und Gummistiefel.

... Tariferhöhungen in Deutschland kommen an kletternde Verbraucherpreise nicht heran. Auch im Jahr 2006 lagen in Deutschland die Verbraucherpreise über den Tariferhöhungen der Arbeitnehmer. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, stiegen die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr um +1,6 Prozent, die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um +1,7 Prozent. Anders in Frankreich: Dort stiegen die tariflichen Monatsgehälter der Arbeitnehmer 2006 gegenüber dem Vorjahr um +2,8 Prozent, die Verbraucherpreise in Frankreich stiegen im selben Zeitraum um +1,6 Prozent. Damit lagen die Tariferhöhungen in Deutschland zudem das dritte Jahr in Folge unter denen in Frankreich.

... Jugendlicher bald vier Monate in Untersuchungshaft. Der in der Türkei wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Engländerin in Antalya in Untersuchungshaft sitzende 17-jährige Jugendliche Marco W. wird auch nach seinem ersten Gerichtstermin am Freitag im Gefängnis bleiben müssen. Das Gericht vertagte sich auf den 8. August.
Quellen: ln-online.de, Berliner Morgenpost, Statistisches Bundesamt, welt.de
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2007-07-05 .... +++ Kurzmeldungen +++ Entführter Bauingenieur ist frei +++ und befindet sich derzeit bei den Isaf-Truppen im Afghanistan. Mit dem 46-Jährigen Deutschen wurde auch der afghanische Dolmetscher freigelassen. Beide waren offenbar bereits vergangene Woche im Südwesten des Landes verschleppt worden. Die Entführung wurde jedoch erst am Mittwoch bekannt.

+++ Vogelgrippe-Risiko hochgesetzt +++ . Das Friedrich-Loeffler-Institut erhöhte die Gefahrenstufe, damit gelte die Gefahr der Einschleppung des hochpathogenen aviären Influenzvirus H5N1 in Nutzflügelbestände in Deutschland als hoch. Zuvor waren in vier Bundesländern Bayern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zahlreiche infizierte Wildvögel gefunden worden. Auch in Frankreich und Tschechien wurde bei Wildvögeln das Virus nachgewiesen.

+++ Kein Ergebnis bei Bahn-Verhandlungen +++ . Zwischen den drei Gewerkschaften und der Bahn wurde am Donnerstag keine Einigung erzielt. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) kündigte neue Warnstreiks für die kommende Woche an. Am Freitag nächster Woche soll es ein weiteres Treffen zwischen GDL und der Bahn geben. Die Tarifverhandlungen mit Transnet und GDBA wurden nach einem Bericht von Spiegel-Online auf Samstag vertagt. Die Deutsche Bahn AG hatte ein Erhöhung des Gehalts von +3,4 Prozent für eine Laufzeit von 24 Monaten und eine Sonderzahlung angeboten, wenn die Wochenarbeitszeit von 39 auf 40 Stunden erhöht werde.

+++ Nebeneinkünfte öffentlich +++ . Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom Mittwoch, laut dem Abgeordnete des Deutschen Bundestages ihre Nebeneinkünfte angeben müssen, veröffentlichte, wie angekündigt, Bundestagspräsident Norbert Lammert diese bereits am Donnertag im Internet auf den Seiten der Abgeordneten unter den sogenannten veröffentlichungspflichtigen Angaben, allerdings in einem dreistufigen System und nicht in konkreten Bruttobeträgen.

+++ Olympische Winterspiele 2014 in Sochi +++ . In Guatemala fiel in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die Entscheidung für die Austragung der Olympischen Winterspiele 2014. Das Rennen machte die Stadt Sochi an der Schwarzmeerküste. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte das Plädoyer vor dem Internationalen Olympischen Kommitee (IOC) für seine Stadt höchstpersönlich gehalten. Lange Gesichter gab es naturgemäß bei den Mitbewerbern Salzburg und im koreanischen Pyeonchang. In und um das jubelnde Sochi herum beschäftigt man sich derweil mit der Umsetzung von milliardenschweren Bauplänen und Computeranimationen in reale Wettkampfstätten. Die Stadt, mit rund 400.000 Einwohnern, gilt als beliebtester Kurort der russischen Riviera. Das Klima ist mild-subtropisch, doch gleich nebenan ragen die Schneegipfel des Kaukasus auf: Sochi +++
Quellen: spiegel.de, bundestag.de, ftd.de, Euronews.de, www.sphere-sochi.ru,sochi.org.ru/i.en.shtml
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2007-07-04 ....Auswanderermuseum feierlich eröffnet. In Hmburg wurde heute mit einem Festakt das Auswanderermuseum BallinStadt eröffnet. Es zeigt die Geschichte der fünf Millionen Auswanderer, die sich zwischen 1850 und 1934 in Hamburg Richtung Amerika einschifften. Das nach Albert Ballin, dem damaligen Generaldirektor der Reederei HAPAG, benannte Museum ist in der historischen Auswanderstadt auf der Elbinsel Veddel beheimatet, die von Ballin zwischen 1898 und 1901 dort eingerichtet worden war. Sechs Millionen Euro Investitionskosten übernahm die Stadt Hamburg, drei Millionen wurden von Sponsoren beigesteuert. Ab Donnerstag, 5. Juli ist das neue Museum täglich von 10:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.

... Bei der Bahn wird verhandelt. Am Mittwoch haben sich die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaften Transnet und GDBA, die sieben Prozent mehr Einkommen für die Bahnangestellen fordern, an den Verhandlungstisch gesetzt. Bahn-Chef Mehdorn kündigte an ein neues Angebot zu unterbreiten. Es soll am Donnerstag vorgelegt werden und wird dann von den Gewerkschaften geprüft. Bis dahin werden die Warnstreiks zunächst ausgesetzt, kündigten beide Gewerkschaften an. Am Donnerstag will sich Mehdorn laut Medienberichten außerdem mit der Lokführer-Gewerkschaft GDL zumindest zu einem Gespräch treffen, die u.a. ein deutlich höheres Einstiegsgehalt für das Fahrpersonal fordert und an den Geprächen am Mittwoch nicht beteiligt worden war.
Quellen: Wirtschaftswoche, ballinstadt.de, welt.de
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2007-07-02 ....Arbeitsniederlegungen bei der Bahn gehen weiter. Und es soll am Dienstag noch ärger kommen. Die Warnstreiks bei der Bahn führten am Montagmorgen zu zahlreichen Ausfällen sowie Verspätungen und damit zu erheblichen Behinderungen im morgendlichen Nah- und Fernverkehr. Tausende Pendler mussten warten, verpassten ihre Anschlusszüge, - flüge und Termine. Doch der Montag war gegen das, was morgen droht, wahrscheinlich vergleichsweise harmlos: Für Dienstag kündigten die Lokomotivführer Arbeitsniederlegungen am frühen Morgen, ab 5:00 Uhr im ganzen Bundesgebiet im Personen- und im Güterverkehr an. Auch S-Bahnen in den Metropolen sollen bestreikt werden. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivfüher (GDL) fordert einen eigenen Tarifvertrag und bis zu 31 Prozent mehr Gehalt für das Fahrpersonal. Eine Sprecherin der Bahn empfahl Reisenen am Dienstag auf andere Verkehrsmittel umzusteigen, gleichwohl wolle man, so gut es geht, den Fahrbetrieb aufrecht erhalten. Zusätzlich zu den Lokomotivführern werden auch die Wanrstreiks des weiteren Bahnpersonals über den Tag verteilt fortgesetzt, kündigten die beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA an, die 7 Prozent mehr Gehalt für eine Laufzeit von 12 Monaten für die rund 230.000 Beschäftigten der Bahn fordern. Die Bahn hatte für 2008 und 2009 je eine Erhöhung von 2 Prozent und eine Einmalzahlung von 300 Euro angeboten. Drei Verhandlungsrunden brachten bisher kein Ergebnis. Der Autoclub ADAC warnte inzwischen vor überfüllten Straßen und Staus, wenn große Zahlen Zugreisender auf's Auto umsteigen.
~ Kommentar: Die Zeiten, als Lokomotivführer der Traumberuf aller kleiner Jungen war, sind längst vorbei. Ein Einstiegsgehalt von rund 1900 Euro brutto und Aufstiegschancen bis maximal knapp 2.150 Euro brutto, so dass selbst erfahrene Zugführer bereits nach vier Jahren in der höchsten Gehaltsstufe landen und dann rund 2.000 Euro netto nach Hause bringen, klingt bei der Verantwortung, belastender Schichtarbeit und kaum Privatleben alles andere verlockend, wenn dafür lediglich einen Inflationsausgleich angeboten wird.
Kommentar: Angelika Petrich-Hornetz
Quellen: n-tv.de, Handelsblatt, ADAC
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2007-07-01 ....Störfälle in Atomkraftwerken. Die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel, in denen es am Donnerstag aus bisher ungeklärter Ursache zu Störfällen mit Bränden gekommen war, werden solange abgeschaltet bleiben, bis eine Gefährdung der Bevölkerung ausgeschlossen werden kann und die Ursachen aufgeklärt seien, sagte die zuständige schleswig-holsteinische Ministerin Gitta Trauernicht am Freitag gegenüber der Presse. Ebenfalls erst am Freitag konnte der Trafobrand in Krümmel gelöscht werden. Wegen starker Hitzeentwicklung war dort bis zum Freitag Nachmittag eine Begehung des Trafogebäudes, der außerhalb des Reaktors liegt, unmöglich. Im Atomkraftwerk Brunsbüttel soll es einen Schwelbrand gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Lübeck nahm Ermittlungen auf. In beiden Kraftwerken hatte es am Donnerstag mit einem Abstand von zwei Stunden einen Kurzschluss gegeben. Außerdem soll es Spannungsschwankungen im Stromnetz von Schleswig-Holstein gegeben haben, berichtete u.a. der Tagesspiegel In Hamburg waren zeitweise Ampelanlagen sowie Signal- und Stellwerke der U- und S-Bahnen ausgefallen. Radioaktivität ist nach Angaben des Betreibers Vattenfall nicht ausgetreten, was durch Messungen von Greenpeace nach eigenen Angaben bestätigt worden war. Bundesumweltminister Gabriel betonte, dass in alle bisher vom Netz genommen Atommeiler in Deutschland wegen technischer Mängel still gelegt worden seien - nicht wegen des im Koalitionsvertrag vereinbarten Atomausstiegs.

... Aufmerksame Türsteher und Sanitäter verhindern Bombenanschlag. In London wurde am Freitagmorgen in der Nähe des Piccadilly Circus eine Bombe entschärft, die dort in einem geparkten Wagen deponiert worden war. Lediglich wegen einem Notruf in einem nahegelegenen Nachtclub waren Sanitäter und die Türsteher des Nachtclubs auf den Wagen aufmerksam geworden, aus dem Rauch entwich, und alamierten die Polizei, heißt es. Neben der Bombe befanden sich in dem Wagen etwa 60 Liter Benzin teilweise in Kanistern, Gasflaschen und ein Behälter mit Nägeln. Die Ermittlungen dauern an. In einem zweiten Wagen soll ein weiterer Sprengsatz gefunden worden sein, der dem ersten ähnele, berichtete die BBC am Freitag. Ein drittes, verdächtiges Fahrzeug an der Fleetstreet stellte sich indes als Fehlalarm heraus. Trotz vorläufiger Entwarnung, appellierte die Londoner Polizei am Freitag an die Bürger der Stadt wachsam zu bleiben. Die Polizei wertet die Aufzeichnungen von Videokameras aus. Am Mittwoch hatte Gordon Brown seinen Vorgänger Tony Blair als Premierminister abgelöst. Die junge Regierung berief einen Krisenstab ein.

... Durchnummeriert bis zwanzig Jahre nach dem Tod. Ab dem 1. Juli 2007 bekommt jeder Deutsche eine persönliche Steueridentifikationsnummer, die aus 11 Ziffern besteht,zentral vergeben und lebenslänglich bis zwanzig Jahre nach dem Tod gespeichert wird. Damit sollen Steuererklärungen und Bürokratie vereinfacht sowie Steuerbetrug künftig vermieden werden. Die Tax Identification Number (TIN) wird voraussichtlich ab Herbst an die Bürger ausgegeben. Momentan sind die über 5000 Einwohnermeldeämter noch damit beschäftigt, die Daten der Bürger an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu melden. Datenschützer warnen indes vor den Gefahren wachsender Begehrlichkeiten gegenüber einem Zentralregister aller 82 Millionen Bürger sowie vor Missbrauch und einem Anstieg der Kriminalität im Bereich Indentitätsdiebstahl.

... +++ Neu zum 1. Juli +++ . Neben der neuen, persönlichen Steuernummer gibt es weitere Änderungen zum 1. Juli in Deutschland, die unangenehme zuerst: Zahlreiche Stromanbieter erhöhen pünktlich zum Wegfall der Preisaufsicht ihre Tarife. Verbraucherschützer und Politker ermuntern die Stromkunden bereits seit einigen Wochen, die Preise sorgfältig zu vergleichen und gegebenenfalls den Anbieter zu wechseln.

+++ Rauchverbot der Bahn - in Nahverkehrszügen der Deutschen Bundesbahn ist am 1. Juli das Rauchen verboten. Ab 1. September soll es auch in ICE, Eurocity und Intercity keine Raucher mehr geben.

+++ Eigentümerversammlung. Für Wohnungseigentümergemeinschaften wird ab 1. Juli für einige Entscheidungen eine qualifizierte Mehrheit reichen. Bisher mussten Beschlüsse immer einstimmig gefasst werden. Außerdem können sich die Eigentümer auf eine andere Verteilung der Betriebskosten einigen, z.b. nach Personenzahl. Bisher war der Betriebskostenschlüssel an die Eigentümeranteile gebunden. Auch die Haftung wurde geändert und richtet sich künftig anteilig nach dem Eigentümeranteil. Zudem gilt für Wohneigentum nun die Zivilprozessordnung (ZPO) und nicht mehr die Freiwillige Gerichtsbarkeit.

+++ Kleiner Rentenanstieg. Zum 1. Juli erhöhen sich nach drei Nullrunden die Renten um +0,54 Prozent in den alten und neuen Bundesländern. Die Anpassung wurde durch die Entwicklung der Löhne und Gehälter sowie die wachsende Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer möglich,an die die Rentenentwicklung unter anderen Faktoren gekoppelt ist. Der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt seit 2005 das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Leistungsbeziehern und Beitragszahlern. Um den gleichen Satz erhöhen sich die Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld II und die Hinzuverdienstgrenzen bei Altersrenten. Für die Erhöhung werden ab 1. Juli zusätzlich 1,2 Milliarden Euro an die rund 20 Millionen Rentner pro Jahr fällig.

+++ Lebenmittelwerbung eingeschränkt. Die Lebenmittelbranche darf ab 1. Juli nur noch mit wissenschaftlich belegten Aussagen werben. Damit soll Verbrauchern die Verwertbarkeit von Verbraucherinformation erleichert werden.

+++ Gebäudereiniger entsendet. Das Arbeitnehmerentsendegesetz wird ab 1. Juli neben der Baubranche auch auf die Gebäudereiniger übertragen, somit ein tariflicher Mindeslohn verbindlich.

+++ EU-Roaming-Verordnung und Eurotarif. Schon am Freitag trat die neue zunächst auf drei Jahre befristete EU-Verordnung für niedrigere Roamingtarife in Kraft. Diese zwingt Mobilfunkanbieter dazu, ihre Roaming-Gebühren für Telefonate mit dem Handy innerhalb der EU bei ausgehenden Anrufen auf maximal 49 Cent ohne Mehwertsteuer im ersten Jahr festzusetzen - im nachfolgenden Jahr 46 und im dritten Jahr 43 Cent. Für eingehende Gespräche innerhalb der EU wurden die Roaming-Preise auf 24, 22 und 19 Cent begrenzt. Bis zum 30. Juli 2007 müssen die Mobilfunkanbieter ihren Kunden den neuen, sogenannten Eurotarif anbieten. 2008 wird die EU-Kommission einen Bericht über die Entwicklung der Preise vorlegen.

+++ Weniger Unterhalt für Kinder. Ungeachtet noch anstehender Änderungen im Unterhaltsrecht sinken die Unterhaltsätze nach der Düsseldorfer Tabelle für unterhaltsberechtigte Kinder ab dem 1. Juli um knapp 1 Prozent. Grund für die erste Kürzung seit 45 Jahren sind die gesunkenen Nettoeinkommen der letzten beiden Jahre. Der Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter e.V. (VAMV) schätzt, dass zwei Millionen Kinder von den Kürzungen betroffen sein werden und bezeichnete die Kürzungen angesichts sprudelnder Steuereinnahmen als einen Skandal. +++
Quellen: Tagesschau, tagesspiegel.de, focus.de, netzeitung.de, BBC, die Welt, FAZ, Wirtschaftswoche, Deutsche Rentenversicherung
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