Liebe Leserinnen und Leser,

herzlich willkommen in den Nachrichten im März 2007. Die Nachrichten aus dem Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten im Archiv.

News - Nachrichten - März 2007

+++ Weniger Beschäftigte +++ . Im Handwerk waren im Jahr 2006 1,4 Prozent weniger Menschen beschäftigt als im Vorjahr, meldete ebenfalls das Statistische Bundesamt. Damit verlangsamte sich allerdings der Beschäftigungsabbau deutlich, in den Jahren zuvor lag der Stellenabbau stets bei über 3 Prozent. Im vierten Quartal 2006 stieg die Beschäftigung im Handwerk sogar um +0,4 Prozent.

+++ Mehr Umsatz +++ . Wie ebenfalls das statistische Bundesamt mitteilte stieg der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe im Januar 2007 gegenüber Januar 2006 um real +8,6 nach +7,5 im Dezember 2006. Davon der stieg der Inlandsumsatz um +5,9 Prozent, der Auslandsumsatz um 12,0 Prozent. Der Umsatz mit den Ländern der Eurozone kletterte um +10,3 Prozent, der Umsatz um dem außereuropäischen Ausland um +13,7 Prozent. Größter Posten darunter der Maschinenbau mit einem Wachstum von + 13,6 Prozent (Inland +8,8, Ausland +17,7), gefolgt von Herstellungen von Metallerzeugnissen (+13,4 Prozent). Den geringsten Zuwachs von +5,7 Prozent verzeichnete das Ernährungsgewerbe. +++ Wissmann wird VDA-Präsident +++ . Sein CDU-Bundestagsmandat sowie die damit verbunden Aufgaben will Matthias Wissmann zur Jahremitte niederlegen, dann hat er zwei Hände frei: Wissmann wird der neue Präsident des Verbands der Automobilindustrie e.V. (VDA) +++
Quellen: Statistisches Bundesamt, VDA
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2007-03-24 ...Neues Unterhaltsrechts: Viele Kinder bekommen künftig weniger Unterhalt. Am Donnerstag einigte sich die Koalitionsspitzen der Union und SPD auf ein neues Unterhaltsrecht, das zum 1. Juli in Kraft treten soll. Demnach haben nach einer Scheidung oder Trennung Unterhaltsansprüche von Kindern stets Vorrang vor denen der geschiedenen Ehe- und getrennten Lebenspartner, deren Ansprüche nachrangig berücksichtig werden. Unverheiratete Lebenspartner stehen dabei nach den Ehepartnern an letzter Stelle der Rangfolge. Noch verhandelt werden sollen konkrete Vorschläge zur sogenannten Erwerbsobliegenheit, d.h. Regeln, ab wann ein kinderbetreuender getrennter Partner wieder erwerbstätig sein soll. Die Reaktionen auf die Unterhaltsrechtsreform fallen unterschiedlich aus. Während der Verband Väteraufbruch für Kinder e.V.(vafk) Verbesserungen für unterhaltszahlende Väter lobte, die eine zweite Familie gründen wollen, kritisierte der Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter e.V.(VAMV) das Gesetz als am Kern der Sache vorbei. Viele Kinder bekommen künftig weniger Unterhalt, so der Verband - der erste Rang nütze Kindern, die auf den Mindestunterhalt angewiesen sind, gar nichts, wenn die Beträge verringert werden: Geplant sei ein Mindestunterhalt von 304 Euro vor. Davon sollen der oder die Unterhaltspflichtige jeweils das halbe Kindergeld abziehen können, womit Millionen Kindern weniger Unterhalt als gegenwärtig zur Verfügung stehe. 95 Prozent der 2,2 Millionen unterhaltsberechtigten Kinder Alleinerziehender seien von diesem so genannten Mindestunterhalt abhängig und damit von einer Verringerung des Kindesunterhalts betroffen. Der Deutsche Juristinnenbund e.V.(DJB) sagte gegenüber der taz, Zitat: "Das neue Unterhaltsrecht begünstigt die serielle Monogamie des Mannes". Viele geschiedene Frauen werden nach Einschätzung des DJB durch die Reform in Hartz IV landen. Am Freitag bestätigte das Jusitzministerium gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung außerdem, dass neue Unterhaltsrecht wirke auch rückwirkend und Unterhaltsempfänger müssten u.U. mit Neufestsetzungen ihrer Ansprüche rechnen. Ein Gewinner der Unterhaltsrechtsreform dürfte indes der Bundesfinanzminister sein, denn er kann mit steigenden Steuereinnahmen rechnen: Während Unterhaltspflichtige den Unterhalt an geschiedene Ehepartner von ihrem steuerpflichtigen Einkommen absetzen können, gilt dies für Kindesunterhalt bisher nicht. Der Titel der Pressemitteilung des VAMV lautete: Unterhaltsrechtsreform macht 2,2 Millionen Kinder arm

...Zustimmung für börsennotierte Immobilien-AGs. Künftig können Anleger in börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften investieren. Der Bundestag stimmte dem Vorhaben am Freitag zu. Sobald auch die als sicher geltende Zustimmung des Bundesrates in einer Woche erfolgt ist, wird das neue Anlageprodukt rückwirkend zum 1. Januar 2007 zugelassen. Die steuerlich geförderten Real Estate Investment Trusts (REITs) dürfen ledigich nach dem 1. Januar 2007 fertig gestellte Wohnungen sowie Gewerbeimmobilien umfassen. Sie werden an den Börsen gehandelt und sind von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit. Das deutsche Immobilien-Marktvolumen wird auf 60 bis 80 Milliarden Euro geschätzt. In vielen anderen Ländern gibt es REITs schon lange, Deutschland schließe mit der Einführung, nach den Worten des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück, lediglich zu den anderen sieben großen Industrienationen auf. Inländische Bestands-Wohnimmobilien bleiben zum Mieterschutz zunächst ausgeklammert.
Quellen: Mitteldeutsche Zeitung, taz, Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V.(VAMV), Väteraufbruch e.V. (Vafk), Deutscher Juristinnenbund (DJB), Netzeitung
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2007-03-22 ... Justizskandal . In Frankfurt lehnte eine deutsche Richterin den Antrag auf eine vorgezogene Scheidung einer von ihrem Ehemann körperlich misshandelten, muslimischen Frau mit der Begründung ab, es sei für den Kulturkreis üblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübe. Die Frau hätte nach der Meinung der Richterin mit Züchtigung rechnen müssen, als sie den in Marokko aufgewachsenen Antragsgegner geheiratet hatte. Die Anwältin der Frau stellte nach dieser erstaunlichen Begründung einen Befangenheitsantrag, daraufhin reagierte die Richterin mit einer Koran-Sure. Die Richterin wurde inzwischen von dem Verfahren abgezogen.

... Wachsende Probleme durch Demenz in Krankenhäusern. Nach Ansicht des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe sind die meisten Krankenhäuser auf die Bedürfnisse einer steigenden Zahl von Menschen mit der Nebendiagnose Demenz nicht hinreichend eingestellt. Für altersverwirrte Patienten kann ein drohender oder plötzlicher Krankenhausaufenthalt zum Horrortrip werden, so können sich zum Beispiel ihre Orientierungsschwierigkeiten deutlich verstärken. Bei einigen führt erst ein Krankenhausaufenthalt zur Entdeckung einer bislang unbekannten Demenz, bei anderen verschlimmerten sich die Symptome extrem, so das KDA. Desweiteren entwickeln Demenzkranke während Klinikaufenthalten nicht selten Ess- und Trinkstörungen, weil die gewohnte, feste Bezugsperson fehlt. Die funktionalen Arbeitsabläufe in Krankenhäusern führten zu weiteren Problemen, z.B. zum so genannten herausfordernden Verhalten, womit extremer Bewegungsdrang, lautstarke Äußerungen, Zunahme von Kontinenzproblemen oder sogar sexuell übergriffes Verhalten gemeint sind. Das Krankenhauspersonal müsse besser geschult und unterstützt werden, um sich den Herausforderungen der Neben-Diagnose Demenz stellen zu können, lautet eine der zentralen Forderungen des KDA.

... Rentenanhebung um 0,54 Prozent. Die gesetzlichen Renten werden zum 1. Juli um 0,54 Prozent angehoben. Die Anhebung folgt der Entwicklung der Löhne und Gehälter, die aufgrund des Wirtschaftswachstums im Jahr 2006 ebenfalls leicht, im Durchschnitt um 0,7 Prozent, gestiegen sind. Der Bruttodurchschnittsverdienst aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhte sich damit im letzten Jahf auf 26.657 Euro im Jahr. Die Rentenkassen werden mit der Anhebung ab Juli jährlich an die rund 20 Millionen Rentner zusätzlich 1,2 Milliarden Euro auszahlen. Die Rentenanpassung wird gleichzeitig auch auf die Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld II übertragen. Die monatlichen Renten in Deutschland fallen im Einzelnen in ihrer Höhe sehr unterschiedlich aus, im Durchschnitt verfügt ein Rentnerhaushalt über ein Nettoeinkommen von 1953 Euro.

... CeBIT im Aufschwung. Die CeBIT ging am Mittwoch zu Ende und schafft die Trendwende. Nach sinkenden Besucher- und Austellerzahlen in den letzten Jahren, konnte die Computermesse in Hannover in diesem Jahr mit einem Plus von über zehn Prozent und damit 480.000 Besuchern - darunter 379.000 Fachbesucher (+14.000) -, 6.153 Ausstellern aus 77 Ländern sowie geplanten Investitionen von rund elf Milliarden Euro aufwarten. Auf dem Programm standen u.a. rund 1000 Kongresse, Tagungen und Foren. Allein Russland war mit 170 Ausstellern präsent, rund 106.000 ausländische Besucher aus über 100 Ländern kamen nach Hannover. Laut dem Branchenverband BITKOM investieren Unternehmen und Privatkunden verstärkt in digitale Anwendungen und Lösungen. Themen waren u.a. VoIP, digitales Fernsehen, Telematik- und Navigationssysteme, energiesparende Technologien, ID/RFID und IT-Sicherheit. Zu den Fachbesuchern zählten auch 35.000 Fachleute aus dem Investitionsgütergewerbe und rund 40.000 aus Behörden und öffentlichen Einrichtungen, das Mittelstandforum hatte dieses Jahr sogar gleich ein Drittel mehr Besucher. Ebenfalls um ein Drittel stieg die Zahl der Fachbesucher des Segements Vekehr und Logistik.

... Deutsches Schulsystem vor dem UN-Menschenrechtsrat. Am Mittwoch legte der UN-Sonderberichterstatter Vernor Munoz die Ergebnisse zum deutschen Schulsystem dem UN-Menschenrechtsrat bei dessen Vollversammlung in Genf vor. Munoz kritisierte das dreigliedrige Schulsystem, das zu früh selektiere und damit lediglich die Chancenungleichheit fördere. In keiner anderen Industrienation sei der Zusammenhang zwischen sozialem Hintergrund und den Leistungen der Schüler so ausgeprägt wie in Deutschland. Besonders betroffen von diesem System, das diskriminierend wirken kann, so Munoz, seien Schüler, die in Armut leben, Schüler mit Migrationshintergrund oder mit Behinderungen. Das deutsche Schulsystem förderte nicht, sondern selektiere, wobei die Kriterien weder einheitlich noch transparent geregelt seien. Lob gab es vom UN-Berichterstatter für die Schulpflicht bis 18 Jahre. Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus. Während die Kultusministerkonferenz (KMK), der Philologenverband und der Arbeitergeberverband die Ergebnisse des Berichts anzweifelten, wurden diese von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt.
Quellen: taz, Deutscher Bundestag, Kuratorium Deutsche Altenhilfe (KDA), Statistisches Bundesamt, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), Rheinische Post (rp-online.de)
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2007-03-20 ....Auslandseinsätze: Tausende Überstunden. Unterstützt durch den Deutschen Bundeswehrverband wollen deutsche Sanitäts-Offiziere wegen der hohen Zahl ihrer Überstunden im Zusammenhang mit vermehrten Auslandseinsätzen bei gleichzeitigem Personalmangel gegen die Bundesrepublik Deutschland klagen. In einem Bericht von NDR Info heißt es, dass einige der Sanitäts-Offiziere allein in den vergangenen zwei bis drei Jahren 1000 und mehr Überstunden leisten mussten. Würden diese als Freizeitausgleich abgegolten werden, müssten die Betroffenen bis zu einem Jahr frei bekommen. Bislang seien die Offiziere jedoch nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden, wie die Sanitätsführung die Überstunden ausgleichen wolle. Es gäbe keine Dienstzeitregelung wie etwa im öffentlichen Dienst. Durch die Klage soll Rechtssicherheit herbeigeführt werden. Am heutigen Dienstag, so NDR Info weiter, wolle sich auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe anlässlich der Vorstellung seines neuen Jahresberichts zu dem Sachverhalt äußern.
Quelle: NDR Info
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2007-03-16 ....Unternehmenssteuerreform betrifft auch Kleinanleger und private Altersvorsorge. Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform, das u.a. für die Kapitalgesellschaften die Absenkung des Körpersteuersatzes von 25 Prozent auf 15 Prozent vorsieht. Für private Sparer und Anleger soll Anfang 2009 die Besteuerung von Zinsen, Kursgewinne und Aktien geändert werden. In Planung ist eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent ab 1. Januar 2009 auf alle Kapitalerträge, allerdings erst für ab diesem Stichtag erworbenen Wertpapiere. Zur Gegenfinanzierung soll die Spekulationsfrist wegfallen. Dies beträgt bisher ein Jahr: Nur wenn Wertpapiere innerhalb eines Jahres verkauft werden, müssen diese bislang versteuert werden. Die Spekulationsfrist von 10 Jahren für Immobilien soll indes unverändert bleiben. Dafür soll das Halbeinkünfteverfahren für Einnahmen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften wegfallen. Unverändert bleiben sollte zunächst das Halbeinkünfteverfahren jedoch für Kapitallebensversicherungen mit einer Mindeslaufzeit von 12 Jahren und Auszahlung ab dem 60. Lebensjahr, für ab dem 1. Januar 2005 geschlossene Verträge. So stand es jedenfalls im ersten Entwurf der Unternehmenssteuerreform. Nach Protesten von Banken und Fondgesellschaften die feststellten, dass mit der Einführung der Abgeltungssteuer diese Lebensversicherungsprodukte nur mit 12,5 besteuert und damit gegenüber anderen Anlageformen steuerlich bevorzugt worden wären, wurde der Gesetztestext geändert, berichtete die Financial Times Deutschland in ihrer Online-Ausgabe. Demnach werden diese Lebensversicherungen nun auch mit 25 Prozent besteuert. Der Deutsche Führungskräfteverband merkte kritisch an, dass das Alterseinkünftegesetz zwar von den Bürgern wünscht, langfristig für die Alterssicherung anzusparen, andererseits mit der Unternehmenssteuerreform und den daraus folgenden Änderungen für Sparer diejenigen enttäuschen wird, die bei ihrer Vorsorge-Strategie nicht die klassischen Vorsorgeprodukte nutzen. Die anderen Vorsorgestrategien werden sogar Spekulationsgeschäften gleichgestellt, Kleinanleger zu Investoren. Fondssparer zum Beispiel dürften nicht begeistert sein, so der Verband. Ebenfalls kritisch äußerte sich die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, die mit einer weiteren Verlagerung von der Aktie zu weniger renditeträchtigen, verzinslichen Sparformen rechnet - womit sich Altersvorsorge lediglich verteurere sowie die Aktienkultur Schaden erleide, weil das Gesetz vor allem Kleinanleger treffe, berichtete u.a. finanznachrichten.de. Die Freigrenze für Spekulationsgewinne von 512 Euro soll ab 2009 erstatzlos gestrichen werden, Dividenen und Kursgewinne wie Zinsen unter den Sparerfreibetrag fallen. Im Rahmen der Einkommenssteuer können nur von der Abgeltungssteuer betroffene Geringverdiener einen Ausgleich einfordern, Anleger mit einem individuellen Steuersatz über 25 Prozent profitieren indes von der neuen Abgeltungssteuer und werden entlastet. Abstriche werden vor allem Kleinanleger und Anleger mit niedrigem Einkommen hinnehmen müssen, fasst das Handelsblatt zusammen und empfiehlt allen Anlegern, den Stichtag im Auge zu behalten und bis zum 31. Dezember 2008 das eigene Depot umzustellen, um mögliche Belastungen zu senken.
Quellen: Deutscher Führungskräfteverband (ula.de), Financial Times Deutschland (ftd.de), finanznachrichten.de, Handelsblatt
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2007-03-15 ... Weltverbrauchertag
Vor 45 Jahren, am 13.03.1962 deklariert US-Präsident John F. Kennedy vor dem Kongress die Kernforderungen des Verbraucherschutzes:
the right to safety
the right to be informed
the right to choose
the right to be heard
Quellen: Special Message to the Congress on Protecting the Consumer Interest
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2007-03-13 ... Wachstumsprognose erhöht. Nach dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), das am Montag seine Zahlen nach oben korrigierte, hat nun auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seine Wachstumsprognose angehoben und rechnet für das laufende Jahr mit einer Steigerung von 2,2 is 2,3 Prozent. Das berichtete der Tagesspiegel in seiner Dienstagsausgabe. Am Anfang des Jahres war das Institut noch von einem Plus von nur 1,7 Prozent ausgegangen. Begründet wird die Korrektur mit dem guten Wachstum im vergangenen Jahr sowie den anhaltend starken Investitionen der Unternehmen. Das Kieler Institut geht indes sogar von einem Wachstum von 2,8 Prozent für das laufende Wirtschaftsjahr aus. Im Jahr 2006 steigerte sich die deutsche Wirtschaft um 2,7 Prozent. Für das Jahr 2008 könnte sich eine Wachstumsrate von 2,6 Prozent ergeben.

...Ägypten steckt einen Blogger ins Gefängnis. Wegen Beleidigung des Islams und des Präsidenten Mubarak muss ein 22-jähriger Student, der seine persönlichen Ansichten in einem Blog veröffentlichte, für vier Jahre ins Gefängnis. Damit hat, nach einem Bericht von Spiegel Online, ein Berufungsgericht in Kairo das Urteil eines Gerichts in Alexandria bestätigt. Sprecher des Gerichts in Kairo haben laut Spiegel das Urteil in dem Berufungsverfahren bestätigt, baten jedoch um Anonymität, weil ihnen offizielle Gespräche mit der Presse untersagt seien. Menschenrechtsorganisation sehen in dem Urteil einen weiteren Versuch das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken.
Quellen: tagesspiegel.de, spiegel.de
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2007-03-10 .... +++ Bundestag beschließt Rente mit 67 +++. Mit der Mehrheit von Union und SPD stimmte der deutsche Bundestag am Freitag für die Rente mit 67. Damit wird das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre erhöht. 408 Abgeordnete stimmten dafür und 169 dagegen, bei 4 Enthaltungen. Unter anderen räumte Vizekanzler Müntefering ein, das bei einem früheren Renteneintritt mit deutlich weniger Rente zu rechnen sei. Rentenexperte Rürup sieht indes den Jahrgang 1965 als Verlierer der Reform. Wie Rürup gegenüber der sz-online sagte, werde die Rente nicht wie bisher eine Vollversorgung sondern künftig nur noch eine Basisversorgung im Alter sein, für die vor allem der Geburtenrückgang und die steigende Lebenserwartung verantwortlich seien.

...+++ Swing in Helsinki +++. Am Donnerstag gewann Roger Cicero den Vorentscheid im eigenen Land und vertritt mit Frauen regier'n die Welt Deutschland beim European Song Contest am 12. Mai 2007 in Helsinki +++.
Quellen: eurovision.tv, die Welt (Printausgabe), sz-online.de
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2007-03-08 .... +++ Kurzmeldungen zum internationalen Frauentag+++ Mehr Frauen in die Wissenschaft +++. Bundesministerin Annette Schavan will den Frauenanteil in der Wissenschaft in zehn Jahren verdoppeln. Bislang sind nur 9 Prozent aller C-4-Professuren von Frauen besetzt.

+++ Juristinnenbund kritisiert Rente mit 67 und neues Unterhaltsrecht +++ . Am 9. März soll das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Der Deutsche Juristinnenbund weit darauf hin, das zur Zeit lediglich 2,48 Prozent aller Frauen sowie nur 27,2 Prozent aller Männer 45 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren - eine Vorausetzung für die Rente mit 67, um keine Rentenabschläge hinnehmen zu müssen. Diese Menschen haben mit 20 Jahren eine solche versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen und diese dann ununterbrochen ausgeübt. Sie hatten entweder keine Kinder oder konnte die Sorgearbeit für diese deligieren. Damit werden Frauen mittelbar diskriminiert, die lediglich in Ausnahmefällen die Voraussetzungen für die neue so genannte Rente für besonders langjährige Beschäftigte erfüllen - unter anderem wegen einer landauf, landab immer noch schlechten Betreuungs- und Förderangebots für Kinder aller Alterklassen, so die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Jutta Wagner. Immer noch können Männer und Frauen gegenwärtig bestensfalls wählen, sich für oder gegen Beruf oder Kinder entscheiden, bzw. wer von beiden zu Hause bei den Kindern bleibt. Trotzdem gehe die Justizministerin Brigitte Zypries bereits jetzt davon aus, dass die gleiche Augenhöhe von Männern und Frauen im Beruf bereits erreicht sei, und arbeitet an einer Reform des Unterhaltsrechts zu Gunsten von Kindern und zu Lasten geschiedener Ehefrauen. Der Juristinnenbund fordert die Einhaltung der einzig sinnvollen Reihenfolge, nämlich erst einmal die 700.000 benötigten Krippenplätze dafür zu schaffen.

+++ Brandenburg rudert bei Kinderbetreuung zurück +++ . Der stellevertretende CDU-Landesvorsitzende Sven Petke räumte ein, es wäre ein Fehler gewesen, die Betreuung von unter Dreijährigen auf Erwerbstätige zu beschränken. Demnach wurden Eltern, die arbeitslos wurden, bislang gleichzeitig den Platz in der Kinderkrippe los. Petke sieht in dieser Fehlentscheidung auch eine Ursache für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei vergangenen Wahlen, berichtete die Welt. Das soll sich nun ändern, Petke schlägt einen Rechtsanspruch ab zwei Jahren für alle Kinder vor und rechnet in Brandenburg mittelfristig mit einem Ausbau entsprechend den Vorschlägen der Bundesfamilienministerin.

+++ Gentitalbeschneidungen noch allgegenwärtig +++ . Wie Spiegel Online im letzten Jahr berichtete, leben nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes allein in Deutschland rund 19.000 Frauen, denen die Klitoris entfernt wurde. Außerdem seien rund 4000 in Deutschland lebende Mädchen von der Genitalverstümmelung bedroht, ihre Familien ließen dies während des Sommerurlaubs im Heimatland erledigen. Weltweit gäbe es etwa 150 Millionen beschnittene Mädchen und Frauen. Die Genitalbeschneidung ist als geschlechtsspezifische Bedrohung seit 2005 ein anerkannter Asylgrund. In den letzten zwei Jahren erhielten 32 Frauen deshalb Asyl in Deutschland.

+++ Jede vierte Frau Opfer von Gewalt +++ . Wie ebenfalls das Magazin Spiegel berichtete, schätzt Terre des Femmes, dass jede vierte Frau Gewalt in der eigenen Familie erlebt. 40.000 Frauen fliehen jährlich mit ihren Kindern in Frauenhäuser. Terre des Femmes schätzt, dass die Kosten von Männergewalt gegen Frauen und Mädchen jährlich 14,8 Milliarden Euro betrage. +++ Der DAX ist ein Skandal +++ . Zum 20-jährigen Jubiläum des Bundesfrauenministeriums ergriff am Dienstag auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wort und nannte es einen Skandal, dass die Vorstände der 30 deutschen DAX-Unternehmen weitestgehend frauenfrei agierten.

+++ Frauen sind ehrlicher bei der Steuer +++ . Nur jede siebte Frau, so eine TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der Initiative Soziale Marktwirtschaft, würde es bei der Steuererklärung nicht so genau nehmen, dagegen bereits jeder vierte Mann. Und gleich doppelt so häufig würden Männer laut der Umfrage bei sich bietender Gelegenheit schwarz arbeiten.

+++ Automarkt mit weiblichen Halterinnen wird wachsen +++ . Wie das Kompetenzzentrum Frau und Auto der Hochschule am Niederrhein anlässlich des Frauentages mitteilte, ist der Anteil weiblicher PKW-Halterinnen in Deutschland auf über 30 Prozent gestiegen. In vielen osteuropäischen Ländern gibt es keine amtlichen Zahlen zu den Halterquoten, doch stellte das Kompetenzzentrum dort ein großes Wachstumspotenzial fest, vor allem für Nobelkarosssen, insbesondere in den baltischen Ländern. Interessant seien neben Litauen, Estland und Lettland sowie Skandinavien auch Ungarn, Slowenien, die Slowakei und Polen: In diesen Ländern sitzen mit Ausnahme von Frankreich und Irland weit mehr Frauen in den Chefsesseln als in den anderen west- und südeuropäischen Ländern.

+++ Hausarbeit macht so krank wie Erwerbsarbeit +++ . Einen schlechten Gesundheitszustand bescheinigt der Mannheimer Soziologe Dr. Christof Wolf vom Zentrum für Umfrangen, Methoden und Analysen (ZUMA) Frauen mittleren Alters, begründet durch psychosoziale Belastungen durch Haus- und Familienarbeit. Diese tragen unverändert die Hauptlast für Familie und Haushalt. Gerade für berufstätige Mütter dieser Altersgruppe ist nach den Worten des Soziologen ein relativ schlechter Gesundheitszustand schon fast typisch. Haus- und Familienarbeit haben demnach die gleichen gesundheitlichen Auswirkungen wie Erwerbsarbeit, typische Risikofaktoren sind: Zeitdruck, Routinetätigkeiten, soziale Isolation und zusätzlich eine äußerst geringe soziale Anerkennung.

+++ Frauen verdienen immer noch deutlich weniger +++ . Im Sommer 2006 titelte der Spiegel zum Thema, Zitat: "Frauen verdienen erst in 150 Jahren so viel wie Männer. Trotz europäischer Antidiskrimnierungsgesetze verdienen Frauen in Deutschland auch noch im Jahr 2007 weniger als Männer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-BöcklerStiftung. Das durchschnittliche Monatseinkommen liegt um 22 Prozent niedriger als das der Männer. Desweiteren bleibt die Lage von Mädchen und Frauen in Deutschland widersprüchlich: Sie hatten 2006 trotz besserer Schulausbildung und besserer Abschlüsse nach wie vor geringere Berufschancen sowie weniger soziale Sicherheit. Die geringsten Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern innerhalb der EU gab es 2004 auf Malta, die größten in Slowenien, Deutschland lag zu diesem Zeitpunkt an drittletzter Stelle. +++
Quellen: Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe), Deutscher Juristinnenbund, spiegel.de, faz.net, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Kompetenzzentrum Frau und Auto, Zentrum für Umfrangen, Methoden und Analysen (ZUMA), Hans-Böckler-Stiftung (www.frauenlohnspiegel.de), die Welt (welt.de)
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2007-03-07 ....Täglich fünf Tonnen Hundekot fallen in Frankfurt am Main an. Peter Postleb, Leiter der Stabsstelle Sauberes Frankfurt regt nun ein Bußgeld von 5 bis 10 Euro für Hundesbesitzer an, die ohne Hundekot-Tüte unterwegs sind. In der Regel würden mitgeführte Tüten nämlich auch benutzt, so die Argumentation, außerdem könne kaum jemand auf frischer Tat ertappt werden. Der Vorschlag wird vom zuständigen Derzernenten Boris Rhein geprüft, der jedoch zunächst auf auf die freiwillige Entfernung von Hundekot durch die Hundebesitzer setzen will. Bis dahin kostet die Enterfernung durch die Stadt die Frankfurter pro Jahr 1,25 Millionen Euro. Dabei hat es Frankfurt noch gut: In Berlin fallen pro Tag 55 Tonnen Hundekot, über 400.000 Hundehaufen an. Bisherige Aufklärungs-Kampagnen fanden in der Hauptstadt höchstens bei denjenigen Hundebesitzern ein offenes Ohr, die längst die Hinterlassenschaften ihre Lieblinge einsammeln.
Quellen: Wiesbadener Kurier (wiesbadener-kurier.de), Berliner Morgenpost
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2007-03-06 ....Ségolène Royal in Berlin u.a. wegen Airbus. Die französische Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten Ségolène Royal besucht heute Berlin und trifft Vizekanzler Franz Müntefering und danach Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei den Treffen soll über die Reformen der EU sowie die Krise von Airbus gesprochen werden. Derweil setzt sich der Streit um das dort geplante Sparprogramm fort, in allen vier französischen Werken soll am Dienstag die Arbeit ruhen, während die Mitarbeiter demonstrieren. Mitte März soll es einen europaweiten Aktionstag der Belegschaft geben, immer noch weiß in den Gewerkschaften niemand genau, wie der Arbeitsplatzabbau im Detail ablaufen soll. Befragt was er von Streikankündigungen halte, versicherte Louis Gallois einer Journalistin noch nach der Vorstellung von Power 8, dass er als ehemaliger Chef der französischen Staatseisenbahn an Streiks gewöhnt sei, berichtete die Heidenheimer Zeitung. Momentan jedoch verschärft sich die Situation stündlich. Immer mehr Politiker und Gewerkschaften sowohl in Frankreich als auch in Deutschland arbeiten gegen das Sparprogramm, das von Unternehmensseite aus als dringend notwendig angesehen wird. In Deutschland fordert Verkehrsminister Tiefensee Nachverhandlungen, in Frankreich wird Airbus immer mehr zum Wahlkampfthema, Royals Gegenkandidat, der konservative Nicolas Sarkozy der bislang für eine Nichteinmischung-Politik stand, ruderte plötzlich zurück und sprach sich - vor französischen Gewerkschaftsvertretern - für ein Ende der deutsch-französischen Parität aus. Am 22. April entscheidet Frankreich darüber, wer es künftig regieren wird.
Quellen: Deutsche Welle (dw-world.de), Heidenheimer Zeitung (hz-online), Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ.net)
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2007-03-04 ....Steuer- und Abgabenlast hoch und ungerecht. Die jüngsten Steuerreformen in Deutschland haben die Ungleichheit zwischen 2000 und 2006 verschärft, rechnete eine neue Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor, die am vergangenen Mittwoch im Paris vorgestellt wurde. Demnach hätten Menschen mit niedrigem und durchschnittlichem Einkommen sowie Familien weniger von Entlastungen profitiert als Alleinstehende mit einem hohem Einkommen - ausgerechnet geringverdienende Alleinerziehende wären sogar stärker belastet worden. Deren Abgabenlast lag nach der Studie weit über dem OECD-Durchschnitt. Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern, die zwei Drittel des Durchschnittseinkommens (42.003 Euro im Jahr 2006) zur Verfügung hat, werde um 20 Prozent mehr belastet als im Durchschnitt der anderen OECD-Länder. Innerhalb der letzten sechs Jahre stieg die Belastung dieses Haushaltsyps sogar um 0,8 Prozent auf 21,1 Prozentpunkte. Die Abgabenlast für einen Verheirateten Alleinverdiener mit zwei Kindern lag bei 23,2 Prozent, und sank im gleichen Zeitraum um 1,4 Prozent. Für ein kinderloses Ehepaar, bei dem ein Partner 100 des Durchschnittsbruttolohns und der andere 33 Prozent verdient, sank die Belastung um 1,5 Prozent. Für ein Doppelverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern, dass zusammen 167 Prozent des Durchschnittsbruttolohns verdient, sank die Belastung um 1,6 Prozent. Der Hauhaltstyp mit der höchsten Abgabenlast - auch im EU-Vergleich, rund ein Drittel höher als im OECD-Durchscnitt - profitierte am meisten von den Steuerreformen: Für einen Single ohne Kind mit einem Einkommen von 167 Prozent des Durchschnittsbruttolohns sank die Belastung um 2,8 Prozent. Die OECD verglich acht Haushaltstypen mit unterschiedlichen Einkommen sowie Familienstand und Kinderzahl. Als Abgaben wurden die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und die Einkommenssteuer minus Bartransfers wie Kindergeld herangezogen. Sozial unausgewogen sei dabei schon die frühere rot-grüne Bundesregierung gewesen, die den Spitzensteuersatz abgesenkt hatte und damit den Grundsatz der Leistungsfähigkeit in Frage stellte, im Ergebnis werde derjenige überdurchscnittlich belastet, der ein unterdurchschnittliches Einkommen habe, so die Organisation. Vor allem geringe Sozialabgaben höher Verdienender durch die Beitragsbemessungsgrenzen verstärkten den Effekt, so die OECD, die eine Lösung in der stärkeren Finanzierung von Sozialleistungen durch Steuern sieht. Auch in Österreich stiegen die Belastungen, die Abgaben für Steuern und Sozialleistungen fallen zwar allgemein immer noch deutlich niedriger als in Deutschland aus, für Alleinerziehende haben diese sich indes zwischen 2000 und 2006 verdreifacht. In der Schweiz blieb die Abgabenlast relativ stabil, doch auch hier stieg diese für Familien mit Kindern und für Alleinerziehende leicht an.
Quellen: Financial Times Deutschland (ftd.de), Ostthüringer Zeitung (otz.de), networld.at.
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2007-03-01 .... +++ Kurzmeldungen. +++ Jobabbau bei Airbus und bei Schering +++ . Am Hauptsitz in Berlin werden bei der Bayer Schering Pharma AG laut Medienberichten rund 1000 Stellen wegfallen. Bis Mitte 2008 soll dabei auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden. Am Freitag will das Unternehmen die Mitarbeiter in einer Betriebsversammlung informieren. Bei Airbus fallen 10.000 Stellen weg, am Mittwoch gab das Unternehmen Details dazu bekannt. Demnach sollen innerhalb von vier Jahren 3.700 Arbeitsplätze in Deutschland gestrichen werden, 3.200 in Frankreich, 1.600 in Großbritannien, 400 in Spanien und 1.100 weitere in der Firmenzentrale in Toulouse in Frankreich. Auch dieser Stellenabbau soll ohne Kündigungen sondern über andere Maßnahmen erfolgen, die Werke Varel, Laupheim und St. Nazaire stehen zur Disposition.

+++ Telekom will rund 50.000 Arbeitsplätze auslagern +++ . Die Deutsche Telekom AG will bis zu 50.000 Mitarbeiter in eigenständige Gesellschaften überführen, jedoch nicht veräußern. Desweiteren sollen die Beschäftigten länger arbeiten und dafür eine Jobgarantie von fünf Jahren erhalten. Spiegel Online berichtete von einer Arbeitszeitverlängerung von 34,5 auf 40 oder 40,5 Wochenenstunden, die bislang von der Telekom jedoch nicht bestätigt wurden. Am Donnerstag will der Vorstandsvorsitzende Rene Obermann seine Pläne zur Restrukturierung des Konzerns der Öffentlichkeit vorstellen. Indes demonstrierten am Mittwoch mehrere Tausend Telekom-Mitarbeiter auf einem Protestmarsch in Bonn gegen die Pläne.

+++ Bundespräsident warnt vor Einkommensschere +++ . In einem Interview mit der Zeit warnte Bundespräsident Horst Köhler vor extremen Einkommensunterschieden. Die Einkommen von Spitzenmanagern und die der Belegschaft würden sich bereits in normalen Unternehmen voneinander immer mehr lösen. Der Bundespräsident wünschte sich von Managern die Fähigkeit zur Selbstbeschränkung und von Aufsichtsräten Maß und Mitte zu wahren. Große Einkommensunterschiede würden auf Dauer der Stabilität in der Gesellschaft schaden.

+++ Bund kritisiert Eckpunktepapier von Horst Seehofer +++ . Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (Bund) kritisiert das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Eckpunktepapier zum Gentechnikgesetz. Der Bund sieht in dem von Agrarminister Horst Seehofer verantworteten Papier ein Gentechnik-Durchmarsch-Gesetz, in dem Forschungseinrichtungen, Firmen und Bauern einen Freibrief für großflächige gentechnische Verunreinigungen erhielten.. Besonders enttäuscht zeigte sich der Bund gleichfalls von der SPD, die ihre anfänglichen Positionen zur Verteidigung der Landwirtschaft, die ohne Gentechnik wirtschaften will, verlassen, z.b. das Verursacherprinzip bei Schäden durch Gentechnik, nicht durchgesetzt habe. +++ Tätowierer eher Kunst-Handwerker +++. Am Mittwoch entschied das Sozialgericht in Kassel, Tätowieren ist keine Kunst - jedenfalls nicht vor dem deutschen Gesetz. Damit ist der Weg in die subventionierte Künstlersozialkasse versperrt, die einen klagenden Tätowierer nicht versichern wollte.

+++ Prodi wieder da +++ . Knapp eine Woche nach seinem Rücktritt erhielt der italienische Ministerpräsident Romano Prodi in der Vertrauensabstimmung im Senat am Mittwoch eine haudünne Mehrheit von 162 Stimmen. Wieder einmal waren die Stimmen der Senatoren auf Lebenszeit ausschlaggebend. Prodi kann seine Regierungsarbeit fortsetzen, wenn er am Freitag auch die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer gewinnt. +++ Mutmaßlicher Mörder gefasst +++ . Der mutmaßliche Mörder von dem kleinen Mitja aus Leipzig ist gefasst worden. Vor knapp einer Woche verschwand der Neunjährige und wurde tot in einer Gartenlaube aufgefunden. Sein Peiniger, ein mehrfach vorbestrafter Kinderschänder wurde in der Nacht zum Donnerstag verletzt gefasst. Die Polizei Leipzig informiert die Öffentlichkeit heute auf einer Pressekonferenz über die Hintergründe.

+++ Rauchen wird künftig geahndet +++ . Am Mittwoch wurde ein neues Gesetz zum Nichtraucherschutz angekündigt, das im September 2007 in Kraft treten soll. Demnach werde in Bundesbehörden und -ministerien, in Bussen, Taxis und Zügen der Glimmstengel verboten. Tabakwaren dürfen nur noch an Volljährige verkauft werden, auch unter 18 jährigen Jugendlichen, die in der Öffentlichkeit rauchen, droht ein Bußgeld. Allenfalls in dafür vorgesehenen, abgetrennten und besonders gekennzeichneten Räumen darf auch in Behörden weiter geraucht werden. Die neuen Bußgelder für Raucher liegen zwischen 5 und 1000 Euro und richten sich nach der Schwere der Tat, eine Sprecherin des Verbraucherministeriums wörtlich in der Augsburger Allgemeinen zum Bußgeld: Die Höhe richtet sich nach der Schwere der Tat. +++
Quelle: FAZ.net, sueddeutsche.de, zeit.de, merkur-online.de, spiegel.de, Netzeitung.de, augsburger-allgemeine.de
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