Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Nachrichten im Februar 2007. Die Nachrichten aus dem Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten im Archiv.

News - Nachrichten - Februar 2007

2007-02-28 ....Arbeitsmarktstatistik. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch meldete waren im Januar 2007 +1,4 Prozent und damit 535.000 Personen mehr erwerbstätig als im Januar 2006. Damit erreichte die Zahl der Erwerbstätigen ihren höchsten Stand seit 1991. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Erwerbslosen um 14 Prozent und damit um 520.000 Personen. Im Januar 2007 gab es 38,89 Millionen Erwerbstätige mit Wohnsitz in Deutschland. Die Erwerbstätigenquote an der Gesamtbevölkerung im Alter von 15 bis 64 Jahren betrug damit 70,3 Prozent und lag damit 2,8 Prozentpunkte höher als im Januar 2006 sowie über dem Beschäftigungsziel der Europäischen Union von 70 Prozent. Als Gründe für die positive Entwicklung nennt die Behörde die insgesamt günstige konjunkturelle Entwicklung sowie die milde Witterung im Januar. Im Vergleich zum Vormonat Dezember 2006 sank die Zahl der Erwerbstätigen - wie üblich - um -1,7 Prozent. Damit waren im Januar 2007 662.000 weniger Personen beschäftig als im Vormonat. Gleichzeitig stieg die Zahl der Erwerbslosen im Januar 2007 im Vergleich zum Dezember 2006 um 310.000 Personen. Saisonbereinigt stieg die Zahl der Erwerbstätigen indes seit Oktober 2006 von Monat zu Monat um je mindestens 40.000 Personen.
Die Bundesagentur für Arbeit meldete am Mittwoch die Arbeitslosenzahlen für Februar 2007. Demnach lag sank Zahl der Arbeitslosen im Februar 2007 um -24.000 Personen auf derzeit 4.222.000, im Vorjahresvergleich verringerte sich damit die Arbeitslosenzahl um 826.000 Personen. Damit lag die Arbeitslosenquote im Februar bei 10,1 Prozent und 0,1 Prozent niedriger als im Januar. In den letzten Jahren waren dagegen die Arbeitslosenzahlen im Februar gestiegen, eine Ausnahme war zuletzt der Februar im Jahr 2000. Als Gründe für den im Vergleich zum Beschäftigungsauffbau stärkeren Abbau der Arbeitslosigkeit nennt die Agentur u.a. ein rückläufiges Arbeitskräfteangebot. Ergänzend zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes lag nach Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Januar 2007 bei 26,6 Millionen Personen, im Vorjahresvergleich ein Zuwachs von 452.000.
Quelle: Bundesamt für Statistik, Bundesagentur für Arbeit
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2007-02-27 ....Pressefreiheit verletzt. Die Durchsuchung der Redaktion der Zeitschrift Cicero im September 2005 war verfassungswidrig, urteilte am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und folgte damit zwei Verfassungsbeschwerden von Chefredakteur Wolfram Weiner. Das Magazin hatte im April einen Artikel über den Terroristen al-Sarkawi veröffentlicht und aus einem geheimen Dokument zitiert. Die anschließende vom Amtsgericht Potsdam angeordnete polizeiliche Durchsuchung der Redaktionräume inklusive der Sicherstellung von Datenträgern habe die Pressefreiheit im Grundsatz verletzt und sei in dem Fall unzulässig, wenn Durchsuchungen ausschließlich oder Vorwiegend dem Zweck dienen, die Person eines Informanten zu ermitteln, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil. Die alleinige Veröffentlichung eines Geheimdokuments rechtfertige dabei noch keine Durchsuchungen von Wohnungen oder Redaktionsräumen, denn das würde den Informantenschutz aushebeln, obwohl Journalisten wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen nicht grundsätzlich von Strafbarkeit ausgenommen seien. Es müssen allerdings spezifische tatsächliche Anhaltspunkte vorhanden sein, zum Beispiel, wenn ein Informant absichtlich eine Veröffentlichung zu einem bestimmten Zweck anstrebt.

... Shanghai-Kurssturz mit Folgen. Mit dem größten Tagesverlust seit zehn Jahren riss die Börse in Shanghai am Dienstag weitere mit. Am Vortag lag der Shanghai Composite Index bei einem Rekordhoch von über 3000 Punkten und sackte dann um rund 9 Prozentpunkte ab. Rund die Hälfte der notierten Titel verloren 10 Prozent. Große Anleger nahmen Gewinne mit. Angst vor Überhitzung und abnehmender Wirtschaftsdynamik? Ein konkreter Auslöser konnte nicht ausgemacht werden. Laut Medienberichten war die Stimmung insgesamt getrübt, nährte sich von schlechten Erwartungen, ausstehenden politischen Entscheidungen in China und Gerüchten. Der Leitindex Hang Seng in Hongkong sank um -1,8 Prozent, der Nikkei in Tokio gab um -0,5 Prozent nach. Weitere Börsen im asiatischen Raum verloren um und bei 1 Prozent, in Malaysia fiel der Leitindex um -2,8 Prozent. Knapp über 3 Prozent ins Minus wanderte der Dow Jones, der NASDAQ verlor fast 4 und in Deutschland der Dax 3 Prozent (2,96 Prozent, 6.819.65 Punkte), ähnlich sah es auf fast allen europäischen Märkten aus.
Quellen: Bundesverfassungsgericht, Die Zeit (zeit.de), Hamburger Abendblatt (abendblatt.de), Netzeitung, Handelsblatt
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2007-02-26 ....Oscars. Das Leben der Anderen von Florian Henckel von Donnersmarck erhielt einen Oscar für den besten nicht-englischsprachigen Film. Weitere Oscar-Gewinner: Martin Scorsese, beste Regie für The Departed, Helen Mirren als beste Hauptdarstellerin für The Queen, Forest Withaker als bester Hauptdarsteller für The Last King of Scotland, der Oscar für den besten Film ging an The Departed. Als beste Nebendarstellerin wurde Jennifer Hudson in Dreamgirls ausgezeichnet, als bester Nebendarsteller Alan Arkin in Little Miss Sunshine, der Film, der auch einen Oscar für das beste Drehbuch erhielt. Al Gores An Inconvenient Truth erhielt den Oscar für den besten Dokumentarfilm. Der Ehren-Oscar für sein Lebenswerk ging an den Komponisten Ennio Morricone.

...Massaker von Srebenica war Völkermord. Unabhängig von den einzelnen Kriegsverbrechensprozessen wurde das Massaker von Screbenica vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag am Montag als Völkermord beurteilt. Rund 8000 muslimischen Jungen und Männer waren im Jahr 1995 in der Enklave im Nordosten Bosniens getötet worden, trotzdem diese 1993 zur UN-Schutzzone erklärt worden war. Der Gerichtshof stellte außerdem Serbien als Rechtsnachfolger des in den 90er Jahren auseinanderfallenden Jugoslawiens fest. Geklagt hatte Bosnien-Herzegowina gegen die frühere Republik Jugoslawien wegen Völkermord, Beihilfe zum Völkermord sowie Verheimlichung von Verbrechen. In der Urteilsbegründung wurde Serbien wegen seiner Tatenlosigkeit zur Verhinderung oder Aufklärung des Völkermords gerugt, direkt verantwortlich sei Serbien indes nicht, eine Schadensersatzforderung lehnte der Gerichtshof ab.

...Niedrigste Schülerzahl seit 1992. Wie das statistische Bundesamt am Montag meldete, besuchen im laufenden Schuljahr 2006/07 rund 9,4 Millionen Schülerinnen und Schüler allgemeinbildende Schulen in Deutschland, 1,6 Prozent oder 149.000 weniger als im Vorjahr und damit die dort verzeichnete niedrigste Schülerzahlt seit 1992. In den neuen Bundesländer setzte sich der seit 1995/96 anhaltende Trend abnehmender Schülerzahlen damit fort, in den neuen Bundesländern sei der Rückgang der Schülerzahlen erst seit dem Schuljahr 2004/05 zu beobachten, so die Behörde. Dabei reichte die unterschiedlichen Zahlen von -7,7 Prozent in Mecklenburg Vorpommern bis hin zu einem leichten Plus von 0,1 Prozent in Hamburg. Besonders hoch fiel der Rückgang der Schülerzahlen im Sekundarbereich I (5 bis 10. Klasse) bei Schularten mit mehreren Bildungsgängen mit - 8,2 Prozent aus. An den Gymnasien sind Jungen mit 46,5 Prozent unterrepräsentiert, in den Hauptschulen beträgt der Anteil der Jungen 56,2 Prozent, in den Sonderschulen 63,2 Prozent.

...Weiterhin gebremster Konsum. Die Verbraucherstimmung bleibt getrübt, allerdings dämpfe ein anhaltender Konjunkturoptimismus den Rückgang der Konsumlaune, der sich aufgrund der großen Zuversicht der Verbraucher nun langsamer fortsetzte, lautet das Ergebnis der aktuellen GfK-Studie. Auch die Einkommenserwartungen stiegen noch einmal etwas an - im Januar um 11, im Februar um 8 Punkte. Einzig die abermals in Folge gesunkene Anschaffungsneigung sei für die aktuelle Schwäche des Konusmklimas zuständig, so die Konsumforscher, sie verringerte sich im Februar noch einmal um 11 auf aktuell minus 16 Punkte.
Quellen: Tagesschau.de, Netzeitung, gfk.com, Statistisches Bundesamt
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2007-02-24 .... +++ Kurzmeldungen +++ Stimmung der Wirtschaft verhaltener +++ . Der ifo-Geschäftsklimaindex sank von 107,9 auf 107,0 Punkte, liegt damit allerdings immer noch auf auf einem historisch hohen Niveau. Die Mehrwertsteuererhöhung dämpfte damit zum zweiten Mal in Folge die Konjunkturerwartungen in diesem Jahr. Auch ein leicht verlangsamtes Exportwachstum der Industrie wird als Grund genannt, mit einem Ende des Aufschwungs sei deshalb aber nicht zu rechnen so die ifo-Volkswirte.

+++ Einigkeit bei Rauchverbot +++ . Nach den Plänen von Bund und Ländern soll das Rauchen in Restaurants und Diskotheken deutschlandweit verboten werden. Dabei gebe es allerdings ein paar Ausnahmen. Möglich seien zum Beispiel abgetrennte Raucherzimmer. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wird überlegt, ob sich einzelne Gaststätten und Kneipen als Raucherlokale mit einem R kennzeichnen lassen dürfen. Verboten wird das Rauchen in Schulen, Kindertagesstätten, Verwaltungsgebäuden von Ländern und Kommunen, Kinos, Museen, Theatern, Krankenhäusern und Pflegeheimen - doch hier soll es wenige Ausnahmen geben, zum Beispieli in Alten- und Pflegeheimen. Am 22. März will die Ministerpräsidentenkonferenz über die getroffenen Beschlüsse entscheiden.

+++ Endgültiges Aus für BenQ +++ . Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Samstag wird der insolvente Handy-Hersteller BenQ Mobile nun endgültig zerschlagen. Die Gespräche ziwschen den letzten Interessenten und Insolvenzverwalter Martin Prager seien ergebnislos verlaufen. +++ Liz Hurley heiratet +++ . Am 3. März will die britische Schauspielerin Liz Hurley ihrem Lebensgefährten Arun Nayar das Ja-Wort auf der Insel geben, eine Woche danach folgt eine zwei Tage dauernde Hochzeitfeier in Indien. U.a. sollen die Hochzeitsgäste auf Elefanten und Kamelen reitend zu den Festlichkeiten erscheinen, berichtete u.a. n-tv. +++ Buchheim gestorben +++ . Weltbekannt wurde er spätestens durch seinen von Wolfang Petersen verfilmten Buchbesteller Das Boot. Der Schriftsteller und Kunstsammler Lothar-Günther Buchheim starb am Donnerstag im Alter von 89 Jahren.

+++ 100 Jahre Haft für Mord und Vergewaltigung +++ . Wegen der Vergewaltigung eines 14-jährigen irakischen Mädchens und ihrer Ermordung sowie der Ermordung ihrer ganzen Familie in der Stadt Mahmudijah wurde ein 24-jähriger Soldat vor einem Militärgericht im US-Bundesstaat Kentucky zu 100 Jahren Haft verurteilt. +++
Quellen: general-anzeiger-bonn.de, tagesspiegel.de, n-tv.de, Deutsche Welle, welt.de
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2007-02-21 .... +++ Kurzmeldungen +++ DAX knackt 7000 Punkte +++ . Kurz nach Handelsstart schaffte es der Deutsche Aktienindex (DAX) am Mittwoch über die 7000-Punkte -Marke, rutschte danach allerdings wieder knapp darunter. +++Adieu Wahlfreiheit - von der Leyen fordert Pflichtjahr +++ . Bis gestern redeten noch alle von Wahlfreiheit. Am Mittwoch forderte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem Magazin Stern ein verpflichtendes Kindergartenjahr für alle Kinder nach dem Vorbild von Niedersachsen sowie einen verbindlichen Sprachtest mit vier Jahren, nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen. ypY +++ Nicolas Cage belegt Deutsch +++ . Nicolas Cage büffelt Deutsch per Berlitz-Kurs, um sich nach eigenen Worten gegenüber dem Kölner Express in etwa einem Jahr in der Landesprache unterhalten zu können, wenn er die Ferien auf seinem Schlösschen in der Oberpfalz verbringt. Schloss Neidstein hatte der US-Schauspieler erst letztes Jahr erworben und lässt es nun restaurieren. Die Großmutter des beliebten Hollywood-Stars wurd in Cochem an der Mosel geboren. Morgen startet Cages neuer Film Ghost Rider in den deutschen Kinos.

+++ Britischer Teilabzug aus Irak +++ . Die britische Regierung kündigte am Mittwoch die Reduzierung der britschen Truppen im Irak von 7.100 auf 5.500 Soldaten noch in diesem Jahr an. Premierminister Tony Blair hatte bereits am Dienstag die US-Regierung sowie die Regierung von Australien über den Plan eines Truppenabzugs informiert. Unterdessen kündigte die dänische Regierung in einer Pressekonferenz am Mittwoch den Abzug ihrer Truppe von knapp 500 Soldaten bis zum August aus dem Irak an.

+++ Chaos Computer Club warnt vor biometrischer Vollerfassung +++ . Der Chaos Computer Club warnt vor einer zentralen Erfassung biobmetrischer Daten aus Reisepässen. Am vergangenen Freitag hatte sich der Bundesrat in seiner Plenarsitzung für die Speicherung von Fingerabdrücken und Gesichtsbildern aus Reispässen in einer zentralen Datenbank sowie für einen automatisierten Abgleich mit Fahndungsdaten ausgesprochen. Außerdem soll nach den Vorstellungen der Länderchefs eine momentan noch im Regierungsentwurf vorgesehene Löschung der Passdaten nach einer Pass-Kontrolle wegfallen. Nach Ansicht des Chaos Computer Clubs würde eine zentrale Erfassung Datenverbrechern Tür und Tor für einfachere Zugriffsmöglichkeiten öffnen.

+++ 8,3 Millionen mehr in der Luft +++ . Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte starten oder landeten auf deutschen Flughäfen im vergangenen Jahr insgesamt 154,5 Millionen Fluggäste. Das waren 8,3 Millionen Fluggäste mehr und entspricht einer Steigerung von + 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2005. Die Zahl der innerdeutschen Passagiere legte dabei um 3,9 Prozent zu, ingesamt waren es im Jahr 2006 22,6 Millionen. Die Zahl der Auslandsfluggäste belief sich 2006 auf 131,3 Millionen und steigerte sich damit um 5,8 Prozent gegenüber 2005. Dabei erhöhten sich die Zahlen der Fluggäste sowohl im Luftverkehr mit Europa (+6,4 Prozent) als auch innerhalb der Europäischen Union (+8,2 Prozent). Im außereuropäischen Flugverkehr zwischen Deutschland und anderen Ländern legten besonders die Passagierzahlen von und nach China (+16,7 Prozent) zu, gefolgt von Indien (+8,3 Prozent), Thailand (+6,3 Prozent), USA (+4,8 Prozent), Südafrika (+3,9 Prozent) sowie Japan (+0,9 Prozent). Indes gingen die Passiergzahlen von und nach Ägypten (-2,7 Prozent) und Tunesien (-3,5 Prozent) zurück.

+++ Regierungskrise in Italien +++ . Am Mittwoch ist Romano Prodi zurückgetreten. Damit zog der italienische Ministerpräsident die Konsequenzen aus einer Abstimmungniederlage über einen Antrag zur Fortführung des Afghanistan-Einsatzes. Für das fand seine Mitte-Links-Koalition überraschend nicht die dafür erforderliche Mehrheit von 160 Stimmen. Bis eine Entscheidung getroffen ist, führt Romano Prodi die Amtsgeschäfte weiter, ab Donnerstag wird beraten. +++
Quellen: boerse-online.de, Leipziger Volkszeitung, nachrichten.ch, netzeitung.de, heise.de, Bundesamt für Statistik, spiegel.de
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2007-02-19 ....Regionale Einkommenseffekte der Arbeitsmarktreformen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) veröffentlichte in einem Kurzbericht die Ergebnisse einer Untersuchung über die Auswirkung der Arbeitsmarktpolitik auf die regionalen Finanzströme. Von der Beitragssatzsenkung der Arbeitslosenversicherung profitieren kurzfristig vor allem die wirtschaftsstarken Regionen mit günstiger Beschäftigungslage, so die Forscher. Knapp 7 Milliarden Euro von der jährlichen Entlastung der Arbeitnehmer von insgesamt 8,3 Milliarden Euro entfallen auf Westdeutschland. Besonders profitieren die wirtschaftsstarken Ballungszentren um München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt und Köln mit rund 150 Euro Einsparnis pro Jahr und Einwohner. Die geringste Entlastung gibt es in wirtschaftsschwachen Regionen, zum Beispiel in Nordfriesland oder im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns mit 75 Euro Entlastung je Einwohner und Jahr. Allerdings sind in dieser Rechnung über eine Entlastung der Arbeitnehmer die Beitragserhöhungen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung seit Beginn des Jahres nicht enthalten.

...Umstellung der Kfz-Steuer kommt. Noch in diesem Jahr soll die neue Kfz-Steuer auf den Weg gebracht werden. Damit soll die Abgabe künftig nicht mehr nach der Größe des Hubraums sondern nach dem Schadstoffausstoss bemessen werden. Ähnlich wie bei Waschmaschinen und Kühlschränken sollen Energieeffizienzplaketten über diesen Auskunft geben. Mit der Umstellung will die Bundesregierung u.a. dem Markt für umweltfreundliche Fahrzeuge einen Impuls geben. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die neue Kfz-Steuer für den Autofahrer kostenneutral umsetzen. Unklar sei indes noch, wie der Schadstoffausstoß von Altwagen gemessen werden soll, berichtete die Financial Times Deutschland.
Quelle: IAB, Financial Times Deutschland (FTD)
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2007-02-17 ....Goldener Bär. Den goldenen Bären verlieh die Jury der Berlinale in diesem Jahr dem Film Tuyas Ehe von Wang Quan'an . Als beste Schauspielerin wurde Nina Hoss in der Titelrolle von Christian Petzolds Film Yella mit einem silbernen Bären ausgezeichnet. Ebenfalls einen Bären in Silber als bester männlicher Schauspieler erhielt Julio Chávez für die Hauptrolle in Der Andere. Der Film Der gute Hirte von Robert De Niro wurde mit einem silbernen Bären für die herausragende künstlerische Leistung des Schauspielerensembles ausgezeichnet. Als bester Regisseur wurde Israel Joseph Cedar für seinen Film Beaufort mit einem silbernen Bären prämiert und der große Preis der Jury ging ebenfalls an Der Andere von Ariel Rotters. Am Freitag war bereits der Goldene Ehrenbär an den Regisseur Arthur Penn für sein Lebenswerk vergeben worden. Er drehte u.a. Bonnie und Clyde und Little Big Man. Am Donnerstag wurde der Film Bordertown von Jennifer Lopez gezeigt, dem ein Tag zuvor der Artists for Amnesty Award von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International verliehen worden war. Und Clint Eastwood war bereits am ersten Samstag der Berlinale für seine zweiteiligen Kriegstragödie jeweils aus amerikanischer und aus japanischer Sicht, deren zweiter Film Letters from Iwo Jima außer Konkurrenz lief, mit der Berlinale-Kamera geehrt.

... Neuer Tarifvertrag. Zehntausend Mitarbeiter des Bodenpersonals von Lufthansa bekommen ab Mai 3,4 Prozent mehr Gehalt. Darauf einigten sich am Samstag das Unternehmen und die Gewerkschaft Ver.di. Für die Monate Januar bis April werden zudem einmalig 525,- Euro ausgezahlt. Für wen der neue Tarifvertrag gilt, darüber herrschte allerdings zunächst Uneinigkeit: auschließlich für das Bodenpersonal, betonte Lufthansa - für das Kabinenpersonal sei der noch bis 2008 laufende Tarifvertrag der Gewerkschaft der Flugbegleiter UFO, gültig.

... Holocaust-Leugner verurteilt. Wegen Volksverhetzung in 14 Fällen wurde am Donnerstag der Holocaust-Leugner Ernst Zündel zu fünf Jahren Haft verurteilt. Damit verhängte das Landgericht Mannheim die mögliche Höchststrafe. Von Kanada aus hatte der heute 67-Jährige weltweit rechtsextremistische Propaganda verbreitet und den Holocaust als Geschichtsfälschung bezeichnet. In Kanada wurde Zündel bereits 2003 als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft, infolgedessen inhaftiert und vor zwei Jahren nach Deutschland abgeschoben. Die Haftzeit in Kanada soll angerechnet werden. U.a. begrüßten das Urteil der Zentralrat der Juden in Deutschland und das Simon Wiesenthal Center.

... Aus dem Bundesrat. Der Bundesrat stimmte am Freitag der umstrittenen Gesundheitsreform zu. Die Länderkammer stimmte außedem einem neuen Gesetz zu, dass Stalking als Straftatsbestand einführt - mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, im Fall des Todes des Opfers oder einer nahestehenden Person gilt sogar bis zu zehn Jahre Freiheitsentzug. In den USA, Australien und Kanada gibt es bereits seit längerem entsprechende Gesetze. Ebenfalls Zustimmung fanden Änderungen eines Gesetzesentwurfs zum Fluglärm mit verschärften Lärmgrenzwerten für den Tages- und Nachtbetrieb von Flughäfen sowie Neuregelungen zum Schutz der Altervorsorge von Selbständigen vor Gläubigern, der nun ähnlich wie die Altersicherung von abhängig Beschäftigten geregelt wird. Dagegen wandte sich der Bundesrat gegen eine Abschaffung von Doktortiteln in Personalausweisen. Die Bundesregierung wollte die akademischen Grade aus den Ausweispapieren streichen, die erst vor zwanzig Jahren dort aufgenommen worden waren. Im neuen Passgesetz, das ab November 2007 gelten soll, würde die Speicherung von Fingerabdrücken im Vordergrund stehen, Doktortiel bedeuteten einen Verwaltungsmehraufwand, hatte die Bundesregierung in ihrer Argumentation geäußert, die vom Bundesrat nicht geteilt wurde.

... Zitat des Monats zu Jugendstrafanstalten:

"Wir bekommen Jugendliche, an denen sich früher erst einmal die Jugendhilfe versucht hätte."

Joachim Walter, Chef der JVA Adelsheim gegenüber Spiegel-Online vom 17.02.2007 zu einem der Gründe für überfüllte Jugendstrafanstalten, in denen auch immer mehr leichte Delikte landen würden. Die Zahl der einsitzenden 14- bis 18-Jährigen hat sich seit 1993 verdoppelt.
Quelle: Spiegel-Online, Artikel: Der ganz normale Horror
Quellen: waz.de, ebund.ch, Rhein-Neckar-Zeitung (rnz.de), mdr.de, Deutschlandradio (dradio.de), suedwest-aktiv.de, spiegel.de
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2007-02-15 ....Massiver Arbeitsplatzabbau, Ehe auf dem Prüfstand. In den USA und Canada sollen nach einer Ankündigung von DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche auf der Bilanzpressekonferenz in Auburn-Hills, USA vom Mittwoch bis zum Jahr rund 13.000 Stellen wegfallen. Die Presse in Detroit bezeichnete den angekündigten Kahlschlag als Valentins-Massaker. Auch der Verkauf der Chrysler-Group neun Jahre nach der Fusion der beiden Konzerne ist laut Medienberichten jetzt nicht mehr ausgeschlossen. Zetsche, der trotz allen Schwierigkeiten bislang als Verfechter der Ehe zwischen beiden Autobauern galt, steht unter Druck. Chrysler hatte im Jahr 2006 einen Verlust von einer Milliarde Euro eingefahren. Der Hersteller soll nun weg von seiner Konzentration auf den US-Markt und internationaler werden. Bisher wurden 90 Prozent der Autos in den USA verkauft. Und es sollen attraktivere, sparsamere Autmodelle her. Die großen Spritfresser werden u.a. dann auch für die herben Verluste verantwortlich gemacht. Auch US-Kunden greifen immer mehr zu kleineren Modellen mit niedrigem Verbrauch. Rund 20 neue Modelle soll es bis 2009 geben, kündigte Chrysler-Chef Tom La Sorda an. Der Konzernergebnis stieg indes durch die Gewinne bei Mercedes.
Quellen: Autozeitung.de, manager-magazin.de
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2007-02-14 ....Steinbrück will Krippenausbau durch Umschichtung. Zur Finanzierung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige schlug Finanzminister Peer Steinbrück wieder einmal das Einfrieren des Kindergelds vor. Zwar spreche er sich für die Verwendung von Bundesmitteln aus, um die notwendigen rund 3 Milliarden aufzubringen, allerdings dürften nicht zusätzliche Mittel fließen, sondern sollen durch Umschichtung von Familienleistungen aufgebracht werden. Kritiker der Pläne des Finanzministers, Kleinkinderbetreuung möglichst kostenlos alle - außer für sämtliche Eltern - durchzusetzen, weisen seit jeher darauf hin, dass es sich bei Kindergeld und -freibetrag umd das steuerliche Existenzsminimum von Kindern handele. Peer Steinbrück sagte indes am Dienstag in Berlin, das Bundesverfassungsgericht würde dies inzwischen sicher anders beurteilen als noch vor 15 Jahren. Zuvor hatte Bundesfamilienminsterin Ursula von der Leyen den massiven Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige angekündigt. Dies wird neben der Festschreibung im Koalitionsvertrag auch als Folge des Elterngeldes gewertet, das an den letzten Verdienst gekoppelt ist und nur noch 12 bis maximal 14 Monate lang nach der Geburt eines Kindes gezahlt wird. Noch im November vergangenen Jahres hatte von der Leyen es abgelehnt zur Finanzierung von kostenlosen Kindergärten das Kindergeld anzutasten und damit auschließlich Familien für weitere Kinderbetreuungskosten heranzuziehen. Matthias Platzeck (SPD), brandenburgischer Ministerpräsident rückte vergangenes Jahr innerhalb kürzester Zeit von seiner einstigen Ablehnung einer Kindergeldkürzung zugunsten von kostenloser Kinderbetreuung ab. Was er einst in einem Interview mit der Welt als falsches Signal wertete, wurde eine Woche später zu einem sinnvollen Beitrag in die gesellschaftliche Infrastruktur.

...Lage der Kinder in Industrienationen: Deutschland mittelmäßig, USA und Großbritannien auf den letzten Plätzen. Im Vergleich zu anderen Industrienationen gestaltet sich die Situation von Kindern in Deutschland nur mittelmäßig, wenn es darum geht verlässliche Lebensumwelten für die junge Generation zu schaffen bescheinigt eine neue internationale Studie, die vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen in Auftrag gegeben worden war und am Mittwoch in Berlin vorgestellt wird. Im Ranking von 21 Nationen landete Deutschland dabei auf Platz 11. Die fünf Spitzenplätze nehmen absteigend die Niederlande, Schweden, Dänemark, Finnland und Spanien ein. Die Schweiz landete auf Platz 6. Dann folgen Norwegen, Italien, Irland und Belgien. Frankreich landete auf Platz 16, am unteren Ende rangieren die USA und Großbritannien. Untersucht wurde die materielle Situation, Gesundheit, Bildung, die Beziehungen zu Eltern und Gleichaltrigen, Lebensweise und Risikoverhalten sowie die eigene Einschätzung. Negativ auf die Gesamtwertung wirken sich zum Beispiel die großen Bildungsunterschiede in den einzelnen Bundesländern sowie die besondere Armutsgefährdung in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg aus. Heide Simonis, Vorsitzende von Unicef-Deutschland forderte nach einem Bericht von inforadio.de die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in die politische Gestaltung durch Kinder- und Jugendräte. Kinder und ihre Bedürfnisse müssten in Deutschland Vorrang haben und eine Stimme bekommen, sie würden hierzulande indes vielmehr als Beschwernis und als Kostenfaktor angesehen, denn als eine Bereicherung, so die Vorsitzende von Unicef-Deutschland weiter. Positiv zu erwähnen ist dagegen die abnehmende Aggressivität unter Kindern und Jugendlichen, besonders negativ wirken dagegen die niedrigen Erwartungen von Jugendlichen für ihr Berufsleben: Mehr als 30 Prozent der 15-Jährigen rechnet damit keine qualifizierte Arbeit zu finden. Die Rangliste im Überblick: unicef.de - Rangliste im Überblick. Weitere Informationen, inklusive einer vertiefenden Studie über Deutschland: unicef.de - Deutschland nur Mittelmaß

...Nächste BAfög-Nullrunde. Entgegen den Empfehlungen des BAfög-Beirats des Bildungsministeriums, der zu einer Anhebung der Ausbildungsförderung um rund 10 Prozent sowie einer Anhebung der Freibeträge für Eltern geraten hatte, verabschiedete der Bundestag am Dienstag die BAfög-Novelle im Sinne der Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan - ohne die empfohlene Erhöhung und blieb damit im sechsten Jahr in Folge bei den alten Sätzen. Frau Dr. Schavan begründete ihre Entscheidung mit der Haushaltskonsolidierung und riet zur Aufnahme von Studienkrediten. Kleinere Verbesserungen sieht das 22. Änderungsgesetz lediglich für studierte Eltern und Studierende aus dem Ausland sowie Studierende im Ausland vor. Studierende Eltern erhalten künftig einen Kinderbetreuungszuschlag von 113 Euro, der nicht zurückgezahlt werden muss, wenn Kinder unter 10 Jahren vorhanden sind. Dafür wird allerdings der so genannte Kinderteilerlass mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren eingestrichen. Mit dieser Klausel wurde die Rückzahlung von Bafög-Darlehen zum Teil erlassen, wenn die Belastung durch eigene Kinder für die Betroffenen nach der Ausbildung besonders hoch ist. Studierende aus dem Ausland werden schon dann förderberechtigt, wenn sie mit einer dauerhaften Bleibeperpektive in Deutschland studieren. Ihre Eltern müssen nicht mehr zuvor durch mehrjärhrige Erwerbstätigkeit zum deutschen Steuer- und Sozialversicherungsaufkommen beitragen. Deutsche Studierende werden innerhalb der Europäischen Union sowie in der Schweiz auch dann gefördert, wenn sie ihre Ausbildung komplett im Ausland absolvieren. Alle Auszubildenden können bis zu 400 Euro hinzuverdienen. Der zweite Bildungsweg wird darüber hinaus künftig generell abhängig vom Einkommen der Eltern, soll aber nach einjähriger Erwerbstätigkeit nach Berufsausbildung sowie nach vierjähriger Erwerbsarbeit elternunabhängig bleiben. Für derzeitige Schülerinnen und Schüler des zweiten Bildungsweges soll es ferner großzügige Übergangsregelungen geben.
~~~ Kommentar: Angesichts der Einführung von Studiengebühren in fast allen Bundesländern ist der Rat der Bundesbildungsministerin an Kinder mit weniger finanzkräftigen Eltern zur Aufnahme von Krediten nachvollziehbar. Würde sonst doch selbst mit einem Minijob viel zu wenig für Miete, Essen, notwendige Bücher etc. übrigbleiben. Richtiger wird die Entscheidung der Bundesländer und des Bundes für Studiengebühren plus BAfög-Nullrunden dennoch nicht. Abgesehen davon, dass im Land der steigenden Privatinsolvenzen der Rat zum Schuldenmachen grundsätzlich kein guter ist, bleibt es abzuwarten, wieviel die nächste Akadamiker-Generation noch in ihren Taschen und allgemein dafür übrig haben wird, um als verschuldeter Berufsanfänger ein marodes Sozialsystem zu finanzieren. Am besten wäre es Kinder aus armen Elternhäusern nehmen erst gar kein Studium mehr auf und es würden sich an den Universitäten vorwiegend Kinder gut betuchter Eltern tummeln, die ihren Sprößlingen einerseits genug zustecken können und andererseits nicht wegen Ausbildungsförderung zur Last fallen sowie zusätzlich noch - ohne zu meckern - durch Studiengebühren die Universitäten finanzierten. Das spricht zwar keiner gern aus, doch die sinkenden Studentenzahlen im letzten Jahr belegen die Richtung, nämlich, dass es nicht besonders attraktiv zu sein scheint, immer mehr verschuldeter ins Berufsleben zu starten. Damit verfolgt die Bundesregierung eine Bildungspolitik, die im krassen Gegensatz zur OECD steht, die Studierendenzahlen deutlich erhöhen will. In Deutschland wird nach einem vorläufigen Hoch der Studierendenzahlen von rund 1,9 Millionen im Jahr 2010 mit dem Beschreiten eines nach unten offenen Studenten-Tals gerechnet - im Jahr 2015 sollen es nur noch 1,6 Millionen Studierende sein. Der Fachkräftemangel lässt grüßen.
Kommentar: Angelika Petrich-Hornetz
Quellen: Financial Times Deutschland (FTD), die Welt, inforadio.de, Baseler Zeitung, nh24.de, unicef.de, BMBF
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2007-02-13 .... +++ Kurzmeldungen +++ Neue Reise-Größe +++ . Eine künftige Nr. 2 der europäischen Tourismusbranche ensteht, das Kerngeschäft des Mutterkonzerns verlagert sich. Karstadt-Quelles Reisetochter Thomas Cook übernimmt den britischen Reisveranstalter My Travel gab Konzernchef Thomas Middelhof am Montag bekannt, der den Aufsichtratsvorsitz übernehmen wird. Die Börse dankte es mit einem vierprozentigen Plus für die Karstadt-Quelle-Aktie.

+++ Ex-Terroristin kommt frei +++. Nach 24 Jahren Haft wird die frühere Terroristin der Roten Armee Fraktion (RAF) Brigitte Mohnhaupt am 27. März auf Bewährung entlassen. Das Oberlandesgericht Stuttgart teilte seine an gesetzliche Vorgaben gebundene richterliche Entscheidung am Montag mit. Die Bewährung soll fünf Jahre betragen.

+++ Zwei Grammys für Some Shunk Funk +++ . Neben den Dixie Chicks, Gnarls Barkley (für Crazy) und vielen anderen bekam auch die WDR Big Band für das Album Some Shunk Funk - Live at Leverkusener Jazztage in Los Angeles in der Nacht zum Montag einen Grammy verliehen. Das 2005 veröffentlichte Album wurde 2003 mit den Brüdern Randy und Michael Brecker eingespielt, von ihnen stammen die auch die Kompositionen. Michael Brecker verstarb erst am 13. Januar 2007 an einer Form von Leukämie und wurde posthum für sein Saxophon-Solo im Titelstück Some Shunk Funk geehrt.

+++ Tempelhof wird geschlossen +++ . Jetzt ist es amtlich. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied, Berlins Zentralflughafen und Deutschlands ältester Verkehrsflughafen darf Ende Oktober 2008 geschlossen werden und wies die Klagen von 13 Luftfahrtgesellschaften zurück. Der Luftverkehr über der Berliner Innenstadt soll damit sein baldiges Ende finden, die dort auflaufenden Defizite will die Berliner Fluggesellschaft in den Ausbau des neuen Großflughafens Schönefeld investieren, der später Berlin-Brandenburg-International (BBI) heißen soll. Ein halbes Jahr nach Öffnung des BBI soll dann auch der zweite städtische Flughafen Tegel schließen, geplant ist die Eröffnung des neuen Großflughafens im Jahr 2011 (UpdateMai 2020: (B)Er ist immer noch nicht eröffnet)

+++ Fast 25.000 Deutsche wanderten in die Schweiz aus +++ . Im Jahr 2006 wanderten 24.700 Deutsche in die Schweiz ein. Das waren 4340 mehr als im Vorjahr, berichtete die Schweizer Presse. Zwischen 16.000 und 17.000 traten dabei eine Arbeitsstelle an. Die meisten Deutschen arbeiteten auf dem Bau, in der Krankenpflege, als Manager und als Ingenieure. Ingsesamt leben mehr als 170.000 Deutsche in der Schweiz, die größte Gruppe der dort lebenden Ausländern seien aber nach wie vor die rund 300.000 Italiener.

+++ Wirtschaft wuchs 2006 um 2,7 Prozent +++ . Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag meldete, wuchs die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr stärker als bisher angenommen. Grund sei ein unerwartet kräftiges Wachstum zum Jahresende. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) erhöhte sich im vierten Quartal 2006 im Vergleich zum Vorjahr um +3,5 Prozent, kalenderbereinigt (es stand ein Arbeitstag weniger zur Verfügung) sogar um +3,7 Prozent. Damit erhöhte sich das BIP für das Jahr 2006 auf nunmehr +2,7 Prozent, kalenderbereinigt sogar auf +2,9 Prozent. In den einzelnen Quartalen erhöhte sich das Wachstum jeweils gegenüber dem vorangengen Quartal um +0,8, +1,2, +0,8 und 0,9 Prozent (preis-, saison-, und kalenderbereinigt). Für die Wachstumsimpulse im vierten Quartal sorgten zum größten Teil ein extrem dynamischer Außenhandel sowie im Inland gestiegene Investitionen und erhöhte private Konsumausgaben.

+++ Police gehen auf Tournee +++ . Nach ihrem erste gemeinsamen Auftritt seit 20 Jahren anlässlich der Grammy-Verleihung in Los Angeles bestätigte die legendäre Pop-Band eine geplante Tournee durch Nordamerika, die am 28. Mai 2007 im kanadischen Vancouver starten soll. U.a. wollen Police am 1. und 3. August zwei Konzerte im Madison Square Garden in New York City geben. Außerdem soll es im Herbst eine Fortsetzung der Tournee in Europa geben, u.a. in Großbritannien, Holland, Deutschland, Italien und Frankreich sowie Stationen in weiteren Ländern. Auch die Bekanntgabe von Konzertdaten für Mittel- und Südamerika, Japan, Australien und Neuseeland werde in Kürze erwartet. +++
Quelle: tagesspiegel.de, welt.de, die Zeit, 20minuten.ch, Bundesamt für Statistik, prnewswire.co.uk
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2007-02-11 .... +++ Preis für Plagiate +++. Am Freitag wurden im Rahmen der Messe Ambiente die diesjährigen Preise für die besten und damit dreistesten Fälschungen, der Plagiarus, ein schwarzer Zwerg mit goldener Nase, verliehen. Auf der Webseite der Organisation, die mit ihren Aktivitäten seit genau 30 Jahren das plumpe Abkupfern von Produkten, Marken Konzepten, Erfindungen, Designs sowie auf die immensen Gewinne durch den Diebstahl geistigen Eigentums anprangert, sind die Preisträger-Objekte 2007 den Orginalen in Bild und Text gegenübergestellt: plagiarius.com - Plagiarius 2007. In diesem Jahr hielt Justizministerin Brgitte Zypries die traditionelle Rede anlässlich der Preisverleihung.
Quelle: www.plagiarius.de
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2007-02-10 ... Ärztebund ruft zum Boykott. In einem Rundschreiben rief der Verband der niedergelassenen Ärzten, der NAV-Virchow-Bund, am Mittwoch seine nach eigenen Angaben rund 19.000 Mitglieder auf, nicht an den Einführungstests für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) teilzunehmen. Begründet wird der Aufruf mit der fehlenden Datensicherheit sowie einer unkontrollierbaren Kostenentwicklung. Besonders kritisiert wird das Konzept einer zentralen Speicherung von Patiendaten. Weder Arzt noch Patient würden dabei erfahren, wo die Daten genau gespeichert werden, so der Vorsitzende Dr. Klaus Bittmann. Kritisiert wurde der Aufruf vom Gesundheitsministerium. Eine Kosten-Nutzen-Analyse der Berater von Booz Allen schätzte die Kosten der eleketronischen Gesundheitskarte derweil auf bis zu sieben Milliarden Euro und damit höher als das Bundesgesundheitsministerium ein, berichtete medizinauskunft.de.
Quellen: heise.de,nav-virchowbund.de, medizinauskunft.de
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2007-02-07 ... Insolvenzen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, stiegen die Insolvenzen im November 2006 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 14,4 Prozent auf 14.249 Fälle. Dabei waren mit 2.326 Fällen die Unternehmensinsolvenzen weiter rückläufig, 17,6 Prozent weniger als im November 2005. Die Verbraucherinsolvenzen stiegen dagegen um +31,1 Prozent auf 9.087 Fälle im November 2006 gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Von Januar bis November 2006 wurden 28.046 Unternehmens- (- 17,3 Prozent) und 84.227 Verbraucherinsolvenzen (+36,2 Prozent) registriert, insgesamt waren dies von Januar bis November 2006 141.490 Insolvenzen, ein Plus von 14,3 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Von Januar bis November 2006 beliefen sich die Forderungen auf 31 Milliarden Euro, 60 Prozent davon entfielen auf Unternehmensinsolvenzen.
Quelle: Statistisches Bundesamt
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2007-02-05 ... Bundesgerichtshof schmettert heimliche Online-Durchsuchungen ab. Am Montag hat der Bundesgerichtshof (BGH) die verdeckte Durchsuchung von Computern und Festplatten von Verdächtigen verworfen. Die Strafprozessordnung, urteilten die Richter, lasse eine verdeckte Durchsuchung eines Computers nicht zu, die Vorschriften beim Abhören einer Wohnung (Lauschangriff), bei dem das gesprochene Wort abgehört werde, seien auf einen Computer nicht anwendbar. Aus dem gleichen Grund lassen sich die Regeln der heimlichen Telefonüberwachung laut BGH ebenfalls nicht so einfach auf Computer und deren Speichermedien übertragen, da nur bei Letzteren bereits gespeicherte Daten und damit u.a. auch bereits erfolgte Kommunkation auf der Festplatte ausgekundschaftet werden sollen. Es müsse demnach auch nach einem richtlichern Beschluss weiter offen ermittelt werden. Eine Festplatte kann zum Beispiel im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung ebenfalls durchsucht werden. Sie darf bislang aber nicht per Hackerangriff elektronisch ausspäht werden, durch Spyware, die von Trojaner eingeschleust und dann Festplatten gezielt ausspioniert oder komplett scannt und spiegelt und damit ohne jedes Wissen des Beschuldigten durchsucht wird. Dazu gibt es keinerlei Gesetzesgrundlage, so das Urteil, das damit in letzter Instanz einen Durchssuchungsbefehl von Generalbundesanwältin Monika Harms abwies. Mit diesem Durchsuchungsbefehl sollte der Computer eines mutmaßlichen Islamisten durchsucht werden. Während die Opposition und Datenschützer das Urteil begrüßen, forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einer Stellungnahme die entsprechende Schaffung von Gesetzesgrundlagen. Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte fragte sich indes, ob die seinerzeit eigens zu öffentlichen Warnung vor Hackerangriffen und Viren eingerichteten Behörden, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie diesen allgemein als sinnvoll anerkannten Service für Bürger und Wirtschaft nun einstellen werden, um ihre eigenen Hackerangriffe nicht zu gefährden?
~~~ Kommentar: Gesetzeskonform sei eine heimliche Online-Durchsuchung durch die Behörden laut einem Bericht der Welt momentan ausschließlich zur allgemeinen Gefahrenabwehr - und das auch nur in Nordrhein-Westfalen, denn dort verabschiedete der Landtag erst im Dezember 2006 eine umstrittene, aber kompatible Landesverfassung. Sollte der von der Presse so betitelte Bundestrojaner gewünscht sein, hieße dies wohl, die Polizeigesetze in allen 16 Bundesländern zu ändern, nach dem Vorbild von Vorreiter NRW. Heise zitierte den CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann zum BGH-Urteil, der eine genaue Definition des Kernbereichs privater Lebensgestaltung verlangte, eine Wortschöpfung, die plötzlich wieder in aller im Munde ist. Dieser ominöse, noch verbleibende Kernbereich eines Privatlebens wurde auch in der Welt vom rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch bemüht, Zitat: "... dass das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Schutz des Kernbereichs ihrer privaten Lebensführung auf jeden Fall gewährleistet werden müsse.". Zitatende. Nur, wer erklärt jetzt den Bürgerinnen und Bürgern, wer ihnen in welcher Größenordnung die angeblich überflüssige Peripherie ihres Privatlebens abschneiden wird, weil von ihrer Privatsphäre zukünftig womöglich nur noch ein Fitzel eines Kernbereichs übrig bleiben darf? Dieser Kernbereich wurde nämlich schon vor ein paar Jahren durch die Wohnraumüberwachung berührt: Der so genannte große Lauschangriff musste in Folge einer erfolgreichen Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht 2005 haarklein neugeregelt werden - die alten Überwachungsregeln waren von den obersten Richtern in erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt worden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar fragte unterdessen in heise u.a. auch, ob die Hersteller künftig Löcher in ihre Software einbauen müssen? Und ob ausgerechnet mit neuen Sicherheitslöchern auf den Rechnern von Millionen Verbrauchern und Bürgern den technisch hochgerüsteten Haien im Schwimmbecken der Internetkriminalität und des Terrors das Handwerk gelegt werden kann, dürfte zudem fraglich sein. Es könnte diesen sogar sehr gelegen kommen.
Kommentar: Angelika Petrich-Hornetz
Quellen: die Welt, heise.de
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2007-02-04 ... Deutsch-amerikanischer Sport-Sonntag. Sowohl in Deutschland als auch in den USA fanden am Sonntag besondere Sport-Highlights statt. Während die deutschen Sportfans ihre Mannschaft durch das Weltmeisterschaftsfinale im Handball frenetisch bejubelten, feierten die Amerkaner ihren Superbowl. Mit 29:24 im Finale gegen Polen wurde Deutschland Handballweltmeister 2007. Eine schöne Geste bei der Siegerehrung: Die Präsidenten von Deutschland und Polen, Köhler und Kaczynski tauschten ihre Fanschals. Die Feier entbehrte nicht des Humors, die deutsche Mannschaft trug angeklebte Heiner-Brand-Gedächtnis-Schnauzbärte - um ihrem Bundestrainer zu huldigen. Das Spiel war spannend, die polnische Mannschaft stark und kam in einer Schwächephase des Brand-Teams fast an den Ausgleich heran. Und das war auch gut so, denn nach einem sehr nervenaufreibenden Halbfinale gegen Frankreich hatten diese beiden Mannschaften und das Publikum ein spannungsgeladenes Finale einfach verdient. Dann der Schreck: Ausgerechnet der Siebemeter-Killer, Torhüter Fritz. musste nach einer guten halben Stunde Spielzeit wegen Schmerzen im Fuß ausgetauscht werden. Der zweite Torwart Bitter wurde ins kalte Wasser geworfen, und er zeigte nach wenigen Minuten, die er brauchte, um ins Spiel zu finden, was er drauf hat, stand Fritz in nichts nach: er hielt. Jansen war wieder mal ein As. Dritte wurden die ebenfalls starken, sympathischen Dänen. Die Handball WM 2007 war eine Traum-WM, mit drei lächelnden Siegermannschaften und einem Weltmeister, der den etwas sperrigen Weltmeisterschafts-Pokal nach '78 endlich wieder nach Hause holte. Der Auftrieb für den Handball wird andauern, schwarze Hösken - eine Handbreit überm Knie - ein Mode-Must für Herren wie Damen und wir freuen uns vor allem für www.heiner-brand.de - Heiner Brand, der nach 1978 als Spieler nun auch als Bundestrainer Weltmeister wurde - und für Christian Schwarzer, der jedes Vertrauen bestens bedient hat, und trotzdem: Wer hätte das alles - den Weltmeisterschaftstitel plus dieses Niveau plus diese Begeisterung plus diese Spannung plus diese Riesen-Handball-Party - nach 29 Jahren schon für möglich gehalten? Die Fahrkarte zu den Olympischen Spielen ist jetzt übrigens auch schon gelöst.
Ein paar Stunden später gabs mit Devin Hester, der 92 Yard zum Touch Down durchrannte einen sensationellen Kickoff zum Superbowl in Miami, USA für die Chicago Bears. Die ARD übertrug das American-Football-Finale in der Nacht zum Montag live. Am Ende waren die Indianapolis Colts die bessere Mannschaft und holten den Titel verdient mit 29:17. Es goss übrigens in Strömen, vielleicht ein Grund für einige entscheidende Fehler bei dem ein oder anderen. An den deutlichen Ergebnissen jedoch, gabs sowohl in Deutschland als auch in den USA nichts zu meckern.
Quellen: Ard, Netzeitung
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2007-02-03 ... +++ Kurzmeldungen +++Bundestag verabschiedet Gesundheitsreform +++ Am Freitag stimmte der Deutsche Bundestag der umstrittenen Gesundheitreform zu, die in Teilen am 1. April 2007 in Kraft treten soll, der Gesundheitsfonds wird erst 2009 eingeführt. Am 16. Februar ist der Bundesrat am Zug, dessen Zustimmung ebenfalls erforderlich ist.

+++ Neuer Atomstörfall in Schweden +++ . Schon wieder wurde im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark ein Reaktor abgeschaltet. Es ist bereits die dritte Abschaltung innerhalb einer Woche in Schweden, die aufgrund technischer Probleme notwendig wurde. Die beiden anderen betrafen das Atomkraftwerk Ringhals +++ Klimawandel +++. Vor den Folgen des Klimawandels warnte am Freitag eindringlich der neue Weltklimareport der UNO. Unter anderem wird die Insel Sylt von einem ansteigenden Meeresspiegel bedroht. Der Temperaturanstieg bis zum Jahr 2100 werde zwischen 1,1 bis hin zu 6,4 Grad betragen. Das Alfred-Wegener-Institut für Polar und Meeresforschung (AWI) in Bremerhaven veröffentlichte eine Zusammenfassung des Berichts in Deutsch auf seinen Seiten: Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) +++
Quellen: die-gesundheitsreform.de, n-tv.de, Alfred-Wegener-Institut: awi.de
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2007-02-01 ... +++ Kurzmeldungen +++Bundesverfassunggericht kippt Erbschaftssteuer +++ Bislang galt für vererbte Immobilien, dass diese unterschiedlich bis hin zu 20 Prozent ihres Marktwertes besteuert wurden. Unterschiedliche Besteuerung waren auch bei anderen Vermögensarten die Praxis, bei Bargeld oder Wertpapieren fiel die Erbschaftssteuer indes gewöhnlich weniger großzügig aus. Der unterschiedlichen Wertberechnungspraxis schob das Bundesverfassungericht in seinem Urteil vom Mittwoch einen Riegel vor und erklärte die daraus resultierende Ungleichbehandlung von, wie es ein Radiomoderator des Senders NDR Info ausdrückte, Omas kleinem Häusschen und Omas kleinem Aktiendepot für nicht verfassunggemäß. Alle Vermögensarten müssen demnach zum aktuellen Verkehrswert bewertet werden, wobei steuerliche Begünstigungen von Erben nicht ausgeschlossen seien, doch erst im zweiten Schritt. Bis zum 31.12.2008 muss die Erbschaftssteuer nun neu geregelt werden. Wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Karlsruher Urteils mitteilte, nahm der Staat im Jahr 2006 Erbschafts- und Schenkungssteuer in Höhe von 3,8 Milliarden Euro ein, die als Landessteuer den Bundesländern zustehe. Die höchsten Einnahmen verzeichneten im vergangenen Jahr dabei Nord-Rhein-Westfalen mit 851 Millionen Euro und Bayern mit 838 Millionen Euro, die allein zusammen bereits die Hälfte des Gesamtaufkommens stellten. In allen neuen Bundesländern, einschließlich Berlin-Ost, zusammen betrug das Steueraufkommen indes lediglich 63 Millionen Euro. 1997 lag das Steueraufkommen aus Erbschafts- und Schenkungsteuer noch bei 2,1 Milliarden. Gegenüber dem Vorjahr verringerte es sich im Jahr 2006 um 8,1 Prozent.

+++ Haftbefehle gegen CIA-Agenten +++ . Im Zusammenhang mit der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri hat die Münchner Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen 13 mutmaßliche Tatverdächtige wegen Freiheitsberaubung, und gefährlicher Körperverletzung erlassen.

+++ Wider Produktpiraterie und für geistiges Eigentum +++ . Im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft und im Rahmen der Präsidentschaft der G8-Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Russland, USA) will die Bundesregierung verstärkt Produktpiraterie sowie andere Verletzungen von Schutzrechten thematisieren. Die Zahl der an europäischen Außengrenzen abgefangen Waren soll sich seit 1998 verzehnfacht haben, der illegale Umsatz wird auf rund 350 Milliarden Euro geschätzt. Das Bundesjustizministerium stellt dazu Informationen für Verbraucher und Inhabern von Schutzrechten auf seiner Homepage bereit: bmj.bund.de/g8 - G8-Präsidentschaft.

+++ Beliebt- Neue Buchsuchmaschine +++ . Kurz nach Bekanntgabe einer neuen Suchmaschine u.a. für alte und vergriffene Bücher brach deren Server aufgrund der Nachfrage zusammen. Das Börsenblatt für den deutschen Buchhandel berichtete über die von Holger Timm bereitgestellte Buchsuche, die gleichzeitig alle deutschen Plattformen für vergriffene und gebrauchte Bücher durchsucht. Vielleicht (ver)suchen Sie (es) einfach morgen wieder: buch.daistesja.de

+++ Arbeitslosenzahlen gestiegen +++ . Im Januar 2007 stieg die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um 239.000 auf 4,247 Millionen. Die Arbeitslosenquote stieg demnach um 0,6 Prozentpunkte auf aktuell 10,2 Prozent (alte Bundesländer: 8,4 Prozent, neue Bundesländer: 16,9 Prozent). Vor einem Jahr lag diese bei 12,1 Prozent, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit und nannte den Anstieg saisonüblich, der dieses Mal sogar erfreulich ausgefallen sei - 764.000 Arbeitslose weniger als im Januar 2006. Ein Grund für den niedrigen Anstieg sei das milde Wetter, so BA-Chef Frank-Jürgen Weise, ein anderer Grund die sich gut entwickelnde Konjunktur, das Beschäftigungswachstum gewinne an Breite. Saisonbereinigt nahm die Zahl der Erwerbslosen sogar um 106.000 auf 3,976 Millionen ab. Im Jahresvergleich stieg laut Informationen des Bundesamt für Statistik die Zahl der Erwerbstätigen um 492.000 auf 39,62 Millionen +++
Quellen: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Bundesamt für Statistik, NDR Info, tagesspiegel.de, börsenblatt.net, Bundesagentur für Arbeit
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