2013 European Year of Citizens

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Nachrichten aus dem Februar 2013. Die Nachrichten aus dem Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv.

News - Nachrichten - Februar 2013

+++ Chaoswahl in Italien +++ . Die Parlamentswahlen 2013 am 24. und 25. Februar brachten kein klares Wählervotum, als stärkste Kraft ging nur sehr knapp die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Berlusconi hervor, die mit antieuropäischen Statements für sich geworben hatte. Ob mit diesem Wahlergebnis eine handlungsfähige Regierung aufgestellt werden kann, ist offen.

+++ Neuer Lebensmittelskandal - diesmal Eier +++ . In einem neuen Lebensmittelskandal stehten Geflügelhalter unter Verdacht Eier falsch deklariert zu haben. So sollen als "Bio-Eier" gekennzeichnete Eier von Hühnern stammen, die nicht entsprechend den Vorschriften zur Haltung von Bio- oder Freilandhennen gehalten wurden, sondern lediglich konventionell, gleich mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln, einige Verfahren laufen bereits seit 2011. Das Bundesverbraucherschutzministerium veröffentlichte indes Namen von falsch gekennzeichneten Produkte mit Pferdefleisch in den einzelnen Bundesländern. Am Montag hatten sich die EU-Landwirtschaftsminister auf eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel, die Fleisch enthalten, geeinigt.
Quellen:indigene-editions.fr, dradio.de, elezioni.interno.it, bmelv.de, foodwatch.de
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2013-02-16 ... Streiks im öffentlichen Dienst. Nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde in den Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer am vergangenen Donnerstag, rief die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ihre Mitglieder in den nächsten drei Wochen zu Warnstreiks auf, die GEW kündigte Streiks in Schulen ab kommenden Montag an. Die Gewerkschaften Ver.di, GEW und GdP fordern für die Angestellten u.a. ein Lohnplus von +6,5 Prozent, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung, eine garantierte Übernahme von Auszubildenden, eine tarifliche Eingruppierung von Lehrerinnen und Lehrern sowie die Begrenzung befristeter Arbeitsverträge. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 7. und 8. März in Potsdam angesetzt.

.... Betrugsskandal: Pferdefleisch als Rind deklariert. Der Skandal um falsch deklariertes Rindfleisch weitet sich aus, Experten warnen inbesondere vor Fleisch von Pferden, die vor der Schlachtung mit Phenylbutazon behandelt worden waren. Das Medikament Phenylbutazon wird in der Humanmedizin nur noch selten als Rheumamittel eingesetzt, aber ist in der Veterinärmedizin noch verbreitet, gefährliche Nebenwirkungen sind möglich - bei den derzeit gefundenen Mengen seien gesundheitliche Beeinträchtigungen der Verbraucher jedoch laut BfR "unwahrscheinlich". Forscher der britischen Lebensmittelsicherheitsbehörde FSA hatten Rückstände von Phenylbutazon in Pferdefleisch-Proben gefunden. Auch nach Deutschland sind falsch gekennzeichnete Produkte mit Pferdefleich gelangt, immer mehr Discounter räumen aus ihren Regalen möglicherweise belastete Lebensmittel heraus. Am Samstag wurde bekannt, dass erstmals auch ein deutscher Hersteller in Brandenburg betroffen sei. Die EU-Kommission kündigte am Freitag an, gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten europaweit Lebensmittel zunächst einen Monat lang per Stichproben zu testen - auch auf Phenylbutazon - ingesamt sind vorherst zweitausend Stichproben vorgesehen.

.... Asteroid passiert Erde, Meteorit sorgt im Ural für viele Verletzte. Während der Asteroid 2012 DA14 am Freitagabend in nur 28.000 Kilometer Entfernung die Erde ohne Probleme passierte, explodierte Stunden zuvor in Russland über der Stadt Chelyabinsk ein Meteroid beim Eintritt in die Atmosphäre und sorgte mit seiner heftigen Druckwelle für wackelnde Wände, einstürzende Dächer sowie zerberstende Fensterscheiben und über Tausende Verletzte, die vor allem von umherfliegenden Fensterglasstücken getroffen wurden. Viele Passanten hatten den Himmelsbrocken mit ihren Handys aufgenommen.
Quellen: verdi.de, gew.de, gdp.de, bmelv.de, europa.eu, bfr.bund.de, esa.int
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2013-02-14 ... Wirtschaft im vierten Quartal geschrumpft. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, ist die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal 2012 mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von -06, Prozent im Vergleich zum Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt deutlich geschrumpft. In den ersten drei Quartalen hatte die deutsche Wirtschaft dagegen um +0,5, +0,3 und +0,2 Prozent zugelegt - mit nachlasender Dynamik. Für 2012 ingesamt ergibt sich daraus ein BIP-Wachstum von +0,7 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr 2011 ergab sich im vierten Quartal 2012 kein Rückgang, sondern ein leichtes Plus von +0,1 Prozent. Maßgeblich zum Rückgang der Wirtschaftsleistung zum Jahresende war der vergleichweise schwache Außenhandel.
Quellen: destatis.de
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2013-02-12 ... +++ Kurzmeldungen +++ . Heiliger Stuhl wegen Rücktritt vakant +++ . Für eine große Überraschung sorgte Papst Benedikt XVI am Montag, als er seinen Rücktritt für Ende Februar aus gesundheitlichen Gründen ankündigte, so dass, wie in einer Deklaration (Declaratio) durch den Papst selbst bekannt gegeben wurde, Zitat:"ab dem 28. Februar 2013, um 20:00 Uhr, der Bischofssitz von Rom, der Stuhl des heiligen Petrus vakant sein wird." Zitatende. Damit ist Benedikt seit rund siebenhundert Jahren, nach Coelestin V im Jahr 1294, der erste Papst, der zurücktritt.

+++ Bundesbildungsministerin Schavan zurückgetreten +++ . Am vergangenen Samstag trat Bundesbildungsministerin Anette Schavan (CDU) von ihrem Amt als Bundesbildungsminsterin zurück, nachdem ihr zuvor von der Universität Düsseldorf der Doktortitel aberkannt worden war, dagegen hatte Schavan eine Klage angekündigt. Der Deutsche Hochschulverband hat den Rücktritt "notwendig und folgerichtig" genannt. Als Nachfolgerin im Amt wird Johanna Wanka (CDU), die unter McAllister in Niedersachsen Ministerin war, am 14. Februar von Bundespräsident Gauck ernannt.

+++ Einigung auf EU-Finanzplan +++ . Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 7. und 8. Februar vergangener Woch konnten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten im zweiten Anlauf auf einen Finanzplan von 2014 bis 2020 einigen, mit einem Volumen von 960 Milliarden Euro. +++ .
Quellen: vatican.va, hochschulverband.de, bundesregierung.de, uni-duesseldorf.de, consilium.europa.eu
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2013-02-06 ... Uni Düsseldorf entzieht Bundesbildungsministerin Schavan den Doktortitel. Der Fakutätsrat der philospophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat am Dienstag die Öffentlichkeit über seine Entscheidung informiert, die schriftliche Promotionsleistung von Frau Schavan mit 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltunge für ungültig zu erklären und ihr den Doktorgrad zu entziehen. Als Begründung nannte die Universität die wörtliche Übernahme fremder Texte in die Disseration "in bedeutendem Umfang", die nicht entsprechend den Zitierstandards gekennzeichnet worden seien. Gegen die Entscheidung kann innerhalb von vier Wochen Klage eingereicht werden.
Quellen: uni-duesseldorf.de
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2013-02-02 ... Bundesrat gibt grünes Licht für 17 Gesetzesvorhaben. In seiner 906. Plenarsitzung am Freitag, 1. Februar 2013, stimmten die Bundesländer ingesamt 17 Gesetzsbeschlüssen zu, u.a. zur Fiannzierung von 30.000 zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen, Patientenrechten und die Erhöhung von Bußgeldern für Verkehrsrüpel. Auch die Tierschutznovelle passierte gegen die Empfehlung des Agrarausschusses und scharfer Kritik einiger Minister den Bundesrat, die u.a. Tierversuche, Haltung und Handel von Tieren regelt, weitere Informationen, bundesrat.de: Tierschutznovelle. Das neue Punktesystem inklusive höherer Bußgelder für Verkehrsrowdys, von Bundesverkehrsminister Ramsauer wurde von den Ländern weitestgehend akzeptiert, gewünschte Änderungen betreffen vor allem die geplanten Tilungsfristen und Kosten der Länder u.a. im Zusammenhang mit dem neuen Fahreignungsseminar. Die Stellungnahme des Bundesrats wird nun der Bundesregierung zugeleitet, ansschließend berät der Bundestag. Weitere Informationen, bundesrat.de: Bundesrat ist mit neuem Punktesystem weitgehend einverstanden. Zustimmung fand damit auch der Neuerlass des Bußgeldkatalogs, die Bundesländern fordern jedoch eine Erhöhung der Bußgelder für Radfahr-Rüpel um 5 bis 10 Euro - um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Radverkehr zu fördern. Weitere Informationen: Verordnung Bußgelder, Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Der Bundesrat stimmte ebenso der Erhöhung des steuerfreien Grundbetrags zur Sicherung des Existenzminimums zu, der Grundfreibetrag steigt damit von 8.130 Euro im Jahr 2013 auf 8.354 Euro ab 2014, der Eingangssteuersatz bleibt bei 14 Prozent. die geplante Abmilderung der kalten Progression war im Vermittlungsverfahren zuvor aus dem Gesetz gestrichen worden, weitere Informationen: Gesetz zum Abbau der kalten Progresssion. Das Gesetz zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung fand ebenfalls die Zustimmung des Bundesrates, das schon einmal vorlag und für das im anschließenden Vermittlungsverfahren ein Kompromiss erzielt werden konnte, weitere Informationen: Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts. Auch das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum fand die Billigung der Länder, damit ist eine Mietminderung für den Zeitraum von drei Monaten während einer energetischen Modernisierung nicht mehr möglich. Mieterhöhungen wurden auf 15 Prozent (bisher 20 Prozent) innerhalb von drei Jahren begrenzt, weitere Informationen: Gesetz über energetische Modernisierung. Hingegen fand das Jahressteuergesetz und deutsch-Schweizerische Steuerabkommen erneut keine Zustimmung im Bundesrat. Der Bundestag kann nun zu beiden Vorhaben den Vermittlungsausschuss anrufen, oder die Gesetzesvorhaben scheitern endgültig. Weitere Informationen: Gesetz über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, Deutschland-Schweiz sowie: Jahressteuergesetz 2013. Die Länder nahmen außerdem zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stilllegung der Schachtanlage Asse II Stellung - sie verlangen, dass die geplante Verfahrungsbeschleunigung nicht zu einem Absinken von Schutzstandards für Beschäftigte und Bevölkerung führt und fordern die Bundesregierung auf, dass in Deutschland entstandene radioaktive Abfälle nicht ins Ausland exportiert werden. Weitere Informationen: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II. Der Bundesrat fordert außerdem in einer Entschließung bei der Erdgasgewinnung mittels Fracking eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine Öffentlichkeitsbeteiligung, die Bundesregierung soll entsprechende Rechtsänderungen hierzu vorlegen. Solange die Risiken des Einsatzes umwelttoxischer Chemikalien beim Fracking nicht geklärt seien, lehnen die Länder deren Einsatz ab und warnen vor den Gefahren für Trinkwasser- und Heilquellenschutzgebiete. Weitere Informationen: Entschließung des Bundesrates - Fracking. Zugestimmt haben die Länder einem Gestz, dass die Patientenrechte stärken und transparenter gestalten sowie für mehr Rechtssicherheit sorgen soll. Weitere Informationen: Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten. Auch das Gesetz, das zusätzliche 30.000 öffentlich geförderte Kinderbetreuungsplätze finanzieren soll, passierte den Bundesrat, es beinhaltet u.a. die gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern der erforderlichen Investitionen und Betriebskosten. Weitere Informationen: Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege. Verschärft wird das Waffenrecht, die Ländern wollen mit ihrem Beschluss eines Gesetzesentwurfes, der nun an die Bundesregierung weitergeleitet wird, verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen, Genehmigungsbehörden sollen künftig bei einer Zuverlässigkeitsprüfung Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden abfragen können. Weitere Informationen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes. In den Vermittlungsausschuss verwies der Bundesrat das elfte Gesetz zur Verminderung des Bahnlärms, um für den Schienenbereich mehr Planungssicherheit durch ein fixes Datum zur Abschaffung des Schienenbonus zu erreichen. Weitere Informationen: Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Deswweiteren schränkte der Bundesrat am Freitag in einer Verordnung die Zahl der Zentren für Präimplantationsdiagnostik (PID) ein, ein genereller Anspruch auf Zulassung solcher Zentren bestehe nicht, entscheidend seien Bedarf und öffentliches Interesse. Eine Konzentration auf wenige Zentren soll die Qualität sichern. Die Ethikkommissionen haben neben medizinischen auch psychische, soziale und ethische Gesichtspunkte zu prüfen.
Quellen: bundesrat.de
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2013-02-01 ... +++ Kurzmeldungen +++Arbeitsmarkt Januar 2013 +++ . "Rein saisonale Gründe" habe die im Januar 2013 gestiegene Arbeitslosigkeit, kommentierte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-J. Weise die neuen Arbeitsmarktzahlen. Demnach kletterte im Januar 2013 die Arbeitslosenzahl um +229.000 auf 3,138 Millionen, im Vergleich zum Vorjahr +54.000 mehr. Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber dem Vormonat um +0,7 Prozentpunkte auf 7,4 Prozent.

+++ Bewegende Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus +++ . In der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch hielt Inge Deutschkron als Gastrednerin dieses Jahres eine bewegende, persönliche Rede. Einige spitze Bemerkungen mussten sich die öffentlichen Sender ARD und ZDF dagegen von Bundestagspräsident Norbert Lammert gefallen lassen, da sie es versäumt hatten, die Gedenkstunde live in ihren Hauptprogrammen zu übertragen.

+++ Soziale Durchlässigkeit: Mehr Abstieg als Aufstieg +++ . Die soziale Mobilität in Deutschland sei rückläufig, schreibt Professor Dr. Michael Hartmann von der Technischen Universtität Darmstadt in der Februar-Ausgabe der Zeitschrift "Forschung & Lehre": Seit den 1970er Jahren sei die Zahl von studierenden Kindern aus so genannten "bildungsfernen" Haushalten kontinuierlich gesunken, selbst Mittelschichtskinder von Eltern mit höheren Bildungsabschlüssen hätten "außerhalb der Politik" kaum Zugang zu Spitzenpositionen.

+++ Chancengleichheit in Deutschland so niedrig wie in den USA +++ . Zu einem ähnlichen Ergebnis mangelnder Durchlässigkeit kam Ende Januar eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) - das Elternhaus habe einen maßgeblichen Einfluss auf den Bildungserfolg (50 Prozent) sowie die persönliche Einkommenssituation (40 Prozent) und damit wäre die Chancengleichheit - auch im internationen Vergleich - in Deutschland eher gering, so das Fazit von Studien-Autor Daniel Schnitzlein.

+++ Globale Flugzeugflotte verdoppelt sich bis 2031 +++ . Die gesamte Flugzeugflotte wird sich bis zum Jahr 2031 mehr als verdoppeln. Das geht aus der von der Bundesregierung vorlegten Luftfahrtstrategie hervor, die sich auf die jüngste Weltmarktprognose von Airbus bezieht. Damit bestehe ein Bedarf von 28.000 neuen, großen Verkehrsflugzeugen - ein Anstieg von +110 Prozent von heute 15.560 auf 32.550 Flugzeuge bei einem erwarteten, durchschnittlich globalen Wachstum von +4,7 Prozent pro Jahr (in Passagierkilometern). Solche Wachstumsraten, so heißt es weiter in dem Papier, bedürfe allerdings einer Auseinandersetzung mit den Auswirkungen auf die Umwelt. Die Bundesregierung sieht für die deutsche Luftfahrtindustrie die Chance, auch in Zukunft überdurchschnittlich zu wachsen, die Luftfahrtindustrie gelte für den gesamten Industrie- und Technologiedstandort Deutschland als Spitzen- und Schlüsseltechnologie. +++
Quellen: arbeitsagentur.de, bundestag.de, forschung-und-lehre.de, diw.de
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