European Year of Citizens

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Nachrichten im November 2014.Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv.

News - Nachrichten - November 2014

...Bundesrat stimmt zahlreichen Gesetzen zu. Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am Freitag sechzehn Gesetzen zugstimmt, u.a. wurde dem geänderten Asylbewerberleistungsgesetz zugestimmt, genauso dem Elterngeld-Plus und Regeln zu Betrugsbekämpfung im EU-Freizügigkeitsgesetz. Außerdem akzeptierte der Bundesrat Gesetze zur EU-Bankenunion, eine Vereinfachung im Urheberschutz zu Unterrichts- und Forschungszwecken und das europäischen LKW-Mautsystem. Der Bundesrat schlägt der Bundesregierung vor, das Bußgeld für Schwarzfahrer zu erhöhen und fordert außerdem mehr Geld für den öffenlichten Personennahverkehr aus der Mineralölsteuer sowie mehr von den Steuereinnahmen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Kritisch äußerte sich der Bundesrat zur geplanten EU-Datenschutzverordnung, sowie zu den europäischen Plänen, den Eisenbahnmarkt zu öffnen, außerdem auch zu Änderungen bei Emissionsgrenzewerten für bestimmte mobile Maschinen sowie zu Änderungen im Berechnungsverfahren für Treibhausgas-Emmissionen. Seine Zustimmung zur Arbeitschutzverordnung will der Bundesrat nur mit zahlreichen Änderungen erteilen, Die Zustimmung des Bundesrates erhielten dagegen die aktualisierten Bezugsgrößen der Sozialversicherung, die Änderungen der Spieleverordnung und die Kennzeichnung allergener Stoffe in unverpackten Lebensmitteln. Eine Änderung verlangte der Bundesrat in der Berechnung der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Zuwanderer aus EU-Staaten. Auf der Sitzung wurde Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit verabschiedet.

...Offenbach nimmt Abschied von Tugce. In Offenbach haben mehr als tausend Menschen vor dem Krankenhaus, in dem die Studentin Tugce intensivmedzinisch versorgt wurde, Abschied von der jungen Frau genommen, die am Freitag 23 Jahre alt wurde, danach wurden die sie am Leben haltenden Maschinen auf Wunsch der Familie abgestellt. Am Donnerstag hatten die Ärzte die junge Frau bereits für hirntot erklärt. Die angehende Lehrerin war vor zwei Wochen in einem Schnellrestaurant zwei jungen Frauen zur Hilfe geeilt, als diese von jungen Männern bedrängt wurden. Die Männer lauerten Tugce danach auf und schlugen sie zu Boden, wobei die Studentin lebengefährliche Verletzungen erlitt, denen sie nun erlag. Ein mutmaßlicher Täter sitzt in Untersuchungshaft.

...Bundesverfassungsgericht: Sorgerechtsentzug muss geprüft und begründet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. November einem Beschwerdeführer Recht gegeben, der sich dagegen wehrte, dass ihm das Sorgerecht für seine Tochter durch Gerichtsurteile entzogen wurde, die sich maßgeblich auf ein Sachverständigengutachten stützten. Laut Bundesverfassungsgericht genügen die auf den gutachtlichen Feststellungen begründeten Urteile nicht den strengen Anforderungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zur Feststellung einer nachhaltigen Gefährdung des Kindeswohls, da die im Grundgesetz verbriefte primäre Erziehungszuständigkeit bei den Eltern liegt, die diese damit auch nicht positiv "unter Beweis stellen" müssen. Zur Begründung einer Kindeswohlgfährdung angeführte Erziehungsdefizite und ungünstige Entwicklungsbedingungen müssen konkret benannt und sorgfältig geprüft und begründet werden. Daraus folgt u.a., Zitat: "... dass der Staat seine eigenen Vorstellungen von einer gelungenen Kinderziehung grundsätzlich nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellungen setzen darf. Daher kann es (Gericht) keine Kindeswohlgefährdung begründen, wenn die Haltung oder Lebensführung der Eltern von einem von Dritten für sinnvoll gehaltenen Lebensmodell abweicht und nicht die aus Sicht des Staates bestmögliche Entwicklung des Kindes unterstützt", Zitatende. Weitere Informationen, Pressemitteilung: Sorgerechtsentzug setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus.
Quellen: arbeitsagentur.de, bundesrat.de, offenbach.de, bundesverfasssungsgericht.de
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2014-11-23 ... +++ Kurzmeldungen +++ Magnus Carlsen verteidigt Schachweltmeister-Titel Der Neue ist der "Alte": Der Norweger Magnus Carlsen, der in exakt einer Woche seinen 24. Geburtstag feiert, hat sich am heutigen Sonntag bereits selbst beschenkt und in Sochi seinen Schachweltmeister-Titel mit dem Stand 6.5 : 4.5 erfolgreich verteidigt. In der 11. Runde kam die Entscheidung über Herausforderer Viswanathan Anand aus Indien. Angesetzt waren maximal 12 Partien, bei einem 6:6 hätte es einen Stichkampf gegeben.

+++ Hamilton ist Formel-I-Weltmeister +++ . Enttäuschung für Nico Rosberg, Teamkollege bei Mercedes Lewis Hamilton gewann den Großen Preis von Abu Dhabi souverän und holte damit im letzten Rennen der Saison den Weltmeister-Titel, Hamiltons zweiter nach 2008. Rosberg auf dem zweiten Platz der WM-Saison 2014 zeigte sich sportlich und gratulierte als einer der Ersten seinem Silberpfeil-Kollegen.

+++ Run auf die Rente mit 63 +++Wie die Deutsche Rentenversicherung am Donnerstag mitteilte, sind bis Ende Oktober 2014 insgesamt 163.000 Anträge auf die abschlagsfreie Rente mit 63 gestellt worden. Bis Ende September waren es bereits 140.000. Die Bundesregierung hatte bei Einführung der Rente ab 63 mit 240.000 Anträgen bis zum Jahresende 2014 kalkuliert. Ob die Kalkulation noch realistisch ist und um wie viel teurer die Rente mit 63 für die Rentenkassen würde, wenn die Antragszahlen weiter in dem bisherigen Tempo steigen, ist noch umstritten.

+++ Rentenversicherungsbericht: Die Rente mit 67 bleibt, Rentenverischerungs-Beiträge sinken +++ . Am Mittwoch wurde der Rentenversicherungsbericht inklusive des Berichts zur Anhebung der Regelarbeitszeit vorgestellt. Da die Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung im laufenden Jahr auf 1,82 Monatsausgaben gestiegen ist, für 2015 mit 1,7 Monatsausgaben gerechnet wird und damit deutlich über der gesetzlichen Grenze von 1,5 Monatasausgaben liegt, wird gemäß geltendem Recht der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung zum 1. Januar 2015 von aktuell 18,9 Prozent um 0,2 auf 18,7 Prozent gesenkt, der nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bis 2018 stabil bleiben wird. Die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bleibt bestehen. Laut Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) spricht dafür u.a. die Erwerbstätigenquote der Altergruppe der 60- bis 64-Jährigen, die um das Jahr 2000 noch bei 20 Prozent lag und nunmehr auf fast 50 Prozent gestiegen sei. Außerdem liegt die Quote sozialversicherungspflichtig Beschäftigter, die bei den 60- bis 64-Jährigen jetzt bei rund 32 Prozent. +++
Quellen: chess.com, schachbund.de, sochi2014.fide.com, formula1.com, deutsche-rentenversicherung.de, bmas.de
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2014-11-21 ... USA: Obama setzt Reform des Emigrantengesetzes und Schutz für bisher illegale Familien per Erlass durch. Nachdem die Mehrheit der Republikaner im Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) ihrem demokratischen Präsidenten die Unterstützung bei dem Vorhaben versagte, den Status von den sich seit vielen Jahren in den USA aufhaltenden rund elf Millionen illegalen Einwanderern zu verbessern, will US-Präsident Barack Obama das Vorhaben nun per Präsidenten-Erlass durchsetzen, wie er gestern in einer Fernsehansprache ankündigte. Ein solcher Erlass durch den Präsidenten erfordert keine Genehmigung durch den Kongress, den die Republikaner dominieren, seit den Midterm-Wahlen Anfang November auch im Senat. Es geht in Hauptsache um rund 5 Millionen Altfälle illegaler Einwanderer, zumeist aus Lateinamerika, die zum Teil seit Jahren und Jahrzehnten in den USA leben, die arbeiten und deren Kinder durch Geburt in den USA Amerikaner sind oder eine Aufenthaltserlaubnis haben. Bislang sind deren Eltern jedoch durch ihre einst illegale Einreise jederzeit von sofortiger Abschiebung bedroht. Solche Familien sollen nun eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, Kriminell gewordene Einwanderer und Neu-Fälle sollen weiterhin abgeschoben werden. Die Voraussetzungen für eine Bleibeerlaubnis ist ein bestehender Aufenthalt in den USA seit fünf Jahren, mindestens ein in den USA geborenes Kind und keine Gesetzesübertretungen mit Ausnahme der illegalen Einreise. Für Hochqualifizierte, Absolventen, Unternehmer sollen zudem die Hürden für Visa abgesenkt werden. Diese Menschen, die hart arbeiten und ihre Familien ernähren, abzuschieben, sei weder realistisch noch amerikanisch, die USA werden immer eine Einwanderernation bleiben, betonte Präsident Obama in seiner Ansprache. Nach der Ansprache drohten die ersten Vertreter der republikanischen Partei, künftig auf Blockade-Politik zu setzen, u.a. die anstehenden Etat-Gespräche zu torpedieren.
Quellen: whitehouse.gov
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2014-11-20 ... 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention. Die UN-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989 feiert ihren 25. Jahrestag. Im Januar 1991 wurde die Kinderrechtskonvention auch von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und trat gut ein Jahr später für Deutschland in Kraft. Unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben die USA und Somalia, weder unterzeichnet noch ratifiziert der Südsudan. Einige Länder erklärten Vorbehalte, darunter auch Deutschland bis 2010. Solange galt Ausländerrecht vor Kinderrecht, so dass in Deutschland bis 2010 Kinder in Abschiebehaft genommen wurden. Seit der Rücknahme des Vorbehalts gilt, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen und die von öffentlichen oder privaten Einrichtungen (...) getroffen werden, das Wohl des Kindes als vorrangig zu berücksichtigen ist. Ingesamt werden die Kinderrechte in 54 Artikeln beschrieben, die Basis dafür bilden die 10 Grundrechte: Das Recht auf Gleichheit, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Bildung, das Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung, das Recht sich zu informieren, sich mitzuteilen, gehört zu werden und sich zu versammeln, das Recht auf gewaltfreie Erziehung, das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung, das Recht auf Schutz im Krieg und auf der Flucht, das Recht auf eine Familie, elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause und das Recht auf Betreuung bei Behinderung.
Quellen: unicef.de, unicef.lu
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2014-11-18 ... Neues Handbuch für Politiker, Entwickler, Entscheider: Freiheitsrechte vs. Sicherheitsinteressen. Im EU-Projekt "SAPIENT" (Supporting Fundamental Rights, Privacy and Ethics in Surveillance Technologies) hat ein Konsortium unter der Leitung des Fraunhofer-Instituts für System- und Informationsforschung (ISI) ein Verfahren entwickelt, dass es ermöglicht, die Folgen von Überwachung für personenbezogene Daten und anderer Grundrechte abzuschätzen. In einem Handbuch dokumentiert, kann damit jedes Unternehmen und jede öffentliche Stelle bei ihren Entscheidungen unterstützt werden, ob eine neue Technologie oder Dienstleistung genutzt werden kann oder nicht und in welchem Ausmaß diese mit Datenschutzfragen kollidiert. Diese Vorabbewertung von Datenschutzfragen wird beim Einsatz von Überwachungstechnologien oder - dienstleistungen bald gesetzlich verpflichtend. Die EU listet in ihrem Entwurf für die künftige europäische Datenschutzgrundverordnung mehrere Prinzipien auf, die bei der generellen Verarbeitung personenbezogener Daten beachtet werden müssen. Dazu gehören u.a. der begrenzte Einsatz von Überwachungsinstrumenten, die zeitlich beschränkte Speicherung der Daten sowie die allgemeine Berücksichtigung von Bürgerrechten. Dabei geht es nicht nur um die Auswirkungen auf die Privatsphäre, sondern auch um die Abschätzung der Folgen für andere Rechte, z.B. das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Versammmlungsfreiheit oder auf mögliche Schlüsse, die aus der Zusammenführung sensibler Daten gezogen werden können. Politische Entscheidungsträger, technische Entwickler und andere gesellschaftliche Akteure müssen sich möglichst schon vor, spätestens aber während der Entwicklung eines Produkts und einer Dienstleistung u.a. fragen ob das geplante Überwachungssystem wirklich gebraucht wird. Ist der Nutzen erklärbar?. Für welchen Auftraggeber wird es entwickelt? Auf wen ist es gerichtet, wer ist davon betroffen? Überwiegen die Vor- oder Nachteile?. Ist es rechtlich in Ordnung? Ist es ethisch vertretbar? Welche Ressourcen werden gebraucht? Mit dem Fragenkatalog lassen sich sowohl der Einfluss als auch die Risiken geplanter Technologien und Dienstleistungen einschätzen, die hinsichtlich ihrer Konsequenzen und Wahrscheinlichkeit analyisiert und priorisiert werden können. Anschließend wird versucht, die wahrscheinlichsten und gravierendsten Risiken zu reduzieren oder Lösungen für diese zu finden. Ziel des Ganzen ist, bei der Entscheidung über den Einsatz eines neuen Produkts zügig und zeitnah zu helfen.
Quellen: sapientproject.eu, isi.fraunhofer.de
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2014-11-15 ... Toleranz: Positive Selbstwahrnehmung im Widerspruch zu hartnäckigen Vorurteilen. Am Samstag startete die ARD ihre "Themenwoche Toleranz", 15. bis 21. November 2014. Grundlage ist u.a. die repräsentative Studie "ZuGleich - Zugehörigkeit und Gleichwertigkeit" des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld, die im September vorgestellt wurde. Theoretisch stimmt laut den Studienergebnissen die Mehrheit (80 Prozent) der deutschem Bevölkerung zwar dem Prinzip der Gleichheit und Gleichwertigkeit von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zu, doch bei der Umsetzung im Alltag reagieren viele reserviert und hängen an alten Vorrechten. Zu einem Teil geht diese Reserviertheit auf Vorurteile und auf die Angst, selbst abgehängt zu werden zurück. Bei der Frage, wer sich auf wen zubewegen soll, verlangen viele Befragte von Einwanderern einmal mehr nur einseitige Anpassungsleistungen und Assimilation. Als wichtigste Faktoren einer Zugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft nennen die meisten Befragten mit und ohne Migrationshintergrund die Beherrschung der deutschen Sprache und die Achtung deutscher Politinstitutionen und Gesetze. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft legt allerdings immer noch sehr viel Wert auf die deutsche Staatsangehörigkeit und Deutschland als Geburtsland, Einwanderer legen dagegen mehr Wert auf eine Erwerbstätigkeit oder ehrenamtliches Engagement. 32,4 Prozent der Befragten meinen, dass man sich erst einmal mit weniger zufrieden geben müsse, wenn man später hinzukommt.
Quellen: ard.de, ekvv.uni-bielefeld.de
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2014-11-13 ... Philae: Landung mit Hindernissen. Bei der geglückten Landung von Philae auf dem Kometen Churyumov-Gerasimenko am Mittwoch, der von der seit 2004 durch das All reisenden Rosetta abgesetzt wurde, hat es ein paar Probleme gegeben. So wurden u.a. nicht alle Harpunen, die den Lander auf der Kometenoberfläche verankern sollten, wie geplant ausgefahren. Wie weit von den Abweichungen die geplanten Messungen beeinflusst werden können, ist noch nicht klar. Allein, dass Philae gelandet ist, grenzt allerdings an ein Wunder und stellt eine weitere Premiere der Menschheit dar. Inzwischen hat Philae wieder Kontakt zur Erde aufgenommen und bereits erste Bilder vom Kometen gesendet.

...Wirtschaftsweise senken Prognose und kritisieren Regierungspolitik. Die so genannten "Wirtschaftsweisen", der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, übergab der Bundesregierung am Mittwoch sein Jahresgutachten 2014/15 und senkt die Prognosen für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr 2014 auf +1,2 Prozent und für 2015 auf +1,0 Prozent. Der Rat warnt vor unangebrachtem Aktionismus und kritisiert die abschlagsfreie Rente mit 63 und die Ausweitung der Mütterrente scharf. Er empfiehlt der Regierung, sich dagegen stärker an langfristigen Herausforderungen wie an dem demografischen Wandel zu orientieren. Außerdem sollte die Regierung mehr Vertrauen in Marktprozesse entwickeln, statt zunehmend Marktergebnisse festlegen zu wollen, um Verteilungsziele zu erreichen. Die Verantwortung für den Konjunkturdämpfer für die deutsche Wirtschaft sehen die Sachverständigen allerdings ähnlich wie die Regierung in geopolitischen Risiken wie auch in der ungünstigen Entwicklung im Euro-Raum, für die sie jedoch andere Maßnahmen vorschlagen. Eine "pathologische Schwäche" bei privaten Investitionen konnten die Wirtschaftsweisen zwar nicht feststellen, empfehlen jedoch, die Rahmenbedingungen für private Investitionen und Innovationen deutlich zu verbessern. Die Regierung reagierte auf das Gutachten teilweise verschnupft, die SPD forderte sogar eine Abschaffung des Rates.

... Neue Studie zum demografischen Wandel: Deutschland altert immer schneller. Weil die Lebenserwartung steigt und immer weniger Kinder geboren werden, sinkt in Deutschland die Einwohnerzahl und die Bevölkerung wird immer älter - trotz Zuwanderung. Wie aus einer neuen Studie der Universität Köln hervorgeht, wird der demografische Wandel stärker ausfallen als nach den Ergebnissen des Zensus 2011 vielfach angenommen. Laut der neuen Studie wird jede zweite Person bis zum Jahr 2060 mindestens 51 Jahre alt werden - und die Einwohnerzahl wird auf 71 Millionen zurückgehen. Im Jahr 2035 wird durch das Ausscheiden der Generation der Babyboomer aus dem Erwerbsleben die Bevölkerung im Erwerbsalter bereits um fast -8 Millionen sinken, 2060 werden es 14 Millionen weniger sein. Zu diesem Zeitpunkt wird die gleiche Anzahl Erwerbspersonen dann die gleiche Anzahl von noch nicht und nicht mehr Erwerbstätigen in Form von Kindern + Älteren finanzieren müssen. Schuld an der rasanten Alterung ist die Babyboomer-Generation, die zwischen 1950 und 1970 Geborenen, die selbst geburtenstark sind, aber relativ wenige Kinder bekommen, so dass die sie finanzierende künftige Erwerbstätigengeneration deutlich kleiner als die künftige Rentengeneration ausfallen wird. Damit wird es im Jahr 2060 außerdem 3,3 Millionen über 90-Jährige geben (heute: 650.000), das entspricht 5 Prozent der Bevölkerung. Die Zuwanderung kann laut den Forschern das Problem nicht lösen, es sei denn, der Wanderungsüberschuss läge bei +350.000 Personen pro Jahr.
Quellen: esa.int, dlr.de, sachverstaendigenrat-wirtschaft.de, portal.uni-koeln.de
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2014-11-11 ... Öffentlich-Rechtliche: Hauptprogramm unter männlicher Regie. In seinem ersten Regie-Diversitätsbericht, der am vergangenen Sonntag anlässlich der Tage der Regie in München vorgestellt wurde, kommt der Bundesverband Regie (BVR) zu dem Ergebnis, dass zwischen den Jahren 2010 und 2013 die Beteiligung von Regisseurinnen auf den wichtigen fiktionalen Hauptsendeplätzen von ARD und ZDF durchschnittlich nur 12 Prozent beträgt:
Lediglich rund 11 Prozent der 60-minütigen fiktionalen Programme im Hauptabend-Programm (20:15 bis 24:00 Uhr) bei ARD und ZDF wurden von Frauen inszeniert - und 89 Prozent von Männern. Bei den 90-minütigen Reihen sank der Frauenanteil im Jahr 2013 im Vergleich zu den Vorjahren um -4 Prozent auf 8 Prozent. Auf den festen Hauptsendeplätzen ab 20:15 Uhr für TV-Fiktion bei ARD und ZDF liegt die Genderverteilung gleichbleibend in den Jahren 2010 und 2013 bei rund 12 Prozent Frauen und 88 Prozent Männern. Weitere Ergebnisse: Beim ZDF-Fernsehfilm der Woche (Montag, 20:15 Uhr) haben in demselben Zeitraum durchschnittlich 16 Prozent Frauen und 84 Prozent Männer einen Film inszeniert, dabei fiel der Frauenanteil in der Regie nach einem Anstieg im Jahr 2012 auf 21 Prozent im Jahr 2013 um -8 Prozent auf 13 Prozent zurück. Beim ARD-Serienabend am Dienstag um 20:15 Uhr inszenierten in den untersuchten vier Jahren durchschnittlich 14 Prozent Frauen und 86 Prozent Männer. Der ARD-Filmmittwoch um 20:15 Uhr wurde von 17 Prozent Frauen und 83 Prozent Männern bestritten, der ARD-Unterhaltungsfilm am Freitagabend um 20:15 Uhr wurde von 15 Prozent Frauen und 85 Prozent Männern gemacht. Für die ZDF-Krimischiene am Freitagabend um 20:15 Uhr haben in den vier Jahren durschnittlich lediglich 3 Prozent Regissseurinnen einen Auftrag erhalten, in den Jahren 2011 und 2013 hat keine einzige Frau auf diesem öffentlich-rechtlichen Sendeplatz einen Film inszeniert. Stark rückläufig ist der an und für sich schon magere Anteil weiblicher Regie auf der ZDF-Krimischiene am Freitagabend ab 21:15 Uhr: Von 16 Prozent Regisseurinnen im Jahr 2010 ging es auf 4 Prozent im Jahr 2013 zurück. Selbst beim frauen-affinen ZDF-Herzkino am Sonntagabend um 20:15 Uhr führen durchschnittlich nur 14 Prozent Frauen Regie - gegenüber 86 Prozent Männern.
Quellen: regieverband.de
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2014-11-10 ... Deutlich mehr Sozialausgaben bis 2018. Wie aus der Antwort (18/3023) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/2912) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hervorgeht, sind im Regierungsentwurf 2015 für die soziale Sicherung rund 152,4 Milliarden Euro und damit 50,9 Prozent aller Ausgaben vorgesehen. Im Jahr 2018 sollen diese Ausgaben 171,6 Milliarden Euro betragen, das entspricht 52,1 Prozent aller Ausgaben. Allein die Leistungen an die Rentenversicherung sollen von 2015 bis 2018 von 84,4 auf 94,1 Milliarden Euro steigen.
Quellen: bundestag.de
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2014-11-07 ... Bahn und Lokführer zum Samstagabend wieder vereint. Die Deutsche Bahn ist in zwei Gerichtsverhandlungen gescheitert. Das Unternehmen wollte eine einstweilige Verfügung gegen den Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL erreichen. Nach dem erneuten Scheitern in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Hessen in Frankfurt am Freitag kündigte die GDL an, ihren ursprünglich bis Montagmorgen geplanten Streik vorzeitig, am Samstag, 08.11. um 18:00 Uhr zu beenden. Das Landesarbeitsgericht beschied der Bahn in seinem Urteil, der Arbeitskampf ist legal und verhältnismäßig. Beide Parteien in dem Tarifstreit kündigten bereits neue Verhandlungen an. Ob der Hauptkonfliktpunkt zweier konkurrierender Tarifabschlüsse in einem Unternehmen damit bald beigelegt werden kann, ist momentan jedoch noch vollkommmen offen. Die Bahn arbeitet, nach eigenen Aussagen, nun mit Hochdruck daran, den regulären Fahrplan zum Streikende am morgigen Samstag wieder einzurichten. Mit Einschränkungen sollten Reisende jedoch noch rechnnen, die im Fernverkehr deutlicher ausfallen werden als im Nahverkehr.

... Bundestag: Plenardebatte und drastische Worte von Drachentöter Biermann zum Mauerfall. In einer Debatte anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls am 9. November sprachen am heutigen Freitag Bundstagspräsident Lammert und die Abgeordneten vor dem Plenum. Außerdem wurden Filmsequenzen von der Grenzöffnung und der Bonner Bundestagssitzung von 1989 gezeigt. Den musikalischen Teil bestritt der in der DDR mit Auftrittsverbot belegte und schließlich 1976 ausgebürgerte Liedermacher Wolf Biermann mit dem Lied "Ermutigung". Biermann, der heute auch Silberhochzeit feiert, ließ es sich trotz Erinnerung an die Geschäftsordnung durch den Bundestagspräsidenten, der ihn eingeladen hatte, nicht nehmen, einige drastische Worte an die Fraktion die Linke zu richten, die er u.a. als "die hier sitzen, sind der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist", bezeichnete.
deutschebahn.com, gdl.de, bundestag.de
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2014-11-06 ... Journalistenverband mahnt zu fairer Berichterstattung beim Bahnstreik: Wie Claus Weselsky wohnt, ist irrelevant. Deutliche Worte: Der Deutsche Journalisten Verband forderte am Mittwoch Kollegen und Medien zu einer fairen Berichterstattung beim Thema Bahnstreik auf. Selbstverständlich muss über den Arbeitskampf, dessen Ursachen und Auswirkungen berichtet werden, sagte der Bundesvorsitzende Michael Konken. Konken appellierte gleichzeitig, nicht tendenziös zu berichten, zumal kein Streik beliebt sei, und die Stimmungsmache für oder gegen die eine Partei des Tarifskonflikts sowie deren Funktionsträger nicht zu den Aufgaben der Medien gehört. So wurde der Vorsitzende der Lokomotivführer-Geschwerkschaft in einigen Medien als Privatperson an den Pranger gestellt. Dazu Konken, Zitat: "Wie Claus Weselsky wohnt, ist ebenso irrelevant für die Meinungsbildung wie das Foto von seinem Klingelschild", Zitatende. Eine solche Berichterstattung verletze die journalistischen Spielregeln, so Konken.

... Einkaufsmanager-Index: Deutsche Industrie wieder in Wachstumszone. Der Einkaufsmanager-Index (EMI) des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) kletterte im September im Vergleich zum Vormonat von 49,9 auf 51,4 Punkte und kehrte lag damit über der Wachstumsmarke von 50 Punkten. Das Bild ist dennoch durchwachsen: Während sich die Einkaufsmanager über die günstigen Rohstroffpreise freuten, nahm das Neugeschäft schon den zweiten Monat in Folge ab, so der BME-Hauptgeschäftsführer Feldmann. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft bleibe betübt, da die Konjunktur von gleich mehreren Seiten ausgebremst werde, äußerte sich DIHKChefvolkswirt Schumann.
Quellen: djv.de, bme.de
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2014-11-05 ... Schwaches Wirtschaftswachstum in EU und Euroraum. In ihrer Herbstprognose 2014 geht die Europäische Kommission von einem schwachem Wirtschaftswachstum im laufenden und kommenden Jahr aus. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird im laufenden Jahr 2014 demnach im Durchschnitt in der EU um +1,3 Prozent und im Euroraum um +0,8 Prozent steigen. Im kommenden Jahr 2015 rechnet die Kommission mit einem Wachstum in der EU von +1,5 Prozent und im Euroraum um +1,1 Prozent. Erst 2016 soll sich das Wachstum wieder beschleunigen, hier geht die Kommission von +2,0 (EU) und +1,7 Prozent (Euroraum) aus. Weitere Informationen, EU-Aktuell vom Dienstag, 04.11.: Herbstprognose 2014: Langsame Erholung bei äußerst niedriger Inflation
Quellen: ec.europa.eu
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2014-11-04 ... Lokführer von Mittwoch bis Montag im Streik. Wie die Gewerkschaft Deutscher Lokführer heute mitteilte, wird die Deutsche Bahn ab Donnerstag, 06.11. um 2:00 Uhr bis Montag, 10.11. um 4:00 Uhr betreikt. Davon sind Fernzüge genauso betroffen wie Regionalzüge und S-Bahnen in den Ballungsräumen Berlin, Hamburg und Frankfurt a.M.. Der Güterverkehr soll bereits ab Mittwoch um 15:00 Uhr bestreikt werden. In Frankreich werden seit 03.11 bis 05.11. die Regionalzüge bestreikt, der internationale Verkehr von und nach Deutschland sei davon nicht betroffen, es könnte jedoch zu Verspätungen von Zügen und Einschränkungen für Reisende kommen, meldete die Deutsche Bahn, die zum aktuellen Streikaufruf der GDL mit Stand 15:40 Uhr noch keine aktuellen Hinweise für Reisende in Deutschland herausgegeben hat. +++ Update +++ . Inzwischen hat die DB für den Fernverkehr einen Ersatzfahrplan aufgestellt, an Ersatzfahrplänen für die Regional- und S-Bahnen wird gearbeitet.

... Ende 2013 insgesamt rund 962.000 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, ist die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter (ab 65 Jahren) im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr um +7,4 Prozent auf rund 499.000 Empfängerinnen und Empfänger gestiegen. Besonders viele Bezieher dieser Leistung wurden in den Stadtstaten Hamburg, Bremen und Berlin gezählt, deutlich weniger in Sachsen und Thüringen. Häufig nehmen westdeutsche Frauen die Grundsicherung im Alter in Anspruch: In Westdeutschland bezogen am Jahresende 2013 36 von 1000 Frauen und 27 von 1000 Männern die Leistung, in Ostdeutschland waren es 22 von 1000 Frauen und 20 von 1000 Männern. Neben den Empfängern von Grundsicherung im Alter bezogen am Jahresende 2013 zusätzlich rund 463.000 volljährige Menschen eine Grundsicherung wegen dauerhafter Erwerbsminderung.
Quellen: gdl.de, bahn.de, destatis.de
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2014-11-03 ... Zwischen Wunsch und Wirklichkeit: Ein Jahr Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Die Teilnehmer der Tagung "Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz - ein Jahr danach" am 31. Otkober in Essen zogen eine durchwachsene Bilanz: Der Schritt in die richtige Richtung ist noch ausbaufähig. Als besonders problematisch sehen Eltern die Betreuungszeiten. Auf der Tagung wurden die Ergebnisse einer Umfrage der Zeitschrift Eltern und dem ipo-Institut für Personal & Organisationsentwicklung der FOM-Hochschule vorgestellt. Nur 6 Prozent der Befragten (500 Mütter und Väter) konnten, nachdem sie bereits vor dem Rechtsanspruch einen Krippenplatz gesucht hatten, irgendeine Verbesserung zu früher bei der Suche bezügich Schnelligkeit und Einfachkeit feststellen. Fast zwei Drittel stellten gar keine Verbesserung seit Einführung des Rechtsanspruchs fest. Das größte Problem bei der Suche ist die Wartezeit, die Suche sei damit nach wie vor eine Geduldsprobe, so ein Experte: Durchschnittlich finden antragstellende Eltern erst nach 19 Wochen einen Krippenplatz für ihr Kind. Besonders gefragt ist unter den Eltern auch mehr Flexibilität bei den Betreuungszeiten. Als ideal wäre für die Befragten eine Betreuungszeit von 7 bis 17 Uhr, jeder fünfte Befragte wäre sogar für eine Betreuungszeit bis 18:00 Uhr. Gegenwärtig würden die Kinder häufig um 15:30 Uhr abgeholt. Die Experten entwickelten aus diesen Erkenntnissen eine Reihe von Handlungsempfehlungen, z.B. pro einer Kombination aus Kernzeit- und Randzeitbetreuung, auch Kooperationen zwischen verschiedenen Betreuungseinrichtungen seien denkbar. Darüber hinaus sehen die Forscher die Unternehmen in der Pflicht, ein professionelles Personalmanagement könnte die Eltern mit Angeboten wie flexible Arbeitszeiten, Betriebskindergärten und Home-Office bei der Betreuung ihrer Kinder unterstützen. In den einzelnen Bundesländern wird der Rechtsanspruch außerdem sehr unterschiedlich umgesetzt, zudem seien die Landesgesetze nicht immer von Praktikern gemacht worden. Die vollständigen Ergebnisse erscheinen im Verlag Waxmann, eine Zusammenfassung der Umfrage-Ergebnisse, FOM-Hochschule, Betreuungszeit als Hauptproblem - Ergebnisse einer Elternbefragung zur frühkindlichen Betreuung
Quellen: fom.de
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2014-11-01 ... +++ Kurzmeldungen +++ . Steuerkonferenz in Berlin - Staaten treffen Abkommen für Steuerdatenaustausch +++ . Im Bundesministeriums für Finanzen haben am Mittwoch rund 50 Staaten als "Early Adopters" eine multilaterale Vereinbarung zum automatischen steuerlichen Informationsaustausch unterzeichnet, die ab September 2017 die Übermittlung der Daten von Steuerpflichtigen zwischen den unterzeichnenden Ländern ermöglicht. Das Abkommen basiert auf einem von der OECD und EU gemeinsam mit den zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländern erarbeitenden globalen Standard. Einige wichtige Länder wie die USA, China, die Schweiz und Singapur haben die Vereinbarung jedoch noch nicht unterzeichnet. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, begrüßte den Abschluss des Abkommens als "wichtigen Meilenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht", forderte aber auch eine zügige Umsetzung, die noch viel Arbeit in den einzelnen unterzeichnenden Ländern erfordere, damit das Abkommen kein Papier bleibe.

+++ DIW: Deutsche Wirtschaft wird voraussichtlich stagnieren +++ . Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch mitteilte, dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach einem Anstieg im III. Quartal im IV. Quartal stagnieren. Darauf deutete das DIW-Konjunkturbarometer hin, das im Oktober 2014 mit zwei Punkten deutlich auf einen Indexwert von 99,4 gefallen war. Die Forscher rechnen jedoch mit einer anziehenden Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr.

+++ Arbeitsplatz Bundeswehr soll attraktiver werden +++ . Am Mittwoch hat die Bundesregierung das gemeinsam von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) und Bundesinnenminister de Maizière (CDU) vorgelegte Artikelgesetz beschlossen, das den Arbeitplatz Bundeswehr attraktiver gestalten soll. Die ab 2015 bis 2016 stufenweise einzuführenden 22 Maßnahmen mit einem jährlichen Volumen von bis zu 300 Millionen Euro reichen von besserer Besoldung, der Einführung einer Regelarbeitszeit von 41 Wochenstunden (aktuell 46 Stunden) bis hin zur Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Dienst und Privatleben. <ü> +++ GEW fordert Ausbildungsgarantie und Bundesqualitätsgesetz +++ . Vor dem Hintergrund der von der Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch veröffentlichten Arbeits- und Ausbildungsmarktzahlen fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft eine Ausbildungsplatzgarantie. Dass mehr als 1,3 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 29 Jahren keinen Berufsabschluss haben, sei ein gesellschaftlicher Skandal, den man sich aus sozialen und ökonomischen Gründen nicht erlauben könne, äußerte GEW-Vorstand für Berufsbildung Ansgar Klinger am Donnerstag. Bei einer konstant hohen Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern gab es im Ausbildungsjahr 2013/14 lediglich einen Anstieg der Ausbildungsstellen von weniger als einem Prozent. Außerdem forderte die Gewerkschaft gemeinsam mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Deutschen Caritasverband (DCV) anlässlich der bevorstehenden Bund-Länder-Konferenz "Frühe Bildung" am 6. November im Bundesfamilienministerium ein Bundesqualitätsgesetz für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, da die Qualität in der Kindertagesbetreuung die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre sei. Im Mittelpunkt sollte das Recht des Kindes auf eine angemessene Bildung, Erziehung und Betreuung stehen, die von gesamtgesellschaftlichem Interesse ist, heißt es in einer gemeinsamen Presseererklärung.

+++ EU-Lebensmittelinformationsverordnung gilt nur für Unternehmen +++ . Die am 13. Dezember 2014 in Kraft tretende Lebensmittelinformationsverordnung, die u.a. eine genauere Kennzeichnung der Zutaten bei Lebensmitteln vorsieht, gilt nur für Unternehmen, äußerte die EU-Kommission am Mittwoch, sie gelte nicht für privat organisierte Kuchenbasare in Schulen, Kindergärten oder Wohltätigkeitsveranstaltungen und Märkten auf lokaler Ebene. Der "gelegentliche Umgang mit Lebensmitteln" sowie deren Lieferung, Verkauf und das Servieren durch Privatpersonen fällt laut Kommission nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung. Herkunftsnachweise bei Fleisch, Informationen über Lebensmittel, die Allergien auslösen können, und Nanomaterialen müssen Unternehmen indes künftig in der Zutatenliste aufführen.
Quellen: gew.de, ec.europa.eu
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Die News September 2014

Die News August 2014

Die News Juli 2014

Die News Juni 2014

Weitere Wirtschaftswetter-Nachrichten aus früheren Ausgaben finden Sie auch im Archiv unter der jeweiligen Ausgabe.

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