Liebe Leserinnen und Leser,
willkommen in den Wirtschaftswetter-Nachrichten im November 2016. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im Archiv.
News - Nachrichten - November 2016
2016-11-29... Olympia - Bei ARD und ZDF gucken Sie künftig in die Röhre. Bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern vonARD und ZDF wird es aller Voraussicht nach keine Live-Berichterstattung mehr von den kommenden Olympischen Spielen zwischen 2018 und 2024 geben. Das ZDF bedauerte in einer Presseaussendung die Entscheidung des us-amerikanischen Medienkonzerns Discovery, der einen Preis forderte, den die Öffentlich-Rechtlichen nicht hätten bezahlen können, heißt es dort. Das ZDF veröffentlichte am 28.11.2016 eine eigene Stellungnahme.
Am selben Tag (28.11.) sandte Discover eine Mitteilung mit dem Titel aus, Zitat: "Eurosport werde das exklusive Zuhause der Olympischen Spiele in Deutschland". Weiter teilte der Medien-Konzern mit, eine "umfassend lokalisierte Produktion" garantiere für die Olympischen Spiele von 2018 bis 2024 die Free-TV-Berichterstattung in Deutschland und sei auf allen Geräten verfügbar. Der Pressemeldung zu entnehmen ist, dass ein freier Empfang für TV-Zuschauer in Deutschland allerdings nur für "jeden bedeutenden deutschen Olympia-Moment" gelte. Demnach wird nach eigenen Angabenden des Medien-Konzerns die olympische Sport-Berichterstattung auf dem Sender Eurosport 1 offenbar auf olympische Highlights beschränkt, die nationale Olympioniken erreichen - u.a. Medaillen-Entscheidungen mit deutscher Beteiligung. Diese sollen dann durch weitere frei empfangbare Berichterstattungen beim Sender DMAX ergänzt werden. Das Vorgehen entspreche den Anforderungen des Internationalen Olympsichen Kommitees (IOC) sowie rechtlichen Vorgaben, heißt es weiter in der Presseaussendung. Die komplette Berichterstattung der Spiele gibt es dann offenbar nur auf Bezahlplattformen wie dem Sender Eurosport 2.
Ganz so optimistisch wie der Medien-Konzern selbst sieht es u.a. nicht der Deutsche Bilnden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV), der die Live-Audiodeskription, d.h. die Live-Übertragung per akustischer Bildbeschreibung für die 1,2 Millionen Sehbehinderten in Deutschland bei den kommmenden Spielen nun in Gefahr sieht. Die Spiele in Brasilien 2016 wurden von den Öffentlich-Rechlichen noch per Audiodeskription auch blinden und seebehinderten Sportfans in Deutschland zugänglich gemacht, die auf diese Art und Weise auch gemeinsam mit sehenden Familienangehörigen und Freunden immer live bei Olympia mitfiebern konnten. Der Verband fordert von Eurosport nun ebenfalls entsprechende Maßnahmen zur Übertragung per Audiodeskription.
Weitere Informationen, DBSV: Olympia für blinde und sehbehinderte Menschen nur ein Sommermärchen?
... Angriff auf die Telekom. Die Telekom ist nach eigenen und Angaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zwischen dem 27. und 28. November Ziel eines Hacker-Angriffs gewesen. Zahlreiche Router von geschätzten 900.000 Telekom-Kunden funktionierten daraufhin nicht mehr. Laut BSI sei das stümperhafte Vorgehen der Hacker der Grund gewesen, dass Kunden zwar keinen Zugang zum Internet hatten, größerer Schaden aber nicht angerichtet worden sei. Offenbar war die Telekom nicht das einzige Angriffsziel der Hacker, über die bislang lediglich Vermutungen existieren, sondern auch Telekommunikations-Unternehmen weitere Länder betroffen.
... Piloten streiken weiter. Die Piloten der Gewerkschaft VCockpit streiken am heutigen Dienstag (29.11.) und am morgigen Mittwoch (30.11.) wieder ganztägig. Ein Gespräch zwischen Gewerkschaft und der Lufthansa war zuvor gescheitert. Betroffen sind Abflüge aus Deutschland, am Dienstag Kurzstrecke am Mittwoch Kurz- und Langstrecken
Die Lufthansa setzte wieder einen Sonderflugplan ein, - hunderte Flüge werden gestrichen, Reisende sollten sich vorab informieren, ob ihre Flüge betroffen sind, angeboten werdenStornierungen oder Umbuchungen. +++
Quellen: vcockpit.de, newsroom.lufthansagroup.com, bsi.bund.de, youtube.com
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2016-11-28... Fast zehn Prozent der Bevölkerung auf soziale Mindestsicherung angewiesen. Wie das Statistsiche Bundesamt heute mitteilte, haben zum Jahresende 2015 in Deutschland knapp 8,0 Millionen Menschen oder 9,7 Prozent der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen bezogen. Ein Jahr zuvor (2014) erhielten 7,4 Millionen Menschen und 9,1 Prozent der Bevölkerung diese Leistungen. Der Anstieg geht auf den starken Anstieg der Bezieherinnen und Bezieher von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 363.000 auf rund 975.000 Leistungsberechtigte zurück.
Mindessicherungsleistungen sind Transferleistungen zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts in Form von finanziellen Hilfen des Staates. Darunter waren Ende des Jahres 2015:
Rund 5,8 Millionen Menschen und damit 73,1 Prozent aller Empfänger sozialer Mindestsicherung, die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Hartz IV) erhielten.
Gut eine Million Menschen (13 Prozent der Empfänger von S.M.), die Grundsicherung und bei Erwerbsminderung im Alter ("Sozialhilfe") bezogen.
Knapp eine Million Menschen (12, 2 Prozent der Empfänger von S.M.), die Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekamen
Rund 137.000 Menschen (1,7 Prozent der Empfänger von S.M.), die Hlfe zum Lebensunterhalt ("Sozialhilfe") außerhalb von Einrichtungen erhielten.
Am häufigsten waren wie auch in den Vorjahren Berliner (19,4 Prozent) und Bremer (18,5 Prozent) auf soziale Mindestsicherung angewiesen, am wenigstens Bayern (5,2 Prozent) und Baden-Württemberger (6,0 Prozent). Im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) bezogen ingesamt 8,9 Prozent der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen, in den neuen Bundesländern (einschließlich Berlin) 13,0 Prozent.
Quellen: destatis.de, amtliche-sozialberichterstattung.de
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2016-11-27... +++ Kurzmeldungen +++Formel-1-Weltmeister Nico Rosberg +++ . Der zweite Platz vor Teamkollege Hamilton, den er konzentriert beim Grand Prix in Abu Dhabi einfuhr, reichte Nico Rosberg von Team Mercedes für den Weltmeistertitel 2016 - und das 34 Jahre nach dem Weltmeistertitel seines finnischen Vaters Keke Rosberg. Glücklicherweise hat Nico Rosberg auch die deutsche Staatsbürgerschaft, so dass der Weltmeistertitel nach Michael Schumacher und Sebastian Vettel nun zum dritten Mal (auch) nach Deutschland geht.
+++ Fillon gewinnt Stichwahl der Konservativen +++ . Erstmals ist in Frankreich bei den konservativen Republikanern (LR) per Vorwahl über den künftigen Spitzenkandidaten bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr entschieden worden. Nachdem bereits im ersten Wahlgang Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ausgeschieden war, gewann nun nach den jüngsten Ergebnissen Ex-Premier Francois Fillon im zweiten Wahlgang die Stichwahl gegen seinen Konkurrent, dem gemäßigten und ebenfalls ehemaligen Premier Alain Juppe.
+++ Linkspartei stellt eigenen Kandidaten Butterwegge als Bundespräsident auf +++ . Zur kommenden Bundespräsidenten-Wahl durch die Bundesversammlung stellte vergangene Woche die Linke ihren eigenen Kandidaten, den parteilosen Politikwissenschaftler und Armutsforscher Professor Christoph Butterwegge auf. Zuvor hatten sich CDU/CSU und SPD auf Bundesaußenminister Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Lesen Sie unser Interview mit Prof. Butterwegge aus dem Jahr 2014 anlässlich des damals 10-jährigen Jubliäums von Hartz IV - Interview mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge. +++
Quellen: formula1.com, nicorosberg.com, fillon2017.fr, aleinjuppe2017.fr, al1jup.com, dielinke-nrw.de
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2016-11-22/23... Streiks im Flugverkehr: Piloten streiken auch Donnerstag, Freitag und Samstag.
Update, Mittwoch 23.11.. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit kündigte auch für Donnerstag (24.11.), Freitag (25.11.) und Samstag (26.11.) Streiks für jeweils 24 Stunden an. Am Mittwoch fielen rund 900 Flüge aus.
Streiks im Flugverkehr: Heute Kabinenpersonal, morgen Piloten, Am heutigen Dienstag streiken die bei Verdi organisierten Flugbegleiter der Lufthansa-Tochter Eurowings in Düsseldorf und Hamburg.
Der Streik des Kabinenpersonals begann um 05:00 Uhr und dauert noch bis 20:00 Uhr an. Laut eigenen Angaben von Eurowings finden dennoch 86 Prozent der Flüge statt.
Am morgigen Mittwoch (23.11.) könnte es noch mehr Flugausfälle und Verzögerungen im Reiseverkehr kommen, dann streiken die Lufthansa-Piloten der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit, und zwar ganztägig von 00:01 bis 23:59 Uhr. Betroffen sind aus Deutschland startende Lang- und Kurzstreckenverbindungen.
Beiden Streiks liegen Uneinigkeiten bei den jeweiligen Tarifverhandlungen zugrunde, beim Kabinenpersonal konkurrieren außerdem zwei Gewerkschaften. Für Mittwoch hat die Lufthansa einen Sonderflugplan aufgestellt.
Quellen: verdi.de, vcockpit.de, eurowings.com, newsroom. lufthansagroup.com
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2016-11-21... Angela Merkel - Sie macht's noch einmal. Es war erwartet worden, doch die Bestätigung dürfte nicht nur viele Unions-Politiker schwer beruhigt haben, in deren Reihen nach ihr derzeit noch nicht viel Vielversprechendes als Nachfolge zu sehen ist. Auch der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Besuch vergangene Woche die Kanzlerin in den höchsten Tönen gelobt. Was das unter der neuen US-Regierung noch gelten wird, ist eine offene Frage. Ein Problem hat jetzt aber erst einmal wieder die SPD, nämlich bei der kommenden Bundestagswahl und das heißt wie gehabt: Angela Merkel (CDU). Am Sonntagabend kündigte die amtierende Bundeskanzlerin bei einer Pressekonferenz im Adenauer-Haus an, 2017 für eine weitere, volle Amtszeit von vier Jahren zu kandidieren. +++
Quellen: cdu.de
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2016-11-17... Künftig Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zur Volljährigkeit. Am Mittwoch (16.11.)hat sich das Bundeskabinett darauf verständigt, alleinerziehende Frauen und Männer mit einer Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Kinder zu unterstützen. Bislang wurde Unterhaltsvorschuss für Kinder höchstens für 72 Monate gezahlt, sofern der unterhaltspflichtige Elternteil nicht dementsprechend leistungsfähig war. I.d.R. endete die Bezugdauer damit für das Kind im Alter von 6 Jahren, spätestens im Alter von 12 Jahren endete der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss in jedem Fall - ab 2017 soll nun eine ausgeweitete Bezugsdauer bis zur Volljährigkeit des Kindes gelten. Viele erwebstätige Alleinerziehende mit älteren Kindern waren wegen nicht gezahltem Kindesunterhalt auf Sozialhilfe angewiesen. Die Neuregelung, von der rund 260.000 Kinder in Deutschland profitieren könnten, soll damit auch dafür sorgen, dass Alleinerziehenden-Haushalte nicht in unverschuldeter Armut landen. Die Finanzierung dürfte indes schwierig sein, das Problem der mangelnden Rückzahlung von Unterhaltsvorschuss besteht seit der Einführung der Leistung. Der Bund verhandelt derzeit über die Finanzierung mit den Ländern, will auf die Rückzahlung seinerseits zu Gunsten der Bundesländern verzichten, überlässt dann andererseits jedoch möglicherweise auch den Ländern die schwierige Eintreibung der nicht selten über viele Jahre aufgelaufenden Unterhaltsschulden. Andererseits hat die Regel des Unterhaltsvorschusses auch schon in der Vergangenheit nicht selten die Motivation zur Zahlung von Kindesunterhalt gesteigert. da die sich die versäumten Zahlungen summieren - und nicht wie sonst in der Praxis einfach unter den Tisch fallen. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. begrüßte den Beschluss, damit sei dessen "langjährige Forderung" nach dauerhafter, verlässlicher Unterstützung für Alleinerziehende umgesetzt worden, hieß es in einer Stellungnahme. Auch der der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. begrüßte die Entscheidung ausdrücklich - und erinnert in einer Stellungnahme zu dem Beschluss daran, dass nur jedes 4. Kind in Deutschland den ihm zustehenden Kindesunterhalt erhält - die Hälfte der Kinder bekommt gar keinen Kindesunterhalt - eine Dauerbelastung für Alleinerziehende und und Ursache für ein hohes Armutsrisiko. Kriitker sehen in der Reform indes ein neues Sparmodell für den Staat - so würden Alleinerziehende, die Hartz IV erhalten, keinen Cent mehr bekommen als bisher, für die Re-Finanzierung der Hartz-IV-Kosten der Kinder durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses künftig aber die barzahlenden Elternteile aufkommen, sobald diese wieder leistungsfähig sind - und nicht mehr der Staat und damit alle Steuerzahler.
Quellen: bmfsfj.de, djb.de, vamv.de, trennungsvaeter.de
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2016-11-16... Bundespräsident: Einigung von Union und SPD auf Frank-Walter Steinmeier. Die Fraktionen der Regierungskoalition SPD und CDU/CSU haben sich auf einen gemeinsamen Kandidaten als Nachfolger für den scheidenen Bundespräsidenten Joachim Gauck geeinigt: Es soll der amtierende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) werden. Bereits nach der Ankündigung Gaucks, sich nicht mehr für eine zweite Amtszeit zur Wahl zu stellen, war Steinmeier für das höchste Amt der Bunderespublik Deutschland stets hoch gehandelt worden. Heute um 12:00 Uhr geben die Parteivorsitzenden Angela Merkel CDU, Sigmar Gabriel SPD und Horst Seehofer CSU gemeinsam mit ihrem Kandidaten ein Pressestatement ab.
Quellen: spd.de, cdu.de, auswaertiges-amt.de
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2016-11-14... Geflügelpest in Deutschland - erstmals Geflügelbetriebe betroffen, Krisenstab einberufen . Bereits am Samstag hatte Bundesagrarminister Christian Schmidt einen Krisenstab zur Bewältigung der Geflügelpest einberufen. Anfang der vergangenen Woche waren in Schleswig-Holstein zunächst immer mehr tote Wildvögel aufgefunden worden. Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) als Referenzlabor bestätigte den hochinfektiösen H5N8-Virus. Am Wochenende war dann auch der erste Geflügelbetrieb in Schleswig-Holstein mit 30.000 Tieren betroffen, die seit Sonntag gekeult werden. Wie der Erreger in diesen bereits eingestallten und damit von der Außenwelt abgeschotteten Geflügelbestand gelangen konnte, ist unklar. Weitere Fälle von Geflügelpest an Wildvögeln wurden in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen, in Bayern und in Baden-Württemberg bestätigt, außerdem ist ein Hühnerhof in Mecklenburg Vorpommern und eine Putenhaltung bei Lübeck betroffen. In allen betroffenen Bundesländern wurden Sperr- und Beobachtungszonen (3 und 7 Kilometer) eingerichtet, die Bevölkerung ist aufgerufen, tote Raub- und Wasservögel zu melden, in den Sperrzonen dürfen i.d.R. Hunde und Katzen nicht frei herumlaufen. Bund und Länder einigten sich auf folgendes Vorgehen: Die Stallpflicht wird von den jeweils betroffenen Bundesländern und Regionen angeordnet, u.a. wenn ein Virus-Eintrag höchst wahrscheinlich ist, z.B. bei Ratsplätzen von Zugvögeln. Eine Taskforce stimmt die Maßnahmen für die Risikogebiete mit den Ländern ab. Hygiene- und Biosicherheitsmaßnahmensollen in allen Geflügelbetrieben erhöht werden. Der Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) forderte eine bundesweite Stallpflicht. Auch in anderen Ländern, u.a. Österreich, der Schweiz, den Niederlanden, Dänemark, Kroatien, Israel und in Indien ist das Virus H5N8 inzwischen festgestellt worden.
Quellen: bmel.de, bundesregierung.de, isid.org, oie.int
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2016-11-13... +++ Kurzmeldungen +++ Haushaltsausschuss bewilligt 329,1 Milliarden Euro Bundesausgaben +++ . Der Bund kann im Jahr 2017 rund 329,1 Milliarden Euro ausgeben. Das hat der Haushaltsauschuss nach 14 Stunden Beratung in einer sogenannten Bereinigungsitzung in der Nacht zum Freitag beschlossen. Dem Bund stehen damit 400 Millionen Euro mehr zu Verfügung, als im Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2017 vorgesehen. Da mit Einnahmen in der gleichen Höhe gerechnet wird, ist der Haushalt ausgeglichen, der Bund muss zum vierten Mal in Folge keine neuen Schulden aufnehmen. 2017 wird laut jüngster Steuerschätzung mit Steuereinnahmen in Höhe von 301,78 Milliarden Euro gerechnet, 746 Millionen Euro weniger als von der Regierung zunächst vorgesehen. Gestiegen sind die Etats des Bundesverkehrsministerium, des Auswärtigen Amtes, des Bundesinnenministeriums, des Bundeskanzleramtes. Niedriger fällt 2017 der Etat des Bundesarbeitsmnisteriums aus. Eine abschließende Beratung und die Verabschiedung des Haushalts 2017 findet im Bundestag vom 21. bis 25. November statt.
b> +++ Gedenken in Paris +++ . Frankreich gedachte am Samstag und Sonntag bei mehreren Veranstaltungen der 130 Opfer der Terroranschläge vom 13. November 2015. In ganz Paris versammelten sich die Bürger und Angehörige, Präsident Hollande legte an den Orten des Geschehens Kränze nieder und eröffnete Gedenktafel, das Gedenken hatte auf Wunsch der Angehörigen trotz Öffentlickheit einen privaten, menschlichen Rahmen, alle Namen der Opfer wurden verlesen. Bereits am Samstag ist auch der Konzertsaal "Bataclan" mit einem Konzert wiedereröffnet worden, in dem allein vor einem Jahr 90 Menschen den Tod fanden.
+++ Trump-Sieg - Kritik an Facebook +++ . Während der gewählte US-Präsident Donald Trump gegenüber einem US-TV-Sender zuletzt ein hartes Vorgehen gegen illegale Flüchtlinge ankündigte, reißen die Protestmärsche von Trump-Gegnern in vielen Metropolen seit dem Wahltag nicht ab, häufigster Schriftzug auf den Schildern "Not My President". In der Kritik steht in den Tagen nach der Wahl auch das soziale Netzwerk Facebook, das von etwa jedem zweiten US-Amerikaner als "Nachtichtenquelle" genutzt wird. In unterschiedlichen Medien werfen Kritiker der Plattform vor, nichts gegen offensichtliche Falschmeldungen in der sogenannten "Timeline" unternommen zu haben, die sich durch Teilen der Beiträge mit anderen Usern viral in Höchstgeschwindigkeit verbreiteten und vom Algorithmus sogar als wichtigste Themen in den "Trending Topics" landeten.. So wurden angebliche Meldungen von angeblichen Zeitungen verbreitet, die gar nicht existierten, Richtigstellungen kamen zu spät. Andererseits hatten sich im Vorwahlkampf Angehörige und Anhänger der Republikaner ihrerseits darüber beschwert, in Facebook-Nachrichten unterrepräsentiert dargestellt zu werden. Bei einer Pro-Clinton-Wahlveranstaltung an der Universität Michigan hatte US-Präsident Barack Obama kurz vor der US-Präsidentschaftswahl Facebook attestiert "eine Staubwolke voller Unsinn" zu kreieren.Facebook-Gründer Mark Zuckerberg wies die Vorwürfe züruck, Falschmeldungen auf Facebook könnten die Wahl beeinflusst haben. In Deutschland hatte die Staatsanwaltschaft München I indes vergangene Woche erstmals gegen Facebook-Managementspitzen ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Volksverhetzung eingeleitet. Am Freitag wurden Kritiker zumindest in der Annahme bestätigt, dass ein Klickraten getriebener Algorithmus womöglich nicht zwingend fehlerfrei sein und damit immer die Realität abbilden muss: Laut dem britischen Guardian waren weltweit rund 2 Millionen User der Plattform kurzer Hand als verstorben gemeldet worden, darunter auch Mark Zuckerberg selbst. +++
Quellen: bundestag.de, bataclan.fr, heise.de, facebook.com, junit.de
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2016-11-09... US-Präsidenten-Wahl. +++ Donald Trump heißt der 45. US-Präsident, der erst nach stundenlanger Auszählung in einem knappen Rennen ums Weiße Haus 290 Wahlmänner für sich vereinnahmen konnte. Die Demokratin Hillary Clinton gewann 232 Wahlmänner, außerdem erhielt sie mit 47,7 Prozent gegen 47,5 Prozent für Trump mehr Stimmen als ihr Gegenkandidat, das Wahlmännersystem ermöglichte Trumps Sieg. Die Börsen reagierten auf das Wahlergebnis mit Verlusten. Neben der Präsidentenwahl wurden auch Vertreter der beiden Häuser gewählt und die Republikaner haben nun auch die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus. Trump rief die US-Bürger nach seinem Sieg zur Einheit auf, als Kandidat hatte er im Wahlkampf angekündigt, als eine der ersten Maßnahmen die Krankenversicherung "Obamacare" wieder abzuschaffen. +++ Stand um 07:30 Uhr: 215 zu 244 Wahlmänner zugunsten Trumps - noch kein Ergebnis (270 erforderlich). +++ Mit dem Stand der Hochrechnungen um 03:30 Uhr MEZ steht es rund 97 zu 129 Wahlmännern zugunsten Trumps, in den Swing-States gibt es wegen des knappen Rennens noch keine Entscheidung. +++
Quellen: phoenix.de
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2016-11-07... Nitrat - EU-Kommission reicht Klage gegen Deutschland ein. Wie die WDR am Montagmorgen berichtete und die EU-Kommission bestätigte, hat die Kommission am 31.10.2016 ihre bereits Ende April 2016 angekündigte Klage wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Das häufig als Dünger eingesetzte oder durch Gülle eingebrachte Nitrat führt in überhöhten Mengen zu starken Wasserverunreinigungen mit negativen Folgen für die Gesundheit, Wirtschaft und die Umwelt. Schon im Juli 2014 wurde Deutschland zum Thema eine begründete Stellungnahme übermittelt. Die zuletzt übermittelten Daten aus dem Jahr 2012 sowie jüngere Berichte von Behörden belegen eine wachsene Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland sowie auch der Oberflächengewässer, einschließlich Ostsee. Trotzdem seien keine hinreichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Nitratverunreinigung getroffen worden, teilte die EU-Kommission bereits in ihrer Pressemitteilung vom April mit, auch seien in Deutschland die einschlägigen Rechtsvorschriften nicht den geltenden EU-Vorschriften für Nitrat angepasst worden.
Quellen: ec.europa.eu
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2016-11-06... Medienfrauen - Saure Gurke 2016 geht an WDR Markt-Redaktion. Bei ihrem 39. Herbsttreffen(4. bis 6. November) haben die Medienfrauen der öffentlichen-rechtlichen Sender den diesjährigen Negativpreis "Saure Gurke" an die Redaktion "Markt" des Senders WDR verliehen, für die Ausstrahlung des TV-Beitrags "eMannzipation" vom 9. November 2015. Der Beitrag setze sich tendenziös und verfälschend mit einer angeblichen Unterdrückung der Männer durch den Feminismus auseinander, heißt es in der Begründung. Zusätzlich lässt die Redaktion Teilnehmer der Plattform "Nicht-Feminist" unkommentiert zu Wort kommen, womit sich die ARD-Anstalt gemein mit deren Wortführern mache, die sich selbst als "Antithese zru feministischen Opfer- und Hassideologie" bezeichnen.
Quellen: zdf.de
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2016-11-03... Aktuelle Feinde der Pressefreiheit Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gestern, am UN-Welttag Gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten eine aktuelle Liste der "Feinde der Pressefreiheit" veröffentlicht. U.a. wird die Situation für Jounalisten in der Türkei unter Präsident Erdogan immer repressiver, aktuell, wurden mehrere Redakteure der Cumhuriyet verhaftet, darunter Chefredakteur Murat Sabuncu, ROG fordert die sofortige Freilassung der türkischen Journalisten. Von Bundeswirtschaftsminister Gabriel erwartete die Organsiation, dass er sich bei seiner Reise nach China für die Freilassung von dort inhaftierten Journalisten und Bloggern einsetzte, China (Rang 176 von 180 Ländern in der Liste der Pressefreiheit) gilt neben der Türkei (Rang 151) und Ägypten (Rang 159) wals eines der größten Journalisten-Gefängnisse weltweit.
Quellen: reporter-ohne-grenzen.de
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2016-11-01... +++ Kurzmeldungen +++ Ab 3. November arbeiten Europas Frauen kostenlos +++ . In der Europäischen Union fällt der durchschnittliche Brutto-Stundenlohn von Frauen rund 16,7 Prozent niedriger als der von Männer aus. Deshalb arbeiten Frauen in Europa ab kommenden Donnerstag (03.11. bis zum Ende des Jahres quasi umsonst. Darüber hinaus werden in der EU weniger als 5 Prozent der Unternehmen von Frauen geführt. Geht es in dem "Tempo" so weiter mit dem Schließen des Lohngefälles, würden Europas Frauen erst im Jahr 2086 genauso viel wie Männer verdienen. In Deutschland arbeiten Frauen indes schon länger umsonst - hierzulande beträgt die Lohnlücke sogar 21,6 Prozent. Den in der EU zweifelhaften ersten Platz mit dem höchsten Unterschied der Geschlechter beim Brutto-Stundenlohn besetzt mit satten 29,9 Prozent derzeit Estland, den niedrigsten Unterschied verzeichnet Slowenien mit 3,2 Prozent.
+++ Erfolgreiche Schlichtung bei Tengelmann +++ . Wie u.a. das Bundeswirtschaftsministerium am Montagnachmittag (31.10.) mitteilte, ist die Schlichtung bei Tengelmann abgeschlossen, das Unternehmen wird nun von Edeka übernommen. Schlichter waren Altkanzler Gerhard Schröder und der Ökonom Bert Rürup, als Unternehmensvertreter Markus Mosa Edeka und Alain Caparros Rewe. Bundeswirtschaftsminister Gabriel zeigte sich erfreut über das Ergebnis und sprach von der Sicherung von 15.000 Arbeitsplätzen für sieben Jahre. Rewe will seine Klage bis zum 11. November zurückziehen, bis zum kommenden Wochenende sollen dafür noch offene Fragen, u.a. der Kaufpreis geklärt werden. Während Ver.di-Chef Frank Bsirske die Einigung zum Wohl der Beschäftigten ebenfalls lobte, warnte Kaisers-Betriebsrat Volker Bohne gegenüber dem Tagesspiegel (heutige Ausgabe) angesichts der noch ungeklärtern Details vor zu viel Euphorie, schon einmal hatten sich die Beschäftigten in dem seit 2014 dauerndem Ringen um den Verkauf der rund 400 Kaiser's-Filialen schließlich viel zu früh gefreut.
+++ EU prüft Übernahme von Syngenta +++ . Die EU-Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet, um zu überprüfen, ob die EU-Fusionskontrollverordnung bei der Übernahme des Schweizer Pflanzenschutzmittel-Herstellers Syngenta durch das chinesische Unternehmen ChemChina eingehalten wird, das bereits Adama kontrolliert, den in Europa größten Anbieter generischer Pflanzenschutzmittel.
+++ Reformationsjahr 2017 eingeleitet +++ . Die Evangelische Kirchen haben gestern weltweit, am Reformationstag 2016 (31.10.) das Festjahr 2017 zum 500. Jubliäum der Thesen-Anschläge von Martin Luther eingeleitet, Anlässlich des Jubiläums wird in Deutschland einmalig der Reformationstag 2017 wieder ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag. +++
Quellen: europa.eu, bmwi.de, tagesspiegel.de, r2017.org/
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News Oktober 2016
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