Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Nachrichten im Mai 2016. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im Archiv.

News - Nachrichten, Mail 2016

2016-05-30 ... Unwetter in Deutschland. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt erneut vor Unwetter. Am Wochenende kam es in Deutschland zum Teil zu extremen Wetter mit starken Niederschlägen in Form von Starkregen, Hagel und sogar Schnee, die u.a. Überschwemmungen und Erdrutsche verursachten. Drei Menschen starben und es enstanden hohe Sachschäden, vor allem in Baden-Württemberg. Bayern, Thüringen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Auch für heute und über die Woche warnt der DWD in einigen Regionen wieder vor Unwettern. Neben dem Norden Baden-Württembergs könnten heute wieder Thüringen, Nord-Hessen, Rheinland-Pfalz sowie auch Nordrhein-Westfalen von Gewittern, Sturmböen und Starkregen/Hagel der Stärke "markantes Wetter" (Warnstufe 2) und von starkem Unwetter der zweithöchsten Warnstufe 3 getroffen werden. Die Ostseeküste und der Osten-Brandenburgs müssen heute mit Wettererscheinungen der Warnstufe 1 rechnen.
Quellen: dwd.de
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2016-05-27 ... Transplantationsregister: Bundesrat verlangt vollständige Daten - auch ohne Einverständnis von Organ-Spendern und -Empfängern. In der Regelung des Gesetzentwurfs (18/8209) der Bundesregierung zur Einrichtung eines Transplantationsregisters, die eine Einwilligung der Organempfänger und der lebenden Organspender zur Aufnahme und dauerhaften Speicherung ihrer Daten vorsieht, erkennt der Bundesrat eine Gefahr, dass "diese Personengruppen nur fragmentarisch erfasst werden und damit die Gesamtziele des Transplantationsregisters verfehlt werden". Wie aus der Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/8557) hervorgeht, will die Länderkammer den entsprechenden Passus streichen. Das mit einer Einwilligung in die Datenübermittlung und - speicherung gefährdete Ziel des Gesetzes bestehe in der Zusammenführung der transplantationsmedizinischen Daten, um daraus wesentliche Erkenntnisse zur Verbesserung und Weiterentwicklung der transplantationsmedizinischen Versorgung und zur Erhöhung der Transparenz zu gewinnen. Der Bundesrat betont vor diesem Hintergrund die "überragende Bedeutung der Vollständigkeit der Daten", für deren Übermittlung eine gesetzliche Ermächtigung (ohne Einwilligung der Empfänger und Spender) ausreichend sei. Die Bundesregierung äußert ihrer Unterrichtung dagegen die Ansicht, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Einwilligung für die Übermittlung der personenbezogenen Daten der lebenden Organspender und Organempfänger an die Registerstelle dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung trage. gleichwohl seien der Bundesregierung die Ziele zur Verbessserung des Patientenschutzes und der Versorgungsqualität wichtig. Eine gesetzilche Eingriffsbefugnis sei indes ein Grundrechtseingriff. Dieser wäre nur dann gerechtfertigt, wenn die an das Transplantationsregister zu übermittelnden Daten festgelegt sind. Der bundesweit einheitliche Datensatz wird im bisherigen Selbstverwaltungsmodell gemeinsam mit dessen Autraggebern (Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Bundesärztekammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft/Bundesverbände der Krankhausträger) festgelegt. Die Bundesregierung sieht in der Einwilligung der betroffenen Personen - in Kenntnis eines vorliegenden Datensatzes - ein notwendiges Korrektiv, werde aber angesichts der Bedeutung einer vollständigen Erfassung der Datensätze prüfen, wie ein Eingriffstatbestand für die Datenübermittlung von Empfängern und Spender verfassungskonform gestaltet werden könnte. (Quelle, s.o. Unterrichtung, Drucksache 18/8557). Der Gesetzentwurf war bereits im Vorfeld vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisiert worden, der an Stelle der Einwilligung eine Informationspflicht gefordert hatte.

... Perfluoroktansäure unter der Lupe. Perfluoroktansäuere (PFOA) ist eine langlebige, in der Umwelt nachweisbare Industriechemikalie, die schmutz-, wasser- und fettabweisend als Beschichtung in zahlreichen Verbraucherprodukten eingesetzt wird, u.a. in Kleidung und Kochgeschirr sowie in beschichteten Papieren, z.B. Back- und Butterbrotpapier. Durch den Kontakt mit den Produkten oder über die Umwelt kann die Chemikalie in Lebensmittel gelangen, hohe Konzentrationen haben im Tierversuch zu Tumoren geführt. PFOA steht außerdem im Verdacht, hormonell zu wirken. Ob die Tierversuche auf den Menschen übertragen werden können, welche Konzentrationen giftige Effekte auf menschliche Leberzellen haben - die in Lebensmitteln bislang nachgewiesenen Konzentrationen waren niedrig - untersucht nun das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in dem für zwei Jahre angelegten Forschungsprojekt Molekulare Mechanismen der Toxizität von Perfluoroktansäure (PFOA), das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert wird.
Quellen: bfr.bund.de, bundestag.de, das-parlament.de
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2016-05-25 ... +++ Kurzmeldungen +++Geschäftsklima hellt sich auf +++ . Wie die CESifo Group Munich berichtet, hellte sich die Stimmung in der gewerblichen Wirtschaft zuletzt deutlich auf, der ifo-Geschäftsklimindex kletterte von 106,7 Punkten im April auf 107,07 Punkte im Mai 2016 und konnte sich in allen vier Sektoren (Bauwirtschaft, Verarbeitendes Gewerbe, Großhandel, Einzelhandel) verbessern

+++ 99 Artikel EU-Datenschutzgrundverordnung +++ . Die 99 Artikel der Europäischen Datensschutz-Grundverordnung treten heute in Kraft, die einen großen Teil der bislang geltenden Rechtsvorschriften in Deutschland und in anderen EU-Mitgliedsländern ablösen wird. Dafür wird eine zweijährige Übergangsphase bis zum 25. Mai 2018 eingeräumt.

+++ EU, E-Wirtschaft + Geoblocking +++ . Die Europäische Union will den elektronischen Handel in Europa in Schwung bringen und dazu u.a. das in den Augen von Kunden und Unternehmen in der Union lästige Geoblocking künftigt verhindern. Ob es mit den angekündigten Maßnahmen gelingen wird, sehen Kritiker indes noch skeptisch. Der Fall eines Freizeitparks in Paris der seinen Kunden einst unterschiedliche Preise angeboten hatte, sorgte seinerzeit für Furore, jeder Internet-Nutzer kennt das Problem auch bei diversen Medien. Die EU-Kommission will nun dafür sorgen, dass für EU-Verbraucher künftig keine unterschiedlichen Preise-, Verkaufs- oder Zahlungsbedingungen mehr die Regel sein werden, die laut Kommission eine Form der Diskriminisierung darstellen. Auch für die Medien hat sich die EU-Kommission einiges vorgenommen, so sollen u.a. Kinder besser geschützt werden und auch EU-Bürger vor der Aufstachelung zum Hass. Außerdem sollen Online-Plattformen künftig gesponserte Suchergebnisse kennzeichnen. Die Fernsehsender bekommen mehr Flexibilität bei der Gestaltung von Werbung eingeräumt, mussen jedoch weiterhin mindestens die Hälfte ihrer Sendezeit für europäische Werke vorhalten, Abrufdienste sollen zu 20 Prozent europäischem Inhalt verpflichtet werden. Zuletzt hatte die Bundesregierung für Aufsehen gesorgt, als sie angkündigte, die Störerhaftung für WLAN abzuschaffen, die konkrete Umsetzung dürfte aber auch hier wie dort noch etwas dauern. +++
Quellen: cesifo-group.de, datenschutzzentrum.de, ec.europa.eu
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2016-05-24 ... In der Berliner Gründerszene verdienen Frauen mit steigender Berufserfahrung immer weniger. Wie aus dem "Berliner Start-up-Gehaltsreport", einer Zusammenarbeit der Hochschule Aalen und Jobspotting, Berlin Startup Jobs auf Basis einer quanitativen Befragung in Englisch von 3388 Teilnehmern (70 Prozent männlich/30 Prozent weiblich) aus mehr als 60 Nationen hervorgeht, beträgt der mittlere durchschnittliche Verdienst bei Berufseinsteigern rund 2300 Euro, nach 5 Jahren knapp 3100 Euro und nach 6 bis 10 Jahren knapp 3900 Euro, mit mehr als 10 Jahren Berufserfahrung steigt der mittlere Verdienst auf rund 4600 Euro. Etwa 40 Prozent der Umfrageteilnehmer gehörten zur Altergruppe der 26- bis 30-Jährigen. Fast 82 Prozent hatten einen Universitäts-Abschluss. Beim Verdienst zeigen sich große Gehaltsunterschiede zwischen den einzelnen Berufsgruppen, die höchsten Verdienste erreichen demnach Software-Entwickler und Manager. Das mittlere Einkommen eines Software-Entwicklers als Berufseinsteiger liegt bei 2900 Euro (mit mehr als zehn Jahren Erfahrung bis durchschnittlich 5000 Euro), bei berufseinsteigenden Managern bei etwas weniger als 2500 Euro im Monat (mit mehr als zehn Jahren Erfahrung bis durchschnittlich 5300 Euro). Allgemein wird am wenigstens im Vertrieb und Marketing verdient. Aufgefallen sind die deutlichen geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede in den Start-Ups Berlins: Der Gender Pay Gap fällt mit durchschnittlich fast 25 Prozent (3333 Euro vs. 2500 Euro, Vollzeit) besonders hoch aus, in Deutschland liegt die Geschlechterlücke bei 22,4 Prozent, in Europa dagegen nur bei 16,4 Prozent. Der mittlere durchschnittliche Monatsverdienst über alle Berufsgruppen beträgt nach 10 Jahren Berufserfahrung bei Männer rund 4.880 Euro, bei Frauen mit 10-jähriger Berufserfahrung oder mehr beträgt der Verdienst dagegen nur rund 3330 Euro. Während sich der Gender Pay Gap bei den jüngeren Mitarbeitern mit bis zu zwei Jahren Berufserfahrung noch auf rund 200 Euro und 10 Prozent beschränkt, klafft die Verdienstschere nach 3 bis 5 Jahren um 700 Euro (21,9 Prozent) auseinander. Sie erreicht nach 6 bis 10 Jahren die 1000-Euro-Marke (25, Prozent) und beträgt nach 10 Jahren Berufserfahrung 1250 Euro (27,3 Prozent). Obwohl sie sich unterbezahlt. fühlten, gaben die Start-Up-Beschäftigten an, zufriedener zu sein als andere Beschäftigte.
Quellen: htw-aalen.de, jobspotting.com
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2016-05-23 ... Situation geflüchteter Frauen und Mädchen. Wie aus der Antwort (18/8451) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/8225) der Fraktion Bündnis 90/die Grünen hervorgeht, liegen bisher keine umfassenden Kenntnisse über die Lebensituation geflüchterer Frauen und Mächen vor, wie auch für Flüchtlinge insgesamt nicht. Erste konkrete Erkenntnisse exisitieren in einer Kurzanalyse des Forschungszentrums Mitgration Integration und Asyl des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Herkunftsländer in der Kurzanalyse waren Afghanistan, Irak und Syrien, etwa ein Drittel der Studienteilnehmer waren weiblich, überwiegend verheiratete Frauen, die mit ihrem Ehemann und häufig mit Kindern in einem Haushalt leben. Die Frauen in der Kurzanalyse hatten eine deutlich geringeren schulischen und beruflichen Bildungsstand als die Männer aus den drei Ländern. Insbesondere galt dies für die Frauen aus dem Irak - 35,1 Prozent der befragten Irakerinnen haben keine Schule besucht und 82 Prozent keine berufliche Qualifikation erworben.
Außerdem heißt es in der Anwort zur Erwerbsbeteiligung, dass geflüchtete Frauen mit rund 11,5 Prozent in deutlich geringerem Maße als die geflüchteten Männer mit 49,8 Prozent am Arbeitsmarkt aktiv seien, bei den drei untersuchten Herkunftsländer lag der Frauenanteil sogar jeweils unter 10 Prozent. Die "möglichen Ursachen würden momentan untersucht", denn die Mehrzahl der befragten Frauen wollen arbeiten, wenn auch in etwas geringerem Ausmaß als Männer. Mehr als drei Viertel der Studienteilnehmerinnen strebten ein dauerhafte Bleibe- und Einbürgerungsabsicht in Deutschland an.
Quellen: bundestag.de
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2016-05-22 ... Toni Erdmann gewinnt in Cannes den Preis der internationalen Filmkritik. Beim heute Abend zu Ende gehenden Filmfestival in Cannes gewann Ken Loach für sein Sozialdrama "I, Daniel Blake" die Goldene Palme. In seinem Film prangert der Regisseur die sozialen Missstände in Europa gekonnt an. Titelheld ist ein Handwerker, der durch eine Herz-Erkrankung arbeitsunfähig wird und nicht in einem organisierten sozialen Netz landet, sondern einen gnadenlosen Kampf gegen die Bürokratie führen muss. Mit stehen Ovationen vom Publikum gefeiert und als einer der Favoriten gehandelt, gewann außerdem der seit 2008 (Wenders) erste deutsche Beitrag, die Komödie "Toni Erdmann" von Regisseurin Maren Ade den Preis der internationalen Filmkritik (Federation Internationale de la Presse Cinematiographique/International Federation of Film Critics).

... Iran: Menschenrechtsaktivisitin zu 16 Jahren Haft verurteilt. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi, die sich seit vielen Jahren für die Abschaffung der Todestrafe sowie für die allgemeine Verbesserung der Menschenrechtslage in ihrem Land einsetzt, zu 16 Jahren Haft verurteilt wurde, von denen sie zehn Jahre absitzen muss. Die Menschrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler appellierte an die iranische Justiz, das Urteil aufzuheben und sie auch mit Blick auf ihren schlechten Gesundheitszustand umgehend aus der Haft zu entlassen. Auch die Journalisten-Organisaton Reporter ohne Grenzen forderte die umgehende Freilassung der schwer Erkrankten und weist weitere Verhaftungen hin, darunter mehrere Chef-Redakteure und Redakteure.
Quellen: auswaertiges-amt.de, reporter-ohne-grenzen.de, festival-cannes.com
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2016-05-20 ... +++ Kurzmeldungen +++ Trauer um Fritz Stern +++ . Der bedeutende, us-amerikanische, in Breslau geborene Historiker Fritz Stern verstarb am Mittwoch im Alter von 90 Jahren in New York City. Unter anderen würdigten Bundesaußenminister Steinmeier und Bundestagspräsident Lammert Stern als herausragenden Analysten der deutschen Geschichte, Stern hat mit seinem Vertrauen den Begriff der "zweiten Chance" möglich gemacht, so Steinmeier.

+++ Bundeskabinett beschließt E-Auto-Förderung +++ . Am Mittwoch hat das Bundeskabinett nun die angekündige Förderung der Elektromobilität beschlossen. Neben einer Kaufprämie von 4000 bzw. 3000 Euro winkenSteuervergüngstigungen, u.a. für Neuzulassungen eine Verlängerung der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer rückwirkend zum 1. Januar 2016 bis zum 31. 12 2020 von 5 auf 10 Jahre. Prämie und Steuervergünstigungen, trafen allerdings nicht auf ungeteilte Zustimmung hinsichtlich des Heranziehens der öffentlichen Hand und damit auch der Steuerzahler zur Finanzierung von Autos und Autofahrern, nach der Abwrackprämie ist es bereit die zweite milliardenschwere Förderung der Autoindustrie. Bundeswirtschaft,minister Gabriel verteidigte die Maßnahme, als "entscheidend für die Zukunft des Automobilstandords Deutschland"

+++ Bayer will Monsanto übernehmen +++. Am Donnerstag (19. Mai) bestätigte der Pharma- und Chemiekonzern Bayer kursierende Presseberichte sowie eine Mitteilung von Monsanto, Vertreter des Konzerns hätten vor kurzem Gespräche mit Mitgliedern der Geschäftsleitung des US-Saatgut-Konzerns Monsanto über eine einvernehmliche Übernahme geführt. Demnach erwartet Bayer durch die Übernahme, zu einem weltweit führenden Agrar-Konzern aufzusteigen. In dessen Marktmacht erkennen Kritiker allerdings eine Gefahr durch wachsende Abhängigkeiten von Landwirten, Verbrauchern, Umwelt und Beschäftigten. Die Zahl der Unternehmen auf dem internationalen Agrarmarkt hat sich in den vergangenen dreißig Jahren drastisch reduziert, durch verstärkte Fusionen sind gegenwärtig nur noch wenige Großkonzerne übrig geblieben. Die von Monsanto eingesetzte, in Europa umstrittene Gentechnik sowie Spekulationen über eine Kapitalerhöhung sorgten bei den Anlegern für Unruhe, der Kurs der Bayer-Atkie verlor am Mittwoch deutlich.
Quellen: bundestag.de, auswaertiges-amt.de, bundesfinanzministerium.de, bmwi.de, presse.bayer.de
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2016-05-19 ... Zeitarbeiter vorwiegend jung und männlich. Wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Beschlusses der Regierungskoalition zum besseren Schutz bei Leiharbeit mitgeteilt hate, gab es in Deutschland im Jahr 2014 rund 666.000 Kernerwerbstätige in einem Zeitarbeitsverhältnis, ein Anteil von 2,1 Prozent aller abhängig beschäftigten Kernerwerbstätigen. Männer waren mit 68 Prozent 2014 dabei deutlich häufiger als Frauen mit 32 Prozent in einem Zeitarbeitsverhältnis beschäftigt. Bei allen abhängig Beschäftigten war das Geschlechterverhältnis dagegen ausgeglichen. Auch die unter 35-Jährigen waren mit 38 Prozent besonders stark in der Zeitarbeit vertreten, ihr Anteil an allen abhängig Beschäftigten lag indes nur bei 27 Prozent.
Quellen: destatis.de
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2016-05-15 ... Internationaler Tag der Familie. Zum Tag der Familie am gestrigen Pfingssonntag sagte der Vorsitzende der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder, kuzr Kinderkommission, des Deutschen Bundestages Norbert Müller: „Damit Familien Sicherheit und Geborgenheit bieten können, müssen sie gestärkt werden. Wir brauchen mehr qualitativ hochwertige Kitaplätze und sichere, gut bezahlte Arbeit für Eltern. Nur so kann verhindert werden, dass die Entscheidung für Kinder für Familien zur Armutsfalle wird.“ Weitere Informationen: Kinderkommission
Quellen: bundestag.de
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2016-05-14 ... Wissenschaftler gegen Hierachisierung des Hochschulsystems. Rund 2000 Wissenschaftler gehören inzwischen zu den Unterzeichnern einer Petition gegen die Exzellenzinitiative, teilte der Hochschulverband mit. Sie wollen damit sichtbar machen, dass die Exzellenzförderung von vielen Forschern, Lehrenden und Studierenden abgelehnt wird. Die Exzellenzinitiative fördere lediglich einen Trend zu Pseudo-Märken im Hochschulsektor, treibe Forschende in eine künstlich inszenierte Dauerkonkurrenz um staatliche Mittel und verstärke eine Fassadenkultur der Antragsstellung, die Orientierung am Mainstream sowie prekäre Projekt-Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft heißt es in der Info zur Petition. Der Wettbewerb um die Gelder verschärfe mit seiner angestrebten Hierachisierung der Hochschulsysteme lediglich die soziale Ungleichheit, höhle durch die Anpassung an Märkte und eine Rhetorik des Ausgezeichneten und einer starken Führung darüber hinaus die Selbstverwaltung der Wissenschaft aus. Statt eine Prestigekonkurrenz zu etablieren, sollte die Hochschulpolitik Mittel gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen bereitstellen, für gute Berufsaussichten für Forschende und Lehrende sorgen, soziale Ungleichheiten im Hochschulzugang und auf weiteren Qualifikationsstufen ausgleichen und die demokratische Selbstverwaltung der Wissenschaft stärken. Zu den Erstunterzeichnern der Petition gehören mehrere Professoren und diverse Zusammenschlüsse, u.a. die Bundeskonferenz der Sprachlehrbeauftragten, die Initiative Für gute Arbeit in der Wissenschaft der Deutschen Gesellschaft für Soziologie und der Dachverband der Studierendenvertretungen sowie der Freie Zusammenschluss von Studen*innenschaften (fzs). Weitere Informationen zur Petition: Für gute Forschung und Lehre - Argumente gegen die Exzellenzinitiative
Quellen: hochschulverband.de, exzellenzkritik.wordpress.com
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2016-05-12 ... Steuererklärung künftig bis Ende Juli fällig. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (18/7457), zuvor waren im Finanzausschuss 24 Änderungen der Koalitionsfraktion CDU/CSU und SPD eingebracht worden. Die Oppostionsfraktionen die Linke und Bündnis90/die Grünen enthielten sich der Stimme, beide kritisierten die Einführung des Begriffs der "Wirtschaftlichkeit" in dem Gesetz. Die Bürger, die ihre Steuererklärung selbst erstellen, müssen diese künftig nicht mehr Ende Mai abgeben, sondern haben bis zum 31. Juli Zeit. Wer diese Frist nicht einhält, muss künftig mit einem Verspätungszuschlag von 25,-Euro pro Monat rechnen. Die Belegpflicht entfällt zwar, doch auch wenn die Erklärung und der Schriftverkehr möglichst papierlos und automatisiert-elektronisch verlaufen soll, müssen ("Belegvorhaltepflicht") Steuerpflichtige ihre Belege weiterhin vorhalten, falls diese von den Finanzbehörden noch angefordert werden, insbesondere Spendenquittungen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßte den Zeitgewinn für die Steuerpflichtigen und hatte sich im Vorfeld u.a. dafür eingesetzt, dass Rentner und Arbeitnehmer ihre Steuererklärung auch weiterhin in Papierform abgeben können. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft.
Quellen: bundestag.de, steuerzahler.de
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2016-05-11 ... Tourismus: sattes Plus im März für Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, gab es im März 2016 rund 32 Millionen Übernachtungen in Deutschland von in- und ausländischen Gästen Das waren nach den bereits vorliegenden Daten +11 Prozent mehr als im März 2015. Dazu beigetragen hat auch das früh im März liegende Osterfest, das 2015 im April angesiedelt war, so die Statistiker. Die Zahl der Gäste aus dem Ausland erhöhte sich bei den Übernachtungen um +9,0 Prozent auf 5,6 Millionen, die Übernachungen von Inlands-Gästen erhöhten sich um +11 Prozent auf 26,4 Millionen. Von Januar bis März 2016 kletterte die Zahl der Gäste-Übernachtungen damit im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um +7 Prozent auf 81,8 Millionen, davon waren 15 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland und 66,8 Millionen von Gästen aus dem Inland (jeweils + 7 Prozent).
Quellen: beauftragter-missbrauch.de, aufarbeitungskommission.de
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2016-05-09 ... Bundes-Missbrauchsbeauftragter ruft zur Mitarbeit gegen Kindesmissbrauch auf. Am vergangenen Dienstag stellten der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Johannes-Wilhelm Rörig und Mitglieder der neu eingerichteten Kommisson zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs in einer Pressekonferenz ihr Arbeitsprogramm bis 2019 vor und riefen Betroffene und Zeitzeugen dazu auf, sich an den Anhörungen der Kommission oder auch schriftlich zu beteiligen. Ziel der Anhörungen ist es, strukturelles Versagen des Kindesschutzes aufzudecken, die in der Vergangenheit Missbrauch ermöglichten sowie dessen Aufarbeitung verhinderten. Damit sollen die Voraussetzungen für die Forschung gegeben werden, um dann Eckpunkte für Einrichtungen und Organisationen zu erarbeiten. 2015 hatte sich der Deutsche Bundestag für die Einrichtung der Aufarbeitungskommission entschieden, es handelt sich weltweit um die erste Kommission, die Missbrauch in institutionellen Einrichtungen und in weiteren Kontexten in den Fokus nimmt. Die Anhörungen, Berichte und Gespräche mit Betroffenen und Zeitzeugen bilden den Kern der Arbeit, dazu kommen u.a. die Auswertungen bereits vorliegender Berichte, Dokumente und Analysen. Für 2017 ist ein erster Zwischenbericht vorgesehen, ein weitere Bericht folgt 2019. Die Kommission hofft nun auf die aktive Mitarbeit von möglichst vielen Betroffenen.
Quellen: beauftragter-missbrauch.de, aufarbeitungskommission.de
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2016-05-07 ... Die Mittelschicht schrumpft, insbesondere Jüngere betroffen. Wie aus Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht, ist die Gruppe der Bezieher mittlerer Einkommen in Deutschland in den Jahren von 1991 bis 2013 - trotz Beschäftigungsaufbau seit 2006 - ingesamt um -6 Prozentpunkte auf 54 Prozent geschrumpft (1983: 62 Prozent). Auch in den USA ging die Zahl in gleicher Größe zurück. Als mittleres Einkommen gilt ein Gesamteinkommen vor Steuern und Sozialabgaben von 67 bis 200 Prozent des Medians. In den USA fiel die Polarisierung der Einkommenschichtung allerdings stärker aus, in beiden Ländern gab es lediglich in der Altergruppe der Rentner keinen Rückgang aus den mittleren Einkommen, sondern einen Anstieg. Während in den USA vor allem Zugewanderte aus Lateinamerika aus der Einkommensmittelschicht fielen, waren es in Deuschland vorwiegend Ausländer (im Ausland geboren) und in beiden Ländern jüngere Altergruppen. Besonders ausgeprägt war der Rückgang der mittleren Einkommen in beiden Ländern bei den 30- bis 44-Jährigen mit jeweils rund -15 Prozent, bei den 18- bis 29-Jährigen stieg zudem ihr Bevölkerungsanteil vor allem in den untersten Einkommensgruppen. Die Altersgruppe der Renter hat im Durchschnitt indes eine Verbesserung ihrer Einkommensposition erfahren, in beiden Ländern sank ihr Anteil in der ärmsten Einkommensgruppe um etwas mehr als -15 Prozent, in Deutschland stiegen sie vermehrt in die Gruppe der mittleren Einkommen auf, in den USA auch häufig in die Gruppe der Einkommensstarken. Die Forscher empfehlen zur Stärkung der Mittelschicht als ökonomisch und sozial wichtiger Akteur der Gesellschaft eine offensive Lohnpolitik, eine Verbesserung der Chancen für Aufwärtsmobilität am Arbeitsmarkt, eine Überführung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Bildungs-und Qualifizierungsmaßnahmen.

... Neue Regeln für den Mutterschutz. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett gemäß dem von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf die Neuregelung des Mutterschutzes beschlossen. So wird der Schutz für Mütter von Kindern mit Behinderung nach der Geburt auf 12 Wochen ausgeweitet. Außerdem erhalten weitere Frauen, darunter u.a. Schülerinnen, Studentinnen sowie Auszubildende und im Bundesfreiwilligendienst tätige Frauen einen bundeseinheitlich geregelten Anspruch auf Mutterschutz, der jedoch unter bestimmten Bedingungen flexibel gestaltet werden kann, weil, so die Bundesfamilienministerin "viele Frauen möchten gern länger bis zur Geburt arbeiten". Im Gesetzentwurf steht dazu u.a., Zitat: Damit werden die Chancen der Frauen verbessert und ihre Rechte gestärkt, dem Beruf während der Schwangerschaft und Stillzeit ohne Beeinträchtigung ihrer Gesundheit und der ihres Kindes weiter nachzugehen" und Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigten (Schutzfrist vor der Entbindung), soweit sie sich nicht zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklärt.. Während das achtwöchige Beschäftigungsverbot nach der Entbindung für Arbeitnehmerinnen bestehen bleibt, wird es für Auszubildende und Studentinnen gelockert, die bereits in der Schutzfrist beschäftigt werden können, "wenn die Frau dies ausdrücklich gegenüber ihrer Ausbildungsstelle verlangt", Auch Spätdienst bis 22:00 Uhr, Sonntags- und Feiertagsarbeit wird für schwangere und stillende Frauen nun möglich, wenn sich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt. Vorgesehen ist zudem die Einrichtung eines bis zu 15-köpfigen (plus Stellvertreter) Ausschusses für den Mutterschutz, der Empfehlungen erarbeiten sowie Behörden und Betriebe beraten soll. Das Gesetz soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Quellen: bmfsfj.de, diw.de
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2016-05-06 ... Journalisten in der Türkei zu Haftstrafen verurteilt, Ministerpräsident zuvor zurückgetreten. Einen Tag nach dem ankündigten Rücktritt vom Fraktionsvorsitz der regierenden AKP des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und der damit einhergehenden Aufgabe des Amtes als türkischer Premier, sind die Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar zu fünf Jahren und zehn Monaten und Erdem Gül zu fünf Jahren Haftstrafe verurteilt worden, die Verteidigung kündigte Berufung an. In einer Prozesspause war auf Dündar geschossen worden, der unverletzt blieb. Ein Gerichtsreporter ist dabei leicht verletzt worden, der Attentäter, der laut Dündar "Vaterlandsverräter" gerufen haben soll, ließ sich widerstandslos festnehmen. Zum Entsetzen über die Verurteilung der regierungskritischen Journalisten gesellen sich in Deutschland auf politischer Ebene nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten die ersten Zweifel über das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen, u.a. weil Davutoglu direkter Verhandlungspartner der EU war, der indes als Abgeordneter weiter im türkischen Parlament bleiben will. Am Dienstag hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8217) auf eine Kleine Anfrage (18/933) der Fraktion die Linke geäußert, die Meinungs- und Pressefreiheit unterliege in der Türkei zunehmenden Einschränkungen, ingesamt befinden sich derzeit 29 Journalisten in Haft oder Untersuchungshaft. Seit dem Amtsantritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan im August 2014 seien 1845 Klagen wegen Präsidentenbeleidigung erhoben worden. Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit betreffen die Kopenhagener Kriterien, deren Erfüllung als politische und wirtschaftliche Vorrausetzungen für EU-Beitrittskandidaten gelten, die eine EU-Vollmitgliedschaft anstreben.
Weitere Informationen, Bundestag: Antwort der Bundesregierung

... Verluste bei Bienenvölkern dieses Jahr erfreulich gering. Wie der Deutsche Imkerbund (D.I.B.) am vergangenen Dienstag mitteilte, fallen die Winterverluste bei Bienenvölkern erfreulich gering aus. Bereits die Herbstprognose der bienenwissenschaftlichen Institute hatte darauf schließen lassen, dass die Überwinterung dieses Jahr gut ausfällt, äußerte sich D.I.B.-Geschäftführerin Barbara Löwer. und das konnte jetzt bestätigt werden. Bei der jährlichen Frühjahrsumfrage des Fachzentrums für Bienen und Imkerei in Mayen zu den Winterverlusten hatten sich 9000 Imker aus ganz Deutschland beteiligt - das sind etwa 10 Prozent der Verbandsmitglieder. Demnach lag die Verlustquote bei den teilnehmenden Imkern bei 9,6 bzw. 8,6 Prozent auf Basis von 110.000 eingewinterten Bienenvölkern, dabei gab es in diesem Jahr im Unterschied zu vorangegangenen kaum regionale Unterschiede. Die Imker sind nun damit beschäftigt, die Futtervorräte der Völker zu kontrollieren, da die tiefen Temperaturen der vergangenen Tage dazu geführt hatten, dass die Bienen weniger sammeln können als sie verzehren.
Quellen: deutscherimkerbund.de, hurriyetdailynews.com, cumhuriyet.com.tr, bundestag.de
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2016-05-05 ... Europäische Zentralbank beendet Ausgabe und Herstellung von 500-Euro-Schein 2018. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB/ECB) hat am Mittwoch (04.05.) beschlossen, die Herstellung und Ausgabe der 500-Euro-Banknote Ende des Jahres 2018 einzustellen, dennoch bleibt der Schein ein gesetzliches Zahlungsmittel und behält trotz Aufkündigung von Herstellung und Ausgabe auf Dauer seinen Wert - und kann damit auch unbefristet bei den nationalen Zentralbanken umgetauscht werden. Hintergrund der Entscheidung sind Bedenken, dass besonders der 500-Euro-Schein für illegale Aktivitäten genutzt werden könnte. Mit der Einstellung 2018 der 500-Euro-Note werden gleichzeitig 100-Euro-Banknoten und 200-Euro-Banknoten in die Europaserie eingeführt. Alle anderen Scheine, inklusive der 5-Euro-Schein werden beibehalten.
Quellen: ecb.europa.eu
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2016-05-04 ... Weltkarte der Pressefreiheit. Traditionell, zum Tag der Pressfreiheit am 3. Mai veröffentlichte die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) wieder ihre Rangliste der Pressefreiheit, die im Berichts-Jahr durch den Druck von Autokraten, bewaffneten Konflikten und Sicherheitsgesetzen auf Journalisten und unabhängige Medien gekennzeichnet war. U.a. in Ägypten, Russland und der Türkei nimmt der Druck von Autokraten zu. In Ländern wie Libyen, Burundi und Jemen erschweren indes bewaffnet Konflikte die Arbeit der Presse, aber auch in EU-Ländern wie Polen und Ungarn steigen die Bestrebungen, Medien kontrollieren zu wollen. ROG diagnostiziert vielen Staatsführern inzwischen "geradezu paranoid auf legitime Kritik" zu reagieren. Deutschland hat sich um vier Plätze auf Rang 16 verschlechtert, verdankt dies der steigenden Zahl von Anfeindungen, Drohungen und gewaltätigen Übergriffen auf Journalisten. China liegt unverändert auf Platz 176 (von 180 Ländern), Pakistan verbessert sich um 12 Punkte auf Rang 147, gefolgt von Russland, das sich um 4 Punkte auf Rang 148 verbesserte. Sri Lanka verbesserte sich um +24 Zähler, Tunesien um +30 Zähler. Dagegen sanken Japan und Südkorea um -11 bzw. 10 Zähler auf die Ränge 72 und 70. Polen sank um 29 Zähler auf Platz 47. Auch Frankreich ließ weiter nach und landete auf Rang 45. Die USA konnten sich etwas verbessern, liegt dennoch auf Platz 41 zwischen Burkina Faso und Slovenien und Großbritannien auf Rang 38 zwischen Südafrika und Tonga, Ungarn verschlechterte sich weiter auf Rang 67 und landete damit hinter Malawi. Die Türkei verschlechterte sich auf Rang 151. An der Spitze der Weltrangliste der Pressefreiheit stehen aktuell: Finnland, die Niederlande und Dänemark, die rote Laterne trägt nach wie vor Eritrea.
Quellen: reporter-ohne-grenzen.de
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2016-05-01 ... +++ Kurzmeldungen +++ . Europas Wirtschaft wächst überraschend stark +++ . Wie die europäische Statistikbehörde Eurostat in einer Schnellschätzung am Freitag mitteilte, ist die europäische Wirtschaft im ersten Quartal 2016 entgegen allen Prognosen überraschend stark gewachsen. Im Euroraum kletterte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um +0,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal und übertrumpfte damit die größte Volkswirtschaft USA (+0,1 Prozent). Im Vorjahresvergleich legte die Wirtschaft in der Eurozone damit um +1,6 Prozent zu, die EU28 kam beim Wirtchaftswachstum auf +1,7 Prozent im Vorjahresvergleich und startete mit einem Plus von +0,5 Prozent im ersten Quartal ebenfalls fulminant ins neue Jahre. Damit blieb das Wachstum der letzten vier Quartale jeweils relativ stabil, Volkswirte hatten mit jüngst mit weniger Wachstum gerechnet.

+++ Arbeitslosigkeit in Europa gesunken. Wie Eurostat ebenfalls am Freitag mitgeteilt hatte, sank die Arbeitslosenquote im Euroraum im März 2016 auf 10,2 Prozent und damit auf die niedrigste Quote seit August 2011. In allen Mitgliedsstaaten, der EU28 sank die Arbeitslosenquote auf 8,8 Prozent, dem niedrigsten Wert seit April 2009. Nach Schätzungen waren insgesamt 21,419 Millionen Menschen in der EU28 arbeitslos und damit 2,091 Millionen weniger als im Vorjahres-März 2015. Die niedrigsten Arbeitslosenquoten verzeichneten die Tschechische Republik und Deutschland, die höchsten wurden in den Griechenland und Spanien gemessen. Auch die Jugendarbeitslosigkeit sank im Euroraum und in der EU28, dennoch fiel die Jugendarbeitslosenquote in der EU28 mit 19,1 Prozent und im Euroraum mit 21,2 Prozent insgesamt einmal mehr zweitstellig aus. Die höchste Jugendarbeitslosigkeit haben Griechenland (51,9 Prozent), Spanien (45,5 Prozent), Kroatien (39,0 Prozent) und Italien (36,7 Prozent) .

+++ Erbschaften: Einkommensstarke Haushalte erben mehr +++ . Wer schon hat bekommt auch mehr. Wie aus der Analyse einer Forschung der Hans-Böckler-Stifung hervorgeht, haben bis zum Jahr 2010 rund 27 bis 40 Prozent aller Haushalte in den untersuchten Euroländern geerbt oder eine Schenkung erhalten. Der Wert lag dabei zwischen 85.000 Euro und 274.000 Euro - je nach Land. Die Summe aller Erbschaften und Schenkungen entspricht in Westdeutschland einem Drittel der aktuellen Haushaltsnettovermögen - und ist im Vergleich zu allen anderen untersuchten Euroländern (8 Länder, bei denen entsprechend ausreichend Daten vorlagen) der Studie am höchsten. In den Kern-Europäischen Ländern Österreich, Belgien, Frankreich und Westdeutschland erben Personen aus einkommensstarken Haushalten häufiger und erhalten deutlich höhere Beträge als Personen aus einkommensschwachen Haushalten. Die oberen 20 Prozent in der Einkommensskala, also die einkommenstärksten Haushalte in diesen Ländern haben doppelt so häufig eine Erbhaft oder Schenkung erhalten als die untersten 20 Prozent der Einkommen. Die untersuchten Ländern weisen zudem eine geringe Bildungs- und Einkommensmobilität auf - Bildung, Einkommen und sozialer Status der Personen unterscheiden sich kaum von denen ihrer Eltern. Wenn der ökonomische Erfolg an die vorherige Generation gekoppelt ist, verstärken Erbschaften und Schenkungen die ohnehin schon bestehende ökonomische Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung. Aber auch in den Mittelmeerländern Zypern, Griechenland, Portugal und Spanien erhalten einkommenstarke Haushalte höhere Erbschaften und Schenkungen. Wenn die Herkunft ihre bestimmende Wirkung für die ökonomische Position aber an Bedeutung verlieren soll, so das Fazit der Studie, müssen politische Instrumente gewählt werden.

+++ Aktuelle Flüchtlingskrise kein Vergleich gegen kommenden Exodus wegen Klimawandels im Mittleren Osten und in Nordafrika +++ . Wie aus Temperatur-Berechnungen des Max-Planck-Instituts für Chemie und des Cypruy Institutes in Nicosa hervorgeht, könnte die aktuelle Flüchtlingskrise geradezu gemütlich sein, im Vergleich zu dem Exodus, der den von rund 500 Millionen Menschen bewohnten MENA-Staaten (Middle East + North Africa) noch im 21. Jahrhundert droht, weil es dort schlicht und einfach zu heiß werden wird. Die in den vergangenen UN-Klimakonferenzen erzielte Einigung auf eine Erderwärmung von unter 2 Grad/Celsius wird dabei nicht ausreichen, um den Anstieg der Temperaturen und die damit einhergehende Entwicklung lebensfeindlicher Bedingungen in den MENA-Staaten zu verhindern, so die Forscher, da die sommerliche Durchschnittstemperatur in diesen Regionen bereits doppelt so schnell ansteigt wie global und die Region jetzt schon stark vom Klimawandel betroffen ist. Etwa Mitte des Jahrhunderts könnten südlich des Mittelmeeres 46 Grad Tagestemperatur (30 Grad nachts) erreicht werden und es wird fünf Mal so viele solcher Tage (80 Tage) wie noch zur Jahrtausendwende (16 Tage) geben. Werden die UN-Klimaabkommen nicht umgesetzt und ändert sich am Tempo der Klimaerwärmung nichts, werden es sogar 200 extrem heiße Tage werden. Zusammen mit weiteren Faktoren wie dem Wüstenstaub und steigender Luftverschmutzung - seit Anfang des Jahrhunderts stieg in Saudi Arabien, im Irak und in Syrien die Feinstaubbelastung um +70 Prozent - stellen die hohen Temperaturen eine extreme Verschlechterung der Lebensbedingungen dar. Weitere Informationen: Dem Orient droht ein Klima-Exodus +++
Quellen: ec.europa.eu, diw.de, mpic.de, link.springer.com
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