Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Nachrichten im März 2016. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv.

News - Nachrichten - März 2016

... Mehr als die Hälfte der 23-jährigen Männer lebt noch bei den Eltern. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, lebte im Jahr 2014 jeder zweite 23-jährige Mann noch bei seinen Eltern. Im fortschreitenden Alter wohnten noch 12 Prozent der 30-jährigen Männer und 4 Prozent der 40-jährigen Männer als "lediges Kind" im Haushalt der Eltern. Damit verlassen junge Männer den elternlichen Haushalt deutlich später als junge Frauen: Im Jahr 2014 wohnten noch 35 Prozent der 23-jährigen Frauen, 5 Prozent der 30-jährigen und nur 1 Prozent der 40-jährigen Frauen als "lediges Kind" bei ihren Eltern.
Quellen: destatis.de, rogercicero.de
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2016-03-27 ... Deutsche Wirtschaft mit starkem, ersten Jahresquartal Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin) am vergangenen Mittwoch mitteilte, startete die deutsche Wirtschaft mit einem kräftigen Plus ins Jahr 2016. Im ersten Vierteljahr kletterte das Bruttonlandsprodukt (BIP) im DIW-Konjunkturbarometer um +0,5 Prozent gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres 2015. Der Index im März 2015 stieg im Vergleich zum Vormonat Februar um fast 2 Punkte auf aktuell 103 Punkte, der Schwellenwert für ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum liegt bei 100 Punkten. Das Tempo dürfte die deutsche Wirtschaft im Jahresverlauf jedoch nicht ganz halten können, die Stimmung in der Industrie hellt sich nur langsam auf, aber die Schwächephase der 2. Jahreshälfte 2015 ist überwunden. Der Konsum bleibt weiter die Stütze der Konjunktur, so das DIW.

... Mehr Verkehrstote. Wie das Statistische Bundesamt am vergangenen Donnerstag mitteilte, ist die Zahl der Verkehrstoten im Januar 2016 gestiegen. Ingesamt kamen im ersten Monat des Jahres 241 Menschen auf deutschen Straßen ums Leben, + 16 oder +7,1 Prozent mehr als im Januar 2015. Nach vorläufigen Ergebnissen gab es im Januar 2016 im Straßenverkehr außerdem 26.000 Verletzte und damit keine Änderung zum Vorjahr. Die meisten tödlich Verunglückten wurden in Bayern (25) registriert, das mit +13,2 Prozent ingesamt einen zweistelligen Anstieg an Verunglückten (Getöte + Verletzte) im Straßenverkehr verzeichnete, zweistellig war die Zunahme der Verunglückten auch im Saarland mit +25,4 Prozent. In vielen Bundesländern sank die Zahl der Verunglückten im Straßenverkehr dagegen ebenfalls zweistellig, so in Mecklenburg-Vorpommern um -28,0 Prozent, in Bremen um -22,0 Prozent, in Berlin um -20,5 Prozent, in Hamburg um -19,0 Prozent, in Schleswig-Holstein um -17,7 Prozent, in Niedersachsen um -12,2 Prozent und in Sachsen um -11,3 Prozent.

... Bundeshaushalt, Finanzplanung + Kritik vom Bund der Steuerzahler. Am vergangenen Mittwoch (23. März) hat das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2017 und Finanzplan bis 2020 beschlossen. Demnach kommt der Bund im Finanzierungszeitraum bis 2020 ohne neue Schulden aus. Der Bundeshaushalt 2017 hat ein Ausgabe-Volumen von 325,5 Milliarden Euro (+2,5 Prozent zum Vorjahr), dabei wird mit Steuereinnahmen von 299,4 Milliarden Euro gerechnet. Bis 2020 steigen die Ausgaben auf 347,8 Milliarden Euro an. Schwerpunkte von Investitionen sollen Infrastruktur, Bildung und Forschung, Sicherheit und die Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen werden. Für Letzere sind 10 Milliarden Euro veranschlagt, inklusive humantäre Hilfen und Bewältigung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern sowie im Inland Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse und Personalmittel für die Bundespolizei, das BAMF u.a. sowie für Unterkunft, Arbeitsmarkt. Außerdem sind 0,8 Milliarden für den sozialen Wohnunsbau enthalten, 1,1 Milliarden für den Arbeitsmarkt und 0,45 Milliarden für familienpolitische Maßnahmen. Für die äußere Sicherheit bekommt das Verteidigungsministerium rund 36,6 Milliarden Euro (+1,7 Milliarden 2017, bis 2020 aufgestockt bis auf 39,1 Mrd.) . Auch die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Mittel werden steigen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung bekommt 17,5 Milliarden (2017: +,1,1 Millarden). Die Investitionsausgaben im Bundeshaushalt steigen ingesamt von 29,6 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 35 Milliarden Euro im Jahr 2019, darunter die Verkehrsinvestitionen von 10,5 auf 14 Mrd. Euro. Bei den sozialpolitischen Maßnahmen steigen das Wohngeld, das ElterngeldPlus, die abschlagfreie Altersrente ab 63, die Mütterrente, die Lebensleistungsrente und die Erwerbsminderungsrente sowie arbeitspolitische Maßnahmen zu Buche. Der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds steigt auf 14,5 Milliarden Euro.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) e.V. kritisierte die Eckwerte der Bundesregierung bis 2020 in einer Presseaussendung vom 23. März als milliardenschwere Mehrausgaben für sozialpolitische Wohlfühlprogramme. Damit werden laut Steuerzahlerbund finanzielle Spielräume für steuerliche Entlastung verschenkt, der fordert, die bis zum Jahr 2020 um 50 Milliarden Euro steigenden Steuereinnahmen für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu nutzen - an Stelle dessen treibe der Bund das Sozialbudget ständig in die Höhe. Die auf dem Papier bestehende schwarze Null täusche darüber hinweg, dass es in den Folgejahren nach 2020 zu erheblich steigenden Sozialausgaben komme, die Mililardenlöcher reißen werden. Zuvor hatte der Bund der Steuerzahler seine neue Einsparliste veröffentlicht. Mit dieser könnte der Bundeshaushalt jährlich um 20 Milliarden Euro entlastet werden. Großes Einsparpotenzial gäbe es z.B. beim Eigenkonsum der Bundesverwaltung und bei unnötigen Subventionen. Ingesamt gehörten sämtliche Förderprogramme der Ressorts auf den Prüfstand, um Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl 2017 zu vermeiden. Kritisiert hatte die Organisation konkret Subventionen der Bundesregierung und damit Ausgaben der öffentlichen Hand wie z.B. 923.000 Euro für optimiertes Tierfutter und 1,2 Millionen für nachhaltige Kleidung oder 2,5 Millionen für Anti-Drogen-Projekte in Myanmar swie 100 Millionen für bessere Heizungssysteme oder 6 Millionen für einen Elektro-Porsche.
Quellen: diw.de, destatis.de, bundesfinanzministerium.de, steuerzahler.de
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2016-03-26 ... Türkei: Nächster Prozess gegen Journalisten. Am gestrigen Karfreitag begann in Istanbul der Prozessgegen den Chefredakteur und den Hauptstadtjournalisten der Zeitung Cumhuriyet. Das Gericht legte die weitere Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fest und vertagte diese auf den 1. April. Reporter ohne Grenzen (ROG) hatte zuvor die sofortige Einstellung des Verfahrens gefordert. Der Vorgang ist kein Einzeflall, die weltweite Empörung gegen die eskalierenden Repressalien der türkischen Regierung gegen eine regierungskritische Presse wächst. Den beiden Journalisten Can Dündar und Erdem Gül wird Spionage, Verbreitung von Staatsgeheimnissen und die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, ihnen drohen lebenslange Haftstrafen. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit 2015 rangiert die in der Vergangenheit einst für ihre vielseitige, prosperierende Medien- und Presselandschaft bekannte Türkei inzwischen nur noch auf Platz 149 von 180 Ländern.
Quellen: reporter-ohne-grenzen.de
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2016-03-24 ... +++ Kurzmeldungen neue Gesetze +++ Krieg wird strafbar. Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Angriffskrieges beschlossen. Damit wird nicht nur wie bisher die Vorbereitung, sondern auch die Durchführung eines Angriffskriegs ("Verbrechen der Aggression") im deutschen Recht unter Strafe gestellt, der Täterkreis wird auf die Führungsebene beschränkt. Weitere Informationen: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Angriffkrieges. +++ Sexualstrafrecht wird verschärft, Kritik vom Bundesrat, Juristinen und Opferschützern bleibt +++ . Bereits am Mittwoch vergangener Woche hat die Bundesregierung die Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Damit sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden, die zum Teil bereits seit Jahrzehnten von Juristen, Frauen- sowie Opferschutzverbänden kritisiert werden. U.a. geht es um die Widerstands(un)fähgkeit eines Opfers, z.B. bei einem Überraschungsangriff, wenn der Täter sein Opfer überrumpelt, aber "keine Gewalt" anwendet oder androht. Bislang sorgte mangelnder Widerstand sowie keine Androhung von weiterer Gewalt, bei Sexualdelikten nicht selten für Straffreiheit. Erst die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln machten die aktuelle, unzreichende Gesetzeslage einer breiten Öffentlichkeit wieder bewusster. Der Gesetzentwurf war allerdings schon vor Silvester erarbeitet worden. Der Bundesrat forderte in seiner Sitzung vom vergangenen Freitag (18.03.) in einer Entschließung eine grundlegende Überarbeitung des Gesetze, die Strafbarkeit dürfe nicht von der "Anwendung von Gewalt" abhängig sein. Opferschutzverbände kritisierten das Gesetz als mangelhaft, ein formuliertes "Nein" müsse ausreichen, im vorliegenden Gesetzentwurf existieren dagegen lediglich einige Ausnahmen, aber es bestehe weiterhin der Grundsatz, dass sich ein Opfer zur Wehr setzen oder Fluchtmöglichkeiten nutzen muss. Außerdem wurde an dem bisherigen Vorgehen bei sexueller Belästigung festgehalten. Auch der Bundesrat hatte gefordert, ein klar formuliertes "Nein" muss reichen, der Deutsche Juristinnen-Bund hatte bereits im Februar die weitestegehende Straffreiheit bei Begrabschen in einer Stellungenahme bemängelt - diese bestehende Gesetzeslage war der breiten Öffentlichkeit noch nicht einmal bekannt. Weitere Informationen, Bundesjustizministerium: Kabinett beschließt Erweiterung des Sexualstrafrechts +++ Neue Regeln für die Prostitution ab 2017 +++ . Außerdem hat das Kabinett am Mittwoch (23.03.) einen Gesetzentwurf zur Regulierung des Prostitutiertengewerbes und zum Schutz für in der Prostitution Tätige beschlossen. Die Betreiber von Prostitutionsstätten müssen sich mit dem neuen Gesetz eine offizielle Erlaubnis zum Betrieb einholen, dazu ein Betriebskonzept vorlegen und sich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Die Prostituierten selbst unterliegen künftig einer persönlichen Anmeldepflicht sowie mindestens alle zwei Jahre einer regelmäßigen gesundheitlichen Beratung. Zusätzlich wird für die Kunden der Prostitution eine Kondompflicht eingeführt. Des Gesetz soll erst im Sommer 2017 in Kraft treten, um den Bundesländern Beratungszeit einzuräumen. +++
Quellen: bmjv.de, weisser-ring.de, bundesrat.de, bmfsfj.de
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2016-03-22 ... Borreliose durch Mücken-Stiche?. Ein Forschungsteam um Prof. Dr. Sven Klimpel vom Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrum und der Goethe Universität Frankfurt haben in Mücken den Erreger der für den Menschen gefährlichen Lyme-Borreliose entdeckt. Die Ergebnisse wurden in der März-Ausgabe des Fachmagazins Ticks and Tick-borne Diseases veröffentlicht. Es bestehe dennoch kein Grund zur Panik, so Klimpel in einer Pressemitteilung, nach den derzeitgen Erkenntnissen, spielen Stechmücken als Überträger der Lyme-Borreliose "wenn überhaupt, eine eher untergeordnete Rolle". Altbekannt ist indes die Übertragung durch den gemeinen Holzbock, eine Zecken-Art. Als so genannte Reservoirwirte gelten Nagetiere, u.a. Wildmäuse und Vögel. Da in der Vergangenheit auch in Bremsen, Flöhen und Kriebelmücken vereinzelt Borrelienerreger gefunden worden waren, untersuchte das Team um Klimpel das Borreliose-Übertragungspotential von Mücken. Bei 42 Fangstandorten fanden die Forscher an 11 Standorten in 10 verschiedenen Stechmückenarten aus 4 Gattungen drei Borrelien-Arten (Borrelia afzelii, Borrelia bavariensis, Borrelia garinii), die in Deutschland und Europa als bedeutenste Erreger der Lyme-Borreliose gelten. Im Labor konnte darüber hinaus nachgewiesen weden, dass die Erreger die Umwandlung der Mückenlarve zur Puppe und zum ausgwachsenen Tier überstehen. Der Befall mit Borrelien lag bei den untersuchten Mücken zwischen 0,13 Prozent und 8,33 Prozent. Von den Rheinschnacken waren z.B. nur 0,3 Prozent befallen, bei den häufig vorkommenden Aedes cataphylla waren es 11,1 Prozent. In Deutschland erkranken pro Jahr geschätzte 40.000 bis 214.000 Menschen an einer Lyme-Borreliose. Diese ungenauen Zahlen unterstreichen die unzureichende Datenlage bezüglich Verbreitung, Ursachen und Folgen der Multisystemerkrankung, weil nur in wenigen Staaten eine Meldepflicht besteht und deren Grundlagen darüber hinaus uneinheitlich gestaltet sind, heißt es weiter in der Mitteilung.
Quellen: senckenberg.de, senckenberg.uni-frankfurt.de, sciencedirect.com
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2016-03-21 ... Bevölkerungs-Nettozuwanderung: +1,1 Millionen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ergibt sich aus der Zuwanderung von knapp 2 Millionen Personen und der Abwanderung von 860.000 Personen aus dem Ausland eine Nettozuwanderung von +1,14 Millionen. Mit einem Anstieg von +49 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2014 handelt es sich damit um den höchsten jemals gemessenen Wanderungsüberschuss in der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahr 2014 lag der Wanderungsüberschuss bei 577.000 Zugezogenen aus dem Ausland. Unter den Daten, der im Ausländerzentralregister im Jahr 9,11 Millionen (2014): 8,15 Millionen) erfassten Zugewanderten aus dem Ausland befindet sich ein Geburtenüberschuss von +30.000 Personen, außerdem die Löschung von 110.000 Personen aufgrund von Einbürgerung sowie die registrierten Nettozuzüge (kurze Aufenthalte werden dort nicht erfasst). Grundlage der Wanderungsstatistik und der Ausländerstatistik sind Verwaltungsdaten.
Quellen: destatis.de
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2016-03-19 ... Abkommen zwischen EU und Türkei. Das zweitägige EU-Ratstreffen vom 17./18. März hat sich auf ein Abkommen zur Bewältigung der Migrationskrise geeinigt, Ziel ist u.a. die Wiedererlangung der Kontrolle über die EU-Außengrenzen. Dazu soll u.a. die Türkei alle ab 20. März irregulär aus der Türkei nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge zurücknehmen, die Rückführungen beginnen am 4. April. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden illegal eingereisten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf, maximal 72.000. Der Mechanismus Rückführung - Ansiedlung in der EU soll ständig hinsichtlich seiner Funktion - der Reduzierung irregulärer Migration - überprüft werden. Für die Aufgabe der Rücknahme erhält die Türkei von der EU 3 Milliarden Euro. Außerdem soll Griechenland logistisch unterstützt werden, u.a. die Funktionsfähigkeit sämtlicher Hotspots sowie deren Aufstockung erfolgen und Mittel zur Bewältigung der humanitären Lage bereit gestellt werden. Desweiteren soll verstärkt gegen Schleuser und Schlepper vorgegangen werden. Sobald die irregulären Grenzüberquerungen zwischen der Türkei und der EU enden, soll eine für die EU-Staaten freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen aktiviert werden.

... Equal Pay Day - Unternehmerinnen-Verband fordert mehr Frauen in Führungspositionen und Hochlohnbranchen. Anlässlich des heutigen Equal Pay Days fordert der Verband deutscher Unternehmerinnen (VDU) sinnvolle Maßnahmen um die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen und wiederhole damit seine Kernforderungen, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Der Verband kritisiert gleichzeitig, dass mit dem geplanten "Entgeltgleichheitsgesetz" lediglich ein neues Bürokratiemonster geschaffen werde. Neue, bürokratische Vorschriften für Unternehmen schafften lediglich neue Überprüfungsauflagen und zusätzliche Berichtspflichten, schafften damit mehr Bürokratie, änderten jedoch nichts an den Hauptfaktoren der Entgeltungleichheit, so der Verband. Eine Entgeltgleicheit wird laut VDU vor allem mit mehr Frauen in Führungsposition, in Hochlohnbranchen und in weniger Teilzeit sowie mit weniger unterbrochenen Erwerbsbiografien hergestellt.
Quellen: consilium.europa.eu, bundeskanzlerin.de, vdu.de
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2016-03-18 ... Eilmeldung +++ Guido Westerwelle verstorben +++. Der ehemalige Außenminister (2009 bis 20013) und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ist an den Folgen seiner 2014 bei einer Routineuntersuchung festgesteltlen Leukämieerkrankung (AML) in der Kölner Universitätsklinik verstorben. In dem Buch "Zwischen zwei Leben" hielt er nach der Therapie seine Erfahrungen mit der Erkrankung fest. Westerwelle wurde nur 54 Jahre alt.

... Frauen arbeiten vorwiegend im Gesundheitswesen und im Einzelhandel. Wie aus der Antwort (18/7740) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/7507) der Fraktion die Linke vom Mittwoch hervorgeht, stieg die Zahl der erwerbstätigen Frauen zwischen den Jahren 2005 und 2014 um +2,2 Millionen oder +13,2 Prozent auf 18,6 Millionen, davon 16,8 Millionen Kernerwerbstätige (zwischen 15 und 64 Jahren ohne diejenigen u.a. in Ausbildung oder Beschulung, Wehr- u. Freiwilligendienst) sowie 14,3 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt (+19,9 Prozent gegenüber 2005). Der Zuwachs der Erwerbstätigkeit ging fast auschließlich auf die abhängig Erwerbstätigen (15,5 Millionen Frauen) zurück, einen leichten Anstieg mit +132.000 gab es auch bei den Selbstständigen, die Zahl der mithelfenden Familienangehörigen verringerte sich im selben Zeitraum um -195.000. Laut Statistiken der Bundesagentur für Arbeit, heißt es weiter, arbeiteten die meisten Frauen im Gesundheitswesen, gefolgt vom Einzelhandel, der Öffentlichen Verwaltung, Erziehungs- und Unterricht (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen), Heime (ohne Erholungs- und Ferienheime) sowie dem Sozialwesen (ohne Heime). Rund ein Drittel - 5,3 Millionen - der im Jahr abhängig beschäftigten Frauen waren 2014 atypisch beschäftigt (u.a. geringfügige Beschäftigung, Midi-Jobs, Leiharbeit, Teilzeit unter 20 Stunden/Wo., befristete Beschäftigung). Knapp 4,2 Millionen Frauen arbeiten Teilzeit mit einer Arbeitszeit von bis zu 20 Stunden pro Woche, knapp 1,3 Millionen Frauen waren befristet und weitere 1,8 Millionen waren geringfügig beschäftigt. Rund 200.000 Frauen arbeiteten in Leiharbeit. Wie aus der Antwort außerdem hervorgeht, betrug der unbereinigte Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen im Jahr 2014 im gesamten Bundesgebiet 22 Prozent (früheres Bg: 23 Prozent/ neue Länder: 9 Prozent) und der bereinigte Verdienstunterschied 7 Prozent (früheres BB: 7 Prozent/ NL: 9 Prozent).
Quellen: westerwelle-foundation.de, fdp.de, bundestag.de
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2016-03-17 ... Betriebliche Kinderbetreuung gut für die Mütter, den Vätern egal Wie aus einer in der vergangenen Woche veröffentlichten, neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht, steigert steigern Angebote betrieblicher Kinderbetreuung die Arbeitszufriedenheit und die allgemeine Lebenszufriedenheit von im Unternehmen tätigen Müttern. Die Zufriedenheit von Vätern bleibt davon indes weitestgehend unberührt. Immer mehr Arbeitgeber stellen z.B. Kita-Plätze zur Verfügung (2013 profitierten davon rund 15 Prozent der beobachtenden Eltern) oder unterstützen Eltern bei der Finanzierung der Kinderbetreuung (2013 rund 8 Prozent der beobachtenden Eltern). Allein die Mütter profitieren offenbar von den Angeboten signifikant, davon die Mütter ohne Hochschulabschluss tendenziell mehr als Mütter mit Hochschulabschluss. Möglich sei, dass sich das Problem der Vereinbarkeit weniger den Vätern stellt, weil die Kinderbetreuung immer noch vorwiegend im Zuständigkeitsbereich der Mütter liege, oder dass sich Väter eher Angebote wünschten, die mehr Zeit mit ihrer Familie ermöglichten so die Autorinnen der Studie. Weitere Informationen: Betriebliche Unterstützung bei der Kinderbetreuung steigert Zufriedenheit der Mütter - die der Väter nicht
Quellen: diw.de
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2016-03-15 ... Bundesministerium startet neues Verbraucherportal. Pünktlich zum heutigen Welttag der Verbraucher startete das Bundesministerium für Jusitz und Verbraucherschutz ein neues Verbraucherportal namens "Wissen wappnet". Dort wurden Ratgeber, Tipps und weitere Hinweise hinterlegt, die Verbraucher über Rechte hinsichtlich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes informieren sollen. Die Informationen, z.B. über persönliche Finanzen und Reisen wurden u.a. auch mit Grafiken und Erklärvideos aufbereitet, es werden u.a. Problemlösungen vorgeschlagen sowie auf weitere Beratungsmöglichkeiten angeboten.
Quellen: bmjv.de, presidency.ucsb.edu
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2016-03-14 ... Landtagswahlen. Zu den vorläufigen Ergebnissen der Landtagswahlen vom Sonntag. In Baden-Württemberg werden die Grünen von Ministepräsident Kretschmann mit 30,3 Prozent die stärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 27,0 Prozent. Die SPD verliert stark und erreicht noch 12,7 Prozent. Die FDP zieht mit 8,3 Prozent wieder in den Landtag ein. Die Linke verpasst den Einzug mit 2,9 Prozent. Die AfD erhält 15,1 Prozent der Wählerstimmen. Weitere Informationen, Stastisches Landesamt: Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg am 13. März 2016
In Rheinland-Pfalz wird die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit 36,2 Prozent die stärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 31,8 Prozent. Die Grünen verlieren stark und kommen auf 5,3 Prozent, die FDP ist mit 6,2 Prozent der Stimmen im Landtag. Die Linke kommt auf 2,8 Prozent. Die AfD holt 12,6 Prozent der Wählerstimmen. Weitere Informationen, Landeswahlleiter, PDF: Wahlergebnisse der Landtagswahl 2016, vorläufiges Ergebnis
In Sachsen-Anhalt wird die CDU von Ministerpräsident Haseloff mit 29,6 Prozent die stärkste Kraft, mit Abstand gefolgt von die Linke mit 18,7 Prozent. Die SPD kommt noch auf 14,3 Prozent, die Grünen schaffen es mit 5,3 Prozent in den Landtag. Die AfD holte in Sachsen-Anhalt 24,2 Prozent der Wählerstimmen.
Zum Wahlerfolg der AfD: Die Wahlbeteiligung ist in allen drei Ländern gestiegen: BaWü 70,4 Prozent (2011:66,3 Prozent), RP: 70,4 Prozent (2011: 61,8 Prozent), SA: 61,1 Prozent (2011:51,2 Prozent). Laut Wahlanalysen erhielt die AfD Stimmen aus allen Parteien, wurde jedoch inbesondere aus der bislang großen Gruppe der Nichwähler gespeist. Laut Forschungsgruppe Wahlen war die AfD in Baden-Württemberg besonders beliebt bei Männern jüngeren und mittleren Alters, unter ihrem Gesamtergebnis schnitt sie bei älteren Wählern ab. Auch in Rheinland-Pfalz erhielt die AfD deutlich mehr Stimmen von Männern als von Frauen (12 und 7 Prozent), war bei den unter 60-Jährigen zweitstellig, schnitt bei den über 60-Jährigen mit 5 Prozent schwach ab. Ein ähnliches Bild in Sachsen-Anhalt: Hier wählten besonders viele, nämlich 25 Prozent Männer die AfD und 17 Prozent der Frauen. Bei den unter 60-Jährigen erhielt die Partei ein Viertel der Stimmen, bei den über 60-Jährigen waren es 16 Prozent.
Quellen: statistik.baden-wuerttemberg.de, wahlen.rlp.de, statistik.sachsen-anhalt.de, forschungsgruppe.de
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2016-03-13 ... +++ Kurzmeldungen +++Landtagswahlen-Eilmeldung +++ : Kretschmann Grüne in BaWü und Dreyer SPD in Rheinland-Pfalz vorn, Sachsen-Anhalt: CDU mit hohen Verlusten vorn, rechtspopulistische AfD in allen drei Landtagen - in Sachsen-Anhalt mit aktuell hochgerechneten rund 24 Prozent sogar zweitstärkste Kraft. +++ Schülerzahlen weiter gesunken +++ . Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitgeteilt hatte, werden im Schuljahr 2015/2016 rund 11 Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen unterrichtet und damit -0,4 Prozent weniger als ein Schuljahr zuvor. Damit setzte sich der Trend rückläufiger Schülerzahlen seit dem Schuljahr 2000/2001 insgesamt unverändert fort.

+++ Verbraucherpreise unverändert +++ . Wie das Statistische Bundesamt ebenfalls am Freitag mitgeteilt hatte blieb der Verbraucherpreisindex im Februar 2016 gegenüber dem Vorjahres-Februar mit +0,0 Prozent (Januar: +0,5 Prozent) auf gleichem Niveau. Im Vergleich zum Vormonat Januar 2016 kletterten die Verbraucherpreise ingesamt leicht um +0,4 Prozent. Vor allem die Energie-Preise senkten nach wie vor (laufend seit Juli 2014) die Inflationsrate, im Februar 2016 fielen diese um -8,5 Prozent) niedriger als im Vorjahr aus. Dabei verbilligten sich u.a. leichtes Heizöl um -33,6 Prozent und Kraftstoffe um -11,0 Prozent, die Preise für Fernwärme sanken um -9,4 Prozent und die für Gas um -2,5 Prozent. Ohne die Energiepreise wäre die Inflationsrate im Februar 2016 um +0,9 Prozent gestiegen. Verteuert haben sich u.a. die Preise für Nahrungsmittel gegenüber dem Vorjahr um ingesamt +0,8 Prozent, darunter Obst um +5,8 Prozent sowie Gemüse um +1,7 Prozent und Fisch und Fischwaren um +2,7 Prozent. Billiger wurden im Vorjahresvergleich indes Molkereiprodukte um -3,9 Prozent.

+++ BMUB gibt Ratgeber für nachhaltigen Tourismus heraus +++ . Touristische Angebote im Einklang mit Natur und Umwelt werden bei Reisenden immer beliebter. Mit zwei förderten Broschüren will das Bundesumweltministerium (BMUB) die Tourismusbranche beim Einrichten von nachhaltigen Angeboten untestützen. Der Leitfaden des Deuschen Tourismusverbands "Nachhaltigkeit im Deutschlandtourismus: Anforderungen, Empfehlungen, Umsetzungshilfen" wendet sich mit 40 Kriterien aus acht Handlungsfeldern an Tourismusverantwortliche, neben ökologischen und ökonomischen werden auch soziale Aspekte berücksichtigt. Der zweite Ratgeber richtet sich an die Verantwortlichen von Natur- und Nationalparks sowie UNESCO-Biosphärenreservaten, beide Ratgeber sind beim BMUB als kostenloser Download erhältlich.

+++ Potenzmittel Sildenafil kann Wachstum bestehender Hauttumore verstärken +++ . Tübinger Wissenschaftler um Professor Robert Feil haben neue Hinweise gefunden, dass die Einnahme des Wirkstoffs Sildenafil das Wachstum von Hauttumoren anregen kann. Der Wirkstoff wird häufig bei Männern zur Behandlung von Erektionsproblemen eingesetzt. Sildenafil greift dabei stimulierend in die Wirkung des Botenstoffes Guanosinmonophospat (cGMP) ein, was wiederrum das Wachstum von bereits bestehenden bösartigen Melanomen anregt . Umgekehrt könnte ein Eingriff in diesen Signalweg in Melanomzellen möglicherweise für die Behandlung von Hautkrebs genutzt werden. Die Ergebnisse wurden in der Fachzeitschrift Cell Reports veröffentlicht. Weitere Informationen, Pressemitteilung: Potenzmittel Sildenafil kann Wachstum von Hauttumoren verstärken
Quellen: destatis.de, bmub.bund.de, uni-tuebingen.de, cell.com
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2016-03-10 ... Westbalkanroute ist dicht, Flüchtlinge sitzen unter prekären Bedingungen in Griechenland fest. Die Westbalkanroute ist faktisch geschlossen, nach Slowenien, Kroatien und Serbien schloss auch Mazedonien seine Grenze, so dass Flüchtlinge aus Griechenland, die weitereisen wollen, nicht mehr durchkommen. Hier und dort werden an einigen nationalen Grenzen nur noch wenige Menschen in die Länder gelassen, die in dem jeweiligen Land Asyl beantragen wollen. Unklar ist, ob die Grenzschließungen im Einvernehmen mit allen EU-Staaten beim EU-Türkei-Gipfel vom Montag besprochen worden waren, die Aussagen von Spitzenpolitikern fielen nach dem Treffen fielen widersprüchlich aus. Bundeskanzlerin Merkel kritisierte die Grenzschließungen und verlangt weiterhin eine gesamteuropäische Lösung. Der Rückstau ist enorm, rund 36.000 Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest, allein 14.000 sollen es in Indomeni an der Grenze zu Mazedonien sein, schätzen Hilfsorganisationen. Die Zustände in den Zeltlagern sind miserabel und werden stündlich immer schlimmer, besonders kleine Kinder erkranken bei der kalten und nassen Wittterung immer schwerer, es gibt keine Möglichkeit, die Kleidung zu trocknen, die Zelte stehen auf durchnässten Böden, auf dem sie sich kaum noch halten können. Dagegen stehen nun einige Flüchtlingsunterkünfte u.a. mit festen Behausungen jetzt hinter den geschlossenen Grenzen der Balkenroute ungenutzt und leer herum. Laut den Hilfsorganisationen sollen zwei Drittel der in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge Frauen und Kinder sein, die unter den unmenschlichen Zuständen besonders leiden. Indes verteidigte die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner den Kurs der Grenzsschließung, Östereich hatte bereits im Februar Asylobergrenzen und sogenannte "Tageskontingente" eingeführt, d.h. lässt nur noch eine begrenzte Anzahl flüchtender Menschen "durchreisen". Neben einem aktuellen Zeitungs-Interview äußerte sich Mikl-Leitner auch vor dem Menschenrechtsausschuss des österreichischen Nationalrats zum Thema - die Maßnahmen seien richtig und würden "Tempo in die europäischen Verhandlungen bringen" außerdem sei der "erhoffte Dominoeffekt eingetreten".
Quellen: www.parlament.gv.at, aerzte-ohne-grenzen.de
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2016-03-08 ... +++ Kurzmeldungen zum Internationalen Frauentag +++ OECD veröffentlicht neues Gleichstellungsportal. Die OECD hat ein neues Gender Portal mit 80 Schlüsselindikatoren zur Gleichstellung und zahlreichen Diagrammen veröffentlicht. Es informiert u.a. darüber, wie hoch das Lohngefälle in den einzelnen Staaten aktuell ausfällt oder wo Unternehmensgründungen für Frauen leichter sind als in anderen Staaten Außerdem hat die Organisation ihre Mitglieds-Staaten dazu aufgerufen, ihre bereits erfolgten Bemühungen zur Gleichstellung von Frauen inbesondere bei der Besetzung von öffentlichen Führungs- und Entscheiderpositionen in den Regierungen, Parlamenten, Gerichten und anderen öffentlichen Gremien zu verstärken. In Paris wird zur Stunde eine Konferenz zum Thema abgehalten, weniger als die Hälfte der OECD-Staaten kommen derzeit an die 30 Prozent-Marke heran, d.h. verfügen über Parlamente, die zu wenigstens 30 Prozent mit weiblichen Abgeordneten besetzt sind. +++ Deutschland hinkt bei weiblichen Führungskräften immer noch hinterher +++ . Wie das Statistische Bundesamt gestern anlässlich des heutigen Internationalen Frauentages mitteilte, waren im Jahr 2014 in Deutschland 29 Prozent der Führungspositionen von Frauen besetzt, damit blieb der Anteil im dritten Jahr unverändert, mit dem Deutschland im internationeln Vergleich aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im unteren Drittel landete. Der EU-Durchschnitt in den Führungsetagen lag 2014 indes bei bereits 33 Prozent. Auf den ersten Platz kam dabei Lettland mit einem Führungsfrauenanteil von 44 Prozent, Schlusslicht Zypern konnte mit nur 17 Prozent Frauen in Entscheiderpositionen aufwarten. Zu den nach einem internationalen Standard klassifizierten beruflichen Führungspositionen (ISCO) zählen: Vorstände und Geschäftsführer/-innen sowie Führungskräfte in Handel, Produktion und Dienstleistungen. Wie das Statistische Bundesamt außerdem heute mitteilte, waren im Jahr 2014 von den 928.000 Beschäftigten des nichtärzlichen Personals in Krankenhäusern 81 Prozent weiblich. +++ Wissenschaftliche Akademien mit einem durchschnittlichen Frauenanteil von nur 12 Prozent +++ . Wie aus einem Bericht des globalen Netzwerks der IAP-Wissenschaftsakademien hervorgeht, beträgt die Frauenquote in 69 Mitglieds-Akademien durchschnittlich lediglich 12 Prozent, in 30 Akademien lag der Frauenanteil sogar bei 10 Prozent oder niedriger. Den größten Frauenanteil in nationalen Wissenschaftsakademien hatten mit 27 Prozent die Cuban Academy of Sciences und die Caribean Academy of Sciences mit 26 Prozent, gefolgt Akademien in den Ländern Südafrika, der Tschechischen Republik, Mexico, Nicaragua, Peru, Urugay sowie Sri Lanka und Lettland. Die größten Frauenquoten in Leitungsgremien wiesen mit 47 Prozent indes die National Academy of Sciences in den USA sowie Akademien in der Schweiz, in Schweden, im Vereinigten Königreich, in den Niederlanden, Kuba, Kanada, Panama und Irland auf. Die niedrigste Frauenquotevon 8 Prozent (aller Mitglieder) wurden in den Akademien von Spanien, Frankreich und Pakistan gefunden. In Deutschland hat die Leopoldina einen Frauenanteil von ganzen 10 Prozent- Ein weiteres Ergebnis: Mit durchschnittlich 20 Prozent gab es mehr Frauen in Leitungsgremien wissenschaftlicher Akademien - als Mitglieder waren indes durschnittlich nur 12 Prozent präsent, s.o.. +++
Quellen: oecd.org, destatis.de, assaf.org.za
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2016-03-04 ... IOC stellt olympische Flüchtlingsmannschaft auf. Zu den Olympischen Spielen in Brasilien schicken die Nationen wieder die Besten ihrer Besten ins Rennen. Gegenwärtig irren zwischen diesen Nationen rund 60 Millionen Flüchtlinge durch die Welt, genug, um eine ganze Nation darzustellen. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) setzt nun ein Zeichen und gab am Freitag bekannt, ein olympisches Flüchtlings-Team aufzustellen. Es wird offiziell Refugee Olympic Athletes (ROA) heißen und wie alle Teams u.a. in einer feierlichen Zeremonie begrüßt und im olympischen Dorf wohnen. Die Entourage der ROA-Athleten wird vom IOC berufen, ebenso die Sportausrüstung organisiert sowie nötige Versicherungen, Anti-Doping Kontrollen und die Reise- sowie andere Kosten während der Spiele. Am erstenTag, beim Einmarsch der Athleten werden die Sportler der weltweit Flüchtenden gleich hinter den gastgebenden Brasilianern das Stadion beschreiten. Bei offiziellen Anlässen, Ehrungen, evtl. Medaillen etc. wird für das ROA-Team die Olympische Flagge gehisst und die Olympische Hymne gespielt. Die nationalen Komitees (NOCs) waren bereits aufgefordert worden, geeignete Kandidaten zu benennen, die dann entsprechend gefördert werden, um sich für die Spiele vorbereiten zu können. Mittlerweile wurden 43 vielversprechende Ahtleten gefunden, die nun vom IOC unterstützt werden. Die Suche ist jetzt abgeschlossen, da die Zeit für das komplexe Auswahlverfahren sonst zu knapp würde, ledigilch in besonderen Ausnahmenfällen würden noch weitere Kandidaten berücksichtigt, heißt es in einer Pressemitteilung. Das IOC rechnet mit etwa fünf bis zehn Ahtleten, die im Juni bekanntgegeben werden.
Quellen: olympic.org
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2016-03-02 ... Flüchtlingskrise: Rückstau in Griechenland - EU-Kommission stellt Nothilfe-Plan auf. In der umstrittenen Westbalkan-Konferenz hatten Österreich und die Westbalkan-Staaten - ohne Griechenland einzuladen - beschlossen, ihre nationalen Grenzen teil- oder zeitweise zu schließen oder nur noch eine Anzahl an flüchtenden Menschen passieren zu lassen. Durch diesen Beschluss und eine bis heute fehlende Einigung über eine Verteilung von Flüchtenden auf alle EU-Mitgliedsstaaten sitzen nun immer mehr Menschen in den Erstankunftsländern der Europäischen Union fest, teilweise unter katastrophalen humantiären Bedingungen, aktuell betrifft dies besonders Griechenland. An der Grenze von Griechenland zu Mazedonien warteten allein in den vergangenen Tagen bereits mehrere tausend Flüchtlinge bisher vergeblich auf ihre Weiterreise, am Wochenende kam es am Grenzzaun zu Tumulten. Mazedonien soll in den vergangenen Tagen lediglich so viele Menschen hineingelassen haben, wie auch Serbien als das nächste Land auf der Routeseinerseits hereinließ. So enstand seit der Einigung der Westbalkanstaaten in Wien ein Rückstau, der Griechenland enorm belastet und die ankommenden Menschen ernsthaft gefährdet. Nun hat die EU-Kommission einen Soforthilfe-Plan für akute humanitäre Krisensituationen innerhalb der EU vorgestellt, mit einem Volumen von 300 Millionen Euro für dieses Jahr, der eine schnellere Reaktion in Krisensituationen erlauben soll, wie es derzeit auch die Lage der Flüchtlinge in Griechenland ist.

...Kostenlose Kinderbetreuung und unbezahlte Hausarbeit: Selbst in vollerwerbstätigen Doppelverdiener-Haushalten schuften die Frauen mehr. Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin anlässlich des bevorstehenden Frauentages am 8. März aus der aktuellen Analyse einer Langzeitstudie heute mitteilte, hat sich kaum etwas an der alten Rollenverteilung im Haushalt geändert. Das gilt genauso für erwerbsfähige Frauen, selbst für in Vollzeit tätige, die mit ihrem ebenfalls erwerbstätigen Partner in einem gemeinsamen Haushalt leben. Frauen leisten im Durchschnitt deutlich mehr Hausarbeit und kümmern sich länger um die Kinder. Zwar sind die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Hausarbeit und Kinderbetreuung insgesamt leicht zurückgegangen, so beteiligten sich 2014 gegenüber 2004 mehr Männer überhaupt an der Hausarbeit, doch die Unterschiede im Zeitaufwand für unbezahlte Kinderbetreuung und Hausarbeit sind immer noch immens. Im Jahr 2014 kümmerten sich vollzeiterwerbstätige Frauen in Doppelverdienerhaushalten werktäglich 1,5 Stunden um den Haushalt und fast 5 Stunden pro Werktag um die Betreuung der Kinder Dagegen investierten in Vollzeit arbeitende Männer lediglich rund eine Stunde des Werktages in den Haushalt und nur 2,5 Stunden werktäglich in die Kinder. Damit leisten vollerwerbstätige Frauen an jedem Werktag rund 3 Stunden mehr unbezahlte Arbeit zu Hause. Solche Mehrbelastungen schränken die Zeitsouveränität und Flexibilität ein - ein Nachteil auf dem Arbeitsmarkt, der vor allem Frauen trifft, so DIW-Forschungsdirektorin Elke Holst zu den Ergebnissen der Studie. Nimmt man die Erwerbs- und Hausarbeit zusammen, arbeiten erwerbstätige Frauen im Durchschnitt pro Werktag rund 2,5 Stunden weniger, kümmern sich aber rund 4,5 Stunden mehr pro Werktag um Haushalt und Kinder als Männer. Eine Entlastung in Form von Zeitgewinnen für die erwerbstätigen Frauen in den vergangenen zehn Jahren bei der Kinderbetreuung geht auf das Konto des Ausbaus der Kindertagesstätten zurück, weniger auf ein gesteigertes Engagement von Männern in Doppelverdienerhaushalten mit Kindern, lautet ein weiteres Ergebnis der Analyse. Wenn die Chancengleichheit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt erhöht werden soll, müssen auch Hausarbeit und Kinderbetreuung gleichmäßiger aufgeteilt werden, fasst Holst zusammen. Weitere Informationen, DIW: Auch in Doppelverdiensthaushalten: Vollzeiterwerbstätige Frauen leisten deutlich mehr Hausarbeit als Männer – Unterschiede verringern sich kaum
Quellen: diw.de, ec.europa.eu
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2016-03-01 ... +++ Kurzmeldungen +++ . Den Teufelskreis unfairen Verhaltens durchbrechen. Wie ein internationales Forscherteam unter Federführung der Universität Bonn herausgefunden hat, setzen sich unfaire Handlungen fort. Die gute Nachricht: Man kann den Teufelskreislauf der so genannten "Generalisierten negativen Reziprozität" brechen - am besten hilft eine Beschwerdenachricht direkt an den Aggressor, um Emotionen zu kontrollieren und die Situation neu zu bewerten. Damit wird die Verkettung negativer Gefühle gestoppt und am besten verhindert, die erfahrenen Ungerechtigkeiten an unbeteiligte Dritte weiterzugeben. Die Ergebnisse der Studie sind im Fachjournal Scientific Reports erschienen. Weitere Informationen, Uni Bonn, Pressemitteilung : Ungerechtigkeit pflanzt sich fort. +++ Intensive Landwirtschaft und Pestizide verantwortlich für Bienensterben +++ . Der Weltbiodiversitätsrat - Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) - hat seinen ersten globalen Bericht zum Thema "Blütenbestäuber und ihre Bedeutung für die Nahrungsmittelproduktion" vorlegt. Demnach sind die intensive Landwirtschaft und der Einsatz von Pestiziden ein einigen Weltregionen für den dramatischen Verlust von Bienenvölkern und anderen Bestäubern (Schmetterlinge, Schwebefliegen u.a.) verantwortlich. Von der Blütenbestäubung hängen u.a. 90 Prozent aller Wildblumen sowie die Produktion pflanzlicher Lebensmittel (Obst und Gemüse) im Wert zwischen 235 und 577 Milliarden US-Dollar ab. Geschätzte 16 Prozent der Blütenbestäuber sind vom globalen Aussterben bedroht mit aufsteigender Tendenz, auf lokaler Ebene geht man von aktuell 30 Prozent aus. +++ EU und Kanada wollen Investitionsschutz-Regeln des Handelsabkommens CETA verbessern +++ . Beim Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada sollen Bestimmungen zum Investitionsschutz sowie die Regeln des Verfahrens zur Beilegung von Investitionsstreigkeiten geändert werden. Damit soll das staatliche Regulierungsrecht gestärkt und weg vom bisherigen Investor to State Dispute Settlement (ISDS) hin zu einem permanenten, transparenten und institutionalisierten Gericht bei Streitigkeiten gewechselt werden. U.a. soll auch ein Berufungsverfahren möglich werden. Die Verhandlungsführerinnen Cecilia Malmström (EU) und Chrystia Freeland (Kanada) betonten, das sie damit auch auf die Forderungen europäischer und kanadischer Bürger nach einem fairen und transparenten System reagierten. +++
Quellen: uni-bonn.de, bmub.bund.de, ipbes.net, ec.europa.eu
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