2015 European Year for Development

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Wirtschaftswetter-Nachrichten im Oktober 2015 . Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv.

News - Nachrichten - Oktober 2015

2015-10-31 ... Sacharow-Preis 2015 für Raif Badawi . Alljährlich zeichnet das Europaische Parlament seit 1988 einen Menschen mit den dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus, der sich in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt hat. Am Freitag wurde der Preisträger 2015 Raif Badawi bekannt gegeben. Die Medien kommentierten die Wahl des in Saudi Arabien wegen seiner Texte für Freiheit und Meinungsfreiheit zu 1000 Peitschenhieben, 10 Jahren Gefängnis plus einer Geldstrafe verurteilten Badawi als "ausgepeitscht und ausgezeichnet". Der Preis wird im Dezember verliehen, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz appellierte bei der Bekanntgabe an den saudischen König, Badawi zu begnadigen und ihn zur Preisverleihung reisen zu lassen.
Quellen: europarl.europa.eu
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2015-10-29 ... +++ Kurzmeldungen +++ Deutsche Bank mit Rekordverlust, tausende Arubetsplätze werden abgebaut. Wie die Deutsche Bank heute in einer Pressekonferenz in Frankfurt a.M.. bekannt gab, beträgt der Verlust im dritten Quartal 2015 rund 6 Milliarden Euro nach Steuern. Gründe sind Sonderbelastungen von 7,6 Milliarden Euro, u.a. wurden Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten um eine auf 4,8 Milliarden erhöht. Der DAX-Konzern will nun u.a. seine Standorte in den folgenden zehn Ländern schließen: Norwegen, Finnland, Dänemark, Neuseeland, Malta, Chile, Argentinien, Mexiko, Peru und Urugay. Wegfallen sollen 9000 Arbeitsplätze (in Vollzeit umgerechnet) sowie weitere 6000 Arbeitsplätze bei externen Dienstleistern. Mit diesen und weiteren Maßnahmen, u.a. auch der Modernisierung der veralteten IT sowie einem auf Leistung und angemessenem Verhalten basierenden Vergütungssystem soll die Deutsche Bank künftiger einfacher und effizienter werden und sich auf ihre Stärken fokussieren, außerdem soll die Kundzufriedenheit gesteigert und Risiken verringert werden. Heute Nachmittag um 16:00 Uhr folgt noch eine Investorenkonferenz in London, UK.

+++ Verbraucherpreise im Oktober +0,3 Prozent +++ . Wie das Statistische Bundesamt meldete, wird der Verbraucherpreisindex in Oktober 2015 nach bisher vorliegenden Ergebnissen voraussichtlich um +0,3 Prozent klettern. Gegenüber dem Vormonat September wird sich die Teuerung voraussichtlich nicht verändern. Die endgültigen Ergebnisse werden am 12. November veröffentlicht.

+++ Arbeitsmarkt im Oktober +++ . Die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an, das kräftige Wachstum bei der Beschäftigung ist ungebrochen, kommentierte BA-Chef Weise die neuesten Arbeitsmarktzahlen. Im Oktober 2015 sank die Arbeitslosenzahl um -59.000 auf 2,649 Millionen, im Vorjahresvergleich waren das -83.000 weniger. Dementsprechend verbesserte sich die Arbeitslosenquote im Oktober 2015 um -0,2 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent.

+++ ROG fordert Ende der Repressalien gegen Medien in der Türkei +++ . Kurz vor den Parlamentswahlen in der Türkei werden die Repressalien der türkischen Regierung gegen Medien immer abstruser, am Mittwoch sorgte eine rabiate Polizeirazzia bei den Fernsehsendern eines regierungskritischen Medienunternehmens für weltweites Entsetzen. Zuvor war das Unternehmen bereits unter "staatliche Aufsicht" gestellt worden und sind weitere kritische Verlage, Redaktionen sowie in- und ausländische Journalisten u.a. der Zeitung Hürriyet sowie des TV-Senders CNN Türk mit Repressalien überzogen worden. Mehrere Presseorganisationen u.a. auch Reporter ohne Grenzen (ROG) fordern von der türkischen Regierung die sofortige Freilassung von Journalisten, die lediglich ihre Arbeit getan haben sowie endlich eine unabhängige Berichterstattung zuzulassen +++
Quellen: deutsche-bank.de, destatis.de, arbeitsagentur.de, reporter-ohne-grenzen.de
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2015-10-26 ... EU-Westbalkan-Treffen - Beschlüsse gefasst . Am Sonntag verabschiedeten die vom Migrationsdruck betroffenen Länder der Westbalkanstaaten sowie weiteren Ländern, u.a. auch Deutschland und Österreich, nach stundenlangen zähen Verhandlungen ein Positionspapier mit 17 Punkten eines Aktionsplans zum praktischen Umgang mit den nach wie vor nach Europa in großer Zahl drängenden Menschen. U.a. ging es um das "Durchwinken" von Flüchtlingen in den jeweiligen Nachbarstaaten. Während Bundeskanzlerin Merkel vor Beginn der Konferenz davon sprach, es gehe auch darum, die humanitäre Lage der flüchtenden Menschen auf der Westbalkan-Route nicht aus den Augen zu verlieren, die immer schwieriger wird, gab Ungarns Präsident Orban gegenüber der Presse lediglich ein weiteres zynisches Statement ab: Da sein Land seit dem Schließen der unarischen Grenzen gar nicht mehr betroffen sei, sei er lediglich als Beobachter bei dem Treffen zugegen. Seit Ungarn mauert, hat sich die Route in Richtung Slowenien geändert. Das kleinste EU-Land kann die Versorgung der Menschenmassen nicht bewältigen. Auch die Errichtung von so genannten Hotspots zur Registrierung und Erstunterbringung u.a. in Griechenland läuft schleppend bis gar nicht. Der Rechtsruck des Wahlausgangs bei den Parlamentswahlen in Polen vom Sonntag dürfte die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zur Bewältigung der Flüchltingskrise in Europa noch zusätzlich erschweren. Dabei ging es in den Verhandlungen am Sonntag um ganz praktische Dinge, wie die Versorgung der Flüchltinge auf den Fluchtwegen mit Wasser, Nahrung, medizinische Ersthilfe. Hier soll nun, wenn nationale Kapazitäten erschöpft sind, die EU einspringen. In Griechenland sollen bis Ende des Jahres 30.000 und ingesamt 50.000 Plätze in Hotspots geschaffen werden, das Land soll dabei von der UNHCR unterstützt werden. Desweiteren soll der Informationsfluss über das jeweils aktuelle Migrationsgeschehen der einzelnen Staaten untereinander verbessert werden, dazu nationale Kontaktstellen auf Regierungsebene eingerichtet werden - die aktuelle Lage diesbezüglich kann nur als katastrophal bezeichnet werden mit allen inzwischen bekannten Folgen. Schließlich sollen auch die Maßnahmen an nationalen Grenzen untereinander abgesprochen sowie stärker gemeinsam koordiniert werden, insbesondere zwischen Griechenland und Mazedonien, Slowenien zudem die Unterstützung durch Ausrüstung und 400 zusätzliche Polizeikräfte erhalten.
Quellen: ec.europa.eu, europa.eu,
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2015-10-25 ... Sozialhilfeausgaben 2014 um +5,9 Prozent auf 26,5 Milliarden Euro gestiegen . Im Jahr 2014 wurden in Deutschland 26,5 Milliarden Euro netto für Sozialhilfe (nach SGB XII) ausgegeben, das waren +5,9 Prozent mehr als im Vorjahr 2013. Davon entfielen 57 Prozent oder 15,0 Milliarden Euro auf die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (+6,6 Prozent), 21 Prozent oder 5,5 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (+5,2 Prozent), 13 Prozent oder 3,5 Milliarden Euro für die Hilfe zur Pflege (+4,9 Pprozent), 5 Prozent oder 1,3 Milliarden Euro für die Hilfe zum Lebensunterhalt (+4,6 Prozent) und 5 Prozent oder 1,2 Mlliarden Euro in sonstige Hilfen- (zur Gesundheit, zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, in anderen Lebenslagen (+3,3 Prozent).
Quellen: destatis.de
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2015-10-18 ... Attentat auf Kölner Politikerin - Zustand stabil, Täter ausländerfeindlich, Wahl findet statt. Das Attentat auf die parteilose Sozialdezernentin und OB-Kandidatin Henriette Reker in Köln überschattet die heutige Oberbürgermeisterwahl in der Dom-Stadt. Nach einer Notoperation in der Kölner Uniklinik sei der Zustand Rekers inzwischen stabil, teilte die Polizeipräsident Wolfgang Albers in einer Pressekonferenz am Samstagnachmittag mit, laut der ein seit 15 Jahren in Köln-Nippes ansässiger 44-Jähriger, ein arbeitsloser Maler und Lackierer, die Politikerin am Samstagmorgen bei einer Wahlkampfveranstaltung auf einem Wochenmarkt am Stand der CDU mit einem Jagdmesser niedergestochen hatte. Ein zufälig anwesender Bundespolizist konnte den Täter, der im Handgemenge noch weitere Menschen verletzte, bis zum Eintreffen von Polizei und Notarzt festhalten. Bei der hinterhältigen Gewalttat wurde die Politikerin schwer im Halsbereich verletzt. Der Mann, der bisher polizeilich nicht in Erscheinung getreten sein soll, habe fremdenfeindliche Motive angegeben und zugestochen, als Reker ihm eine Rose übereichen wollte, so die Polizei in der Pressekonferenz. Als Sozialdezernentin ist Reker in Köln für Flüchtlinge zuständig. Die feige Tat sorgte in ganz Deutschland und in der gesamten Bundes- und Landespolitik für großes Entsetzen. Die Wahl soll trotz des Attentats heute stattfinden, die demokratischen Parteien hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung als Zeichen der Solidarität. Am Samstagabend bildeten Bürger und Landes- und Kommunalpolitiker eine Menschenkette rund um das Kölner Rathaus. Weitere Informationen, Statement von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Diese Tat ist ein Anschlag auf die Demokratie in unserem Land und damit auf uns alle".
Update: Die sich immer noch auf der Intensivstation der Kölner Universitätsklinik in Behandlung befindende Henriette Reker hat die Oberbürgermeisterwahlen im ersten Wahlgang mit 52,66 Prozent haushoch gewonnen. Ihre Ärzte gehen von einer vollständigen Genesung aus. Enttäuschend fiel mit einmal mehr die Wahlbeteiligung aus, die mit knapp 40 Prozent (Stand 21:30 Uhr) einen neuen Tiefststand erreichte. Gegen den Tatverdächtigen, der als voll schuldfähig begutachtet wurde, ist Haftbefehl erlassen worden, ihm wird versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung in vier Fällen vorgeworfen.
Update 2015-10-24 ...: Kölns neue Oberbürgermeistern Henriette Reker konnte am Freitag die Intensivstation verlassen. Am Donnerstag-Mittag hatte sie ihre Wahl zuvor offiziell angenommen.
Quellen: koeln.de, polizei.nrw.de, koeln.polizei.nrw.de, presseportal.de, sta-koeln.nrw.de, justiz.nrw.de, hannelore-kraft.de, stadt-koeln.de, henriette-reker.koeln
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2015-10-16 ... Volkswagen will 8,5 Millionen Fahrzeuge in Europa, davon 2,4 Millionen in Deutschland in die Werkstätten zurückrufen. Wie die Volkswagen AG gestern mitteilte, werden in den 28 Mitgliedsstaaten Europas insgesamt 8,5 Millionen Fahrzeuge, davon 2,4 Millionen in Deutschland in die Werkstätten zurückgerufen. Zuvor hatte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) den in der vergangenen Woche von dem Konzern vorgelegten Plan zum Rückruf genehmigt bzw. angeordnet - außerhalb Europas soll in jeweils individuellen Verfahren mit jedem Land geklärt werden, welche Abgasklassen betroffen sind, ausgenommen von den gestern angekündigten Maßnahmen für Europa sind auch Produkte und Services in Nordamerika. Die Kunden will Volkswagen in den nächsten Wochen und Monaten von sich aus informieren. Seit Anfang Oktober existiert außerdem eine Info-Webseite, an Hand derer VW-Kunden per Fahrgestellnummer nachsehen können, ob auch ihr Fahrzeug betroffen ist, die Marken SEAT, SKODA und Audi haben nach eigenen Angaben des Konzerns ebensolche Info-Webseiten eingerichtet. Erst ab Januar 2016 soll mit der für die VW-Kunden kostenlosen Nachbesserung der Fahrzeuge begonnen werden. Derzeit ist man noch damit beschäftigt, die konkreten technischen Lösungen für jede betroffene Baureihe und jedes Modelljahr zu entwickeln, die allesamt zuvor noch den Behörden vorgelegt werden müssen. Erst danach werden die Fahrzeughalter informiert werden, so Volkswagen in einer Presseaussendung vom Donnerstag. Am Rande des Haushaltsausschusse äußerte sich gestern auch Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) zum vorgelegten Zeitplan von KBA und Volkswagen vor der Presse.
Quellen: bmvi.de, volkswagenag.com
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2015-10-13 ... Shell-Jugendstudie: optimistisch gestimmte, politisch interessierte Pragmatiker. Seit 1953 und etwa alle drei bis fünf Jahre und versucht die Shell-Studie die Stimmung der Jugend einzufangen. Die heute in Berlin vorgestellte aktuelle Ausgabe (Befragung Anfang dieses Jahres) sorgte gerade bei den älteren Semestern für eine hoffnungsvolle Überraschung. Demnach ist u.a. das politische Interesse Jugendlicher deutlich gestiegen (auf 41 Prozent) (Tiefsstand 30 Prozent 2002), allerdings abseits etablierter Parteien - und die junge Generation hat keine Angst vor Zuwanderung - im Gegensatz zu ihrer zuvor offenbar ständig besorgten und eher konsumorientierten Elterngeneration (Vorgänger-Jugendliche). Sowohl Studienleiter Prof. Dr. Mathias Albert von der Universität Bielefeld als auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zeigten sich bei der Vorstellung der Studie regelrecht begeistert vom Ergebnis. Angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingsproblematik sei diese Offenheit der heutigen Jugend gegenüber den Vorteilen und Chancen gesellschaftlicher Vielfalt ein "großartiges Zeichen", so Schwesig.
Einige Sorgen drücken aber auch die Jugendlichen von heute: Eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent der Befragten blickt zwar optimistisch in die Zukunft, aber die Zuversicht stagniert bei Jugendlichen aus sozial schwachen Schichten. Erstmals seit den 1990er Jahren beurteilt mit 52 Prozent auch wieder eine Mehrheit die gesellschaftliche Zukunft optimistisch.
Fast drei Viertel der Jugendlichen erwarten, die persönlichen Berufswünsche umsetzen zu können, ein Viertel erwartet dies nicht. Jugendliche erwarten einen interessanten Beruf, aber vor allem (95 Prozent) einen sicheren Arbeitsplatz - dabei darf für eine weitere satte Mehrheit (90 Prozent) Familie und Kinder gegenüber dem Beruf nicht zu kurz kommen. Vier Fünftel erwarten flexible Arbeitszeiten, an ihre Bedürfnisse angepasst, drei Viertel wollen Teilzeit arbeiten, sobald Kinder da sind. Der Karrierewillen tritt hinter die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben sowie hinter die Planbarkeit eines Berufsleben zurück. Rund fünfzig Prozent ahnen jedoch aktuell, dass es später mit der Umsetzbarkeit der eigenen Vorstellungen im Beruf auch schwierig werden könnte.
Lediglich noch 64 Prozent wünschen sich Kinder (2010: 69 Prozent). Mehr als 90 Prozent pflegen ein gutes Verhältnis zu ihren Eltern. 41 Prozent bezeichnen sich als politisch interessiert, der Boykott von Waren aus politischen Gründen, das Unterzeichnen von Petitionen, möglichst online, sind beliebte Mittel. Jeder Vierte hat schon einmal an einer Demonstration teilgenommen, 10 Prozent engagieren sich in einer Bürgerinitiative - indes gewinnen sowohl etablierte Parteien als auch große Unternehmen, Kirchen und Banken nicht das Vertrauen der Jugend, die lieber auf Polizei, Gerichte, Menschenrechts- und Umweltschutzgruppen setzt.
Die Jugend von heute hat mehr Angst vor Fremdenfeindlichkeit als vor Zuwanderung, (48 Prozent, 2010: 40 Prozent). Dagegen wollen 2015 nur noch 37 Prozent der Jugendlichen die Zuwanderung begrenzen, im Jahr 2002 waren es noch 48 Prozent und im Jahr 2006 sogar 58 Prozent. Dabei gibt es große West-Ost-Unterschiede: Während im Westen nur 35 Prozent Jugendliche eine begrenzte Zuwanderung wünschen, sind es in den ostdeutschen Bundesländern (einschließlich Berlin) 49 Prozent.
Mehr als über die Zuwanderung machen sich Jugendliche über das Weltgeschehen Sorgen, 62 Prozent fürchten sich vor einem Krieg in Europa, 2010 waren es noch 44 Prozent. Die meisten Jugendlichen wünschen sich Deutschland in einer aktiven, vermittelnden Rolle in der internationalen Politik, aber in keiner militärisch, eingreifenden Rolle.
99 Prozent der Jugendlichen haben Zugang zum Internet und sind durchschnittlich 18,4 Stunden pro Woche online. 2006 waren es noch weniger als 10 Stunden. Den Datenschutz sehen Jugendliche zunehmend kritischer, trotz täglicher Nutzung von Social Media und Co, fällt das Vertrauen in die anbietenden Firmen gering aus.
89 Prozent legen sehr viel Wert auf gute Freunde, 85 Prozent darauf, einen Partner zu haben/finden, dem man vertrauen kann und 72 Prozent, ein gutes Familienleben zu führen. 64 Prozent legen Wert auf Respekt vor Gesetz und Ordnung. Außerdem wollen viele Befragte fleißig und ehrgeizig sein und sind im Gegensatz zu frühreren Befragungen bereit, sich umwelt- und gesundheitsbewusst zu verhalten. Materiellere Werte wie Macht oder ein hoher Lebenstandard verloren bei der diesjährigen Befragung an Bedeutung, 82 Prozent der Jugendlichen finden es wichtig die Vielfalt der Menschen anzuerkennen und zu respektieren.
Quellen: shell.de, bmfsfj.de
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2015-10-12 ... Angus Deaton mit Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet. Der gebürtige Schotte Angus Deaton wurde heute für seine Analyse von Konsum, Armut und Gemeinwohl mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet. Deaton, ist als Professor für Wirtschaftswissenschaften in den USA an der Universität von Princeton tätig. Der nicht von Nobel einst selbst verfügte Preis für Wirschaftswissenschaften wird seit 1969 von der Königlichen Schwedischen Akademie der Wissenschaften, gestiftet von der Schwedischen Reichsbank, alljährlich im Anschluss an die eigentlichen Nobelpreise in Erinnerung an Alfred Nobel vergeben.

... EU-Pläne zum Architektenhonorar - Widerstand aus dem Bundesbauministerium. Das Bundesbauministerium hat sich am Sonntag gegen die Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, die Honrorarordnung für Architekten und Ingenieure zu ändern. Architektenleistungen dürften nicht zu Dumpingpreisen angeboten werden, das geltende Verhandlungsverfahren als das geeignete Vergabeverfahren will das Ministerium erhalten, Planungswettbewerbe stärken, gegen Angriffe werde man die Honorarordnung verteidigen, kündigte Staatssekretär Gunther Adler bei der gestrigen Eröffnung des Bundesarchitektentages in Hannover an.
Quellen: nobelprize.org, bmub.bund.de
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2015-10-09 ... Friedensnobelpreis für Tunesien. Mit dem Friedensnobelpreis 2015 wurde heute das Tunesische Quartett ausgezeichnet, ein sich aus vier Parteien, nämlich die Spitzen von Gewerksschaften und Arbeitgebern, Menschenrechtlern und Anwälten, gebildeter ziviler Verbund, der es schaffte, in den unruhigen Zeiten nach der Jasmin-Revolution einen nationalen Dialog zu ermöglichen und mit seinem Engagement maßgeblich zum Aufbau einer pluralistischen Demokratie in Tunesien beigetragen hat. Die Auszeichnung würdigt diese wichtige, vorbildliche Arbeit, die man gar nicht hoch genug einschätzen kann.
Das Wirtschaftswetter nimmt die diesjährige Verleihung zum Anlass, außerdem an das Schicksal des Friedesnobelpreisträgers Liu Xiaobo zu erinnern, der vor fünf Jahren 2010 für seinen gewaltlosen Einsatz für die Grundrechte in China ausgezeichnet worden war. Im Jahr 2008 wurde er verhaftet und 2009 wegen angeblicher "Untergrabung der Staatsgewalt" zu 11 Jahren Haft verurteilt. Xiaobos Statement, dass Opposition nicht dasselbe wie Unterwanderung ist, ging um die ganze Welt und skizzierte treffend eine bis heute gültige Gegenwart, in der sich immer mehr Staaten meinen leisten zu können, einer allmählichen Unterwanderung zum Opfer zu fallen, statt politische Opposition und Redefreiheit zuzulassen. Dass die Vertreter von Unterwanderung und die der offenen Opposition höchst unterschiedlich beschaffen sind, bemerken die Staaten regelmäßig viel zu spät. Alle Aufrufe und Appelle an die chinesiche Regierung, ihren eigenen Friedensnobelpreis-Träger endlich freizulassen, waren bislang wirkungslos. Bei der feierlichen Verleihungszeremonie am 10. Dezember 2010 in Norwegen blieb der Stuhl Liu Xiaobos leer. Selbst seine Frau durfte nicht ausreisen, um den Preis entgegenzunehmen, sondern steht bis heute unter Hausarrest.
Quellen: nobelprize.org
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2015-10-08 ... Kurzmeldungen +++ Gemeinschaftsprognose: Verhaltener Aufschwung, +1,8 Prozent dieses und nächstes Jahr +++ . In der heute vogestellten Gemeinschaftsprogose gehen die daran beteiligten Wirtschaftsinstitute von einer stabilen Konjunktur sowie einem verhaltenen Aufschwung von jeweils +1,8 Prozent in in diesem und nächsten Jahr aus und empfehlen, die Wachstumspoetenziale in den Fokus der Aufmerksamkeit zu rücken und damit die zu einer modernen Volkswirtschaft passenden Investitionen in Köpfe zu erhöhen. Die Weltproduktion steigt laut den Instituten im laufenden um +2,6 Prozent und im kommenden Jahr um +2,9 Prozent, der Welthandel steigt gemessen am Durchschnitt der vergangenen 20 Jahre nur auf schwachem Niveau, im Jahr 2015 um +1,2 Prozent, im Jahr 2016 um +3,4 Prozent.

+++ Nobelpreise für Physik an die Erforscher der Neutrinos - für Chemie an die Erforscher der DNA-Reparaturmechanismen +++. Am Dienstag und Mittwoch sind die Nobelpreise für Physik und Chemie vergeben worden. Den Nobelpreis für Physik 2015 teilen sich der Japaner Takaaki Kajita und der Amerikaner Arthur B. McDonald, die nachweisen konnten, das Neutrinos Masse besitzen und damit Licht ins bislang Dunkle der mysteriösen kleinsten Teilchen brachten - und damit nicht zuletzt eine neue Sicht auf das Universum. Am Mittwoch wurde den drei Forschern Tomas Lindahl (Schweden/UK), Paul Modrich (USA) und Aziz Sancar (Türkei/USA) der Nobelpreis für ihre Erforschung der DNA-Reparaturmechanismen verliehen, deren Erkenntnisse die Entwicklung um Meilensteine u.a. auch zu neuen Krebstherapien voranbrachte. Heute Vormittag wird der Nobelpreis für Literatur bekanntgegeben, am Freitag folgt der diesjährige Friedensnobelpreis. Update. Die weißrussische Autorin Svetlana Alexievich wird in diesem Jahr mit dem Literatur-Nobelpreis ausgezeichnet, Ihr Werk setzt dem Leiden und dem Mut unserer Zeit ein Denkmal, heißt es in der Begründung.

+++ Studie: Ausländeranteil in deutschen Unternehmen bis jetzt gering +++ Laut einer neuen Studie der Akademie für Führungskräfte der Wirtschaft GmbH haben rund 50 Prozent der Befragten höchstens ein paar Mitarbeiter oder Kollegen aus dem Ausland, fast 40 Prozent geben an, keinen einzigen Kollegen oder Mitarbeiter aus dem Ausland zu haben. Trotz relativ geringem Ausländeranteil kommen deutsche Führungskräfte nicht mehr nur mit der Muttersprache aus. +++
Quellen: rwi-essen.de, nobelprize.org, die-akademie.de
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2015-10-06 ... Europäischer Gerichtshof - Max Schrems vs. Facebook: Datenschutz von Europäern in den USA nicht gewährleistet - Daten-Abkommen zwischen EU und USA ungültig. Die Entscheidung des Gerichtshofs der Eurpäischen Union im Fall des gegen die Übermittlung und Verarbeitung seiner persönlichen Daten auf us-amerikanischen Servern durch das soziale Netzwerk Facebook klagenden Österreicher Studenten sorgt am heutigen Dienstagmorgen für einen Paukenschlag, Der Gerichtshof beurteilte das Datenschutzniveau in den USA bezüglich personenbezogener Daten als nicht angemessen. Das bisher dem Datenschutz angeblich dienende "Safe Harbor (Sicherer Hafen)"-Abkommen beim Datenaustausch zwischen der EU und den USA ist deshalb nichtig. Das Abkommen wurde von der EU-Kommission am 26. Juli 2000 gebilligt.
Die Richtlinie zur Verarbeitung personenbezogener Daten schreibt bei einer Übermittlung solcher Daten in ein Drittland indes vor, dass das betreffende Drittland ein angemessenes Schutzniveau dieser Daten zu gewährleisten hat. U.a. beschied der EU-Gerichtshof heute, dass allein das Vorhandensein einer Entscheidung der EU-Kommission (s.o. von 2000) die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden "weder beseitigen noch auch nur einschränken" und hebt hervor, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie die Richlinie das Recht auf Schutz personenbezogener Daten garantieren, eine Aufgabe, dessen Überprüfung den nationalen Datenschutzbehören - in völliger Unabhängigkeit - vorbehalten bleibt, mit der Einschränkung, dass nur der Gerichtshof selbst über die Gültigkeit oder Ungültigkeit eines Unionsrechtsaktes oder einer Entscheidung der EU-Kommission entscheiden kann.
Die "Safe Harbor"-Regel, so der Gerichtshof zur Begründung seiner Entscheidung, gilt lediglich für amerikanische Unternehmen, die sich diesem Abkommen auch unterwerfen, aber ausdrücklich nicht für US-Behörden. Ferner gebe es in den USA vorrangige gesetzliche Regelungen, u.a. zur nationalen Sicherheit, zur Durchführung von US-Gesetzen uvm. - die im Widerspruch zum SafeHarbor-Abkommen stehen, als deren Folge, US-Unternehmen "ohne jede Einschränkung" verpflichtet sind, die Safe Harbor-Regeln nicht anzuwenden. Daraus ergibt sich für us-amerikanische Behörden die Möglichkeit, in die Grundrechte von Personen einzugreifen.
Die EU-Kommission hatte es bei dem Abkommen im Jahr 2000 seinerzeit versäumt zu überprüfen, ob etwaige Begrenzungen oder ein wirksamer gerichtlicher Schutz vor solchen Eingriffen existiert. Die Kommission räumte zudem selbst ein, dass der Zugriff durch amerikanische Behörden auf aus den EU-Mitgliedsstaaten in die USA übermittelten personenbezogenen Daten in einer Art und Weise geschehe, der u.a. bereits über das hinausging, was nach Ansicht der Kommission zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig und verhältnismäßig gewesen wäre - sowie, dass für Betroffene kein Zugang zu den sie selbst betreffenden Daten möglich ist, geschweige denn, irgendeine Möglichkeit besteht, eine Berichtigung oder Löschung zu erwirken.
Der Gerichtshof stellt bezüglich des vorhandenen Schutzniveaus fest, Zitat: "dass nach dem Unionsrecht eine Regelung nicht auf das absolut Notwendige beschränkt ist, wenn sie generell die Speicherung aller personenbezogenen Daten sämtlicher Personen, deren Daten aus der Union in die Vereinigten Staaten übermittelt werden, gestattet, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des verfolgten Ziels vorzunehmen und ohne objektive Kriterien vorzusehen, die es ermöglichen, den Zugang der Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung zu bschränken." Zitatende. Damit verletzt die zwischen der EU und den US getroffene Safe Harbor-Regel, die einen generellen Zugriff durch die Behörden auf den Inhalt elektronischer Kommunikation erlaubt, das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und (s.o.) das Grundrecht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz als ureigenes Merkmal eines Rechtsstaates. Die von Herrn Schrems zunächst angerufene irische Datenschutzbehörde, die seine Beschwerde mit Hinweis auf das von der Kommission gebilligte Abkommen mit den USA zurückgewiesen hatte, habe nun mit aller Sorgfalt zu prüfen, ob die Übermittlung der Daten von europäischen Facebook-Nutzern in die Vereinigten Staaten auszusetzen ist. Der Irische Gerichtshof hatte den Fall anschließend dem EU-Gerichtshof vorgelegt.
Weitere Informationen, externe Pressemitteilung, PDF: Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig
Quellen: curia.europa.eu
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2015-10-05 ... Bayern führt eigenes Betreuungsgeld ein. Auf Vorschlag eines Gesetzesentwurfs von Familienministerin Emilia Müller wird das Bundesland Bayern Eltern, die ihre ein- bis zweijährigen Kinder selbst betreuen das von der Bundespolitik aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgericht vom Juli (wg. fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes) einkassierte Betreungsgeld weiterhin zahlen. Der nahtlose Übergang vom bisherigen Bundes- zur Landesleistung sei durch die rückwirkende Einführung gesichert, so Familienministerin Müller, damit bleibe es die alleinige Entscheidung von Bayerns Familien, wie sie die Betreuung ihrer Kinder organisieren möchten, ob selbst, privat oder in der Krippe. In Bayern hatten 73 Prozent der Eltern mit ein- und zweijährigen Kindern die bisherige Bundesleistung beansprucht, im zweiten Quartal 2015 waren es 116.000 Leistungsbezüge. Von dem neuen Landesbetreuungsgeld werden laut Müller 40.000 Eltern profitieren, es wird im Anschluss an das Elterngeld ab dem 15. Lebensmonat des Kindes gezahlt und beträgt 150 Euro monatlich für längstens 22 Monate. Zusätzlich zum Landesbetreuungsgeld erhalten Eltern in Bayern im Anschluss an das Elterngeld auch ein einkommensabhängiges Landeserziehungsgeld - für das 1. Kind maximal 150,-Euro (für 6 Monate), für das 2. Kind maximal 200 Euro und für das 3. Kind maximal 300 Euro (ab dem 2. Kind für jeweils 12 Monate) - längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres. Voraussetzung für das Landeserziehungs- und Landesbetreuungsgeld sowie den Besuch einer öffentlich geförderten Krippe ist in Bayern die Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen und künftig beim Betreuungsgeld auch ein Nachweis über den Wohnort in Bayern für 12 Monate, wie es bereits beim Landeserziehungsgeld mit wenigen Ausnahmen der Fall ist. Während des Bezugs von Elterngeld und Landeserziehungsgelds ist der beziehende Elternteil, die über kein oder (zu) wenig eigenes Einkommen (u.a. Minijob und bis 30 Stunden unter bestimmten Voraussetzungen möglich) bekommen, aber vorher versicherungspflichtig beschäftigt waren, in der gesetzlichen Krankenkkasse beitragsfrei pflichtversichert.

... Vorzeitiger Ruhestand war gestern - angemessene Altersbezüge in der EU nur noch mit 40 bis 45 Beitragsjahren. In einem heute vorgestellten Bericht über die Rentensysteme der EU kommt die EU-Kommission zum Ergebnis, für künftige Generationen wird die Rente nur noch dann funktionieren, wenn möglichst viele Menschen tatsächlich bis zum Erreichen des gesetzlichen Mindesalters erwerbstätig sein werden. Da sich die jüngsten Rentenreformen der EU-Mitgliedsstaaten darauf konzentriert haben, Renten und Pensionen einer sehr viel größeren älteren Bevölkerungsgruppe zugute kommen zu lassen, muss die große Mehrheit der Erwerbstätigen bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters arbeiten, so Sozialkommissarin Marianne Thyssen. Das gesetzliche Renteneintrittsalter dürfte darüberhinaus in der gesamten EU weiter steigen. Aktuell bieten Renten und Pensionen den meisten Menschen ausreichend Schutz vor Armut und eine angemessene Einkommenssicherung im Alter. Ingesamt hat die ältere EU-Bevölkerung einen ähnlichen Lebenssstandard wie die jüngere Bevölkerung der Europäischen Union. Im EU-Durchschnitt beträgt das mittlere verfügbare Einkommen der über 65-Jährien 93 Prozent des Einkommens der Personen unter 65 Jahren. Während der Krise waren in der EU ältere Menschen besser geschützt als alle anderen Altersgruppen. Inzwischen müssen mehrere Mitgliedsstaaten ihre Anstrengungen jedoch erhöhen, das Armutsrisiko im Alter zu bekämpfen. Die jüngsten Reformen haben bereits den Zugang zur Frührente eingeschränkt sowie das Renteintrittsalter angehoben, doch noch im Jahr 2012 hatte in der EU nur rund die Hälfte der Ruheständler bei ihrem Renteneintritt das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht. Künftig werden vollständige Erwerbsbiografien mit 40 bis 45 Beitragsjahren für Frauen und Männer in der EU immer wichtiger werden, um im Alter noch eine angemessene Rente oder Pension zu beziehen. Aktuell erhalten Frauen in der EU durchschnittlich 40 Prozent weniger Rente als Männer. Sie sind im Alter stärker von Armut betroffen und beziehen niedrigere Renten, weil sie häufig weniger verdienen und aufgrund familiärer Verpflichtungen ein kürzeres Erwerbsleben vorweisen können. Außerdem ist ihre Lebenserwartung höher, sie verwitwen häufiger und leben häufiger in prekären Einfamilienhaushalten, heißt es in dem Bericht. Die Lösung des Problems, auch die des geschlechtsbedingten Rentengefälles, liege in der Erhöhung der Chancengleichheit, in Rentenreformen sowie in der Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit in fortschreitendem Alter, so der auf EU-Ebene die Angemessenheit der Renten und Pensionen überwachende Ausschuss für Sozialschutz, der den Bericht alle drei Jahre vorlegt.

...Medizinnobelpreis 2015. Den diesjährigen Nobelpreis erhalten William C. Campell (Irland/USA) und Satoshi Omura (Japan) für ihre Forschungen zu einer neuen Therapie gegen Infektionen mit parasitären Fadenwürmern sowie Youyou Tu (China) für ihre Forschungen bezüglich einer neuen Therapie gegen Malaria.
Quellen: bayern.de, zbfs.bayern.de, ec.europa.eu, nobelprize.org
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2015-10-04 ... Betreuungsgeld geht in die Länderhaushalte. Das bis zum Urteil des Bundesverfassungsgericht (das Betreuungsgeld wurde im Juli als verfassungswidrig erklärt) ausgezahlte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder bis zu drei Jahren zu Hause betreuen, wird nun nach Umsatzsteuerpunkten und Einwohnerzahl gemessen anteilsmäßig in die Haushalte der Bundesländer fließen. Die Oppositionsparteien kritisierten, dass damit keine konkrete Verwendung vorgesehen sei, ein Antrag der Linken und der Grünen auf eine Festlegung zur Vewendung der Mittel ausschließlich in der Kindertagesbetreuung lehnte der Familienausschuss am vergangenen Mittwoch ab. Union und SPD wiesen die Kritik der Opposition zurück - das Geld komme nun in den Ländern Familien Kindern zugute, Misstrauen gegenüber den Ländern sei diesbezüglich unangebracht, die Überlassung der Entscheidung über die konkrete Verwendung an diese richtig.
Quellen: bundestag.de
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2015-10-03 ... Deutschland feiert heute sich selbst, nämlich den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit von Ost und West. Turnusgemäß ist in diesem Jahr Hessen an der Reihe (der sich stets abwechselnden) Bundesländer, seit gestern und noch bis morgen (4. Oktober) wird deshalb in Frankfurt a.M. mit einem bunten Programm die Silberhochzeit der alten mit den neuen Bundesländern mit einem Bürgerfest gefeiert, der zweite Hotspot der großen Party ist die Hauptstadt Berlin. Im kommenden Jahr wird Sachsen die Feierlichkeiten ausrichten, in Frankfurt werden heute rund eine Million Besucher erwartet. In Berlin lädt u.a. der Deutsche Bundestag am Abend des 3. Oktober, ab 19:00 Uhr zu einer unterhaltsamen Feier mit Musik ( u.a. Peter Fox, Poetry Slammerin Julia Engelmann, die Band Laing und die Junge Deutschen Philharmonie), Videos und Reden vor dem Reichstagsgebäude ein, das bis Mitternacht illuminiert wird. Außerdem hat der Dt. Bundestag ein 90-seitiges Dossier ins Netz gestellt, das den Prozess der Wiedervereinigung dokumentiert, z.T. mit bisher unveröffentlichten Fotos aus dem Parlamentsarchiv, zum Dossier, PDF: Der Weg zur Deutschen Einheit.
Quellen: tag-der-deutschen-einheit.de, bundestag.de, destatis.de
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2015-10-01 ... +++ Kurzmeldungen +++ Bundeskabinett beschließt Änderungen im Asylverfahren +++. Das Bundeskabinett hat am Dienstag das von Bundesinnenminister de Maiziere vorgelegte Gesetzespaket beschlossen. U.a. sieht es eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge vor sowie weitere Entlastungen für die Länder. Dazu werden u.a. die Umsatzsteuerverteilung geändert sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt. Die Staaten Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Asylbewerber können bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern dagegen bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Seit 1. September 2015 werden Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern mit einem Beschäftigungsverbot belegt, das bis zum Abschluss des Verfahrens gilt. Die Gesundheitskarte wird Ländersache, die Bundesländer können Krankenkassen zur Kostenübernahme verpflichten. Um die Unterbringung zu beschleunigen, werden Abweichungen von baurechtlichen Standards ermöglicht, dito bei erneuerbaren Energien sowie energetischen Anforderungen bei Wärmeschutz und Anlagentechnik in Gebäuden. Die Mittel für Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibperspektive werden aufgestockt.

+++ Arbeitsmarkt im September +++ . Die diesjährige Herbstbelebung wirkte sich im September 2015 aus. Die Zahl der Arbeitslosen verrinngerte sich um -88.000 auf 2,708 Millionen, das waren 100.000 weniger als im Vorjahresvergleich. Die Arbeitslosenquote im September 2015 sank gegenüber dem Vormonat um -0,2 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent. +++ Anzahl der Erwerbstätigen steigt auf 42,9 Millionen +++ . Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, stieg nach vorläufigen Berechnungen, die Zahl der Erwerbstätigen mit Wohnort Deutschland im August 2015 gegenüber dem Vorjahres-August um +228.000 Personen oder +0,5 Prozent auf 42,9 Millionen. Erwerbslos waren im selben Monat 1,8 Millionen Personen, -218.000 weniger als im Vorjahr.

+++ Einzelhandelsumsatz klettert im Jahresvergleich um +2,5 Prozent +++ . Wie das Statistische Bundesamt ebenfalls mitteilte, haben die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland im August 2015 nach vorläufigen Ergebnissen real und nominal jeweils +2,5 Prozent mehr umgesetzt als im Vorjahres-August 2014. Im Vergleich zum Vormonat Juli 2015 sank der Einzelhandelsumsatz indes real um -0,4 Prozent und nominal um -0,3 Prozent.

+++ Landgericht Köln: Springer versus Adblocker +++ . Der Axel-Springer-Konzern ist vor dem Langericht Köln gegen den Werbeblocker Adbllock Plus des Unternehmens Eyeo gescheitert. Zuvor hatten bereits die Langerichte in München und Hamburg ähnlich geurteilt. Das LG Köln lehnte die Anträge des Medienkonzerns ab, wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ein Vertriebsverbot zu erteilen, da die Internetnutzer selbstständig entscheiden können, ob sie den Werbeblocker installieren möchten, und somit verhindern wollen, dass ihnen Werbung angezeigt wird. Springer kündigte an, in die nächste Instanz zu gehen.

+++ Google veröffentlicht Berichte zu seinem Auto-Projekt +++ . Seit Mai 2015 veröffentlicht Google monatliche Erfahrungs- und Unfallberichte zu seinem selbstfahrenden Auto. Nach eigenen Angaben der Autoabteilung des Konzerns hat es in sechs Jahren Testfahrten im Straßenverkehr ingesamt 16 Unfälle gegeben.

+++ Allianz-Report: weltweites Netto-Geldvermögen steigt weiter +++ Am Dienstag hat der Allianz-Konzern seinen aktuellen "Global Wealth Report" vorgestellt, in dem die Vermögens- und Schuldenlage privater Haushalte aus 50 Ländern analysiert werden. Demnach überstieg das globale Nettovermögen im Jahr 2014 erstmals 100 Billionen Euro. Das private (Brutto-)Vermögen Chinas überholte das von Japan. Erstmals befanden sich über eine Milliarde Menschen in der Vermögensmittelklasse, davon zwei Drittel in Asien - und davon 85 Prozent in China. In der Rangliste der 20 reichsten Länder landete Deutschland mit durchschnittlich 44.770 Euro Netto-Vermögen auf Platz 18, verschlechterte sich beim Brutto-Vermögen gleich um vier Plätze auf Rang 19. Von der Niedrigzinspolitik der EZB profitierten die privaten Haushalte im Euroraum zwar ingesamt, nicht jedoch in Deutschland. Hier verloren die privaten Haushalte in den vergangenen sechs Jahren und fuhren Verluste in kumulierter Höhe von ingesamt 367 Euro pro Kopf oder 29,8 Milliarden Euro ingesamt (1,1 Prozent des BIP) ein. Neben Deutschland verloren auch die privaten Haushalte in Belgien und in der Slowakei durch die Niedrigzinspolitik. Die Ungleichverteilung des privaten Vermögens, gemessen mit dem Gini-Koeffizient hat sich in den entwickelten Ländern deutlich verschärft, inbesondere in den USA (80,6), Schweden, Großbritannien, Österreich und Deutschland (73,3). Nach Meinung der Allianz-Analysten spiegelt die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland das nach wie vor bestehende Ost-West-Gefälle wieder. +++
Quellen: bmi.bund.de, arbeitsagentur.de, destatis.de, lg-koeln.nrw.de, heise.de, google.com, allianz.com
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